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Ein 40-Jähriger ist am Rosenmontag mit seinem Auto durch eine Fußgängerzone in Mannheim gerast und hat dabei zwei Menschen getötet. Elf Menschen wurden verletzt. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte, erneut sei ein "Auto als Waffe missbraucht" worden. Wir sprechen mit einem Extremismusexperten über die Amokfahrt in Mannheim.
von Eva Winroither. Seit mehreren Monaten schwelen Konflikte zwischen jungen Syrern und Tschetschenen, die zum Teil in Gewalttaten enden. ÖVP-Innenminister Karner setzt nach einem konfliktreichen Wochenende auf Abschiebung. Warum das ein leeres Versprechen ist, klären wir in dieser Folge.
Gerade war der Kanzler noch auf internationalen Gipfel in Süditalien und der Schweiz, jetzt muss er sich mit harter Innenpolitik auseinandersetzen. Die kleine Ministerpräsidentenkonferenz Ost gestern, die Innenministerkonferenz heute, die große Ministerpräsidentenkonferenz dann am Donnerstag. Themen, die der Kanzler und seine Ampel dringend bearbeiten müssen, gibt es viele. Energie, Klima und Migration sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten.Auf der MPK Ost scheinen sich zumindest teils Kompromisse abzuzeichnen. Unter anderem beim strittigen Thema der Elementar-Versicherungen, die auch Hochwasserschäden abdecken. Wie die Lösung künftig aussehen könnte und warum sie der FDP und der Union entgegenkommt, ist ein Thema.Weiter gestritten wird über die Abschiebung auch in nicht sichere Herkunftsländer, wie Afghanistan und Syrien. Bei der heutigen Innenministerkonferenz wird der Gastgeber, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, weiter Druck machen. Wie Abschiebungen für ihn realistisch und machbar sind, erklärt er im 200-Sekunden-Interview.Außerdem geht's nach Brüssel, wo im nächsten Monat die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen wird. “Make Europe Great Again” lautet das vollmundige Motto. Warum davon wenig übrig bleiben könnte, das Getöse aber groß werden wird, berichtet Jakob Hanke Vela, Diplomatie-Experte bei POLITICO.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis:Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Unter Führung der Deutschen Luftwaffe trainieren vom 12. bis zum 23. Juni 2023 unter dem Namen Air-Defender 23 über 10.000 Soldaten aus 25 Nationen mit 250 Kampfjets reale Kriegsoperationen. Unter den Teilnehmern befindet sich auch Schweden, das im Mai 2022 um Mitgliedschaft in der NATO (1) angesucht hat. Bei dieser Luftwaffenübung handelt es sich um ein "Manöver der Superlative" (2), zu einem brenzligen Zeitpunkt.Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD) verharmlost hingegen die Dimension dieser NATO-Übung, wenn er davon spricht, dass auch die Bürger den Manöver-Lärm zu ertragen hätten und begründete dies mit der „Form der Zeitenwende“ und dem „Verändern der politischen Landkarte durch den Aggressor Russland“.(3)Ähnliche ManöverSchon im Jahr 2021 übten im Rahmen des Manövers Defender Europe 21 über 30.000 Soldaten aus 26 Nationen den Aufmarsch von NATO-Verbänden im Osten des Bündnisses mit den Schwerpunktregionen Estland, Rumänien und Bulgarien - auch dies war eine provokative Botschaft an Russland. Drehscheibe für alle kontinentalen Truppentransporte war Deutschland. Darauf hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn Ende September 2020 in der FAZ hingewiesen, als er sagte: „Wir beteiligen uns wesentlich am zentralen Abschreckungsinstrument, der NATO-Speerspitze, die wir 2023 wieder anführen. Unsere Heeresbrigaden führen multinationale Verbände zur Unterstützung Litauens. Und unsere Marine ist in allen NATO-Einsatzverbänden in Mittelmeer, Nord- und Ostsee aktiv. ... Durch unsere Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet sind wir Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger Operationsraum, damit aber auch potentielles Angriffsziel. Wir befinden uns nach wie vor in Reichweite konventioneller und nuklearer Waffen.“(4) Ein General wohlgemerkt, der einmal geschworen hatte, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, erklärte dieses Land fast beiläufig und ungerührt zum Spielfeld eines Dritten Weltkriegs.In vielen NATO-Manövern übernimmt Deutschland die Rolle des Gastgeberlandes (engl. "Host Nation") für die teilnehmenden Streitkräfte. „Das geht beispielsweise von der Planung und Genehmigung von Durchfahrten über deutsche Straßen oder Gewässer bis hin zum Bereitstellen von Unterkünften oder Betankungsmöglichkeiten an Bundeswehr-Standorten. Grundsätzlich kann jede ausländische Streitkraft, die nach Deutschland kommen möchte, ‚Host Nation Support‘ beantragen.“(5)So wurden die Militärs bei Defender Europe 21 mit einer Vielzahl von Verlegerouten aus den USA quer durch Europa, bis hin zur russischen Grenze vertraut gemacht. Dazu gehören in einem simulierten "Schlachtfeldnetzwerk" von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zahlreiche Kriegsübungen. In seiner Planung griff das Militärbündnis auf Übungsformate zurück, wie es sie in der Region schon seit Jahren regelmäßig umsetzt...(6)HintergründeDas aktuelle Luftmanöver Air-Defender 23 soll schon 2018 geplant worden sein und steht daher dem Anschein nach nicht mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung. Jedoch steht es in ersichtlichem Zusammenhang mit dem vom Westen im Februar 2014 orchestrierten Putsch in der Ukraine.....weiterlesen hier: https://apolut.net/air-defender-23-gefaehrliches-zuendeln-der-nato+++Bildquelle: perfect-picture-hunter / shutterstock Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Es war das Jahr 1992, die schweren rassistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Hoyerswerda lagen ein Jahr zurück. Das Image des Bundeslandes lag am Boden. Was wäre besser geeignet, um das zu ändern - als eine Werbekampagne mit einem jungen Mann, der Ostdeutschlands erster schwarzer Polizist war. Dieser junge Mann hieß Samuel Meffire. »Ich bin Sachse« besagte die Anzeige und wurde zum sensationellen Erfolg. Meffire war Anfang 20, wurde zum Medienstar. Der Innenminister traf sich zum Bier mit ihm. Was keiner zu dem Zeitpunkt wusste: Meffire hatte schlimme Jahre hinter sich, er war eine tickende Zeitbombe, die schließlich explodierte. Host Juan Moreno spricht im Spiegel-Interview-Podcast »Moreno+1« mit Samuel Meffire, einem Ex-Polizisten, der lange Vorbild für die gelungene Integration schwarzer Menschen in Ostdeutschland war und später wegen Raub zu fast zehn Jahre Gefängnis verurteilt worden ist. Seine unglaubliche Biografie ist gerade erschienen: »Ich, ein Sachse« lautet diese. Ende April erscheint auf Disney+ eine Miniserie über sein Leben. +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/morenoplus1 +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Endlich wieder #mspWG und endlich geht es wieder um Fußball. Ein ereignisreiches Wochenende liegt hinter Andreas und Tobi. Andreas hat sein erstes HSV-Fußballspiel seit den gruseligen 0:6 Zeiten hinter sich, bei dem er nicht über Ruhepuls ging. Dieter Hecking und der glorreiche HSV haben Ihren Anteil dran. Tobi hat sich das durchschnittlich schöne Franken angeschaut und ein wunderschönes Spiel gesehen. Vielleicht war es auch andersherum. Details spielen bei solch einer herrlichen Auswärtsfahrt doch auch keine Rolle. Eine Überleitung, wie sie im ARD Handbuch steht: Nicht auswärts fahren werden wohl die Fans der Frankfurter Eintracht. Der Innenminister aus Italien höchst selbst möchte gerne das ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.
Es strömen Massen an jungen Männern aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko oder Indien in unser Land, um in unsere #Sozialsysteme einzuwandern. Und es werden also wieder Zelte aufgestellt, um diese Massen an #illegal ins Land strömenden Migranten aufnehmen zu können. Und es sind mehr als im #Chaosjahr 2015. Der #Innenminister schlägt zwar Alarm und erklärt, wir seien an unserer Belastungsgrenze angelangt. Aber reagiert wird nicht wirklich … Die #Grünen wiegeln natürlich ab und erklären, dass die meisten ohnedies weiterziehen wollten und gar nicht in Österreich um #Asyl ansuchen würden – also alles halb so schlimm.
Anfang 2023 wird klar sein, wie ein neues Millionen-Projekt der Stadt aussehen wird. Es geht um das neue Technische Rathaus in Oberbilk. Eine Preisjury hat jetzt aus neun Entwürfen die vier bestplatzierten gekürt. Heute im NRW-Podcast: Manche Städte und Gemeinden erwägen, die Straßenbeleuchtung herunterzufahren - Energiekrise! Der Innenminister rät ab. Außerdem geht es um Döner für einen Cent - eine fragwürdige Idee.
Heute im NRW-Podcast: Manche Städte und Gemeinden erwägen, die Straßenbeleuchtung herunterzufahren - Energiekrise! Der Innenminister rät ab. Außerdem geht es um Döner für einen Cent - eine fragwürdige Idee.
Heute im NRW-Podcast: Manche Städte und Gemeinden erwägen, die Straßenbeleuchtung herunterzufahren - Energiekrise! Der Innenminister rät ab. Außerdem geht es um Döner für einen Cent - eine fragwürdige Idee. Und in den Bonn-News schauen wir auf einen Rechtsstreit zwischen Michael Wendler und einem Bornheimer.
Der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), hat im Zusammenhang mit der Tötung eines 16-Jährigen durch einen Polizisten strukturelle Probleme bei der Polizei ausgeschlossen. Im Dlf sagte er, die Einsatzkräfte seien für solche Situationen trainiert. www.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei
Der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU), hat im Zusammenhang mit der Tötung eines 16-Jährigen durch einen Polizisten strukturelle Probleme bei der Polizei ausgeschlossen. Im Dlf sagte er, die Einsatzkräfte seien für solche Situationen trainiert. www.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei
In der aktuellen Folge „Die Leitung steht“ sprechen Ulrich Becker von der SWP und Hendrik Groth von der Schwäbischen Zeitung über den Skandal Innenminister Thomas Strobl, warum die Stabilität der grün-schwarzen Regierung könnte auf der Kippe steht und wie die Wahl in NRW aussehen könnte.
Der Innenminister wollte sie anzeigen, der Bundespräsident sich ihren Aussagen "entgegenstellen". In Hengameh Yaghoobifarahs Kolumnen, Podcasts, Blogs gehören Polizist*innen auf den Müll, Weiße heißen nur Kartoffeln und eine bestimmte Art von Müttern sind schlicht "Annikas". Anfang des Jahres ist ihr Roman "Ministerium der Träume" erschienen. Was treibt sie an? Wie geht sie selbst mit Kritik um und was macht das mit einem selbst, immer wieder anzuecken? Wiederholung vom 14. Februar 2021
Am Freitagabend (11.06.2021) fand eine öffentliche Solidaritätsveranstaltung mit und für die Ulmer jüdische Gemeinde statt. Grund war der Brandanschlag vom vergangenen Samstag auf die Synagoge. Innenminister Thomas Strobl war vor Ort und hat eine bewegende Rede gehalten. Zu einer öffentlichen Solidaritätsveranstaltung mit und für die Ulmer jüdische Gemeinde wurde am Freitag, den 11. Juni um 19 Uhr, aufgerufen. Neben dem Ortsrabbiner für Ulm Shneur Trebnik war auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl auf den Ulmer Weinhof, der Rabbiner hatte ihn eingeladen. Auch Michael Kashi vom Vorstand der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch, Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger, Ulms Polizeipräsident Bernhard Weber, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Ulmer Stadträte und insgesamt rund 400 Menschen haben damit, knapp eine Woche nach dem Brandanschlag auf die Synagoge, ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde gezeigt. Die AHA Regeln wurden weitestgehend eingehalten. "Nie wieder darf in Deutschland eine Synagoge brennen." Der Innenminister hielt eine bewegende Rede, verurteilte den Anschlag aufs Schärfste und rief zum Zusammenhalt auf. "Nie wieder darf in Deutschland eine Synagoge brennen." oder "Gleichgültigkeit ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir dürfen niemals abstumpfen", sagte Strobl auf dem Ulmer Weinhof. Auch bekräftige er, dass weiterhin mit Hochdruck nach dem bisher noch immer ungekannten Täter gesucht würde. Das an diesem Freitagabend nun doch so viele Menschen kommen würden, davon waren alle Beteiligten sichtlich bewegt. Rabbiner Trebnik dankte allen Menschen, die sich so solidarisch zeigten, und zeigte sich und seine Gemeinde stark und selbstbewusst: "Wie gehen nach dieser Veranstaltung physisch auseinander. Im Geist bleiben wir alle miteinander verbunden." Unbekannter Täter Hintergrund: Eine Zeugin hatte gegen 8 Uhr am frühen Morgen des vergangenen Samstag (05.06.2021) einen Mann an der Ulmer Synagoge beobachtet, der zu Fuß über den Weinhof ging. An der Synagoge leerte er eine Flüssigkeit aus einer Flasche auf den Boden. Diese offenbar brennbare Flüssigkeit zündete der Unbekannte an. Die Zeugin verständigte sofort Feuerwehr und Polizei, der Unbekannte ergriff die Flucht in Richtung Fischergasse. Nur Minuten später hatte die Feuerwehr die Flammen gelöscht. So beschränkt sich der Sachschaden auf eine verrußte Fassade samt einer Glasscheibe. Die Polizei leitete sofort mit starken Kräften eine Fahndung nach dem Unbekannten ein. Er wird weiterhin gesucht.
Der Innenminister ist maßlos enttäuscht von seinen Unionskollegen. Die finden nämlich, nur Organisationen, die sich zum Grundgesetz bekennen, sollen auch vom Staat finanziert werden. Nach dem End-Lockdown und dem Wellenbrecher der nächste Streich – der Brücken-Lockdown. Und: Tierische Diskriminierungsfreiheit. Warum wir vielleicht bald kein Hühnchen mehr miteinander rupfen.
Einen Tag vor Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen an der deutsch-französischen Grenze fordert der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU), gemeinsame Test-Zentren an der Grenze zum Elsass: "Das Entscheidende ist jetzt eine Test-Strategie. Das konsequente Testen, die Ermöglichung, der leichte Zugang zu Tests – das ist der Weg zu einer Durchlässigkeit der Grenze", sagte Jung. Er ergänzte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch: "Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung von Thomas Strobl, auch an der baden-württembergischen Grenze zum Elsass gemeinsame Test-Zentren zu machen - so, wie es jetzt zwischen Saarland und Moselle gemacht wird." Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), hatte am Wochenende in einem Brief unter anderem an Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) eine "umfassende Test-Strategie" für die Grenzregion zu Frankreich und auch zur Schweiz gefordert.
Autor: Vorreiter, Paul Sendung: Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14
Lorenz Caffier tritt zurück – Torsten Renz übernimmt. Der Innenminister zieht die Konsequenzen aus dem umstrittenen Waffenkauf und legt nach 14 Jahren sein Amt nieder.
Für "taz"-Chefredakteurin Barbara Junge kam der Rückzieher von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht überraschend. Seehofer will keine Anzeige gegen eine "taz"-Autorin erstatten. Junge sagte im Deutschlandfunk, die angekündigte Einladung zum Gespräch mit Seehofer habe sie noch nicht erhalten. www.deutschlandfunk.de, @mediasres Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Die Nachrichten dieser Tage sind mal wieder randvoll mit Dingen, die wir eigentlich gar nicht haben wollen: Randalierende Partyszene in Stuttgart, in Nümbrecht werden Feuerwehrleute bei einem Großeinsatz mit Eiern beworfen. Corona-Tönnies macht uns weiter zu schaffen. Das Toilettenpapier geht auch in den Nachbarkreisen von Gütersloh schon aus. Im Hambacher Forst heute die Polizei. Der Innenminister will Barrikaden wegräumen. Katz- und Mausspiel mit Umweltaktivisten, für was?!
Der Innenminister spricht mit der Bundeskanzlerin über eine Anzeige gegen eine "taz"-Autorin. Wie konnte es so weit kommen? Offenbar hat kaum jemand die polizeikritische Kolumne sorgfältig gelesen, meint der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch. Anatol Stefanowitsch im Gespräch mit Timo Grampes www.deutschlandfunkkultur.de, Kompressor Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), sieht die Polizei in seinem Bundesland gut aufgestellt, um rassistischen Tendenzen und Polizeigewalt entgegenzuwirken: "Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben durchgängig ein dreijähriges Bachelor-Studium. Also, wir haben nur Kommissarinnen und Kommissare aufwärts – also auch im Thema Rassismus gut ausgebildete Polizeibeamte", sagte er in SWR Aktuell. "In Amerika sind die Polizeibeamten einige wenige Wochen bis einige wenige Monate ausgebildet – da ist die deutsche Polizei und insbesondere in Rheinland-Pfalz völlig anders aufgestellt." Zudem gebe es eine Beschwerdestelle, die allen Bürgerinnen und Bürgern – auch bei der Polizei selbst – offen stehe sowie eine Kommission für innere Führung. Den Streit in der Innenministerkonferenz um das Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz sieht Lewentz als beigelegt an, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Dagmar Freudenreich.
Der Innenminister ist zu Gast zu den Themen Corona-Virus und Flüchtlingspolitik
Die Kliniken um Burgenlandkreis könnten bald ein Stück Halle sein, wenn es nach dem Uniklinikum der Saalestadt geht. Die Hallenser wollen große Anteile die kleineren Krankenhäuser aufkaufen. Ganz so schnell geht’s im Umweltministerium hingegen nicht mehr voran. Deren Fahrer haben jetzt maximal 130 Km/h auf dem Tacho. Ob das jetzt in allen Ministerien Schule macht, besprechen wir heute im Podcast. Und natürlich lässt uns auch Holger Stahlknecht nicht los. Der Innenminister in der Krise gibt sich medienscheu und einsilbig. Ist das souverän oder unsicher?
Der Innenminister wünscht sich auf der Deutschen Islamkonferenz eine stärkere Repräsentanz von liberalen Muslimen. Aber ausgerechnet die werden sich nicht untereinander einig.
Man möchte meinen, die Gesellschaft in Deutschland leide an Demenz. Der Innenminister macht sich zum Horst. 1000 Jahre Kriege werden vergessen und die Würde am Eingang abgegeben. Wie gehen wir damit um? Wenn Horst Seehofer die Würde vergisst? Denkt drüber nach! Dies ist der letzte "Wir und Heute" Podcast vor der Sommerpause. Es geht dann vom Campfire Festival am 31. August weiter. Habt eine schöne Zeit!
Der Innenminister bietet seinen Rücktritt an, dann verschiebt er seine Entscheidung. Egal, was passieren wird, er hinterlässt Chaos. Was heute noch wichtig ist.
Der Innenminister hat eines der einflussreichsten Internetmedien der linken Szene verboten. Auf der Plattform „linksunten.indymedia.org“ sind unter anderem Aufrufe zu Sabotageakten geteilt worden. Was sind die Auswirkungen und Folgen des Verbots? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/digital/verbot-der-linken-internetplattform-indymedia
Der Innenminister ist vorgeprescht: und forderte ein Ende der Anonymität im Netz. Auch das neue Netzwerk Google+ hat eine Klarnamen-Pflicht. Dabei ist das Recht auf Anonymität eine der wichtigsten Errungenschaften des Internets. Ist die nun gefährdet – und was bedeutet das aus juristischer Sicht? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/digital/anonymitaet-mit-falschem-namen-unterwegs-im-netz