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Junge Union fordert Rücktritt des Oldenburger Oberbürgermeisters wegen des Fliegerhorstskandals / Wie steht die SPD Basis in Ostfriesland zu Olaf Lies?
In der SPD sollen die beiden Bundesminister Lars Klingbeil und Bärbel Bas auch die Partei-Vorsitzenden werden. Sozialdemokraten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen halten das für keine schlechte Idee.
Nach der Union hat nun auch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Wie es nun weitergeht auf dem Weg zu einer schwarz-roten Bundesregierung, erklärt unser Hauptstadt-Korrespondent.
Nach dem Mitgliederentscheid der SPD-Basis für eine Koalition mit der Union geht es in den Kommentaren vor allem um die Zukunft der beiden Vorsitzenden Klingbeil und Esken. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, erklärt, warum die SPD-Basis trotz Kritik dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. „Die SPD-Basis will vor allen Dingen, dass wir Verantwortung für unser Land übernehmen“, sagt sie und betont, wie viel Sozialdemokratie in den Verhandlungen durchgesetzt wurde.Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister, während Saskia Esken möglicherweise leer ausgeht – eine Entscheidung, die parteiintern für Unmut sorgt.Am Tag der Arbeit blicken Helene Bubrowski und Michael Bröcker auf sinkende Produktivität, geringe Arbeitszufriedenheit und mangelnde Tarifbindung.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Trotz Bedenken hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit sind die Probleme in der Partei aber längst nicht vorbei.
Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Wegen des Feiertags erscheinen morgen nur wenige Zeitungen. Zentrales Thema auf deren Meinungsseiten ist das Online-Votum der SPD-Basis, bei dem knapp 85 Prozent den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
SPD-Chef Lars Klingbeil geht gestärkt aus dem votum hervor. Die Personalien will die Partei kommende Woche bekanntgeben. Offen ist, ob die bisherige Vorsitzende Saskia Esken noch eine Rolle spielen wird.
Wie reagiert die NRW-SPD - nach dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Es wird wieder angegrillt - die Deutschen und ihr Fleischkonsum. Mehr Freiheiten - ab morgen gilt das neue Namensrecht. Von Katrin Schmick.
Die Nachrichten an diesem Morgen und für den 01. Mai 2025: Die SPD-Spitze gibt bekannt, ob die Parteimitglieder mehrheitlich für den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Die US-Regierung legt Wirtschaftszahlen vor. Und: Sommerwetter und neue Regeln im Mai.
Nach dem Mitgliederentscheid: Wie geschlossen geht die SPD jetzt in die Koalition? Die SPD-Mitglieder haben sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen - sogar überraschend deutlich. Wir analysieren das Ergebnis mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Björn Dake. Außerdem hören wir, wie die SPD-Basis in Landshut auf das Mitgliedervotum reagiert. BR-Reporter Arne Wilsdorff hat mit den Ortspolitikern gesprochen.
Der Tag in NRW: NRW-Landeschefin Sarah Philipp zum Mitgliedsentscheid der SPD-Basis; Was die Wirtschaft im Rheinischen Revier für eine Wasserstoffstrategie fordert; Wie die Kasernen in NRW modernisiert werden müssen; Die Ruhrfestspiele starten; Ein TÜV-Siegel für das Hermannsdenkmal; Die Stadt Köln und der Lärm am Brüsseler Platz; Proteste gegen die A59-Sperrung; Moderation: Wolfgang Meyer. Von Christoph Ullrich.
Petermann, Anke www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Sollte die SPD-Basis dem mühsam verhandelten Regierungsbündnis mit der Union auf den letzten Metern nicht doch noch den Stecker ziehen, liegt CDU-Chef Friedrich Merz gut zwei Monate nach seinem Wahlsieg bei den vorgezogenen Bundestagwahlen auf der Zielgerade seines langen Weges ins Kanzleramt. Eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Regierungschef hat die Union ihre Personalentscheidungen für das neue Kabinett präsentiert: Was verrät die Auswahl über den politischen Kurs und Stil des künftigen Kabinetts Merz I? Während die SPD-Spitze noch auf ein positives Votum ihrer Mitglieder zum umstrittenen Koalitionsvertrag hofft, regt sich zunehmend Widerstand um den Umgang von Parteichef Lars Klingbeil mit seiner Co-Chefin Saskia Esken. Verhagelt der innerparteiliche Streit den Zauber des Anfangs der neuen Regierung? Außerdem Seit dem Vier-Augen-Gespräch zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyi im Rahmen der Papst-Trauerfeier im Vatikan, erscheint eine neue Dynamik im Bemühen um eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg möglich. Setzen Trumps klare Forderungen in Richtung Moskau Putin soweit unter Druck, dass er nun doch bereit ist für einen "Deal"? Gäste Sabine Adler (Deutschlandfunk), Angela Ulrich (rbb24 Inforadio), Hajo Schumacher (Kolumnist und Podcaster) und Claudius Seidl (Autor und Journalist)
Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag mit der Union ab – an der Basis regt sich deutlicher Widerstand. Juso-Chef Philipp Türmer und die parlamentarische Linke kritisieren das Verhandlungsergebnis – ihnen fehlen zentrale sozialdemokratische Forderungen.In den USA gerät die Freiheit der Forschung zunehmend unter politischen Einfluss – auch Europa ist alarmiert. Patrizia Nanz vom Europäischen Hochschulinstitut erklärt, warum Wissenschaft selbst zur Vertrauenskrise beiträgt. Sie fordert ein neues Verständnis wissenschaftlicher Verantwortung in der Gesellschaft.Microsofts Deutschlandchefin Agnes Heftberger spricht mit Michael Bröcker über die Digitalstrategie der künftigen Regierung und das neue Digitalministerium. Rechenzentren und KI-Infrastruktur – kann Deutschland den Rückstand aufholen? Heftberger sieht hier eine „Jahrhundertchance“. Deutschland habe einen „echten Innovationsmuskel über viele Jahrzehnte aufgebaut, vielleicht sogar über Jahrhunderte.“Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Während die Regierungsbildung voranschreitet, ringt die SPD intern um Geschlossenheit. Co-Chef Lars Klingbeil wirbt für den Koalitionsvertrag, doch Kritik an Steuerplänen, Klimapolitik und Gasförderung sorgt für Unruhe an der Basis. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Während die Regierungsbildung voranschreitet, ringt die SPD intern um Geschlossenheit. Co-Chef Lars Klingbeil wirbt für den Koalitionsvertrag, doch Kritik an Steuerplänen, Klimapolitik und Gasförderung sorgt für Unruhe an der Basis. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Richter, Christoph D. www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Bei der Weltklimakonferenz verhandeln bis zu 10.000 Menschen aus knapp 200 Ländern. Ganz so komplex werden die Gespräche von Union und SPD nach der Bundestagswahl nicht, dennoch hat speziell das Benehmen der Union im Wahlkampf für ein gereiztes Klima gesorgt: Wie kommen beide Seite trotz Provokationen und Verunglimpfungen zu einem Koalitionsvertrag, der vier Jahre trägt?Kai Monheim empfiehlt Friedrich Merz im "Klima-Labor", das Gespräch mit den "linken Spinnern" der SPD zu suchen. Definitiv nicht empfehlen kann der Verhandlungsexperte dagegen Nachtsitzungen: "Die sehen spektakulär aus, es kommt aber selten etwas Gutes dabei rum. Ein denkwürdiges Beispiel ist die Osterruhe der Corona-Pandemie und die ist keine Ausnahme."Gast? Kai Monheim, Geschäftsführer des Centre for Multilateral Negotiations (Cemune) und der Egger Philips GmbH. Mit seinem Team berät und schult er unter anderem die Gastgeberländer der Weltklimakonferenzen.Moderation? Clara Pfeffer und Christian HerrmannIhr habt Fragen? Schreibt uns eine E-Mail an podcasts@ntv.deIhr möchtet uns unterstützen? Dann bewertet das "Klima-Labor" bei Apple Podcasts oder SpotifyDas Interview als Text? Einfach hier klickenAlle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/klimalaborUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Der Tag zwischen Ems und Hase | Nachrichten aus Niedersachsen
Mutter aus Niedersachsen spricht über Missbrauch in der Familie/ Landkreis Emsland gemeldete Schottergärten/ Besucher und Schausteller freuen sich auf Weihnachtsmarkt in Osnabrück
Wahlkampf der SPD nach Rückzug von Pistorius voll auf Spitzenkandidaten Scholz ausgerichtet, #mittendrin in Hennef Hoffnungsthal: Gemischte Gefühle an der SPD-Basis, Umstrittene Krankenhausreform nimmt im Bundesrat die letzte Hürde, Vorstellung des Koalitionsvertrags einer sogenannten Brombeerkoalition in Thüringen, Zivilisten im Libanon leiden unter Fortsetzung der israelischen Angriffe auf die Hisbollah, Weitere Meldungen im Überblick, Social Media Hype um kleinen Weihnachtsmarkt im Schwarzwald, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Davis Cup" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Wahlkampf der SPD nach Rückzug von Pistorius voll auf Spitzenkandidaten Scholz ausgerichtet, #mittendrin in Hennef Hoffnungsthal: Gemischte Gefühle an der SPD-Basis, Umstrittene Krankenhausreform nimmt im Bundesrat die letzte Hürde, Vorstellung des Koalitionsvertrags einer sogenannten Brombeerkoalition in Thüringen, Zivilisten im Libanon leiden unter Fortsetzung der israelischen Angriffe auf die Hisbollah, Weitere Meldungen im Überblick, Social Media Hype um kleinen Weihnachtsmarkt im Schwarzwald, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Davis Cup" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Katharina Thoms www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Ob Scholz oder Pistorius - in Cottbus ist das eine heiß diskutierte Frage. Die Brandenburger Sozialdemokraten wünschen sich bei der Kanzlerkür Offenheit. Denn laut Umfragen ist der Verteidigungsminister derzeit beliebter. Richter, Christoph D. www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen
Christian meinte, wir müssen den Podcast mal wieder professioneller machen, deswegen haben wir diesmal auch so viele Links. Eigentlich geht es aber nur über den Klimavolksentscheid, über die neue Koalition in Berlin – die natürlich noch von der SPD-Basis angenommen werden muss. Es geht um Finnland und die Nato und zum Schluss noch mal um die KI. Also wieder kein roter Faden. Viel Spaß beim Hören!
Themen der Sendung: Wer steckt hinter dem Tod des russischen Militärbloggers Tatarski ?, Bundeswirtschaftsminister Habeck in Kiew: Der schwere Wiederaufbau in der Ukraine, Ringen um Kindergrundsicherung: Die 12 Milliarden-Frage, Koalition in Berlin: Schwarz-Roter Vertrag und das Rumoren der SPD-Basis, #mittendrin: Mehr Tempolimits in Leipzig, Weitere Nachrichten im Überblick, 50 Jahre Mobiltelefonie: Geschichte eines alten Knochens, Das Wetter
Engelbrecht, Sebastianwww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei
Philipp Anft diskutiert, ob die CDU mit ihrer Polemik über Einwanderer der Wirtschaft schadet. Deutschland soll politische und militärische Führungsrolle übernehmen - Peter Zudeick fragt, ob die SPD-Basis mitgehen wird. Und: Corona und Kurzarbeit. Von WDR 5.
Themen der Sendung: Kanzler Scholz stellt sich Fragen der SPD-Basis, Ukraine: Überleben in den Dörfern nahe der Front, US-Midterms: Republikaner werben um Latino-Stimmen, Sport, Das Wetter
Themen der Sendung: Kanzler Scholz stellt sich Fragen der SPD-Basis, Ukraine: Überleben in den Dörfern nahe der Front, US-Midterms: Republikaner werben um Latino-Stimmen, Sport, Das Wetter
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Weitere Themen: Beschäftigte bei Premium Aerotec in Varel entscheiden über Zukunft ihres Unternehmens / Schülerinnenfirma aus Haren fertigt plattdeutshes Lesebuch für Kinder
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Der Tag in NRW: Was haben sich die Grünen in NRW vorgenommen?; Nach der Bundestagswahl in NRW; Kommentar: Armin Laschet gibt nicht auf; Panorama; Stimmung an der CDU-Basis in Paderborn; Stolz bei der SPD-Basis im Ruhrgebiet; Moderation: Beate Kowollik
Unser heutiges Thema beschäftigt sich mit der SPD und der Suche nach einem neuen Parteichef. Dazu spricht unser Moderator Jakob Mayr mir Achim Wendler (Studioleiter im BR-Hauptstadtstudio Berlin). Anschließend hören Sie einen Beitrag von Annika Svitil und Johanna Kempter zur Stimmung an der SPD-Basis in Röthenbach.
Wie geht es weiter in der SPD? Das ist auch für die Parteibasis des Ortsverbandes in Sachsen entscheidend. Sie bereiten sich auf die Landtagswahl vor. Doch es gibt viele ungeklärte Fragen.
Aufatmen bei der SPD: Nach der Abkehr von Hartz IV hofft Andrea Nahles auf eine Trendwende. Zu Recht? Wir analysieren, wie es nach dem Linksruck weiter geht? Und fragen bei der SPD-Basis nach, wie der neue Kurs ankommt. Und noch eine Ankündigung: Wir zeichnen den Stimmenfang-Podcast am 14. März in Berlin erstmals vor Publikum auf. Zum Thema #diesejungenPolitiker diskutieren Philipp Amthor (CDU), Luise Amtsberg (Die Grünen) und Juso-Chef Kevin Kühnert. Karten für die Veranstaltung gibt es hier: https://www.spiegel-live.de/events/podcast-stimmenfang-live-diesejungenpolitiker/ Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Sprechen Sie auf unsere Mailbox oder schicken Sie uns eine Sprachnachricht per WhatsApp – beides unter der Nummer +49 40 38080 400. Sie können uns auch E-Mail an stimmenfang@spiegel.de schicken. Eine Übersicht aller bisherigen Stimmenfang-Episoden finden Sie hier: http://www.spiegel.de/thema/stimmenfang_podcast/
D’GroKo an Däitschland steet…Op alle Fall zanter gëschter emol provisoresch, soulaang bis déi jeeweileg Partei-Gremien, an d’SPD-Basis och nach hire feu vert ginn.Verschidden Ministesch-Posten dierften awer iwwerraschen, a sinn och net wierklech ze verstoen, mengt de Joël Detaille an engem Commentaire, dee gëschter en Déja-Vue-Erliëfnis hat...
Herzlich willkommen zur elften Ausgabe des Einspruch Podcasts, die diesmal ganz im Zeichen der GroKo steht! Wer wird was? Wir sehen uns die Ressortaufteilung der künftigen Regierung an, bei der die SPD auffällig gut wegkommt, und sprechen über den bevorstehenden Wechsel an der Parteispitze. Anschließend vertiefen wir uns in den Koalitionsvertrag, dessen Inhalte den Großteil der Sendung ausmachen. Unter anderem geht es um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, die Schaffung von Sammelklagen, die Flüchtlingspolitik, die Zwei-Klassen-Medizin, das NetzDG, die Mietpreisbremse, Befristungen von Arbeitsverträgen, neue Richterstellen, die Juristenausbildung, Kinderrechte und das Kooperationsverbot. Schließlich diskutieren wir, ob alles zuvor Gesagte vielleicht bald hinfällig ist, wenn nämlich die SPD-Basis gegen den Eintritt in eine neue Große Koalition stimmen sollte. Gegen diesen Mitgliederentscheid, bei dem eine vergleichsweise kleine Zahl nicht einmal notwendigerweise selbst wahlberechtigter Menschen de facto über die neue Regierung entscheiden wird, sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Wir sagen den Beschwerden wenig Erfolgschancen voraus - und wurden darin nach Aufnahme der Sendung am Mittwochnachmittag bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das sämtliche Beschwerden abgewiesen hat. Shownotes: Entwurf des Koalitionsvertrages vom 5.2., 11:30: http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf Artikel zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"): http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/vom-platz-gestellt/39629.html Podcast zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"): http://blogs.faz.net/einspruch/2018/01/17/heinz-gegen-mainz-auslieferung-strafen-fuer-schwarzfahrer-hate-speech-44/ Artikel zu Kinderrechten im GG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/kindgerecht/43669.html
Er war einer der größten Knackpunkte für das Zustandekommen einer erneuten großen Koalition: der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Im Moment ist er ausgesetzt; bis März dürfen zum Beispiel viele Syrer ihre engsten Angehörigen nicht zu sich holen. Heute stimmt der Bundestag darüber ab, ob diese Regelung verlängert wird – bis die mögliche neue Koalition aus Union und SPD eine Neuregelung geschaffen hat. Die Verständigung darauf schien gar nicht so einfach: Die Union wollte den Nachzug am liebsten dauerhaft aussetzen, die SPD wollte das verhindern. In den Koalitionsverhandlungen haben sich beide Seiten nun auf die Formel "1.000 plus" geeinigt. Was es damit auf sich hat und ob das bei der SPD-Basis durchkommen könnte, besprechen wir mit Katharina Schuler, Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Heute treffen die ersten Athleten im Olympischen Dorf in Südkorea ein, in wenigen Tagen geht es dann los mit dem Kräftemessen in Schnee und Eis. Doch das Thema Doping überschattet auch diese Spiele: Eine neue ARD-Dokumentation belegt, dass selbst Journalisten Dopingproben manipulieren können. ZEIT ONLINE-Sportredakteur Oliver Fritsch sagt uns, was diese Entdeckung nun für die Olypmpischen Winterspiele bedeutet.
Lässt die SPD-Basis die Große Koalition platzen? Was Martin Schulz' Gegner ihm vorwerfen und warum es für den SPD-Chef - schon wieder – ganz schön eng wird. Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Dafür haben wir die Stimmenfang-Mailbox eingerichtet. Unter der Nummer +49 40 38080400 können Sie uns Ihre Nachrichten hinterlassen. Sie können uns auch eine Sprachnachricht oder E-Mail an stimmenfang@spiegel.de schicken. Eine Übersicht aller bisherigen Stimmenfang-Episoden finden Sie hier: http://www.spiegel.de/thema/stimmenfang_podcast/ Dieser Podcast wird gesponsert von der VLH. Deutschlands größtem Lohnsteuerhilfeverein. In rund 3000 Beratungsstellen bundesweit erstellt die VLH nicht nur Ihre Einkommenssteuererklärung, sondern übernimmt auch die Kommunikation mit dem Finanzamt, prüft Ihren Steuerbescheid und legt im Zweifel Einspruch für Sie ein. Mehr Informationen unter http://www.vlh.de/spiegel
Das Sondierungspapier ist noch frisch, doch die Spekulationen um die Zukunft Deutschlands gehen weiter. An der SPD-Basis regt sich breiter Widerstand gegen eine erneute Große Koalition. Wird sie abgelehnt, könnte sie auch alle drei Parteichefs, Merkel, Seehofer und Schulz, mitreißen. Das zumindest ist die These von Ludwig Greven, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Mit ihm sprechen wir über die Ergebnisse der Sondierungen und die Machtoptionen der Parteien. Die Bundesliga ist zurück! Die Bayern gewannen, Leipzig gewann und der BVB spielte Remis. Welche Erkenntnisse sammelte Sportredakteur Oliver Fritsch aus dem ersten Spieltag? Mit ihm besprechen wir den ersten Spieltag der Rückrunde.