POPULARITY
Seit dem 1. Mai gelten in Deutschland strengere Regeln für die Entsorgung von Biomüll. Henning Wilts vom Wuppertal Institut begrüßt die Neuregelung. Ein Problem sei auch, dass vielerorts Küchen- und Gartenabfälle im Restmüll landen. Von WDR 5.
In der aktuellen Folge diskutieren Jörg F. Kurzenberger und Matthias Body unter anderem über: ⏩ VAT in the Digital Age“ („ViDA“) – Überblick zur Initiative und zur Veröffentlichung der Maßnahmen am 25.03.2025, ⏩ ein EuGH-Urteil vom 03.04.2025 zur Unternehmereigenschaft bei Veräußerung von Grundstücken im Privatvermögen (C-213/24) ⏩ sowie die Neuregelung der Kleinunternehmerbesteuerung in §§ 19, 19a UStG nebst BMF-Schreiben vom 18.3.2025. Viel Spaß beim Zuhören!
Viele Bündner Spitäler leiden unter Finanzierungsprobleme. Das Regionalspital Surselva in Ilanz liess eine externe Expertise erstellen, wie das Spital kostendecken arbeiten könnte. Nun liegen radikale Vorschläge vor. Weitere Themen: · Abstimmungsbeschwerde gegen Stadt St.Galler Wahlen im September ist vom Tisch. · Bund gibt grünes Licht für Richtplananpassungen im Kanton Appenzell Ausserrhoden und damit für die Neubaupläne in Gmünden. · 160 Extrazüge von SBB und Südostbahn bringen Gäste zum Schwing- und Älplerfest nach Mollis. · Ausserrhoder Regierung schickt Neuregelung der Prämienverbilligung für Krankenkassen in die Vernehmlassung. · Knie's Kinderzoo verzichtet künftig auf das Elefantenreiten. · Im Berggebiet Lienz SG stürzt ein Gleitschirmpilot vor seinem Flug ab.
2%, 3%, 5%, 7%, 9% oder 10% Abschreibung? Ja, das ist tatsächlich alles möglich! Hören Sie in dieser Folge, welcher AfA-Satz in welchen Fällen für Sie gilt. Und warum die Neuregelung insbesondere des § 7b Einkommensteuergesetz bei uns als Steuerberater nur ein müdes Kopfschütteln hinterlässt.Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie künftig keine Kompromisse mehr: https://kanzlei-pfalz.de/index.html
Das Thema Abtreibung birgt immer noch gesellschaftliche Sprengkraft – auch wenn eine Expertenkommission sich für eine Liberalisierung ausgesprochen hat. Dass diese nun nicht kommt, ist dem Ampel-Aus geschuldet. Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Beham, Sarah www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen
Im März 2025 ist es wieder soweit. Die Frauenrechtskommission (engl. Commission on the Status of Women oder CSW) tagt in New York. Aber was genau wird dort eigentlich getan und was steht dieses Jahr an? Im Gespräch mit den beiden diesjährigenJugendbeobachterinnen zur Frauenrechtskommission Lena und Ivette, klären wir all diese Fragen und mehr.Inhalte:Was ist die Frauenrechtskommission?Was wird dort getan?Was bei der diesjährigen Sitzung besonders istWarum das Amt der Jungendbeobachterinnen wichtig istAuf welche Themen Ivette und Lena ihren Fokus legenWie es für sie weiter geht Allgemein:Programm “Youth for CSW” der DGVN e.V.:https://dgvn.de/aktivitaeten/its-up-to-youth/youth4csw-als-youth-observerzur-frauenrechtskommission-in-new-yorkDie UN-Frauenrechtskommission:https://unwomen.de/un-frauenrechtskommission/ Ivettes & Lenas Aktivitäten bei der CSW: @dgvnev; @ivettenaomifp; @lenaelsadroese Zu reproduktiven Rechten: Justitias Töchter Folge 45 (November 2024) Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs - jetzt!:https://open.spotify.com/episode/14W4EJMviTj5qSnP0FVSlK?si=3e3e4c5dd6764b76 Laura Anna Klein, Die Wartefrist ist abgelaufen: Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, Verfassungsblog, 26 Oktober 2024:https://verfassungsblog.de/schwangerschaftsabbruch-legalisierung-gesetzesentwurf/Choice for Youth:https://www.choiceforyouth.org/ Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung:https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/ Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbunds e.V. zum Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin:https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st24-30 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach Altersgruppen:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4545/umfrage/schwangerschaftsabbrueche-in-deutschland/ Zu geschlechtsspezifischer Gewalt: Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbunds e.V.: Gewalthilfengesetz jetzt! djb fordert entschlossenes Handeln:https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm25-04 Justitias Töchter Folge 39 (November 2023) Bildbasierte sexualisierte Gewalt:https://open.spotify.com/episode/1G3ZiOsPO5X9miVx91zYlG?si=5a0e51e91d214c30 UN Women, Gewalt gegen Frauen beenden:https://unwomen.de/gewalt-gegen-frauen-beenden/ Rosa Luxemburg Stiftung, Feminicides in Germany:https://linx.rosalux.de/en/feminicides-in-germany Bundeskriminalamt, Straftaten gegen Frauen und Mädchen Steigen in allen Bereichen - Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland:https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/241119_PM_BLB_Straftaten_gegen_Frauen.html Warum Feminismus auch für Männer gut ist:https://www.aufbau-verlage.de/ch-links-verlag/warum-feminismus-gut-furmanner-ist/978-3-96289-055-1 Zu Frauen in bewaffneten Konflikten: UN Women, Facts and figures: Women, peace, and security:https://www.unwomen.org/en/articles/facts-and-figures/facts-and-figures-women-peace-and-security#:~:text=Impact%20of%20conflicts%20and%20crises%20on%20women%20and%20girls,-Conflict%2C%20instability%2C%20and&text=Approximately%20612%20million%20women%20and,compared%20to%20the%20previous%20year. Resolution 1325 und Infos zur Agenda “Frauen, Frieden, Sicherheit”:https://medicamondiale.org/gewalt-gegen-frauen/sexualisierte-kriegsgewalt/frauen-frieden-und-sicherheit Moderation: Nadgami BonangaProduktion: Erwin Eisenhardt
Anhörung des Rechtsausschusses
Es wird knapp: Der Bundestag könnte noch vor der Bundestagswahl über die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmen. Doch zunächst muss der Vorschlag durch den Rechtsausschuss. Ob das passiert, hängt von FDP, AfD und CDU/CSU ab.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .
Kaum ein Thema hat 2024 strafrechtlich so sehr dominiert wie die Handysicherstellung. Es war der VfGH, der Teile der bis 31.12.2024 in Geltung stehenden Normen zur Handysicherstellung aufgehoben hatte und damit dem Gesetzgeber eine Neuregelung verordnete. Wie diese aussieht und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat diskutieren Bernd Wiesinger von Haslinger/Nagele Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
Donald Trump zum 47. US-Präsident vereidigt, Internationale Einschätzungen zur Trump-Präsidentschaft, Israel entlässt 90 palästinensische Gefangene im Zuge der Waffenruhevereinbarung mit der Hamas, Neuregelung zur Finanzierung der Hausärzte, Mögliche Intrige gegen Grünen-Politiker Gelbhaar, Zahl der Milliadäre steigt laut Oxfam-Vermögensstudie, Das Wetter
In dieser Folge sprechen Lenia und Luisa mit der Gynäkologin Annika Kreitlow über Schwangerschaftsabbrüche und den Paragraphen 218 StGB. Annika ist nicht nur Ärztin, sondern auch Aktivistin bei „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ und „Doctors for Choice“ und bringt wertvolle Einblicke mit. Gemeinsam diskutieren sie: - Wie steht es aktuell um den §218, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich für illegal erklärt? - Welche Ausnahmen gibt es, und was schreibt das Schwangerschaftskonfliktgesetz vor? - Die Realität von „Fake-Beratungen“ durch Abtreibungsgegner:innen – was steckt dahinter? - Die Abschaffung von §219a: Was hat sich dadurch für Schwangere und Ärzt:innen verändert? Annika räumt mit hartnäckigen Mythen über Schwangerschaftsabbrüche auf, beschreibt die verschiedenen Methoden – medikamentös und operativ – und spricht offen über die bürokratischen Hürden und die schlechte Versorgungslage für Betroffene. Auch kontroverse Fragen werden nicht ausgespart: Ist es ethisch richtig, Hürden für Abtreibungen so hoch zu setzen, oder behindert dies die reproduktiven Rechte? Zum Abschluss thematisieren die drei noch die aktuelle Debatte um eine mögliche Neuregelung der Abtreibungsgesetze.
Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland immer noch grundsätzlich illegal. Juristin Liane Wörner fordert eine Neuregelung, Medizinethikerin Irme Stetter-Karp lehnt eine Liberalisierung des Paragrafen 218 ab. Allroggen, Antje www.deutschlandfunk.de, Streitkultur
Ab Januar 2025 tritt eine Neuregelung der EU in Kraft: Textilien dürfen wir nicht mehr im Restmüll entsorgen, sondern müssen sie getrennt von anderen Müllarten sammeln. Das Ziel: mehr Recycling. Einiges ist dabei aber noch unklar. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .
Der Bundestag berät heute über eine Reform zur Entkriminalisierung von Abtreibungen. Der Entwurf will Abbrüche aus dem Strafgesetz zu nehmen. Ein richtiger Schritt? Welche Regelung halten Sie für sinnvoll? Gast: Dr. Dagmar Schmitz, Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.
Ulle Schauws (Grüne) ist Mitunterzeichnerin eines Gruppenantrags, der eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert. Die Gesetzwidrigkeit führe dazu, dass Abbrüche nicht Teil der medizinischen Ausbildung seien, so Schauws. Das gefährde Frauen. Von WDR 5.
Fritz, Susanne www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag
Im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar 2025 nimmt Dr. Julia Schwanholz mit Prof. Dr. Robert Vehrkamp das deutsche Wahlrecht, die jüngste Wahlrechtsreform und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Blick. Das reformierte Wahlsystem kommt erstmals bei der nächsten Wahl zur Anwendung – ein Meilenstein nach mehr als 15 Jahren politischer Auseinandersetzung über die Begrenzung der Sitze im Bundestag. Warum scheiterten frühere Reformversuche und was bewirkt die Neuregelung? Was bedeutet das Urteil schließlich für unser personalisiertes Verhältniswahlsystem und was dürfte sich bei der Wahl des 21. Bundestags ändern? Prof. Dr. Robert Vehrkamp ist Politikwissenschaftler und Experte für Wahlrecht und Demokratiefragen. Er ist Senior Advisor im Programm „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung und war Sachverständiger in der Bundestagskommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Zurzeit ist er außerdem Gasprofessor am Zentrum für Demokratieforschung der Leuphana Universität in Lüneburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen das deutsche Wahlsystem, Wahlrechtsreformen und innovative Ansätze zur Stärkung der Demokratie.
Ansätze für eine mögliche Reform – In Deutschland gilt seit dem Jahr 2011 die sogenannte Schuldenbremse, also ein gesetzlicher Deckel für die Neuverschuldung von Bund und Ländern. Hat sich dieses Fiskalkorsett bewährt? – In ihrer jetzigen Form bereitet die Schuldenbremse auch Probleme. Wie könnte die Schuldenbremse reformiert werden, ohne die fiskalische Stabilität zu gefährden? Könnte eine Reform mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Rüstung ermöglichen, ohne gleichzeitig auch den Spielraum für zusätzliche Sozialausgaben auszuweiten? – Die Ampelkoalition ist auch am Streit über die Schuldenbremse gescheitert. Wie ist die Haltung der einzelnen Parteien zu diesem Thema? Und wie stehen die Chancen, dass eine neue Regierung nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dieses Fiskalkorsett etwas lockert? – Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wie realistisch ist das? Könnte eine Reform in neuem Bundestag an einer mangelnden Mehrheit scheitern? Und wäre es sinnvoll, eine Neuregelung noch vor den Neuwahlen zu beschließen? – Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, die Schuldenbremse so anzupassen, dass es mehr Spielraum für bestimmte Staatsausgaben gibt. Entweder über neue, im Grundgesetz verankerte Sonderfonds oder über einen höheren Deckel für das jährliche Staatsdefizit. Welche dieser beiden Möglichkeiten wäre besser? – Außerdem aus aktuellem Anlass: Trump plant, den Hedgefondsmanager Scott Bessent zu seinem Finanzminister zu machen. Die Finanzmärkte haben darauf positiv reagiert. Ist Bessent eine gute Wahl? Welche Impulse könnte er für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den USA setzen? Und welche Folgen hätte das für uns?
Die neue Grundsteuer sorgt für Diskussionen: Zahlen in Mannheim jetzt manche Eigentümer zu viel? Ist der Hebesatz zu hoch? Bereichert sich die Stadt durch die Neuregelung? Darüber debattiert Experte Andreas Paul in der aktuellen Folge des Podcasts "Mensch Mannheim" mit Florian Karlein, Lokalchef beim "Mannheimer Morgen". Außerdem geht es in dem Gespräch um die Mieten in Mannheim und den aktuellen Mitspiegel, ob Mieter auf ihrem Balkon Cannabis konsumieren dürfen und was Andreas Paul von autonomem Fahren hält, das derzeit in Mannheim getestet wird.
In dieser TAXpod-Episode dreht sich alles um die wesentlichen Änderungen der Steuergesetze, die das JStG 2024 mit sich bringt. Wegzugsteuer für Investmentanteile sind dabei eine äußerst relevante Neuregelung. In diesem Zusammenhang diskutieren wir die Anwendung der neuen Normen und ihre Auswirkung auf Altfälle. Außerdem wurde der Nachweis für Teilfreistellungen in § 20 Abs. 4 InvStG angepasst. Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Kapitaleinkünften wurden aufgehoben. Warum Emittenten einer Anleihe aufpassen müssen, nicht unter das Steueroasenabwehrgesetz zu fallen und was das JStG 2024 daran ändert. Wir besprechen die Buchwertverknüpfung bei § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG (zwischen Schwestergesellschaften) und die gesetzliche Regelung zur Körperschaftsklausel in § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG. Zuletzt klären wir noch offene Flanken der Grundstückszurechnung durch § 1 Abs. 4a GrEStG und weitere Änderungen des Grunderwerbsteuerrechts mit unserem geschätzten Kollegen Michael Joisten. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen
Die schlechte Ampelpolitik sorgt für leere Kassen und steigende Staatsschulden. Belastet werden sollen nun erneut die Bürger. Finanzminister Christian Lindner fordert als Sparmaßnahme eine "Unterkunftskosten-Pauschale". Einsparpotenzial erkenne er auch bei den Leistungen für Ukraine-Geflüchtete.
Die Landesregierung NRW will per Gesetz etwas gegen Machtmissbrauch an Hochschulen machen. Wenn Studierende von Professor*innen ausgenutzt oder auch sexuell angegriffen werden, sollen sie künftig leichter Hilfe bekommen. Außerdem sollen Hochschulen schneller handeln können. Das Landeskabinett hat dazu eine Neuregelung beschlossen. Der Landtag soll sich im kommenden Jahr mit dem Gesetz befassen. Von Daily Good News.
Eskalation im Nahost-Konflikt: Iran feuert Raketen auf Israel, Israel verteidigt sich mit dem sogenannten "Iron Dome", Israelische Bodenoffensive im Libanon, Niederländischer Ex-Ministerpräsident Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär, Mindestens sieben Tote durch russischen Angriff auf ukrainische Stadt Cherson, Bundesverfassungsgericht überprüft BKA-Gesetz wegen teilweise verfassungswidriger Befugnisse, Neuregelung für Fahrzeuge: Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol gültig, Das Wetter
Iran beschießt Israel mit hunderten Raketen, Israel rückt mit einer Bodenoffensive in den Süden des Libanon vor, Niederländischer Ex-Ministerpräsident Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär, UN-Beobachtermission für Menschenrechte veröffentlicht Details über Folterungen von ukrainischen Kriegsgefangenen in Russland, Weitere Meldungen im Überblick, Bundesverfassungsgericht überprüft BKA-Gesetz wegen teilweise verfassungswidriger Befugnisse, #mittendrin aus Schwerin; Ost und West in Love, Neuregelung für Kfz: Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol gültig, Das Wetter
Eskalation im Nahost-Konflikt: Iran feuert Raketen auf Israel, Israel verteidigt sich mit dem sogenannten "Iron Dome", Israelische Bodenoffensive im Libanon, Niederländischer Ex-Ministerpräsident Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär, Mindestens sieben Tote durch russischen Angriff auf ukrainische Stadt Cherson, Bundesverfassungsgericht überprüft BKA-Gesetz wegen teilweise verfassungswidriger Befugnisse, Neuregelung für Fahrzeuge: Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol gültig, Das Wetter
Bis zum Herbst dieses Jahres soll die europäische Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In Deutschland betrifft das Schätzungen zufolge etwa 30.000 Unternehmen, darunter viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Einer eco-Umfrage zufolge sind 40 Prozent der befragten IT-Verantwortlichen in Deutschland allerdings noch nicht auf die gesetzliche Neuregelung vorbereitet. In der aktuellen Folge von “Das Ohr am Netz” sprechen Sidonie und Sven daher mit ihren Gästen darüber, was die NIS2-Richtlinie genau ist, welche Herausforderungen sie für Unternehmen birgt und wie sich Letztere jetzt auf die Umsetzung vorbereiten können. Mit Ulrich Plate, Berater für Informationssicherheit bei der nGENn GmbH und Leiter der Kompetenzgruppe Kritische Infrastrukturen, spricht Sven darüber, was die NIS2-Richtlinie beinhaltet, woher Unternehmen wissen, ob sie betroffen sind und welche Herausforderungen die Umsetzung an die betroffenen Unternehmen stellt. Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB) und Vizepräsident des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland (WPCD), erläutert im Gespräch mit Sidonie, welchen besonderen Herausforderungen KMU bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie gegenüberstehen und welche Unterstützung diese für eine erfolgreiche Umsetzung benötigen. Andreas Lüning, Co-Founder und Chief Technology Officer bei der G Data CyberDefense AG, beleuchtet die NIS2-Richtlinie aus der Sicht von Cybersicherheits-Dienstleistern und erklärt, welche Managementherausforderungen die Richtlinie an Unternehmen stellt, wie diese bei ihrer Umsetzung unterstützt werden können und warum man hier nicht pauschal nach einem One-Size-Fits-All-Ansatz verfahren kann. Weitere Informationen: eco Kompetenzgrupe KRITIS eco-Umfrage zu NIS2 eco Events Cloud Native Pulse Check 2024 ----------- Redaktion: Christin Müller, Anja Wittenburg, Melanie Ludewig Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.
Im April 2024 legte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihren Abschlussbericht vor, welcher sich für eine Neuregelung von Abtreibungen außerhalb des Strafrechts ausspricht. Auch in unseren Nachbarstaaten Frankreich und Polen war die Gesetzgebung zur Abtreibung zuletzt zwischen den politischen Lagern wieder höchst umstritten. Ein Grund , in der heutigen Episode von „Mit Herz und Haltung“ zu fragen, welche Folgerungen sich aus den Kontroversen in unseren Nachbarstaaten auch für die deutsche Debatte ziehen lassen.
Wir sprechen (erneut, vgl. Ars Boni #473, https://www.youtube.com/watch?v=XutpimPYRIw) mit Mag.a Shirin Ghazanfari. Sie schreibt zum Themenfeld Datensicherstellung im Strafprozessrecht ihre Dissertation. Gegenstand des Gesprächs ist der Entwurf zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024, die dazu eingegangenen Stellungnahmen und die rechtspolitischen Entwicklungen dazu. Nach dem Erkenntnis des VfGH G 352/2021 vom 14. Dezember 2023 zur Verfassunsgwidrigkeit der bisherigen Bestimmungen ist die Rechtslage bis zum 31. Dezember 2024 anzupassen. Bisher konnte jedoch keine Einigung zu einer Neuregelung gefunden werden. Wir sprechen über die Folgen dieser Nichteinigung und mögliches Zukunftsszenarien. Links: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/349 https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php Ars Boni 473 https://www.youtube.com/watch?v=XutpimPYRIw Ars Boni 398 https://www.youtube.com/watch?v=zG73ZYoI0jk&t=0s
In dieser Episode widmen wir uns dem Referentenentwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II), das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland weiter zu stärken. Wir beleuchten die geplanten Änderungen und diskutieren, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichend sind, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Ein zentrales Thema ist die Neuregelung der § 6b-Rücklage, insbesondere im Hinblick auf die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Die Erhöhung des Höchstbetrags von 500.000 Euro auf 5 Millionen Euro soll mehr Spielraum für betriebliche Reinvestitionen schaffen. Wir erklären, für welche Gewinne diese Rücklage genutzt werden kann, welche Wirtschaftsgüter für eine Reinvestition infrage kommen und welche steuerlichen Folgen sich bei nicht rechtzeitiger Reinvestition ergeben. Ein weiteres wichtiges Thema ist die neue Sonderabschreibung für neu zugelassene, betriebliche Kraftfahrzeuge ohne CO2-Emissionen, die rückwirkend ab dem 1. Juli 2024 gelten soll. Zudem gehen wir auf die Steuervergünstigungen für elektrische Dienstwagen ein, wobei eine Erweiterung der 0,25-%-Regelung für Fahrzeuge bis zu einem Bruttolistenpreis von 95.000 Euro geplant ist. Darüber hinaus werfen wir einen Blick auf die geplanten Erleichterungen im Investmentsteuergesetz, die Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und erneuerbaren Energien betreffen, sowie auf Änderungen im Kündigungsschutz für Spitzenverdiener im Bankensektor. Abschließend diskutieren wir über die geplante Abschaffung der Zollfreigrenze für Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern und die Auswirkungen auf den E-Commerce.
Die Stimmung in der Energiebranche trübt sich ein: Das lange Warten auf die Kraftwerksstrategie und das Wasserstoff-Kernnetz zieht auch den Geduldsfaden der Stadtwerke immer weiter in die Länge. Diesen Eindruck sammelte energate-Redakteur Philip Akoto beim VKU-Stadtwerkekongress in Hannover und berichtet davon in der neuen Folge. Alles anderes als untätig ist derweil Klaus Müller, davon konnten wir uns bei einem Redaktionsbesuch des Bundesnetzagentur-Präsidenten überzeugen. Seine Agenda ist prall gefüllt. Eines der Bretter, das Müller in nächster Zeit durchbohren muss: die Neuregelung der Industrierabatte bei den Netzentgelten. Rouben Bathke skizziert die Knackpunkte. Außerdem werfen wir in der neuen Folge von "Irgendwas mit Energie" einen Blick auf den jüngsten Digitaltalk von energate zur Kraftwerksstrategie und die aufkommende Debatte um das richtige Modell für den künftigen Kapazitätsmarkt.
Heute geht es bei G Spot um ein großes Tabu-Thema: Schwangerschaftsabbrüche. Es ist einer der häufigsten gynäkologischen Eingriffe, weltweit ist jede 4. Frau einmal in ihrem Leben selbst betroffen und trotzdem halten sich die Mythen, Stigmatisierung und Falschinformationen rund um das Thema hartnäckig. Was kostet ein Schwangerschaftsabbruch? Wie geht man vor, wenn man schwanger ist und abtreiben möchte? Was macht man als betroffene Person, wenn man sich falsch beraten fühlt? Was können Freund*innen und Familie in dieser Situation tun und was hat das ganze Thema mit dem Status Quo der Demokratie zu tun? Für diese wichtige Episode hat Steffi die Autorin und Mutter Nike van Dinther und die Ärztin Dr. Alicia Baier von „Doctors for Choice“ zu Gast, um sich gemeinsam in einer extra langen Folge dem Thema, in all seinen Facetten zu widmen. [Hier](https://www.ansirh.org/sites/default/files/publications/files/turnaway_study_brief_web.pdf)findet ihr den Link zur erwähnten Turn Away Study: Weitere Infos Rund um das Thema und Unterstützung findet ihr auf der Webseite von [Doctors for Choice](https://doctorsforchoice.de/) [Das erwähnte Gesetzt gegen Gehsteigbelästigung wurde inzwischen verabschiedet](https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/152684/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-gegen-Gehsteigbelaestigung) Eure Stimme zählt, [hier](https://innn.it/wegmit218) finde ihr eine Petition für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland. Und [hier](https://eci.ec.europa.eu/044/public/#/screen/home) für Europa von MyVoiceMyChoice Schreibt uns gern eure Gedanken zur Folge und folgt uns auf Social Media für mehr Content! [Alle Links hierfür findet ihr hier ](https://linktr.ee/g.spot.podcast) Oder sendet uns eine Nachricht per Mail an: gspot@studio-bummens.de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner:innen erfahren? [Hier findest du alle Infos und Rabatte](https://linktr.ee/gspotpodcast)
Das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll den Weg zum deutschen Pass verkürzen. Außerdem ist nun auch die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken möglich. In Berlin haben türkeistämmige Menschen inzwischen viele Anträge dazu gestellt. Sammann, Luise www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Ab heute gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Mit diesem soll die Einbürgerung vereinfacht werden. Aydan Özoğuz (SPD) begrüßt die Neuregelung. Sie erklärt, was sich ändert und erzählt, wie es ihr seit ihrer eigenen Einbürgerung 1989 ergangen ist. Özoguz, Aydan www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die Nachrichten an diesem Morgen: Das Verfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform, das EU-Parlament entscheidet über eine Neuregelung des Stabilitätspakts und in Kanada wird über ein Abkommen zum Kampf gegen Plastikmüll verhandelt.
Sollten Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche künftig straffrei sein? Darüber wird aktuell in der Bundesregierung debattiert. Eine Expertenkommission sollte prüfen, inwieweit die Abtreibungsgesetzgebung außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden kann und empfiehlt eine Neuregelung. Sollte die Ampel dem folgen, wäre das ein absolutes Novum in Deutschland. Darum geht es heute bei der neuen Newsjunkies-Folge mit Ann Kristin Schenten und Jenny Barke. Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.
Das Europaparlament stimmt über die Reform des europäischen Asylsystems ab. Die grünen EU-Abgeordneten wollen nicht zustimmen. Sprecher Erik Marquardt befürchtet, dass die Neuregelung die Probleme der Migration nicht verbessert, sondern verschärft. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Mit Stimmen zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine und zur anhaltenden Debatte um die Neuregelung der Migration. Zunächst aber geht es um den jüngsten Protest der Hausärzte.www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei
For a long time, dual citizenship in Germany was only possible in exceptional cases. That could change now based on plans of the current government. Germans in Australia could also benefit from anew regulation — as soon as it is adopted by the Bundestag. Until now, a lengthy retention process has to be carried out if you want to remain German when you accept Australian citizenship. - Lange war die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland nur in Ausnahmen möglich. Das soll sich nun ändern, denn wer gut integriert ist, soll künftig einfacher den deutschen Pass kommen. Von einer Neuregelung könnten eventuell auch Deutsche in Australien profitieren. Bis jetzt muss ein langwieriger Beibehaltungsprozess durchlaufen werden, wenn man bei Annahme der australischen Staatsbürgerschaft, auch Deutscher bleiben will. SBS-Reporter Wolfgang Müller hat über die Pläne mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Nürnberger gesprochen.
Diese Ausgabe ist der zweite Folge zum Thema Transsexualität. Hintergrund ist das von der Bundesregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz. Es soll trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und den Vornamen im Personenstandsregister ändern zu lassen - und das ab dem Alter von 14 Jahren. Alev Doğan spricht in diesem Achten Tag mit Dr. Alexander Korte über seine Perspektive als Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie. Er kritisiert die angestrebte Neuregelung. Er spricht über gesundheitliche Auswirkungen medizinischer Transitionen durch Hormontherapien, über die sozialen Folgen juristischer Erleichterungen und die Sensibilität, die Kinder benötigen. Ein Gespräch über Kindesschutz, Selbstbestimmungsrecht und die vermeintlich simple Frage, wie viele Geschlechter es eigentlich gibt.
Diese Ausgabe ist der zweite Folge zum Thema Transsexualität. Hintergrund ist das von der Bundesregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz. Es soll trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und den Vornamen im Personenstandsregister ändern zu lassen - und das ab dem Alter von 14 Jahren.Alev Doğan spricht in diesem Achten Tag mit Dr. Alexander Korte über seine Perspektive als Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie. Er kritisiert die angestrebte Neuregelung.Er spricht über gesundheitliche Auswirkungen medizinischer Transitionen durch Hormontherapien, über die sozialen Folgen juristischer Erleichterungen und die Sensibilität, die Kinder benötigen.Ein Gespräch über Kindesschutz, Selbstbestimmungsrecht und die vermeintlich simple Frage, wie viele Geschlechter es eigentlich gibt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Umwelt- und Sozialthemen sollen mit der Neuregelung besser vergleichbar sein. Doch eine Studie attestierte Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times
Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Verschiebung der Entscheidung über das sogenannte Heizungsgesetz. Außerdem werden das Scheitern zweier Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe sowie die Strafzahlung wegen der geplatzten Pkw-Maut kommentiert.www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei
Die Sterbehilfe muss in Deutschland neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und der Bundestag beschäftigt sich schon länger mit einer Neuregelung. Denn: das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür Hilfe bei Dritten zu suchen, befand das Gericht. Und dieses Recht auf selbstbestimmtes Sterben sei nicht auf schwere oder unheilbare Krankheiten beschränkt - es bestehe "in jeder Phase menschlicher Existenz". Da hat das Verfassungsgericht den Abgeordneten eine schwierige Aufgabe gestellt. Mehrere Entwürfe zu einem neuen Gesetz werden schon länger diskutiert. Bei der Abstimmung über ein neues Sterbehilfegesetzt sind die Fraktionszwänge aufgehoben, die Abgeordneten sollen eine Gewissensentscheidung treffen können. Wie haben die Abgeordneten sich entschieden, welche Folgen hat die Neuregelung und wie können wir als Gesellschaft mit dem Anspruch auf Selbstbestimmung umgehen? Darüber sprechen wir unter anderen mit dem Mitglied des Ethikrates Helmut Frister, dem Arzt und Hospizberater Michael de Ridder und dem Kulturwissenschaftler Thomas Macho.
Nürnberger, Dieterwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei
US-Geheimdienste sollen vertrauliche Kommunikation der Bundesregierung überwacht haben. Konkret: ein Treffen zwischen Mitarbeitern des deutschen Verteidigungsministeriums und einer chinesischen Delegation. Dieser Verdacht geht aus einem Geheimdokument der US-Behörden hervor, das im Zuge der Pentagon-Leaks veröffentlicht wurde. Holger Stark aus dem Investigativressort von ZEIT und ZEIT ONLINE kennt das Dokument und erzählt im Podcast, was darin steht. Im Bundestag wurde am Donnerstag über das geplante Einwanderungsgesetz debattiert. Es soll Fachkräften aus dem Ausland erleichtern, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Kai Wegner (CDU) ist nun offiziell Bürgermeister von Berlin. Doch der Weg dorthin heute war kein einfacher: Im ersten und zweiten Wahlgang scheiterte er an der absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang erreichte er sie dann, er erhielt 86 von 159 Stimmen der Abgeordneten. Was noch? Am Boys-Day versucht sich Pius bei ZEIT ONLINE im Podcasten. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger (https://www.zeit.de/autoren/R/Pia_Rauschenberger/index) Redaktion: Elise Landschek (https://www.zeit.de/autoren/L/Elise_Landschek/index) Mitarbeit: Clara Löffler (https://www.zeit.de/autoren/L/Clara_Loeffler/index) Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Pentagon-Leaks: US-Geheimdienste überwachten womöglich Bundesministerium (https://www.zeit.de/politik/2023-04/pentagon-leaks-ueberwachung-bundesverteidigungsministerium) Fachkräfte: Bundesregierung einigt sich auf Neuregelung von Fachkräfteeinwanderung (https://www.zeit.de/arbeit/2022-11/fachkraefte-zuwanderung-bundesregierung-neuregelung-punktesystem) Kai Wegner: Wie wird er die Hauptstadt verändern? (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/kai-wegner-berlin-buergermeister-cdu-koalitionsvertrag)
Nach Veröffentlichung einer Studie droht den Finanzämtern eine Klagewelle. Nicht alle Bundesländer nutzen die kritische Neuregelung des Bundes für die Grundsteuer, die 2025 in Kraft tritt. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times
Themen der Sendung: RKI meldet Zunahme bei Atemwegsinfektionen und Krankenhauseinweisungen, Konsequenzen nach Festnahme mutmaßlicher Verschwörer aus "Reichsbürger"-Szene gefordert, Bayern prüft Verfassungsklage gegen geplante Neuregelung der Erbschaftssteuer, München verbietet Klebeproteste von Klimaaktivisten im Stadtgebiet bis Anfang Januar, Kultusministerkonferenz empfiehlt intensivere Lernzeiten für Grundschulkinder, Bundesregierung will Digitalisierung in Deutschland ausbauen, Scharfer Protest nach Hinrichtung eines Demonstranten im Iran, Kreml-Kritiker Jaschin in Russland nach Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, Brasilien unterliegt Kroatien im WM-Viertelfinale nach Elfmeterschießen, "Zeitenwende" ist Wort des Jahres 2022, Das Wetter
Themen der Sendung: RKI meldet Zunahme bei Atemwegsinfektionen und Krankenhauseinweisungen, Konsequenzen nach Festnahme mutmaßlicher Verschwörer aus "Reichsbürger"-Szene gefordert, Bayern prüft Verfassungsklage gegen geplante Neuregelung der Erbschaftssteuer, München verbietet Klebeproteste von Klimaaktivisten im Stadtgebiet bis Anfang Januar, Kultusministerkonferenz empfiehlt intensivere Lernzeiten für Grundschulkinder, Bundesregierung will Digitalisierung in Deutschland ausbauen, Scharfer Protest nach Hinrichtung eines Demonstranten im Iran, Kreml-Kritiker Jaschin in Russland nach Kritik am Krieg gegen die Ukraine zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, Brasilien unterliegt Kroatien im WM-Viertelfinale nach Elfmeterschießen, "Zeitenwende" ist Wort des Jahres 2022, Das Wetter
Der Bundestag entscheidet heute, ob der Holodomor als Genozid eingestuft werden soll. Alleine in der Ukraine sind bis zu vier Millionen Menschen dem "Mord durch Hunger" zum Opfer gefallen. Welche Bedeutung hat der Holodomor für die Ukraine? Und wieso streiten Historikerinnen und Historiker weiter darüber, ob das Verbrechen als Völkermord einzustufen ist? Diese Fragen klärt Moses Fendel mit Franziska Davies, Osteuropa-Historikerin an der Universität München. Außerdem im "Was Jetzt?"-Update: Im Prozess zum Polizistenmord bei Kusel hat das Landgericht Kaiserslautern den Hauptangeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Tat habe "Hinrichtungscharakter" gehabt, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen. Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte auf einer Pressekonferenz an, die "Schwellen für Zuwanderung senken" zu wollen. Das Bundeskabinett hat außerdem die erste "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben" beschlossen. Angesichts der zunehmenden Zahl antisemitischer Straftaten sei das Programm "dringlicher denn je", erklärte Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Die Inflationsrate in der Eurozone ist leicht auf 10,0 Prozent zurückgegangen. Im Oktober lag die Teuerung noch bei 10,6 Prozent, teilte das Statistikamt Eurostat mit. Was noch? In Somalia wurden zwei neue Mineralien entdeckt. (https://www.bbc.com/news/world-africa-63800879.amp) Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Holodomor: Bundestag plant Resolution zu Hungersnot in Ukraine vor 90 Jahren (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/ukraine-hungersnot-holodomor-stalin) Holodomor: Eine menschengemachte Katastrophe – und ein Genozid? (https://www.zeit.de/politik/2022-11/bundestag-abstimmung-holodomor-genozid-faq) Gerichtsurteil: Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/lebenslange-haft-fuer-polizistenmoerder-von-kusel) Kriminalität: Vom Jäger zum Mörder (https://www.zeit.de/2022/25/kriminalitaet-mord-wilderei-polizisten) Fachkräfte: Bundesregierung einigt sich auf Neuregelung von Fachkräfteeinwanderung (https://www.zeit.de/arbeit/2022-11/fachkraefte-zuwanderung-bundesregierung-neuregelung-punktesystem) Bundesregierung: Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (https://www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/BAS/DE/nasas.pdf;jsessionid=16A9D9360170C4EF5D88D004FBD756D6.2_cid350?__blob=publicationFile&v=5) Wirtschaftskrise: Inflationsrate in der Eurozone sinkt erstmals wieder (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-11/wirtschaftskrise-inflation-euro-zone)