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Was die geplatzte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf offen legt. (Autor: Katja Völkl)

Was die geplatzte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf offen legt. (Autor: Katja Völkl)

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 28. Juli! Gleich zu Beginn bin ich einmal euer IT-Helferlein. Das Erste, was man neuerdings bei einer Google-Suche sieht, ist oftmals eine KI-generierte Zusammenfassung. Eine Option zum Abschalten dieser „Übersicht mit KI“ bietet Google zwar nicht direkt an. Mit wenigen Klicks in den Browser-Einstellungen klappt es trotzdem. Eine Möglichkeit, die „Übersicht mit KI“ zu umgehen, ist die Suchmaschine zu wechseln. In der alternativen Suchmaschine „DuckDuckGo“ gibt es zwar auch eine KI-Zusammenfassung; sie lässt sich jedoch direkt in den Einstellungen der Suchmaschine ausstellen. Außerdem legt der US-Anbieter größeren Wert auf Privatsphäre der Nutzenden. In den Datenschutzbestimmungen von DuckDuckGo heißt es: „Wir speichern und teilen Ihre Such- und Browserverläufe nicht“. Schwarz-Rot hat ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Letzte Woche konnten nun alle nachlesen, was das Innenministerium plant. Unter anderem will es die automatisierte und biometrische Überwachung durch die Polizei ausbauen. Mit zwei Gesetzen will das Ministerium die Grundlage für die Nutzung von umstrittenen Diensten wie Palantir, aber auch für Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und PimEyes schaffen. Mehr Überwachung, weniger Menschen- und Freiheitsrechte – das ist die Sicherheit, die Alexander Dobrindt, Friedrich Merz und Lars Klingbeil meinen. Unsere Themen heute: +++ Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein +++ Vom Lohn bis zur Unterkunft – Erntehelfer in Neumünster sind keine „Feldarbeiter 2. Klasse“ +++ Verein schützt Stromkästen durch kreative Bemalung Musik: Black Sabbath (UK) Optik SW (Münster) Enemic Interior (Spanien)

Noch jede Bundesregierung habe es geschafft, bei der Rente erst zu verzagen, dann zu vertagen und schließlich zu versagen. Nun darf der Staat nicht noch immer mehr Steuergelder in den Rentenkassen versenken. Eßlinger, Laura www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Am 06. Mai 2025 wurde Friedrich Merz im 2. Anlauf als Nachfolger von Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. 80 Tage später sind wichtige steuerpolitische Ankündigungen bereits erfüllt – Stichwort Körperschaftsteuersenkung und Investitions-Booster – andere Versprechen wurden dagegen auf die lange Bank geschoben – Stichwort Stromsteuersenkung für alle. Wo steht die Steuerpolitik von Schwarz-Rot nach 80 Tagen, was ist für die kommenden Monate zu erwarten und wo sollte die Koalition vielleicht auch über den Koalitionsvertrag hinausgehen? Das bespricht Roland Nonnenmacher mit Dr. Dorothea Mund vom Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER und Roland Franke von der Stiftung Familienunternehmen und Politik.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt heute Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Und dieser Arbeitsbesuch hat es in sich: Es wird voraussichtlich um die Zukunft der NATO gehen, um mögliche Bedrohungen durch Russland und um den neuen europäischen Kampfjet, den Deutschland, Frankreich und Spanien gemeinsam bauen wollen (Future Combat Air System). "Da hat es zuletzt große Turbulenzen gegeben", sagt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die aktuellen Bestrebungen der französischen Seite, das Projekt zu dominieren, kämen in Deutschland nicht gut an. "Und ich fürchte, da wird sich Kanzler Merz nicht drauf einlassen können." Die beiden Spitzenpolitiker müssten jetzt Krisenmanagement betreiben, denn: "Wenn das Projekt scheitert, wäre das ein fatales Signal für die europäische Verteidigungsfähigkeit." Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Zelt hat Jacob Ross auch die derzeitige Atmosphäre zwischen Frankreich und Deutschland eingeschätzt - mit Schwarz-Rot als neuem Player.

In der Bundespolitik hat die Sommerpause begonnen. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD nimmt viele Probleme mit in die Ferien: zum Beispiel die abgesetzte Wahl zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler, rät der stellvertretende Chefredakteur Politik bei der Welt, Robin Alexander, zu etwas mehr Gelassenheit.

Zu Gast bei Anja Volkmeyer ist Barbara Kostolnik, Korrespondentin des BR-Hauptstadtstudios in Berlin.

Eine Woche nach der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht hält die Diskussion über die SPD-Kandidatin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an. Und die schwarz-rote Koalition steckt im Krisenmodus, auch wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz die Angelegenheit als “undramatisch” bezeichnet und es als “kein Beinbruch” abzutun versucht. Doch in der Koalition brodelt es. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio beobachtet die Bundespolitik seit vielen Jahren. Er blickt in dieser 11KM-Folge hinter die Kulissen des Politikbetriebs und analysiert, was da im Bundestag bei der geplanten Wahl für die Richterposten eigentlich schiefgelaufen ist, warum Fraktionsvorsitzende so mächtig sind und wie groß der politische Schaden für die Koalition wirklich ist. Was bedeutet die Krise für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot? Die geplatzte Richterwahl und Schwarz-Rot - hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot In dieser früheren 11KM-Folge geht es um den “kleinen Koalitionspartner mit großem Einfluss: Die neue Rolle der SPD”: https://1.ard.de/11KM_neue_Rolle_SPD ...und mit dieser früheren 11KM-Folge ein Blick zurück: “Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel”: https://1.ard.de/11KM_Ampelkoalition Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-podcast am Morgen” - das ist, unsere Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Seit 73 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. Friedrich Merz zog in der Bundespressekonferenz bei seiner ersten Sommer-PK als Kanzler seine persönliche Bilanz. Wir haben zugehört und ziehen in der aktuellen Folge außerdem unser erstes Fazit zur Schwarz-Roten Energiepolitik. Außerdem berichtet Ron-David Heinen von aktuellen Diskussionen im boomenden Markt für Batteriespeicher. Dabei stehen die Netzanschlussverfahren der Netzbetreiber im Fokus.

Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Am Freitag kam es im Bundestag zu einem denkwürdigen Showdown. Schwarz-Rot hatte sich auf drei Personalien für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Doch in der Union gab es Dutzende, die im letzten Moment Nein zu der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sagen wollten. Wegen deren liberaler Haltung zum Paragrafen 218. Abstimmung abgeblasen, große Ratlosigkeit. Zuvor hatten die AfD und rechte Medien die liberale Juristin als linksradikal diffamiert. Fraktionschef Jens Spahn hat als Krisenmanager komplett versagt, Schwarz-Rot steckt schon nach 70 Tagen in einer Krise. Droht der Republik jetzt ein dauerhafter Kulturkampf von rechts? Wie kommt Schwarz-Rot aus dieser Zwickmühle wieder heraus? Darüber und mehr diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Dinah Riese, Leiterin des Inlandsressorts und der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde. Transparenzhinweis: Die Folge wurde anders von Phillip Große-Siestrup produziert.

Für die schwarz-rote Koalition ist die geplatzte Richterwahl die erste große Regierungskrise. Was sind die Gründe? Wie stabil ist Schwarz-Rot? Darüber diskutieren Carsten Müller (CDU), Clara Bünger (Linke) und die Politologin Sabine Kropp. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Zur Diskussion

Die Grünen sind wieder in der Opposition - eigentlich eine Rolle, mit der sich die Partei gut auskennt. Trotzdem müssen sich die Grünen nach der Regierungsbeteiligung in der Ampel-Ära jetzt neu finden. Bei den Bundestagswahlen bekamen sie 11,6 Prozent, Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ihre Schlüsselpositionen in der Partei verlassen. Noch vor Friedrich Merz' Wahl zum Kanzler unterstützten die Grünen nach langen Verhandlungen die neue Regierung: Nur mit ihren Stimmen konnten noch im alten Bundestag die Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse für die Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen werden. Das ist viel Geld, mit dem Schwarz-Rot nun arbeiten kann. Die Lockerung der Schuldenbremse war schon zu Ampelzeiten ein Ziel der Grünen, die Union hatte es in der Opposition aber stets blockiert. “Ich möchte niemals so eine Oppositionsarbeit machen wie Friedrich Merz.” Das sagt Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, im Interview mit Anne Will. Die beiden sprechen in dieser Folge darüber, ob die Grünen in der Opposition schon ihre Rolle gefunden haben, wie es gehen kann, “hart und konstruktiv” zugleich zu sein und ob es den Grünen gerade gelingt, ihre Themen zu platzieren und zu kommunizieren. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 8. Juli 2025 um 16:30 Uhr.

Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen, Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu, PKK legt erste Waffen nieder, Gedenktag für Opfer von Srebrenica, Windmühlenflügel des Pariser Moulin Rouge drehen sich wieder, Das Wetter

Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können. Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.

Die AfD dominiert die Generaldebatte im Bundestag – mit strategischem Kurswechsel und provokanter Rhetorik. Gleichzeitig ringt die demokratische Mitte um Haltung, Abgrenzung und Einigkeit. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über das Lagebild der parlamentarischen Demokratie - und was auf dem Spiel steht. Außerdem geht es in „Machtwechsel“ um die Neubesetzung von drei Richterposten am Verfassungsgericht - und den Streit um die Personalie Brosius-Gersdorf. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Nach 70 Tagen ist das Profil der Merz-Kingbeil-Regierung erkennbar: viele Schulden, harte Anti-Migrations-Politik und außenpolitisch markige Sprüche. Kanzler Friedrich Merz hat forsch angekündigt, dass die Bürger*innen schon im Sommer den frischen Wind der Regierung merken würden. Aber so schnell geht nichts. Schwarz-Rot hat den "faulen" Bürgergeldempfänger*innen und die Migrant*innen als Gefahren identifiziert, gegen die man vorgeht. Das verschiebt den Diskurs nach rechts. Merz-Klingbeil investieren zudem massiv in Rüstung und auch in Infrastruktur. Die komplexe Finanzierung von Rente und Gesundheit wird eher vertagt. Außenpolitisch ist Merz Wording anders als das von Olaf Scholz. Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit - eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Über all das diskutiert Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Barbara Dribbusch, Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft und Pauline Jäckels, Meinungsredakteurin.

Für Privathaushalte wird die Stromsteuer nicht gesenkt, trotz Kritik von Verbänden und aus Teilen der Regierungskoalition. Dagegen wird die ausgeweitete Mütterrente vorgezogen. Welche Schwerpunkte setzt Schwarz-Rot bei der Haushalts- und Steuerpolitik? Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

"Was denken sich die in Berlin", schimpft Folker Hellmeyer und kritisiert Schwarz-Rot dafür, dass die Stromsteuer nicht gesenkt wird! Hellmeyer warnt davor, dass uns die Industrie um die Ohren fliegt, wenn wir die Probleme wie zu hohe Energiepreise nicht in den Griff kriegen. Gibt es bald Frieden in der Ukraine? Hellmeyer ist optimistisch, dass es bis Jahresende klappen wird. Und was wird aus den USA? Jetzt raus aus US-Aktien und aus dem Dollar? Hellmeyer sagt: Nein! Er sieht die USA weiter klar vorne und sieht einen Aufschwung durch Trumps Reformen, den es in den USA seit 1776 nicht gegeben habe. Unterdessen feiert Donald Trump einen Triumph und seine Big Beautiful Bill hat es auch durchs Repräsentantenhaus geschafft. Nun ist der Weg also frei für Steuersenkungen

Die niedrigeren Temperaturen heute machen den Klimawandel nicht ungeschehen. Schwarz-Rot bessert vorerst nicht bei der Stromsteuer nach. Und: die Renaissance von Atomwaffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Klimapolitik der Regierung - sie versuchen es noch nicht einmal Stromsteuer für private Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt Joschka Fischer über die instabile Weltlage – »Wir können uns nur auf uns selbst verlassen«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt uns, wie Gerichte künftig auf Englisch urteilen.

Im Sommer 2024 gab es Überflutungen, jetzt erlebt Deutschland sengende Hitze. Wie gelingt gute Klimapolitik und was unternimmt die neue Bundesregierung? Darüber diskutieren Andreas Jung (CDU), Julia Verlinden (Grüne) und Ann-Kathrin Büüsker (DLF). Fröhndrich, Sina www.deutschlandfunk.de, Zur Diskussion

Unser Fraktionschef Matthias Miersch ist nun seit 50 Tagen im Amt und arbeitet in der Koalition eng mit der Union zusammen. Er erklärt, wie die Zusammenarbeit läuft und was seine nächsten Prioritäten sind. Außerdem sagt er, was jetzt mit Blick auf ein AfD-Verbot passieren muss.

Lars Klingbeil ist auf dem SPD-Parteitag von den eigenen Leuten abgestraft worden. Das kann Folgen für die Regierungsarbeit haben. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Das Wichtigste für Sie zum Wochenende: Die SPD wählt auf dem Parteitag ihre Führungsriege – Abrechnungen nicht ausgeschlossen. Schwarz-Rot will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorläufig aussetzen – was sagt der Bundestag dazu? Und: Das Finale der U-21-Europameisterschaft hält einen Fußball-Klassiker bereit.

Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing

Schwarz-Rot verspricht hohes Tempo beim Regieren, legt im ersten Koalitionsausschuss aber nur Eckdaten zu Projekten vor. Ist das eine Mogelpackung oder ganz normal? Und: Die Präsidentenstichwahl in Polen kann das Land auf Jahre hinaus prägen (18:00) Schmidt-Mattern, Barbara

Der Zorn des US-Präsidenten auf den Kremlchef wächst. Außenminister Johann Wadephul besucht Washington. Und: Schwarz-Rot startet mit Reformen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Donald Trump nimmt weiter Abstand von Putin Selenskyj kommt am Mittwoch nach Berlin Klingbeils Kohle für die Bagger +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Themen: Dropped-Head-Syndrom - Gamer kann Kopf nicht mehr heben; Flix kauft 65 Hochgeschwindigkeitszuege; Kanzler Merz empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj; Holen wir unser Gold aus den USA zurück; Hand im Gesicht – Macron äußert sich zu Videospekulationen; Massenhaft Programmbeschwerden gegen ARD und ZDF; RTL stellt Nachrichtenjournal RTL Direkt ein und die DarstellerInnen der neuen Harry Potter Serie Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Er soll die zentrale Schaltstelle für das neue Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD werden: der Koalitionsausschuss. Er verzahnt die drei Regierungsparteien, die Bundestagsfraktionen und die Regierung miteinander. Heute Nachmittag tagt das Gremium zum ersten Mal. Wir erinnern uns: In Zeiten der Ampel-Regierung gab es im Koalitionsauaschuss lange Nachtsitzungen - und viel Streit. Was Schwarz-Rot anders machen will und was wie der Fahrplan für die kommenden Wochen bis zur Sommerpause aussehen soll, darüber berichtet Sabine Henkel. Und wir vertiefen das Ganze im Gespräch mit unserer BR-Haupstadtkorrespondentin Sarah Beham. Moderation: Oliver Fritzel / Gesprächspartnerin: Sarah Beham / Beitrag: Sabine Henkel.

Donald Trump vs. Harvard – der Kulturkampf in den USA, bei dem ausländische Studierende die Leidtragenden sind. Unser USA-Korrespondent Tim Gabel analysiert die Hintergründe: Ist es ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit? Warum hat Eliteunis im Visier?Die ersten Gesetze der neuen Bundesregierung stehen zur Beschlussfassung an. Am Mittwoch sollen die ersten Entwürfe auf den Weg gebracht werden. Der Berlin.Table hat recherchiert, was auf der Tagesordnung stehen wird.Der Männerüberschuss bei Schwarz-Rot ist extrem. Im Koalitionsausschuss ist überhaupt nur eine Frau vertreten. Ähnlich sieht es bei Staatssekretärsposten aus. Vertraut Friedrich Merz den Frauen nicht?Europas größte Digitalkonferenz, die re:publica, beginnt. Michael Bröcker spricht mit dem Mitgründer und CEO Andreas Gebhard über die Entwicklung des Festivals und die Highlights. Dazu gehört unter anderem auch ein Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Leipzig startet heute der Deutsche Ärztetag. Wichtige Themen dort: die Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Medizin und die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung. Schwarz-Rot will mehr Effizienz im Gesundheitswesen, auch durch ein sogenanntes Primärarztmodell. Dabei sollen Patientinnen und Patienten verbindlich einen Hausarzt wählen, der erster Anlaufpunkt bei gesundheitlichen Beschwerden ist und sie dann an Fachärzte weiterverweist. Das Ziel: kürzere Wartezeiten und weniger überflüssige Arztbesuche. Was die Bundesärztekammer von diesem Modell hält, darüber hat Jörg Brandscheid mit ihrem Präsidenten, Klaus Reinhardt, gesprochen. Moderation: Daniela Stahl

Schwarz-Rot startet gleich mit einer Kontroverse: Sollen auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder nicht? Und es gibt viele weitere Fragen zur Altersvorsorge, auf die diese Regierung eine Antwort finden muss. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Fundamentale Änderungen bei der Migration versprach CDU-Chef Merz im Wahlkampf. Stärkere Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen gibt es bereits. Einschränkungen beim Familiennachzug und Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung sollen kommen. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen ist keine Entwarnung, sondern ein „Los jetzt!“. Diesen Startschuss sollte Schwarz-Rot sehr ernstnehmen. Sonst wird Deutschland nach 2030 sämtliche Klimaziele verfehlen - mit jedem Jahr mehr und mehr. Jansen, Katha www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

So. Die neue Regierung steht … Also mit Vorbehalt … vielleicht ändert sich's ja morgen wieder. Willkommen zur neuesten Staffel von „Deutschland zerlegt sich selbst – diesmal mit Friedrich Merz!” Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: Die nächsten Auftrittstermine und das aktuelle Programm vonWeiterlesen

Es war eine klare Vorstellung von Deutschlands Positionierung in Europa und im westlichen Bündnis. Auf Olaf Scholz, den Kanzler der Besonnenheit, folgt Friedrich Merz, der Kanzler der Entschlossenheit. Das ist in der Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag deutlich geworden. Um die Worte und die daraus folgenden Taten des neuen Bundeskanzlers geht es in dieser Folge von Machtwechsel Außerdem geht es um das Voldemort-Wort der deutschen Grenzpolitik und die ersten Reibungen der schwarz-roten Koalition. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ erscheint am 25. Juni 2025 und ist hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001 Wenn Sie Robin Alexander für eine Lesung buchen möchten, wenden Sie sich bitte an Helena Friedrich: helena.friedrich@penguinrandomhouse.de Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Bei seiner ersten Regierungserklärung hat sich der Kanzler direkt an die Jüngeren gewandt – Was können sie von Schwarz-Rot erwarten? Und: Auf seiner Golf-Reise hat US-Präsident Trump jetzt den syrischen Übergangspräsidenten getroffen. (10:52) Sarah Zerback

Die Erwartungen an die neue deutsche Regierung sind hoch. Zwei Jahre Rezession liegen hinter uns, auch für das laufende Jahr ist eine Stagnation angesagt. Merz will mit seiner "Arbeitskoalition" deshalb umgehend ein Sofortprogramm umsetzen. Von WDR 5.

Herbst, Peter Stefan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Guten Morgen! Seit der Amtsübernahme von Schwarz-Rot gelten strengere Regeln an der Grenze. Wird dort jetzt flächendeckend kontrolliert? Die Ostukraine ist geopolitischer Zündstoff. Wer verstehen will, warum der Krieg in der Ukraine so festgefahren ist, kommt an der Geschichte ihrer östlichen Regionen nicht vorbei. Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Wie feiern die damaligen Alliierten und wie gedenken die Besiegten?

2013: “GroKo” ist das Wort des Jahres! Damals, unter Angela Merkel, ist die “große” Koalition noch das, was die Definition des Begriffes verspricht: Eine Koalition der zwei stärksten Parteien. Und im Jahr 2025? Da bekommt Friedrich Merz nur dann die sogenannte Kanzlermehrheit, wenn Union und SPD geschlossen auftreten – denn die Mehrheit ist mit 12 Stimmen eher dünn. 11KM taucht mit Nicole Kohnert aus dem ARD Hauptstadtstudio ein, in die Geschichte eines “Zweckbündnisses”: Ist die Koalition von Union und SPD wirklich so schlecht wie ihr Image? Wie will Schwarz-Rot Multikrisen meistern – ausgerechnet mit dem Mann an der Spitze, der die “GroKo” jahrelang von außen kritisierte? Nicole Kohnert beobachtet aus Berlin die Hauptstadt-Politik auch für die tagesschau. Hier findet ihr ihre aktuellen Beiträge dazu: https://www.tagesschau.de/korrespondenten/nicole-kohnert-105.html Und auf tagesschau.de findet ihr hier alles rund um die schwarz-rote Koalition: https://www.tagesschau.de/thema/koalition Hier geht's zu “extra 3 – Bosettis Woche”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/extra-3-bosettis-woche-cp Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Sarah Fischbacher Mitarbeit: Lisa Hentschel und Nicole Dienemann Host: Benedikt Strunz Produktion: Jan Stahlmann, Timo Lindemann, Pia Janßen, Konrad Winkler und Christine Dreyer Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Bundeskanzler im zweiten Anlauf - das hat niemand beabsichtigt, meint unser Kollege am Küchentisch. Unser Gast sagt: der Politikertypus Merz könnte genau der richtige für diese Zeiten sein. Unser Host beschäftigt sich mit den Abstimmungs-Abweichlern. Von WDR 5.

Hauptstadt - Das Briefing mit Jörg Thadeusz und Karina Mößbauer

Tickets für den Pioneer LIVE-Podcast „Celebrating Democracy“ mit Jörg Thadeusz und Karina Mößbauer in Hamburg gibt es hier.Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne: Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz diskutieren in dieser Podcast Folge die rein pragmatische Arbeits-Koalition auf einer Basis „ohne Euphorie“ (Friedrich Merz) von Union und SPD und geben Bundeskanzler Olaf Scholz musikalische Tipps für seinen Zapfenstreich.Im Interview der Woche: Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer spricht mit Karina Mößbauer über die Entscheidung von Carsten Linnemann trotz Aussicht auf einen Ministerposten in der neuen Bundesregierung doch CDU-Generalsekretär bleiben zu wollen und wie sich die Union künftig politisch gegenüber der AfD abgrenzen sollte. Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Volker Resing, Ressortleiter „Berliner Republik“ bei CICERO, mit Karina Mößbauer über den Evangelischen Kirchentag, die anstehende Kanzlerwahl und das SPD-Mitgliedervotum. ID:{517ZSr5xRWz96J7KqM6Uab}

SPD-Chef Lars Klingbeil will Vizekanzler und Finanzminister werden. Trump zieht deutsche Firmen in den Kulturkampf-Strudel. Und Eltern schlafen weniger. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Debatte über SPD-Personal: Die drei Probleme von Lars Klingbeil Deutsche Firmen im Kulturkampf: Lost in Trans*lation+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Dagmar Rosenfeld präsentiert das Pioneer Briefing

Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing

Zweiundzwanzig Mal kommt das Wort Zukunft im Koalitionsvertrag von Union und SPD vor - nicht nur im Kontext des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Wie will Schwarz-Rot große Zukunftsfragen anpacken, wo werden Lösungen verschoben? Büüsker, Ann-Kathrin;Wurzel, Steffen;Lindner, Nadine;Kuhn, Johannes