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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nimmt die Bundesregierung zum Neustart im Bundestag nach der Sommerpause in die Pflicht. "Erstmal muss die Koalition ihre Impulse in das Parlament einbringen." Derzeit wisse man nicht: "Ist diese Koalition eigentlich willens, die Reformen, die sie ankündigen, auch durchzusetzen?", so Ramelow.
Wird Nordrhein-Westfalen zur Stimmungswahl für Schwarz-Rot?
Die Bundesregierung will der Wohnungskrise Paroli bieten, mit dem „Bau-Turbo“. Die Devise: Weg mit der Bürokratie, her mit dem Bagger! Allerdings setzt der die Schaufel genau da an, wo schon viel zu viel gebuddelt wurde – bei kleinteiligen, teuren Immobilien im urbanen Speckgürtel, wovon die breite Bevölkerung nichts hat. Massentaugliche, bezahlbare und ökologisch zukunftsweisende innerstädtischeWeiterlesen
Nach gegenseitigen Sticheleien haben Kanzler Merz und SPD-Chefin Bas zwei Bier getrunken und geloben Besserung. Welche Schuld tragen Medien am negativen Bild der Koalition? Und: Opfert Schwarz-Rot den Meeresschutz wirtschaftlichen Interessen? (18:33) Zerback, Sarah
Nach einem Sommer der Uneinigkeit will die Koalition sich endlich zusammenraufen. Und so tastet Schwarz-Rot sich nach der Pause zurück an die Arbeit: Im Koalitionsausschuss will man endlich Reformen für den Sozialstaat angehen, allerdings ohne zu kürzen. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen in „Machtwechsel“ über das Zusammenprallen von Sparzwang und Sondervermögen - und über die Frage, welche Härten die Koalition bereit ist, sich und dem Land zuzumuten. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
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Nach gegenseitigen Sticheleien haben Kanzler Merz und SPD-Chefin Bas zwei Bier getrunken und geloben Besserung. Welche Schuld tragen Medien am negativen Bild der Koalition? Und: Opfert Schwarz-Rot den Meeresschutz wirtschaftlichen Interessen? (18:33) Zerback, Sarah
Nach einer unruhigen Sommerpause packt Schwarz-Rot die großen Themen an. Bürgergeld, Rente und Finanzierung der Kommunen stehen zur Debatte.
Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: - Martyna Linartas, Ungleichheitsforscherin und Autorin - Prof. Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin, FU Berlin - Volker Resing, Cicero und Merz-Biograf - Gordon Repinski, politico
Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: - Martyna Linartas, Ungleichheitsforscherin und Autorin - Prof. Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin, FU Berlin - Volker Resing, Cicero und Merz-Biograf - Gordon Repinski, politico
Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Rund 120 Tage ist die Regierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt. Viele Probleme gilt es noch zu lösen, die Stimmung im Land ist weiterhin getrübt. Die Streitereien zwischen Union und SPD erinnern zudem an die Dauerquerelen der Ampel-Koalition. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Schwarz-Rot noch in Gang kommt und ob die Koalition überhaupt die Kraft hat, die nötigen Reformen für Wirtschaft und Sozialsysteme umzusetzen?
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD treffen sich zur Klausur in Würzburg. Nach einem schwierigen Start soll das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wiederhergestellt werden. Der „Geist von Würzburg“ soll eine neue Basis für die Zusammenarbeit schaffen. Die großen Reformen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld stehen in den kommenden Wochen und Monaten auf dem Plan – da müssen Schwarz und Rot zu vermutlich teils schwierigen Kompromissen finden. Über allem steht die Frage des Geldes und damit auch die Fragen: Wo kürzen wir? Und wo erhöhen wir die Steuern?[01:17]Die FDP liegt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bei drei Prozent. Helene Bubrowski spricht mit dem ehemaligen Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle über die Fehler der Vergangenheit und die Pläne für die Zukunft. Die FDP habe es versäumt, realistische Erwartungen an das Regierungshandeln zu formulieren, sagt Kuhle. „Man kann als Partei, die 10, 11 Prozent der Wählerstimmen erreicht, nicht erwarten, dass man 100 Prozent der Regierungstätigkeit beeinflusst.“[11:43]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
114 Tage schwarz-rote Regierung und schon kracht es wie nach Jahren: In Würzburg versuchten Union und SPD mit Selfies, Wein und Fußballtalk ihre Krise zu überspielen. Doch ungelöste Konflikte – von der Richterwahl bis zum Haushalt – bleiben bestehen.**********Ihr hört: Moderation: Ilka Knigge Gesprächspartnerin: Katharina Hamberger, Korrespondentin aus dem Hauptstadtstudio Gesprächspartnerin: Tabea Scheel, Universitätsprofessorin für Arbeits- und Organisationspsychologie an der Europa-Universität Flensburg**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Bürgergeld-Reform, Richterwahl, schwache Wirtschaft: Vor der Sommerpause gab es viel Streit in der Koalition. Bei der Fraktionsklausur setzten Union und SPD nun demonstrativ auf Harmonie. Doch ist das wirklich eine überzeugend Kommunikationsstrategie?**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .
Kanzler Friedrich Merz behauptet, dass unser Sozialstaat "nicht mehr finanzierbar" ist. Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. Das macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht besser. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge machen. Das wird dauern. Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wäre auf jeden Fall eine andere Erzählung über den deutschen Sozialstaat - nämlich nicht als teurer Sanierungsfall, sondern als leistungsfähiges soziales Netz, um das viele Deutschland beneiden. Darüber und mehr spricht Stefan Reinecke mit Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales, Manuela Heim, Redakteurin für Gesundheit und soziale (Un-) Gerechtigkeit und Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros.
Münkel, Jana www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...
Donald Trump setzt im Ukrainekrieg mal wieder eine Zwei-Wochen-Frist. Götz Aly warnt vor Reformmüdigkeit der Politik. Und: ein buntes Programm der Bundesregierung. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Die sieben Säulen für die Sicherheit der Ukraine »Ohne Demokratie kein Hitler« Wo steht Schwarz-Rot nach 100 Tagen?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige Idee lässt der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und während Union und SPD auf billigenWeiterlesen
Dagmar Rosenfeld präsentiert das Pioneer Briefing
Man müsste mal...stärker auf internationale Partnerschaften setzen! Reem Alabali Radovan ist der erste Gast in den 135 Folgen unseres Podcasts, den wir zum zweiten Mal eingeladen haben. Es ist fast genau drei Jahre her, da haben wir mit ihr über ihren Weg in die Politik gesprochen. Sie war erst wenige Monate frisch gewählte SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust – Parchim I – Nordwestmecklenburg im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz holte sie während der Ampelkoalition in das Amt der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Der Bundestag ist heute ein anderer. Statt der Ampel regiert Schwarz-Rot. Reem Alabali Radovan ist weiterhin Bundestagsabgeordnete und hat in der neuen Regierung eine neue Aufgabe. Sie ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Alabali Radovan lebt in Schwerin. Sie ist heute die Chefin von etwa 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin, Bonn und vielen anderen Orten der Welt. Mit einem Haushalt von 11,22 Mrd. Euro in 2024. Das ist eine Menge Verantwortung und eine Menge Geld. Ob sie da noch ruhig schlafen kann? Der Rüstungshaushalt der Bundesregierung ist so hoch wie noch nie, in der Entwicklungszusammenarbeit wird kräftig gestrichen. Israel erhält mit Genehmigung der Bundesregierung für 100erte Millionen Euro Waffen, die auch in Gaza Menschen töten. Manche sprechen von Völkermord an den Palästinensern. Im Haushaltsentwurf 2025 stehen für das Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 10,276 Mrd. €. Immer noch viel Geld, aber fast 1 Milliarde Euro – also 1.000 Millionen Euro - weniger. Was bedeutet dies für ihre Arbeit? Welche Folgen hat das für die Arbeit der vielen kleinen Initiativen und zahlreicher Ehrenamtlicher in der Entwicklungszusammenarbeit hier in MV? Wir haben sie nicht gefragt, wo der Bindestrich in ihrem Nachnamen geblieben ist. Doch wer dennoch das eine oder andere mehr über die Bundesministerin aus Mecklenburg-Vorpommern wissen möchte, hört einfach mal rein … in den Podcast „Man müsste mal …“ mit Andreas Lußky und Claus Oellerking. Webseite https://manmuesstemal.jimdofree.com/ Facebook https://www.facebook.com/manmuesstemal/ Podcast https://www.podcast.de/podcast/822137/ Spotify https://open.spotify.com/show/3G2Sici6xfKtmX4h5GJC6W iTunes https://podcasts.apple.com/de/podcast/man-m%C3%BCsste-mal/id1518142952 Instagram https://www.instagram.com/mmm.manmuesstemal/?hl=de Wir sind eine Arbeitsgruppe des Vereins Miteinander - Ma‘an e.V. Wir werden unterstützt von der Online-Zeitung „Schwerin-Lokal“. Wir werden unterstützt durch die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement M-V https://reem-alabali-radovan.de/ https://www.bmz.de/de
Merit-Order, Spotmarkt & Strompreischaos – in dieser Folge zerlegen wir das System!Wusstest Du, dass Windstrom für 3 Cent erzeugt wird, Du aber 30 Cent zahlst? Willkommen im Strommarkt 2025! Gemeinsam mit Themenanreger Josef decken wir auf, warum nicht der günstigste, sondern der teuerste Anbieter den Preis bestimmt.Wir sprechen über Gaskraftwerke, Netzstabilität, Quersubventionen, dynamische Stromtarife – und warum falsche Energiepolitik Deinen Geldbeutel sprengt.Technisch fundiert und locker erklärt – typisch Elektrotechnik Podcast.Quellen:Q1: Stromgestehungskosten liegen in Deutschland zwischen 4,1 und 14,4 Cent pro Kilowattstundehttps://www.pv-magazine.de/2024/10/07/photovoltaik-stromgestehungskosten-liegen-in-deutschland-zwischen-41-und-144-cent-pro-kilowattstunde/Q2: Wie die Merit Order den Strompreis erklärthttps://www.enbw.com/unternehmen/themen/kohleausstieg/merit-order.htmlQ3: Die Merit-Order, das verkorkste Energiesystem in Deutschland und die untauglichen Versuche von Union und SPD, es zu korrigierenhttps://hans-josef-fell.de/2025/03/28/die-merit-order-das-verkorkste-energiesystem-in-deutschland/Q4: Deutsche Umwelthilfe wertet LNG-Importe 2024 aushttps://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-wertet-lng-importe-2024-aus-terminals-schlecht-ausgelastet-und-mit-geringer-re/Q5: Stellungnahme und Empfehlungen der Energy Watch Grouphttps://energywatchgroup.org/wp/wp-content/uploads/2024/09/Stellungnahme-Strommarktdesign.pdfQ6: RWE warnt Schwarz-Rot davor, alte Kohlekraftwerke wieder stärker einzusetzenhttps://www.spiegel.de/wirtschaft/strommarkt-union-und-spd-planen-einsatz-alter-kraftwerke-gegen-preisspitzen-a-6b5c9492-80a1-4205-b0c1-0c7d192dc7f7Q7: BDEW-Strompreisanalyse Mai 2025https://www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/Q8: Agora Energiewende – Konzept einer strukturellen EEG-Reform auf dem Weg zu einem neuen Strommarktdesign (Langfassung)https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2014/Zukunft-des-EEG/Agora_Energiewende_EEG_3_0_LF_web.pdfQ9: Dynamische Stromtarife: Für wen es sich lohnt und worauf Sie achten solltenhttps://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/preise-tarife-anbieterwechsel/dynamische-stromtarife-fuer-wen-es-sich-lohnt-und-worauf-sie-achten-sollten-97836Q10: Strommarktdesign der Zukunft Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystemhttps://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/20240801-strommarktdesign-der-zukunft.pdf?__blob=publicationFile&v=10https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=9UW85PQWLBWZSSupport this podcast at — https://redcircle.com/elektrotechnik-podcast/donationsAdvertising Inquiries: https://redcircle.com/brandsPrivacy & Opt-Out: https://redcircle.com/privacy
Badeverbot im Rhein in Düsseldorf. Kinostart für "Kanu des Manitu". Von Thomas Schaaf.
Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: ifo-Ökonomenpanel: Schwarz-Rot nach 100 Tagen überwiegend kritisch bewertet Laut ifo-Ökonomenpanel ziehen 42 % der befragten VWL-Professoren eine negative wirtschaftspolitische Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung, nur 25 % sehen sie eher positiv. Kritik gibt es vor allem an der Ausweitung der Mütterrente und dem Ausbleiben einer Anhebung des Renteneintrittsalters. Positiv bewertet der Experte geplante öffentliche Investitionen, steuerliche Abschreibungsverbesserungen und zusätzliche Verteidigungsausgaben. IVD zieht kritische 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung Der Immobilienverband Deutschland (IVD) wirft Kanzler Friedrich Merz und Bauminister Verena Hubertz vor, den Wohnungsbau nicht wie erhofft zur Chefsache gemacht zu haben. Statt Impulsen für Investitionen habe es vor allem Regulierung gegeben, etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse. IVD-Präsident Dirk Wohltorf fordert verlässliche Förderprogramme, technologieoffene Wärmepolitik und die schnelle Umsetzung des Bau-Turbos durch die Kommunen. Ohne Kurswechsel bleibe der Wohnungsbau auf historisch niedrigem Niveau. Kindergeld clever investieren: Mit 46 zum Millionär Wer das monatliche Kindergeld von derzeit 255 € 18 Jahre lang komplett in einen ETF-Sparplan steckt, kann laut Verivox-Berechnungen dem Nachwuchs bis zum 46. Lebensjahr ein Vermögen von über 1 Mio. € sichern – ohne weitere Einzahlungen. Bis zum Rentenalter könnte der Depotwert sogar auf 4,6 Mio. € steigen. Grundlage ist eine angenommene jährliche Rendite von 7,5 % und regelmäßige Kindergelderhöhungen. Auch mit kleineren Beträgen lässt sich langfristig ein beachtliches Polster aufbauen. Neubauten oft deutlich teurer als Bestandswohnungen In 399 von 400 Regionen Deutschlands kosten Neubauwohnungen im mittleren Preissegment mehr als vergleichbare Bestandsobjekte – nur in Nordfriesland sind sie günstiger. Laut Postbank Wohnatlas 2025 liegt der höchste Aufpreis in Dessau-Roßlau bei über 403.000 €, gefolgt von Garmisch-Partenkirchen und Miesbach. In 48 Regionen beträgt der Aufschlag weniger als 1.500 €/m². Im Luxussegment fallen die Aufpreise im Schnitt niedriger aus, mit Spitzenwerten von bis zu 635.896 €/m² im Landkreis Miesbach. BU-Schutz auch für Studenten und Azubis wichtig Viele starten nach den Sommerferien ins Studium oder in die Ausbildung – oft ohne Absicherung ihrer Arbeitskraft. Die Württembergische Lebensversicherung empfiehlt, früh eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abzuschließen. Sie leistet bereits, wenn Studium oder Ausbildung zu mindestens 50 % nicht mehr möglich sind. Ein früher Abschluss sichert günstige Beiträge und ist in der Regel ohne Einschränkungen durch Vorerkrankungen möglich. HUK-Coburg: 1 Mio. € durch umweltbewusstes Fahren gesammelt Telematik-Kunden der HUK-Coburg haben 2024 mit dem Feature „Eco Drive“ in der App „HUK Mein Auto“ eine Rekordsumme von 1 Mio. € für gemeinnützige Organisationen erradelt – beziehungsweise erfahren. Unterstützt wurden das Bergwaldprojekt e.V. (316.000 €), die Johanniter Unfall-Hilfe (291.000 €) und Tafel Deutschland e.V. (393.000 €). Finanziert wurden damit u. a. 124 ha Waldpflege, Jugendprojekte und energiesparende Kühltechnik. Die Sammlung für 2025 läuft noch bis Jahresende.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist ein zentraler Fokus der Bundesregierung, die im Mai mit dem Motto "Verantwortung für Deutschland" startete. Was konnten Bas, Reiche und Klingbeil bei Bürgergeld, Renten, Energiepolitik und Haushalt bislang bewegen? Lindner, Nadine; Boeselager, Felicitas; Münchenberg, Jörg
Der ukrainische Präsident reist für wichtige Videoschalten nach Berlin. Die schwarz-rote Koalition ist seit 100 Tagen im Amt. Und der Verfassungsschutz erklärt, wieso er die AfD in Brandenburg als rechtsextrem einstuft. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Vor Alaska-Gipfel: Diese fünf Forderungen geben die Europäer Trump mit auf den Weg Friedrich Merz und seine Regierung: Wo steht Schwarz-Rot nach 100 Tagen? »Gezielt schüren Akteure fremdenfeindliche Ängste in der deutschen Bevölkerung«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die Europäer, die Ukraine und die USA beraten sich vor dem Treffen Trumps mit Putin. Schwarz-Rot blickt auf die ersten 100 Tage im Amt zurück. Und es wird noch heißer.
Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist ein zentraler Fokus der Bundesregierung, die im Mai mit dem Motto "Verantwortung für Deutschland" startete. Was konnten Bas, Reiche und Klingbeil bei Bürgergeld, Renten, Energiepolitik und Haushalt bislang bewegen? Lindner, Nadine; Boeselager, Felicitas; Münchenberg, Jörg
In den nächsten Monaten stehen Union und SPD noch vor viel gewichtigeren Problemen als der Wahl von Verfassungsrichtern. Sie brauchen dringend Geld. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?
Putins brutale Bilanz in der Ukraine. Die holprigen ersten 100 Tage von Schwarz-Rot. Und der wahre Preis von Lebensmitteln. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Wie der Kanzler Trump von einem schnellen Ukrainedeal abhalten will Mehr Hintergründe: Führung bestellt, Merz bekommen Die ganze Geschichte hier: Das kosten Brot, Eier und Milch wirklich+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Schwarz-Rot im Sturzflug – Merz am Abgrund +++ Merz im freien Fall – 100 Tage Kanzler, 60 % unzufrieden +++ „CSU läuft Sturm gegen Merz +++ Merz knickt vor Islamisten ein +++ Gesundheitssystem im Sinkflug – Vertrauen bricht dramatisch ein +++ E-Scooter-Alarm – mehr Tote, mehr junge Opfer +++ Datenschutz-Irrsinn in UK – Ladendiebe genießen Täterschutz +++ TE Energiewendewetter +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist nun fast 100 Tage im Amt. Wir ziehen Bilanz, im Gespräch mit dem Parteienforscher Uwe Jun und der Berlin-Korrespondentin des Medienportals "Table. Briefings", Sara Sievert. Jun, Uwe; Sievert, Sara www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch
Aus für Brosius-Gersdorf und die Anrufer beim WDR5 Tagesgespräch / Schwarz-Rot immer unbeliebter: Ende der Koalition und dann Gewalt wegen Brandmauerfall? / Stopp der Waffenlieferungen an Israel / Hamas und die Propaganda uvm.
Trotz Rekord-Steuereinnahmen klafft eine massive Lücke in der Finanzplanung. Die schwarz-rote Koalition muss bis 2029 deutlich mehr Milliarden Euro einsparen als ursprünglich kalkuliert. Kanzleramtschef Thorsten Frei schließt Steuererhöhungen im Gespräch mit Sara Sievert kategorisch aus: "Steuererhöhungen sind mit Sicherheit nicht sinnvoll. Zum einen ist es kaum erklärbar, dass wir die Verschuldung in diesem Maße erhöhen und dann zum anderen von den Menschen auch noch zusätzliche Steuern erwarten." Die Regierung setzt stattdessen auf Ausgabenkürzungen und Strukturreformen – eine Mammutaufgabe für den Herbst.[13:34]Die Koalition diskutier über Kürzungen beim Bürgergeld. CSU-Chef Markus Söder sorgt dabei für zusätzliche Unruhe und geht über den Koalitionsvertrag hinaus – er will auch bereits in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete aus dem System nehmen. Die Zahlen zeigen jedoch: Das Einsparpotenzial ist grundsätzlich begrenzt. Nur etwa 14.000 Menschen verweigerten 2023 Jobangebote, während über 820.000 Beschäftigte ihr niedriges Gehalt mit Bürgergeld aufstocken müssen.[01:40]Heute beginnt die finale Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen der Vereinten Nationen. Seit 2022 ringen über 170 Staaten um einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Nicolas Heronymus vom ESG-Table berichtet, dass der Konflikt zwischen ambitionierten Ländern wie Deutschland und Panama auf der einen und Staaten mit starker Fossilindustrie wie Saudi-Arabien auf der anderen Seite verläuft. Scheitern die Verhandlungen, bleiben weltweit unterschiedliche Standards – trotz einer prognostizierten Verdreifachung des Plastikmülls bis 2060.[07:41]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Als "Außenkanzler" kann Friedrich Merz erste Erfolge verbuchen, so Politologe Albrecht von Lucke. Doch in der Innenpolitik erinnere Schwarz-Rot bereits an die zerstrittene Ampelkoalition. Hält Merz das Versprechen, dass mit ihm alles anders wird? Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...
Die erste Bilanz der schwarz-roten Koalition fällt durchwachsen aus. Friedrich Merz hatte für den Sommer einen deutlichen politischen Aufbruch versprochen, doch stattdessen dominieren Koordinationsprobleme und mangelnde Vorbereitung. Helene Bubrowski und Sara Sievert vom Berlin.Table analysieren die Lage der Koalition. Woran liegt es, dass der Start in die neue Koalition so chaotisch gelaufen ist?[01:09]Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet schonungslos mit der aktuellen Rentenpolitik ab. Die schwarz-rote Koalition verpasse die letzte Chance für grundlegende Reformen vor dem Renteneintritt der Babyboomer, sagt Raffelhüschen im Gespräch mit Michael Bröcker: "Im Grunde genommen macht diese schwarz-rote Koalition dasselbe wie die Ampelkoalition, nämlich alles falsch“. [11:1z]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Noch jede Bundesregierung habe es geschafft, bei der Rente erst zu verzagen, dann zu vertagen und schließlich zu versagen. Nun darf der Staat nicht noch immer mehr Steuergelder in den Rentenkassen versenken. Eßlinger, Laura www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Eine Woche nach der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht hält die Diskussion über die SPD-Kandidatin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an. Und die schwarz-rote Koalition steckt im Krisenmodus, auch wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz die Angelegenheit als “undramatisch” bezeichnet und es als “kein Beinbruch” abzutun versucht. Doch in der Koalition brodelt es. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio beobachtet die Bundespolitik seit vielen Jahren. Er blickt in dieser 11KM-Folge hinter die Kulissen des Politikbetriebs und analysiert, was da im Bundestag bei der geplanten Wahl für die Richterposten eigentlich schiefgelaufen ist, warum Fraktionsvorsitzende so mächtig sind und wie groß der politische Schaden für die Koalition wirklich ist. Was bedeutet die Krise für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot? Die geplatzte Richterwahl und Schwarz-Rot - hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot In dieser früheren 11KM-Folge geht es um den “kleinen Koalitionspartner mit großem Einfluss: Die neue Rolle der SPD”: https://1.ard.de/11KM_neue_Rolle_SPD ...und mit dieser früheren 11KM-Folge ein Blick zurück: “Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel”: https://1.ard.de/11KM_Ampelkoalition Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-podcast am Morgen” - das ist, unsere Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Die Grünen sind wieder in der Opposition - eigentlich eine Rolle, mit der sich die Partei gut auskennt. Trotzdem müssen sich die Grünen nach der Regierungsbeteiligung in der Ampel-Ära jetzt neu finden. Bei den Bundestagswahlen bekamen sie 11,6 Prozent, Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ihre Schlüsselpositionen in der Partei verlassen. Noch vor Friedrich Merz' Wahl zum Kanzler unterstützten die Grünen nach langen Verhandlungen die neue Regierung: Nur mit ihren Stimmen konnten noch im alten Bundestag die Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse für die Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen werden. Das ist viel Geld, mit dem Schwarz-Rot nun arbeiten kann. Die Lockerung der Schuldenbremse war schon zu Ampelzeiten ein Ziel der Grünen, die Union hatte es in der Opposition aber stets blockiert. “Ich möchte niemals so eine Oppositionsarbeit machen wie Friedrich Merz.” Das sagt Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, im Interview mit Anne Will. Die beiden sprechen in dieser Folge darüber, ob die Grünen in der Opposition schon ihre Rolle gefunden haben, wie es gehen kann, “hart und konstruktiv” zugleich zu sein und ob es den Grünen gerade gelingt, ihre Themen zu platzieren und zu kommunizieren. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 8. Juli 2025 um 16:30 Uhr.
Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen, Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu, PKK legt erste Waffen nieder, Gedenktag für Opfer von Srebrenica, Windmühlenflügel des Pariser Moulin Rouge drehen sich wieder, Das Wetter
Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können. Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.
Die AfD dominiert die Generaldebatte im Bundestag – mit strategischem Kurswechsel und provokanter Rhetorik. Gleichzeitig ringt die demokratische Mitte um Haltung, Abgrenzung und Einigkeit. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über das Lagebild der parlamentarischen Demokratie - und was auf dem Spiel steht. Außerdem geht es in „Machtwechsel“ um die Neubesetzung von drei Richterposten am Verfassungsgericht - und den Streit um die Personalie Brosius-Gersdorf. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Für Privathaushalte wird die Stromsteuer nicht gesenkt, trotz Kritik von Verbänden und aus Teilen der Regierungskoalition. Dagegen wird die ausgeweitete Mütterrente vorgezogen. Welche Schwerpunkte setzt Schwarz-Rot bei der Haushalts- und Steuerpolitik? Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Kontrovers
Die niedrigeren Temperaturen heute machen den Klimawandel nicht ungeschehen. Schwarz-Rot bessert vorerst nicht bei der Stromsteuer nach. Und: die Renaissance von Atomwaffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Klimapolitik der Regierung - sie versuchen es noch nicht einmal Stromsteuer für private Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt Joschka Fischer über die instabile Weltlage – »Wir können uns nur auf uns selbst verlassen«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt uns, wie Gerichte künftig auf Englisch urteilen.
Lars Klingbeil ist auf dem SPD-Parteitag von den eigenen Leuten abgestraft worden. Das kann Folgen für die Regierungsarbeit haben. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Das Wichtigste für Sie zum Wochenende: Die SPD wählt auf dem Parteitag ihre Führungsriege – Abrechnungen nicht ausgeschlossen. Schwarz-Rot will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorläufig aussetzen – was sagt der Bundestag dazu? Und: Das Finale der U-21-Europameisterschaft hält einen Fußball-Klassiker bereit.
Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing
Schwarz-Rot verspricht hohes Tempo beim Regieren, legt im ersten Koalitionsausschuss aber nur Eckdaten zu Projekten vor. Ist das eine Mogelpackung oder ganz normal? Und: Die Präsidentenstichwahl in Polen kann das Land auf Jahre hinaus prägen (18:00) Schmidt-Mattern, Barbara