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Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es war der große politische Krimi des Sommers - und nun ist er überstanden: Zweieinhalb Monate nach dem ursprünglich anvisierten Termin hat der Bundestag endlich drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Doch beim nächsten Mal könnte schon die nächste Hängepartie drohen. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen darüber, warum das aktuelle Prozedere wohl nicht zukunftsfähig ist. Außerdem geht es in „Machtwechsel“ um fehlende Haushaltsmilliarden für neue Straßen trotz des Sondervermögens - und um die Frage, warum Friedrich Merz die Bürgergeldreform nun zur Chefsache macht. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Exklusiv im Interview: FDP-Chef Dürr über Fehler in der Ampel, neue Schulden von Schwarz-Rot und die Neuausrichtung der Partei.Anzeige | Jetzt zu Naturstrom wechseln und 30 Euro Startguthaben sichern: www.naturstrom.de/geldfuerdieweltPostproduktion: Florian DickBild: FDPInhalt:(00:00:00) Intro(00:01:26) Dürr zum Haushalt & Schuldenpaket(00:04:00) Dürr zur Ampel und Merz-Regierung(00:05:57) Alternative FDP-Politik & Schuldenbremse(00:15:26) Sind Staatsschulden schlecht?(00:21:55) Wer soll Schulden machen müssen?(00:30:13) Die FDP unter Christian Dürr(00:33:38) Thema Bildung(00:42:47) OutroNEWSLETTER✍️ Exklusive Analysen und Kommentare in Textform:https://www.geldfuerdiewelt.de/MEIN ONLINE KURS

Die Koalition spricht sich vor dem zweiten Versuch der Richterwahl Mut zu. Doch sie ist nervös – und setzt viel aufs Spiel. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Moderator Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen Angelika Hellemann (BILD am Sonntag), Christine Dankbar (Frankfurter Rundschau), Michael Bröcker (Table.Media) und Prof. Michael Koß (Politikwissenschaftler Leuphana Universität Lüneburg)

Moderator Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen Angelika Hellemann (BILD am Sonntag), Christine Dankbar (Frankfurter Rundschau), Michael Bröcker (Table.Media) und Prof. Michael Koß (Politikwissenschaftler Leuphana Universität Lüneburg)

Anke Plättner diskutiert mit Cordula Tutt (WirtschaftsWoche), Prof. Stefan Kolev (Ökonom, Ludwig-Erhard-Forum und Mitglied Beraterkreis Bundeswirtschaftsministerium), Carl Mühlbach (Ökonom, FiscalFuture) und Malte Kreutzfeldt (table.media)

Anke Plättner diskutiert mit Cordula Tutt (WirtschaftsWoche), Prof. Stefan Kolev (Ökonom, Ludwig-Erhard-Forum und Mitglied Beraterkreis Bundeswirtschaftsministerium), Carl Mühlbach (Ökonom, FiscalFuture) und Malte Kreutzfeldt (table.media)

“Dann droht Europa eine größere Krise als damals mit Griechenland”, warnt Folker Hellmeyer im Interview mit Mario Lochner. Der Chefvolkswirt der Netfonds AG erklärt, warum Deutschland und Frankreich ihm gerade große Sorgen bereiten und er noch nie so enttäuscht war von der Politik wie heute. Schwarz-Rot gibt er bislang eine glatte 5 und fordert Reformen, um die Wirtschaft fit zu kriegen. Das schafft Trump nach seiner Meinung viel besser, genauso wie der globale Süden. Steigt Gold weiter? Hellmeyer ist sich sicher: ja! Und wie schätzt er die Börse ein? Eine Korrektur sei jederzeit möglich und bei Anstiegen wie bei der Oracle-Aktie könne einem schwindlig werden. Doch Hellmeyer sieht keine Trendwechsel, auch nicht bei einer Korrektur und erklärt, warum er zuletzt die BASF Aktie gekauft hat…

Die Ampelregierung hatte sich die Energiewende auf die Fahne geschrieben. Schwarz-Rot agiert verhaltener. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will jetzt ihren Kurs abstecken. Was Klimaschützer und Wirtschaft erwarten.

Wer auf der Demonstration gegen den Gaza-Krieg in Berlin geredet hat, wer sie besucht hat - und was die Teilnehmer bewegt.

Demonstration gegen Asylpolitik in London / Verletzte bei Explosion in Bar in Madrid / Proteste wegen IAA Mobility / "Tag des Offenen Denkmals" / FC Bayern besiegt Hamburger SV 5:0 / Basketballer spielen um den EM-Titel / Leichtathletik-WM in Tokio: Rück- und Ausblick 2.Wettkampftag // Moderation: Michaela Borowy

Es ist die erste Wahl in Deutschland, seitdem die neue Bundesregierung im Amt ist. In NRW finden am Sonntag Kommunalwahlen statt . Ist sie auch ein Zwischenzeugnis für Schwarz-Rot?

Der Höhenflug der Freiheitlichen in den Umfragen hält an. Eine Bestandsaufnahme von Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschaftlerin), den Journalisten Alexander Haneke (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Walter Hämmerle (Kleine Zeitung), sowie FALTER-Journalistin Barbara Tóth. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nimmt die Bundesregierung zum Neustart im Bundestag nach der Sommerpause in die Pflicht. "Erstmal muss die Koalition ihre Impulse in das Parlament einbringen." Derzeit wisse man nicht: "Ist diese Koalition eigentlich willens, die Reformen, die sie ankündigen, auch durchzusetzen?", so Ramelow.

Wird Nordrhein-Westfalen zur Stimmungswahl für Schwarz-Rot?

Die Bundesregierung will der Wohnungskrise Paroli bieten, mit dem „Bau-Turbo“. Die Devise: Weg mit der Bürokratie, her mit dem Bagger! Allerdings setzt der die Schaufel genau da an, wo schon viel zu viel gebuddelt wurde – bei kleinteiligen, teuren Immobilien im urbanen Speckgürtel, wovon die breite Bevölkerung nichts hat. Massentaugliche, bezahlbare und ökologisch zukunftsweisende innerstädtischeWeiterlesen

Nach gegenseitigen Sticheleien haben Kanzler Merz und SPD-Chefin Bas zwei Bier getrunken und geloben Besserung. Welche Schuld tragen Medien am negativen Bild der Koalition? Und: Opfert Schwarz-Rot den Meeresschutz wirtschaftlichen Interessen? (18:33) Zerback, Sarah

Nach einem Sommer der Uneinigkeit will die Koalition sich endlich zusammenraufen. Und so tastet Schwarz-Rot sich nach der Pause zurück an die Arbeit: Im Koalitionsausschuss will man endlich Reformen für den Sozialstaat angehen, allerdings ohne zu kürzen. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen in „Machtwechsel“ über das Zusammenprallen von Sparzwang und Sondervermögen - und über die Frage, welche Härten die Koalition bereit ist, sich und dem Land zuzumuten. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

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Nach gegenseitigen Sticheleien haben Kanzler Merz und SPD-Chefin Bas zwei Bier getrunken und geloben Besserung. Welche Schuld tragen Medien am negativen Bild der Koalition? Und: Opfert Schwarz-Rot den Meeresschutz wirtschaftlichen Interessen? (18:33) Zerback, Sarah

Nach einer unruhigen Sommerpause packt Schwarz-Rot die großen Themen an. Bürgergeld, Rente und Finanzierung der Kommunen stehen zur Debatte.

Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: - Martyna Linartas, Ungleichheitsforscherin und Autorin - Prof. Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin, FU Berlin - Volker Resing, Cicero und Merz-Biograf - Gordon Repinski, politico

Moderatorin Anke Plättner diskutiert mit ihren Gästen: - Martyna Linartas, Ungleichheitsforscherin und Autorin - Prof. Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin, FU Berlin - Volker Resing, Cicero und Merz-Biograf - Gordon Repinski, politico

Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Rund 120 Tage ist die Regierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt. Viele Probleme gilt es noch zu lösen, die Stimmung im Land ist weiterhin getrübt. Die Streitereien zwischen Union und SPD erinnern zudem an die Dauerquerelen der Ampel-Koalition. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Schwarz-Rot noch in Gang kommt und ob die Koalition überhaupt die Kraft hat, die nötigen Reformen für Wirtschaft und Sozialsysteme umzusetzen?

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD treffen sich zur Klausur in Würzburg. Nach einem schwierigen Start soll das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wiederhergestellt werden. Der „Geist von Würzburg“ soll eine neue Basis für die Zusammenarbeit schaffen. Die großen Reformen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld stehen in den kommenden Wochen und Monaten auf dem Plan – da müssen Schwarz und Rot zu vermutlich teils schwierigen Kompromissen finden. Über allem steht die Frage des Geldes und damit auch die Fragen: Wo kürzen wir? Und wo erhöhen wir die Steuern?[01:17]Die FDP liegt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bei drei Prozent. Helene Bubrowski spricht mit dem ehemaligen Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle über die Fehler der Vergangenheit und die Pläne für die Zukunft. Die FDP habe es versäumt, realistische Erwartungen an das Regierungshandeln zu formulieren, sagt Kuhle. „Man kann als Partei, die 10, 11 Prozent der Wählerstimmen erreicht, nicht erwarten, dass man 100 Prozent der Regierungstätigkeit beeinflusst.“[11:43]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

114 Tage schwarz-rote Regierung und schon kracht es wie nach Jahren: In Würzburg versuchten Union und SPD mit Selfies, Wein und Fußballtalk ihre Krise zu überspielen. Doch ungelöste Konflikte – von der Richterwahl bis zum Haushalt – bleiben bestehen.**********Ihr hört: Moderation: Ilka Knigge Gesprächspartnerin: Katharina Hamberger, Korrespondentin aus dem Hauptstadtstudio Gesprächspartnerin: Tabea Scheel, Universitätsprofessorin für Arbeits- und Organisationspsychologie an der Europa-Universität Flensburg**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Münkel, Jana www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Donald Trump setzt im Ukrainekrieg mal wieder eine Zwei-Wochen-Frist. Götz Aly warnt vor Reformmüdigkeit der Politik. Und: ein buntes Programm der Bundesregierung. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Die sieben Säulen für die Sicherheit der Ukraine »Ohne Demokratie kein Hitler« Wo steht Schwarz-Rot nach 100 Tagen?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige Idee lässt der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und während Union und SPD auf billigenWeiterlesen

Dagmar Rosenfeld präsentiert das Pioneer Briefing

Badeverbot im Rhein in Düsseldorf. Kinostart für "Kanu des Manitu". Von Thomas Schaaf.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist ein zentraler Fokus der Bundesregierung, die im Mai mit dem Motto "Verantwortung für Deutschland" startete. Was konnten Bas, Reiche und Klingbeil bei Bürgergeld, Renten, Energiepolitik und Haushalt bislang bewegen? Lindner, Nadine; Boeselager, Felicitas; Münchenberg, Jörg

Der ukrainische Präsident reist für wichtige Videoschalten nach Berlin. Die schwarz-rote Koalition ist seit 100 Tagen im Amt. Und der Verfassungsschutz erklärt, wieso er die AfD in Brandenburg als rechtsextrem einstuft. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Vor Alaska-Gipfel: Diese fünf Forderungen geben die Europäer Trump mit auf den Weg Friedrich Merz und seine Regierung: Wo steht Schwarz-Rot nach 100 Tagen? »Gezielt schüren Akteure fremdenfeindliche Ängste in der deutschen Bevölkerung«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Europäer, die Ukraine und die USA beraten sich vor dem Treffen Trumps mit Putin. Schwarz-Rot blickt auf die ersten 100 Tage im Amt zurück. Und es wird noch heißer.

In den nächsten Monaten stehen Union und SPD noch vor viel gewichtigeren Problemen als der Wahl von Verfassungsrichtern. Sie brauchen dringend Geld. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?

Putins brutale Bilanz in der Ukraine. Die holprigen ersten 100 Tage von Schwarz-Rot. Und der wahre Preis von Lebensmitteln. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Wie der Kanzler Trump von einem schnellen Ukrainedeal abhalten will Mehr Hintergründe: Führung bestellt, Merz bekommen Die ganze Geschichte hier: Das kosten Brot, Eier und Milch wirklich+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Schwarz-Rot im Sturzflug – Merz am Abgrund +++ Merz im freien Fall – 100 Tage Kanzler, 60 % unzufrieden +++ „CSU läuft Sturm gegen Merz +++ Merz knickt vor Islamisten ein +++ Gesundheitssystem im Sinkflug – Vertrauen bricht dramatisch ein +++ E-Scooter-Alarm – mehr Tote, mehr junge Opfer +++ Datenschutz-Irrsinn in UK – Ladendiebe genießen Täterschutz +++ TE Energiewendewetter +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist nun fast 100 Tage im Amt. Wir ziehen Bilanz, im Gespräch mit dem Parteienforscher Uwe Jun und der Berlin-Korrespondentin des Medienportals "Table. Briefings", Sara Sievert. Jun, Uwe; Sievert, Sara www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch

Trotz Rekord-Steuereinnahmen klafft eine massive Lücke in der Finanzplanung. Die schwarz-rote Koalition muss bis 2029 deutlich mehr Milliarden Euro einsparen als ursprünglich kalkuliert. Kanzleramtschef Thorsten Frei schließt Steuererhöhungen im Gespräch mit Sara Sievert kategorisch aus: "Steuererhöhungen sind mit Sicherheit nicht sinnvoll. Zum einen ist es kaum erklärbar, dass wir die Verschuldung in diesem Maße erhöhen und dann zum anderen von den Menschen auch noch zusätzliche Steuern erwarten." Die Regierung setzt stattdessen auf Ausgabenkürzungen und Strukturreformen – eine Mammutaufgabe für den Herbst.[13:34]Die Koalition diskutier über Kürzungen beim Bürgergeld. CSU-Chef Markus Söder sorgt dabei für zusätzliche Unruhe und geht über den Koalitionsvertrag hinaus – er will auch bereits in Deutschland lebende ukrainische Geflüchtete aus dem System nehmen. Die Zahlen zeigen jedoch: Das Einsparpotenzial ist grundsätzlich begrenzt. Nur etwa 14.000 Menschen verweigerten 2023 Jobangebote, während über 820.000 Beschäftigte ihr niedriges Gehalt mit Bürgergeld aufstocken müssen.[01:40]Heute beginnt die finale Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen der Vereinten Nationen. Seit 2022 ringen über 170 Staaten um einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung. Nicolas Heronymus vom ESG-Table berichtet, dass der Konflikt zwischen ambitionierten Ländern wie Deutschland und Panama auf der einen und Staaten mit starker Fossilindustrie wie Saudi-Arabien auf der anderen Seite verläuft. Scheitern die Verhandlungen, bleiben weltweit unterschiedliche Standards – trotz einer prognostizierten Verdreifachung des Plastikmülls bis 2060.[07:41]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Als "Außenkanzler" kann Friedrich Merz erste Erfolge verbuchen, so Politologe Albrecht von Lucke. Doch in der Innenpolitik erinnere Schwarz-Rot bereits an die zerstrittene Ampelkoalition. Hält Merz das Versprechen, dass mit ihm alles anders wird? Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Die erste Bilanz der schwarz-roten Koalition fällt durchwachsen aus. Friedrich Merz hatte für den Sommer einen deutlichen politischen Aufbruch versprochen, doch stattdessen dominieren Koordinationsprobleme und mangelnde Vorbereitung. Helene Bubrowski und Sara Sievert vom Berlin.Table analysieren die Lage der Koalition. Woran liegt es, dass der Start in die neue Koalition so chaotisch gelaufen ist?[01:09]Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet schonungslos mit der aktuellen Rentenpolitik ab. Die schwarz-rote Koalition verpasse die letzte Chance für grundlegende Reformen vor dem Renteneintritt der Babyboomer, sagt Raffelhüschen im Gespräch mit Michael Bröcker: "Im Grunde genommen macht diese schwarz-rote Koalition dasselbe wie die Ampelkoalition, nämlich alles falsch“. [11:1z]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Noch jede Bundesregierung habe es geschafft, bei der Rente erst zu verzagen, dann zu vertagen und schließlich zu versagen. Nun darf der Staat nicht noch immer mehr Steuergelder in den Rentenkassen versenken. Eßlinger, Laura www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Eine Woche nach der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht hält die Diskussion über die SPD-Kandidatin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an. Und die schwarz-rote Koalition steckt im Krisenmodus, auch wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz die Angelegenheit als “undramatisch” bezeichnet und es als “kein Beinbruch” abzutun versucht. Doch in der Koalition brodelt es. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio beobachtet die Bundespolitik seit vielen Jahren. Er blickt in dieser 11KM-Folge hinter die Kulissen des Politikbetriebs und analysiert, was da im Bundestag bei der geplanten Wahl für die Richterposten eigentlich schiefgelaufen ist, warum Fraktionsvorsitzende so mächtig sind und wie groß der politische Schaden für die Koalition wirklich ist. Was bedeutet die Krise für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot? Die geplatzte Richterwahl und Schwarz-Rot - hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot In dieser früheren 11KM-Folge geht es um den “kleinen Koalitionspartner mit großem Einfluss: Die neue Rolle der SPD”: https://1.ard.de/11KM_neue_Rolle_SPD ...und mit dieser früheren 11KM-Folge ein Blick zurück: “Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel”: https://1.ard.de/11KM_Ampelkoalition Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-podcast am Morgen” - das ist, unsere Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen, Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu, PKK legt erste Waffen nieder, Gedenktag für Opfer von Srebrenica, Windmühlenflügel des Pariser Moulin Rouge drehen sich wieder, Das Wetter

Die niedrigeren Temperaturen heute machen den Klimawandel nicht ungeschehen. Schwarz-Rot bessert vorerst nicht bei der Stromsteuer nach. Und: die Renaissance von Atomwaffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Klimapolitik der Regierung - sie versuchen es noch nicht einmal Stromsteuer für private Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt Joschka Fischer über die instabile Weltlage – »Wir können uns nur auf uns selbst verlassen«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.