Podcasts about nachtragshaushalt

Mainz kämpft mit finanziellen Problemen: Der Haushaltsentwurf für 2025 ist gescheitert. Was bedeutet das für die Stadt und alle Mainzerinnen und Mainzer? Wir haben R(h)eingehört! Die Stadt Mainz steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Nachdem bereits der Nachtragshaushalt für 2024 keine Zustimmung gefunden hatte, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im März auch den Haushaltsentwurf für 2025 abgelehnt. Die Einschätzung ist deutlich: Eine dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit sei derzeit nicht gegeben. Paul Lassey berichtet für die Allgemeine Zeitung Mainz über die Haushaltskrise. Im Gespräch mit Volontärin Antonia Meyer spricht er über die Hintergründe und wie es jetzt weitergehen soll. R(h)einhören lohnt sich! Hier geht es zu den neusten Artikeln über die Mainzer Haushaltslage: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/beck-zum-haushalt-muessen-schmerzgrenze-ueberschreiten-4392967 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/hohes-defizit-add-lehnt-mainzer-haushalt-fuer-2025-ab-4501817 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/mainzer-haushalt-wo-wird-gespart-gestrichen-und-erhoeht-4238171 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/hitzige-debatte-zu-grundsteuer-und-mainzer-spar-haushalt-4235678 Ein Angebot der VRM.

Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Strompreisentlastung der Industrie stößt beim Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle auf Skepsis. IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller erklärt, warum.

Mangel an Schulbegleitern - Schulen ringen um Lösungen / Mehr sicherheitsrelevante Forschung in Deutschland - Das zeigt ein neuer Bericht / Männliche Lehrer gesucht - Vor allem an Grundschulen / Kritik am Krieg in Israels Schulen unerwünscht - Wie Lehrkräfte in Israel durch ein neues Gesetz unter Druck geraten // Autorinnen und Autoren: Philip Artelt, Kathrin Bohlmann, Philip Artelt, Eva Eichmann, Clemens Verenkotte / Moderation: Miriam Garufo

Als sicher gilt nur der Schutz des Bundesverfassungsgerichts - ihn wird der Bundestag wohl noch vor Neuwahlen beschließen. Über Nachtragshaushalt, Rentenpaket und Deutschlandticket will die Union erst nach der Vertrauensfrage verhandeln. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Der Tag in NRW: Auszeichnung für Armin Laschet; Proteste gegen Sozialkürzungen; Die Lage der Autobauer ist angespannt; Landtag beschließt Nachtragshaushalt; NRW und die transatlantischen Beziehungen; Moderation: Edda Dammmüller. Von Bettina Altenkamp.

Millionenloch im Haushalt des Lahn-Dill-Kreises, Verzögerung bei Rathaus-Neubau in Weilmünster und Donald Trump kurz vor Sieg bei US-Wahl. Das und mehr hören Sie heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten finden Sie hier: https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/wetzlar/millionenloch-im-kreishaushalt-landrat-bringt-nachtrag-ein-4082681 https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/weilburg/ruine-an-der-frankfurter-strasse-abriss-statt-alkoholverkauf-4114351 https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/wetzlar/mieterin-verklagt-stadt-wetzlar-stadt-erstattet-anzeige-4115009 https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/weilmuenster/rathausneubau-weilmuenster-buergermeister-erklaert-verzoegerung-4114712 https://www.mittelhessen.de/politik/politik-weltweit/liveblog-us-wahl-wer-macht-das-rennen-ums-weisse-haus-4098412 Ein Angebot der VRM.

Landtagssitzung: Debatte um Nachtragshaushalt steht an - Migrationsgipfel: Gespräche geplatzt, Streit geht weiter - TV-Duell: Harris und Trump trafen erstmals aufeinander

Ein Haus ist in der Mainzer Neustadt einsturzgefährdet, Finanzdezernent Günter Beck räumt einen Fehler beim Nachtragshaushalt ein und der Prozess um den tödlichen Unfall auf der A 66 verzögert sich weiter. Das und mehr hören Sie heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/haus-in-der-mainzer-neustadt-steht-vor-dem-einsturz-3944174 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/mainzer-haushaltsstreit-guenter-beck-raeumt-fehler-ein-3945758 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/toetung-in-mainz-warum-gab-es-in-der-verwaltung-amokalarm-3941224 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/feldhamster-in-ebersheim-hindernis-fuer-baugebiet-3925639 https://www.allgemeine-zeitung.de/panorama/aus-aller-welt/unfall-auf-a66-raser-prozess-verzoegert-sich-deutlich-3944189 Ein Angebot der VRM.

Dortmunds Trainer Terzić tritt ab, Finanzminister Lindner macht neue Schulden – und die Polizei durchsucht die Wohnung von AfD-Politiker Petr Bystron, solange sie noch kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.  Die Artikel zum Nachlesen: Trainer Edin Terzić verlässt Borussia Dortmund Lindner lässt Nachtragshaushalt für 2024 vorbereiten Neue Durchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Seit gestern läuft die Münchner Sicherheitskonferenz: Schwerpunkte dort sind der Krieg in der Ukraine und die Konfliktregion im Nahen Osten. Für den Friedensbildungsprozess in allen Konflikten sind Frauen essentiell, da sind sich führende Friedensforscher einig. Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt entschieden wichtige Entwicklungsgelder zu streichen. Damit fallen Gelder weg für zahlreiche Projekte, die vor allem Frauen förden. Esther Diestelmann über die Folgen. // Moderation: Oliver Fritzel

Seit gestern läuft die Münchner Sicherheitskonferenz: Schwerpunkte dort sind der Krieg in der Ukraine und die Konfliktregion im Nahen Osten. Für den Friedensbildungsprozess in allen Konflikten sind Frauen essentiell, da sind sich führende Friedensforscher einig. Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt entschieden wichtige Entwicklungsgelder zu streichen. Damit fallen Gelder weg für zahlreiche Projekte, die vor allem Frauen förden. Esther Diestelmann über die Folgen.

Münchenberg, Jörgwww.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Die Themen: Diskussion um Agrarkürzungen ++ Nachtragshaushalt 2023 im Bundestag ++ Fortsetzung EU-Gipfel ++ Ukrainische Sicht auf EU-Gipfel ++ Mehrjährige Haftstrafe für Andrea Tandler ++ Hongkong setzt Kopfgeld auf Aktivisten aus ++ Wirtschaft/Börse: Neue LGN-Statistiken

Alexander Thiele erläutert das Urteil des BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 und ob die Klimakrise im rechtlichen Sinne ein Notlage rechtfertig.

Mögliche Wege zu einer Anpassung der Schuldenbremse hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten dargelegt. Unterdessen werden Zweifel an der Bestandskraft des Nachtragshaushalts laut. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/

Heute steht erneut der Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Vordergrund. Außerdem geht es um den Nachtragshaushalt in Deutschland und um die Weltklimakonferenz in Dubai. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg. Bundestag debattiert Nachtragshaushalt und Schuldenbremse. Das Sauerland startet in die Skisaison. Moderation: Andreas Bursche. Von WDR 5.

Eine Regierungserklärung voller Rechtfertigungen – so reagierte der Kanzler auf das Urteil zum Nachtragshaushalt. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander diskutieren über die ausbleibende Entschuldigung von Olaf Scholz, die Suche nach einem Ausweg aus dem Schuldenbremsen-Dilemma und die nächste Angriffsstufe von Oppositionsführer Friedrich Merz. Außerdem geht es im „Hinterzimmer“ um den Schuldenbremsen-Kurs der Union und in der „Erkenntnis der Woche“ um einen Grünen-Parteitag zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Sonja Gillert, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Andreas Peter befragt heute den seit 30 Jahren in China lebenden und arbeitenden Sinologen Marcus Hernig zum chinesischen Jahrhundertvorhaben „Neue Seidenstraße“.Er lässt sich von Dr. Emmanuel Ogbunwezeh von der Schweizer Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International über die eskalierenden Christenverfolgungen in Nigeria ins Bild setzen. Er diskutiert mit dem Regensburger Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel was Propaganda ist, was sie erreichen will oder soll und wie man sich dagegen wappnen kann.Und Klaus-Rüdiger Mai kommentiert den neuen Nachtragshaushalt und die Zukunft der Schuldenbremse in Deutschland.

Trotz des gewaltiges Haushaltslochs hat Kanzler Scholz versichert, dass auf den Staat Verlass ist. Von der Opposition aber hagelt es Kritik.

Kommentiert werden neben der Lage im Nahen Osten vor allem der Nachtragshaushalt 2023 und die Zukunft der Schuldenbremse. www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Die Themen: Corona und Schnupfen haben 8,7 Prozent der Deutschen erwischt; Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu; Söder fordert vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl; Israel und Hamas verlängern die Feuerpause; queerer Deutsch-Türke Ali Utlu will in die AfD; Die Deutsche Post darf langsamer werden; muss Deutschland bald seine Inseln verkaufen?; Hansa verteidigt eigene Fans nach Choreo mit Lichtenhagen-Anspielung und schwedischem Langläufer friert der Penis ein Host der heutigen Folge ist Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Heute: Ampel: Noch mehr Schulden und zwar schnell ++ Ampel-Koalition legt Nachtragshaushalt vor: mehr Schulden und zwar schnell ++ Die Ampel und das E-Auto: 15 Millionen E-Autos bis 2030 ++ Alarm bei VW: nicht mehr wettbewerbsfähig ++ Hannover wird keine autofreie Stadt ++ Berliner „Tagesspiegel“ will wieder richtig Deutsch schreiben ++ TE-Korrespondent Godel Rosenberg: Wie verlief Geisel-Freilassung? ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Das bisschen Haushalt: Bundesregierung bringt Nachtragshaushalt auf den Weg - Konflikt in Nahost: Chancen für eine längere Waffenruhe - Nach islamistisch motivierter Tat: Prozessauftakt in Frankreich Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

Woop! Woop! Heute ist Prof. Achim Truger zu Gast. Wir sprechen über das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2023 "Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren" und das Urteil des BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 und dessen Folgen. Enjoy!^^

Andreas Peter lässt sich heute von Prof. Stefan Homburg, langjähriges Mitglied des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium, das Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 erläutern.Er befragt Frank Wahlig, der für uns den Bundesparteitag der Grünen verfolgt hat und seine Eindrücke schildern wird.Er lässt sich vom Diplom-Geologen, Dr. Stefan Uhlig, die Risiken und grundsätzlichen Vorgänge im Erdinneren erklären, während Europa nach Island und Italien blickt, wo die Ausbrüche von Vulkanen erwartet werden.Und Cora Stephan kommentiert das aus ihrer Sicht nur noch merkwürdige Verständnis und Verhältnis der deutschen Außenpolitik zu Fragen von Schuld und Sühne im Namen Deutschlands.

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt. Erster Schneemorgen in NRW. Größter Weihnachtsbaum der Welt erstrahlt in Dortmund. Von Katrin Schmick.

Wenn die Ampel klug war, hat sie für ihren Nachtragshaushalt 2023 die Union mit ins Boot geholt. Faktisch kann nämlich nur sie beim Verfassungsgericht dagegen klagen.

Der Bundestag soll helfen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, damit der Haushalt rechtssicher verabschiedet werden kann. Ist das der Ausweg für die Ampel? Moderation: Andreas Bursche Von WDR 5.

Es ist ein Drama. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 verfassungswidrig ist, und den daraus entstandenen haushaltspolitischen Folgen steht die Ampel-Koalition ziemlich ratlos da. Das Umschulden der Corona-Gelder in den Klimatransformationsfond ist verfassungswidrig - dadurch fehlen für die Vorgaben der Bundesregierung im nächsten Jahr 60 Milliarden Euro. Wie wollen die Haushaltspolitiker diese Fehlsumme zusammenkratzen?

Wurde das Ende der Ampel-Koalition in Karlsruhe besiegelt? Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds – und keiner der Verantwortlichen weiß so recht, woher man das Geld nehmen soll. Manche träumen von Kürzungen, andere von Steuererhöhungen, dabei ist das gesamte Konstrukt Schuldenbremse, das 2009 etabliert wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt droht Deutschland weiter in die Rezession zu schlittern und noch andere Sondervermögen könnten bedroht sein, denn die Union denkt bereits über weitere Klagen nach. Möglicherweise ist der Doppel-Wumms auch auf Sand gebaut gewesen. Die Ausführungen von Wirtschaftsminister Habeck sind jedenfalls kurios, Finanzminister Lindner stellt sich stur und Bundeskanzler Scholz duckt sich weg. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Werbung: Zum Jacobin-Magazin geht es hier entlang: https://jacobin.de/wohlstand Zur neuen Speakeasy-Bar findet ihr bei Patreon und Steady: Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Literatur: Bundesverfassungsgericht: “Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig”, in: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html. Lars Feld: “Wie die Finanzpolitik nun aussehen kann”, in: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-finanzpolitik-nach-dem-verfassungsurteil-aussehen-kann-19326970.html. Robert Habeck beim Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html. David Schwarz: “Die Repolitisierung des Politischen”, in: https://verfassungsblog.de/die-repolitisierung-des-politischen/. Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Modernisierung. Doch 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Worauf sollte sich die Ampel jetzt verständigen? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Um die Klimakrise zu bekämpfen, muss der Staat Geld investieren. Er glaube nicht, dass die Schulden, die ein Staat macht, die Zukunft der Generationen so belasten würde, wie es die Klimakrise tut, so der Klimaaktivist Linus Steinmetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Gespräch mit SWR2 am Morgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Transfer von 60 Milliarden Euro vom Coronafonds in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Es sei dringend erforderlich, einen Weg sicherzustellen, um die Zukunft und den Schutz unserer Zukunft zu finanzieren, also Maßnahmen zu beschließen, die zu einem klimaneutralen Deutschland führen, forderte Steinmetz. Ein möglicher Weg sei, dass die Bundesregierung einen Klimanotstand ausrufen könnte, um so mehr Geld im Rahmen der Schuldenbremse auszugeben. Eine andere Möglichkeit sieht der Klimaaktivist in der kompletten Streichung der Schuldenbremse. „Ich denke, dass es sehr vielversprechend ist, wenn wir die Schuldenbremse in dieser Form aus dem Grundgesetz streichen und dann in der Lage sind, auf die vielen Krisen unsere adäquaten Antworten zu finden." Wenn die 60 Milliarden nicht nachfinanziert würden, dann rechne er mit weiteren Protesten, so Steinmetz. „Wenn wir die Lücke offenlassen, dann denke ich, dass verschiedene Klimagruppen und alle möglichen Klimaaktivist*innen, die sich um die Zukunft meiner Generation kümmern wollen, auf die Straße gehen." Er selber habe, zusammen mit einer Gruppe anderer Klimaaktivisten, erneut gegen das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Bundesregierung habe sich nach dem Klimaurteil aus dem Jahr 2021 zwar ambitionierte Ziele gesetzt, aber nicht die Maßnahmen beschlossen, die diese Ziele erreichen würden. „Die haben Pläne beschlossen, die auf einer Maßnahmenebene viel zu viele Emissionen ausstoßen und das verletzt sehr sicher meine Grundrechte." Es sei für ihn ganz klar, dass die Klimaaktivist*innen auch weiter Druck machen werden. Dabei richteten sich die Ansprüche, die Klimakrise zu bekämpfen, an alle Parteien, betonte Steinmetz. Das sei eben nicht eine Frage, die nur eine Partei regeln muss. „Das muss die gesamte Gesellschaft tun, dass wir unsere Klimaziele nicht weiter verwässern und, dass wir ambitionierte Maßnahmen beschließen."

Büüsker, Ann-Kathrinwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Das Geld knapp, die Verteilungskämpfe umfassend, der Posten des Finanzministers künftig ein heißer Stuhl - so fassen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Bedeutung dessen zusammen, was Karlsruhe in dieser Woche entschieden hat. Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 erwischt die Ampel wie aus dem Nichts und entzieht vielen Klimaschutz-Vorhaben der Regierung das Fundament. Wer diese Klatsche zu vertreten hat, warum die Union keinesfalls feixend daneben stehen kann und wie Lösungen aussehen können nach dem Urteil, ist das Thema in dieser Ausgabe. Wegen dieser nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode weitreichende Entscheidung gib es diesmal zwei Interviews der Woche. Zum einen mit Otto Fricke, dienstältester Bundestagsabgeordneter, Haushaltspolitiker und quasi Chef-Haushälter der FDP. Er spricht über seine Zerrissenheit, ob der Entscheidung der Verfassungsrichter. Zum anderen Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg in einer schwarz-grünen Koalition über die Sicht der Länder auf die Folgen dieses Urteils. Die weiteren Themen: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben. Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover.

Max Krahé und Marco Herack besprechen das Urteil des BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 und die ersten sichtbaren Konsequenzen.

Das Geld knapp, die Verteilungskämpfe umfassend, der Posten des Finanzministers künftig ein heißer Stuhl - so fassen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Bedeutung dessen zusammen, was Karlsruhe in dieser Woche entschieden hat. Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 erwischt die Ampel wie aus dem Nichts und entzieht vielen Klimaschutz-Vorhaben der Regierung das Fundament. Wer diese Klatsche zu vertreten hat, warum die Union keinesfalls feixend daneben stehen kann und wie Lösungen aussehen können nach dem Urteil, ist das Thema in dieser Ausgabe. Wegen dieser nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode weitreichende Entscheidung gib es diesmal zwei Interviews der Woche. Zum einen mit Otto Fricke, dienstältester Bundestagsabgeordneter, Haushaltspolitiker und quasi Chef-Haushälter der FDP. Er spricht über seine Zerrissenheit, ob der Entscheidung der Verfassungsrichter. Zum anderen Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg in einer schwarz-grünen Koalition über die Sicht der Länder auf die Folgen dieses Urteils. Die weiteren Themen: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben. Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 gekippt. 60 Milliarden Euro, die größtenteils bereits verplant waren, fehlen nun. Wie geht die Bundesregierung damit um und was bedeutet es für ihre Zukunft? Außerdem: Im Norden Israels sorgen sich die Menschen um eine Ausweitung des Krieges, in Kalifornien versuchen US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi die Beziehungen ihrer Länder zu verbessern und in Bayern macht eine kleine Gemeinde vor, wie Integration besser gelingen kann.Shownotes:1 Thema, 3 Köpfe: Ruanda-Modell, Albanien-Deal - Kann man Asyl auslagern?https://www.ardaudiothek.de/episode/1-thema-3-koepfe/ruanda-modell-albanien-deal-kann-man-asyl-auslagern/br24/12915189/Dossier Politik: Wende in der Migrationspolitik - Ist die Solidarität erschöpft?https://www.ardaudiothek.de/episode/dossier-politik/wende-in-der-migrationspolitik-ist-die-solidaritaet-erschoepft/bayern-2/12907793/11KM: Billig und tödlich - Fentanyl-Krise in den USAhttps://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/billig-und-toedlich-fentanyl-krise-in-den-usa/tagesschau/12902003/

Themen sind das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt und die Asylpolitik in Großbritannien und Europa. Außerdem geht es um das Treffen zwischen dem chinesischen Staatschef Xi und US-Präsident Biden in San Francisco.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Die Themen von Minh Thu und Robert am 16.11.2023: (00:00:00) Ball ist nicht Ball: Der EM-Ball heißt „Fußballliebe“ (00:01:07) Krieg in Gaza: Der UN-Sicherheitsrat möchte durch eine Resolution vor allem Kinder schützen (00:06:25) Schuldenbremse: Warum der Nachtragshaushalt der Ampelregierung 2021 verfassungswidrig war (00:11:59) China-USA Beziehung: Wie das erste Treffen seit Langem zwischen den Staatschefs Joe Biden und Xi Jinping lief (00:14:36) Verhalten im Verkehr: Im Straßenverkehr geht es immer aggressiver zu Habt ihr Feedback oder Themenvorschläge? Dann schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de! Mehr News aus unserem Team gibt es auf Instagram bei @tickr.news. Von 0630.

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Nachtragshaushalt für 2021. Was heißt das für den Etat 2024 – und den Klimaschutz? Und: die Lage im Schifa-Krankenhaus in Gaza

Bei einigen Unternehmen wird demnächst ein besonders hoher Anteil von Verbindlichkeiten fällig. Und die Refinanzierung dürfte teuer werden.

Es geht um 60 Milliarden Euro: Die Bundesregierung darf keine Corona-Gelder aus dem Nachtragshaushalt 2021 für den Klimaschutz verwenden. Wie begründet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-nachtragshaushalt-2

Heute in unserem Japan-Podcast: Japans neue Insel, Fake-Video zum Premierminister geht viral, ein Nationalmuseum ohne Geld, Rattenplage in Tokyo, Medikamentenknappheit, ein ungewöhnliches Gefängnis, Gunma als Autoparadies, der sehr teure Nachtragshaushalt, Corona-Kredite und eine ungewollte Bahnlinie.

Apothekerprotest für höhere Honorare. Warnstreiks bei der Bahn. Von Thomas Schaaf.

60 Milliarden Euro, die als Coronahilfen gedacht aber nicht gebraucht wurden, dürfen nicht anderweitig verwendet werden und damit auch nicht in den Klima-und Transformationsfonds fließen. Was bedeutet das für die Bundesregierung und deren Vorhaben? Was sagt die Opposition zu dem Urteil und vor allem die Union, die gegen den Haushaltsplan geklagt hatte? Oliver Fritzel spricht mit Max Bauer in Karlsruhe sowie mit Hans Joachim Vieweger in unserem Hauptstadtstudio.

Es geht um 60 Milliarden Euro: Die Bundesregierung darf keine Corona-Gelder aus dem Nachtragshaushalt 2021 für den Klimaschutz verwenden. Wie begründet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-nachtragshaushalt-2

Themen der Sendung: Bund-Länder-Runde im Kanzleramt findet Lösung beim 49-Euro-Ticket, Probealarm für Katastrophenfall: Bundesweiter Warntag verläuft nach Einschätzung von Behörden weitgehend erfolgreich, Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Verdächtigen und Durchsuchungen nach gestriger Reichsbürger-Großrazzia, Wirecard-Prozessbeginn vor Landgericht München, Unionsfraktion scheitert mit Eilantrag gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung vor Bundesverfassungsgericht, Wohnungslosenbericht der Bundesregierung veröffentlicht, EU-Innenminister beschließen Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum, Laut Medienberichten Asylsuchende an EU-Außengrenze Bulgariens eingesperrt und misshandelt, Internationale Empörung nach Hinrichtung eines Demonstranten im Iran, US-Basketballerin Brittney Griner durch Gefangenenaustausch aus russischer Lagerhaft entlassen, Vulkan Mauna Loa auf Hawaii spuckt noch immer Lava, Das Wetter

Themen der Sendung: Bund-Länder-Runde im Kanzleramt findet Lösung beim 49-Euro-Ticket, Probealarm für Katastrophenfall: Bundesweiter Warntag verläuft nach Einschätzung von Behörden weitgehend erfolgreich, Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Verdächtigen und Durchsuchungen nach gestriger Reichsbürger-Großrazzia, Wirecard-Prozessbeginn vor Landgericht München, Unionsfraktion scheitert mit Eilantrag gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung vor Bundesverfassungsgericht, Wohnungslosenbericht der Bundesregierung veröffentlicht, EU-Innenminister beschließen Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum, Laut Medienberichten Asylsuchende an EU-Außengrenze Bulgariens eingesperrt und misshandelt, Internationale Empörung nach Hinrichtung eines Demonstranten im Iran, US-Basketballerin Brittney Griner durch Gefangenenaustausch aus russischer Lagerhaft entlassen, Vulkan Mauna Loa auf Hawaii spuckt noch immer Lava, Das Wetter

Themen der Sendung: Bund-Länder-Runde im Kanzleramt findet Lösung beim 49-Euro-Ticket, Probealarm für Katastrophenfall: Bundesweiter Warntag verläuft nach Einschätzung von Behörden weitgehend erfolgreich, Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Verdächtigen und Durchsuchungen nach gestriger Reichsbürger-Großrazzia, Wirecard-Prozessbeginn vor Landgericht München, Unionsfraktion scheitert mit Eilantrag gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung vor Bundesverfassungsgericht, Wohnungslosenbericht der Bundesregierung veröffentlicht, EU-Innenminister beschließen Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum, Laut Medienberichten Asylsuchende an EU-Außengrenze Bulgariens eingesperrt und misshandelt, Internationale Empörung nach Hinrichtung eines Demonstranten im Iran, US-Basketballerin Brittney Griner durch Gefangenenaustausch aus russischer Lagerhaft entlassen, Vulkan Mauna Loa auf Hawaii spuckt noch immer Lava, Das Wetter