Podcasts about annexionen

Baden-Baden. Die Grünen-Außenpolitikerin Beck hält nichts von Kompromiss-Vorschlägen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Beck sagte im SWR Tagesgespräch, es wäre ein Fehler, wenn die Ukraine besetzte Gebiete aufgeben würde, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die Direktorin für den Bereich “Osteuropa” in der Denkfabrik “Zentrum Liberale Moderne” warnte, dass ein solches Vorgehen internationale Konsequenzen haben würde: “Wenn Putin aus diesem Krieg herausgehen könnte mit der Erfahrung ‘Es lohnt sich, sich militärisch Gebiete zu holen', dann müsste er nur ein bisschen warten, das Militär sich wieder erholen lassen und dann wären mit Sicherheit Georgien und Moldau dran. Und die baltischen Staaten sagen: Wir wissen, wir wären die nächsten. Es wird keinen Frieden geben mit Putin, wenn er mit dieser Politik der Aggressivität durchkommt.” Dass es überhaupt erst zum Ukraine-Krieg kommen konnte, ist für Beck auch eine Folge des Wegsehens Deutschlands. Der Krieg hätte vielleicht verhindert werden können, so die Osteuropaexpertin, “wenn wir schon 2008 bei Georgien nicht weggeschaut hätten, wenn wir aber auf jeden Fall 2014 nicht hingenommen hätten, dass die Krim annektiert wird und dann auch der Donbas faktisch in Richtung Annexion geht.” Auch eine frühere militärische Aufrüstung der Ukraine hätte einen Unterschied machen können, “so dass Putin den Preis und das Risiko für zu groß angesehen hätte”, so Beck.

Russland hat sich nach der Krim vier weitere ukrainische Regionen völkerrechtswidrig einverleibt. Die genauen Grenzen stehen noch gar nicht fest, aber schon jetzt ist klar: nach jetzigem russischen Recht hat Präsident Wladimir Putin Fakten geschaffen. Gebiete zurückgeben? Kann ein möglicher Putin-Nachfolger jedenfalls nicht so einfach.Sie haben Fragen, Anmerkungen oder Ideen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@n-tv.de.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html

Russland hat sich nach der Krim vier weitere ukrainische Regionen völkerrechtswidrig einverleibt. Die genauen Grenzen stehen noch gar nicht fest, aber schon jetzt ist klar: nach jetzigem russischen Recht hat Präsident Wladimir Putin Fakten geschaffen. Gebiete zurückgeben? Kann ein möglicher Putin-Nachfolger jedenfalls nicht so einfach.Sie haben Fragen, Anmerkungen oder Ideen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@n-tv.de.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung in dieser Woche die Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt. Aber Russland hat weiter mehrere Städte in der Ukraine mit Raketen beschossen. Davon ist besonders die Zivilbevölkerung betroffen. Frauen und Kinder, alte und kranke Menschen suchen Schutz in den Stationen der U-Bahn. Einige von ihnen singen in der U-Bahn-Station, während draußen die Sirenen heulen. Pfarrer Matthias Viertel hat hingehört, was sie singen. Dazu sein hr1 Zuspruch.

Nur fünf Länder stimmen bei den Vereinten Nationen dagegen, Russland für die völkerrechtswidrigen Annexionen in der Ukraine zu verurteilen. Sie alle eint die Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten und sie gehören zu den isoliertesten Staaten der Welt. Und das ist auch Russlands neue Realität.Sie haben Fragen, Anmerkungen oder Ideen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@n-tv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html

Themen der Sendung: UN-Resolution gegen russische Annexionen in der Ukraine, Die Meinung, Verkehrsministerium schlägt 49-Euro-Ticket vor, Tafel speziell für Seniorinnen und Senioren in Köln, Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol will offenbar Donald Trump vorladen, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin: Der Lithiumschatz vom Oberrhein, New Capital: Die Geisterstadt vor den Toren Kairos, Das Wetter

Mücke, Peterwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Mücke, Peterwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Die Ukraine begrüßt die Verurteilung russischer Annexionen durch die UN-Vollversammlung. Moskau sieht sich als Opfer einer Verschwörung. Beim Treffen der Präsidenten Putin und Erdogan soll die Türkei eine Initiative für Friedenslösungen vorstellen. Dornblüth, Gesinewww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit einer überwältigenden Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch in New York für die Resolution. Weitere Themen: * Trotz hoher Benzinpreise: Schweizerinnen und Schweizer sind so häufig mit dem Auto unterwegs, wie vor Corona * In den USA hat ein Gericht den Verschwörungstheoretiker Alex Jones dazu verurteilt, fast eine Milliarde US-Dollar Schadenersatz zu zahlen * An den Tankstellen in Frankreich ist das Benzin weiterhin knapp und es ist keine Besserung in Sicht

Kein heimisches Gemüse wegen der hohen Energiekosten: Zahlreiche Produzenten in Niederösterreich wollen die Gewächshäuser über den Winter stilllegen // Die UNO verurteilt die Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland

Themen der Sendung: UN-Resolution gegen russische Annexionen in der Ukraine, Die Meinung, Verkehrsministerium schlägt 49-Euro-Ticket vor, Tafel speziell für Seniorinnen und Senioren in Köln, Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol will offenbar Donald Trump vorladen, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin: Der Lithiumschatz vom Oberrhein, New Capital: Die Geisterstadt vor den Toren Kairos, Das Wetter

Vier Länder haben an der Uno-Generalversammlung mit Russland gestimmt. Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien haben die Annexionen von ukrainischen Gebieten durch Russland nicht verurteilt. Der Podcast «News Plus» blickt in diese Länder und fragt: Warum unterstützen sie Russland?  Wir nehmen euch mit auf eine kleine Weltreise, die unter anderem auch nach Eritrea führt. Das ostafrikanische Land war einst Freund Russlands, nun stellt es sich aber nicht mehr klar hinter Moskau. Habt Ihr Fragen, Anregungen, Feedback zum Podcast? Meldet euch via newsplus@srf.ch oder per Sprachnachricht an 076 320 10 37

Themen der Sendung: UN-Resolution gegen russische Annexionen in der Ukraine, Die Meinung, Verkehrsministerium schlägt 49-Euro-Ticket vor, Tafel speziell für Seniorinnen und Senioren in Köln, Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol will offenbar Donald Trump vorladen, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin: Der Lithiumschatz vom Oberrhein, New Capital: Die Geisterstadt vor den Toren Kairos, Das Wetter

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Nur fünf Länder stimmen bei den Vereinten Nationen dagegen, Russland für die völkerrechtswidrigen Annexionen in der Ukraine zu verurteilen. Sie alle eint die Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten und sie gehören zu den isoliertesten Staaten der Welt. Und das ist auch Russlands neue Realität.Sie haben Fragen, Anmerkungen oder Ideen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@n-tv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Die Staatengemeinschaft hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit deutlicher Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung stimmten überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich - darunter China. Russland und vier weitere Staaten votierten dagegen. Der Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den Beschluss als historisch. Die Welt habe das Wort ergriffen - der Annexionsversuch Russlands sei wertlos und werde niemals von freien Nationen anerkannt werden.

Heute kommen Kreml-Chef Putin und der türkische Präsident Erdogan in der kasachischen Hauptstadt Astana zusammen, um über den Ukrainekrieg zu sprechen. Kasachstan selbst hat dazu eine klare Haltung: Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk werden nicht anerkannt. Als die UN-Vollversammlung vergangene Nacht über die Rechtmäßigkeit russischer Annexionen in der Ukraine abstimmte, gehörte die frühere Sowjetrepublik nicht zu den vier Unterstützern Moskaus. Und während das Land deutlich spürbar auf Distanz zu Russland geht, sucht es gleichzeitig nach stärkeren Wirtschafts-Kooperationen mit dem Westen.Für den Energie-Experten Oliver Rolofs und Kasachstan-Kenner Christoph Mohr wäre das ein guter Zeitpunkt für Deutschland, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit dem zentralasiatischen Staat weiter auszubauen. Acht Prozent des Rohöls in der Europäischen Union kommen bereits von dort. "Kasachstan verfügt auch über immense Gasreserven - über zwei Billionen Kubikmeter, die in der Erde schlummern", erläutert Rolofs im ntv-Podcast "Wirtschaft Welt & Weit".Reale Chancen für Deutschland sieht er zum Beispiel im Ausbau der Pipeline-Infrastruktur, denn derzeit fließt russisches Öl über russisches Territorium nach Europa oder wird aufwendig mit Schiffen über das Kaspische Meer transportiert. Mit neuen Pipelines könnten alternative Versorgungsrouten geschaffen werden.Potenzial wittert der Energie-Experte auch bei seltenen Erden. Mit diesen Rohstoffen könne man "gemeinsam die Energie- und Mobilitätswende wunderbar voranbringen", erzählt er. Bei Themen wie der Wasserstoffproduktion hält er Kasachstan ebenfalls für einen "sehr interessanten Partner".Kasachstan-Experte Mohr von der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht ebenfalls große Potenziale für eine Vertiefung der deutsch-kasachischen Beziehungen. Kasachstan sei zwar noch immer eng mit Russland verbunden, erklärt er. Das Land versuche derzeit aber, sich aus der russischen Einflusszone zu entfernen - unter anderem, um Sekundär-Sanktionen zu entgehen. Ein realpolitischer Balanceakt für den kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Tokajew - zur Freude des Westens und zum Ärgernis Putins, meint Mohr. In Russland sei bereits diskutiert worden, ob man nach der Ukraine auch Kasachstan "entnazifizieren" müsse.Wie realistisch ein stärkerer Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen von Deutschland und Kasachstan ist, hängt allerdings davon ab, ob Präsident Tokajew sich an seine Reformversprechen hält. Im Januar kam es in Kasachstan zu gewaltsamen Protesten mit über 200 Toten. Auslöser für die blutigen Unruhen waren steigende Gaspreise. Um sie in den Griff zu bekommen, bat Tokajew die OVKS um Hilfe. Das Militärbündnis schickte 2500 sogenannte "Friedenswächter" nach Kasachstan - ausländische Soldaten, die die Proteste brutal niederknüppelten. Der Großteil von ihnen kam aus Russland.In der Folge kündigte Tokajew demokratische Reformen an. Die Rechtsstaatlichkeit solle gestärkt werden, das Parlament mehr Einfluss erhalten, versprach er. Seine Vision sei ein "neues Kasachstan". Für Kasachstan-Experte Mohr kann das nur der Startpunkt eines Prozesses sein, für den umfassende wirtschaftliche Kooperation allerdings nötig erscheint. Denn nach der Aufnahme von 100.000 russischen Mobilisierungsflüchtlingen erwartet er eine Verschärfung innenpolitischer Konflikte in Kasachstan, die sich vor allem auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt entladen werden.Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

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Zu Beginn einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands zu verurteilen. Doch Moskau versucht zu tricksen, um das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Weitere Themen:  * Eine Fussball-WM ohne Public Viewings: In den grossen Schweizer Städten ist noch kein Grossevent bewilligt * Die Ukraine soll weitere moderne Luft-Abwehr-Systeme aus den USA erhalten * In Frankreich sind Diesel und Benzin weiterhin kanpp

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Das Wichtigste für Sie an diesem Donnerstag: Europa schmiedet Allianzen gegen Putin, die Öl-Allianz lässt den Ölpreis steigen, der Literaturnobelpreis könnte für eine Überraschung sorgen und beim ersten Ironman Hawaii seit drei Jahren sind zuerst die Frauen dran.

Themen der Sendung: Beratungen zu Entlastungspaket der Bund-Länder-Runde endet ohne konkrete Ergebnisse, Energiekonzern RWE steigt früher aus Braunkohleabbau aus, Die Meinung, Russland und die Annexionen, Der Gefangene von Mariupol, Weitere Meldungen im Überblick, Wirtschaftskrise im Libanon: Sparer überfallen ihre Banken, mittendrin im Harz: Streit über den Umgang mit Totholz, Das Wetter

Themen der Sendung: Beratungen zu Entlastungspaket der Bund-Länder-Runde endet ohne konkrete Ergebnisse, Energiekonzern RWE steigt früher aus Braunkohleabbau aus, Die Meinung, Russland und die Annexionen, Der Gefangene von Mariupol, Weitere Meldungen im Überblick, Wirtschaftskrise im Libanon: Sparer überfallen ihre Banken, mittendrin im Harz: Streit über den Umgang mit Totholz, Das Wetter

Am Freitag hat Wladimir Putin die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen offiziell gemacht. Doch die Truppen des Kreml-Chefs werden aus den Gebieten immer weiter zurückgedrängt. Was die Annexionen derzeit überhaupt wert sind, analysiert WELT-Russlandkorrespondent Pavel Lokshin. "Kick-off" ist der Politik-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Themen der Sendung: Beratungen zu Entlastungspaket der Bund-Länder-Runde endet ohne konkrete Ergebnisse, Energiekonzern RWE steigt früher aus Braunkohleabbau aus, Die Meinung, Russland und die Annexionen, Der Gefangene von Mariupol, Weitere Meldungen im Überblick, Wirtschaftskrise im Libanon: Sparer überfallen ihre Banken, mittendrin im Harz: Streit über den Umgang mit Totholz, Das Wetter

Ein Fokus liegt auf den russischen Annexionen in der Ukraine. Die Proteste im Iran treiben die Kommentatoren weiter um. In China beschwört man das Ende von "Made in Germany" herauf. Und abschließend gibt es blicken wir auf die Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen auf den Philippinen.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Nagel, Christina;Mücke, Peterwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Interview mit Grünen-Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky über EU-Reaktionen nach russischen Annexionen in der Ukraine; Interview mit Politologin Daniela Schwarzer über Gemeinsamkeiten in der EU; Korrespondentin Silke Hahne über die Parlamentswahl in Bulgarien; Wahlen in Bosnien-Herzegowina: Korrespondent Oliver Soos über Nationalismus in der Republika Srpska; Denk‘ ich an Europa mit der Schweizer Autorin und Architektin Zora del Buono; Mod.: Ralph Erdenberger Von WDR5.

Ein Fokus liegt auf den russischen Annexionen in der Ukraine. Die Proteste im Iran treiben die Kommentatoren weiter um. In China beschwört man das Ende von "Made in Germany" herauf. Und abschließend gibt es blicken wir auf die Ernährungs- und Landwirtschaftsfragen auf den Philippinen.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Mücke, Peterwww.deutschlandfunk.de, Informationen am AbendDirekter Link zur Audiodatei

Die ganze Welt schaut am Freitag nach Moskau – der russische Präsident Wladimir Putin kündigt in einer Rede die Annexion der vier ukrainischen Regionen Cherson, Luhansk, Donezk und Saporischschja an. Klaus Stimeder, STANDARD-Korrespondent in Odessa, spricht heute darüber, was diese Annexionen genau bedeuten und wie es dazu gekommen ist. Wir fragen nach, was der Anschluss der ukrainischen Gebiete an Russland für die Menschen in der Ukraine bedeutet. Und wir stellen die Frage, wie viel Verzweiflung der russischen Seite hinter der Teilmobilmachung und der Androhung von Massenvernichtungswaffen steckt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Tschechische Reaktionen auf russische Annexionen in der Ukraine, Festival der NGO Paměť národa, Feierlichkeiten in Wien zum 150. Gründungsjubiläum des Schulvereins Komenský

Tschechische Reaktionen auf russische Annexionen in der Ukraine, Festival der NGO Paměť národa, Feierlichkeiten in Wien zum 150. Gründungsjubiläum des Schulvereins Komenský

Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Ex-General Bühler rechnet aber nicht mit einer Eskalation des Kriegs. Die Ukraine werde ihr militärisches Vorgehen fortsetzen.

Ueberbach, Stephanwww.deutschlandfunk.de, Informationen am AbendDirekter Link zur Audiodatei

Annexionen, Energiekrieg, Atomkriegsdrohungen – der russische Angriff ist ein Angriff auf das westliche Lebensmodell, meint der Historiker Jörg Himmelreich. Doch die deutsche Regierung werde dem Ernst der Lage bislang nicht gerecht.Ein Kommentar von Jörg Himmelreichwww.deutschlandfunkkultur.de, Politisches FeuilletonDirekter Link zur Audiodatei

Der Grünen-Europaabgeordnete Anton Hofreiter sieht keinen Grund, sich von möglichen russischen Annexionen besetzter ukrainischer Gebiete beeindrucken zu lassen. Die Situation werde deswegen wohl nicht gefährlicher.

Die frühere spanische Außenministerin Arancha Gonzalez hat die geplante russische Annexion ukrainischer Gebiete als Prostitution von Demokratie bezeichnet. Dies könne der Westen nicht hinnehmen. Er müsse klar zeigen, dass er die Ukraine unterstütze.Heinemann, Christophwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Die frühere spanische Außenministerin Arancha Gonzalez hat die geplante russische Annexion ukrainischer Gebiete als Prostitution von Demokratie bezeichnet. Dies könne der Westen nicht hinnehmen. Er müsse klar zeigen, dass er die Ukraine unterstütze.Heinemann, Christophwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Das Wichtigste für Sie an diesem Mittwoch: In der Ukraine droht eine Welle von Annexionen, in Deutschland sollen zwei Atomkraftwerke nun doch weiterlaufen und in Berlin beginnt das Gerichtsverfahren zu den Wahl-Pannen im vergangenen Herbst.

Die Themen: Nach den russischen „Schein-Referenden“ schlägt die EU-Kommission neue Sanktionen vor ++ Sonder-MPK zum Entlastungspaket III: Die Kommunen sind zum Sparen bereit, aber ohne Bevormundung durch den Bund, sagt im SWR2 Tagesgespräch Gerd Landsberg, Deutscher Städtetag ++ Kabinett beschließt Wohngeld-Reform ++ AFD Geschäftsstelle und sechs weitere Orte wegen Spendenaffäre durchsucht ++ BW und andere Länder fordern Abschaffung der Corona-Isolationspflicht: Pro und Contra ++ Wechsel im Wissenschaftsministerium: Bauer geht – Olschowski kommt

Wir treffen den ehemaligen Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz. Ruprecht war von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtiges Ausschusses im Parlament. Heute beobachtet er das politische Geschehen von der Seitenlinie. Mit Ruprecht geht's zunächst um seine Biografie: Warum haben seine Eltern Anfang der 50er "rübergemacht"? Was war und ist sein Bild von der DDR? Wie ist er in der BRD aufgewachsen? Wie hat er die Wende erlebt? Waren die Folgen der Treuhand-Politik nach der Wende alternativlos? Wir sprechen über Ruprechts Politisierung: War er ein 68er? Warum ist er wegen Willy Brandt in die CDU eingetreten? Welche Überzeugungen hat Ruprecht? Es geht um den Vietnamkrieg und zweiten Irakkrieg: Wie stand und steht er zu den amerikanischen Abenteuern, die für Leid und Elend gesorgt haben? Wir sprechen über russische und israelische Annexionen sowie den US-Drohnenkrieg via Ramstein. Außerdem geht's um Facebook, Google & Co: Wer hat das Recht private und intime Daten zu besitzen? Zum Schluss geht's um die CDU: Wie kann sich ein/e CDU-WählerIn künftig noch sicher sein, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet? Wie sollte die Union mit der innerparteilichen Konkurrenz namens "WerteUnion" umgehen? Und was ist das Problem der Union mit der Linkspartei? Wenn "Demokraten gegen die AfD zusammenstehen", weshalb gehört die Linke für Ruprecht nicht dazu? Wieso verabschiedet sich die Union nicht von der abstrusen "Hufeisen"-Theorie? Das und vieles, vieles mehr in Folge 455 - wir haben sie am 6. Februar 2020 in der Berliner Buchhandlung Ocelot aufgezeichnet. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Themen: Kabinettsitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2020, Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes), Vorstellung eines US-Friedensplans für den Nahen Osten, iranischer Raketenangriff auf einen US-Militärflughafen im Irak, Empfehlungen der EU-Kommission zum 5G-Ausbau, Auftreten einer neuen Form eines Coronavirus in China, mögliche Abschaffung der 1-Cent- und 2-Cent-Münzen, Brexit, Konferenz im Rahmen der deutsch-französischen Initiative zur Kleinwaffenkontrolle auf dem Westbalkan, Gespräch von Vertretern der Bundesregierung mit der Lebensmittelwirtschaft, Diskussion um Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldungen über mögliche Bewerbung von Familienministerin Giffey um den SPD-Landesvorsitz Naive Fragen zu: Trump Nahost-"Friedensplan" (ab 6:40) - Der US-Botschafter in Israel hat im Namen von Herrn Trump gesagt, Israel habe jetzt die Freiheit, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Wie bewerten Sie diese Ansage der Amerikaner? (ab 13:50) - Die israelische Regierung hat angekündigt, schon am Sonntag werde über die Annektierung dieser Siedlungen im Jordantal abgestimmt, und wahrscheinlich werde dem zugestimmt. Wie bewerten Sie das? Mein Stand war, dass Sie alle Siedlungen im Westjordanland als illegal betrachten. - Ich würde gerne wissen, was Sie denn tun. Ich meine, die wollen da ja Fakten schaffen, und zu Annexionen hat die Bundesregierung ja auch in anderen Fällen immer eine ganz klare Meinung gehabt, und jetzt wird offen und öffentlich angekündigt, dass Teile der palästinensischen Gebiete annektiert werden. - Die Zivilorganisationen in Israel, die die Bundesregierung auch mit Geld unterstützt, zum Beispiel B'Tselem, sprechen davon, dass dieser Plan kein Weg zum Frieden sei, sondern ein Plan für Apartheid oder ein Plan, der zu Apartheid führe, und dass das Beispiel von Hebron auf die ganze Westbank ausgeweitet wird. Sehen Sie die Gefahr von Apartheid für die Menschen in der Westbank? (ab 20:55) - Herr Seibert, wenn Sie von der Zweistaatenlösung sprechen, heißt das, dass Palästina auch aus Sicht der Bundesregierung immer noch ein souveräner Staat werden soll? Das ist ja etwas ganz anderes als das, was Trump jetzt plant. - Die Frage war, ob Sie einen souveränen palästinensischen Staat haben wollen. Sehen Sie denn eine Gefahr der Apartheid, Herr Burger? Milchgipfel (ab 47:10) - am Montag plant die Kanzlerin im Kanzleramt einen Milchgipfel oder einen Lebensmittelgipfel. Können Sie uns einmal sagen, wer daran teilnehmen wird und was dort thematisiert werden soll? Ich hatte die Kanzlerin und auch Sie so verstanden, dass es auch um Dumpingpreise im Lebensmittelbereich gehen soll. ALDI Nord und Edeka haben jetzt betont, dass dieses Thema nicht thematisiert werden soll. Stimmt das? Können Sie sagen, wer neben den Marktmächtigen teilnehmen wird? - Sind Dumpingpreise für die Kanzlerin ein Thema? Wird die Umweltministerin dabei sein? Das Thema Landwirtschaft betrifft ja auch die Umwelt. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv