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Die Menschen in Bayern stehen mit großer Mehrheit hinter der Demokratie, sie sehen sie aber gleichzeitig von vielen Seiten gefährdet. Und: Nicht alle sind mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Das sind die zentralen Ergebnisse einer großen Umfrage zur politischen Kultur in Bayern und der Akzeptanz der Demokratie, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner in München vorgestellt hat. Oliver Fritzel hat mit dem Studienleiter Roberto Heinrich von Infratest dimap gesprochen. Moderation: Carsten Kühntopp.

+++ Regierungsbildung: CDU, BSW und SPD wollen sich enger abstimmen +++ Landtagspräsident ruft zu Solidarität mit Juden auf +++ Mehr Menschen mit Depressionen +++ Handwerk blickt pessimistisch in Zukunft +++

ÖR082 Beschluss des VGH Thüringen zur konstituierenden Sitzung des Landtags | Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung | Geschäftsordnung des Landtags | konstituierende Sitzung | Die Funktion des AlterspräsidentIn Thüringen kam es am 26. September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Eklat. Die Sitzung wurde am Nachmittag abgebrochen und auf Samstag Vormittag verschoben. Außerdem wird das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es geht um die Frage der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AFD sieht das Vorschlagsrecht bei sich. Denn § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung gewährt das Vorschlagsrecht  für den Landtagspräsidenten bei der stärksten Fraktion, also der AFD. Deshalb wollten die anderen Fraktionen einen Antrag einbringen um die alte Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung zu ändern und so jeder Fraktion die Möglichkeit eines Vorschlags des Präsidenten einräumen. Das hielt die AFD für nicht möglich, da für eine Änderung der Geschfätsordnung die Beschlussfähigkeit des Landtages feststehen müsste. Dies sei aber erst nach der Konstituierung also nach Wahl des Landtagspräsidenten der Fall. Daher wollte der Alterspräsident Treutler von der AFD den Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen, wodurch es zu mehreren Zwischenrufen, Diskussionen und schließlich dem Abbruch der Sitzung kam. Wie hat der VGH Thüringen nun entschieden?+++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauZur ZivilrechtsreiheZur StrafrechtsreiheZur Öffentliches-RechtsreiheInstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Staatsrecht kompaktWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet. Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Viel Spaß beim Anhören. Support the show

(D)eine Minute für die Demokratie! Auftaktveranstaltung am Dienstag, 1. Oktober 2022 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags für den 02. Oktober 2024– Der Abend vor dem Tag der Deutschen Einheit –18:00 UhrIm Fat Cat (ehem. Gasteig, München) Demokratie in GefahrWach sein mit der Langen Nacht der Demokratie24! 01.10.2024, München: Auftaktveranstaltung „(D)eine Minute für die Demokratie“ zur Langen Nacht der Demokratie. Foto: Matthias Balk/Bildarchiv Bayerischer Landtag Die Demokratie in Deutschland ist stärker in Gefahr als jemals nach dem II. Weltkrieg. Damit ist nicht nur unsere Lebensart ist in Gefahr, sondern unsere Zukunft. Die "Lange Nacht der Demokratie 2024 (LNdD24), macht aus vielen Blickwinkeln deutlich, warum das so ist und was es uns alle angeht. (Hördauer ca. 55 Minuten) 25 junge Menschen – 25 x eine Minute für die Demokratie im Bayerischen Landtag: Bei der Auftaktveranstaltung zur „Langen Nacht der Demokratie“ präsentieren Jugendliche und junge Erwachsene ihre Ideen und Gedanken zum demokratischen Miteinander vor der Schirmherrin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Präsidiumsmitgliedern und weiteren Gästen.  Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem Centrum für angewandte Politikforschung CAP der Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Wertebündnis Bayern organisiert. Sie ist Auftakt zur „Langen Nacht der Demokratie“, die am 2. Oktober 2024 in 31 Kommunen des Freistaates stattfindet.   Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat, dann mögen Sie vielleicht auch diesen.  Hörbahn on Stage - live im Pixel – Autor*innen im Gespräch - besuchen Sie uns! Tontechnik Jupp Stepprath, Idee und Realisation Uwe Kullnick

In Sachsen ist mit deutlicher Mehrheit der Generalsekretär der Landes-CDU Alexander Dierks zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Die Wahl der vier Vizepräsidenten von CDU, AfD, BSW und SPD gestaltete sich weniger reibungslos. Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Der Vorgang um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist eine aufgebauschte Farce. Es ist bedauerlich, dass das BSW sich daran beteiligt hat. Bei dem Vorgang hat sich keine Partei mit Ruhm bekleckert. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen istWeiterlesen

Kommentiert wird der Tod des Hisbollah-Anführers Nasrallah durch Israel sowie die Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Thüringen. Zunächst geht es aber um die Nationalratswahl in Österreich. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der Eklat um die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten hat es noch einmal deutlich gezeigt: Der AfD arbeitet mit Tricks und Finten, ihr ist in nichts zu trauen. Bleibt nur zu hoffen, dass die anderen Parteien Lehren aus dem Vorfall ziehen. Ein Kommentar von Henry Bernhard www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah bestätigt, Thüringer Landtag wählt CDU-Abgeordneten König zum neuen Landtagspräsidenten, Österreich wählt neues Parlament, Die Fußball-Bundesliga, Hurrikan Helene hinterlässt in den USA große Verwüstungen, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema Fußball-Bundesliga darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Der Anführer der libanesischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, ist tot. Er sei bei einem Raketenangriff des israelischen Militärs auf die libanesische Hauptstadt Beirut getötet worden, bestätigte die Hisbollah am Samstag Nachmittag. Wer war Hassan Nasrallah? Ausserdem: Im ostdeutschen Thüringen gelang es der rechtsextremen AfD, stärkste politische Kraft in einem Bundesland zu werden. Die erste Sitzung des Parlaments unter der Leitung des Alterspräsidenten der AfD, ging im Chaos unter. Erst am Samstag konnte die Sitzung fortgeführt und der Landtagspräsident gewählt werden. 

Israels Militär meldet den Tod des Hisbollah-Anführers nach schweren Angriffen auf Beirut. Nach Eklat: In Erfurt hat der Thüringer Landtag seine konstitutierende Sitzung fortgesetzt - mit neuer Geschäftsordnung und frisch gewähltem Landtagspräsidenten. Von Lucas Kreling.

Nach viel Chaos im Thüringer Landtag haben die Fraktionen heute ihren Landtagspräsidenten gewählt ++ Im Topsipiel der Fußball-Bundesliga trifft Tabellenführer Bayern München heute auf Meister Leverkusen

Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah bestätigt, Thüringer Landtag wählt CDU-Abgeordneten König zum neuen Landtagspräsidenten, Österreich wählt neues Parlament, Die Fußball-Bundesliga, Hurrikan Helene hinterlässt in den USA große Verwüstungen, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema Fußball-Bundesliga darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

+++ Reaktionen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten +++ Mehr Öko-Betriebe in Thüringen +++ Thüringer Landfrauen fordern Bürokratie-Abbau +++ Über 3.600 Besucher beim Gothaer Ekhof-Festival +++

Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Luftangriffe in Beirut - viele Lungenentzündungen durch Mykoplasmen - Thüringen hat Landtagspräsidenten - Einweihung grenzüberschreitender Fahrradweg Freyming-Karlsbrunn

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Stunden in Washington Gespräche geführt. Zunächst traf er US-Präsidente Joe Biden und kurz darauf Vizepräsidentin Kamala Harris. Selenskyj stellte der US-Führung seinen „Siegesplan“ vor.Wie könnten die nächsten Schritte zu Friedensverhandlungen aussehen? Dazu im Gespräch: Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.Die chaotische Sitzung des Thüringer Landtags ist nach vielen Unterbrechungen nun erst einmal bis morgen, Samstag, unterbrochen. Bis dahin soll der Thüringer Verfassungsgerichtshof für Rechtssicherheit sorgen.Über vier Stunden weigerte sich der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen. So wollte er vermeiden, dass andere Parteien ebenfalls Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten aufstellen. Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sagte: „Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!“Der Vorstand der Grünen Jugend liebäugelt offenbar damit, sich der Linkspartei anzuschließen.Zur Krise der Grünen: Danyal Bayaz, der Finanzminister von Baden-Württemberg.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der ukrainische Präsident Selenski will die Waffen, die er von den westlichen Staaten erhält, endlich auch gegen militärische Ziele in Russland einsetzen dürfen. Welches Eskalationspotenzial in einer solchen Einsatzerweiterung liegt, erläutert der AfD-Europaabgeordnete Prof. Hans Neuhoff. Das Herbstgutachten der fünf wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute bescheinigt der deutschen Wirtschaft einen weiteren Abwärtstrend. Über die Ursachen und die Auswirkungen dieser Krise spricht Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Und wir schauen in den Thüringer Landtag, in dem gestern wahre politische Ränkespiele aufgeführt wurden. CDU, BSW, Linke und SPD haben gemeinsam versucht, eine AfD-Politikerin als nächste Landtagspräsidentin zu verhindern. Dafür sollte extra die Geschäftsordnung geändert werden. Was sich im Landtag abgespielt hat, schildert der freie Journalist Olaf Opitz.

ÖR081 Die Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen | Geschäftsordnung des Landtages | Wortlautauslegung | Systematik | Fortgeltung einer GeschäftsordnungIn Thüringen kam es am 26. September bei der konstituierenden Sitzung des Landtages zum Eklat. Die Sitzung wurde am Nachmittag abgebrochen und auf Samstag Vormittag verschoben. Außerdem wird das Landesverfassungsgericht eingeschaltet. Es geht um die Frage der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AFD sieht das Vorschlagsrecht bei sich. Denn § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung gewährt das Vorschlagsrecht  für den Landtagspräsidenten bei der stärksten Fraktion, also der AFD. Deshalb wollten die anderen Fraktionen einen Antrag einbringen um die alte Geschäftsordnung noch vor der Konstituierung zu ändern und so jeder Fraktion die Möglichkeit eines Vorschlags des Präsidenten einräumen. Das hielt die AFD für nicht möglich, da für eine Änderung der Geschfätsordnung die Beschlussfähigkeit des Landtages feststehen müsste. Dies sei aber erst nach der Konstituierung also nach Wahl des Landtagspräsidenten der Fall. Daher wollte der Älttestenpräsident Treutler von der AFD den Tagesordnungspunkt der Änderung der Geschäftsordnung nicht aufrufen, wodurch es zu mehreren Zwischenrufen, Diskussionen und schließlich dem Abbruch der Sitzung kam. Das Landesverfassungsgericht wird u.a. auch darüber zu entscheiden haben, ob die Geschäftsordnung der vergangenen Legislaturperiode überhaupt noch gilt. Denn bereits das ist umstritten. Siehe hierzu insbesondere den lehrreichen Beitrag von Fabian Michl im Verfassungsblog.+++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauZur ZivilrechtsreiheZur StrafrechtsreiheZur Öffentliches-Rechtsreihe InstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Staatsrecht kompakt Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören. Support the show

Brenner, Michael www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

RA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBBHeutige Themen:Probleme beim Landtagspräsidentenamt in ThüringenRücknahme der Ernennung zur Referendarin wg. Compact-TV (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2024 – OVG 4 S 23/24 – Pressemitteilung)Irreführende Rabatte im Supermarkt (OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.09.2024 – 3 U 460/24 UWG | EuGH Urteil C-330/23 - Aldi Süd / PRESSEMITTEILUNG Nr. 152/24 v. 26.9.2024 – Pressemitteilung)Schmerzensgeld nach Bierdusche (LG Zwickau, Urteil vom 24.09.2024 - 4 O 771/23)Zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes (BGH, Beschluss vom 05.09.2024 - 6 StR 340/24 – Pressemitteilung)Tierschutzpartei doch nicht beim RBB (BVerfG, Beschluss vom 21.09.2024 - 1 BvR 2106/22)Spiegelverkehrte Dusche (AG München, Urteil vom 31.07.2024 - 191 C 10665/23 – Pressemitteilung)

Die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag verlief chaotisch. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler verzögerte die Sitzung und ließ keine Anträge zu. Jetzt muss das Landesverfassungsgericht über die Wahl des Landtagspräsidenten entscheiden.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Der vorübergehende Präsident des Landtags in Thüringen wird von der AfD gestellt. "Damit hat die AfD ihre Spiele gespielt", sagt Verfassungsjurist Maximilian Steinbeis. Der Alterspräsident habe an mehreren Stellen die Verfassung gebrochen. Von WDR 5.

+++ Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten: Stellungnahme der AfD bei Verfassungsgerichtshof eingegangen +++ Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken +++ Messe "Grüne Tage Thüringen" in Erfurt gestartet +++

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist nach chaotischen Szenen abgebrochen und auf Samstag verlegt worden. Die AfD und vier andere Fraktionen stritten über das Vorgehen und die Wahl des Landtagspräsidenten. Bernhard, Henry www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Bernhard, Henry www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die AfD will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal in Thüringen zur Landtagspräsidentin machen, die Mehrheit des Parlaments lehnt das ab. Der Alterspräsident von der AfD versucht es trotzdem. "Eine sehr, sehr rüde Sache", findet unser Korrespondent.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

+++ AfD besteht auf alleiniges Vorschlagsrecht bei Landtagspräsidentenwahl +++ Thüringer Kommunen fehlt Geld für wichtige Investitionen +++ Immer weniger Zahnärzte +++ Warnstreik am Elisabeth Klinikum Schmalkalden +++

+++ Land plant Pilotprojekt mit Wasserstoffzügen im Nahverkehr +++ Thüringer Wirtschaft schwächelt +++ Linke würde CDU-Kandidaten König für Landtagspräsidentschaft mittragen +++

+++ AfD nominiert Abgeordnete Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin +++ Thüringer Kliniken aus Sicht der Landeskrankenhausgesellschaft unterfinanziert +++ Heiligenstadt: 30.000 Gäste zum Deutschen Wandertag erwartet +++

SAP-Vorstandschef Christian Klein hat auf dem F.A.Z.-Kongress die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) kennengerlernt. Und das Treffen kam zum perfekten Zeitpunkt: Es ging um „Demokratie, Digitalisierung, Föderalismus, Medien“ – und gerade zur Kleinstaaterei in der Digitalisierung hat Klein sich schon häufiger kritisch geäußert: Zu viele, vor allem zu heterogene Vorschriften innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands gefährdeten die Digitalisierung und allgemein den Fortschritt, findet Klein. Wallmann sieht das anders: Föderalismus sei in Deutschland schon aus historischen Gründen tief verankert. Für die Demokratie sei es wichtig, nah bei den Bürgern zu sein. In der Diskussion ging es aber auch um die Frage, wie man Bürger überhaupt noch erreicht, wie die chinesische Plattform Tiktok dabei helfen oder schaden könnte, wie die Deutschen ihre Bildungspolitik organisieren sollten – und was das alles mit der Künstlichen Intelligenz (KI) zu tun hat. Es ist ein Livemitschnitt der Podiumsdiskussion aus dem Frankfurter Veranstaltungszentrum Kap Europa – und damit eine D:Economy-Sonderfolge.

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat im Rahmen des Programms "Schulbesuch vom Landtag" den IB-Bildungscampus in Reutlingen besucht. | Videos in der RTF1 Mediathek: www.rtf1.tv | RTF1 - Wissen was hier los ist! |

Wie wird man eigentlich Landtagspräsidentin - und vor allem: was macht eine Landtagspräsidentin? Bei ner Tasse Tee schnacken Moderathore und Kristina Herbst über ihr Amt, ihre politische Karriere und die aktuelle Lage in den USA: Biden oder Trump? Außerdem sprechen wir über politische Herausforderungen in Deutschland: Proteste, Aufstieg linker und rechter Extremisten und weitere Gefahren für die Demokratie. Danke an Kristina Herbst für die Teilnahme im Podcast-Mobil!

Jeden Freitag können Sie hier an dieser Stelle eine neue Folge des Boyens Medien Podcasts „Der Wochenblick“ hören, in dem wir eine kleine Auswahl der interessantesten Themen aus unserer Berichterstattung Revue passieren lassen, zugleich aber auch auf bevorstehende Ereignisse hinweisen. In der heutigen Folge geht es unter anderem um diese Themen: - Die da oben oder eine von uns – Herbst hospitiert: So lautet der Titel einer Reihe, die Landtagspräsidentin Kristina Herbst zu Einrichtungen, Unternehmen und Verbänden im ganzen Land führt. Jetzt war sie zu Gast im Hospiz in Meldorf. Und wir waren mit Kamera und Mikrofon dabei. - Zum Weltfrauentag am 8. März und dem Equal Pay Day am 6. März hat ein breites Dithmarscher Bündnis zahlreiche Veranstaltungen auf die Beine gestellt. - Freitags ist Wochenmarktzeit in Meldorf: Auch wenn der Markt nicht groß ist, zieht er treue Kunden an. Und neue Beschicker. Redakteurin Dana Müller hat sich dort umgesehen und umgehört. - Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung: Mit diesen Schwerpunkten ist bei der Messe jobs4me für Jede und Jeden etwas dabei. Am Sonnabend, 23. März, startet die Neuauflage der Job-, Aus- und Weiterbildungsmesse in der Alten Druckerei in Heide. Der Eintritt ist frei.Von 10 bis 15 Uhr wird sich auf dem Gelände von Boyens Medien wieder alles um Beruf und Ausbildung drehen. Anlässlich der ersten jobs4me im vergangenen Jahr konnten die Veranstalter auf den rund 400 Quadratmetern Ausstellungsfläche 45 Unternehmen sowie mehr als 700 Messebesucher begrüßen. So soll es auch diesmal wieder werden.

Die Grünen im Thüringer Landtag fordern konkretere Regeln für Wahl des Landtagspräsidenten. Die Fraktion befürchtet eine Hängepartie, wenn die AfD stärkste Kraft im Parlament werden würde, ihr Kandidat aber durchfällt.

Tausende feiern Rosenmontag in Thüringen +++ Linken und Grünen wollen Wahl des Landtagspräsidenten ändern +++ 4,5 Millionen Euro für das Helios-Klinikum Meiningen

Fast vier Jahrzehnte lang war Alois Glück für die CSU im Landtag und hat dort Karriere gemacht - vom Abgeordneten über den Fraktionsvorsitzenden bis zum Landtagspräsidenten. Später wurde er in die Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung berufen und zuletzt, 2019, vermittelte er als Leiter des Runden Tischs zwischen Bauern und Bienenrettern. Und noch ein Hinweis: Aus Termingründen wurde das Gespräch vor der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger aufgezeichnet - deswegen wird sie im Talk auch nicht thematisiert. Moderation: Daniela Arnu

André Hatting;Niklas Ottersbachwww.deutschlandfunkkultur.de, LänderreportDirekter Link zur Audiodatei

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat sich mit emotionalen Worten an die Abgeordneten gewandt. Anlass war die letzte Plenarsitzung der Legislaturperiode. In unserem Thema des Tages schaut Irene Esmann noch einmal zurück auf eine turbulente Legislaturperiode - inklusive diverser Untersuchungsausschüsse.

Interview zur Razzia bei der "Letzten Generation"/Bayerns Klage gegen Erbschaftsteuer/Neues Radgesetz von CSU und Freien Wählern/Landtagspräsidentin zu Besuch beim Panzerbatallion 104 in Pfreimd/Abschluss Untersuchungsausschuss "Maske"/Neues zum Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum". Beiträge von: Ursula Heller, Eva Eichmann, Lorenz Storch, Arne Wilsdorff, Daniel Knopp. Moderation: Stephan Mayer

Vor knapp 30 Jahren, am 29. Mai 1993, zündeten vier Rechtsradikale das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an. Bei dem Anschlag starben vier Frauen und ein Mädchen. Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag an die Opfer des rassistischen Brandanschlags in Solingen erinnert. Landtagspräsident André Kuper (CDU) forderte in seiner Rede, "Rassismus, Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit immer zu bekämpfen". Im US-Schuldenstreit scheint eine Lösung in Sicht: Die Schuldenobergrenze soll für zwei Jahre angehoben werden. Die Republikaner bestehen allerdings darauf, dass im sozialen Bereich gespart wird. Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE, erklärt bei "Was Jetzt?", warum der Schuldenstreit in den USA regelmäßig zu eskalieren droht. Außerdem im Update: Der Bundestag hat heute die Pflegereform beschlossen. Den Sozialverbänden gehen die Pläne allerdings nicht weit genug. Was noch? Eine "überraschend innige Umarmung" für den Bundeskanzler. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Laurena Erdmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Voting für "Was jetzt?" beim Deutschen Podcastpreis (https://www.deutscher-podcastpreis.de/podcasts/was-jetzt-2/) Weitere Links zur Folge: - Rechtsextremismus: NRW-Landtag gedenkt der Opfer des Brandanschlags Solingen (https://www.zeit.de/news/2023-05/25/landtag-gedenkt-der-opfer-des-brandanschlags-von-solingen) - Rechtsextremismus: Rechte Gewalt (https://www.zeit.de/thema/rechtsextremismus) - USA: Einigung im Schuldenstreit zeichnet sich ab (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/usa-schuldenstreit-obergrenze-einigung-new-york-times-bericht) - Kevin McCarthy: Er soll Biden in die Knie zwingen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/kevin-mccarthy-usa-schulden-kongress-joe-biden/komplettansicht) - Pflege: Bundestag beschließt umstrittene Pflegereform (https://www.zeit.de/gesundheit/2023-05/pflegereform-bundestag-gesetz-karl-lauterbach) - Pflegereform: Keine Gewerkschaft hätte das akzeptiert (https://www.zeit.de/arbeit/2023-05/pflegereform-karl-lauterbach-pflegegeld) - Sicherheitspanne: Mann fährt unbemerkt in Kanzler-Konvoi mit – und umarmt Scholz (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/bundeskanzler-olaf-scholz-flughafen-frankfurt-bild-konvoi-sicherheit-bka)

Hennen, Claudiawww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei

Landtagspräsidentin, Ministerin, stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, 42 Jahre Abgeordnete. Aber noch eindrucksvoller sind die Atribute, die Barbara Stamm angehängt werden: sie war das "soziale Gewissen" ihrer Partei, die "Mutter Teresa der CSU". Jetzt ist die Politikerin mit 77 Jahren gestorben. Norbert Joa hat mit ihr 2019 gesprochen.

Landtagspräsidentin, Ministerin, stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, 42 Jahre Abgeordnete. Aber noch eindrucksvoller sind die Attribute, die Barbara Stamm angehängt werden: sie war das "soziale Gewissen" ihrer Partei, die "Mutter Teresa der CSU". Jetzt ist die Politikerin mit 77 Jahren gestorben. Norbert Joa hat mit ihr 2019 gesprochen.

Landtagspräsidentin, Ministerin, stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, 42 Jahre Abgeordnete. Aber noch eindrucksvoller sind die Attribute, die Barbara Stamm angehängt werden: sie war das "soziale Gewissen" ihrer Partei, die "Mutter Teresa der CSU". Jetzt ist die Politikerin mit 77 Jahren gestorben. Norbert Joa hat mit ihr 2019 gesprochen.