KONTRAFUNK aktuell

Der deutsche Bundesgerichtshof hat verhindert, dass ein Umweltverband den Zeitpunkt des Endes von Verbrennungsmotoren diktiert. Der Staatsrechtler Rupert Scholz analysiert das Urteil. In Italien ist die Justizreform der Regierung gescheitert. Was das für die politische Zukunft von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heißt, erläutert der Historiker und Journalist Marco Gallina. Die Schweiz stimmt über eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen ab. Was die Initianten damit bezwecken, erklärt Andreas Glarner, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei. Und Michael Moser kommentiert den Aufreger dieser Tage: die Deepfake-Affäre rund um zwei Schauspieler.00:00 Moderation Stefan Millius02:57 Rupert Scholz: Niederlage vor Gericht für die Klimakläger13:58 Marco Gallina: Geplatzte Justizreform in Italien29:45 Michael Moser: Die Rechtsfragen rund um die Deepfake-Affäre36:55 Andreas Glarner: Was will die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz?51:12 Verabschiedung Stefan Millius

Die deutsche Sozialdemokratie ist nach den jüngsten Wahlen nur ein Schatten ihrer selbst. Was das für die Koalition in Berlin bedeutet, erklärt der Autor und Historiker Klaus-Rüdiger Mai. Der Fall rund um die Schauspielerin Collien Fernandes führt zu einer Empörungswelle in Medien und Politik. Warum das eigentlich ein Ablenkungsmanöver ist, erläutert der Medienrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. Unzufriedenheit herrscht bei den europäischen Landwirten: Erst setzt die EU das Mercosur-Abkommen durch, nun sollen auch noch Fördergelder zweckentfremdet werden. Einzelheiten präsentiert Gerald Hauser, EU-Abgeordneter für die österreichische FPÖ. Und Oliver Stock geht in seinem Kommentar der Frage nach, warum der Iran-Krieg auch unser Essen verteuern wird.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten in Deutschen NS-Gedenkstätten erreicht neue Höchststände. Der in Israel und Deutschland lebende und arbeitende Rechtsanwalt Nathan Gelbart ist davon nicht überrascht und sieht ein Anwachsen antisemitischer und antiisraelischer Einstellungen in Deutschland. Was kommt nach einem möglichen Ende der Mullah-Herrschaft im Iran? Der deutsch-schweizerische Philosoph und Bildungswissenschaftler Farsin Banki glaubt, dass der letzte iranische Kronprinz eine echte Alternative in der verfahrenen Situation darstellen kann. Wer entscheidet, wie ein mehrfach eingeschränktes Mädchen beschult wird, die Schweizerischen Kantone oder die UNO? Der Geschäftsleiter des Lehrernetzwerkes Schweiz, Daniel Wahl, erläutert die Hintergründe eines aktuellen Streits im Kanton Aargau. Und Martina Binnig kommentiert den Versuch, in der EU das Gender-Mainstreaming durchzusetzen.

Gernot Danowski präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“.In dieser Woche sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über die Änderung der Geschäftsordnung im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frankreichkenner Prof. Robert Kopp analysierte für uns die Kommunalwahlen in Frankreich, der Pfarrer Jürgen Fliege lieferte Erklärungen für erneute Massenaustritte aus katholischer und evangelischer Kirche, der Verleger Roland Tichy stellte seine Meldestelle gegen Meldestellen vor, der ehemalige Diplomat Alfred Schlicht erklärte uns welche Rolle die Revolutionsgarden im Iran übernehmen, die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska sprach über einen Milliardenstreit in Polen, warum der Krieg im nahen Osten zu einer Düngemittelkriese führen könnte, erklärte uns Journalist Stefan Frank, mit der Autorin Seyran Ates diskutierten wir über die Liebe der Grünen zum Islam und der Journalist Malte Fischer nahm die Trickserei der Bundesregierung zum 500 Milliarden Sondervermögen unter die Lupe.

Die Grünen wollen muslimisches Leben in Deutschland stärker fördern und haben dazu einen 24-Punkte-Plan vorgelegt. Die Autorin Seyran Ates erläutert den politischen Islam grüner Prägung. Ein Jahr nach der umstrittenen Reform der Schuldenbremse geraten die öffentlichen Finanzen erneut in den Fokus. Wir diskutieren mögliche Haushaltstricks, verfassungsrechtliche Fragen und die Folgen für das Vertrauen in die Politik mit dem Journalisten Malte Fischer. Ein staatlicher Buchhandlungspreis sorgt für heftige Kontroversen. Mehrere Buchhandlungen wurden von der Förderung ausgeschlossen, nachdem der Verfassungsschutz hinzugezogen worden war. Näheres berichtet die Buchhändlerin Susanne Dagen. Und Jobst Landgrebe widmet sich in seinem Kommentar der Verkommenheit der Eliten.

Geopolitische Spannungen im Nahen Osten lenken den Blick auf Energiepreise – doch eine oft übersehene Entwicklung könnte gravierender sein: die weltweite Verfügbarkeit von Düngemitteln. Welche Folgen dies für Landwirtschaft und Ernährung hat, erläutert Stefan Frank. Die Neutralität der Schweiz steht auf dem Prüfstand: Keine US-Überflüge, aber EU-Sanktionen gegen Russland. Wie passt das zusammen? Einschätzungen von SVP-Nationalrat Franz Grüter. Ein Urteil gegen Correctiv untersagt zentrale Aussagen zur Potsdam-Recherche. Was dies für den Journalismus bedeutet, analysiert Klaus-Rüdiger Mai. Und im Kommentar macht sich Thomas Hartung Gedanken zur Leipziger Buchmesse.

BioNTech steht wie kaum ein anderes Unternehmen für den rasanten Aufstieg in der Pandemie – und nun für eine Phase des Umbruchs. Mit dem Rückzug der Gründer rücken Fragen nach der Zukunft, aber auch nach der Bilanz des Erfolgs stärker in den Fokus. Dr. Jörg Schierholz, Infektiologe und Diplom-Chemiker, gibt dazu seine Einschätzung.Gleichzeitig richten wir den Blick in den Iran, wo Revolutionsgarden und Basidsch-Milizen das Regime stützen und Proteste niederschlagen. Welche Rolle diese Kräfte spielen und wie stabil ihre Bindung ist, erläutert der Islamwissenschaftler und ehemalige Diplomat Alfred Schlicht.Und auch in Polen spitzt sich ein Konflikt zu: Ein Präsidenten-Veto blockiert den Zugriff auf EU-Mittel und offenbart grundlegende Differenzen in der Sicherheitspolitik. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska ordnet die Lage ein.Abschließend wagt Tobias Gall in seinem Kommentar des Tages einen Blick auf  den Zustand der deutschen Außenpolitik.00:00 Moderation Gernot Danowski03:14 Dr. Jörg Schierholz: Was bleibt vom "Vorzeigeunternehmen" BioNTech?17:24 Alfred Schlicht: Wer kämpft im Iran? Basidsch-Miliz und Revolutionsgarden31:06 Aleksandra Rybinska: Polnischer Präsident lehnt EU-Rüstungskredit ab. Spannungen zwischen Nawrocki und Tusk45:50 Kommentar Tobias Gall: Verantwortungslosigkeit als außenpolitisches Prinzip52:32 Verabschiedung Gernot Danowski

In Sachsen-Anhalt will eine Allparteienkoalition gegen die AfD die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Was im Detail geplant ist, erklärt der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Bei den Kommunalwahlen in Frankreich konnte der Rassemblement National weiter zulegen. Zu Hintergründen und Aussichten auf die Präsidentschaftswahl 2027 informiert der Romanist und Frankreich-Kenner Prof. Robert Kopp. Die italienische Großbank Unicredit hat ein offizielles Übernahmeangebot für die Commerzbank vorgelegt. Was das für Anleger, Kunden und die deutsche Politik bedeutet, erläutert der Wirtschaftsjournalist Oliver Stock. Und Norbert Bolz blickt in seinem Kommentar auf die Wiederwahl des ZDF-Intendanten Himmler und dessen Kampf gegen Regierungskritik.

Welche Rolle spielt Russland im Iran-Krieg, und warum erschöpft sie sich in Verlautbarungen statt in militärischem Einsatz? Die Analyse dazu gibt es von Günther Greindl, General im Ruhestand des österreichischen Bundesheers. Was genau ist an der Atomkraft in Deutschland „irreversibel“, wie es der Bundeskanzler behauptet? Wir stellen die These auf den Prüfstand mit dem Maschinenbauingenieur und Kernkraftkenner Ulrich Gräber. Die Windkraft ist kein mächtiges Instrument der Energiewende, dafür verschandeln die zu ihrer Erzeugung notwendigen Anlagen die Landschaft: Das sagt der Biologe und Naturschützer Wolfgang Epple. Und im Kommentar blickt Markus Vahlefeld auf das Vermächtnis des verstorbenen Jürgen Habermas.

Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes, über die angebliche Auflösung des Phänomenbereiches „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, mit dem Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg über die Gründe für den massiven Stellenabbau bei VW und mit Mary Khan, EU-Abgeordnete der AfD, über die Reformierung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“. Außerdem zu Gast waren der AfD-Politiker Jürgen Braun, Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz, SVP-Nationalrat Pascal Schmid, die Journalistin Daniela Niederberger, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Rechtsanwalt Dr. Felix Böllmann und der Energiemarktexperte Johannes Benigni.

Der Krieg im Iran treibt den Ölpreis nach oben – mehrere Staaten greifen bereits auf strategische Reserven zurück. Die Folgen für Energiemarkt und Weltwirtschaft analysiert der Energiemarktexperte Johannes Benigni. Auch geopolitisch hat der Konflikt weitreichende Folgen. Für China spielt der Iran eine wichtige Rolle im Projekt Neue Seidenstraße. Jonas Greindberg erklärt, welche Interessen China verfolgt und welche Risiken der Krieg birgt. Mädchen eines Berliner Jugendzentrums berichten von sexuellen Übergriffen, doch die Vorwürfe wurden offenbar zunächst nicht an die Polizei weitergegeben. Hintergründe darüber sowie über den neuen Berliner Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit kennt die Juristin und Imamin Seyran Ates. Und Cora Stephan kommentiert die plötzliche Einsichtsfähigkeit in Berlin und Brüssel beim Thema Kernenergie.

Im EU-Parlament ist in dieser Woche die Brandmauer gefallen. Konservative und rechte Politiker verfassten im Innenausschuss ein gemeinsames Papier für eine strengere Asylpolitik mit sogenannten Rückkehrzentren außerhalb der EU. Wie es dazu kam, erzählt Mary Khan, EU-Abgeordnete der AfD. Seit fast zwei Wochen führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Doch das Regime in Teheran sitzt weiter fest im Sattel. War der Krieg schlecht vorbereitet, hat man die Mullahs unterschätzt? Hören Sie die Einschätzung unseres Korrespondenten in Tel Aviv, Pierre Heumann. PFAS - das sind sogenannte Ewigkeits-Chemikalien. Die stecken überall drin, sind kaum abbaubar und machen die Menschen auf Dauer krank. Die EU will die PFAS nach und nach verbieten. Hintergründe erklärt der Umwelt-Chemiker Martin Scheringer von der ETH Zürich. Im Kommentar von Oliver Stock geht es um 15 Sekunden, die die Karriere eines Politikers zerstören können. 

In Kriegen wird die Propaganda-Maschinerie angeworfen, aktuell zu sehen im Iran. Der Propagandaforscher Jonas Tögel spricht über die eingesetzten Mechanismen und ihre Wirkung. In der Schweiz bleiben viele Asylbewerber trotz abgelehntem Gesuch im Land, oft dank Gerichten, die eine Rückweisung für unzumutbar halten. Der SVP-Nationalrat Pascal Schmid kritisiert die Politisierung der Justiz. Universitäten, Redaktionen, Unternehmensspitzen: Die Gesellschaft wird weiblicher. Die Journalistin Daniela Niederberger warnt vor negativen Konsequenzen der Feminisierung. Und in seinem Kommentar beleuchtet Martin Moczarski den Niedergang der deutschen FDP und was mit der Lücke passiert, die sie hinterlässt.00:00 Moderation Stefan Millius02:52 Jonas Tögel: Wie Propaganda im Krieg funktioniert14:26 Pascal Schmid: Schweizer Gerichte behindern Rückschaffungen28:26 Martin Moczarski: Die Zukunft des Liberalismus in Deutschland34:28 Daniela Niederberger: Die Auswirkungen der Feminisierung49:37 Verabschiedung Stefan Millius

Der Iran hat einen neuen Obersten Führer. Was der Wechsel an der iranischen Spitze für das Land, den Nahen Osten und auch weltpolitisch bedeutet, erklärt der iranisch-österreichische Ökonom Rahim Taghizadegan. Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine spitzt sich weiter zu: Nun droht Selenski seinem Amtskollegen Orbán ganz offen mit Gewalt. Über die Hintergründe informiert Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts in Budapest. Laut Berichten hat der deutsche Verfassungsschutz den Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ aufgelöst. Was das für kritische Bürger bedeutet, erläutert Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und Frank Wahlig widmet sich im Kommentar der Frage: Wie viel Grün kann Deutschland noch vertragen?

Gingen die Kalkulationen der Vorwahlumfragen auf? Wir blicken mit Frank Wahlig auf die gestern abgehaltenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie sehr schadet uns der Iran-Krieg? Wir diskutieren mit dem Fachjournalisten für Energie und Katastrophenschutz, Stefan Spiegelsberger über die Konsequenzen des Iran-Krieges für Energiemarktpreise und Lieferketten der deutschen Wirtschaft. Warum lässt sich die Regierung immer von den gleichen Experten beraten? Wirtschafts-Prof. David Stadelmann von der Uni Bayreuth erklärt die Idee einer Gegenvorschlagskommission, mit der Regierungsentscheidungen wieder echte wissenschaftliche Expertise statt Gefälligkeitsgutachten erhalten sollen. Wann gibt es endlich eine ordentliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen? Der Schweizer Art David Beutler erläutert uns eine Medizinerinitiative, die zu einem sofortigen Moratorium von modRNA-Impfstoffen und der Aufklärung von Impfschäden führen soll.

Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem in Israel lebenden Schriftsteller Chaim Noll über den US-amerikanisch-israelischen Militärschlag gegen den Iran, mit dem AfD-Abgeordneten Christian Hansel über die Schwierigkeit der AfD, im Iran-Krieg Stellung zu beziehen und mit dem unabhängigen Tankstellenbetreiber Michael Knobel über die steigenden Benzinpreise. Außerdem zu Gast waren Günther Greindl, pensionierter General des österreichischen Bundesheeres, der Podcastunternehmer und Radiomoderator Andreas Schmidt, der Kulturberater Michael Schindhelm, Unternehmer Giorgio Behr, der forensische Psychiater Frank Urbaniok und Redakteur und Filmemacher Daniel Wahl.

Der Krieg zwischen Israel, den USA und dem Iran verändert die geopolitische Lage im Nahen Osten. Prof. Cyrus Schayegh analysiert die militärische Situation, die Stabilität des iranischen Regimes und mögliche Zukunftsszenarien. Auch wirtschaftlich hat der Konflikt spürbare Folgen. Die Energiepreise steigen, an den Tankstellen werden Höchststände erreicht. Weshalb das bestehende System besonders in Italien in Frage gestellt wird, erläutert der dort geborene Autor Marco Gallina. In der Schweiz entscheidet eine Volksabstimmung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die sogenannte Halbierungsinitiative fordert, die Rundfunkabgabe von derzeit 335 auf 200 Franken zu senken. Daniel Wahl, Redakteur und Filmemacher, berichtet Näheres. Und Markus Vahlefeld hofft im Kommentar auf eine dramatische Niederlage der Linken und der Islamisten.

Die Eskalation im Nahen Osten ist Schwerpunkt dieser Ausgabe. Wie der Angriff der USA und Israels auf den Iran aus militärischer Sicht zu bewerten ist, analysiert Gerold Otten, AfD-Bundestagsabgeordneter und Oberst der Reserve. Der Politikwissenschaftler und frühere Linken-Politiker Alexander Neu erörtert, wie Russland und China auf die Ereignisse reagieren und was die Gemeinschaft der Brics-Staaten tut. Im Kommentar beschäftigt sich Martin Wagener mit den Gründen und Zielen sowie möglichen Folgen des Iran-Kriegs. Und Philipp Gut erläutert, auf welche Weise die Neutralität der Schweiz ausgehöhlt wird und was die Neutralitätsinitiative dagegen bewirken kann. 

Weitet sich der Iran-Krieg in der Region aus, und hat er darüber hinaus geopolitische Folgen? Seine Einschätzungen dazu erläutert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee. Offiziell haben die Schweiz und die EU ein neues Abkommen über ihre Beziehungen unterzeichnet, das letzte Wort wird aber das Volk haben. Der Unternehmer Giorgio Behr erklärt seinen Widerstand gegen die Verträge. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, die Vermittlung ins Ausland ist ein riesiges Geschäft. Monika Glöcklhofer vom Verein Frauenheldinnen geht juristisch gegen eine Messe vor, die hier eine Rolle spielt. Und im Kommentar geht Thomas Hartung der Frage nach, welche tieferen Ursachen das Verschwinden eines Archäologie-Instituts haben könnte.

Der Iran-Krieg bringt die Weltwirtschaft ins Wanken: Die Straße von Hormus als Nadelöhr des globalen Ölhandels steht unter Druck, Märkte reagieren nervös, Tausende deutsche Reisende sind in der Golfregion gestrandet. Mit Oliver Stock, Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“, sprechen wir über wirtschaftliche Folgen und Inflationsrisiken. Andreas Schmidt, Podcastunternehmer und Radiomoderator in Dubai, schildert die Lage vor Ort. Mit dem Philosophen und Kultur- und Wissenschaftsjournalisten Alexander Grau diskutieren wir die politische Schlagseite der Berlinale. Und: Was lässt sich aus Javier Mileis Reformkurs lernen? Das hören wir von Rechtsanwalt Carlos Gebauer, Präsident des Javier-Milei-Instituts für Deregulierung in Europa.

Wir erkundigen uns beim in Israel lebenden deutschen Schriftsteller Chaim Noll über dessen Eindrücke des Militärschlages gegen den Iran vom Wochenende. Vom pensionierten General des österreichischen Bundesheeres, Günther Greindl erfragen wir geopolitische und geostrategische Aspekte der us-amerikanisch-israelischen Militärschläge gegen den Iran. Der Prozessbevollmächtigte der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Ulrich Vosgerau klärt uns über die prozessualen Grundlagen im Kampf der Stiftung um staatliche Förderung auf. Und mit dem deutsch-schweizerischen forensischen Psychiater Frank Urbaniok diskutieren wir das Phänomen der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum.

Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Alexander Teske über den KI-Skandal im ZDF, mit Daniel Gräber, Ressortleiter Investigativ von „Apollo News“, über die Geldflüsse der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und mit Petr Drulák, Tschechiens Ex-Botschafter in Paris, über die Ermordung eines rechten Aktivisten durch Linksextremisten in Lyon. Außerdem zu Gast waren die Wiener Grundschullehrerin Susanne Wiesinger, der Plagiatsprüfer Dr. Stefan Weber, die ehemalige Erzieherin Daisy Aulich, Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl, der Wirtschaftsprofessor Ulrich van Suntum, die Wiener ÖVP-Politikerin Caroline Hungerländer und Journalist Boris Kálnoky.

In der Europäischen Union landen zunehmend Publizisten und Unternehmer ohne Strafprozess auf Sanktionslisten – mit gravierenden Folgen. Wer darüber entscheidet und was das für Rechtsstaat und Meinungsfreiheit bedeutet, beantwortet der Verleger Hannes Hofbauer. Zwischen der Ukraine, Ungarn und der Slowakei verschärft sich der Streit um Energie und Pipeline-Reparaturen. Journalist Boris Kálnoky kennt die Hintergründe. Die Pläne für ein niederländisches Steuermodell, das auch unrealisierte Buchgewinne jährlich besteuert, sorgen für Kontroversen. Der niederländische Philosoph Andreas Kinneging berichtet Näheres. Und Cora Stephan kommentiert die hitzige Debatte um die Abberufung der Berlinale-Chefin.

Der deutsche Bundeskanzler hat zwei Tage lang China besucht. Worum ging es bei dieser Reise und wie steht es um die deutsch-chinesischen Beziehungen? Darüber spricht Christoph Polajner von der Eurasien-Gesellschaft. Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland wieder eine Kaufprämie für E-Autos. Wird sie die E-Mobilität voranbringen oder kostet sie nur Steuergeld? Darum geht es im Gespräch mit dem Volkswirt Prof. Ulrich van Suntum. Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin sprudelt derzeit regelrecht vor neuen Ideen. Zum Beispiel sollen nun Asylbewerber plötzlich doch arbeiten dürfen. Hören Sie dazu den Kommentar von Prof. Norbert Bolz. Über die Reform des Habeckschen Heizungsgesetzes reden wir mit dem Publizisten und Politik-Beobachter Klaus-Rüdiger Mai.

Die vorübergehende Festnahme des britischen Ex-Spitzenpolitikers Peter Mandelson im Zuge der Epstein-Affäre wird zum Damoklesschwert über der Regierung. Informationen dazu liefert Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl. Der Mord an einem Studenten in Frankreich durch Linksextremisten wird zum globalen Politikum. Petr Drulák, Tschechiens Ex-Botschafter in Paris, analysiert die Auswirkungen. Eine Initiative will die Gebühren für den öffentlichen Rundfunk in der Schweiz senken. Welche Rolle dabei die Jugend spielt, erläutert Leroy Bächtold vom Schweizer Team Freiheit. Und Thomas Hartung kommentiert den Versuch, die Gedenkstätte des KZ Buchenwald für Kritik an Israel zu missbrauchen.

Wer verhandelt cleverer – Washington oder Teheran? Pierre Heumann wirft einen Blick auf die anstehenden neuen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran am Donnerstag. Österreichs Schulen in muslimischer Hand: Über Ramadan und Kopftuchverbot an österreichischen Schulen sprechen wir mit der Wiener Grundschullehrerin Susanne Wiesinger. Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer? Eine Einschätzung von Thomas Mock, Rechtsanwalt und Wirtschaftsfachmann, zu einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, mit dem sie den Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung neu regeln und vor allem Kosten für Stromkunden senken will. Und Oliver Stock kommentiert das Für und Wider des Urteils des US Supreme Court zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Ist der Skandal um Ex-Prinz Andrew der Sargnagel für die britische Monarchie? Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl berichtet über die Epstein-Akten und die Verbindungen ins britische Königshaus. Ist Argentiniens Präsident Javier Milei tatsächlich der Heilsbringer für die geschundene argentinische Wirtschaft, und warum musste Perus Präsident nach nur vier Monaten sein Büro wieder räumen? Der Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur erläutert die aktuellen Entwicklungen in beiden Ländern. Warum stecken die Tech-Konzerne Hunderte Milliarden US-Dollar in Tausende Rechenzentren? Andreas Moring, Professor für künstliche Intelligenz, spricht über zweifelhafte Rieseninvestitionen. Und Frank Wahlig kommentiert den am Samstag zu Ende gegangenen Bundesparteitag der CDU in Stuttgart.

Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der ehemaligen Außenpolitikerin Petra Erler über die Pläne für einen rasanten EU-Beitritt der Ukraine, mit dem ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud über die gegen ihn verhängten Sanktionen und mit dem Journalisten Peter Welchering über die Fake-Inhalte des ZDF-„Heute-Journals“. Außerdem zu Gast waren der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming, Journalist Alexander Peske, Autor und Regisseur Dirk Pohlmann, Oberbürgermeister Uwe Rumberg aus Freital in Sachsen, KI-Experte Jobst Landgrebe, SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann sowie Richard Drexl, Oberst a. D. und langjähriger Vorsitzender des Bayerischen Soldatenbundes.

Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die milliardenschweren Impfstoffverträge müssen offengelegt werden. Über Transparenz, Haftung und politische Verantwortung sprechen wir mit dem SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann. Die Fastenzeit der Christen hat begonnen, gleichzeitig hat auch der Ramadan begonnen. Ob und wie die deutlich gestiegene religiöse Sichtbarkeit im Stadtbild das gesellschaftliche Gleichgewicht verändert, erörtern wir mit Prof. Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster. Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz und deren Bedeutung für qualifizierte Berufe erläutert Jobst Landgrebe, Gastprofessor für künstliche Intelligenz. Und Oliver Stock wendet sich in seinem Kommentar an den deutschen Finanzminister.

Der ehemalige Oberst in der Schweizer Armee und Buchautor Jacques Baud wurde von der EU sanktioniert, weil er angeblich angeblich russische Propaganda sowie Desinformation verbreitet hat. Über den Fall sprechen wir Schweizer Nationalrat Franz Grüter, er ist Mitglied der SVP. Der Gasmangel in Deutschland wird immer aktuter, die Speicher leeren sich im Eiltempo. Doch die Regierung sieht keine Probleme. Zu Gast ist der Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, Frank Hennig. In Laussanne hat das Bundesgericht die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, kurz SRG, verurteilt, weil sie Falschinformationen über den Schokoladenhersteller Läderach verbreitet hatte. Die Hintergründe erklärt Philipp Gut. Außerdem berichtet er über die „Halbierungsinitiative.“ Und Burkhard Müller-Ullrich kommentiert die Einstufung der AfD in Niedersachens durch den Verfassungsschutz zum sogenannten "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung."

Während Dunja Hayali im ZDF-„Heute-Journal“ vor Fake-Inhalten warnte, wurden offenbar KI-generierte Sequenzen gezeigt. Im Gespräch über Hintergründe und Folgen für die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Journalist Peter Welchering zu Gast. Deutschland und die USA gehen unterschiedliche Wege in der Klimapolitik. Welche Folgen das für die Wirtschaft und die Politik beider Länder hat, erläutert Dr. Axel Robert Göhring, Molekularbiologe und Mitarbeiter des Europäischen Instituts für Klima und Energie. Beim Manöver „Hedgehog 2025“ wurden Nato-Einheiten von einer Handvoll ukrainischer Soldaten vorgeführt. Dazu äußert sich Richard Drexl, Oberst a. D. und langjähriger Vorsitzender des Bayerischen Soldatenbundes. Und Thomas Hartung kommentiert die Klimaangst der Deutschen, zu der jetzt noch die Angst vor US-Grenzbeamten kommt.00:00 Moderation Gernot Danowski02:28 Peter Welchering: KI im "Heute-Journal"17:46 Dr. Axel Robert Göhring: Deutschland und die USA, Wege in der Klimapolitik32:46 Richard Drexl: Das Manöver "Hedgehog 2025" - Blamage für die NATO?46:18 Thomas Hartung: Die Angst vor US-Grenzbeamten51:47 Verabschiedung Gernot Danowski

Welche Konsequenzen ziehen die Staats- und Regierungschefs der EU aus der Münchner Sicherheitskonferenz? Über die geopolitische Rolle der Europäischen Union und der USA berichtet der Autor und Regisseur Dirk Pohlmann. Das Beispiel Jacques Baud zeigt, wie es Kritiker in der EU zunehmend schwer haben. In der Sendung erzählt uns der sanktionierte ehemalige Schweizer Oberst, wie drastisch sich sein Leben seit Mitte Dezember verändert hat. Mit körperlicher Gewalt ist die Antifa in Frankreich vor wenigen Tagen gegen Andersdenkende vorgegangen: In Lyon wurde dabei ein junger Student getötet. Einzelheiten zu dem Fall hat der Schriftsteller Oskar Freysinger, ehemals SVP-Staatsrat im Kanton Wallis. Abschließend blickt Markus Vahlefeld in seinem Kommentar auf die jüngste Hexenjagd gegen die Alternative für Deutschland.

Die Ukraine will im Eilzugstempo EU-Mitglied werden, und Brüssel scheint bereit zum Entgegenkommen. Die ehemalige Aussenpolitikerin Petra Erler analysiert die Pläne und deren Risiken. Unter 16-Jährige sollen in Deutschland die sozialen Medien nicht mehr nutzen dürfen, wenn es nach weiten Teilen der Politik geht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming befürchtet, dass es dabei mehr um Zensurversuche als um Jugendschutz geht. Die Ukraine will zum Waffenexporteur für andere werden. Wieso die Produktion von Drohnen heute einen politischen Wert darstellt, erläutert der Journalist Alexander Peske. Und in seinem Kommentar blickt Frank Wahlig auf den Parteitag der CDU als Jahrmarkt der Eitelkeiten voraus.

Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Dr. Werner Patzelt über die Auswirkungen des Vetternwirtschaftsvorwurfes gegen die AfD, mit dem IT-Sicherheitsexperten Volker Birk über die Regulierung sozialer Medien und mit Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des deutschen Verfassungsschutzes, über das Vorhaben des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ zu machen. Außerdem zu Gast waren der Klimaanalyst Frank Bosse, der Zürcher Lokalpolitiker Ronny Siev, der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Thomas Knott von der Mittelstandsinitiative Brandenburg, Romanist Robert Kopp, der Journalist Ernst von Waldenfels und Kay-Achim Schönbach, ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Ukraine zum ersten Mal einen eigenen Pavillon. Dort treffen sich Politiker, Militärs und Lobbyisten für Beratungen und Geschäfte. Welche Themen auf der heute beginnenden Tagung besonders wichtig werden, erläutert Kay-Achim Schönbach, ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz weiter auszubauen. Er solle ein richtiger Geheimdienst werden und selbst aktiv tätig werden. Aber gegen wen? Dies erörtern wir mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Chef der Behörde. Im Gespräch mit dem Ökonomieprofessor Martin Janssen geht es um den bärenstarken Schweizer Franken und die Folgen für die Wirtschaft, und Cora Stephan kommentiert die Bombardierung Dresdens 1945.

Die EU müsse souveräner werden, fordert Emmanuel Macron in einem aktuellen Interview. Ist dies nur Ablenkung von schlechtem Image im Inland oder notwendig für die Rettung des Staatenverbunds? Der Romanist Robert Kopp analysiert die Worte des französischen Präsidenten. Wie ist die Realität in der Ukraine? Der deutsche Journalist Ernst von Waldenfels teilt seine Reiseeindrücke. Ist gar nicht die KI das Problem, sondern der Mensch? Kontrafunk-Kollege Thomas Hoffmann erläutert das Für und Wider von künstlicher Intelligenz am Beispiel eines gerade bekannt gewordenen veritablen Skandals. Und Martina Binnig hat in ihrem Kommentar die Regulierungswut der EU-Bürokratie im Fokus.

[Stefan Millius im Gespräch mit Thomas Knott, Dominik Feusi und Argo Nerd. – Kontrafunk-Kommentar: Uwe Jochum]Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft wird laut mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Was die Unternehmer kritisieren, erläutert Thomas Knott von der Mittelstandsinitiative Brandenburg. Die Schweizer Armee soll auf Vordermann gebracht werden. Aktuelle Pläne sehen aber keine militärische Aufrüstung vor, sondern hunderte neuer ziviler Stellen. Der Journalist Dominik Feusi liefert die Hintergründe. Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi ist die grosse Siegerin der Neuwahlen. Wie sie innerhalb weniger Monate zum Politstar des Landes wurde, beschreibt der in Japan lebende Kontrafunk-Mitarbeiter Argo Nerd. Und in seinem Kommentar schildert Uwe Jochum, wie Staatsperversion entsteht.00:00 Moderation Stefan Millius02:48 Thomas Knott: Den deutschen Mittelstands-Unternehmen platzt der Kragen16:59 Dominik Feusi: Verwaltungs- statt Armeeaufrüstung in der Schweiz32:41 Uwe Jochum: Von der Bahnverspätung zur Staatsperversion39:09 Argo Nerd: Warum die Japaner ihre Regierungschefin lieben52:45 Verabschiedung Stefan Millius

In Italien gehen Athleten aus aller Welt bei den Olympischen Winterspielen auf Medaillenjagd, gleichzeitig wüten brutale Proteste auf den Straßen Mailands. Über die Lage berichtet der Mailänder Rechtsanwalt Alberto Tornato. Markus Vahlefeld widmet sich in seinem Kommentar dem modischen Misserfolg des deutschen Olympiateams. In Großbritannien wird es politisch eng für Premierminister Keir Starmer, auch seine Partei stellt sich gegen ihn. Die Einzelheiten hat unsere Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl. In Thüringen soll gegen den dortigen AfD-Chef Björn Höcke nach einer Parlamentsrede erneut ermittelt werden. Was ihm vorgeworfen wird, erklärt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau.

[Stefan Millius im Gespräch mit Frank Bosse, Ronny Siev und Pierre Heumann. – Kommentar: Frank Wahlig]Der Klimawandel erklärt jedes Wetterphänomen, auch die eisige Kälte in Teilen Deutschlands. Ob das physikalisch wirklich erhärtet ist, erläutert der Journalist und Klimaanalyst Frank Bosse. In Zürich wurde erneut ein orthodoxer Jude Opfer eines brutalen Angriffs. Der Lokalpolitiker Ronny Siev schildert die Reaktionen der jüdischen Gemeinschaft und ihre Forderungen. In Oman finden Verhandlungen über Irans Atomprogramm statt, die in Israel mit Skepsis verfolgt werden. Die Gründe dafür nennt unser Nahost-Korrespondent Pierre Heumann. Und Frank Wahlig kommentiert die Ansprüche der SPD auf ihren Saal im Bundestag, den sie mit ihren Abgeordneten gar nicht mehr ausfüllt.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der Ärztin Dr. Monika Jiang über den Justizterror, dem sie wegen ausgestellter Maskenatteste ausgesetzt ist, mit dem Journalisten Olaf Opitz über Gewalt und geheimdienstähnliches Vorgehen der Antifa in Leipzig und mit dem Kernkraftexperten Manfred Haferburg über die Kernfusionspläne von Bundeskanzler Merz. Außerdem zu Gast waren Hans-Ulrich Backes, Mitglied einer Bürgerinitiative gegen Windräder, der Sprecher für Bildungspolitik in der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rainer Balzer, die Rechtsanwältin Annette Heinisch, Journalist Philipp Gut, der EU-Abgeordnete Dr. Friedrich Pürner, AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner und der Herausgeber der „Budapester Zeitung“, Jan Mainka.

Hoffnung für die Opposition oder nur leere Worte: Wie stark ist die Unterstützung der USA für die Demonstranten im Iran, und was ist von den heutigen bilateralen Gesprächen zu erwarten? Das besprechen wir mit dem deutsch-israelischen Rechtsanwalt Nathan Gelbart. Im Gespräch mit dem Herausgeber der „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, geht es um das Urteil gegen Simeon T. und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Manfred Haferburg analysiert die Kernfusionspläne von Friedrich Merz, und Oliver Stock kommentiert die Milliarden-Blamage der Offshore-Windkraft in der Nordsee.

Im EU-Parlament wird bei Abstimmungen immer öfter die Brandmauer ignoriert. Über das Wesen dieser Mauer und die Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen spricht der fraktionslose EU-Abgeordnete Dr. Friedrich Pürner. Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind für Februar sehr niedrig. Reicht das Gas trotzdem bis zum Frühjahr oder wird es Abschaltungen geben? Darüber reden wir mit dem Physiker und Energie-Ökonomen Dr. Björn Peters. Im Kommentar des Tages beleuchtet Norbert Bolz das Klima der Einschüchterung in Deutschland und den Versuch der AfD, den Politiker-Beleidigungsparagrafen 188 abzuschaffen. Der New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen ist heute ausgelaufen. Droht jetzt ein neues nukleares Wettrüsten? Hören Sie dazu die Einschätzung des Kernphysikers Hans Hofmann-Reinecke.

Deutschland muss noch mehr tun für den Klimaschutz, findet das Bundesverwaltungsgericht. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beurteilt die politischen Ambitionen der Richter. In Norwegen macht man die Bürger darauf aufmerksam, dass sie im Kriegsfall enteignet werden können. Dieselben Instrumente existieren auch in den deutschsprachigen Ländern. Rechtsanwältin Annette Heinisch erklärt, wann es so weit kommen könnte. Die Schweizer sollen die Aufrüstung der Armee mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Journalist Philipp Gut schildert den Widerstand und die Argumente der Kritiker. Und im Kommentar beleuchtet Markus Vahlefeld den Berliner Antisemitismus-Fonds, der kaum mehr wiederzuerkennen ist.00:00 Moderation Stefan Millius03:02 Ulrich Vosgerau: Klimaschutz und die politische Macht der Justiz17:44 Annette Heinisch: Wann führt Angst vor Krieg zu Enteignungen?33:12 Markus Vahlefeld: Wie Antisemitismus ins Gegenteil verkehrt wird39:31 Philipp Gut: Wer soll für die Schweizer Aufrüstung bezahlen?52:55 Verabschiedung Stefan Millius

Deutschlands Kanzler Merz will weg von der Windkraft hin zur Kernfusion, aber ist das nicht ferne Zukunftsmusik? Über den aktuellen Stand der Technik berichtet der Astrophysiker Dr. Peter Heller. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat seinen Doktortitel verloren, jetzt will der CDU-Politiker gegen die Entscheidung klagen. Die Erfolgsaussichten sind dabei allerdings gering und politisches Kalkül, sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler. Die Allgemeinmedizinerin Dr. Monika Jiang befreite Tausende Menschen per Attest von der Maskenpflicht und spürt dafür nun die volle Härte der Justiz. Über die Lage kritischer Ärzte in Deutschland steht uns Frau Jiang Rede und Antwort. Und Thomas Hartung kommentiert die Demontage der deutschen Sprache durch Gender-Vorschriften, die immer absurdere Formen annimmt.

Vier riesige Windräder sollen auf den Grot Maton in der Schweizer Gemeinde St. Margretenberg im Kanton Gallen. Der Mitbegründer der dagegen gerichteten Bürgerinitiative, Hans-Ulrich Backes, erzählt vom Widerstand. Ist eine „Neue Sekundarschule“ wirklich eine gute Idee? Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Rainer Balzer, spricht über einen entsprechenden Plan von CDU und Grünen. Und Frank Wahlig analysiert die gegenwärtige Sprache der Macht in Deutschland.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem einstigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer über den gegen ihn geführten Indizienprozess und seine Freiheitsstrafe, mit dem Rechtsanwalt Tobias Ulbrich über den WHO-Ausstieg der USA und mit Wolfgang Maison, Mitgründer der südbayerischen Bürgerinitiative „Windradfreies Oberland“, über den Kampf gegen Windmühlen. Außerdem zu Gast waren der Finanzexperte René Zeyer und der Journalist Alexander Peske. Aus dem Abendjournal „18/20“ hören Sie Ausschnitte aus den Gesprächen mit der Ärztin Bianca Witzschel, mit Dr. Maren Thom vom Mathias Corvinus Collegium Brüssel und mit dem Plagiatsgutachter Stefan Weber.

In manchen muslimischen Ländern sind nicht nur kinderreiche Familien üblich, sondern auch die Vielfachehe. Diese Bräuche und Vorstellungen bringen Migranten mit nach Europa. Durch Sozialgelder wird das in Deutschland sogar vom Staat gefördert. Hintergründe präsentiert die Publizistin Sigrid Herrmann. Die Rechtsanwältin Beate Bahner stellt Gerichtsverfahren gegen maßnahmenkritische Ärzte vor. Deutschlands Bundeskanzler Merz und seine Union wollen die Bürger länger arbeiten lassen und behaupten, Teilzeit wäre Lifestyle. Ob das stimmt, analysiert der Volkswirt Prof. Joachim Ragnitz. Und Cora Stephan kommentiert den neuen Geldregen für die Ukraine.

Sachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten: Sven Schulze wurde im ersten Wahlgang gewählt – mit mehr Stimmen als die Koalition eigentlich hergibt. War das politisches Kalkül oder der Auftakt zu größeren Verschiebungen? Antworten dazu von Politikexperte Frank Wahlig. Im Fokus steht außerdem der Jahreswirtschaftsbericht von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Zwischen Reformversprechen, Energiekosten und Wettbewerbsdruck analysiert Klaus-Rüdiger Mai, ob das Papier Klarheit schafft oder beschwichtigt. International geht es um den Iran und die besondere Rolle der Schweiz als diplomatischer Vermittler. Daniel Rickenbacher, Historiker und Journalist, erklärt, wie tragfähig diese „Guten Dienste“ heute noch sind. Und Oliver Stock widmet sich im Kommentar Gold, das vom Misstrauen lebt.

Stand China vor einem Militärputsch? Die chinesische Journalistin Zhihong Zheng analysiert die Vorgänge. Feiern die Deutschen gerne krank? Der Leipziger Hausarzt Torsten Mahn analysiert den Vorwurf von Bundeskanzler Merz, wonach die Deutschen angeblich zu oft krank seien. Wolfgang Maison, Mitgründer der südbayerischen Bürgerinitiative „Windradfreies Oberland“, berichtet über den Kampf gegen riesige Windkrafträder. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Berichterstattung über die Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota, die von zwei Todesfällen überschattet worden sind.

Die Vereinigten Staaten haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation bekanntgegeben. Was dies für die WHO und für Deutschland als Spitzenzahler bedeutet, erläutert der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich. Die Ärztin Dr. Bianca Witzschel muss in den nächsten Tagen erneut hinter Gitter, weil sie während Corona nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt hat. Einzelheiten berichtet ihr Rechtsanwalt Ralph Boleslawsky. Deutschlands Kanzler Merz vertieft das Verhältnis zu Italien und zu Ministerpräsidentin Meloni. Was dahintersteckt, erklärt der Journalist Marco Gallina. Und Thomas Hartung kommentiert die fortschreitende „Trans-Revolution“ und die Geschlechterpolitik in Schulen, Medizin und Medien.

Der einstige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde verurteilt, weil er sich im Europarat gegen Belohnung für Aserbaidschan starkgemacht haben soll. Er wird das Urteil weiter bekämpfen und spricht über seinen Fall. In Kuba herrscht großes Lichterlöschen, seit das Öl aus Venezuela ausbleibt. Der Kuba-Kenner René Zeyer schildert die aktuelle Lage auf der Insel und analysiert die Rolle von Russland. Russische und ukrainische Unterhändler haben sich zu Gesprächen in Abu Dhabi getroffen, während in Kiew die humanitäre Lage dramatischer wird. Der Journalist Alexander Peske bewertet die Erfolgsaussichten der jüngsten Verhandlungen. Im Kommentar des Tages beschreibt Norbert Bolz, wie gegen regierungskritische Medien in Deutschland immer härter vorgegangen wird.