Podcasts about bka gesetz

Langsam nimmt die Wahlperiode Fahrt auf. Ich spreche über die Mietpreisbremse, Steuersenkungen für Unternehmen und den Jahresbericht der Wehrbeauftragten. Außerdem schaue ich mir noch zwei Änderungen am BKA-Gesetz an - aber keine Sorge, die CDU hat gesagt, es sind nur ganz kleine.

Die Justizreporter*innen blicken auf das vergangene Jahr zurück. Denn in der Jura-Welt ist einiges passiert. Es gab spannende Verhandlungen, wichtige Urteile und kontroverse rechtspolitische Themen. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen über den vermutlich letzten KZ-Prozess, den versehentlichen Leak des BVerfG-Urteils zum Bundeswahlgesetz, über den Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR und vieles mehr. Außerdem berichten die Redakteur*innen der ARD-Rechtsredaktion von ihren juristischen Highlights des Jahres. Doku: Wie gut ist unser Grundgesetz? https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg Das große Grundgesetz-Quiz – mit Giraffe!: https://www.planet-schule.de/schwerpunkt/recht-und-gesetz/das-grundgesetz-das-grundgesetz-quiz-100.html Podcast: Sekretärin der Vernichtung – BGH urteilt über der Sekretärin im KZ Stutthoff: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sekretaerin-der-vernichtung-bgh-urteilt-ueber-sekretaerin-im-kz-stutthof/swr/13660387/ Podcast: Von technischen Pannen und dem neuen Wahlrecht: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/von-technischen-pannen-und-dem-neuen-wahlrecht/swr/13613111/ Podcast: Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/klimaklagen-vor-dem-egmr-warum-ist-das-urteil-historisch/swr/13309293/ Podcast: Freiheit vs. Sicherheit – Karlsruhe über das BKA-Gesetz: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/freiheit-vs-sicherheit-karlsruhe-ueber-das-bka-gesetz/swr/13765343/ Podcast: Auslieferung in Nacht-und-Nebel-Aktion – rechtsstaatlich zweifelhaft?!: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/auslieferung-in-nacht-und-nebel-aktion-rechtsstaatlich-zweifelhaft/swr/13533933/ Podcast: Sind Drohneneinsätze via Ramstein verfassungswidrig?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sind-us-drohneneinsaetze-via-ramstein-verfassungswidrig/swr/14008701/

Im neuen Podcast erörtern Niko Härting und Stefan Brink in Querbeet (ab Minute 05:45) zunächst den geleakten Entwurf zu einem Beschäftigtendatengesetz. Einige Vorschläge waren zu erwarten, etwa zum Einsatz von KI-Systemen (§ 10) oder zu einem Verwertungsverbot (§ 11 – entgegen BAG Urteil vom 29. Juni 2023 - 2 AZR 296/22), andere wie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Bestellung des internen oder externen Datenschutzbeauftragten (§ 12) überraschen. Eine deutliche Verschlechterung der Beschäftigtenrechte stellt die zulässige verdeckte Überwachung dar (§ 20), die aber DS-GVO widrig sein könnte. Dann werfen wir einen Blick (ab Minute 16:25) auf den BGH, der im Verfahren zum Meta Scraping ein Leitentscheidungsverfahren bestimmt hat (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024206.html). Auf Basis des neuen § 552 b ZPO soll eine zügige höchstrichterliche Klärung trotz der Rücknahme von Revisionen aus prozesstaktischen Gründen oder aufgrund eines Vergleichs ermöglicht werden. Dann geht es (ab Minute 27:17) um das BKA Urteil des BVerfG vom 01. Oktober 2024 (1 BvR 1160/19). Hier waren die Verfassungsbeschwerden der GFF, verschiedener Rechtsanwälte und Fußball-Ultras gegen das BKA-Gesetz recht erfolgreich. Teilweise setzte das Gericht die Anforderungen an Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden (zu) hoch an, etwa wenn es in dieser komplizierten Materie auf der „hinreichenden Auseinandersetzung mit dem einschlägigen Fachrecht bezüglich der Trennung der Datenbestände im Informationssystem des Bundeskriminalamts und im polizeilichen Informationsverbund sowie der damit einhergehenden unterschiedlichen Gewichtung des Eingriffs und möglichen korrespondierenden Rechtfertigungsanforderungen“ besteht. Das kann kein Beschwerdeführer liefern. In der Sache erklärte Karlsruhe gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) in Teilen für verfassungswidrig wegen Verstoß gegen das Grundrecht (!) auf informationelle Selbstbestimmung. Gesetzlich vorgesehene Einzelfallprüfungen von Behörden oder Gerichten genügten mangels eines gesetzlichen Regelungskonzepts nicht. Kritisch sehen die Hosts, das das BVerfG einmal mehr zum „Reparaturbetrieb“ verkommt, zu einer „Anstalt zur Optimierung von Grundrechtsbeschränkungen“ – und das ist sicherlich keine gute Nachricht.

Stephanie Dilba ist Fußballfan und Fanaaktivistin. Deshalb ist sie in den Fokus der Polizei geraten. Bei einer Datenabfrage erfährt sie, dass die Polizei Bayern Daten über sie gesammelt hat: Name, Fanclub, wie oft sie zu gewaltbereiten Fans Kontakt hatte. Und dass, obwohl sie sich noch nie strafbar gemacht hat. Die Polizei wiederum ist bei ihrer Arbeit auf Informationen angewiesen. Eine wichtige Stelle: Das Bundeskriminalamt. Dort werden bundesweit und für alle Länder zentral Daten über gewaltgeneigte Fußballfans, über politischen Extremismus, über Beschuldigte und Verurteilte und viele mehr gespeichert. Und alle können darauf zugreifen, damit etwa die Polizei in Bayern weiß, wer schon mal in Hessen aufgefallen ist. Doch wo ziehen die Grundrechte die Grenze? Darüber hat Anfang Oktober das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Alena Lagmöller bespricht die Entscheidung mit Clemens Arzt, Gründungsdirektor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit der HWR Berlin (FÖPS Berlin).

Nick Kaßner Facebook Website Instagram Twitter Steady Paypal Nick Kaßner Twitter Email Facebook Instagram Steady Paypal.me Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Fussballfrequenz! Mein Name ist Nick Kaßner. Das heutige Thema der Folge beschäftigt sich mal wieder mit Fanrechten im weitesten Sinne, denn eigentlich geht es um Bürger:Innenrechte, um Datenschutz, um ganz einfache und elementare Rechte. Das ausgerechnet Karlsruhe da positive Signale sendet, man ist es aus der Stadt ja gar nicht mehr gewöhnt. Solidarische Grüße gehen raus an die Karlsruher Fanprojektmitarbeiter:innen ( hier sei nochmal auf Folge 195 Wir werden nicht gegen Menschen die uns vertrauen aussagen verwiesen) und an die beiden Ultras, die ohne konkrete Beweise ins ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Fussballfrequenz! Mein Name ist Nick Kaßner. Das heutige Thema der Folge beschäftigt sich mal wieder mit Fanrechten im weitesten Sinne, denn eigentlich geht es um Bürger:Innenrechte, um Datenschutz, um ganz einfache und elementare Rechte. Das ausgerechnet Karlsruhe da positive Signale sendet, man ist es aus der Stadt ja gar nicht mehr gewöhnt. Solidarische Grüße gehen raus an die Karlsruher Fanprojektmitarbeiter:innen ( hier sei nochmal auf Folge 195 " Wir werden nicht gegen Menschen die uns vertrauen aussagen" verwiesen) und an die beiden Ultras, die ohne konkrete Beweise ins Gefängnis sollen. Doch am 1.Oktober 2024 ist endlich passiert, worauf vermutlich sehr viele schon sehr lange gewartet haben. Ich hatte zum Beispiel in meiner Zeit als Fanbeauftragter von Borussia Neunkirchen mal das Vergnügen das vor einem Derby diverse Stadtverbote für Fans eintrudelten. Komischerweise auch für welche die man nicht der Kategorie C zuordnen konnte. Schon damals sagte mir ein Zivi, es müsste halt mal jemand bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Meine heutige Gästin hat das zusammen mit vier weiteren Kläger:Innen und der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) getan. Was genau ihr Problem mit der "Datei Gewalttäter Sport" ist, was konkret für verfassungswidrig erklärt wurde und wie es weitergehen könnte, darüber spreche ich mit Stephanie Dilba. Stephanie Dilba ist Ehrenrätin des TSV 1860 München. Eine ausführlichere Vorstellung und ihren Werdegang als Fan könnt ihr in Ausgabe 38 dieser Frequenz hören. Herzlich Willkommen Stephanie... Stephanie Dilba zu Gast in Ausgabe 38 über den TSV 1860 München

Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Fussballfrequenz! Mein Name ist Nick Kaßner. Das heutige Thema der Folge beschäftigt sich mal wieder mit Fanrechten im weitesten Sinne, denn eigentlich geht es um Bürger:Innenrechte, um Datenschutz, um ganz einfache und elementare Rechte. Das ausgerechnet Karlsruhe da positive Signale sendet, man ist es aus der Stadt ja gar nicht mehr gewöhnt. Solidarische Grüße gehen raus an die Karlsruher Fanprojektmitarbeiter:innen ( hier sei nochmal auf Folge 195 " Wir werden nicht gegen Menschen die uns vertrauen aussagen" verwiesen) und an die beiden Ultras, die ohne konkrete Beweise ins Gefängnis sollen. Doch am 1.Oktober 2024 ist endlich passiert, worauf vermutlich sehr viele schon sehr lange gewartet haben. Ich hatte zum Beispiel in meiner Zeit als Fanbeauftragter von Borussia Neunkirchen mal das Vergnügen das vor einem Derby diverse Stadtverbote für Fans eintrudelten. Komischerweise auch für welche die man nicht der Kategorie C zuordnen konnte. Schon damals sagte mir ein Zivi, es müsste halt mal jemand bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Meine heutige Gästin hat das zusammen mit vier weiteren Kläger:Innen und der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) getan. Was genau ihr Problem mit der "Datei Gewalttäter Sport" ist, was konkret für verfassungswidrig erklärt wurde und wie es weitergehen könnte, darüber spreche ich mit Stephanie Dilba. Stephanie Dilba ist Mitglied der "Löwenfans gegen Rechts" und Ehrenrätin des TSV 1860 München. Eine ausführlichere Vorstellung und ihren Werdegang als Fan könnt ihr in Ausgabe 38 dieser Frequenz hören. Herzlich Willkommen Stephanie

1860-Fan Stephanie Dilba war von der Polizei jahrelang in der Datenbank "Gewalttäter Sport" gespeichert worden, ohne jemals strafbar gewesen zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sammlung von Personendaten jetzt für verfassungswidrig erklärt. Stephanie Dilba im Gespräch mit Astrid Rawohl www.deutschlandfunk.de, Sport am Samstag

1860-Fan Stephanie Dilba war von der Polizei jahrelang in der Datenbank "Gewalttäter Sport" gespeichert worden, ohne jemals strafbar gewesen zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sammlung von Personendaten jetzt für verfassungswidrig erklärt. Stephanie Dilba im Gespräch mit Astrid Rawohl www.deutschlandfunk.de, Sport am Samstag

Top Tagesschau-Posts mit den meisten Interaktionen (00:01:27) Maggie Smith ist tot Abgeordnete wollen AfD verbieten lassen Echter Picasso im Wohnzimmer Belästigung von Frauen auf dem Oktoberfest - Nahostkonflikt: Hat Iran Interesse an einem großen Krieg? (00:08:24) Gespräch mit Claus Heinrichs, ARD-Korrespondent in Istanbul, u.a. für den Iran - Nach den Wahlen in Österreich (00:17:59) - Warum das BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist (00:21:51) - Der Fall P. Diddy und welche anderen Promis das Internet jetzt unter die Lupe nimmt (00:25:39) - Kurzkurznews (00:30:32) Ausweis aufs Handy Erste Präsidentin in Mexico UK steigt aus der Kohle aus - Ausblick (00:33:53) Wahlen in Litauen Jahrestag 7. Oktober Das ändert sich im Oktober - funk sucht journalistische Talente! Mehr Infos findet ihr hier: https://play.funk.net/journalistische-talente - Feedback und Fragen könnt ihr uns immer per DM auf Insta schicken: https://www.instagram.com/funk/ - Unsere Quellen findet ihr hier: https://docs.google.com/document/d/1_YG9jjDrRj9OKcgN1f4gnKIvAGTG_FO2agoEPpmND7s/edit - Moderation: Julika Kott, David Schöne Redaktion: Berit Ström, Julika Kott, Nora Scharmberg Redaktion funk: Nico Angiola Ton: Tim Schmutzler Produktion: Skip Intro im Auftrag von funk - Redaktionsschluss: Freitag, 04. Oktober 2024, 08.00 Uhr

RA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen TaxifahrgästenHeutige Themen:AFD-VerbotsdebatteBeschluss des VGH Thüringen zum Streit im Thüringer Landtag (VGH Thüringen, Beschluss vom 27. September 2024 – VerfGH 36/24)BKAG II (BVerfG, Urteil vom 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19 – Pressemitteilung)LAG zur Frage des Equal Pay Gap (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024 - 2 Sa 14/24 – Pressemitteilung)Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften sowie von Personen, die dem Gemeinwohl dienenBetrunkene Wiesngäste im Taxi (AG München Urteil des Amtsgerichts München vom 02.09.2010 - 271 C 11329/10 – Pressemitteilung)

Top Tagesschau-Posts mit den meisten Interaktionen (00:01:27) Maggie Smith ist tot Abgeordnete wollen AfD verbieten lassen Echter Picasso im Wohnzimmer Belästigung von Frauen auf dem Oktoberfest - Nahostkonflikt: Hat Iran Interesse an einem großen Krieg? (00:08:24) Gespräch mit Claus Heinrichs, ARD-Korrespondent in Istanbul, u.a. für den Iran - Nach den Wahlen in Österreich (00:17:59) - Warum das BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist (00:21:51) - Der Fall P. Diddy und welche anderen Promis das Internet jetzt unter die Lupe nimmt (00:25:39) - Kurzkurznews (00:30:32) Ausweis aufs Handy Erste Präsidentin in Mexico UK steigt aus der Kohle aus - Ausblick (00:33:53) Wahlen in Litauen Jahrestag 7. Oktober Das ändert sich im Oktober - funk sucht journalistische Talente! Mehr Infos findet ihr hier: https://play.funk.net/journalistische-talente - Feedback und Fragen könnt ihr uns immer per DM auf Insta schicken: https://www.instagram.com/funk/ - Unsere Quellen findet ihr hier: https://docs.google.com/document/d/1_YG9jjDrRj9OKcgN1f4gnKIvAGTG_FO2agoEPpmND7s/edit - Moderation: Julika Kott, David Schöne Redaktion: Berit Ström, Julika Kott, Nora Scharmberg Redaktion funk: Nico Angiola Ton: Tim Schmutzler Produktion: Skip Intro im Auftrag von funk - Redaktionsschluss: Freitag, 04. Oktober 2024, 08.00 Uhr

Heute mit Stimmen zum Bundesverfassungsgericht, das Nachbesserungen am sogenannten BKA-Gesetz verlangt. Weiteres Thema in den Kommentaren ist der neue NATO-Generalsekretär Rutte. Zunächst blicken wir jedoch auf die Lage in Nahost und dabei speziell auf die Bodenoffensive der israelischen Armee im Libanon. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In Folge 316 analysieren wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz. Wir blicken abermals nach Thüringen und klären, wie die „spanische Fußfessel“ Gewalt verhindern soll.

Das Bundesverfassungsgericht prüft immer wieder Polizei- und Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern. Häufig geht es um Befugnisse, die der Polizei oder den Geheimdiensten ihre Arbeit erleichtern sollen. Die Kehrseite davon sind Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei stellt sich stets die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, wenn er die Sicherheit seiner Bevölkerung schützt? Auch das Bundeskriminalamtsgesetz war in Karlsruhe auf dem Prüfstand – und wurde für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Justizreporterin Alena Lagmöller hat mit Clemens Arzt, Direktor des Instituts für öffentliche und private Sicherheit über das Bundeskriminalamt, Polizeidatenbanken und die Frage, warum so viele Polizeigesetze in Karlsruhe gekippt werden, gesprochen.

Eskalation im Nahost-Konflikt: Iran feuert Raketen auf Israel, Israel verteidigt sich mit dem sogenannten "Iron Dome", Israelische Bodenoffensive im Libanon, Niederländischer Ex-Ministerpräsident Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär, Mindestens sieben Tote durch russischen Angriff auf ukrainische Stadt Cherson, Bundesverfassungsgericht überprüft BKA-Gesetz wegen teilweise verfassungswidriger Befugnisse, Neuregelung für Fahrzeuge: Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol gültig, Das Wetter

Iran beschießt Israel mit hunderten Raketen, Israel rückt mit einer Bodenoffensive in den Süden des Libanon vor, Niederländischer Ex-Ministerpräsident Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär, UN-Beobachtermission für Menschenrechte veröffentlicht Details über Folterungen von ukrainischen Kriegsgefangenen in Russland, Weitere Meldungen im Überblick, Bundesverfassungsgericht überprüft BKA-Gesetz wegen teilweise verfassungswidriger Befugnisse, #mittendrin aus Schwerin; Ost und West in Love, Neuregelung für Kfz: Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol gültig, Das Wetter

Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Israelische Bodenoffensive in Libanon - Kommentar zur Rolle der EU. Meldungen über iranische Angriffe auf Israel. Klima-Anpassungs-Strategie in NRW - Was die Kommunen tun. BKA Gesetz muss nachgebessert werden. Moderation: Robert Meyer Von WDR 5.

Nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Libanon gibt es offenbar schwere Gefecht im Süden des Landes. und Das sogenannte BKA Gesetz, das das Sammeln und Speichern von Daten regelt, verstößt in Teilen gegen die Verfassung.

Heckmann, Dirk Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Hempel, Klaus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

U.a. mit folgenden Themen: Lage im Libanon nach Beginn der Bodenoffensive / Interview mit Andreas Reinicke, dem Direktor des Deutschen Orientinstituts / Neuer NATO-Chef Mark Rutte / Wikileaks-Gründer Assange vor dem Europarat / Urteil zum BKA-Gesetz

Eskalation im Nahost-Konflikt: Iran feuert Raketen auf Israel, Israel verteidigt sich mit dem sogenannten "Iron Dome", Israelische Bodenoffensive im Libanon, Niederländischer Ex-Ministerpräsident Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär, Mindestens sieben Tote durch russischen Angriff auf ukrainische Stadt Cherson, Bundesverfassungsgericht überprüft BKA-Gesetz wegen teilweise verfassungswidriger Befugnisse, Neuregelung für Fahrzeuge: Winterreifen nur noch mit Alpine-Symbol gültig, Das Wetter

Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind. Heute sind dabei: Sprengstoffgesetz, BKA-Gesetz, Waffengesetz, Besoldung von Bundesbeamt:innen, Waldgesetz, Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz

Hallo Ihr Lieben, nach einer Sendung ohne Befindlichkeiten gibt's diesmal umso mehr davon; dafür wenig Social Media Zitate. Ein Abstecher aus der Ukraine nach Russland bringt nicht nur Memes, sondern auch Fregen zum Kriegsvölkerrecht, die wir nicht abschließend klären können. Dann ein harter Übergang zum abgesagten Konzert von Taylor Swift in Wien mit einem Abstecher in die Welt der Musik. Unterschiedliche Verläufe der CSDs in Bautzen und Leipzig sind Thema, das neue BKA-Gesetz auch. Zum Schluß stellen wir fest: Boings Starliner taugt nicht als Raumschiff, allenfalls als WTF. Hör(t) doch mal zu, Frank, Paula und Sarah Aufgenommen am 19. August 2024, vröffentlicht am 23. August 2024, Hörzeit: 2:05:13

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) Das BKA gerät ins Visier von Datenschützern. Mehrere Millionen Polizeifotos sind für einen Software-Test weitergegeben worden, ein Betroffener erwägt nun eine Klage gegen die Behörde. Umstritten ist vor allem die Rechtsgrundlage des womöglich skandalösen Grundrechtseingriffs. Links - MDR Videobeitrag https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-823204.html - Art. 2 DSGVO https://dejure.org/gesetze/DSGVO/2.html - BDSG Teil 3 https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/BJNR209710017.html#BJNR209710017BJNG001700000 - § 21 BKA-Gesetz https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__21.html - Art. 6 DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de/art-6-dsgvo/

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ab heute mit einer Beschwerde zum BKA-Gesetz. Dieses verletze Grundrechte wegen seiner weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten, argumentiert Autor und Bürgerrechtler Bijan Moini. Heckmann, Dirk-Oliverwww.deutschlandfunk.de, Interviews

Ein Podcast, drei Themen: 1. Stefan Brink ist erstaunt, dass er laut Medienberichten Nachfolger von Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter werden soll. Was ist dran an den Gerüchten? Und warum gibt es kurz vor dem Ende der Amtszeit von Ulrich Kelber immer noch keine Äußerung aus seiner Partei (SPD) über die von Ulrich Kelber angestrebte Verlängerung? 2. ab Minute 03:38: Lang erwartet, endlich da: die Entscheidung des EuGH zum Fall Deutsche Wohnen. Stefan Brink und Niko Härting sind sich einig, dass die Entscheidung den Datenschutzbehörden die Verhängung von Bußgeldern erheblich erleichtert, zumal eine weitere Entscheidung des EuGH vom selben Tag in einem litauischen Fall ein Bußgeld sogar dann ermöglicht, wenn es nicht bei dem Verantwortlichen, sondern bei einem Auftragsverarbeiter zu einer Datenpanne gekommen ist (EuGH vom 5.12.2023 C-807/21 und C 683/21). 3. ab Minute 31:25: Lob für Karlsruhe: Der Verfassungsrichter Wolff hatte Zweifel an seiner Unbefangenheit im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz. Vorbildlich listete er auf, in welchen Zusammenhängen er mit dem BKA-Gesetz und verwandten Themen in anderer Funktion befasst war. Seine Richterkolleginnen und -kollegen wogen ab: Unbefangen (BVerfG vom 24.10.2023, 1 BvR 1160/19).

Die großen Tech-Konzerne haben Schritte eingeleitet, um stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. Doch sind sie wirklich davon überzeugt? Außerdem: Die ausbleibende Debatte über das neue BKA-Gesetz und die Frage, ob aktuelle Videospiele nicht zu lang sind. Moderation: Katja Bigalke und Martin Böttcher www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Die großen Tech-Konzerne haben Schritte eingeleitet, um stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. Doch sind sie wirklich davon überzeugt? Außerdem: Die ausbleibende Debatte über das neue BKA-Gesetz und die Frage, ob aktuelle Videospiele nicht zu lang sind. Moderation: Katja Bigalke und Martin Böttcher www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm über Schmähkritik und Meinungsfreiheit, lange Urteile zum BKA-Gesetz und dem BND und lassen uns die unterschiedlichen Arbeitsweisen zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erklären.

In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm über Schmähkritik und Meinungsfreiheit, lange Urteile zum BKA-Gesetz und dem BND und lassen uns die unterschiedlichen Arbeitsweisen zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erklären.

Die AfD: Schutzschild der extremen Rechten? | Todeszone Mittelmeer: Sind die Retter schuld? | BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier? | Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte BKA-Gesetzt für zum Teil verfassungswidrig erklärt. Was das bedeutet und wo die Politik nachbessern muss, erfahren Sie im Podcast. Apropos nachbessern: Michael hat unter Qualen ein Sky-Abo abgeschlossen. Was machen Firmen in Sachen Usability falsch - und welche Positiv-Beispiele gibt es?

In dieser Folge gratuliere ich Heise Online zum 20. Geburtstag, schaue mir die Verbesserungen im Audiomanagement von Plasma 5.7 an, rede über das BKA Gesetz und das neueste Bundesverfassungsgerichtsurteil und stelle euch eine neue Methode zum optischen Zoomen bei Smartphones vor sowie weiteres mehr. Themen: Heise Online feiert 20. Geburtstag Plasma 5.7 Audiosverwaltung wird aufgebohrt BKA Gesetz teilweise verfassungwidrig Smartphonekameras mit optischem Zoom Netzpolitik: Verfassungsbeschwerde gegen CETA Pfeife der Woche: Mexiko macht mit beim Leaken von Wählerregister Spielzeug der Woche: FreeOffice Distro der Woche: Ubuntu 16.04 LTS Sailfish der Woche: Turing Phone wird produziert Wie immer wünsche ich viel Spaß beim reinhören ;)

Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation, in dieser Folge geht es um Konsequenzen: nötige, zu erwartende oder auch ausbleibende.Zuerst diskutieren wir mit Caspar von Hauenschild, 30 Jahre Banker und heute im Vorstand von Transparency International, notwendige Konsequenzen des Skandals um die Briefkastenfirmen, die durch Auswertung der "Panama Papers" aufgedeckt wurden und noch werden. Dann wenden wir den Blick nach Karlsruhe und fragen uns, was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz folgen wird. Außerdem haben wir uns die Rechtslage angeschaut, wenn jemandem mehrere Gesetzesverstöße vorgeworfen werden (danke für die Hörerfrage), und diskutieren die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Handys einzuleiten. Schönes Wochenende! wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Panama Papers: Was muss jetzt passieren? Interview mit Caspar von Hauenschild Caspar von Hauschild (Profil auf der TI-Homepage) Transparency International Deutschland Panama Papers Portal (SZ) Das Bundesverfassungsgericht kippt das BKA-Gesetz ... ein bißchen Pressemitteilung des BVerfG Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im Verfahren um dem BKA-Gesetz (PDF) BKA-Statistik: Mehr als 100.000 Haftbefehle nicht vollstreckt (SPON) EU-Kommission ermittelt gegen Google wg. Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Why are EU regulators going after Android? (Analyse bei The Verge) EU-Verfahren wegen Android: Googles Albtraum wird wahr (SPON) PS: Live-Stream war diesmal leider wieder ein Fail ... sorry. Das Setup wird einfach zu wackelig, wenn Ulf zugeschaltet ist, wir Interviewpartner per Skype einbinden und außerdem noch Xenim bespielen. Wir lassen das jetzt erst mal sein - wichtiger ist uns, dass wir eine schöne Diskussion hinbekommen.

In dieser Woche erging das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Wir sprechen mit Constanze Kurz über das Urteil und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Staat, Rechtssprechung und Gesellschaft.

In einer gigantischen Operation hat das Bundeskriminalamt einen Berliner Soziologen und sein gesamtes Umfeld über mehr als ein Jahr hinweg komplett überwacht. Der Verdachtsgrund: Ein paar Stichworte aus seinen Arbeiten, die mit denen aus Bekennerschreiben einer Gruppe von Brandstiftern übereinstimmen sollen. Die von der Überwachung Betroffenen – insgesamt mehr als 30 Menschen – haben jetzt teilweisen Einblick in ihre Akten bekommen. Vor dem Hintergrund der Diskussion über das neue BKA-Gesetz und Computer-Wanzen berichtet nun erstmalig einer der von der Überwachung Betroffenen über das, was er in seinen Akten fand. Das für viele so abstrakte Thema "Vollüberwachung" gewinnt plötzlich eine sehr konkrete Dimension. Telefonabhören, Kameras vor der Tür, GPS-Wanzen, Handy-Bewegungsprofile, Ausforschung von Freundin, Bekannten und Nachbarn - all das ist real und keine paranoide Phantasterei. Chaosradio 128 gibt Gelegenheit die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden am konkreten Beispiel mit fachkundigen Experten und einem Betroffenen zu diskutieren und aus erster Hand zu erfahren, welche Auswirkungen diese Maßnahmen schon jetzt im Alltag haben. Zu Gast sind der Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, der Politologe Volker Eick und als Betroffener Martin.