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Es hätte eine goldene Hochzeit werden können, doch stattdessen herrschte in Peking bleierne Stimmung. Im 50. Jahr der diplomatischen Beziehungen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zum Gipfeltreffen in die chinesische Hauptstadt gereist. Zwei zentrale Konfliktthemen haben die Gespräche überschattet: die ungleichen Handelsbeziehungen sowie der Ukraine-Krieg. Chinas Staatschef Xi Jinping hat deutlich gemacht, dass er in den Kernfragen nicht einlenken wird. Warum Xi null kompromissbereit ist und sich in einer Position der Stärke sieht, erkläre ich dir in der aktuellen Folge des Beijing Briefing. Viel Spaß beim Hören!Kontakt: BeijingBriefing@gmail.com Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Beim EU-China-Gipfel in Peking ist die Stimmung angespannt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa treffen auf einen selbstbewussten Xi Jinping. Hans von der Burchard analysiert die besonders strittigen Themen: Chinas Unterstützung für Russland, unfaire Handelspraktiken und die wachsende technologische Abhängigkeit Europas.  Im 200-Sekunden-Interview: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Europaabgeordnete spricht darüber, wie die EU sich gegenüber China neu positionieren muss und warum Europa mehr Selbstbewusstsein braucht. Außerdem: Jonathan Martin berichtet aus Washington über den wachsenden Druck auf Donald Trump in der Epstein-Affäre. Neue Fotos belegen die Nähe des US-Präsidenten zu dem verurteilten Sexualstraftäter, und selbst aus den eigenen Reihen kommen kritische Fragen. Und: Rixa Fürsen nimmt euch mit in den Keller des Bundestags, wo die FDP-Fraktion nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament aufgelöst wird – ein Besuch beim "Bermuda-Dreieck" der Liberalen. Den Spaziergang mit Daniel Günther gibt es hier zu hören!  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa sind zum Gipfel in China. "Beide Seiten sehen das Treffen als eine Wegmarke", sagt Mikko Huotari, Mercator Institute for China Studies. Für Europa stehe "einiges auf dem Spiel". Von WDR 5.

Deutschland hat auch im Juli 2025 noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Haushalt. In der Haushaltsdebatte ging es nicht nur ums Geld, sie war auch eine Generalabrechnung mit der Regierung Merz. Was dort zur Sprache kam, erläutert Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Im Gespräch mit der EU-Abgeordneten Mary Kahn von der AfD geht es um den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen. Zudem blicken wir auf die dänische Ratspräsidentschaft sowie den Migrationskurs der EU. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska berichtet über die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, und Cora Stephan kommentiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht.

Ein halbes Jahr polnischer Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union geht zu Ende. Am Dienstag übernimmt Dänemark das Steuer. Die Bilanz: Tempo, sicherheitspolitischer Aufbruch und neue Sanktionen gegen Russland. Doch nicht alle Ziele konnten erreicht werden. Auch in den Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine gab es einen besonderen Moment: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Andrzej Duda den Orden der Freiheit verliehen. Außerdem blicken wir auf die politische Szene nach den Präsidentschaftswahlen.

Zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Polen am 1. Januar 2025 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Welche Ziele verfolgt die Regierung in Warschau – und was wurde bereits erreicht? Außerdem besuchen wir die Kurpien, eine wenige Tausend Mitglieder zählenden Volksgruppe in Masowien.

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Brinkmann, Sören www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

"Freiheit und Sicherheit werden die Themen der polnischen Ratspräsidentschaft sein", sagt der Historiker Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen Instituts. Um die polnische Politik zu verstehen, müsse man immer auch die polnische Geschichte mit ihren Brüchen im Blick haben: "Polens Geschichte ist europäische Geschichte - und sie ist prägend für Europa." Von Peter Oliver Loew.

Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

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Vorreiter, Paul www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Sawicki, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

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Reiche, Matthias www.deutschlandfunk.de, Europa heute

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Gleich zwei Gipfel besucht Olaf Scholz heute. Beim europäischen Ratspräsidenten ist er einer der Gäste des jährlichen Westbalkan-Gipfels, bei dem es einmal mehr darum gehen soll, wie aus der Beitrittsperspektive der Länder in der Region auch wirklich ein EU-Beitritt wird. Gastgeber des zweiten Treffens in Brüssel ist der NATO-Chef Mark Rutte. Das Treffen, bei dem die Geheimhaltung so groß ist, dass es bis heute früh nicht offiziell bestätigt wurde, bringt Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zusammen. Sie beraten gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine, wobei es auch um Perspektiven für einen Frieden gehen soll. Wie viel Gewicht das Wort des Kanzlers im Wahlkampf überhaupt noch auf EU-Ebene hat und wie Überlegungen zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für den Kanzler, Deutschland und die EU noch zur Herausforderung werden, analysieren Rixa Fürsen und Hans von der Burchard. Im 200-Sekunden-Interview ist der FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Gast. Mit ihm geht es unter anderem um Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen, die sie zeitnah noch durch den Bundestag bringen wollen. Unter welchen Bedingungen die FDP ihre Ex-Koalitionspartner unterstützen würde, beantwortet Dürr im Gespräch. Mit Rasmus Buchsteiner geht es um ein drohendes Wahl-Chaos heute im sächsischen Landtag. Dort sieht sich Michael Kretschmer von der CDU plötzlich Gegenkandidaten von AfD und Freien Wählern gegenüber. Die beiden Parteien könnten womöglich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zusammenarbeiten und eine Wahl Kretschmers verhindern. Welche Rolle Linke und BSW jetzt in Dresden im Landtag spielen, erklärt Buchsteiner. Und: Eine Begegnung zwischen Paul Ziemiak von der CDU und Luisa Neubauer von Fridays for Future zeigt: Die Auseinandersetzung in Sachen Klimaschutz mag hart sein, und doch gibt es einen Draht zueinander. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die letzte Podcast-Folge vor Weihnachten, aber von Besinnlichkeit ist in Polen wenig zu spüren. Denn das kommende Jahr wird spannend. Nicht nur, dass im Mai ein neuer Präsident gewählt werden muss, der darüber entscheiden wird, ob das Land politisch vorankommen kann. Ab dem 1. Januar übernimmt Polen auch die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Und das ist die Chance, auf die Donald Tusk gewartet hat. Polen soll in Europa nicht nur mitspielen, sondern gestalten, ja führen, hat der polnische Premier immer wieder erklärt. Also trifft Tusk schon jetzt etliche Staats- und Regierungschefs, um die Polens Auftritt auf der EU-Bühne vorzubereiten. Kristin Joachim und Martin Adam blicken schon voraus auf die polnische EU-Ratspräsidentschaft, treffen die stellvertretende Europaministerin zum Gespräch und haben es nebenbei mit einem außergewöhnlichen Heiratsantrag zu tun.

Erst kamen die neuen EU-Spitzen, die Außenbeauftrage Kallas und Ratspräsident Costa, dann Bundeskanzler Scholz: bei Besuchen in Kiew sicherten die Politiker der Ukraine weitere Unterstützung zu. Gleichzeitig wird häufiger über Verhandlungen gesprochen, wie Carsten Schmiester berichtet. Allerdings habe Putin nach Einschätzung von Experten daran kein Interesse. Russlands Präsident hat derzeit mit einigen Problemen zu kämpfen. In Syrien ist die Gewalt wieder ausgebrochen – mit Folgen auch für die russischen Streitkräfte, die dort im Einsatz sind. Die russische Wirtschaft kämpft mit anhaltenden Sanktionen und Arbeitskräftemangel, der Rubel verfällt, die Inflation steigt auf Rekordhöhen. Trotzdem ist die Situation für Putin noch nicht bedrohlich, meint der Wirtschaftswissenschaftler und Osteuropa-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er rechnet im Interview mit Host Kai Küstner nicht damit, dass sich die Russen gegen Putin und den Krieg wenden. Viele würden den Krieg einfach ausblenden. Auf den Krieg hätten wirtschaftliche Probleme erst mal geringe Auswirkungen, sie würden „Russland nicht kompromissbereiter machen.“ Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Interview mit Guido Steinberg zur Lage in Aleppo: https://www.tagesschau.de/ausland/interview-syrien-steinberg-100.html Interview mit Wirtschaftswissenschaftler Janis Kluge: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1767510.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Deutscher Reporterpreis: Podcast des Jahres (Rammstein Row Zero): https://1.ard.de/Rammstein_Row_Zero_Podcast

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: GKV-Schätzerkreis: Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll deutlich steigen Der GKV-Schätzerkreis des Bundesamtes für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes hat die voraussichtliche der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2024 und 2025 prognostiziert. Demnach würden die Einnahmen des Gesundheitsfonds auf 284,2 Milliarden Euro liegen. Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen für das Jahr 2024 werden auf 319,7 Mrd. Euro prognostiziert. Aus den Schätzergebnissen für das Jahr 2025 ergibt sich eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Morgen & Morgen sieht leichte Verbesserung bei Lebensversicherern Das aktuelle Morgen & Morgen Rating LV-Unternehmen zeigt eine leichte Verbesserung in der Sterneverteilung - auch wenn eine Gesellschaft weniger mit fünf Sternen bewertet ist. Insgesamt wurden 18 Gesellschaften mit der Bestnote von fünf Sternen ausgezeichnet. Gleichzeitig erhielten 29 Unternehmen eine Bewertung von vier Sternen, drei mehr als 2023. Im Mittelfeld, mit drei Sternen, sind mit 11 Gesellschaften drei weniger als im vergangenen Jahr vertreten. Die niedrigste Bewertung von zwei Sternen wurde erneut an vier Versicherer vergeben. Allianz: Markt für gebrauchte Kfz-Ersatzteile wächst Mit Start der Initiative der Allianz im April 2024 hat sich der Markt für Gebrauchtteile jüngerer Fahrzeuge in Deutschland positiv verändert. Das Gebrauchtteileangebot bei ClaimParts hat sich insgesamt, auch durch den Anschluss weiterer Lieferanten, um 40 Prozent von 3,2 auf 4,5 Millionen Teile erhöht. Auf der Seite der Gebrauchtteilegewinnung konnte die Restwertbörse green.casion die Anzahl der angeschlossenen zertifizierten Recycler von 8 auf 20 erhöhen. Einige Kfz-Versicherer prüfen die alternative Vermarktung von Totalschäden mit Verwerternachweis. Verzögerung bei Trilog-Verhandlungen zur Kleinanlegerstrategie Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW erwartet, dass sich der Start der Trilog-Verhandlungen zu den neuen Regelungen der Retail Investment Strategy weiter verzögern wird. Die Verzögerungen ergeben sich aus der noch ausstehenden Bestätigung der neuen EU-Kommission, fehlenden Verhandlungsgruppen im Europäischen Parlament sowie einer komplexen Abstimmung innerhalb der Ratspräsidentschaft. HanseMerkur kämpft gegen Versicherungsbetrug Die HanseMerkur Krankenversicherung und das Münchener Unternehmen Global Side & Notrix arbeiten künftig zusammen, um Leistungsbetrug im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Dazu solle die Dienstleistung Bionic Processing® eingesetzt werden. Dieser Service soll potenzielle Betrugsfälle frühzeitig erkennen und verhindern. Unterstützt wird dies durch die Betrugsabwehrsoftware Global Side Minerva Detection. Arbeitskreis Beratungsprozesse: Neuer Partner assfinet digitalisiert Dokumente Der Arbeitskreis Beratungsprozesse entwickelt praxistaugliches Arbeitsmaterial für den Vermittleralltag. Das Ziel: unabhängige Beratung zukunftsfähig machen. Jetzt wird die ASSFINET GmbH neuer Partner und digitalisiert die Dokumente des Arbeitskreises. Erste Ergebnisse gibt es auf der DKM.

Nachdem wir uns ein wenig über Mozilla aufgeregt haben sprechen wir über das neue "Sicherheitspaket", was viel bewirkt, aber wenig Sicherheit schafft. Weiterhin beklagen wir die aktuelle Entwicklung rund um die Chatkontrolle in der EU, die sich jetzt durch ein rechtslastiges Parlament und die ungarische Ratspräsidentschaft wieder anschickt, Ärger zu machen. Dann blicken wir noch auf das Kräftemessen zwischen Meta und der Deutschen Telekom im Hinblick auf das Peering und die damit verknüpften Fragen zur Netzneutralität, das LibGen-Urteil und den anstehenden 38C3.

50 Jahre und fünf Abstimmungen brauchte es, bis die Luzerner Agglomerationsgemeinde Ebikon ein Parlament einführte: Heute haben die 30 Mitglieder des Einwohnerrates zum ersten Mal getagt. Als erster Ratspräsident wurde Alex Fischer (Mitte) gewählt. Weiter in der Sendung: * Das Luzerner Kriminalgericht beriet heute den Fall eines 37-jährigen Mannes, der auf einer Baustelle in Eich einen Arbeitskollegen in einen Schacht gestossen haben soll. * Die Luzerner Stimmbevölkerung entscheidet am 22. September über eine Revision des Steuergesetzes. Gegen die Vorlage hat die SP allerdings eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. * Der FC Luzern muss auf seinen Stürmer Sinan Karweina verzichten. Er zog sich einen Muskelriss im Oberschenkel zu.

Ungarn fährt unter Ministerpräsident Viktor Orbán einen anderen Kurs, als es die Europäische Union wünscht. Nach Orbáns Amtsantritt als Ratspräsident Anfang Juli und den nicht mit Brüssel abgestimmten Besuchen in Moskau und Peking zog er sich den Unmut der Kommission zu. Was sagt AUF1-Korrespondent Jan Mainka, Chefredakteur der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“, zu Ungarns Sonderweg in der EU?

Die diplomatische Initiative von Viktor Orbán in Moskau und Peking stehe nicht im Einklang mit der Position der EU, so die EU-Kommission. Sie wird deshalb die ungarische Ratspräsidentschaft teilweise boykottieren.

Von der Leyen ist noch nicht wiedergewählt, legt aber bereits die künftige EU-Politik fest. Sie will die Ratspräsidentschaft Ungarns boykottieren, denn Orbán setzt sich für Frieden ein. Die EU unter ihr steht weder für Frieden noch für Demokratie, sondern für die Wende zur Autokratie. Von Gert Ewen Ungar https://freedert.online/meinung/212535-autokratin-ursula-von-leyens-fuehrungsstil/ 

Innenministerin Faeser verbietet rechtsextremes Magazin "Compact", Republikaner nominieren Ex-US-Präsident Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen belegt ungarische Ratspräsidentschaft mit Teilboykott, Recherche des SWR: Große regionale Qualitätsschwankungen in der Notfallversorgung, Bundesverfassungsgericht verhandelt über medizinische Zwangsbehandlungen außerhalb von Krankenhäusern, Vulkan Ätna auf Sizilien ist erneut ausgebrochen, Das Wetter

Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Innenministerin Faeser verbietet rechtsextremes Magazin "Compact", Republikaner nominieren Ex-US-Präsident Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen belegt ungarische Ratspräsidentschaft mit Teilboykott, Recherche des SWR: Große regionale Qualitätsschwankungen in der Notfallversorgung, Bundesverfassungsgericht verhandelt über medizinische Zwangsbehandlungen außerhalb von Krankenhäusern, Vulkan Ätna auf Sizilien ist erneut ausgebrochen, Das Wetter

Schmid, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Soos, Oliver

Ukraine-Hilfen, Sanktionen gegen Russland, Asyl-Pakt: Immer wieder blockiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban EU-Beschlüsse oder verzögert zumindest ihren Abschluss. Zum 1. Juli übernimmt seine Regierung turnusmäßig die Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. In dieser 11KM-Folge analysieren wir mit ARD-Korrespondentin Silke Hahne, was Europa bevorsteht und warum Orban so gegen Brüssel schimpft, obwohl er einst sogar mit dem EU-Beitritt Wahlkampf in Ungarn gemacht hat. Wir klären: Wofür steht der Fidesz-Chef politisch und was bräuchte es für eine Wiederannäherung zwischen Ungarn und der EU? Die 11KM-Folge über den Orban-Herausforderer Peter Magyar hört ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/ungarn-der-mann-der-orb-n-gefaehrlich-werden-koennte/tagesschau/13364281/ Hier findet ihr Silke Hahnes Feature über Viktor Orbans Verhältnis zur EU: https://www.ardaudiothek.de/episode/weltzeit-deutschlandfunk-kultur/ungarn-und-die-eu-ein-blockierer-als-vorsitzender/deutschlandfunk-kultur/13511189/ Und alle News rund um die EU und um Ungarn lest ihr auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/europa An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Lukas Waschbüsch und Moritz Fehrle Produktion: Jacqueline Brzeczek, Konrad Winkler und Hanna Brünjes Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR

Für die nächsten sechs Monate führt Ungarn den den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Die Regierung wählte dafür den Slogan „Make Europe Great Again“. Da Ungarn immer wieder Beschlüsse blockiert, fürchten Kritiker Stillstand in der EU. Born, Carolin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Born, Carolin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

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Jetzt ist sie offiziell nominiert - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) soll für eine zweite Amtszeit antreten. Das hat der EU-Rat beschlossen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, hält das für ein starkes Zeichen. SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern hat er gesagt, dass von der Leyen weitermachen soll, zeige, dass die Menschen Stabilität suchten und die Demokratie gesiegt habe. Der EU-Rat hat außerdem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef Costa neuer Ratspräsident werden soll. Als EU-Außenbeauftragte ist die estnische Premierministerin Kallas vorgesehen.

Ungarns Ministerpräsident Orbán ist für seine EU-kritische Haltung bekannt. Eine Gefahr für Europa sieht Politologin Bos jedoch nicht, wenn Ungarn am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. "Normal" wird dessen Amtszeit dennoch nicht. Götzke, Manfred www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Heute sind mal wieder Nachrichten dran und es sind sogar ganz gute dabei, denn die Chatkontrolle scheint auf den letzten Metern in Brüssel zu scheitern. Stellt sich nur die Frage wie sich die Dinge unter der jetzt anstehenden Ratspräsidentschaft Ungarns weiterentwickeln werden. Dazu äußern wir uns noch kurz zu den Ergebnissen der Europawahl, zum Plänen der Bundesregierung privaten Unternehmen Zugriff auf die biometrischen Daten des Reisepasses zu gewähren, dem Kampf ums Geld zwischen Meta und der Telekom und dem Innovationswettbewerb zur Digital Wallet.

Heute: Verfassungsschützer Haldenwang: Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ ++ Verfassungsschützer Haldenwang: Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ ++ Rheinland-Pfalz: Dreyer versagt auch als Machtpolitikerin ++ Umfrage in Sachsen: AfD und BSW absolute Mehrheit der Stimmen ++ Biontech: Impfstofftests wegen Todesfälle abgebrochen ++ Klimakleber in Dresden verurteilt ++ Stonehenge: Klimaextremisten verhaftet, als sie den Steinkreis besprühen wollten ++ Ungarn will in seiner Ratspräsidentschaft Europa wieder groß machen ++ Heidelberg versucht Fest mit „Alkoholfrei feiern am Neckar“ ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.

Schniederjann, Nilswww.deutschlandfunk.de, Europa heute

In exakt fünf Monaten finden die EU-Wahlen statt. Das Brüsseler Personalkarussell ist nun sehr abrupt angelaufen, weil Ratspräsident Charles Michel seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat. Zu Gast in dieser Folge ist EU-Experte Michael Laczynski. Es geht um die Arbeit der EU bis Juni, Brüsseler Top-Jobs, die Zukunft von Ursula von der Leyen und warum sich Brüssel jetzt vor einem Ratspräsidenten namens Viktor Orbán fürchtet.

Politiker der Europäischen Union erwartet ein entscheidendes Jahr: Unter belgischer Ratspräsidentschaft müssen im Eiltempo Gesetzesvorhaben verhandelt werden, ehe Brüssel in den Wahlkampfmodus schaltet. Darüber spricht Paul Vorreiter in PunktEU mit Sabrina Fritz und Thomas Spickhofen. Von Paul Vorreiter.

Ungeliebtes Ungarn: Das EU-Parlament sperrt sich gegen eine Ratspräsidentschaft des Landes von Victor Orban. Doch kann die EU einem Land einfach eine Ratspräsidentschaft entziehen, die ihm turnusmäßig zusteht? Darüber reden mit Holger Beckmann die Brüsseler Korrespondenten Matthias Reiche und Jakob Mayr. Von Holger Beckmann.