Podcasts about ratspr

Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Die Verhandlungen der USA mit dem Iran über einen richtigen Friedensvertrag sollten heute starten, aber es ist völlig unklar, wie es damit nun weitergeht. │ US-Vizepräsident Vance hat seine geplante Reise in die Schweiz abgesagt. │ Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger schaut auf das Abkommen, das als Grundlage dienen soll und ist sehr pessimistisch, ob es überhaupt einen Vertrag innerhalb der angestrebten 60 Tage geben wird. │ Vizepräsident Vance hat sich auch an Israels Regierung gewandt - in ungewöhnlich scharfen Worten. │ Aus Teilen der israelischen Regierung wiederum kommen sehr aggressive Töne in Richtung Libanon - gleichzeitig gibt es Berichte über eine Feuerpause. │ Und in der Europäischen Union gibt es Unmut über Ratspräsident Costa, weil der einen Gesprächskanal nach Russland geöffnet hat.

Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die Bülacher SVP-Kantonsrätin Romaine Rogenmoser übernimmt für ein Jahr das Präsidium des Zürcher Kantonsrats: Das Parlament hat sie heute Montag zur neuen Ratspräsidentin und damit zur «höchsten Zürcherin» gewählt. Auch die beiden Vizepräsidien sind neu in Frauenhand. Weitere Themen: · Fluchtkunst: Die Winterthurer Stefanini-Stiftung gibt ein Hodler-Werk zurück. · Der Schaffhauser Stadtrat beantragt eine neue Begegnungszone in der Altstadt.

Heftiger Zoff in der Koalition: ÖVP-Ministerin Bauer streicht dem Anti-Rassismus-Verein ZARA 330.000 Euro. Der Verein wird kurz darauf von der SPÖ gerettet, spart aber dennoch nicht mit Kritik: Die Kürzung spiegle eine Abwehrhaltung gegen Anti-Rassismus-Arbeit wider, Österreich habe ein Problem mit strukturellem Rassismus. Und das, obwohl es in Österreich acht weitere Rassismus-Meldestellen gibt. Gibt es in Österreich eine NGO-Industrie, die politisch zu gut vernetzt ist, um zu sterben? Und wer erklärt Kürzungen etwa bei den Pensionen, wenn für Meldestellen offenbar immer Geld da ist?Ukraine in die EU: Mit Vollgas in den Krieg?Einer hat gut lachen: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schwärmt nach seinem Auftritt beim EU-Gipfel von einem “tollen Tag”. Denn sein Gegner, Ungarns Noch-Premier Viktor Orban, muss weichen, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonia Costa rollen ihm den roten Teppich aus und fordern “die unverzügliche Öffnung” der EU-Beitrittsgespräche und einen EU-Beitritt bis 2027. Dazu gibt es endlich den 90 Milliarden Euro-Kredit der EU. Drängt die Ukraine gegen alle Widerstände in die EU? Wir dafür das Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben? Und werden dann auch wir in den Krieg gegen Russland gezogen? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit den folgenden Gästen: Claus Strunz, Chefredakteur von “Euronews” Andreas Mölzer, Publizist Irene Brickner, Journalistin Josef Cap, Polit-Kommentator Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Europas Staatschefs treffen sich auf Zypern - dem Land der Ratspräsidentschaft. Und dem Land, wo bereits eine mutmaßlich iranische Drohne einschlug. Was bringt die Beistandsklausel 42.7? Mit Kathrin Schmid und Sabrina Fritz. Von Kathrin Schmid.

Kanzler Friedrich Merz reist heute nach Zypern, wo der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs unter der aktuellen Ratspräsidentschaft der Republik beginnt. Im Fokus stehen die Antworten auf den Iran-Krieg und die anhaltende Energiekrise. Gordon Repinski berichtet von der Reise und analysiert gemeinsam mit Hans von der Burchard, wie sich die EU weiter schwer tut Antworten auf die akute Iran-Krise zu finden, aber auch auf langfristige Fragen, wie den anstehenden Haushalt zum Beispiel. Während die EU berät, empfängt Berlin heute Reza Pahlavi, den Sohn des letzten Schahs des Iran. Er wird unter anderem auch mit Armin Laschet sprechen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Laschet ist vorher Gast im 200-Sekunden-Interview. Mit ihm geht es um die Rolle Deutschlands und vor allem Europas bei einer möglichen Lösung der Blockade der Straße von Hormus. Mit Rixa Fürsen geht's dann noch nach Kiel. Dort stellt die Marine Minensuchboote vor. Einheiten, die schneller als gedacht in der strategisch wichtigen Straße von Hormus zum Einsatz kommen könnten. Rixa berichtet vom technologischen Alleinstellungsmerkmal dieser Boote, aber auch von der Skepsis in der Marineführung, dass Personal und Material womöglich aus Nord- und Ostsee abgezogen werden könnten. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Holger und Joerg verzichten ausnahmsweise auf einen Gast und arbeiten sich zu zweit durch gleich mehrere aktuelle Datenschutzthemen. Den Anfang macht ein Bußgeld aus Großbritannien: Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte gegen Reddit eine Strafe von 14,4 Millionen Pfund (rund 17,3 Millionen Euro), weil die Plattform über Jahre hinweg keine wirksame Altersüberprüfung einsetzte und so Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Rechtsgrundlage verarbeitete. Reddit kündigte Widerspruch an. Vom Bußgeld leiten die beiden über zum Thema Altersverifikation und sprechen über den Identitätsprüfer Persona. Das US-Unternehmen, an dem unter anderem Palantir-Mitgründer Peter Thiel beteiligt ist, wird von Plattformen wie Reddit, Discord und LinkedIn eingesetzt. Eine Recherche förderte zutage, dass Persona bei der Identitätsprüfung bis zu 269 Prüfschritte durchläuft, Daten mit US-Fahndungslisten und Terrorismus-Datenbanken abgleicht und 17 weitere Unternehmen einbindet. Holger warnt davor, dass solche Dienste weit mehr Daten sammeln und weitergeben könnten, als Nutzer ahnen – und dass über die Hintertür Altersverifikation eine Art Klarnamenpflicht im Netz entstehen könnte. Anschließend widmen sich die beiden dem Jugendschutzkonzept der SPD. Die Partei fordert ein vollständiges Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und eine eingeschränkte Jugendversion für 14- bis 16-Jährige, in der Empfehlungsalgorithmen, personalisierte Werbung und suchtfördernde Elemente wie Endlos-Scrollen abgeschaltet sein sollen. Die Altersüberprüfung soll über das europäische EUDI-Wallet laufen, das im Frühjahr 2027 starten soll. Holger erkennt darin zwar den datensparsamsten Ansatz unter den bisherigen Vorschlägen, sieht aber zahlreiche Probleme: Das Wallet existiert noch nicht, steht erst ab 16 Jahren zur Verfügung und schließt Menschen ohne Smartphone und Nicht-EU-Bürger aus. Zudem habe Deutschland nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags durch den Digital Services Act seine Regelungskompetenz im Bereich Jugendschutz auf Plattformen an die EU abgegeben. Ein weiteres Thema ist ein Urteil des OLG Jena gegen Meta. Das Gericht stellte fest, dass Meta mit seinen Business-Tools eine weitreichende Überwachung der Internetnutzung betreibt, die auch nicht eingeloggte Personen erfasst und sogar sensible Gesundheitsdaten einschließen kann. Das Gericht sprach dem Kläger 3000 Euro Schadenersatz zu und ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Beide Podcaster berichten auch von ihren eigenen Erfahrungen als Kläger in Massenverfahren gegen Meta. Beim Thema Chatkontrolle berichten sie von einer überraschenden Entwicklung im EU-Parlament: Im LIBE-Ausschuss fand sich bei einer Abstimmung keine Mehrheit für die Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle, die Anfang April ausläuft. Ohne Verlängerung dürften Plattformen wie Microsoft oder Facebook nicht mehr automatisiert nach Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen. Gleichzeitig stehen die Trilog-Verhandlungen zur eigentlichen Chatkontrolle-Verordnung an, deren Ausgang völlig offen ist. Zum Schluss werfen Holger und Joerg einen Blick auf das Omnibus-Paket zur DSGVO-Reform. Die geplanten Änderungen – darunter eine Neudefinition personenbezogener Daten, Einschränkungen es Auskunftsrechts und Sonderregeln für KI-Training – stoßen auf mehr Widerstand als erwartet. Die zypriotische Ratspräsidentschaft lehnt zentrale Vorschläge ab, auch das Parlament und die Datenschutzbehörden äußern Kritik. Das ehrgeizige Ziel, die Reform noch 2026 abzuschließen, sehen beide damit in Frage gestellt.

18‑Jähriger stirbt nach Brandverletzungen und Infektion im USZ, Gianna Hablützel-Bürki – von der Fechterin zur Ratspräsidentin, gefrorener Schwarzsee im Kanton Freiburg

Es hätte eine goldene Hochzeit werden können, doch stattdessen herrschte in Peking bleierne Stimmung. Im 50. Jahr der diplomatischen Beziehungen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zum Gipfeltreffen in die chinesische Hauptstadt gereist. Zwei zentrale Konfliktthemen haben die Gespräche überschattet: die ungleichen Handelsbeziehungen sowie der Ukraine-Krieg. Chinas Staatschef Xi Jinping hat deutlich gemacht, dass er in den Kernfragen nicht einlenken wird. Warum Xi null kompromissbereit ist und sich in einer Position der Stärke sieht, erkläre ich dir in der aktuellen Folge des Beijing Briefing. Viel Spaß beim Hören!Kontakt: BeijingBriefing@gmail.com Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Beim EU-China-Gipfel in Peking ist die Stimmung angespannt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa treffen auf einen selbstbewussten Xi Jinping. Hans von der Burchard analysiert die besonders strittigen Themen: Chinas Unterstützung für Russland, unfaire Handelspraktiken und die wachsende technologische Abhängigkeit Europas.  Im 200-Sekunden-Interview: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Europaabgeordnete spricht darüber, wie die EU sich gegenüber China neu positionieren muss und warum Europa mehr Selbstbewusstsein braucht. Außerdem: Jonathan Martin berichtet aus Washington über den wachsenden Druck auf Donald Trump in der Epstein-Affäre. Neue Fotos belegen die Nähe des US-Präsidenten zu dem verurteilten Sexualstraftäter, und selbst aus den eigenen Reihen kommen kritische Fragen. Und: Rixa Fürsen nimmt euch mit in den Keller des Bundestags, wo die FDP-Fraktion nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament aufgelöst wird – ein Besuch beim "Bermuda-Dreieck" der Liberalen. Den Spaziergang mit Daniel Günther gibt es hier zu hören!  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa sind zum Gipfel in China. "Beide Seiten sehen das Treffen als eine Wegmarke", sagt Mikko Huotari, Mercator Institute for China Studies. Für Europa stehe "einiges auf dem Spiel". Von WDR 5.

Deutschland hat auch im Juli 2025 noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Haushalt. In der Haushaltsdebatte ging es nicht nur ums Geld, sie war auch eine Generalabrechnung mit der Regierung Merz. Was dort zur Sprache kam, erläutert Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Im Gespräch mit der EU-Abgeordneten Mary Kahn von der AfD geht es um den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen. Zudem blicken wir auf die dänische Ratspräsidentschaft sowie den Migrationskurs der EU. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska berichtet über die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze, und Cora Stephan kommentiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht.

Ein halbes Jahr polnischer Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union geht zu Ende. Am Dienstag übernimmt Dänemark das Steuer. Die Bilanz: Tempo, sicherheitspolitischer Aufbruch und neue Sanktionen gegen Russland. Doch nicht alle Ziele konnten erreicht werden. Auch in den Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine gab es einen besonderen Moment: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Andrzej Duda den Orden der Freiheit verliehen. Außerdem blicken wir auf die politische Szene nach den Präsidentschaftswahlen.

Zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Polen am 1. Januar 2025 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Welche Ziele verfolgt die Regierung in Warschau – und was wurde bereits erreicht? Außerdem besuchen wir die Kurpien, eine wenige Tausend Mitglieder zählenden Volksgruppe in Masowien.

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Brinkmann, Sören www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

"Freiheit und Sicherheit werden die Themen der polnischen Ratspräsidentschaft sein", sagt der Historiker Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen Instituts. Um die polnische Politik zu verstehen, müsse man immer auch die polnische Geschichte mit ihren Brüchen im Blick haben: "Polens Geschichte ist europäische Geschichte - und sie ist prägend für Europa." Von Peter Oliver Loew.

Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Vorreiter, Paul www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Sawicki, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Sawicki, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Sawicki, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Reiche, Matthias www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Reiche, Matthias www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Reiche, Matthias www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Gleich zwei Gipfel besucht Olaf Scholz heute. Beim europäischen Ratspräsidenten ist er einer der Gäste des jährlichen Westbalkan-Gipfels, bei dem es einmal mehr darum gehen soll, wie aus der Beitrittsperspektive der Länder in der Region auch wirklich ein EU-Beitritt wird. Gastgeber des zweiten Treffens in Brüssel ist der NATO-Chef Mark Rutte. Das Treffen, bei dem die Geheimhaltung so groß ist, dass es bis heute früh nicht offiziell bestätigt wurde, bringt Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zusammen. Sie beraten gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine, wobei es auch um Perspektiven für einen Frieden gehen soll. Wie viel Gewicht das Wort des Kanzlers im Wahlkampf überhaupt noch auf EU-Ebene hat und wie Überlegungen zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für den Kanzler, Deutschland und die EU noch zur Herausforderung werden, analysieren Rixa Fürsen und Hans von der Burchard. Im 200-Sekunden-Interview ist der FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Gast. Mit ihm geht es unter anderem um Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen, die sie zeitnah noch durch den Bundestag bringen wollen. Unter welchen Bedingungen die FDP ihre Ex-Koalitionspartner unterstützen würde, beantwortet Dürr im Gespräch. Mit Rasmus Buchsteiner geht es um ein drohendes Wahl-Chaos heute im sächsischen Landtag. Dort sieht sich Michael Kretschmer von der CDU plötzlich Gegenkandidaten von AfD und Freien Wählern gegenüber. Die beiden Parteien könnten womöglich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zusammenarbeiten und eine Wahl Kretschmers verhindern. Welche Rolle Linke und BSW jetzt in Dresden im Landtag spielen, erklärt Buchsteiner. Und: Eine Begegnung zwischen Paul Ziemiak von der CDU und Luisa Neubauer von Fridays for Future zeigt: Die Auseinandersetzung in Sachen Klimaschutz mag hart sein, und doch gibt es einen Draht zueinander. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Erst kamen die neuen EU-Spitzen, die Außenbeauftrage Kallas und Ratspräsident Costa, dann Bundeskanzler Scholz: bei Besuchen in Kiew sicherten die Politiker der Ukraine weitere Unterstützung zu. Gleichzeitig wird häufiger über Verhandlungen gesprochen, wie Carsten Schmiester berichtet. Allerdings habe Putin nach Einschätzung von Experten daran kein Interesse. Russlands Präsident hat derzeit mit einigen Problemen zu kämpfen. In Syrien ist die Gewalt wieder ausgebrochen – mit Folgen auch für die russischen Streitkräfte, die dort im Einsatz sind. Die russische Wirtschaft kämpft mit anhaltenden Sanktionen und Arbeitskräftemangel, der Rubel verfällt, die Inflation steigt auf Rekordhöhen. Trotzdem ist die Situation für Putin noch nicht bedrohlich, meint der Wirtschaftswissenschaftler und Osteuropa-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er rechnet im Interview mit Host Kai Küstner nicht damit, dass sich die Russen gegen Putin und den Krieg wenden. Viele würden den Krieg einfach ausblenden. Auf den Krieg hätten wirtschaftliche Probleme erst mal geringe Auswirkungen, sie würden „Russland nicht kompromissbereiter machen.“ Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Interview mit Guido Steinberg zur Lage in Aleppo: https://www.tagesschau.de/ausland/interview-syrien-steinberg-100.html Interview mit Wirtschaftswissenschaftler Janis Kluge: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1767510.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Deutscher Reporterpreis: Podcast des Jahres (Rammstein Row Zero): https://1.ard.de/Rammstein_Row_Zero_Podcast

Nachdem wir uns ein wenig über Mozilla aufgeregt haben sprechen wir über das neue "Sicherheitspaket", was viel bewirkt, aber wenig Sicherheit schafft. Weiterhin beklagen wir die aktuelle Entwicklung rund um die Chatkontrolle in der EU, die sich jetzt durch ein rechtslastiges Parlament und die ungarische Ratspräsidentschaft wieder anschickt, Ärger zu machen. Dann blicken wir noch auf das Kräftemessen zwischen Meta und der Deutschen Telekom im Hinblick auf das Peering und die damit verknüpften Fragen zur Netzneutralität, das LibGen-Urteil und den anstehenden 38C3.

Die diplomatische Initiative von Viktor Orbán in Moskau und Peking stehe nicht im Einklang mit der Position der EU, so die EU-Kommission. Sie wird deshalb die ungarische Ratspräsidentschaft teilweise boykottieren.

Innenministerin Faeser verbietet rechtsextremes Magazin "Compact", Republikaner nominieren Ex-US-Präsident Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen belegt ungarische Ratspräsidentschaft mit Teilboykott, Recherche des SWR: Große regionale Qualitätsschwankungen in der Notfallversorgung, Bundesverfassungsgericht verhandelt über medizinische Zwangsbehandlungen außerhalb von Krankenhäusern, Vulkan Ätna auf Sizilien ist erneut ausgebrochen, Das Wetter

Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Soos, Oliver

Ukraine-Hilfen, Sanktionen gegen Russland, Asyl-Pakt: Immer wieder blockiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban EU-Beschlüsse oder verzögert zumindest ihren Abschluss. Zum 1. Juli übernimmt seine Regierung turnusmäßig die Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. In dieser 11KM-Folge analysieren wir mit ARD-Korrespondentin Silke Hahne, was Europa bevorsteht und warum Orban so gegen Brüssel schimpft, obwohl er einst sogar mit dem EU-Beitritt Wahlkampf in Ungarn gemacht hat. Wir klären: Wofür steht der Fidesz-Chef politisch und was bräuchte es für eine Wiederannäherung zwischen Ungarn und der EU? Die 11KM-Folge über den Orban-Herausforderer Peter Magyar hört ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/ungarn-der-mann-der-orb-n-gefaehrlich-werden-koennte/tagesschau/13364281/ Hier findet ihr Silke Hahnes Feature über Viktor Orbans Verhältnis zur EU: https://www.ardaudiothek.de/episode/weltzeit-deutschlandfunk-kultur/ungarn-und-die-eu-ein-blockierer-als-vorsitzender/deutschlandfunk-kultur/13511189/ Und alle News rund um die EU und um Ungarn lest ihr auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/europa An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Lukas Waschbüsch und Moritz Fehrle Produktion: Jacqueline Brzeczek, Konrad Winkler und Hanna Brünjes Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR

Ungarns Ministerpräsident Orbán ist für seine EU-kritische Haltung bekannt. Eine Gefahr für Europa sieht Politologin Bos jedoch nicht, wenn Ungarn am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. "Normal" wird dessen Amtszeit dennoch nicht. Götzke, Manfred www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Heute sind mal wieder Nachrichten dran und es sind sogar ganz gute dabei, denn die Chatkontrolle scheint auf den letzten Metern in Brüssel zu scheitern. Stellt sich nur die Frage wie sich die Dinge unter der jetzt anstehenden Ratspräsidentschaft Ungarns weiterentwickeln werden. Dazu äußern wir uns noch kurz zu den Ergebnissen der Europawahl, zum Plänen der Bundesregierung privaten Unternehmen Zugriff auf die biometrischen Daten des Reisepasses zu gewähren, dem Kampf ums Geld zwischen Meta und der Telekom und dem Innovationswettbewerb zur Digital Wallet.

Heute: Verfassungsschützer Haldenwang: Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ ++ Verfassungsschützer Haldenwang: Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ ++ Rheinland-Pfalz: Dreyer versagt auch als Machtpolitikerin ++ Umfrage in Sachsen: AfD und BSW absolute Mehrheit der Stimmen ++ Biontech: Impfstofftests wegen Todesfälle abgebrochen ++ Klimakleber in Dresden verurteilt ++ Stonehenge: Klimaextremisten verhaftet, als sie den Steinkreis besprühen wollten ++ Ungarn will in seiner Ratspräsidentschaft Europa wieder groß machen ++ Heidelberg versucht Fest mit „Alkoholfrei feiern am Neckar“ ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.

Schniederjann, Nilswww.deutschlandfunk.de, Europa heute

In exakt fünf Monaten finden die EU-Wahlen statt. Das Brüsseler Personalkarussell ist nun sehr abrupt angelaufen, weil Ratspräsident Charles Michel seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat. Zu Gast in dieser Folge ist EU-Experte Michael Laczynski. Es geht um die Arbeit der EU bis Juni, Brüsseler Top-Jobs, die Zukunft von Ursula von der Leyen und warum sich Brüssel jetzt vor einem Ratspräsidenten namens Viktor Orbán fürchtet.

Politiker der Europäischen Union erwartet ein entscheidendes Jahr: Unter belgischer Ratspräsidentschaft müssen im Eiltempo Gesetzesvorhaben verhandelt werden, ehe Brüssel in den Wahlkampfmodus schaltet. Darüber spricht Paul Vorreiter in PunktEU mit Sabrina Fritz und Thomas Spickhofen. Von Paul Vorreiter.

Ungeliebtes Ungarn: Das EU-Parlament sperrt sich gegen eine Ratspräsidentschaft des Landes von Victor Orban. Doch kann die EU einem Land einfach eine Ratspräsidentschaft entziehen, die ihm turnusmäßig zusteht? Darüber reden mit Holger Beckmann die Brüsseler Korrespondenten Matthias Reiche und Jakob Mayr. Von Holger Beckmann.

Fast 16 Jahre lang hat Angela Merkel das mächtigste Land Europas regiert, bald ist ihre Ära zu Ende. Der EU wird dann eine Kanzlerin fehlen, die viele Konflikte moderiert und entschärft hat. Doch Merkels Europapolitik weist Brüche auf, analysiert SPIEGEL-Reporter Ralf Neukirch aus Brüssel im Stimmenfang: von der Eurokrise über die Migrationspolitik bis zur Pandemiebewältigung. Die Kanzlerin hat es außerdem nie geschafft, eine eigene europäische Vision zu entwickeln. Christiane Hoffmann, Autorin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, sieht darin ein Versäumnis – und einen Charakterunterschied zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dessen Europa-Pläne bremste Merkel aus. Ist das Ende ihrer Ära also eine Chance – oder ein Risiko für Europa? Und welche Akzente setzen Laschet, Baerbock und Scholz im Kampf um Merkels Nachfolge? Die Antworten hören Sie im Stimmenfang. Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Sprechen Sie auf unsere Mailbox oder schicken Sie uns eine Sprachnachricht per WhatsApp – beides unter der Nummer +49 40 38080 400. Oder schicken Sie eine Mail an stimmenfang@spiegel.de.   Quellen dieser Sendung:    Rückblick der Deutschen Welle  https://www.dw.com/de/angela-merkels-hundert-eu-gipfel/av-58038527    Merkels Regierungserklärung zur Europapolitik am 11. Mai 2006  https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=171649#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD0xNzE2NDk=&mod=mediathek    Merkels Regierungserklärung am 2. Dezember 2011 https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=1444373#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD0xNDQ0Mzcz&mod=mediathek    Merkels Rede auf dem CDU-Parteitag 2015  https://www.youtube.com/watch?v=atZGGDvK4uE    TV-Duell von Angela Merkel und Martin Schulz 2017  https://www.youtube.com/watch?v=fDXEjSN0MOY    Viktor Orbán zu Besuch bei der CSU 2015  https://www.youtube.com/watch?v=ImVrbR3rXWQ    Europa-Rede von Emmanuel Macron 2017  https://www.youtube.com/watch?v=2AohBNZ9Wog    Pressekonferenz mit Angela Merkel und Emmanuel Macron 2020  https://www.youtube.com/watch?v=ehMwApA3ejY    Rede von Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020  https://multimedia.europarl.europa.eu/de/presentation-of-the-programme-of-activities-of-the-german-presidency-opening-statement-by-angela-merkel-german-chancellor_I192725-V_v    Pressekonferenz mit Angela Merkel nach dem letzten EU-Gipfel 2020 https://www.youtube.com/watch?v=VNPdEZ7hV64    SPIEGEL-Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-eu-praesidentschaft-notoperation-bruessel-a-00000000-0002-0001-0000-000174629127    Eurasia Group: Top Risks for 2021  https://www.eurasiagroup.net/issues/top-risks-2021    WDR-Europaforum mit Laschet, Baerbock und Scholz  https://www.ardmediathek.de/video/wdr-europaforum/das-erste-triell-mit-baerbock-laschet-und-scholz/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWNiN2VmMzQzLWZjNzUtNDg4Ny1iYjhjLTFmYzE0NWU3ZTMwYg/    SPIEGEL-Analyse zum WDR-Europaforum  https://www.spiegel.de/politik/armin-laschet-annalena-baerbock-olaf-scholz-kanzlerkandidaten-in-erster-tv-debatte-vor-bundestagswahl-a-fc4b72b1-d432-4ded-95b9-1c4c0d7f79c9    Armin Laschet bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020  https://www.youtube.com/watch?v=oFThxeTDe54  See omnystudio.com/listener for privacy information.