Podcasts about misstrauensantrag

AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt werden: Das ist eines der Themen, ebenso wie die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Doch zunächst Stimmen zum gescheiterten Misstrauensantrag im Europäischen Parlament gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Während Russland immer mehr Drohnen gegen die Ukraine losschickt, ändert sich der Ton gegenüber Moskau. Ursula von der Leyen steht vor einem Misstrauensantrag – und Elon Musks rechtsextreme KI Grok verbreitet Hetze. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Angeblich will Trump Putin mit Bombardierung Moskaus gedroht haben EU-Parlamentsvizin Barley attackiert von der Leyens EVP+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Spannungen im Bundestag um die Wahl neuer Verfassungsrichter, Corona-Pandemie: Was die neue Enquete-Kommission aufarbeiten soll, Die Meinung, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Taglilien-Garten: Eine Blüte schöner als die andere, Das Wetter

Ein Thema in den Kommentaren ist der gescheiterte Misstrauensantrag im Europäischen Parlament gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Spannungen im Bundestag um die Wahl neuer Verfassungsrichter, Corona-Pandemie: Was die neue Enquete-Kommission aufarbeiten soll, Die Meinung, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Taglilien-Garten: Eine Blüte schöner als die andere, Das Wetter

Die Themen von Matthis und Robert am 10.07.2025: (00:00:00) Reise nach Jerusalem: Wie die Deutsche Bahn versucht hat, bei Roberts letzter Fahrt zu wenig Sitzplätze an zu viele Menschen zu verteilen. (00:01:35) Misstrauensvotum: Warum 70 Abgeordnete aus dem EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen gestellt haben und was an den Vorwürfen gegen sie dran ist. (00:08:46) Gazastreifen: Was die israelische Regierung im Süden des Gazastreifens für Palästinenser:innen plant und welche Kritik es daran gibt. (00:13:22) Benefits im Job: Mit welchen Vorteilen Arbeitgeber:innen mittlerweile werben, um Fachkräfte zu bekommen und wie ihr das findet. (00:18:42) Fernsehen: Welche Sportarten ihr zum Angucken empfehlt. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die Befristung von Mietverträgen soll angehoben werden // Abstimmung in Brüssel über Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen

Heute (10. Juli) stimmt das EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen ab. Der Antrag kommt von den Rechts-Außen-Fraktionen. Die Mitte-Links-Abgeordneten werden wohl nicht dafür stimmen: Aber auch bei ihnen wächst der Frust.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Einen wunderschönen guten Morgen! Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen: Und was sagt die Kommissionspräsidentin vorab dazu? Weiter berichten wir über die Budapest-Pride trotz Verbot. Ein herber Rückschlag für Orbán? Als Drittes geht es um einen Brandbrief an Kanzler Merz. Betriebsräte schlagen Alarm und fordern ein Moratorium bei der Energiewende.

Das Europäische Parlament hat gestern über den Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Diese erinnerte an die Anfänge der Pandemie und erklärte, es werde „nie jemand von uns die tragischen Bilder von Militärlastwagen vergessen, die durch Bergamo fuhren, in der Nacht, voller Leichen“. Redebeiträge waren nur den jeweiligen Fraktionsführungen gestattet, Nachfragen wurden untersagt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini sieht darin eine Show Rechtsradikaler, denen man keine Bühne bieten sollte.

Am Montag wird im EU-Parlament in Straßburg ein Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Die Antragsteller werfen ihr Machtzentralisierung, Intransparenz und Missachtung parlamentarischer Zuständigkeiten vor. Die Erfolgschancen gelten als gering – doch das politische Signal ist deutlich.

Guten Morgen! Im Bundesverfassungsgericht stehen gleich drei Stellen zur Disposition. Wir berichten, welche Kandidaten vorgeschlagen wurden. Weiter geht es mit dem Europaparlament: gegenüber Ursula von der Leyen wurde ein Misstrauensantrag gestellt. Wird sich die Kommissionspräsidentin diesem stellen müssen? Als Drittes berichten wir über die Corona-Variante „Nimbus“, die zwar sehr schmerzhaft, aber dennoch nicht gefährlicher ist.

Das EU-Parlament debattiert ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission. "Es gibt andere Werkezeuge, Kritik zu äußern, als einen Misstrauensantrag zu pushen, der keine Aussicht auf Erfolg hat", sagt der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Die Grünen). Von WDR 5.

Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?

Niedersachen startet Schulden-Exzess +++ Rot-grün in Niedersachsen pumpt Milliarden +++ Das EU Parlament plant Misstrauensantrag gegen von der Leyen – bröckelt ihre Macht Basis? +++ Korruption: in Spanien wird hoher Politfunktionär verhaftet +++ Berlin: Sohn rettet Mutter vor Mordversuch durch Vater +++ Doppelmord in Dorsten: 16-Jähriger gesteht Tat +++ Irland will israelische Datteln, Orangen und Oliven boykottieren +++ Landgericht Köln: Urteil im Mißbrauchsprozeß erwartet +++ Warum Mercedes Bosse keine Mercedes mehr fahren dürfen +++ TE Energiewendewetter +++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Sommer auf www.Sioux.de. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Halbwertzeit der Reichskabinette war während der Weimarer Republik bekanntlich kurz, und auch die seit Januar 1925 amtierende Regierung des parteilosen, der DVP nahestehenden Kanzlers Hans Luther war äußerst brüchig. Außer Volkspartei , Deutschnationalen und Bayerischer Volkspartei, die bei der zurückliegenden Präsidentenwahl den letztlich siegreichen Paul von Hindenburg unterstützt hatten, gehörten jener auch Zentrum und DDP an, welche auf den Gegenkandidaten Wilhelm Marx gesetzt hatten. Die SPD, in Sachen Marx mit Zentrum und DDP verbündet, spekulierte auf diesen Riss, der durch das Kabinett ging und versuchte Luther mit einem Misstrauensantrag zu stürzen. Weshalb dieser misslang und weshalb die Sozialdemokraten dennoch Grund zu Optimismus zu haben glaubten, entnehmen wir der Parteizeitung Hamburger Echo vom 21. Mai, in der Rosa Leu für uns gestöbert hat.

Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

U.a.mit diesen Themen: Regierungserklärung Bayrou - Weiterdreh? Linkspopulisten stellen Misstrauensantrag gegen Bayrou / UN-Generalsekretär Guterres zu den Prioritäten der Vereinten Nationen 2025 .

Guten Morgen! Frankreichs Nationalversammlung hat über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Barnier abgestimmt. -- In Sachsen will Ministerpräsident Kretschmer eine Minderheitsregierung in einer Koalition von CDU und SPD führen. -- Der Prozess um den Hamburger Maskenarzt Dr. Weber geht weiter. Erfahren Sie mehr … mit Epoch Times.

In Frankreich könnte die Regierung von Premierminister Barnier durch einen Misstrauensantrag gestürzt werden, unterstützt von beiden politischen Lagern. Marine Le Pen verfolgt dabei persönliche Ziele, während Präsident Macron auf eine mögliche Regierungsumbildung oder Rücktritt setzt.

Frankreichs Regierung droht durch Misstrauensantrag das Aus, Betriebsversammlung bei Autobauer Volkswagen in Wolfsburg, Regierungsbefragung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag, Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Einflussnahmen auf die Bundestagswahl, CDU und SPD in Sachsen stellen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung vor, Demonstration in Südkorea gegen Präsident Yoon nach Ausrufung des Kriegsrechts, Festnahme von Oppositionellen nach tagelangen proeuropäischen Protesten in Georgien, Großrazzia gegen internationale Schleuserbande in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Offenbar Beschuss eines Bundeswehrhubschraubers mit Signalmunition durch russisches Schiff, 35 Jahre nach Besetzung der Stasi-Zentrale in Erfurt, US-Sängerin Taylor Swift auch auf Spotify und Apple Music Nummer eins, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Französische Regierung durch Misstrauensantrag abgewählt, Die Meinung, Regierungsbefragung von Bundeskanzler Scholz, Großrazzia in Deutschland gegen Schleuser-Netzwerk, Proteste in Südkorea gegen Präsident Yoon nach Verhängung des Kriegsrechts, Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Besuch in Nairobi, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Stahlbrode: Ostsee-Küstenschutz in Eigenregie, DFB-Pokal: RB Leipzig gegen Eintracht Frankfurt 3:0, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

03.12.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Kaess, Christiane www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Linken-Bündnis Neue Volksfront wollte Frankreichs konservativen Regierungschef Michel Barnier stürzen. Doch der Misstrauensantrag scheiterte - auch weil sich die Abgeordneten des rechten Rassemblement National enthielten. Die Situation bleibt schwierig. Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Heute in unserem Japan-Podcast: Japans neue geplante Einreisebestimmungen, möglicher Misstrauensantrag gegen Gouverneur, Probleme bei der Reisversorgung, geteilte Eintrittspreise an der Burg Himeji, entsorgte Post, junge Japaner gegen die Gleichstellung von Frauen, Rente mit 70 Jahren, internationale Nachfrage nach Sushi-Meistern und weitere Premierminister-Kandidaten.

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Umweltministerin Gewessler - die ÖVP geht nicht mit // Das amtliche Kilometergeld wird erhöht

Es ist der 24. April 1972. Ein Novum in der noch keine dreißig Jahre alten Bundesrepublik: Der Oppositionsführer reicht einen Misstrauensantrag gegen den amtierenden Regierungschef ein. Der damalige Vorsitzende der CDU in Partei und Bundestag, Rainer Barzel, war sich drei Tage später sicher, das konstruktive Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt zu gewinnen und zum fünften Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt zu werden. Tatsächlich kam es vor 50 Jahren anders. Am Ende fehlten Barzel zwei Stimmen. Was aber wäre gewesen, wenn Barzel die Abstimmung gewonnen und eine neue Regierung gebildet hätte? Was wäre aus Brandts "Mehr Demokratie wagen" geworden, was aus der Deutschland- und Ostpolitik? Ein entsprechendes kontrafaktisches Szenario hat der Historiker Prof. Dr. Eckart Conze von der Universität Marburg entwickelt und dieses mit uns in einer neuen Ausgabe von "Was wäre gewesen?" diskutiert. Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/waswaeregewesen_eckartconze_brandtbarzel

"Es ist Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen", findet SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung Versagen in allen Bereichen vor und wollen ihr deswegen in der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen. Der Antrag hat jedoch so gut wie keine Chance angenommen zu werden, was ist also das politische Kalkül dahinter? Und: Wie steht es derzeit sonst um die Regierung, wie um die SPÖ rund um Babler, der seit 100 Tagen im Amt ist, und würde die FPÖ bei Neuwahlen als Gewinner herausgehen? KURIER Innenpolitik-Chef Martin Gebhart gibt dazu heute seine Einschätzungen ab.Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder auf Youtube und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute in unserem Japan-Podcast: Japans LGBTQ-Gesetzesentwurf sorgt für Proteste, gescheiterter Misstrauensantrag gegen Kishida, Japan-Urlaub mit Hindernissen, Ainu Zeremonie in Sapporo, "My Number"-Desaster geht weiter und fit werden für die Digitalisierung.

Trotz der Proteste hat Präsident Macron am Samstag die Anhebung der Rentenreform in Kraft gesetzt. Die Linke sprach von „absurder Zurschaustellung von Arroganz“. Ein fraktionsübergreifender Misstrauensantrag wird überlegt. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Heckmann Dirk-Oliverwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Heckmann Dirk-Oliverwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Die Themen: Verfassungsschutzbericht ++ Agrarministerium stellt neue Eckpunkte für Tierhaltung vor ++ Tierwohllabel ++ Bundeswirtschaftsminister Habeck besucht Yad Vashem ++ Bericht zur Lage der EU-Außenpolitik ++ Nach der Klimadebatte im EU-Parlament und vor der Abstimmung zu den fit-for-55-Gesetzen ++ Der Tag nach dem Misstrauensantrag gegen Boris Johnson,

Diskussionsrunde mit Eva Hammerer, Manuela Auer, Christof Bitschi und Sabine Scheffknecht

Heute Angelobung der neuen Regierungsmitglieder. Misstrauensantrag gegen Vorarlberger Landeshauptmann Wallner.

mit Johannes Huber, Anastassia Lauterbach und Thomas Hopfner

In unserer vergangenen Episode sind wir euch noch ein Thema schuldig geblieben. Und zwar das rund um den Misstrauensantrag gegen die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kurz. Dazu hat uns Peter Filzmaier ebenfalls seine Eindrücke geschildert. Zudem haben wir die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik bei uns zu Gast. Sie ist Projektleiterin des Austrian Democracy Labs an der Universität Graz und Mitarbeiterin am Institut für Strategieanalysen in Wien. Mit ihr haben wir abrundend zu unserer Serie, über die mögliche Zukunft des Parlamentarismus gesprochen. 

Neokanzler Alexander Schallenberg ist gleich ein kalter Wind ins Gesicht geblasen. Er sei nur eine Marionette, halte am System Kurz fest und stehe nicht für Erneuerung, sagt die Opposition. Und auch die ersten Pannen haben sich eingestellt. Kann Alexander Schallenberg nach dem Außenminister also auch Kanzler? Diese und andere Fragen beantwortet er heute im Interview mit KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Sebastian Kurz kehrt als Klubobmann und Abgeordneter ins Parlament zurück. Angelobt wird er am Donnerstag. Was bedeutet die parlamentarische Immunität, die er damit erlangt, für mögliche künftige Verfahren gegen ihn? Und kann Kurz Fraktionsführer eines U-Ausschusses werden, in dem es auch um Vorwürfe gegen ihn selbst geht? Der Innsbrucker Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt: Theoretisch ja.

Themen der Sendung: Eröffnung der Olympischen Spiele in Tokio in Coronazeiten, Mehr Corona-Neuinfektionen: Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf mehr als 13, Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow gescheitert, Die Meinung, Ein Tag in Dernau, Weitere Meldungen im Überblick, Themencheck zur Bundestagswahl: Wirtschaftspolitik, Der Sport, TV-Moderator Alfred Biolek im Alter von 87 Jahren gestorben, Das Wetter

Themen der Sendung: Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Tokio, Bundesregierung stuft Spanien und Niederlande als Hochinzidenzgebiete ein, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 13,2, AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow, CSU-Vorsitzender Söder stellt Programm für den Bundestagswahlkampf vor, USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Verteidigungsminister und Sondereinheit des Innenministeriums, Erschwerte Aufräumarbeiten nach Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, TV-Moderator Alfred Biolek im Alter von 87 Jahren verstorben, Das Wetter

Themen der Sendung: Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Tokio, Bundesregierung stuft Spanien und Niederlande als Hochinzidenzgebiete ein, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 13,2, AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow, CSU-Vorsitzender Söder stellt Programm für den Bundestagswahlkampf vor, USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Verteidigungsminister und Sondereinheit des Innenministeriums, Erschwerte Aufräumarbeiten nach Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, TV-Moderator Alfred Biolek im Alter von 87 Jahren verstorben, Das Wetter

Themen der Sendung: Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Tokio, Bundesregierung stuft Spanien und Niederlande als Hochinzidenzgebiete ein, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 13,2, AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow, CSU-Vorsitzender Söder stellt Programm für den Bundestagswahlkampf vor, USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Verteidigungsminister und Sondereinheit des Innenministeriums, Erschwerte Aufräumarbeiten nach Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, TV-Moderator Alfred Biolek im Alter von 87 Jahren verstorben, Das Wetter

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Der Thüringer Landtag muss über einen Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow entscheiden. Die CDU will die Abstimmung boykottieren. Dafür wird die sie von Linken und Grünen scharf kritisiert.

Themen der Sendung: Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Tokio, Bundesregierung stuft Spanien und Niederlande als Hochinzidenzgebiete ein, Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 13,2, AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow, CSU-Vorsitzender Söder stellt Programm für den Bundestagswahlkampf vor, USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Verteidigungsminister und Sondereinheit des Innenministeriums, Erschwerte Aufräumarbeiten nach Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, TV-Moderator Alfred Biolek im Alter von 87 Jahren verstorben, Das Wetter

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Themen: Corona-Pandemie, Kinder-Impfungen, Corona-Wirtschaftshilfen, Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss, Misstrauensantrag, Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz, Statement Bundespräsident Van der Bellen

Es war der erste konstruktive Misstrauensantrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Die Opposition warf der Regierung Willy Brandt vor, einen zu versöhnlichen Kurs gegenüber Osteuropa zu steuern.

Blümel bleibt: nach der Hausdurchsuchung übersteht der türkise Finanzmister einen Misstrauensantrag im Nationalrat, dank der Grünen // Grüne Grundsatzfrage: das Ja zu Blümel kommt den Ökos aber nicht leicht über die Lippen, es gibt viel Kritik am Koalitionspartner // Und: Corona Öffnung: von Kanzler Kurz gibt es zuletzt widersprüchliche Aussagen.

Finanzminister Blümel übersteht den Misstrauensantrag. Johnson & Johnson beantragt für seinen Impfstoff eine EU-Zulassung.

Wir sprechen über die Causa Blümel, die am Dienstag im Nationalrat hitzig debattiert wurde und die Entscheidung im Corona-Management bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte zu setzen und fragen: Wie kompetent ist diese Regierung? Die ÖVP ging am Wochenende in die Offensive: mit Klagen gegen Posting-Verfasser, Kritik am Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, den Grüne, NEOS und SPÖ schon lange fordern. Die Opposition sprach dem Finanzminister im Parlament das Misstrauen aus, die Grünen wollen da allerdings nicht mitstimmen. Wir fragen: Was bedeutet der Beschuldigtenstatus des Finanzministers Gernot Blümel für die Regierungsarbeit? Wie kompetent ist die Regierung und wie viel Zeit bleibt bei so viel Wirbel fürs Corona-Management? Kann sich die Regierung, neben der Beschäftigung mit sich selbst, ausreichend um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern? Darüber diskutieren die NEOS-affine Kommunikationsberaterin Christina Aumayr-Hajek und der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam, bei Gundula Geiginer.

Die ÖVP-Spitze ist unter Druck: Gegen Finanzminister Gernot Blümel stehen schwere Korruptionsvorwürfe im Raum, und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz kämpft um das Image seiner Partei. Doch obwohl die Grünen in dieser Causa kaum ein gutes Haar an ihrem Koalitionspartner lassen, stimmte man dem Misstrauensantrag gegen den Finanzminister am Dienstag trotzdem nicht zu. Stattdessen wollen die Grünen die Gelegenheit nutzen und eine Reihe an Reformen umsetzen, die Korruption in Zukunft erschweren sollen. Ob sie damit tatsächlich Erfolg haben werden und wie die ÖVP versucht, sich aus der Affäre zu ziehen, erklären Katharina Mittelstaedt und Sebastian Fellner vom STANDARD.

Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel heute im Parlament. Keine Lockerungen für Gastro und Hotellerie in Aussicht.

Laut Expertin sollte Tirol einen Monat lang isoliert werden. die FPÖ plant einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer.

Mit dem Budget war es dieses Jahr etwas schwierig. Die aktuelle Krise hat auch die Bundesfinanzen schwer getroffen. Anstatt, wie geplant, einer Budgetrede hielt der Finanzminister dieses Jahr eine sogenannte "Erklärung zur finanziellen Lage". Der ganze Prozess der Budgetbildung verschob sich um Monate und spitze sich schlussendlich in einer wilden Beschlusssitzung zu: Heiße Diskussionen, ein Zahlenfehler und ein Misstrauensantrag waren die Folge. Was da genau los war, und wie ein Budget eigentlich beschlossen wird, darum geht es in dieser Folge von "Parlament Erklärt".

Bundesanwalt Lauber: Amtsenthebungsverfahren, Bundesrat zieht positive Corona-Zwischenbilanz, Misstrauensantrag gegen Italiens Justizminister, Zoff am Hundschopf

Mitten in der politischen Sommerpause stürzt Italiens Innenminister das Land in eine Regierungskrise. Nachdem er gestern für einen Koalitionsbruch gesorgt hat, stellt er heute einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte und fordert vorgezogene Neuwahlen. Was bedeutet das für Europa? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/salvini-stuerzt-italien-in-regierungskrise

Auf dem Weg zu einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung liegen noch einige Hürden. Die ÖVP kann sich mithilfe der Geschäftsordnung noch einige Tage Zeit kaufen.

Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung ÖVP deutlicher Sieger bei der EU-Wahl

Was macht die SPÖ? Was die FPÖ? profil-Chefredakteur Christian Rainer und profil-Innenpolitikredakteur Clemens Neuhold über das mögliche Ende von Kanzler Kurz.

Niki Lauda ist mit 70 Jahren gestorben Kanzler Kurz droht Misstrauensantrag

Misstrauensantrag gegen Strache abgelehnt Neue Regeln für E-Scooter beschlossen

Misstrauensantrag gegen Kickl abgewehrt In Venezuela haben Tausende gegen den Präsidenten demonstriert

Sondersitzung mit Misstrauensantrag gegen Kickl ÖFB-Auswahl schlägt Schweden bei letztem Test vor der Nations League