Podcasts about innenministerin faeser

Der Tag in NRW: Ruck nach rechtsausßen? - Kommentar zum AfD-Listenparteitag; Sicherheitscheck an Krefelder Schulen; Sternsinger bei Ministerpräsident Wüst; Neuer Sicherheitsbob im Eiskanal von Winterberg; Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln; Der kleine blaue Elefant wird 50; Autohaus für Frauen in Duisburg und Innenministerin Faeser in Solingen Moderation: Wolfgang Meyer Von WDR 5.

Zeigen die von Innenministerin Faeser verordneten, temporären Grenzkontrollen Wirkung? Das lassen aktuelle Zahlen über Zuwanderung aus Richtung Polen und Tschechien nach Deutschland vermuten. Reaktionen aus Sachsen.

Weitere Themen: Northeimer Landwirte erteilen Schülern regelmäßigen "Agrarunterricht"

Alle drei Minuten in Deutschland erleben Frauen häusliche Gewalt. Jeden Tag werden mehr als 140 von ihnen Opfer einer Sexualstraftat. Damit hat die Gewalt gegenüber Frauen 2023 nochmal zugenommen. Und zwar in allen Bereichen. Das steht in einer neuen Statistik des Bundeskriminalamtes, die heute veröffentlicht wurde. Beschämend ist das, meinte Bundesfamilienministerin Paus heute, Innenministerin Faeser sagte, das sei unerträglich. Aber wie kriegen wir das Problem in den Griff?

Was bisher geschah: Das Gutachten des Verfassungsschutzes kam - anders als angekündigt - doch nicht, dafür etwas überraschend der "Wanderwitz-Antrag". Und just am Freitag folgte das erste Statement eines Bundestagsmitglieds mit der Forderung an Innenministerin Faeser, das Gutachten jetzt zu veröffentlichen! Und? Wer war es? Wer hat die Veröffentlichung gefordert? Ein Anwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ein ehemaliger Justizsenator, Mitglied im Ältestenrat und im Rechtsausschuss. Darüber müssen wir sprechen! Was war der Anlass für immerhin 113 Abgeordnete, den Antrag auch ohne Gutachten einzubringen, was ist der aktuelle Stand dieses Antrages und besteht Aussicht darauf, dass das Verfassungsschutzgutachten jetzt veröffentlicht wird? Welchen Einfluss hat die Öffentlichkeit? Inzwischen ist laut sozialen Medien nämlich wohl auch Correctiv an der Sache dran. Gebietet das Neutralitätsgebot, über das ich zuvor schon mit Chan-jo gesprochen habe, vielleicht sogar die zeitnahe Veröffentlichung? Gab es schon Reaktionen? Das und mehr verrät uns Dr. Till Steffen, Rechtsanwalt und MdB.

Matthay, Sabina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in Brandenburg absehbaren, scheint man in Berlin nun umtriebig zu werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das politische Bewusstsein.Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.Geht doch!Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht so ganz astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia den Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Osten verhindern. Wie anders soll man die neuerliche Umtriebigkeit von Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz deuten? Denn spätestens seit den Wahlen in Thüringen und Sachsen war klar, dass die Migrationsfrage über Sieg und Niederlage auch bei der Wahl in Brandenburg entscheiden würde.Welchen Anteil diese neue Umtriebigkeit auf das besser als erwartete Abschneiden der SPD hatte, ist unklar, so dürfte sie sicherlich aber noch früh genug kommen, um im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl ihre volle Wirkung zu entfalten. Das ist vermutlich der Strohhalm, an den sich die Hoffnung besonders der SPD klammert. Andererseits aber kann dieser Schuss auch nach hinten losgehen. Denn es könnten viele Bürger die Frage stellen: „Warum erst jetzt?“, und einigen wird der Zusammenhang mit den ostdeutschen Wahlergebnissen auf der Hand liegen.Nun bringt die Ampel selbst den Beweis, dass die AfD und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Recht hatten mit ihrer Kritik an der Migrationspolitik, der Ampel und auch der Vorgängerregierung unter CDU-Herrschaft. Je mehr die Regierung in Berlin selbst jene Maßnahmen umsetzt, die sie als Ausdruck rechten Denkens bei AfD und BSW verurteilt hatte, umso mehr wächst der Zweifel, ob man die illegale Migration wirklich so ernsthaft hatte bekämpfen wollen, wie man dem Bürger immer weismachen wollte. Viele werden sich getäuscht sehen. Denn nun auf einmal geht, was vorher angeblich unmöglich war: Mehr Abschiebungen und verstärkte Grenzkontrollen.Das trifft auch die CDU, weshalb sie nicht in dem Maße von dem Migrationsthema profitieren kann wie AfD und vermutlich auch BSW. Denn die Grundlagen der heutigen Ausländerpolitik wurden unter der Merkel-Regierung geschaffen. Insofern sitzen sie alle in einem Boot, die Parteien von CDU bis SPD, und scheinen auch zusammen zu kentern. Denn trotz der Erfolge von AfD und BSW rudern die Altparteien auch heute noch in verschiedene Richtungen und machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass es nicht voran geht.Kein Wunder, dass so der Eindruck bei vielen Bürgern entsteht, dass diese Parteien keinen vernünftigen Plan für die Lösung des Problems der Zuwanderung haben. Den erhoffen sie sich von AfD und BSW. Ob aber diese beiden die Hoffnungen der Menschen erfüllen können, ist noch einmal eine andere Frage. Denn es liegt ja nicht am guten Willen alleine. Auch die Ampel und die die Regierung davor hatten immer wieder betont, dass sie die Migrationsfrage nun endlich entschlossen in Angriff nehmen werden - ernsthafter jedenfalls als die Vorgängerregierung....... hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-die-macht-lockt-von-ruediger-rauls+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.   Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage.   »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen.    Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt.   Links zur Folge:  So dramatisch beschreibt Innenministerin Faeser die Lage an den Grenzen  SPIEGEL Shortcut: Bedeuten mehr Abschiebungen mehr Sicherheit?    ► Host: Marius Mestermann  ► Redaktionelle Leitung: Sandra Sperber  ► Produktion: Christian Weber  ► Postproduktion: Ilyass Alaoui, Anna Girke  ► Musik: Above Zero +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In Dresden stürzen Teile der Carolabrücke ein. In Berlin spielen Ampel und Opposition ein »Blame Game«, bei dem es keine Gewinner gibt. Und in Bayern gehen Medienvertreter weiter gegen eine polizeiliche Abhöraktion vor. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Unglück in Dresden: Was über den Einsturz der Carolabrücke bekannt ist »Besorgniserregende Situation«: So dramatisch beschreibt Innenministerin Faeser die Lage an den Grenzen Überwachter Pressekontakt: Abhöraktion gegen Letzte Generation – Journalisten legen Verfassungsbeschwerde ein+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Heute: Grenzen schliessen oder nicht? Merz läßt Migrationsgipfel platzen ++ Grenzen schliessen oder nicht? Merz läßt Migrationsgipfel platzen ++ Grüne fordern: Es ist jetzt Zeit, dass die Grünen vom Tisch aufstehen! ++ Nach Österreich kritisiert auch Polen die Pläne von Innenministerin Faeser, die Grenzen zu kontrollieren ++ Forderung von „Vernunftkraft“: sofortiges Moratorium der Energiewende ++ Heino zur Lage der Nation ++ Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will nach Berlin ++ Strack-Zimmermann: einmal „Frettchen“ kostet 200 Euro ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Vor 35 Jahren hat Ungarn die grüne Grenze nach Österreich geöffnet und damit den Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs beschleunigt. Nun droht Budapest damit, illegale Migranten nach Brüssel zu schicken, und bringt die Europäische Union gegen sich auf. Den Hintergrund erläutert Dr. Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. Die deutsche Innenministerin Faeser hat angekündigt, die deutschen Außengrenzen mehr zu überwachen. Eine juristische und politische Einschätzung dazu hören Sie vom ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Den Anschein, dass Deutschland endlich härter durchgreift, sollte auch die medienwirksame Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul erwecken. Wie die Afghanen über diese Aktion denken, berichtet der Entwicklungshelfer und Oberstarzt a. D. der Bundeswehr Dr. Reinhard Erös. Und im Kommentar widmet sich Martina Binnig dem Thema „Biometrische Daten und Überwachung“.

Verschärfte Kontrollen an allen deutschen Grenzen – so soll die Zahl unerlaubter Einreisen weniger werden. Das hat Innenministerin Faeser ab nächster Woche angekündigt, kurz vor einem Gespräch zwischen Ampel und Union zum Thema. Richtig oder erschreckend? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.

Innenministerin Faeser hat Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Welche Folgen das haben könnte, hier.

Innenministerin Faeser kündigt umfassende Grenzkontrollen an. Der ehemalige EZB-Präsident Draghi legt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Die Post hat zu wenig Filialen auf dem Land. Dazu ein Gespräch mit Klaus Gettwart vom Deutschen Verband für Post und Telekommunikation Moderation: Andreas Bursche. Von WDR 5.

Mit Forderungen nach Zurückweisung von Migranten an den Grenzen hat die Union den Druck auf den Zusammenhalt der Ampelkoalition erhöht. Nach dem Migrationstreffen müssen die Regierungsparteien ihre Fraktionen von den bisherigen Plänen noch überzeugen. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Zum ersten Mal seit Jahren hat Deutschland Menschen nach Afghanistan abgeschoben - Innenministerin Faeser spricht von einer Aktion mit Signalwirkung+++Sicherheitsbehörden warnen Unternehmen vor Brandsätzen in Luftfracht-Sendungen

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es nach Angaben von Innenministerin Faeser um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre und der der Rückübernahme zugestimmt hat. Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und Abschiebungen erleichtert werden.

In Katar wird über Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas verhandelt, Drei Jahre Afghanistan unter den Taliban, In Afghanistan warten noch immer Zehntausende gefährdete Bundeswehr-Hilfskräfte auf Rettung nach Deutschland, Innenministerin Faeser hält an Verbot von rechtsextremem Magazin fest, Verteidigungsminister Pistorius mahnt angesichts Sabotageverdachts zu Wachsamkeit, WHO ruft höchste Warnstufe für Pockenkrankheit MPox aus, US-Schauspielerin Gena Rowlands mit 94 Jahren gestorben, Das Wetter

Helms, Franz Paul www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

In Katar wird über Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas verhandelt, Drei Jahre Afghanistan unter den Taliban, In Afghanistan warten noch immer Zehntausende gefährdete Bundeswehr-Hilfskräfte auf Rettung nach Deutschland, Innenministerin Faeser hält an Verbot von rechtsextremem Magazin fest, Verteidigungsminister Pistorius mahnt angesichts Sabotageverdachts zu Wachsamkeit, WHO ruft höchste Warnstufe für Pockenkrankheit MPox aus, US-Schauspielerin Gena Rowlands mit 94 Jahren gestorben, Das Wetter

Innenministerin Faeser will Messerverbot verschärfen. NRW erwartet den nächsten Sternschnuppenregen. Von Thomas Schaaf.

Heute: Innenministerin Faeser will Gewalt eindämmen und dazu Messer verbieten ++ Innenministerin Faeser will Gewalt eindämmen und dazu Messer verbieten ++ Wien: mutmasslicher IS-Anhänger bestreitet, Attentat auf Taylor-Swift-Konzert verübt haben zu wollen - Anwältin: Er wollte cool sein ++ neuer INSA Meinungstrend ++ Paris: Olympische Spiele beendet - Bilanzgespräch mit TE-Sportmann Olaf Opitz ++ Großbritannien: Kind beerdigt, das in Southport von einem Messerattentäter erstochen wurde ++ britische Regierung verhaftet und verklagt Briten, die sich über wachsende Messerkriminalität beschweren ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Geuther, Gudula; Lemke, Kirsten www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Innenministerin Faeser macht keine halben Sachen. Wo sie schon einmal dabei war, schließlich hatte sie erst in der vergangenen Woche das Magazin Compact und heute das Islamische Zentrum Hamburg verboten, ging sie bei der Gelegenheit gleich noch gegen einen den Luxusmarkt beherrschenden Konzern vor. zum Artikel

Innenministerin Faeser verbietet extremistischen Verein Islamisches Zentrum Hamburg und Teilorganisationen, Kanzler Scholz stellt sich Fragen auf Pressekonferenz vor Sommerpause des Parlaments, Bundeskabinett verabschiedet Pläne zum Import von Wasserstoff, Änderungen der Einkommenssteuer auf den Weg gebracht, Klimaaktivisten stören Flughafenbetrieb in Köln/Bonn, Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission kritisiert Missstände in Ungarn und Italien, Israels Premier Netanyahu spricht vor US-Kongress im Vorfeld von Protesten, Britische Blueslegende John Mayall mit 90 Jahren gestorben, Letzte Vorbereitungen für Olympische Sommerspiele in Paris, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zu den Vorbereitungen der Olympischen Spiele darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

"Blaue Moschee" geschlossen: Innenministerin Faeser verbietet extremistischen Verein Islamisches Zentrum Hamburg und Teilorganisationen, Die Meinung, Israels Premier Netanyahu spricht vor US-Kongress im Vorfeld von Kritik und Protesten, Kanzler Olaf Scholz stellt sich Fragen auf Pressekonferenz vor Sommerpause des Parlaments, Weitere Meldungen im Überblick, Olympische Vorbereitungen in Paris bei höchster Terrorwarnstufe, #mittendrin in Herrenberg: Die Tradition der Pfadfinder, Das Wetter

Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungspaket. Innenministerin Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg Von Michael Brocker.

"Blaue Moschee" geschlossen: Innenministerin Faeser verbietet extremistischen Verein Islamisches Zentrum Hamburg und Teilorganisationen, Die Meinung, Israels Premier Netanyahu spricht vor US-Kongress im Vorfeld von Kritik und Protesten, Kanzler Olaf Scholz stellt sich Fragen auf Pressekonferenz vor Sommerpause des Parlaments, Weitere Meldungen im Überblick, Olympische Vorbereitungen in Paris bei höchster Terrorwarnstufe, #mittendrin in Herrenberg: Die Tradition der Pfadfinder, Das Wetter

Innenministerin Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg, Kanzler Scholz stellt sich Fragen vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages, Demonstrationen in US-Hauptstadt Washington bei Besuch von Israels Ministerpräsident Netanyahu, Schwere Waldbrände in Kanada, Das Wetter

Innenministerin Faeser verbietet extremistischen Verein Islamisches Zentrum Hamburg und Teilorganisationen, Kanzler Scholz stellt sich Fragen auf Pressekonferenz vor Sommerpause des Parlaments, Bundeskabinett verabschiedet Pläne zum Import von Wasserstoff, Änderungen der Einkommenssteuer auf den Weg gebracht, Klimaaktivisten stören Flughafenbetrieb in Köln/Bonn, Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission kritisiert Missstände in Ungarn und Italien, Israels Premier Netanyahu spricht vor US-Kongress im Vorfeld von Protesten, Britische Blueslegende John Mayall mit 90 Jahren gestorben, Letzte Vorbereitungen für Olympische Sommerspiele in Paris, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zu den Vorbereitungen der Olympischen Spiele darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Weltkriegsbombe im Zentrum von Saarbrücken: Für die Entschärfung wird auch der Hauptbahnhof evakuiert werden müssen - Innenministerin Faeser verbietet Islamistischen Verein - Silbernes Jubiläum: Straßenzeitung Guddzje erscheint seit 25 Jahren.

Innenministerin Faeser verbietet den islamistisch-extremistischen Verein IZH und lässt Versammlungsstätten beschlagnahmen - Friseur-Innung beklagt mangelnde Kontrolle von Barber-Shops - Letzte Generation blockiert für Stunden den Köln-Bonner Flughafen.

Schmidt, Holger www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Schmidt, Holger www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Innenministerin Faeser verbietet rechtsextremes Magazin "Compact", Republikaner nominieren Ex-US-Präsident Trump zu ihrem Präsidentschaftskandidaten, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen belegt ungarische Ratspräsidentschaft mit Teilboykott, Recherche des SWR: Große regionale Qualitätsschwankungen in der Notfallversorgung, Bundesverfassungsgericht verhandelt über medizinische Zwangsbehandlungen außerhalb von Krankenhäusern, Vulkan Ätna auf Sizilien ist erneut ausgebrochen, Das Wetter

Rechtsextremistisches Magazin "Compact" wird durch Innenministerin Faeser verboten, US-Präsidentschaftskandidat Trump nominiert Senator aus Ohio als Vizepräsident, Die Meinung, Konstituierende Sitzung des EU-Parlaments mit neu gewählten Abgeordneten, Recherche des SWR: Große regionale Qualitätsschwankungen in der Notfallversorgung, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Guben: Gemeinde versucht mit Probewohnen neue Einwohner zu überzeugen, Papierkunst aus Göppingen, Das Wetter

Finthammer, Volker www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Rechtsextremistisches Magazin "Compact" wird durch Innenministerin Faeser verboten, US-Präsidentschaftskandidat Trump nominiert Senator aus Ohio als Vizepräsident, Die Meinung, Konstituierende Sitzung des EU-Parlaments mit neu gewählten Abgeordneten, Recherche des SWR: Große regionale Qualitätsschwankungen in der Notfallversorgung, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Guben: Gemeinde versucht mit Probewohnen neue Einwohner zu überzeugen, Papierkunst aus Göppingen, Das Wetter

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern ausWeiterlesen

Es gibt mehr Extremisten in Deutschland und auch in Bayern. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht. Den hat Innenministerin Faeser heute gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Haldenwang vorgestellt. Ob Rechtsextremismus, linke Gewalt, Islamismus oder Cyber-Attacken aus dem Ausland: Die Bedrohung sei auf einem hohen Niveau, so Haldenwang. In unserem BR24 Thema des Tages werfen wir einen genaueren Blick auf den Bericht und vertiefen die Ergebnisse mit unserer Hauptstadtkorrespondentin Eva Huber. Moderation: Gabi Gerlach, Redaktion: Veit Schmelter

Französischer Präsident Macron zu Staatsbesuch in Deutschland, Kommunalwahlen in Thüringen, Reaktionen nach Angriff auf Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott am Wahlkampfstand in Göttingen, Innenministerin Faeser unterstützt Einführung von “Politischen Stalking” als neuen Straftatbestand, Nach russischen Angriff auf Baumarkt in Charkiw steigt die Zahl der Toten, In Georgien demonstrieren wieder tausende Menschen gegen das geplante Gesetz "Ausländische Agenten", Bei schweren Erdrutsch in Papua-Neuguinea kommen mehr als 600 Menschen ums Leben, Bayer Leverkusen holt DFB-Pokal und feiert Saison-Abschluss, Das Wetter

Tote bei Verteilung von Hilfsgütern in Gaza-Stadt, Wahlkampfversprechen in Präsident Putins Rede an die russische Nation, Zahl der Arbeitslosen im Februar und Integrationsprobleme ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt, Kampagne gegen Altersdiskriminierung von Frauen im Beruf, Bundesweite Geldkarten-Regelung für Aslbewerber, Verhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaft der Lokführer abgebrochen, Im Kampf gegen organisierte Drogenkriminalität reist Innenministerin Faeser nach Südamerika, "End of Fish Day" in Deutschen Meeren, DFB-Frauen-Team qualifiziert sich für Olympia, Das Wetter

EU-Innenkommissarin Johansson hat am Mittwoch den EU-Ausschuss im Deutschen Bundestag besucht. Sie und Innenministerin Faeser sprachen dabei über die Ausgestaltung der gemeinsamen Migrationspolitik. Italien hat unterdessen eine wichtige Vereinbarung mit Albanien geschlossen.

Innenministerin Faeser stellt Maßnahmen zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie vor, Kompetenznetzwerk "HateAid" veröffentlicht Studie zum Hass im Netz, Dresden gedenkt der Bombardierung und Zerstörung der Stadt vor 79 Jahren, Vor israelischer Bodenoffensive in Rafah: Israel will große Zeltstädte zum Schutz der Zivilbevölkerung errichten, US-Senat billigt milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, Ukraines Präsident Selenskyj trifft sich erstmals mit neuer Militärführung, Russland lässt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung ausschreiben, In München lassen die "Marktweiber" auf dem Viktualienmarkt mit bunten Kostümen den Straßenfasching ausklingen, Fußball-Bundesliga: Mainz 05 präsentiert den Dänen Bo Henriksen als neuen Trainer, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet Der Beginn der Sendung wurde verändert, da irrtümlich ein falsches Hintergrundfoto zur ersten Meldung eingeblendet worden war. Das Foto zeigte Flüchtlinge in Rafah im Gazastreifen, die Meldung und der nachfolgende Beitrag hatten die Maßnahmen der Bundesinnenministerin gegen Rechtsextremismus zum Thema.

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus - Kommentar zu Plänen von Innenministerin Faeser. Studie zu Hass im Netz - Interview mit Isabel Schayani. Außenministerin Baerbock appelliert an Israel – Blick nach Gaza. Moderation: Andreas Bursche Von WDR 5.

Der Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland soll steigen. So plant es Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie hat dafür ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Ziel sei es, Netzwerke zu zerschlagen, Finanzströme und Auslandsreisen zu verhindern und Waffen einzuziehen. Faeser sagte, Rechtsextremismus sei weiter die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gab es im Jahr 2022 knapp 39.000 erfasste Rechtsextreme in Deutschland. Etwa 14.000 von ihnen waren demnach gewaltbereit - Tendenz steigend.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Hochwassergebiete in Niedersachsen besucht. Zusammen mit Ministerpräsident Stephan Weil und Innenministerin Daniela Behrens machte sich der Bundeskanzler per Rundflug mit einem Helikopter einen Eindruck über die Hochwasserlage. Anschließend traf er sich mit Hilfskräften in der besonders betroffenen Stadt Verden an der Aller. Dort stellte er Hilfen des Bundes in Aussicht und betonte die Wichtigkeit von Investitionen in den Katastrophenschutz. Tausende Einsatzkräfte sind landesweit nach wie vor im Einsatz. Die Pegelstände der Flüsse haben sich mittlerweile weitgehend stabilisiert. Entwarnung geben die Behörden aber noch nicht. Sorgen bereiten weiter vor allem mehrere aufgeweichte Deiche. Innenministerin Faeser will die Hochwassergebiete morgen besuchen.

Freiheit oder Sozialismus? ++ Keine Frage: In der Bundesrepublik läuft ein Richtungswechsel ab – weg von einem freiheitlichen Staat hin in Richtung zu einem Sozialismus. Der Staat tut nicht mehr das, was eine Mehrheit der Bürger will. So sind beispielsweise ganz offensichtlich Migration und unbegrenzte Einbürgerung nicht im Sinne der Mehrheit. Dennoch geschieht das Gegenteil. Ja, in Deutschland ist die Rede sogar von einer Turbo-Einbürgerung, es geht also immer schneller. Und die Asylagentur der EU sagt, dass in diesem Jahr deutlich über eine Million Asylanträge in der EU gestellt werden, im kommenden Jahr wohl noch mehr. Warum ist das so? Wer macht das? Und warum glaubte jetzt eine Innenministerin Faeser, sagen zu müssen, dass Migration eingeschränkt werden soll – während praktisch nichts geschieht. Ganz im Gegenteil. In einem dreiteiligen Gespräch mit Fritz Goergen von TE untersuchen wir: Was stimmt nicht mit diesem Land und warum ist das so? Heute und in den kommenden beiden Wecker-Ausgaben fragen wir: Was machen wir mit einem Staat, der offensichtlich immer weniger in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Vom Bürger wird immer mehr verlangt, dass er sich beuge. Das geht hin bis zur Mülltrennung als Test für den braven Bürger. Wann ist dieser Richtungswechsel passiert? Fritz Goergen sieht, dass die Anfänge weg von einer freiheitlichen Gesellschaft hin in Richtung Sozialismus schon weit zurückliegen. Sehr weit. ++

Zimmermann, Janwww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

Innenministerin Faeser wird vorgeworfen, sie habe den BSI-Chef Arne Schönbohm zu Unrecht abberufen und sei von Böhmermann beeinflusst worden. Und: Hurrikans im Mittelmeer