Podcasts about gesetzesvorhaben

In dieser spannenden Ausgabe des IGEL Podcasts ist Christine Braunert-Rümenapf zu Gast – Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Berlin. Im Gespräch mit Sascha Lang, dem Inklusator, berichtet sie eindrucksvoll von ihrer täglichen Arbeit, ihren Herausforderungen und den Fortschritten, die Berlin im Bereich Inklusion gemacht hat. Sie spricht über ihre unabhängige Rolle, die gesetzlich verankert ist, und erläutert, wie sie ressortübergreifend Einfluss auf Gesetzesvorhaben nimmt.Ein zentrales Thema der Folge ist die schulische Inklusion in Berlin. Trotz einer vergleichsweise hohen Inklusionsquote sieht sie eine gefährliche Entwicklung: Förderzentren werden wieder ausgebaut, inklusive Schwerpunktschulen stagnieren. Auch die Nutzung des Budgets für Arbeit bleibt aus ihrer Sicht enttäuschend gering – gerade einmal 48 Menschen nutzten es 2023 in Berlin. Die Gründe dafür sind vielschichtig: mangelnde Aufklärung, bürokratische Hürden, restriktive Bewertungssysteme.Christine Braunert-Rümenapf hebt zudem positive Entwicklungen hervor, wie das Berliner Behindertenparlament, die neue Schlichtungsstelle nach §33 LGBG oder das Berliner Mobilitätsgesetz. Gleichzeitig kritisiert sie das Fehlen verbindlicher gesetzlicher Regelungen zur Barrierefreiheit in vielen Lebensbereichen – insbesondere im Gesundheitswesen, bei der Wohnraumversorgung und im Kulturbereich.Eine Folge voller klarer Worte, wertvoller Einblicke und konkreter Verbesserungsvorschläge. Reinhören lohnt sich!Links zur Landesbehindertenbeauftragten finden Sie hier:Internetseite der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen:https://www.berlin.de/lb/behi/ Pressemitteilung 16 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen mahnt zur Lösung des Tarifkonflikts um die Persönliche Assistenzhttps://www.berlin.de/lb/behi/service/pm-16-jahre-un-brk-26032025.pdf?ts=1742978212 Pressemitteilung Schlichtungsstelle nach dem Landesgleichberechtigungsgesetz bei der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen:https://www.berlin.de/lb/behi/2025-01-31_pm_schlichtungsstelle.pdf?ts=1738318583 Internetseite Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen:https://www.berlin.de/lb/behi-beirat/ Internetseite der Schlichtungsstelle: https://www.berlin.de/lb/behi/themen/schlichtungsstelle/ Mehr Folgen unter www.inklusator.com Feedback gerne an: office@inklusator.com

Die hitzigen Debatten um schärfere Asylgesetze im Bundestag stellen die Politikfähigkeit Deutschlands auf die Probe. Ein Antrag der CDU konnte nur mit den Stimmen der AfD durchgebracht werden, ein Gesetzesvorhaben ist an wenigen Stimmen gescheitert. Der Frust in der Bevölkerung um die aussichtslos scheinende Asyldebatte ist groß. Die Messerattacke in Aschaffenburg hat dieses Entsetzen der Handlungsfähigkeit verstärkt. Sind die Politiker noch in der Lage, den Wählerwillen umzusetzen? Und wie soll in Zukunft mit der AfD umgegangen werden? Radikalisiert sie sich durch diese Politik immer weiter oder ist auch eine Mäßigung möglich wie in anderen europäischen Ländern? Über diese Fragen diskutiert t-online-Chefredakteur Florian Harms drei Wochen vor der Bundestagswahl mit CDU-Mitglied und Geschichtsprofessor Andreas Rödder und t-online-Politikchef Christoph Schwennicke. Rödder ist ehemaliger Leiter der CDU-Grundwertekommission und hat am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitgearbeitet. Er schreibt Bücher und leitet die liberalkonservative Denkfabrik Republik21. Produktion und Schnitt: Lisa Raphael Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2128-brandmauer/transcript Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quellen Töne: Straßenumfrage von t-online

Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag, Zahlreiche Projekte und Gesetzesvorhaben durch vorgezogene Neuwahlen vor dem Aus, Die Meinung, Captagon-Produktion in Syrien nach Sturz von Machthaber Assad, Trauer und Aufräumarbeiten nach schwerem Wirbelsturm im französischen Überseegebiet Mayotte, Weitere Meldungen im Überblick, Verbot von Amalgamfüllungen beim Zahnarzt in der Europäischen Union, Gorizia und Nova Gorica zusammen erste länderübergreifende Kulturhauptstadt, Das Wetter

Mit der gescheiterten Ampel-Koalition sind auch zahlreiche Gesetzesvorhaben am Ende. Ein Entwurf, der gute Chancen hatte, zu einem Gesetz zu werden, war der Referentenentwurf Beschäftigtendatengesetz aus dem BMAS. Dieser wurde im Oktober 2024 öffentlich und in der Folge zahlreich diskutiert. Warum das Gesetz notwendig ist und wie es weitergeht, besprechen wir in dieser Folge. Mehr zu Arbeit und Arbeitsrecht: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de?utm_campaign=Podcast-Backlink1021&utm_source=aua&utm_medium=ig&utm_content=txt

Heute ist der sogenannte "Orange Day" - der Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Und er ist nötiger denn je! Das zeigt der aktuelle Lagebericht des BKA mit dem Titel "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten". In dieser Folge diskutieren wir über die Ausprägungen von Gewalt gegenüber Frauen. Dazu sei diese Pyramidendarstellung empfohlen: https://www.instagram.com/p/DClbPLGsPav/?img_index=1 Anschließend besprechen wir den Lagebericht, den du hier findest: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/StraftatengegenFrauen/StraftatengegenFrauen_node.html Zudem sprechen wir über aktuelle Gesetzesvorhaben wie die Abschaffung des §218, das Gewalthilfegesetz und den gestaffelten Mutterschutz. Hilfs- und PräventionsangeboteWeisser Ring e.V. Schnelle und direkte Hilfe für Opfer von Kriminalität. Sachkundiger und anerkannter Ansprechpartner für Fragen der Opferhilfe und des Opferschutzes. Onlineberatung: https://weisser-ring.de/hilfe-fuer-opfer/onlineberatung Telefon: 116 006 Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen" Telefon: 116 016 Kinder- und Jugendtelefon „Nummer gegen Kummer" Telefon: 116 111 Hilfetelefon bei sexualisierter Gewalt Telefon: 0800 22 55 530 Telefonseelsorge Telefon: 0800 1110111 oder 0800 1110222 Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) https://www.polizei-beratung.de https://www.polizeifürdich.de Wichtige Links: Anmeldung zum kostenfreien Vortrag für alle mit Kinderwunsch: https://elternzeit.gr8.com/ Du wünscht dir Unterstützung während der Schwangerschaft durch alle bürokratischen Themen hindurch? https://beziehungs-investoren.de/guide Infos zur Elternzeit-Masterclass: https://beziehungs-investoren.de/elternzeitplanung-masterclass/ 0-Euro Elternzeitplan mit Inspiration für individuelle Modellen: https://beziehungs-investoren.de/0-euro-elternzeitplan/ "Love & Money" bestellen: https://amzn.to/3NH8vxm Gratis Haushaltsbuch: Gratis Haushaltsbuch Du magst unsere Inhalte? Dann hilf uns hier mit deiner Bewertung: https://de.trustpilot.com/review/beziehungs-investoren.de Folge direkt herunterladen

Finanzminister Kukies von der SPD sagte in der ARD, dass zum Beispiel die Absenkung der Kalten Progression und die Erhöhung des Kindergeldes gegenfinanziert seien.

Im Zürcher Unterland soll ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle entstehen. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat dazu nun ihre Pläne eingereicht. Das Tiefenlager soll ab 2045 gebaut werden. Ab 2050 könnten die ersten Abfälle eingelagert werden. Weitere Themen: Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am Montag über eine Resolution ab, die einen Frieden im Bürgerkrieg in Sudan forderte. Trotz 14 Ja-Stimmen brachte Russland die Resolution mit seiner Vetomacht zum Scheitern. Es scheint, als wolle der Kreml das mächtige UNO-Gremium generell zur Untätigkeit zwingen. In der neuseeländischen Hauptstadt Wellington protestieren seit Tagen zehntausende Menschen gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung. Dieses will den Gründungsvertrag zwischen den indigenen Maori und der britischen Krone neu auslegen. Was würde sich damit konkret ändern?

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland wird von einer Regierung ohne Mehrheit geführt. Mitten in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche und geopolitischer Herausforderungen könnten viele geplante Gesetzesvorhaben jetzt scheitern. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Caren Miosga diskutiert mit SPD-Chef Lars Klingbeil, dem Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzenden Markus Söder und der Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post, ob Olaf Scholz noch der richtige Kandidat für die SPD ist. Welche Kompromisse können Union und Sozialdemokraten bis zur Neuwahl noch finden, um den Stillstand in Deutschland zu beenden? Und mit welchen Konzepten und Themen wollen CDU/CSU und SPD in den Wahlkampf ziehen?

Weitere Themen: 11-jähriger Bjarne aus Diepholz singt beim Junior-ESC / Oldenburger Baskets hoffen mit neuem alten Trainer Drijencic wieder auf sportliche Erfolge

(c) WDR 2024 Von WDR 5.

Der Termin für Neuwahlen steht: Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag bestimmt werden. Bis dahin könnten aber noch einige Gesetzesentwürfe realisiert werden. Die SPD hat konkrete Pläne, braucht aber die Unterstützung zum Beispiel von der Union. Welche Projekte sind noch offen? Alina Hanß aus dem Hauptstadtstudio stellt als Beispiel die Mietpreisbremse vor. Und unsere Korrespondent Tim Assmann erläutert im Gespräch, wie groß im Einzelnen die Chancen dafür sind, dass in der Übergangszeit tatsächlich noch Gesetze verabschiedet werden.

In dieser Episode diskutieren wir die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik und gehen auf die Vorschlägen von Friedrich Merz ein, dir er beim Steuerzahler-Kongress vorgestellt hat. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Bruch innerhalb der Ampel-Koalition: Bundesfinanzminister Christian Lindner soll sich gegen die von Kanzler Scholz geforderte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt haben, was zur Beendigung der Zusammenarbeit führte. Ein Blick auf aktuelle Gesetzesvorhaben zeigt, welche Reformen noch ungewiss sind. Das Jahressteuergesetz 2024 steht kurz vor der Zustimmung im Bundesrat, während beim Steuerfortentwicklungsgesetz wesentliche Maßnahmen wie die degressive Abschreibung und eine erweiterte Forschungszulage dringend erwartet werden, die Verabschiedung jedoch ungewiss bleibt. Der Solidaritätszuschlag steht nach einer mündlichen Verhandlung im Bundesverfassungsgericht erneut zur Debatte, und die Frage, ob er als Ergänzungsabgabe weiterhin gerechtfertigt ist, wird intensiv diskutiert. Beim umstrittenen Rentenpaket II plant Kanzler Scholz eine Anhebung der Sozialabgaben zur Stabilisierung des Rentensystems, was längerfristig enorme Belastungen für die Bundesfinanzen bedeuten könnte. Durch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge könnte sich Arbeit bald weniger lohnen.

Zukunft des Deutschlandtickets, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Kindergeld - bis zur Neuwahl des Bundestages ist die Regierung auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen, will sie Gesetzesvorhaben noch über die parlamentarische Hürden bringen. Kanzler Scholz warb in seiner Regierungserklärung für Kompromisse und Zusammenarbeit. Von Ralph Günther.

Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

Bis der neue Bundestag gewählt ist, kann der alte immer noch Gesetze verabschieden, sagt Unions-Fraktions-Vize Mathias Middelberg. Man sei bereit, Gesetzesvorhaben wie die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch umzusetzen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bis der neue Bundestag gewählt ist, kann der alte immer noch Gesetze verabschieden, sagt Unions-Fraktions-Vize Mathias Middelberg. Man sei bereit, Gesetzesvorhaben wie die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch umzusetzen. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der 6. November 2024 wird vielen in Erinnerung bleiben. Morgens die Nachricht aus den USA, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen deutlich gewonnen hat und am Abend die Nachricht, dass der deutsche Finanzminister Christian Lindner von Bundeskanzler Scholz entlassen wurde. Die Ampel ist aus, das Ende der Regierung besiegelt. Scholz hat Neuwahlen angekündigt. Aber vorher gibt es noch viel zu tun. Scholz will noch einige Gesetzesvorhaben durchbringen und ist da auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die FDP-Minister müssen ersetzt werden, nur Volker Wissing, der Verkehrsminister darf bleiben, er ist aus der FDP ausgetreten. Wie geht es jetzt weiter? Darüber wollen wir reden mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Gabor Halasz, mit Prof. Bernd Schlipphak, der zu politischer Kommunikation forscht; mit Prof. Wolfgang Schroeder, der das politische System der BRD im Blick hat und mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Der 6. November 2024 wird vielen in Erinnerung bleiben. Morgens die Nachricht aus den USA, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen deutlich gewonnen hat und am Abend die Nachricht, dass der deutsche Finanzminister Christian Lindner von Bundeskanzler Scholz entlassen wurde. Die Ampel ist aus, das Ende der Regierung besiegelt. Scholz hat Neuwahlen angekündigt. Aber vorher gibt es noch viel zu tun. Scholz will noch einige Gesetzesvorhaben durchbringen und ist da auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die FDP-Minister müssen ersetzt werden, nur Volker Wissing, der Verkehrsminister darf bleiben, er ist aus der FDP ausgetreten. Wie geht es jetzt weiter? Darüber wollen wir reden mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Gabor Halasz, mit Prof. Bernd Schlipphak, der zu politischer Kommunikation forscht; mit Prof. Wolfgang Schroeder, der das politische System der BRD im Blick hat und mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.

Er arbeitet fast rund um die Uhr, hat mehrere große Gesetzesvorhaben laufen und erwartet das auch von seinen Kollegen in der Ampel-Koalition: „Wir müssen uns jetzt an die drei wichtigsten Grundtugenden halten: Raboti, Raboti, Raboti“, sagt Karl Lauterbach in dieser Folge des Scholz-Updates.

Er arbeitet fast rund um die Uhr, hat mehrere große Gesetzesvorhaben laufen und erwartet das auch von seinen Kollegen in der Ampel-Koalition: „Wir müssen uns jetzt an die drei wichtigsten Grundtugenden halten: Raboti, Raboti, Raboti“, sagt Karl Lauterbach in dieser Sonder-Ausgabe von „Entscheider treffen Haider“.

Wir blicken zurück auf über 4,5 Jahre Vom Feld ins Regal. In 90 Folgen haben wir uns angeschaut, wie fair und nachhaltig es zu geht in den Lieferketten – vor allem der Produkte aus dem globalen Süden. Wir haben uns selbst an die Nase gepackt, wenn es um einen nachhaltigeren Lifestyle geht. Wir haben mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft darüber gesprochen, wie diese Welt fairer werden kann. Wir haben die Daumen gedrückt für Gesetzesvorhaben, für zivilgesellschaftliche Aktionen und Protest. Wir haben beim Start-up und beim Großkonzern kritisch nachgefragt und versucht euch auf komplexe Fragen Antworten zu geben. In dieser Folge checken wir, was sich über die Jahre so getan hat und was erreicht werden konnte, für eine bessere Welt. Spoiler: Bei Kaffee, Banane und auch im Textilsektor ist immer noch viel Luft nach oben in Sachen Fairness. Aber es gibt auch Hoffnung. Hört rein in unseren Podcast-Rückblick!

In dieser Update-Episode werfen wir einen detaillierten Blick auf die neuesten Entwicklungen (bis KW25) in Israel. Wir sprechen über den Austritt von Yair Lapid und seiner Partei aus der Koalition und wie dies die politische Landschaft verändert hat. Weiterhin beleuchten wir die neuen Gesetzesvorhaben im Bereich Reservistendienst und Orthodoxie, den Abbau des Kriegsführungskabinetts sowie die […]

Nemo aus der Schweiz gewinnt den Eurovision Song Contest, Diskussion über besseren Schutz im Wahlkampf nach Angriffen auf Politiker und Wahlkämpfer, Alexej Nawalny posthum mit Dresdner Friedenspreis geehrt, Offenbar Tote bei Einsturz eines mehrstöckigen Wohnhauses in russischer Stadt Belgorod, Erneut Proteste in Georgien gegen umstrittenes Gesetzesvorhaben, Erinnerung an Ende der Luftbrücke vor 75 Jahren in Berlin, ARD startet Mitmachaktion #unsereFlüsse, Einkaufzentrum in Warschau durch Großbrand zerstört, Fußballprofi Nico Schlotterbeck in EM-Kader berufen, Die Spiele des 33. Spieltages der Fußball-Bundesliga, Fans der Fußballclubs St. Pauli und Holstein Kiel feiern den Aufstieg in die erste Bundesliga, Erneut Polarlichter über Deutschland, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Themen "ESC", "Fußball-Bundesliga" und "Aufstieg in die erste Bundesliga" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Folge 18 nimmt den bundesweiten "Tag der hausärztlichen Versorgung" (am 8. Mai) zum Anlass, um das Thema ausführlich zu beleuchten. Unser Gast in der neuen Episode ist Hausbesuche gewohnt und zugleich der Vorsitzende des Hausarztverbandes in Mecklenburg-Vorpommern: Stefan Zutz. Im Gespräch mit Gesundheitsministerin Stefanie Drese geht es daher um nicht weniger als die Zukunft der ambulanten hausärztlichen Versorgung im Land. „Unsere Einwohnerinnen und Einwohner werden immer älter, damit steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung. Dem gegenüber steht der zunehmende Fachkräftemangel auch im medizinischen Bereich“, so die Ministerin. Beide diskutieren darüber, was sich künftig bei der hausärztlichen Versorgung verändern muss, aber auch über neue Ansätze bei der Ausbildung der angehenden Medizinerinnen und Mediziner. In dieser Folge gibt Stefan Zutz, der außerdem passionierter Trompeter ist, einen Einblick in seinen Arbeitsalltag, er praktiziert als Landarzt aus Überzeugung in einer Gemeinschaftspraxis für Allgemein- und Familienmedizin in Neubukow (LK Rostock). Schließlich geben die Ministerin und der Hausarzt noch einen Ausblick auf die Gesetzesvorhaben des Bundes, wie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), dessen Referentenentwurf im vergangenen Monat vorgelegt wurde. Aber auch neue Modellprojekte in Mecklenburg-Vorpommern wie ErwiN („Erweiterte Übertragung von arztentlastenden Tätigkeiten in ArztNetzen“) kommen zur Sprache. Zu guter Letzt gibt es das obligatorische Quiz, in dem beide "Entweder/oder-Fragen" beantworten müssen.

Anfang des Jahres veröffentlichte das BMJ gleich mehrere Eckpunktepapiere, also Vorschläge für anstehende Reformen. In dieser Folge des FamRZ-Podcasts widmen wir uns den Papieren zum Kindschafts- und zum Abstammungsrecht. Zu Gast haben wir Vors. Richter am KG, Prof. Dr. Rüdiger Ernst, der schildert, wieso er die Vorschläge zum Kindschaftsrecht für eine "Reform-Attrappe" hält und wieso eine Reform, wenn sie so kommt wie im Eckpunktepapier angekündigt, möglicherweise die Rechte des Kindes eher schwächt als stärkt. Das Papier zum Abstammungsrecht schneidet in der Gesprächsrunde zwar besser ab[nbsp]– endlich soll die Mit-Mutterschaft kommen sowie Elternschaftsvereinbarungen. Dennoch schildert Philipp Reuß, wieso es ihn bei dem Teil im Eckpunktepapier zur Regelung zur Vaterschaftsanfechtung "regelrecht geschüttelt hat" und Rüdiger Ernst wundert sich über die Abwesenheit von Regelungsvorschlägen für die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Was am Ende aber alle im Podcast eint: die Hoffnung, dass sich die Neuregelung des Abstammungsrechts nicht wegen des aufgeheizten politischen Klimas verzögert und die Bundesregierung es schafft, das Gesetzesvorhaben gut zu kommunizieren. Edit: Der Podcast wurde kurz vor Erlass der BVerfG-Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung leiblicher Väter aufgezeichnet, weshalb wir dieses Thema leider nicht besprechen konnten. Zu den Shownotes

Wenn es Streit um Gesetzesvorhaben gibt, kommt oft der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ins Spiel. Er soll dann Lösungen finden. Ein Hörer möchte wissen, wie das abläuft.

Die deutsche Politik steckt fest. Die derzeitige Bundesregierung hat zwar so viele Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, wie keine Regierung vor ihr, vom Staatsbürgerschaftsrecht bis zum Pflegebonus, doch in wichtigen Bereichen wie Klimaschutz oder Rente gibt es kaum Fortschritte, aus verschiedenen Gründen. Davon profitiert die Opposition, insbesondere die AfD. Jeder Fünfte könnte sich vorstellen, sie zu wählen, viele wünschen sich eine andere Art von Politik. Was ist damit gemeint? Welche Politik vertritt die AfD? Und wie gibt sie sich in den Parlamenten?

Ein Kommentar von Norbert Häring.Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden .Über das umstrittene Gesetzesvorhaben, das laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch noch verfassungswidrig wäre, habe ich und inzwischen auch viele andere kritisch berichtet.... hier weiterlesen: https://apolut.net/demokratiefoerderung-ad-absurdum-von-norbert-haering+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Pharmaindustrie immunisiert sich. Und zwar gegen Kritik und Warnung vor ihren Produkten. So scheint sie in Frankreich in die Politik hineinzuragen. Mitte Februar wurde ein Gesetz in der Nationalversammlung verabschiedet, das von vielen bereits als Pfizer-Artikel bezeichnet wird. Es verbietet Kritikern und Andersdenkern unter Androhung ruinöser Strafen, vor Medizinprodukten und Heilverfahren zu warnen, die laut dem Stand DER Wissenschaft sicher und wirksam seien. Vor Freunden Bedenken vor dem fünften Booster zu äußern? Bei der nächsten sogenannten Pandemie vor den neuen Präparaten warnen? Allgemein von Impfungen abraten, die auf mRNA-Technologie umgestellt werden? Darauf stehen in Frankreich jetzt Geld- oder gar Haftstrafen. Jene Täter aus Pharmaindustrie und Politik, die die unzähligen Schäden oder Tode infolge der mRNA-Spritzen zu verantworten haben, gehen bislang straffrei aus. Schutz der Täter, Kriminalisierung der Kritiker und Warner. So in etwa ließe sich das Gesetzesvorhaben zusammenfassen. Hören Sie hierzu Norbert Härings Text „Macron-Regierung lässt 'Pfizer-Schutz-Gesetz' verabschieden“, der zunächst auf seinem Blog norbert-haering.de erschienen war: https://norberthaering.de/news/lutte-contre-les-derives-sectaires/ Sprecher: Ulrich Allroggen Foto: KI

Kaum ein Gesetzesvorhaben hat im letzten Jahr für so viel Aufregung gesorgt, wie das neue Heizungsgesetz. Das eigentlich richtige Ziel, für mehr CO2-Ersparnis im Gebäudebereich zu sorgen, wurde schlecht kommuniziert und sorgte für Aufregung und Missverständnisse. Jetzt ist das Gesetz, mehrfach entschärft, seit knapp zwei Monaten in Kraft. Und: Wie läuft es so?

Es gibt einige Gesetzesvorhaben und Initiativen, die weniger Bürokratie im ärztlichen Berufsalltag versprechen. Aber wie schlimm sehr belastet die Bürokratie für Mediziner:innen heute? Und welche Maßnahmen wären sinnvoll? Darum geht es in dieser Folge. Wir freuen uns immer über Feedback an podcast@baek.de.

Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen entschied sich die Ampel-Koalition, das Gesetzesvorhaben umfassend zu ändern. Da war aber der alte Gesetzesentwurf bereits in den Bundestag eingebracht worden. Kurzfristig wurde über den nunmehr umfangreich geänderten Gesetzesentwurf beraten und im federführenden Ausschuss entschieden. Aus politischen Gründen sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause 2023 beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht. In einer Eilentscheidung untersagte das Bundesverfassungsgericht es der Parlamentsmehrheit, noch vor der Sommerpause über die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz in zweiter und dritter Lesung zu entscheiden und das Gesetz zu verabschieden. Denn den Abgeordneten des Bundestags habe zwischen dem Beschluss des Ausschusses über die umfangreichen Änderungen am Gesetzesentwurf und der vorgesehenen Beschlussfassung im Parlament nicht genug Zeit zur Verfügung gestanden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzt worden ist (Beschluss vom 05.07.2023 – 2 BvE 4/23). Die Entscheidung hat es in sich. Hinter ihr stehen grundlegende Fragen zu den rechtlichen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren und den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess.Professor Florian Meinel, Inhaber des Lehrstuhls für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, erläutert diese politisch brisante Entscheidung, ihre Hintergründe und Folgen:Warum war das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudenergiegesetz untypisch?- Wie läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren normalerweise ab? Warum werden wesentliche Fragen des Gesetzgebungsverfahren – wie etwa Fristen – durch die Geschäftsordnung des Bundestages – und nicht etwa durch das Grundgesetz – geregelt?Woher kommt die Erkenntnis des Gerichts, dem einzelnen Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG weitreichende Teilhaberechte zuzuerkennen?Was genau umfasst das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung?Warum hält das Bundesverfassungsgericht den Beratungszeitraum zum Gebäudeenergiegesetz nicht für ausreichend, obwohl die dafür vorgesehenen Fristen in der Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten wurden?Droht in Folge der Entscheidung eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Parlaments?Welche Anpassungen für den parlamentarischen Alltag ergeben sich aus der Entscheidung?Eine detaillierte Aufbereitung der Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht. Jurafuchs erhaltet ihr als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu Jurafuchs herunter und gebt in der App den Code „SPRUCHREIF” ein. Wie ihr den Code einlösen könnt, erfahrt ihr hier. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.

In Künstlicher Intelligenz steckt unglaublich viel Potenzial, die Forschung im allgemeinen und medizinische Forschung im speziellen voranzutreiben. Für das Training der KI-Anwendungen sind große Datenmengen notwendig. Auch in Deutschland sollen verschiedene Gesetzesvorhaben dafür den Weg ebnen. Ich habe diese Woche mit meiner Kollegin Marie-Claire Koch gesprochen. Sie hat im heise online Newsroom ein Auge auf alles, was mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu tun hat. Spoiler-Alert: manche Vorhaben unseres Bundesgesundheitsministers bereiten Ihr Bauchschmerzen. heise.de/ki-update https://heise.de/-9574755 https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz https://the-decoder.de/ https://www.heiseplus.de/podcast https://heise.de/-9574271

Beim Begriff Barrierefreiheit denken viele zunächst an Rampen an Treppen und Bahnsteigen, aber Barrierefreiheit ist auch im Internet relevant. Für eine Teilhabe an digitalen Dienstleistungen von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ab 28.06.2025 Unternehmen verpflichten, ihre Online-Angebote barrierefrei anzubieten. Was bedeutet diese Pflicht für Unternehmen? Diese Fragen behandeln wir im Podcast: ✓ Wird mich als Unternehmen das BFSG betreffen? ✓ Wie sieht es aus, wenn ich ausschließlich im B2B-Bereich tätig bin? ✓ Wer ist ausgenommen von der Pflicht? ✓ Welche Sanktionen drohen, falls ich nichts unternehme? ✓ Brauche ich eigentlich Webentwickler dazu? Mit dieser Podcast-Folge wollen wir ein Bewusstsein dafür schaffen, bei diesem Thema frühzeitiger als bei der Cookie-Banner Thematik zu handeln und sich als Anbieter digitaler Inhalte zu positionieren. Neben grundlegenden Informationen zum BFSG erwarten euch von Michael die Perspektiven aus der Webentwicklung. Beeinträchtigungen sind für viele Menschen die tägliche Realität. In Deutschland gehören zu dieser Gruppe allein 13 Millionen Personen aus allen Altersgruppen. Zugänglich gestaltete Websites und Angebote holen alle Menschen gleichsam ab, ob mit Beeinträchtigung oder ohne. Unser Podcast macht dich schon vor dem Stichtag 28.08.2025 fit für das Thema Barriefreiheit! Mit: Michael Huber, Head of Web Development, webnetz Nico Loges, Head of Paid Media Marketing & Podcast Host, webnetz ___________ Hilfreiche Links Originaltext BFSG https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html Links zum Prüfverfahren: https://www.bitvtest.de/bitv_test/das_testverfahren_im_detail/verfahren.html https://www.bitvtest.de/bitv_test.html Online-Shop Test der Aktion Mensch (Juni 2023) https://www.aktion-mensch.de/inklusion/barrierefreiheit/barrierefreie-website/test-barrierefreie-webshops Google Page Speed https://pagespeed.web.dev/?hl=DE W3C - Web Accessibility Evaluation Tools List: https://www.w3.org/WAI/ER/tools/

Holz brauchen wir für Papier, den Hausbau und noch viel mehr. Blöd nur: ein dafür wichtiger Teil des Walds stirbt. Arne Schulz aus der NDR-Wirtschaftsredaktion erklärt Host Niels Walker, welche Strategien es gibt, den Wald fit für den Klimawandel zu machen, was das kostet und was das wohl bringt. LINKS: Bestehende Förderprogramme Wald: https://www.bmel.de/DE/themen/wald/wald-in-deutschland/wald-trockenheit-klimawandel.html Statistiken zum Holzeinschlag: https://www.bmel-statistik.de/forst-holz/holzmarkt Waldeigentümer skeptisch gegenüber neuem Gesetzesvorhaben: https://www.waldeigentuemer.de/waldsymposium-der-agdw-dank-an-oezdemir-fuer-erhalt-der-gak-foerderung-ich-komme-aus-baden-wuerttemberg-da-enteignen-wir-nicht/

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Über das Gesetzesvorhaben hatWeiterlesen

In der aktuellen Folge des Tax Quartetts ist Dr. Nils Weith (BMF, Berlin) zu Gast und diskutiert mit den drei Gastgebern Dr. Nadia Altenburg, Dr. Eva Oertel und Dr. Mathias Hildebrandt über aktuelle Gesetzesvorhaben, insbesondere über die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung und das Wachstumschancengesetz.

Kollege Markus Reuter packt aus: Wie ist es, zwei Jahre lang rauf und runter über ein Gesetzesvorhaben zu berichten, das viele betrifft, aber nur wenige so richtig aufregt?

Zwei Tage lang hat die Bundesregierung über Gesetzesvorhaben diskutiert. Was ist dabei herausgekommen?

Wohl kein Gesetzesvorhaben ist in der Ampel so umstritten wie die Kindergrundsicherung. Die grüne Familienministerin Paus will sie unbedingt durchsetzen und bekommt Rückendeckung von Sozialverbänden allen voran dem Kinderbund. Finanzminister Lindner steht dagegen auf der Bremse. Mehr als zwei Milliarden will er für die Kindergrundsicherung nicht locker machen. Dagegen hat die Diakonie ausgerechnet, dass mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr benötigt würden, um die fast zwei Millionen Kinder, die in Haushalten mit Sozialleistungen leben, aus der Armut zu holen. Die neue Kindergrundsicherung soll nach den Plänen der Bundesregierung ab 2025 ausgezahlt werden. Sie soll bisherige Familienleistungen bündeln, wie Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag, möglicherweise auch die Unterstützung für Bildung und Teilhabe.

Bundesdatenschutz-Beauftragter Ulrich Kelber (SPD) befürchtet Risiken für die Patienten, wenn sie der Nutzung der elektronischen Patientenakte zukünftig widersprechen wollen. Das geplante Gesetzesvorhaben sei sinnvoll, müsse aber gut gemacht sein. Kuhn, Johanneswww.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Sie haben großen Einfluss und sie wirken im Hintergrund. Sie entwickeln Gesetzesvorhaben, erstellen Expertisen und gestalten so die Zukunft ganzer Gesellschaften mit: Die Think Tanks. (BR 2017)

In Baden-Württemberg diskutieren Bürgerforen bereits über Themen wie Corona-Politik oder die Sanierung der Stuttgarter Oper. Jetzt hat die Landesregierung beschlossen, dass auch große Gesetzesvorhaben zuerst von Bürgern beraten werden sollen.Thoms, Katharinawww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei

Gesundheitsminister Lauterbach will gegen den Mangel an Medikamenten vorgehen. Er kündigte für nächste Woche ein Gesetzesvorhaben an. Das und mehr in DER TAG mit Norma Düsekow

Nikolaustag hieß in Georgia auch Tag der Stichwahl zwischen Demokraten und Republikanern. Hauchdünn war der Vorsprung der Demokraten, damit haben sie den letzten offenen Sitz im US-Senat gewonnen. Für US-Präsident Biden werden künftige Gesetzesvorhaben damit erleichtert. Für Trump ist das ein weiterer Kratzer im Lack, sagt Ingo. Im Gespräch mit Jiffer geht es außerdem um den drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA. Dafür holen die beiden ihren alten Freund und Wirtschaftsexperten Simon Schropp in den Podcast, der in Washington einen Lehrauftrag für Handelspolitik an der George Washington Universität hat. Sieg für Biden - Pleite für Trump https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-kongresswahl-georgia-101.html US-Subventionspaket – „Jobkiller" oder Weckruf? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/usa-subventionen-streit-europa-konzerne-101.html Podcast Empfehlung: Mission Klima - Lösungen für die Krise Wie Erdwärme das Heizen revolutioniert https://www.ardaudiothek.de/episode/mission-klima-loesungen-fuer-die-krise/wie-erdwaerme-das-heizen-revolutioniert/ndr-info/12169027/

Leben in den eigenen vier Wänden – dieser Traum droht aktuell für viele Menschen zu zerplatzen. Denn Mitte Oktober sind die Bauzinsen auf rund vier Prozent gestiegen – und damit auf den höchsten Stand seit 2011. Die steigenden Kosten lassen die Nachfrage nach Baufinanzierungen deutlich sinken. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige brach im September um 28 Prozent zum Vorjahresmonat ein, wie neue Daten der Beratungsfirma Barkow Consulting zeigen. Wer den Traum von der eigenen Immobilie dennoch nicht aufgeben möchte, sollte einige Dinge beachten, bevor er jetzt einen Baukredit abschließt. Markus Hinterberger, Chefreporter im Handelsblatt-Geldanlage-Team, spricht in der neuen Folge von Handelsblatt Today über verschiedene Fehler, die Kreditnehmer bei der Baufinanzierung vermeiden sollten. Ein Beispiel: „Man sollte bei der Baufinanzierung darauf achten, den Tilgungssatz flexibel nach unten oder oben anpassen zu können“, sagt Hinterberger. Das könne sinnvoller sein als eine Sondertilgung. Denn es gebe Banken, die mehr Zinsen verlangen, wenn der Kunde eine Sondertilgung wünscht, gibt Hinterberger zu bedenken. Außerdem: Das von der Ampel-Regierung geplante Bürgergeld ist im Bundesrat abgelehnt worden. Die Bundesländer, in denen die Union mitregiert, enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung am Montag. Bayern stimmte dagegen. Damit erreichte der Vorschlag in der Sondersitzung des Bundesrats nicht die nötige Stimmenmehrheit von 35 Ja-Stimmen. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetzesvorhaben befassen. Hauptstadt-Korrespondent Frank Specht ordnet die Lage ein. *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gern per E-Mail: today@handelsblattgroup.com Ab sofort sind wir bei WhatsApp, Signal und Telegram über folgende Nummer erreichbar: 01523 – 80 99 427

Heute stimmt der Bundestag über das Gesetzesvorhaben ab. Für die Ampel-Parteien - allen voran die SPD - ist es die größte, sozialpolitische Reform seit vielen Jahren: Sie wollen das Hartz-4-System durch das Bürgergeld ersetzen. Doch das Vorhaben steht auf der Kippe, wie Uwe Jahn berichtet.Außerdem hat Manfred Wöll mit Ulrich Schneider gesprochen, dem Haupgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Ende August fand im Europäischen Brotmuseum Ebergötzen ein Fachgespräch zu Landwirtschaftspolitik der EU statt. Geladen hatte die SPD-Politikerin und Landratskandidatin Bärbel Diebel-Geries. Gekommen waren Landwirte aus der Region und der Europa-Abgeordnete Bernd Lange (SPD). Thema der Veranstaltung waren Gesetzesvorhaben der EU-Kommision zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Das klingt im ersten Moment harmlos, heißt aber konkret, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um ...

Wenn China Taiwan angreift, steckt unsere Wirtschaft in der Zwickmühle: An Sanktionen gegen China müsste sich Deutschland laut Experten beteiligen - gleichzeitig würden sie der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Über mögliche Auswege und die Idee einer Deglobalisierung diskutieren die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Politikwissenschaftler Reinhard Loske im ntv-Podcast "Wirtschaft Welt & Weit".Seit dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist Taiwan in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Mit Raketentests und Militärmanövern macht Xi Jinping deutlich, dass China die Insel an der Ostküste als abtrünnige Provinz betrachtet und derartige Staatsbesuche verurteilt. Als dann auch noch US-Kriegsschiffe die Meerenge passierten, haben sich auch in Deutschland die Sorgen verstärkt, dass der Konflikt bald eskalieren könnte.Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Situation für Deutschland gleich doppelt fatal: Zum einen werden zwei von drei Halbleitern auf der Welt in Taiwan produziert. In fast jedem Elektronikprodukt, das wir in Deutschland nutzen, finden sich Bestandteile aus Taiwan wieder. Zum anderen hätte eine Verschärfung des Konflikts weitreichende Auswirkungen auf den Handel mit China. Die Volksrepublik ist einer der wichtigsten Handelspartner weltweit für Deutschland.Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm befürchtet, dass die deutsche Wirtschaft massiv in Mitleidenschaft gezogen würde - weit mehr noch, als dies aktuell durch den Ukraine-Krieg der Fall ist. Insidern zufolge erwägen die USA bereits ein erstes Sanktionspaket, um eine chinesische Invasion in Taiwan abzuwenden. Im Kriegsfall hätte Deutschland keine andere Wahl als sich politisch zu positionieren und sich an Sanktionen gegen China zu beteiligen, erklärt Veronika Grimm im Podcast. Die Deutschen müssten wahrscheinlich einen großen Teil ihres Wohlstands aufgeben, wenn sie den chinesischen Markt nicht mehr bespielen würden, gibt sie zu bedenken.Die deutsche Wirtschaft ist abhängig von China und Taiwan - so viel ist klar. Aber wie können wir uns aus dieser Abhängigkeit lösen? Darüber diskutieren Veronika Grimm und Reinhard Loske. Loske zählt zu den Skeptikern einer ungeregelten und ausufernden Globalisierung. Als Politikwissenschaftler und Ökonom beobachtet er seit Jahren mit Sorge, wie verwundbar Lieferketten geworden sind und befürwortet es, wenn Unternehmen Produktionskapazitäten nach Europa zurückholen.Insbesondere in der Halbleiterbranche ist das allerdings nicht ganz einfach. Denn Taiwan ist hoch spezialisiert. Dort hergestellte Mikrochips dominieren den weltweiten Markt, weil sie besonders klein und leistungsstark sind. Aktuell versucht Europa, durch Gesetzesvorhaben wie den "European Chips Act", Boden im globalen Wettstreit gutzumachen. Wenn Brüssel diese Pläne abnickt, könnten Fördergelder künftig einfacher fließen.Der US-Halbleiterhersteller Intel zum Beispiel hofft für sein geplantes Werk in Magdeburg aktuell auf diese Hilfen. Denn nur mit großzügiger staatlicher Unterstützung könne man die Kostenlücke zu anderen Standorten schließen. Auch über die Ansiedlung des Marktführers TSMC aus Taiwan auf deutschem Boden wird immer wieder spekuliert, bisher bestreitet man dort aber entsprechende Pläne.Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit für das Wahlbündnis des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Gemeinsam für eine Mehrheit des Staatspräsidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die „Macroniten“ brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen, um ihre Gesetzesvorhaben umsetzen zu können. Das erste Gesetzespaket Macrons, das den Franzosen unter anderem eine angebliche SteigerungWeiterlesen

Markus Söder meutert gegen die Bundespolitik. Dieses Mal allerdings mit allem Recht. Bei einem zentralen Gesetzesvorhaben steht nun die Frage im Raum: Und wenn wir es einfach bleiben lassen?