Podcasts about evp fraktion

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte bald erstmals seit ihrer Einführung 2018 grundlegend überarbeitet werden. Anlass sind zunehmende Klagen über übermäßige Bürokratie, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine. Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat dazu in einem LinkedIn-Posting ein dreistufiges Modell vorgeschlagen: eine abgespeckte "Mini-DSGVO" für kleinere Organisationen, eine normale DSGVO für mittlere Unternehmen und eine strengere "DSGVO Plus" für Unternehmen, deren Geschäftsmodell wesentlich auf der Verarbeitung personenbezogener Daten beruht. Überraschend: Der Datenschutzaktivist Max Schrems unterstützt diese Idee grundsätzlich. In der neuen Episode des c't-Datenschutz-Podcasts "Auslegungssache" sprechen Redakteur Holger Bleich und Justiziar Joerg Heidrich mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann über die Vorschläge. Schwartmann ist Professor an der Technischen Hochschule Köln, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) und außerdem Host des Podcasts "DataAgenda". Alle drei Diskutanten begrüßen eine mögliche Entlastung kleiner Unternehmen und Vereine ausdrücklich. Gleichzeitig warnen sie jedoch davor, die Datenschutzpflichten allein an der Größe festzumachen. Gerade bei sensiblen Daten müssten auch kleinere Organisationen weiterhin hohe Standards erfüllen, so Schwartmann. Die genaue Ausgestaltung könnte komplex werden. Es gelte, Erleichterungen zu schaffen, ohne das Schutzniveau insgesamt abzusenken. Ein weiteres Problem sieht Heidrich in der mangelnden Einheitlichkeit der europäischen Datenschutzaufsicht. Die nationalen Behörden wenden die DSGVO sehr unterschiedlich an, was zu Rechtsunsicherheit führt. Eine stärkere Harmonisierung erscheint nötig, aber die Idee, Aufsichtskompetenz etwa an die EU-Kommission zu übertragen, stößt in der Episode auf Skepsis. Die Experten bevorzugen weiterhin unabhängige Datenschutzbehörden, mahnen aber eine bessere Abstimmung an. Auch in Deutschland wird über Änderungen diskutiert. So geht aus dem Sondierungspapier zur möglichen koalitionsbildung von CDU/CSU und SPD hervor, dass die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bei kleinen Unternehmen entfallen beziehungsweise der Schwellwert dafür deutlich angehoben werden könnte. Schwartmann kritisiert das deutlich: Ein Datenschutzbeauftragter entlaste Unternehmen eher, statt sie zu belasten. Ein Wegfall würde bestehende Datenschutzpflichten nicht beseitigen, sondern den Unternehmen sogar direkte Risiken aufbürden. Zum Abschluss wagen Schwartmann und die Podcast-Hosts eine Prognose: Ja, die DSGVO werde wohl aufgemacht. Doch dass daraus eine umfangreiche Reform entsteht, halten sie für unwahrscheinlich. Zu groß sei die Gefahr, dass sich die unterschiedlichen Interessengruppen in komplizierten Verhandlungen verfangen – und am Ende nur kleine Anpassungen übrig bleiben.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht sich alles um Allianzen im Datenschutz: Zunächst (ab Minute 00:40) geht es in Querbeet um die Frage, ob der unberechenbare US-Präsident Trump das EU-US Data Privacy Framework zu Fall bringen könnte – aus dem Jahr 2023, als die Allianz zwischen EU und USA noch stand. Stefan erklärte in einem Beitrag für das „Handelsblatt“, warum es sich jetzt rächen könnte, dass der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nur mit einer Executive Order des Präsidenten Biden und nicht wie von Datenschützern verlangt durch ein Parlamentsgesetz umgesetzt und abgesichert wurde: Jeder Präsident der USA hat es nun selbst in der Hand, das Abkommen wieder scheitern zu lassen. Sodann geht es (ab Minute 13:21) beim Referentenentwurf zum Data Act-Durchführungsgesetz und die bröckelnde Allianz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes: Der EU-DA, der eine faire Verteilung des Datenwertes vernetzter Produkte anstrebt, bekommt in Deutschland mit der Bundesnetzagentur eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung und Überwachung der Verordnung (EU) 2023/2854. Ergänzend wird eine Sonderzuständigkeit für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geschaffen – interessanterweise an den Aufsichtsbehörden der Länder vorbei. Aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 Grundgesetz (Recht der Wirtschaft) begründet der Bund diese Sonderzuständigkeit der BfDI mit Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz. Die BfDI verfüge über das für eine zügige Identifizierung und Bewertung von Datenschutzfragen sowie die Aufbereitung von Sachverhalten notwendige Fachwissen und könne somit erheblich zu einer raschen Beurteilung der datenschutzrechtlichen Fragestellungen beitragen. Brechen da alte Allianzen zwischen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern? Haben wir es hier mit der Blaupause für Zentralisierung der Aufsicht über private Unternehmen beim Bund (BfDI) zu tun? Schließlich (ab Minute 29:02) gibt es offenbar eine denkwürdige Allianz zwischen Axel Voss (MdEP der EVP-Fraktion) und Max Schrems von der Datenschutz-Organisation NOYB. Voss präsentiert seinen Plan zur Revision der DS-GVO, er will in einem 3-Schichten-Modell eine Differenzierung der Pflichten der DS-GVO abhängig von der nach Unternehmensgröße (vgl. DSA zu very large online platforms VLOP) vornehmen. Schrems stimmt insoweit zu, das „one size fits all“ der DS-GVO sei schon immer verrückt gewesen. Allerdings korreliert ein an der Unternehmensgröße ausgerichteter asymmetrischer Ansatz keineswegs mit dem risikobasierten Ansatz der DS-GVO: Risiken ergeben sich aus Datenmenge, Datenarten (Art. 9-Daten) und TOMs als risikomindernden Maßnahmen – nicht zwingend aus der Unternehmensgröße. Ehemalige, bröckelnde und denkwürdige Allianzen im Datenschutz also…

In der EU stehen die Zeichen auf Aufrüstung. Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hält das für dringend geboten. Man hätte schon 2014, nach Besetzung der Krim, systematisch aufrüsten müssen. Von WDR 5.

"Wir stehen vor Jahrzehnten der Aufrüstung", sagt Michael Gahler (CDU) im WDR5 Europamagazin. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament sieht die Verantwortung für den Eklat im Weißen Haus bei US-Präsident Trump; außerdem: Trump verhängt Zölle - die EU-Kommission sucht Auswege auch in einem Freihandelsabkommen mit Indien; "Denk' ich an Europa" mit Cornelius Pollmer, Journalist; Mod.: Judith Schulte-Loh. Von WDR5.

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit knapper Mehrheit unterstützt das EU-Parlament die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Was kommt jetzt? CDU-Politiker Oliver Schenk von der EVP-Fraktion erklärt, was Deutschland zu erwarten hat.

Eigentlich sollen für Produkte wie Kaffee und Palmöl bald strengere EU-Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die konservative EVP-Fraktion möchte das geplante Entwaldungsgesetz aber wieder aufschnüren. Dafür bräuchte sie die Stimmen der Rechtsextremen. Reimer, Jule www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Budapest-Gipfel: EU will nach Trump-Sieg die eigene Wirtschaft stärken, einen Handelskonflikt verhindern. Kanzler Scholz fordert stärkere Unabhängigkeit von Washington - besonders bei der Verteidigung. Ist Europa so auf Trump gut vorbereitet? Interview: Michael Gahler, MdEP, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion; Weiter Suche nach Flut-Vermissten: Reportage aus Valencia:  "Denk‘ ich an Europa" mit Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker: "Ein Freiheitsschock - auch in Europa?" Mod.: Andrea Oster. Von WDR 5.

Jetzt ist sie offiziell nominiert - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) soll für eine zweite Amtszeit antreten. Das hat der EU-Rat beschlossen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, hält das für ein starkes Zeichen. SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern hat er gesagt, dass von der Leyen weitermachen soll, zeige, dass die Menschen Stabilität suchten und die Demokratie gesiegt habe. Der EU-Rat hat außerdem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef Costa neuer Ratspräsident werden soll. Als EU-Außenbeauftragte ist die estnische Premierministerin Kallas vorgesehen.

CDU und CSU haben bei der Europawahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe in der konservativen EVP-Fraktion, sieht das als „Abwahl der Ampel“. Er sagte in SWR Aktuell, seine Fraktion sei weiter bereit für eine „Mehrheit in der Mitte“ im Europaparlament- wenn Sozialdemokraten und Liberale anders als beim letzten Mal das Wahlergebnis akzeptierten.

Sollte das Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses in Kraft bleiben, sieht der EU-Politiker Michael Gahler (CDU) keine Chancen auf einen EU-Beitritt Georgiens. "Mit diesem Gesetz in Kraft wird es keinen Weg zu einem etwaigen Beginn von Beitrittsverhandlungen geben können," sagte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

Diese Woche im Tech Briefing:Thema der Woche: Kommende Wochen am 26. Februar wird das Europäische Parlament in Straßburg den Critical Raw Materials Act – das Rohstoffgesetz der EU absegnen. EU will erreichen, dass Unternehmen wieder mehr Rohstoffe aus europäischen Böden holen und ihre Lieferketten diversifizieren. Doch die Hindernisse sind groß – und die Zeit drängt.Unsere Fragen: Bis 2030 sollen zehn Prozent des jährlichen Bedarfs an strategisch wichtigen Rohstoffen aus dem heimischen Bergbau gedeckt werden – lassen sich Rohstoffe in Europa wirklich grüner und trotzdem wettbewerbsfähig abbauen? Wie realistisch ist eine Rückkehr des Bergbaus in der EU eigentlich? Welche Rohstoffvorkommen gibt es überhaupt? Und wie stehen die Aussichten, sie zu fördern? Und warum ist das gerade für die Autoindustrie interessant? Dazu im Gespärch aus der Industrie: Horst Kreuter, Geologe und Mitgründer von Vulcan Energy, sowie Jan Klawitter, Head of International Policy beim Bergbaukonzern Anglo American…aus der Politik: Europaabgeordnete Hildegard Bentele, Schatten-Berichterstatterin für die EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie über das Rohstoffgesetz der EU. … aus der Wissenschaft: Valentin Goldberg, Geologe am KIT – Karlsruhe Institute of Technology über die Umweltauswirkungen des Lithiumabbaus in DeutschlandPlus: Nachrichten aus der Welt der BigTech, Startups und TechnologieHaben Sie Fragen? Schreiben Sie uns gerne eine Mail an kontakt@mediapioneer.com.Moderation: Christoph Keese und Lena Waltle Redaktionsassistenz: Clara Meyer-HornProduktion: Till Schmidt

Ursula von der Leyen strebt wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Pascal Arimont, belgischer Abgeordneter der EVP-Fraktion, findet lobende Worte für ihre erste Amtszeit. Beim "Green Deal" müsse es aber dringend Korrekturen geben. Von WDR5.

Moderation: Hans Bürger (ORF) und Eva Linsinger ("profil"). Themen: Ausblick auf die EU-Wahl, Womit punkten Rechtspopulisten, "Green Deal" der EU-Kommission uvm.

Mit Eli Lilly kommt einer der größten Pharmakonzerne der Welt nach Rheinland-Pfalz. Gemessen am Börsenwert von aktuell fast 600 Milliarden Dollar ist kein Pharmariese wertvoller. Was heißt so eine Ansiedlung für den Pharma-Standort Deutschland, gerade mit Blick auf die wiederkehrenden Engpässe bei bestimmten Medikamenten? Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese, hat hier keine zu großen Hoffnungen. Die Engpässe beträfen vor allem klassische Medikamente, deren Patent lange abgelaufen ist. Der neue Produktionsstandort in Alzey stehe für spezifische und vor allem neuartige Medikamente. "Das eigentliche Problem, die dramatischen Engpässe zum Beispiel bei Kinderantibiotika, werden damit nicht gelöst." Darum sei es wichtig, trotz der Ansiedlung eines so prominenten Pharmakonzerns in Deutschland, "jetzt nicht die Hände in den Schoß zu legen", betont der CDU-Europapolitiker. Was seiner Meinung nach stattdessen getan werden muss? Das erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

Blamage für Europa? Die EU-Diskussion um "Feuerpause" oder "Feuerpausen" für Gaza: Interview mit Michael Gahler, EVP-Fraktion im Europaparlament; Historische Gründe für Spaniens zwiespältigen Umgang mit dem Nahost-Konflikt; 100 Jahre Republik: die Türkei und ihre EU-Sehnsucht; Boomland Albanien und deren Wunsch nach EU-Beitritt; Bizarr: Briten fürchten Bettwanzen-Invasion durch Eurotunnel;Strauß und die Wiener Walzer: weltweite Vermarktung intensiviert; Moderation: Philipp Anft Von WDR 5.

"Das Regulierung Europa wahnsinnig nach vorne bringt und zu einer KI-Weltmacht macht, da glaube ich, ist sehr viel Wunschdenken dabei".Kai Zenner ist Digital Policy Adviser für den Abgeordneten Axel Voss (CDU, EVP Fraktion) im Europäischen Parlament. Ausgezeichnet als "Bester MdEP-Assistent 2023" beteiligt er sich an den politischen Verhandlungen zum kommenden KI-Gesetz. Gemeinsam schauen wir hinter die Kulissen der zukünftigen Regulierung.Show-Notes:00:00 Einführung & Vorstellung Kai04:52 Erklärung AI Act11:36 Fachfremde Entscheidungsträger im AI Act?19:44 Regulierung als Wettbewerbsvorteil?26:49 Risiken im AI Act36:23 Überregulation als Wettbewerbsnachteil?45:24 Sicht EU Parlament auf Zukunft & AI59:18 Einfluss AI Act auf Außenpolitik / Nationale Sicherheit01:03:05 Persönlich Zukunftsvision01:13:50 Rat an junge Menschen

Mobiles Bezahlen mit dem Smartphone oder Smartwatch ist für viele Menschen hierzulande noch ein Fremdwort. Drei von vier Deutschen nutzen Mobile Payment Angebot nie, zeigt unsere aktuelle repräsentative Umfrage mit Civey. Warum sind die Deutschen so skeptisch beim Thema Mobile Payment und was machen andere Länder besser? Mit Ludwig Hierl, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der staatlichen Dualen Hochschule Baden-Württemberg Heilbronn, hat Sven über die Zukunft & Trends des Mobilen Bezahlens gesprochen. Mit Kerstin Föller, Abteilungsleiterin Insolvenz, Kredit & Konto bei der Verbraucherzentrale Hamburg, hat Sven über die Vorteile des Mobilen Bezahlens gesprochen und wie wir Mobile Payment möglichst sicher gestalten. Mit Stefan Berger, MdEP, EVP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss Wirtschaft & Währung (ECON) spricht Sidonie über die Potenziale und Herausforderungen des digitalen Euro, der künftig im gesamten Euroraum genutzt werden könnte. Weitere Informationen: GXFS Connect Internet Security Days Mobile Payment Anbieter in Deutschland: Apple Pay Google Pay Samsung Pay Amazon Pay Paypal Klarna Kwitt Payback Pay ----------- Redaktion: Christin Müller, Laura Rodenbeck, Anja Wittenburg Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Ein wichtiges Gesetz der EU ist diese Woche im Umweltausschuss des EU-Parlaments gescheitert. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law) ist ein wichtiger Bestandteil des EU Green Deals und soll eigentlich sicherstellen, dass die Europäische Landwirtschaft weiterhin die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen kann. Diese ist in Gefahr, weil die Biodiversität durch toxische Einflüsse des Menschen massiv bedroht wird. Das Vorhaben wurde aber erwartungsgemäß von der EVP-Fraktion auf Druck der Landwirtschaftslobby blockiert. Paradoxerweise glaubt man in den Kreisen, dass die Lösung, die dringend nötig ist, das Problem sei. Dieses faktenaverse Verhalten ist in diesen Kreisen nicht unüblich, denn dort wird Klimaschutz nur dann akzeptiert, wenn man selbst nichts davon merkt. EU-Umweltminister einigen sich auf weitreichendes Naturschutzgesetz (Die ZEIT, Juni 2023) https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-06/umweltschutz-eu-naturschutzgesetz-aufforstung EU-Umweltausschuss lehnt Renaturierungsgesetz ab (Tageschau.de, Juni 2023) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/naturschutzgesetz-green-deal-abgelehnt-100.html Proposal for a Nature Restoration Law (EU Kommission, Juni 2022) https://environment.ec.europa.eu/publications/nature-restoration-law_en WWF-Studie: Das große Wegschmeißen (WWF, September 2017) https://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/ernaehrung-konsum/lebensmittelverschwendung/das-grosse-wegschmeissen China und die Spatzen (SRD W wie WISSEN, Juni 2009) https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/sendung/2009/china-und-die-spatzen-100.html

Der CDU-Europaabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Axel Voss, hat die Planungen des EU-Parlaments zur Regulierung Künstlicher Intelligenz verteidigt. Der Gesetzentwurf war mit großer Mehrheit von den Parlamentariern verabschiedet worden. Der Inhalt habe das Potential die Bürger vor möglichen Gefahren Künstlicher Intelligenz zu schützen, sagte Voss im SWR2 Tagesgespräch: "Weil wir nämlich sehr vorsichtig waren. Es ist beinahe schon ein angstgetriebener Inhalt, deshalb bin ich relativ sicher, dass wir ziemlich umfassend schützen", so Voss. Der CDU-Digitalexperte schränkte allerdings ein, dass dieser umfassende Schutz auch Nachteile bergen könne, insbesondere wenn es um den internationalen Wettbewerb und die Weiterentwicklung der KI gehe. "Deshalb sollten wir weiter dranbleiben und sehen, dass wir sowohl den Schutz des Einzelnen als auch den Einsatz der KI für die guten Dinge ermöglichen.“ Voss warb zudem dafür sogenannte Reallabore aufzubauen, in denen Algorithmen trainiert und getestet werden könnten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit Daten verwenden zu dürfen, "ansonsten wären wir aus der globalen digitalen Entwicklung draußen", so Voss. Der Entwurf muss nun noch mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt werden. Die sogenannten Trilog-Verhandlungen sollten noch am Abend beginnen.

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU) befürchtet, dass die deutsche Haltung zum Verbrenner-Aus in Brüssel viel Schaden anrichtet: "Viele EU-Mitgliedsstaaten sind zurecht sauer auf die Art und Weise, wie die Ampel hier hü und hott macht und ihren internen Streit nach Europa trägt." Das Hin und Her komme in Brüssel gar nicht gut an, so Liese.

Markus Ferber (CSU), Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament: Energie-Gipfel der EU; Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef: Wiederaufbau der Ukraine; Jörg Seisselberg: Meloni vereidigt; Denk‘ ich an Europa mit Kulturvermittlerin Michi Strausfeld: "Europa muss zusammenhalten"; Moderation: Judith Schulte-Loh Von WDR 5.

In Luxembourg beraten die EU-Innenminister über die Folgen des Krieges in der Ukraine. Seit Ende Februar hat die EU 7,6 Millionen Ukrainer aufgenommen. Mehrere EU-Länder stoßen an ihre Aufnahmegrenze. Beobachter gehen davon aus, dass der Migrationsdruck weiter zunehmen wird, weshalb es bei dem Treffen auch darum gehen soll, wie man auf die neue Situation reagiert. Lena Düpont von der CDU ist Innenexpertin der EVP-Fraktion im Europa-Parlament. SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat mit ihr auch über die Frage gesprochen, an welchen Stellen es bei der Kostenverteilung für die Flüchtlingsunterbringung Probleme gibt.

Erst Schweden, nun Italien – was macht Europa aus dem jüngsten Rechtsruck? Gäste: Sophie Pornschlegel, Politikwissenschaftlerin am European Policy Center Niclas Herbst, CDU-Politiker aus Ratzeburg (SH), Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament Prof. Dr. Arnd Bauerkämper, Historiker an der FU Berlin Moderatorin: Birgit Langhammer

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, CSU, sagte: Nur der Kandidatenstatus alleine würde in der Ukraine vielleicht langfristig zu Enttäuschungen führen, weil Hoffnungen gemacht würden, die man nicht erfüllen könne: "Man kann auch Schritte tätigen, ohne dass man den Vollmitgliedsstatus hat."

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Ölembargo gegen Russland, zur Not auch ohne Ungarn gefordert. „Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann“, sagte Weber am Montag den Sendern RTL und ntv. Ungarns Regierungschef Viktor Orban dürfe der EU „nicht auf der Nase herumtanzen“. Er sprach sich für eine Umgehung des Prinzips der Einstimmigkeit aus: „Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen.“ Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Der CSU-Politiker und Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat ein mutiges Vorangehen bei der Reform der EU gefordert. Um die Aufgaben der nächsten 10 bis 15 Jahre zu bewätigen, brauche es Veränderung. Neben einer europäischen Gesundheitspolitik sei vor allem eine „Europäisierung“ der Außen- und Sicherheitspolitik wichtig, „weg vom Veto hin zum Mehrheitsprinzip“.Schmidt-Mattern, Barbarawww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Interview mit Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP Fraktion im EP, zu: Wie vertrauenswürdig ist China?; Orban in Ungarn vor der Wiederwahl; Umgang mit Ungarn nicht unkompliziert; Gespräch mit Srdjan Govedarica, ARD-Korrespondent in Österreich, Denk‘ ich an Europa mit der Schriftstellerin Mithu Sanyal: "Europäische Menschenrechte - das wäre gut"; Mod.: Andrea Oster. Von WDR 5.

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat einen sofortigen Ausstieg aus Kohle- und Öl-Lieferungen aus Russland gefordert. Beides könne man kurzfristig ersetzen, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament im Dlf. Bei Gas sei das schwieriger, daher brauche es Solidarität in Europa, vorhandene Gasspeicher allen zur Verfügung zu stellen.Schulz, Josephinewww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat einen sofortigen Ausstieg aus Kohle- und Öl-Lieferungen aus Russland gefordert. Beides könne man kurzfristig ersetzen, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament im Dlf. Bei Gas sei das schwieriger, daher brauche es Solidarität in Europa, vorhandene Gasspeicher allen zur Verfügung zu stellen.Schulz, Josephinewww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Er empfehle jedem, die Rede Putins genau zu studieren, sagte der außenpolitische Sprecher der EvP-Fraktion, Michael Gahler. Die Ansammlung von Lügen, Unterstellungen, hasserfüllten Qualifizierungen und Geschichtsfälschungen hätten fast zu einer totalen Kriegserklärung an die Ukraine und den Westen gereicht, sagte der CDU-Politiker - und forderte umgehende Waffenlieferungen an die Ukraine.Schmidt-Mattern, Barbarawww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte es heute also eilig, gleich auf den Punkt zu kommen. Einmal im Jahr lädt er Journalisten aus dem In- und Ausland zur großen Pressekonferenz, auf der sozusagen Jahres-Abschlussbilanz gezogen wird und alle Themen auf den Tisch kommen, die Russland bewegen. Heute war es wieder soweit - und was dabei besprochen wurde, das ist unser Thema des Tages. Dazu ein Kollegengespräch zwischen Fabian Herrmann und Martha Wilczynski. Außerdem spricht Claudia Aichberger mit Michael Gahler, der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Interview mit Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, über Europas Grenzen; Interview mit Linda Schildbach, Studio Paris, zu Frau Präsidentin? Frankreichs Sozialisten wählen Kandidatin; Corona auf dem Balkan; Asche auf La Palma; "Denk' ich an Europa" mit der österreichisch-deutschen Physikerin und Klimaforscherin Astrid Kiendler-Scharr: "Mehr Klimaneutralität in Europa"; Mod.: Judith Schulte-Loh.

Über den #Matic Bericht wird am kommenden Donnerstag, 24. Juni im Europaparlament abgestimmt. Wir stellen heute einen internationalen Podcast ins Netz - mit bayerischen, irischen und französischen Beiträgen und erklären, warum eine riesige europäische Protestwelle gegen dieses unsägliche Papier, das einem Aufstand gegen die Menschlichkeit gleichkommt, angelaufen ist. Wir haben nachgefragt: wie steht die EVP Fraktion dazu? Im Interview Christiane Lambrecht, die mit Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der EVP Fraktion persönlich reden konnte. Außerdem: der irische Journalist und Schriftsteller John Waters über das Framing der Abtreibungslobby - und der Aufruf der französischen Sängerin France Gall: résiste! #StopMaticReport

The main focus of this episode will be the EU's NextGenerationEU Plan, especially the new Recovery and Resilience Facility as the centrepiece of this newly created instrument. With a total volume of 750 billion euros, the reconstruction fund represents the largest investment program in the 70 year history of the "European project". How does it work, what are the main goals and what timeline is foreseen for its implementation? But also, how ambitious is the EU Commission's political agenda, what are its intentions and will the fund fulfil its purpose? Anja Richter, the Hanns-Seidel-Foundation's UK Director, is joined by Dr. Thomas Gstädtner, President of the Supervisory Board of the European Banking Institute, a European financial think tank based in Frankfurt am Main and the Chairman of the Hanns Seidel Foundation Markus Ferber, a long-standing member of the European Parliament and spokesman for the EPP Group in the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON). /// Next Generation EU – Wiederaufbau für Europa Im Mittelpunkt dieser Folge steht der NextGenerationEU-Plan der EU, insbesondere die neue Recovery and Resilience Facility als Herzstück dieses neu geschaffenen Instruments. Mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro stellt der Wiederaufbaufonds das größte Investitionsprogramm in der 70-jährigen Geschichte des "europäischen Projekts" dar. Wie funktioniert er, was sind die wichtigsten Ziele und welcher Zeitrahmen ist für seine Umsetzung vorgesehen? Aber auch: Wie ehrgeizig ist die politische Agenda der EU-Kommission, welche Absichten verfolgt sie und wird der Fonds seinen Zweck erfüllen? Anja Richter, Projektleiterin der Hanns-Seidel-Stiftung im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, spricht dazu mit Dr. Thomas Gstädtner, Präsident des Aufsichtsrates des European Banking Institute, eines europäischen Finanz-Think-Tanks mit Sitz in Frankfurt am Main, und dem Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion, Daniel Caspary, über den Kanzlerkandidaten Armin Laschet, das noch nicht vorhandene Wahlprogramm und die Zukunft der CDU Baden-Württemberg.

Die EU-Kommission will einen Entwurf für einen digitalen Corona-Impfpass vorlegen. Damit Menschen ohne Impfung nicht ausgeschlossen sind, sollen auch negative Tests und Corona-Antikörper-Nachweise darin zu finden sein, sagt der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber (CSU).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion über den Austritt der Fidesz-Partei aus der Fraktion.

Um einen Rauswurf zuvorzukommen, hat Viktor Orbáns Fidesz-Partei die EVP-Fraktion im EU-Parlament verlassen. Warum gerade jetzt? Und warum hat man überhaupt so lange zugesehen, wo Orbán doch schon seit Jahren beweist, dass er es mit Demokratie, Universitäts-und Medienfreiheit nicht so genau nimmt?

Autor: Kapern, Peter Sendung: Informationen am Morgen Hören bis: 19.01.2038 04:14

Autor: Clemens Verenkotte im Gespräch mit Katrin Michaelsen Sendung: Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14

Autor: Vorreiter, Paul Sendung: Informationen am Abend Hören bis: 19.01.2038 04:14

Themen der Sendung: Bund und Länder beraten über Corona-Lockerungen, Verfassungsbehörde erklärt AfD zum Verdachtsfall, Koalition beschließt Lobbyregister, Ungarische Fidesz-Partei verlässt die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, Bundesfinanzaufsicht schließt Bremer Greensill Bank wegen drohender Überschuldung, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Bund und Länder beraten über Corona-Lockerungen, Verfassungsbehörde erklärt AfD zum Verdachtsfall, Koalition beschließt Lobbyregister, Ungarische Fidesz-Partei verlässt die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, Bundesfinanzaufsicht schließt Bremer Greensill Bank wegen drohender Überschuldung, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Bund und Länder beraten über Corona-Lockerungen, Verfassungsbehörde erklärt AfD zum Verdachtsfall, Koalition beschließt Lobbyregister, Ungarische Fidesz-Partei verlässt die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, Bundesfinanzaufsicht schließt Bremer Greensill Bank wegen drohender Überschuldung, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Bund und Länder beraten über Corona-Lockerungen, Verfassungsbehörde erklärt AfD zum Verdachtsfall, Koalition beschließt Lobbyregister, Ungarische Fidesz-Partei verlässt die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, Bundesfinanzaufsicht schließt Bremer Greensill Bank wegen drohender Überschuldung, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Bund und Länder beraten über Corona-Lockerungen, Verfassungsbehörde erklärt AfD zum Verdachtsfall, Koalition beschließt Lobbyregister, Ungarische Fidesz-Partei verlässt die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, Bundesfinanzaufsicht schließt Bremer Greensill Bank wegen drohender Überschuldung, Die Lottozahlen, Das Wetter

Autor: Govedarica, Srdjan Sendung: Informationen am Abend Hören bis: 19.01.2038 04:14

Covax heißt die Initiative der Vereinten Nationen, um den Impfstoff gegen Corona weltweit gerecht zu verteilen. Deutschland verdient dabei ein gutes Zeugnis, andere müssen noch mehr tun. Außerdem: Warum die konservative EVP-Fraktion im europäischen Parlament und die ungarischen Fidesz-Abgeordneten künftig getrennte Wege gehen. Von Jasper Barenberg www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Autor: Vorreiter, Paul Sendung: Das war der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14

Was sich in den vergangenen Monaten bereits angedeutet hat, ist seit heute offiziell: Die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, dass die Verfassungsschützer die Partei künftig auch verdeckt, etwa durch den Einsatz von V-Leuten, beobachten dürfen. Was die heutige Ankündigung für die politische Zukunft der größten Oppositions-Partei bedeutet, klärt Pia Rauschenberger mit dem ZEIT-ONLINE-Redakteur und AfD-Experten Tilmann Steffen. In Brüssel ist heute unterdessen ein seit langem schwelender Streit eskaliert. Abgeordnete der ungarischen Fidesz-Partei haben mit sofortiger Wirkung die christdemokratische EVP-Fraktion verlassen, der sie bislang angehört hatten. Damit kam Fidesz einem Rauswurf zuvor, für den die EVP-Fraktion am Morgen mit einer Änderung der Geschäftsordnung den Weg bereitet hatte. Die Details liefert EU-Korrespondent Mathias Krupa aus Brüssel. Außerdem: Alle Neuigkeiten zu den den Bund-Länder-Beratungen über den Umgang mit der Corona-Pandemie. Was noch? Ein Wildbienen-Revival. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Informationen: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/verfassungsschutz-afd-verdachtsfall-bundesweit Der Verfassungsschutz arbeitet noch immer auf Bewährung https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-verdachtsfall-beobachtung Die Flucht aus der Partei hat längst begonnen https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/afd-verfassungsschutz-einstufung-joerg-meuthen-gutachten Fidesz-Abgeordnete treten aus der EVP-Fraktion aus https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/ungarn-regierungspartei-fidesz-tritt-aus-evp-fraktion-aus Zwei gegen das Recht https://www.zeit.de/2020/52/ungarn-polen-eu-haushalt-corona-jaroslaw-kaczynski-viktor-orban

Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs beraten über die weitere Corona-Strategie. Schon vor den Beratungen zeichnete sich laut Beschlussvorlage ab, dass trotz steigender Infektionszahlen gelockert werden soll. Im Gespräch waren die Kontaktregeln bei privaten Treffen. Die Abgeordneten der ungarischen Regierungs-Partei Fidesz treten aus der EVP-Fraktion im Europa-Parlament aus. Zuvor hatte die EVP einer Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt, die den Weg für einen Ausschluss frei gemacht hatte. Fidesz steht in der Kritik, weil sie in Ungarn die Grundrechte stark eingeschränkt hat.

U. a. mit diesen Themen: Stand der Diskussionen beim Corona-Gipfel / Munitionsskandal beim KSK - AKK im Verteidigungsausschuss / Ungarische Fidesz verlässt die EVP-Fraktion im Europaparlament / Google will personalisierte Werbung einstellen

Themen der Sendung: Bund und Länder beraten über Corona-Lockerungen, Verfassungsbehörde erklärt AfD zum Verdachtsfall, Koalition beschließt Lobbyregister, Ungarische Fidesz-Partei verlässt die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, Bundesfinanzaufsicht schließt Bremer Greensill Bank wegen drohender Überschuldung, Die Lottozahlen, Das Wetter

Der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) ist nicht überrascht vom Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion: "Viktor Orban hat den Schritt gesetzt, den er angekündigt hat, weil seine Fülle an Erpressungen und Drohungen gescheitert sind."

Die EVP im EU-Parlament und die Fidesz-Partei von Ungarns rechtskonservativem Regierungschef Viktor Orban gehen künftig getrennte Wege. Dass der überfällige Schritt erst jetzt erfolgte, dafür sind CDU/CSU verantwortlich, kommentiert Peter Kapern. Den Führungsanspruch in der EVP hat die Union damit verwirkt. Ein Kommentar von Peter Kapern www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 12.05.2021 20:12 Direkter Link zur Audiodatei

Die EVP-Fraktion im EU-Parlament könnte sich am Mittwoch eine neue Geschäftsordnung geben. Damit wäre der Weg frei für eine Suspendierung der rechtsnationalen Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Diese haben nicht zuletzt CDU/CSU lange Zeit ausgebremst. Von Peter Kapern www.deutschlandfunk.de, Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Beim EU-Gipfel konnte man sich auf einen einheitlichen Impfpass einigen. Gut so, sagt Europa-Abgeordneter Peter Liese, aber das sei nicht genug. Er fordert zusätzlich strengere Grenzkontrollen. Im SWR sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion: "Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, dass man nur mit diesem Impfausweis überhaupt reisen kann." Im letzten Sommer sei beim Reisen nur sehr viel mehr möglich gewesen, weil man eine niedrige Inzidenz gehabt habe. "Deswegen müssen wir uns auch auf das Thema Eindämmung des Virus konzentrieren. Deswegen bin ich - anders als die EU-Kommission - der Meinung, dass wir auch an der Grenze stärker kontrollieren müssen." Wo genau diese Kontrollen seiner Meinung nach nötig sind und ob hier eine einheitliche EU-Linie entstehen kann, hat er SWR Aktuell Moderator Arne Wiechern erzählt.

Manfred Weber fordert einen schnellstmöglichen Einreisestopp aus Corona-Mutationsgebieten in den EU-Schengenraum: "Wir brauchen im Schengenraum unbedingt schnellstmöglich gemeinsame Standards, dass wir Hochrisikogebiete auf der Welt isolieren und die Einreise verhindern in der jetzigen Übergangszeit, wo die Mutanten eben die große Sorge sind."

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, dürfen nur noch bestimmte Personengruppen die Grenze Deutschlands mit Tirol und Tschechien passieren. Wie stehen Sie zu den Grenzsperren? Moderation: Stephanie Heinzeller / Gast: Dr. Peter Liese, Gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament

Noch immer fehlt es in Deutschland an ausreichend Impfstoff. Der Buhmann in der Debatte ist immer wieder die EU-Kommission. Der deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, sieht das Versäumnis weniger bei der EU-Kommission – außer in einem Punkt. Liese fordert, den Fokus jetzt auf drei Maßnahmen zu legen. Moderation: Judith Mischke Produktion: Serdar Deniz Redaktion: Sonja Gillert und Antonia Beckermann

Wegen der in Großbritannien entdeckten Variante des Coronavirus mahnt Peter Liese zu noch mehr Vorsicht. "Deswegen ist es richtig, die Flüge einzustellen. Aber es ist auch richtig, jetzt noch vorsichtiger zu sein, denn wir wissen nicht, wie viele Menschen, die sich in Deutschland infiziert haben, vielleicht schon diese neue Variante haben", so Liese.

Die Briten können schon impfen, in der EU wird es mit dem Impfstoff gegen das Corona-Virus voraussichtlich noch einige Wochen dauern. Großbritannien hat als erstes Land weltweit schon jetzt eine Notzulassung für den von Biontech und Pfizer entwickelten Corona-Impfstoff erteilt. Kein Vorbild für die EU – findet der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Liese. Vorwürfe, die EU sei bei der Impfstoff-Zulassung zu langsam, weist er zurück und widerspricht damit dem Präsidenten der Bundesärztekammer. Warum er meint, dass sich längeres Warten auf jeden Fall lohnt, erklärt Liese im Gespräch mit SWR Akutell-Moderatorin Petra Waldvogel.

Autor: Münchenberg, Jörg Sendung: Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14

Der konservative österreichische Politiker Othmar Karas hat sich dafür ausgesprochen, den ungarischen Fidesz-Politiker Tamas Deutsch aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament auszuschließen. "Das ist eine Frage der Selbstachtung der Fraktion", so Karas.

Angesichts der angedrohten Blockade des EU-Haushalts hat Manfred Weber mit einer harten Gangart gegen Polen und Ungarn gedroht. "Wir wollen sicherstellen, dass zukünftig die Gelder, die die Bürger durch ihre Steuern bereitstellen, an diese Rechtsprinzipien gebunden werden. Und wir werden da keinen Deut zurückgehen."

Othmar Karas: "Europa ist unsere Zukunft! Das ist für mich eindeutig. In Zeiten großer Herausforderungen braucht es schnelle, nachhaltige und neue Lösungen. Ich möchte mit meiner Erfahrung und Durchsetzungskraft Europa verändern und besser machen. 1981 übernahm ich das Amt als Bundesobmann der Jungen ÖVP, welches ich neun Jahre lang – bis 1990 – innehatte. 1983 wurde ich als damals jüngster Abgeordneter in den Nationalrat gewählt und stellte dort im Jahr 1985 den ersten Antrag auf EU-Mitgliedschaft im österreichischen Nationalrat. Nach 7 Jahren als Vizepräsident und Schatzmeister der EVP-Fraktion wurde ich 2012 und erneut 2019 zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, der Bürgerkammer Europas, gewählt. Als Vizepräsident ist eines meiner Aufgabengebiete die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, um die Europäische Union näher an die Menschen zu bringen." Othmar Karas: Website: https://othmar-karas.at Instagram: https://www.instagram.com/othmar_karas Facebook: https://www.facebook.com/othmar.karas LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/othmar-karas Twitter: https://twitter.com/othmar_karas DU willst mich Supporten dann klicke auf diesen Link: https://www.patreon.com/gainsforyourbrain Website: https://gains-for-your-brain.jimdosite.com Instagram: https://www.instagram.com/thisisdaniel_/?hl=de TikTok: https://www.tiktok.com/@thisisdaniel._ LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/thisisdaniel1/ YouTube: https://www.youtube.com/user/greenday2510

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Montag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann überraschend gestorben Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist überraschend gestorben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab den "plötzlichen" Tod seines 66-jährigen Parteikollegen am Montagmorgen über Twitter bekannt. Er bestätigte damit Medienberichte, die zuvor den Tod Oppermanns gemeldet hatten. Über die Todesursache ist bislang nichts bekannt. Oppermann saß seit 2005 im Bundestag und war von 2013 bis 2017 SPD-Fraktionsvorsitzender. Seit 2017 bekleidete er das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Zuletzt hatte er angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren. Klare Mehrheit für neue Verfassung in Chile Die Chilenen haben in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit für eine Verfassungsreform gestimmt. Nach Teilauszählungen stimmten 79 Prozent für eine Änderung der Verfassung, die aus der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973-90) stammt. In der Hauptstadt Santiago de Chile feierten Befürworter der Verfassungsänderung auf der Plaza Italia ihren Erfolg. Viele Bürgerbewegungen und Parteien der Linken und der Mitte sehen die aktuelle Verfassung als ein Hindernis für tiefgreifende soziale Reformen. Präsident Sebastián Piñera hatte dem Referendum nach Massenprotesten zugestimmt. Aserbaidschan und Armenien werfen sich Verstöße gegen neue Waffenruhe vor Kurz nach Inkrafttreten einer neuen Waffenruhe im Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach haben sich Aserbaidschan und Armenien gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Armenische Streitkräfte hätten mehrere Dörfer beschossen, teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium mit. Die von Armenien unterstützte Führung in Berg-Karabach bezeichnete dies als "Fehlinformation" und erklärte, dass aserbaidschanische Streitkräfte armenische Militärstellungen angegriffen hätten. Beide Seiten hatten sich am Sonntag auf eine neue Waffenruhe geeinigt, die ab Montagmorgen gelten soll. Opposition in Belarus ruft zu Generalstreik gegen Lukaschenko auf Nach wochenlangen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko hat die Opposition in Belarus nun zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dieser solle an diesem Montag beginnen, sagte die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. Gegner Lukaschenkos hatten den Generalstreik angekündigt, sollte der Präsident nicht bis Sonntagnacht zurücktreten. Sie werfen ihm Wahlbetrug vor. Bei neuen Massenprotesten in der Hauptstadt hatten Sicherheitskräfte zuvor Blendgranaten gegen Demonstranten eingesetzt. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Vesna-96 wurden mindestens 216 Aktivisten festgenommen. Konservative gewinnen Parlamentswahl in Litauen In Litauen hat die konservative Vaterlandsunion die Parlamentswahl gewonnen. Die oppositionelle Partei erhielt in der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 50 der 141 Mandate, wie die Wahlkommission in Vilnius nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mitteilte. Die Vaterlandsunion gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Zweitstärkste Kraft wurde mit 32 Sitzen der regierende Bund der Bauern und Grünen. Es folgen die Sozialdemokraten vor zwei liberalen Parteien. Es wird erwartet, dass die Ex-Finanzministerin Ingrida Simonyte eine Regierung bildet. Rückschlag für Selenskyjs Partei bei Kommunalwahlen in der Ukraine Bei den Kommunalwahlen in der Ukraine hat die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj enttäuschende Ergebnisse eingefahren. In den großen Städten und Regionalzentren unterlagen die Kandidaten der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", wie Hochrechnungen ergaben. Selenskyjs Partei wurde nur in zwei Stadträten stärkste Kraft. Die Wahl galt als Stimmungstest für Selenskyj und seine Partei. Bei der Wahl zum Bürgermeister in der Hauptstadt Kiew erhielt Amtsinhaber Vitali Klitschko laut Hochrechnungen gut 45 Prozent. Damit muss er wohl Mitte November in die Stichwahl. Erstmals mehr als 50000 Corona-Neuinfektionen in Frankreich Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Frankreich hat erstmals die Marke von 50.000 übersprungen. Die Gesundheitsbehörde meldete 52.010 neu erfasste Ansteckungen. Am Samstag waren es mehr als 45.000 gewesen. Seit Samstag wurden zudem 116 neue Todesfälle gemeldet. Damit starben seit Beginn der Pandemie in Frankreich mindestens 34.761 Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Als zweites europäisches Land nach Spanien hatte Frankreich am Freitag die Marke von einer Million nachgewiesenen Corona-Infektionen überschritten. Die Corona-Lage verschlechtert sich seit Wochen dramatisch.

Klare Regeln für Bitcoins, aber vor allem für das Facebook-Projekt namens Libra: Die EU- Kommission will eine Regulierung von Kryptowährungen durchsetzen, also von virtuellen Internet-Währungen, hinter denen weder ein Staat noch eine Staatengemeinschaft wie beim Euro stehen. Markus Ferber sitzt für die EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderatorin Katja Burck erklärt der CSU-Politiker, warum er eine Regulierung von Kryptowährungen für dringend nötig hält.

Nach der Koalitionseinigung zur Aufnahme von Flüchtlingen fordert Manfred Weber eine europäische Lösung. "Lösen können wir das nur, wenn es uns im Herbst gelingt (...) in der EU jetzt endlich eine gesamtheitliche Antwort auf die Flüchtlingspolitik zu geben", so Weber.

Es gibt es noch immer keine europaweite Lösung für die Asylsuchenden aus dem abgebrannten Lager Moria. Für Lena Düpont ist die Lage zwar "kein Idealzustand", aber die Evakuierung der griechischen Insel sei auch keine Lösung, so die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Mit der Ankündigung Großbritanniens, gegen Teile des geltenden Brexit-Abkommens zu verstoßen, laufe man auf eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu, kritisierte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), im Dlf. Ein No-Deal-Brexit werde jeden Tag realistischer. Manfred Weber im Gespräch mit Silvia Engels www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

David McAllister, sieht die EU und Großbritannien noch nicht vor dem Durchbruch in den Verhandlungen. Vor den nächsten Gesprächen in London sagte McAllister: "Leider hat es in den letzten Wochen [...] wenig Fortschritte gegeben und wir sind nach wie vor weit von einer Vereinbarung über die künftigen Beziehungen entfernt."

Manfred Weber unterstützt die Vergabe von EU-Corona-Hilfen in Form von Zuschüssen: "Kredite bringen ja den Staaten, die jetzt am meisten betroffen sind, relativ wenig, weil Schulden machen könnten sie ja selbst auch", so Weber.

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat bei den geplanten EU-Hilfsgeldern eine sinnvolle Verwendung der Gelder angemahnt. Da man der nächsten Generation erhebliche Schulden auflaste, müsse das Geld vor allem in Zukunftsprojekte fließen, sagte der CSU-Politiker im Dlf. Manfred Weber im Gespräch mit Jörg Münchenberg www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Seit der Grenzöffnung zur EU durch den türkischen Präsident Erdogan kommt es immer wieder zu Gewalt und Eskalationen an der Grenze. Auch die Türkei stünde unter Druck, so Manfred Weber. Er zeigt Verständnis dafür, dass Griechenland die Grenzen zur Türkei geschlossen hat, der jetzige Zustand sei jedoch "unhaltbar".

Die EU arbeitet am Plan zum "Sieg über Krebs". "Wenn alle ihre Verantwortung wahrnehmen, ist es realistisch, dass in 20 Jahren in Europa niemand mehr an Krebs sterben muss", sagt Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Laut Weber ist der Abbau von Bürokratie ein "Top Thema" für die neue EU-Kommission. Von der Leyen werde dazu einen konkreten Vorschlag machen nämlich "jedes neue Gesetz, jeder neue Vorschlag, jede neue Regulierung erzwingt, dass eine alte gestrichen wird", so Weber.

Markus Ferber ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und einer der erfahrensten und bekanntesten Europa Politiker. Er ist CSU Mitglied und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament.

Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Victor Orbán in der Fraktion der europäischen Christdemokraten (EVP) ist vorübergehend ausgesetzt worden. Eine Expertenkommission soll prüfen, ob die Fidesz-Partei die Kriterien für eine Mitgliedschaft langfristig erfüllen kann. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/fidesz-ausschluss

In der neuseeländischen Stadt Christchurch hat ein Mann in zwei Moscheen 50 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Vor der Tat hatte der 28-jährige Australier ein rassistisches Manifest veröffentlicht. Wie gehen die Neuseeländer und Neuseeländerinnen in den Tagen danach mit dem Attentat um? Und was bedeutet der Angriff für die im Land lebenden Muslime? Eindrücke gibt Moritz Aisslinger, der als Reporter der ZEIT in Christchurch ist. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat sich in der konservativen EVP-Fraktion zuletzt ziemlich unbeliebt gemacht. In einer Anti-EU-Kampagne warf er beispielsweise EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, illegale Einwanderung zu fördern. Mitglieder der Europäischen Volkspartei hatten deshalb den Ausschluss von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei gefordert. Nun berät der Parteivorstand über das weitere Vorgehen. Ob der Partei der endgültige Ausschluss droht und ob das Vorgehen der EVP ihr so kurz vor der Europawahl schaden könnte, ordnet Steffen Dobbert aus der Politikredaktion von ZEIT ONLINE ein. Außerdem: Bisher war Cristiano Ronaldo nur Experte für Frisuren. Jetzt gründet er ein Zentrum für Haartransplantationen. Wenn Sie uns kontaktieren wollen, schreiben Sie eine Mail an wasjetzt@zeit.de. Mitarbeit: Diana Pieper

Diesmal reden wir mit Helga Trüpel MdEP, die in der EVP Fraktion im Europaparlament für einen guten Kompromiss zur Urheberrechtsrichtlinie gestritten hat. Dabei gehen wir in die Tiefe der größten Kritikpunkte. Wir behandeln aber auch, wer im Moment die laufende Debatte nutzt um mit Unwahrheiten Stimmung gegen eine lang verhandelte Lösung zu machen.

"Europa im Umbruch - Entscheidungsjahr 2017" Manfred Weber (CSU) Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament & stellv. Vorsitzender der CSU Naive Fragen zu: - Populismus in der CSU - Trump - neuer EU-Parlamentspräsident Tajani Jung & Naiv gibt es nur dank eurer Unterstützung! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX PayPal: paypal.me/JungNaiv Kein naives Video mehr verpassen: Abonniert den Youtube-Kanal. Folgt uns auf Facebook & bringt euch ein