Podcasts about evp fraktion

Im Live-Talk von “Ein Glas mit Lars” spricht Chefredakteur Lars Reckermann mit Politiker David McAllister unter anderem über offene Grenzen, Brexit-Folgen, Grenzkontrollen und die Frage, wie handlungsfähig Europa gerade wirklich ist: David McAllister spricht in Leer über Schengen, Migration, den Umgang mit der AfD im Europaparlament und den rauer werdenden Ton aus Washington. Seit 2014 ist McAllister Abgeordneter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Im Oktober torpediert Evonik offen das Herz des europäischen Klimaschutzes: Der europäische Emissionshandel ist "volkswirtschaftlicher Irrsinn" und müsse abgeschafft werden. CO2-Preise für schmutzige Technologien? Nein, danke. Zu teuer. Zur Rettung eilen ausgerechnet andere Industriegiganten: "Heidelberg Materials möchte europaweit klimaneutrale Zementwerke bauen", sagt der Europaparlamentarier Peter Liese (EVP) im Podcast. "Durch diese Diskussion ging der Aktienkurs von denen in den Keller." Liese zufolge erhielt Evonik "richtig Druck aus der Wirtschaft". Inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Ausgabe der CO2-Zertifikate wird reformiert, denn offensichtlich ist: Es knirscht. Ein zentrales Problem bleibt jedoch von der Reform unberührt. Der Emissionshandel spült viele Milliarden Euro in die europäischen Kassen, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten. Das Geld wird in vielen Staaten jedoch zweckentfremdet. Gast: Peter Liese. Er vertritt seit 1994 die Region Südwestfalen im Europäischen Parlament. Der CDU-Politiker war viele Jahre lang Verhandlungsführer der EVP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Moderation: Clara Pfeffer und Christian Herrmann Wir freuen uns über Feedback und Zuschriften: klimalabor@ntv.de Ihr möchtet uns unterstützen? Dann bewertet das "Klima-Labor" bei Apple Podcasts oder Spotify Das Interview als Text? Einfach hier klicken. Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: datenschutz@julep.de

Die konservative EVP-Fraktion hat im EU-Parlament bei einer wichtigen Abstimmung erneut mit den äußerst rechten Parteien kooperiert; deren Einfluss erklärt Helga Schmidt, ARD Brüssel. Der rechte "EU-Blockierer" Orbán könnte die Wahlen in Ungarn verlieren - Gedankenspiele in Brüssel. Wie weit kann Italiens rechtsradikale Ministerpräsidentin Meloni den Rechtsstaat noch aushöhlen? Dazu Lisa Weiß, ARD Rom. "Denk´ ich an Europa" mit dem Politologen Herfried Münkler; Mod.: Rebecca Link. Von WDR 5.

Unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber boxt die EVP-Fraktion im Europaparlament eine umstrittene Abschiebe-Richtlinie durch. Die sogenannte Rückführungs-Richtlinie wurde vorher mit den Rechtsaußen-Fraktionen abgestimmt. Auch mit der AfD.

Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat laut Deutscher Presse-Agentur bei der Vorbereitung eines Gesetzes zur Migrationspolitik eng mit der extremen Rechten kooperiert. Steht der Unionsbeschluss noch, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten?**********In dieser Folge mit: Moderation: Till Haase und Sebastian Sonntag**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Abgeordnete der EVP-Fraktion sollen vor einer EU-Abstimmung zur Migrationspolitik mit rechten Fraktionen zusammengearbeitet haben. Ist die Brandmauer in Brüssel gefallen? Dazu Politikwissenschaftler Christian Stecker.

US-Präsident Trump fordert Beteiligung anderer Staaten zur Sicherung der Straße von Hormus, Israelische Armee plant Fortsetzung der Angriffe auf Iran, Krieg im Nahen Osten hat weitreichende Folgen für Deutschland, EVP-Fraktion kooperiert offenbar enger mit der AfD als bislang bekannt, Ungarns Nationalfeiertag steht ganz im Zeichen des Wahlkampfs, Ergebnisse des 26. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Paralympische Winterspiele enden mit Abschlussfeier in Cortina d'Ampezzo, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur "Fußball-Bundesliga" und "Paralympics" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

US-Präsident Trump fordert Unterstützung anderer Länder zur militärischen Sicherung der Straße von Hormus, Bundesregierung plant Regulierung der Spritpreise, EVP-Fraktion kooperiert offenbar stärker mit rechtsgerichteten Parteien als bislang bekannt, Der Sport, In Hollywood werden die Oscars vergeben, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur Fußball-Bundesliga und zu den Paralympics dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Putin verschärft die Lage der Menschen in der Ukraine dramatisch, besonders in Kiew. Durch massive russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur fallen Strom, Heizung und Wasser oft aus. Dazu Christof Johnen, Leiter Internationale Zusammenarbeit DRK; Iranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste; Spitzenpolitiker der konservativen EVP-Fraktion diskutieren über EU-Reformen; Vereinigtes Irland? Für und wider; "Denk‘ ich an Europa" mit der Politologin Jana Puglierin; Mod.: Philipp Anft. Von WDR 5.

Der Ukraine-Gipfel in Florida ist ohne konkretes Ergebnis geblieben. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Michael Gahler, fordert nun, den Druck auf den russischen Präsident Putin zu erhöhen.

Milliarden-Kredit für die Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Wiederaufbau - von der Leyens Plan ist umstritten. Dazu Michael Gahler (CDU), Außenpolitiker der EVP-Fraktion im EU-Parlament; "Symbolträchtig": EU will russische Gasimporte komplett stoppen; Juan Carlos´ Memoiren: Spaniens Ex-König ohne Reue; "Denk´ ich an Europa" mit der Kunsthistorikerin Carla Cugini, Vorständin der Ludwig Stiftung; Mod.: Philipp Anft. Von WDR 5.

Die bereits 2024 beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie, die 2026 in nationales Recht umgesetzt wird, soll abgeschwächt werden. Steffen Vogel (Oxfam) kritisiert nicht nur die vorgeschlagenen Änderungen, sondern auch wie sie zustande kommen könnten. Vogel, Steffen www.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), hat Erwartungen an einen großen Durchbruch bei den EU-Klimazielen gedämpft. "Ich hoffe, das ist noch zu retten, aber im Moment bin ich skeptisch, ob wir speziell für die Klimakonferenz was richtig Gutes hinkriegen", so Liese.

Diese Woche mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Bezeichnungen wie Wurst, Steak, Burger sollen künftig für vegane oder vegetarische Alternativen verboten sein. Dafür hat in dieser Woche das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit gestimmt. Der Antrag kam von der konservativen EVP-Fraktion. Besiegelt ist das "Veggie"-Verbot damit noch nicht. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Kritik kommt von (fast) allen Seiten. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch für das Klima eine Katastrophe. Das zeigt ein neuer Bericht der "Initiative zur Treibhausgasbilanzierung von Kriegen" um den niederländischen Klimaforscher Lennard de Klerk. In den ersten drei Kriegsjahren wurden demnach rund 240 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zusätzlich verursacht – so viel wie Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gemeinsam in einem Jahr freisetzen. Wir schlüsseln auf, wie diese Emissionen entstehen. Aus erneuerbaren Energien wird weltweit mittlerweile mehr Strom erzeugt als aus Kohlekraft. Und die globale Energiewende nimmt weiter Fahrt auf: Bis zum Jahr 2030 wird sich die installierte Kapazität mehr als verdoppeln, heißt es in einer neuen Prognose der Internationalen Energieagentur. Das auf der Weltklimakonferenz von 2023 vereinbarte Ziel, die Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 im Vergleich zu 2022 zu verdreifachen, wird damit aber nicht erreicht. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Geht es nach der EVP-Fraktion im EU-Parlament, soll "Burger", "Schnitzel" oder "Wurst" nur noch auf Produkten stehen, die tatsächlich Fleisch enthalten. Was wären die Folgen?

Nach dem Gespräch mit Machthaber Putin über den Ukraine-Krieg sagte US-Präsident Trump, man habe in vielen Punkten eine Einigung erzielt - in welchen, ließ er aber offen. Käme es zu einem Friedensabkommen, hätten die Europäer die riesige Aufgabe den Frieden zu sichern. Reaktionen aus Kiew und Analysen von Michael Gahler (CDU), Außenpolitiker der EVP-Fraktion im Europa-Parlament; Ostukraine: Traumatisierte Kriegs-Kinder; "Denk´ ich an Europa“ mit Joachim Sina, Pulse of Europe; Mod.: J. Schulte-Loh Von WDR 5.

In New York läuft die Konferenz über die Zukunft der Palästinenser. Ist eine Zwei-Staaten-Lösung möglich? Was würde es dafür brauchen? Im Interview ist Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. Von WDR 5.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte bald erstmals seit ihrer Einführung 2018 grundlegend überarbeitet werden. Anlass sind zunehmende Klagen über übermäßige Bürokratie, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine. Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat dazu in einem LinkedIn-Posting ein dreistufiges Modell vorgeschlagen: eine abgespeckte "Mini-DSGVO" für kleinere Organisationen, eine normale DSGVO für mittlere Unternehmen und eine strengere "DSGVO Plus" für Unternehmen, deren Geschäftsmodell wesentlich auf der Verarbeitung personenbezogener Daten beruht. Überraschend: Der Datenschutzaktivist Max Schrems unterstützt diese Idee grundsätzlich. In der neuen Episode des c't-Datenschutz-Podcasts "Auslegungssache" sprechen Redakteur Holger Bleich und Justiziar Joerg Heidrich mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann über die Vorschläge. Schwartmann ist Professor an der Technischen Hochschule Köln, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) und außerdem Host des Podcasts "DataAgenda". Alle drei Diskutanten begrüßen eine mögliche Entlastung kleiner Unternehmen und Vereine ausdrücklich. Gleichzeitig warnen sie jedoch davor, die Datenschutzpflichten allein an der Größe festzumachen. Gerade bei sensiblen Daten müssten auch kleinere Organisationen weiterhin hohe Standards erfüllen, so Schwartmann. Die genaue Ausgestaltung könnte komplex werden. Es gelte, Erleichterungen zu schaffen, ohne das Schutzniveau insgesamt abzusenken. Ein weiteres Problem sieht Heidrich in der mangelnden Einheitlichkeit der europäischen Datenschutzaufsicht. Die nationalen Behörden wenden die DSGVO sehr unterschiedlich an, was zu Rechtsunsicherheit führt. Eine stärkere Harmonisierung erscheint nötig, aber die Idee, Aufsichtskompetenz etwa an die EU-Kommission zu übertragen, stößt in der Episode auf Skepsis. Die Experten bevorzugen weiterhin unabhängige Datenschutzbehörden, mahnen aber eine bessere Abstimmung an. Auch in Deutschland wird über Änderungen diskutiert. So geht aus dem Sondierungspapier zur möglichen koalitionsbildung von CDU/CSU und SPD hervor, dass die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bei kleinen Unternehmen entfallen beziehungsweise der Schwellwert dafür deutlich angehoben werden könnte. Schwartmann kritisiert das deutlich: Ein Datenschutzbeauftragter entlaste Unternehmen eher, statt sie zu belasten. Ein Wegfall würde bestehende Datenschutzpflichten nicht beseitigen, sondern den Unternehmen sogar direkte Risiken aufbürden. Zum Abschluss wagen Schwartmann und die Podcast-Hosts eine Prognose: Ja, die DSGVO werde wohl aufgemacht. Doch dass daraus eine umfangreiche Reform entsteht, halten sie für unwahrscheinlich. Zu groß sei die Gefahr, dass sich die unterschiedlichen Interessengruppen in komplizierten Verhandlungen verfangen – und am Ende nur kleine Anpassungen übrig bleiben.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht sich alles um Allianzen im Datenschutz: Zunächst (ab Minute 00:40) geht es in Querbeet um die Frage, ob der unberechenbare US-Präsident Trump das EU-US Data Privacy Framework zu Fall bringen könnte – aus dem Jahr 2023, als die Allianz zwischen EU und USA noch stand. Stefan erklärte in einem Beitrag für das „Handelsblatt“, warum es sich jetzt rächen könnte, dass der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nur mit einer Executive Order des Präsidenten Biden und nicht wie von Datenschützern verlangt durch ein Parlamentsgesetz umgesetzt und abgesichert wurde: Jeder Präsident der USA hat es nun selbst in der Hand, das Abkommen wieder scheitern zu lassen. Sodann geht es (ab Minute 13:21) beim Referentenentwurf zum Data Act-Durchführungsgesetz und die bröckelnde Allianz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes: Der EU-DA, der eine faire Verteilung des Datenwertes vernetzter Produkte anstrebt, bekommt in Deutschland mit der Bundesnetzagentur eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung und Überwachung der Verordnung (EU) 2023/2854. Ergänzend wird eine Sonderzuständigkeit für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geschaffen – interessanterweise an den Aufsichtsbehörden der Länder vorbei. Aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 Grundgesetz (Recht der Wirtschaft) begründet der Bund diese Sonderzuständigkeit der BfDI mit Artikel 87 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz. Die BfDI verfüge über das für eine zügige Identifizierung und Bewertung von Datenschutzfragen sowie die Aufbereitung von Sachverhalten notwendige Fachwissen und könne somit erheblich zu einer raschen Beurteilung der datenschutzrechtlichen Fragestellungen beitragen. Brechen da alte Allianzen zwischen der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern? Haben wir es hier mit der Blaupause für Zentralisierung der Aufsicht über private Unternehmen beim Bund (BfDI) zu tun? Schließlich (ab Minute 29:02) gibt es offenbar eine denkwürdige Allianz zwischen Axel Voss (MdEP der EVP-Fraktion) und Max Schrems von der Datenschutz-Organisation NOYB. Voss präsentiert seinen Plan zur Revision der DS-GVO, er will in einem 3-Schichten-Modell eine Differenzierung der Pflichten der DS-GVO abhängig von der nach Unternehmensgröße (vgl. DSA zu very large online platforms VLOP) vornehmen. Schrems stimmt insoweit zu, das „one size fits all“ der DS-GVO sei schon immer verrückt gewesen. Allerdings korreliert ein an der Unternehmensgröße ausgerichteter asymmetrischer Ansatz keineswegs mit dem risikobasierten Ansatz der DS-GVO: Risiken ergeben sich aus Datenmenge, Datenarten (Art. 9-Daten) und TOMs als risikomindernden Maßnahmen – nicht zwingend aus der Unternehmensgröße. Ehemalige, bröckelnde und denkwürdige Allianzen im Datenschutz also…

In der EU stehen die Zeichen auf Aufrüstung. Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hält das für dringend geboten. Man hätte schon 2014, nach Besetzung der Krim, systematisch aufrüsten müssen. Von WDR 5.

"Wir stehen vor Jahrzehnten der Aufrüstung", sagt Michael Gahler (CDU) im WDR5 Europamagazin. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament sieht die Verantwortung für den Eklat im Weißen Haus bei US-Präsident Trump; außerdem: Trump verhängt Zölle - die EU-Kommission sucht Auswege auch in einem Freihandelsabkommen mit Indien; "Denk' ich an Europa" mit Cornelius Pollmer, Journalist; Mod.: Judith Schulte-Loh. Von WDR5.

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit knapper Mehrheit unterstützt das EU-Parlament die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Was kommt jetzt? CDU-Politiker Oliver Schenk von der EVP-Fraktion erklärt, was Deutschland zu erwarten hat.

Eigentlich sollen für Produkte wie Kaffee und Palmöl bald strengere EU-Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die konservative EVP-Fraktion möchte das geplante Entwaldungsgesetz aber wieder aufschnüren. Dafür bräuchte sie die Stimmen der Rechtsextremen. Reimer, Jule www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Budapest-Gipfel: EU will nach Trump-Sieg die eigene Wirtschaft stärken, einen Handelskonflikt verhindern. Kanzler Scholz fordert stärkere Unabhängigkeit von Washington - besonders bei der Verteidigung. Ist Europa so auf Trump gut vorbereitet? Interview: Michael Gahler, MdEP, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion; Weiter Suche nach Flut-Vermissten: Reportage aus Valencia:  "Denk‘ ich an Europa" mit Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker: "Ein Freiheitsschock - auch in Europa?" Mod.: Andrea Oster. Von WDR 5.

Jetzt ist sie offiziell nominiert - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) soll für eine zweite Amtszeit antreten. Das hat der EU-Rat beschlossen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, hält das für ein starkes Zeichen. SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern hat er gesagt, dass von der Leyen weitermachen soll, zeige, dass die Menschen Stabilität suchten und die Demokratie gesiegt habe. Der EU-Rat hat außerdem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef Costa neuer Ratspräsident werden soll. Als EU-Außenbeauftragte ist die estnische Premierministerin Kallas vorgesehen.

CDU und CSU haben bei der Europawahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe in der konservativen EVP-Fraktion, sieht das als „Abwahl der Ampel“. Er sagte in SWR Aktuell, seine Fraktion sei weiter bereit für eine „Mehrheit in der Mitte“ im Europaparlament- wenn Sozialdemokraten und Liberale anders als beim letzten Mal das Wahlergebnis akzeptierten.

Sollte das Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses in Kraft bleiben, sieht der EU-Politiker Michael Gahler (CDU) keine Chancen auf einen EU-Beitritt Georgiens. "Mit diesem Gesetz in Kraft wird es keinen Weg zu einem etwaigen Beginn von Beitrittsverhandlungen geben können," sagte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

Diese Woche im Tech Briefing:Thema der Woche: Kommende Wochen am 26. Februar wird das Europäische Parlament in Straßburg den Critical Raw Materials Act – das Rohstoffgesetz der EU absegnen. EU will erreichen, dass Unternehmen wieder mehr Rohstoffe aus europäischen Böden holen und ihre Lieferketten diversifizieren. Doch die Hindernisse sind groß – und die Zeit drängt.Unsere Fragen: Bis 2030 sollen zehn Prozent des jährlichen Bedarfs an strategisch wichtigen Rohstoffen aus dem heimischen Bergbau gedeckt werden – lassen sich Rohstoffe in Europa wirklich grüner und trotzdem wettbewerbsfähig abbauen? Wie realistisch ist eine Rückkehr des Bergbaus in der EU eigentlich? Welche Rohstoffvorkommen gibt es überhaupt? Und wie stehen die Aussichten, sie zu fördern? Und warum ist das gerade für die Autoindustrie interessant? Dazu im Gespärch aus der Industrie: Horst Kreuter, Geologe und Mitgründer von Vulcan Energy, sowie Jan Klawitter, Head of International Policy beim Bergbaukonzern Anglo American…aus der Politik: Europaabgeordnete Hildegard Bentele, Schatten-Berichterstatterin für die EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie über das Rohstoffgesetz der EU. … aus der Wissenschaft: Valentin Goldberg, Geologe am KIT – Karlsruhe Institute of Technology über die Umweltauswirkungen des Lithiumabbaus in DeutschlandPlus: Nachrichten aus der Welt der BigTech, Startups und TechnologieHaben Sie Fragen? Schreiben Sie uns gerne eine Mail an kontakt@mediapioneer.com.Moderation: Christoph Keese und Lena Waltle Redaktionsassistenz: Clara Meyer-HornProduktion: Till Schmidt

Ursula von der Leyen strebt wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Pascal Arimont, belgischer Abgeordneter der EVP-Fraktion, findet lobende Worte für ihre erste Amtszeit. Beim "Green Deal" müsse es aber dringend Korrekturen geben. Von WDR5.

Moderation: Hans Bürger (ORF) und Eva Linsinger ("profil"). Themen: Ausblick auf die EU-Wahl, Womit punkten Rechtspopulisten, "Green Deal" der EU-Kommission uvm.

Mit Eli Lilly kommt einer der größten Pharmakonzerne der Welt nach Rheinland-Pfalz. Gemessen am Börsenwert von aktuell fast 600 Milliarden Dollar ist kein Pharmariese wertvoller. Was heißt so eine Ansiedlung für den Pharma-Standort Deutschland, gerade mit Blick auf die wiederkehrenden Engpässe bei bestimmten Medikamenten? Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese, hat hier keine zu großen Hoffnungen. Die Engpässe beträfen vor allem klassische Medikamente, deren Patent lange abgelaufen ist. Der neue Produktionsstandort in Alzey stehe für spezifische und vor allem neuartige Medikamente. "Das eigentliche Problem, die dramatischen Engpässe zum Beispiel bei Kinderantibiotika, werden damit nicht gelöst." Darum sei es wichtig, trotz der Ansiedlung eines so prominenten Pharmakonzerns in Deutschland, "jetzt nicht die Hände in den Schoß zu legen", betont der CDU-Europapolitiker. Was seiner Meinung nach stattdessen getan werden muss? Das erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

Blamage für Europa? Die EU-Diskussion um "Feuerpause" oder "Feuerpausen" für Gaza: Interview mit Michael Gahler, EVP-Fraktion im Europaparlament; Historische Gründe für Spaniens zwiespältigen Umgang mit dem Nahost-Konflikt; 100 Jahre Republik: die Türkei und ihre EU-Sehnsucht; Boomland Albanien und deren Wunsch nach EU-Beitritt; Bizarr: Briten fürchten Bettwanzen-Invasion durch Eurotunnel;Strauß und die Wiener Walzer: weltweite Vermarktung intensiviert; Moderation: Philipp Anft Von WDR 5.

"Das Regulierung Europa wahnsinnig nach vorne bringt und zu einer KI-Weltmacht macht, da glaube ich, ist sehr viel Wunschdenken dabei".Kai Zenner ist Digital Policy Adviser für den Abgeordneten Axel Voss (CDU, EVP Fraktion) im Europäischen Parlament. Ausgezeichnet als "Bester MdEP-Assistent 2023" beteiligt er sich an den politischen Verhandlungen zum kommenden KI-Gesetz. Gemeinsam schauen wir hinter die Kulissen der zukünftigen Regulierung.Show-Notes:00:00 Einführung & Vorstellung Kai04:52 Erklärung AI Act11:36 Fachfremde Entscheidungsträger im AI Act?19:44 Regulierung als Wettbewerbsvorteil?26:49 Risiken im AI Act36:23 Überregulation als Wettbewerbsnachteil?45:24 Sicht EU Parlament auf Zukunft & AI59:18 Einfluss AI Act auf Außenpolitik / Nationale Sicherheit01:03:05 Persönlich Zukunftsvision01:13:50 Rat an junge Menschen

Mobiles Bezahlen mit dem Smartphone oder Smartwatch ist für viele Menschen hierzulande noch ein Fremdwort. Drei von vier Deutschen nutzen Mobile Payment Angebot nie, zeigt unsere aktuelle repräsentative Umfrage mit Civey. Warum sind die Deutschen so skeptisch beim Thema Mobile Payment und was machen andere Länder besser? Mit Ludwig Hierl, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der staatlichen Dualen Hochschule Baden-Württemberg Heilbronn, hat Sven über die Zukunft & Trends des Mobilen Bezahlens gesprochen. Mit Kerstin Föller, Abteilungsleiterin Insolvenz, Kredit & Konto bei der Verbraucherzentrale Hamburg, hat Sven über die Vorteile des Mobilen Bezahlens gesprochen und wie wir Mobile Payment möglichst sicher gestalten. Mit Stefan Berger, MdEP, EVP-Fraktion und Mitglied im Ausschuss Wirtschaft & Währung (ECON) spricht Sidonie über die Potenziale und Herausforderungen des digitalen Euro, der künftig im gesamten Euroraum genutzt werden könnte. Weitere Informationen: GXFS Connect Internet Security Days Mobile Payment Anbieter in Deutschland: Apple Pay Google Pay Samsung Pay Amazon Pay Paypal Klarna Kwitt Payback Pay ----------- Redaktion: Christin Müller, Laura Rodenbeck, Anja Wittenburg Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Ein wichtiges Gesetz der EU ist diese Woche im Umweltausschuss des EU-Parlaments gescheitert. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law) ist ein wichtiger Bestandteil des EU Green Deals und soll eigentlich sicherstellen, dass die Europäische Landwirtschaft weiterhin die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen kann. Diese ist in Gefahr, weil die Biodiversität durch toxische Einflüsse des Menschen massiv bedroht wird. Das Vorhaben wurde aber erwartungsgemäß von der EVP-Fraktion auf Druck der Landwirtschaftslobby blockiert. Paradoxerweise glaubt man in den Kreisen, dass die Lösung, die dringend nötig ist, das Problem sei. Dieses faktenaverse Verhalten ist in diesen Kreisen nicht unüblich, denn dort wird Klimaschutz nur dann akzeptiert, wenn man selbst nichts davon merkt. EU-Umweltminister einigen sich auf weitreichendes Naturschutzgesetz (Die ZEIT, Juni 2023) https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-06/umweltschutz-eu-naturschutzgesetz-aufforstung EU-Umweltausschuss lehnt Renaturierungsgesetz ab (Tageschau.de, Juni 2023) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/naturschutzgesetz-green-deal-abgelehnt-100.html Proposal for a Nature Restoration Law (EU Kommission, Juni 2022) https://environment.ec.europa.eu/publications/nature-restoration-law_en WWF-Studie: Das große Wegschmeißen (WWF, September 2017) https://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/ernaehrung-konsum/lebensmittelverschwendung/das-grosse-wegschmeissen China und die Spatzen (SRD W wie WISSEN, Juni 2009) https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/sendung/2009/china-und-die-spatzen-100.html

Der CDU-Europaabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Axel Voss, hat die Planungen des EU-Parlaments zur Regulierung Künstlicher Intelligenz verteidigt. Der Gesetzentwurf war mit großer Mehrheit von den Parlamentariern verabschiedet worden. Der Inhalt habe das Potential die Bürger vor möglichen Gefahren Künstlicher Intelligenz zu schützen, sagte Voss im SWR2 Tagesgespräch: "Weil wir nämlich sehr vorsichtig waren. Es ist beinahe schon ein angstgetriebener Inhalt, deshalb bin ich relativ sicher, dass wir ziemlich umfassend schützen", so Voss. Der CDU-Digitalexperte schränkte allerdings ein, dass dieser umfassende Schutz auch Nachteile bergen könne, insbesondere wenn es um den internationalen Wettbewerb und die Weiterentwicklung der KI gehe. "Deshalb sollten wir weiter dranbleiben und sehen, dass wir sowohl den Schutz des Einzelnen als auch den Einsatz der KI für die guten Dinge ermöglichen.“ Voss warb zudem dafür sogenannte Reallabore aufzubauen, in denen Algorithmen trainiert und getestet werden könnten. Dazu gehöre auch die Möglichkeit Daten verwenden zu dürfen, "ansonsten wären wir aus der globalen digitalen Entwicklung draußen", so Voss. Der Entwurf muss nun noch mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt werden. Die sogenannten Trilog-Verhandlungen sollten noch am Abend beginnen.

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU) befürchtet, dass die deutsche Haltung zum Verbrenner-Aus in Brüssel viel Schaden anrichtet: "Viele EU-Mitgliedsstaaten sind zurecht sauer auf die Art und Weise, wie die Ampel hier hü und hott macht und ihren internen Streit nach Europa trägt." Das Hin und Her komme in Brüssel gar nicht gut an, so Liese.

Markus Ferber (CSU), Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament: Energie-Gipfel der EU; Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef: Wiederaufbau der Ukraine; Jörg Seisselberg: Meloni vereidigt; Denk‘ ich an Europa mit Kulturvermittlerin Michi Strausfeld: "Europa muss zusammenhalten"; Moderation: Judith Schulte-Loh Von WDR 5.

In Luxembourg beraten die EU-Innenminister über die Folgen des Krieges in der Ukraine. Seit Ende Februar hat die EU 7,6 Millionen Ukrainer aufgenommen. Mehrere EU-Länder stoßen an ihre Aufnahmegrenze. Beobachter gehen davon aus, dass der Migrationsdruck weiter zunehmen wird, weshalb es bei dem Treffen auch darum gehen soll, wie man auf die neue Situation reagiert. Lena Düpont von der CDU ist Innenexpertin der EVP-Fraktion im Europa-Parlament. SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich hat mit ihr auch über die Frage gesprochen, an welchen Stellen es bei der Kostenverteilung für die Flüchtlingsunterbringung Probleme gibt.

Erst Schweden, nun Italien – was macht Europa aus dem jüngsten Rechtsruck? Gäste: Sophie Pornschlegel, Politikwissenschaftlerin am European Policy Center Niclas Herbst, CDU-Politiker aus Ratzeburg (SH), Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament Prof. Dr. Arnd Bauerkämper, Historiker an der FU Berlin Moderatorin: Birgit Langhammer

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, CSU, sagte: Nur der Kandidatenstatus alleine würde in der Ukraine vielleicht langfristig zu Enttäuschungen führen, weil Hoffnungen gemacht würden, die man nicht erfüllen könne: "Man kann auch Schritte tätigen, ohne dass man den Vollmitgliedsstatus hat."

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Ölembargo gegen Russland, zur Not auch ohne Ungarn gefordert. „Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann“, sagte Weber am Montag den Sendern RTL und ntv. Ungarns Regierungschef Viktor Orban dürfe der EU „nicht auf der Nase herumtanzen“. Er sprach sich für eine Umgehung des Prinzips der Einstimmigkeit aus: „Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen.“ Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Der CSU-Politiker und Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat ein mutiges Vorangehen bei der Reform der EU gefordert. Um die Aufgaben der nächsten 10 bis 15 Jahre zu bewätigen, brauche es Veränderung. Neben einer europäischen Gesundheitspolitik sei vor allem eine „Europäisierung“ der Außen- und Sicherheitspolitik wichtig, „weg vom Veto hin zum Mehrheitsprinzip“.Schmidt-Mattern, Barbarawww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Interview mit Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP Fraktion im EP, zu: Wie vertrauenswürdig ist China?; Orban in Ungarn vor der Wiederwahl; Umgang mit Ungarn nicht unkompliziert; Gespräch mit Srdjan Govedarica, ARD-Korrespondent in Österreich, Denk‘ ich an Europa mit der Schriftstellerin Mithu Sanyal: "Europäische Menschenrechte - das wäre gut"; Mod.: Andrea Oster. Von WDR 5.

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat einen sofortigen Ausstieg aus Kohle- und Öl-Lieferungen aus Russland gefordert. Beides könne man kurzfristig ersetzen, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament im Dlf. Bei Gas sei das schwieriger, daher brauche es Solidarität in Europa, vorhandene Gasspeicher allen zur Verfügung zu stellen.Schulz, Josephinewww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat einen sofortigen Ausstieg aus Kohle- und Öl-Lieferungen aus Russland gefordert. Beides könne man kurzfristig ersetzen, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament im Dlf. Bei Gas sei das schwieriger, daher brauche es Solidarität in Europa, vorhandene Gasspeicher allen zur Verfügung zu stellen.Schulz, Josephinewww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Er empfehle jedem, die Rede Putins genau zu studieren, sagte der außenpolitische Sprecher der EvP-Fraktion, Michael Gahler. Die Ansammlung von Lügen, Unterstellungen, hasserfüllten Qualifizierungen und Geschichtsfälschungen hätten fast zu einer totalen Kriegserklärung an die Ukraine und den Westen gereicht, sagte der CDU-Politiker - und forderte umgehende Waffenlieferungen an die Ukraine.Schmidt-Mattern, Barbarawww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte es heute also eilig, gleich auf den Punkt zu kommen. Einmal im Jahr lädt er Journalisten aus dem In- und Ausland zur großen Pressekonferenz, auf der sozusagen Jahres-Abschlussbilanz gezogen wird und alle Themen auf den Tisch kommen, die Russland bewegen. Heute war es wieder soweit - und was dabei besprochen wurde, das ist unser Thema des Tages. Dazu ein Kollegengespräch zwischen Fabian Herrmann und Martha Wilczynski. Außerdem spricht Claudia Aichberger mit Michael Gahler, der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament.