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Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland. Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen? Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können. Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.
Der Prozess hatte die politische Öffentlichkeit in Deutschland im Dezember 1924 aufgewühlt: Reichspräsident Ebert war von einem Redakteur der Mitteldeutschen Presse wegen seiner Mitwirkung am Januarstreik des Jahres 1918 des Landesverrats bezichtigt worden und reagierte darauf mit einer Beleidigungsklage. Das Urteil, das jetzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg gesprochen wurde, sendete ganz erhebliche Schockwellen nach Berlin. Zwar schickte es den beklagten Journalisten für zwei Monate ins Gefängnis, zugleich erklärte das Gericht jedoch den Vorwurf des Landesverrats gegen das Staatsoberhaupt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich für zutreffend. Das sozialdemokratische Hamburger Echo zeigte sich in seiner Weihnachtsausgabe vom 24.12. empört über diesen Spruch und rang sichtlich um eine Form, diesen neuerlichen Beleg für den strukturellen Rechtsdrall der Weimarer Justiz zu kommentieren. Dabei waren die Reichweite und ganze Tragik dieses Verfahrens zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen: Wegen des Prozesses hatte Ebert eine notwendige Operation am Blinddarm aufgeschoben, was gut zwei Monate später tödliche Konsequenzen haben sollte. Der Rest ist Geschichte. Es liest Rosa Leu.
Das grosse Happening 2014: Die Eröffnung der Tramlinie 8 in Basel, welche die Stadt mit Deutschland verbindet. Neben der Freude gab es die Bedenken: Würde die Tramlinie dazu führen, dass die Läden in Basel weniger Kundschaft haben? Unterwegs im Tram - die Reportage. Weitere Themen [00:05:25] AG Einen Batzen als Wertschätzung fürs Einspringen Und wieder ein Ausfall. Die Arbeitskollegin ist krank. Wer springt ein? In der Psychiatrischen Klinik Königsfelden im Kanton Aargau fällt dieser Entscheid vielen Angestellten einfacher. Sie erhalten nämlich Geld fürs Einspringen: bis 150 Franke pro Einsatz – quasi als Zeichen der Wertschätzung. Dieses Personalmodell, in Deutschland und Österreich sehr verbreitet, gewinnt auch in der Schweiz allmählich an Bedeutung. Was steckt dahinter? Und wie gross ist der Anreiz in diesem Fall fürs Einspringen? [00:08:40] UR «Die Nazis vom Schächenwald» Fast wäre sie in Vergessenheit geraten: Die Geschichte jener Gruppe von Nazi-Anhängern, die in Altdorf in der Munitionsfabrik im Schächenwald gearbeitet hat. Im Falle eines Einmarsches von Hitler-Deutschland hätte sie in Uri die Kontrolle übernehmen sollen. Dies dauerte an, bis der Anführer der Gruppe 1942 wegen Landesverrats verurteilt wurde. Der Urner Autor Reto Gamma hat diese Vorkommnisse nun aufgearbeitet und das Buch «Die Nazis vom Schächenwald» veröffentlicht. Der 71-jährige ehemalige Journalist und Historiker, früher auch politisch aktiv im Kanton Uri, erzählt darin von den Machenschaften der «Gruppe Altdorf». Dazu gehören auch Geschichten über Beizenschlägereien zwischen Schwingern und Nazi-Anhängern oder über eine Kellnerin, die ihre neue Stelle in Attinghausen angewidert wieder aufgibt, weil die Wände mit Hitler-Porträts bedeckt sind. [00:12:10] OS Nüsse immer häufiger aus inländischer Produktion Mandarinen, Weihnachtsguezli und Nüsse – sie gehören zur Adventszeit wie die Kugeln an den Christbaum. Bis vor kurzem kamen die Baumnüsse ausschliesslich aus dem Ausland in unsere Haushalte. Heute werden bis zu 15 Prozent unseres Bedarfs in der Schweiz produziert, vorwiegend im Thurgau. Der grösste Direktvermarkter von Nüssen aller Art hat seinen Sitz in Hörhausen. Schweizer Baumnüsse gibt es auch beim Grossverteiler. Wie aus dem Nischenprodukt ein lukratives Geschäft werden könnte. Impressionen aus der Baumnuss-Produktion in Hörhausen.
Die Auslegungssache weitet wieder einmal den Blick und schaut auf die Entwicklung der Digital- und Netzpolitik aus bürgerrechtlicher Perspektive. Zu Gast ist diesmal Markus Beckedahl. Wohl kaum jemand in Deutschland hat von zivilgesellschaftlicher Seite in den vergangenen 20 Jahren die Debatten intensiver verfolgt und mitgeprägt als er. Markus hat 2003 das Blog netzpolitik.org gegründet und war dort bis 2022 Chefredakteur. Im März dieses Jahres hat er den Staffelstab gänzlich übergeben. Außerdem ist er Mitinitiator der jährlichen Konferenz re:publica, deren Programm er noch heute kuratiert. Und nicht zuletzt hatte er 2010 den Verein "Digitale Gesellschaft" mitgegründet, dessen Vorsitzender und Sprecher er bis 2015 war. Im Gespräch mit Holger und Joerg schildert Markus, wie es sich anfühlte, als er 2015 erfuhr, dass gegen ihn wegen Landesverrats ermittelt wurde. Damals hatte netzpolitik.org Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz online gestellt, in denen es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets ging. Markus, der inzwischen neue Projekte gestarten hat, blickt insgesamt positiv auf die netzpolitische Entwicklung in Deutschland zurück. "Manchmal grüßt schon das Murmeltier und die Forderungen nach mehr Überwachung wiederholen sich. Aber wenn wir nichts gemacht hätten wäre alles viel schlimmer", ist er sich sicher. Im digitalpolitschen Bereich helfe es, in langen Linien zu denken und zu schauen, wo man Steine in den Weg legt, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Denn, so resümiert Markus: "Eine bessere digitale Welt ist möglich!"
Die Vorwürfe der Spionage und des Landesverrats werden die AfD keine Wähler kosten, meint Gilda Sahebi. Sie plädiert stattdessen für eine andere Strategie, mit der Partei umzugehen: Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Ein Kommentar von Gilda Sahebi www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton
Als angeblicher DDR-Flüchtling war Günter Guillaume mit seiner Frau Christel 1956 nach Westdeutschland gekommen. Nach einigen Jahren Partei-Arbeit in der SPD schaffte er es schließlich bis ins Kanzleramt von Willy Brandt. Seine Enttarnung löste den größten Spionage-Skandal der Bundesrepublik aus, in dessen Folge Willy Brandt als Kanzler zurücktrat. Nachdem Guillaume einen Teil seiner Haftstrafe wegen Landesverrats abgesessen hatte, durfte er bei einem Gefangenen-Austausch 1981 in die DDR zurückreisen. Am 8. Dezember 1990 erläutert der nunmehr arbeitslose Ex-Agent im Interview sein Bedauern über den Rücktritt Willy Brandts.
Je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer werden die Versuche führender Grüner, von dieser Tatsache abzulenken. Das aktuellste Beispiel kommt von Anton Hofreiter, der die politische Konkurrenz des Landesverrats bezichtigt. Das ist ein klarer Fall der Taktik „Haltet den Dieb!“: Wer verrät momentan ganz offensichtlich dieWeiterlesen
Ein gelber Briefumschlag von der Bundesanwaltschaft trifft im Sommer 2015 in der kleinen Berliner Redaktion ein und ändert für Markus Beckedahl für einige Tage alles. Der Vorwurf: Landesverrat. Die Journalisten von netzpolitik.org hatten geheime Dokumente veröffentlicht, zunächst aber weitgehend ohne Reaktionen. Plötzlich stehen die Blogger im Rampenlicht, der Fall wird immer größer und hat Auswirkungen bis in höchste politische und juristische Kreise. Was genau hat netzpolitik.org öffentlich gemacht? Waren das wirklich Staatsgeheimnisse? Wie weit schützt die im Grundgesetz festgeschriebene Pressefreiheit in diesem Fall, wo endet sie? Und welche Rolle spielt der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen? Um diese Fragen und die Antworten darauf geht es in der zweiten Folge von „Dark matters – Geheimnisse der Geheimdienste“. Wenn ihr mehr darüber erfahren wollt, wie geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, hört gern rein in die begleitende Hintergrund-Folge: Wie werden geheime Informationen öffentlich? Und das ist „Dark matters“: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, MAD. Wir bekommen von den Geheimdiensten eigentlich nur etwas mit, wenn's bei ihnen richtig gut läuft – oder eben richtig mies. Wenn Doppelagenten auffliegen oder sie viel zu lange gepennt haben. Von genau den Momenten erzählen wir in diesem Podcast: von den großen Fällen, den Skandalen und Schieflagen, aber auch von den Erfolgen. Geschichten, die uns etwas über Geheimdienste verraten, was wir eigentlich nicht wissen sollten – erzählt von Eva-Maria Lemke und den ARD-Geheimdienstexperten Michael Götschenberg und Holger Schmidt. Eine neue Folge „Dark matters – Geheimnisse der Geheimdienste“ gibt es ab jetzt immer mittwochs in der [ARD-Audiothek], bei [SWR3.de] und [rbb24inforadio.de]. Und noch ein Tipp zum Weiterhören: In [„Streitkräfte und Strategien“] analysieren Anna Engelke und Kai Küstner aus dem ARD-Hauptstadtstudio zwei Mal die Woche den Ukraine-Krieg. https://www.ardaudiothek.de/sendung/streitkraefte-und-strategien-ukraine/7852196/
Eine gigantische Festung, ein teuflischer Verrat und eine verbotene Liebe Coblenz, 1822: Hoch über der Stadt entsteht die preußische Feste Ehrenbreitstein. Als geheime Baupläne von dort verschwinden, wird Franziskas Bruder wegen Landesverrats verhaftet. Er soll die Pläne an die Franzosen verkauft haben – immerhin war ihr gemeinsamer Vater ein Offizier Napoleons. Um seine Unschuld zu beweisen, ist Franziska auf die Hilfe des strengen Leutnants Rudolph Harten angewiesen. Bei der Suche nach dem wahren Verräter kommen sich die beiden näher, als es sich für einen Preußen und eine Halbfranzösin gehört... Die Festung Ehrenbreitstein (erbaut 1817 bis 1828) thront bis heute hoch über Rhein und Mosel. Zum 200-jährigen Jubiläum der Festungsstadt Koblenz entwirft Maria W. Peter ein schillerndes Panorama der Rheinprovinz im 19. Jahrhundert. Preußische Disziplin trifft auf rheinische Lebensfreude.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk[i] Deutschland, RND, erkennt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von „Die Linke“ in unserem bisher durch „Dick und Dünn“, selbst im Kalten Krieg verlässlichen Energie Lieferanten Russland "einen mörderischen Nationalismus". Geht es nach Ramelow, der nicht erst gestern im neo-liberalen Mainstream des CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitsbrei der Bundesrepublik angekommen ist, dann müssen auch seine linken Wähler in Thüringen in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen und zur symbolischen Unterstützung der faschistischen Demokratur in der Ukraine frieren. Deutsche Politiker, die sich für Verhandlungen mit Russland und für eine Öffnung von Nord Stream 2 einsetzen, um schweren Schaden von unserem Land abzuwenden, sind für Ramelow Moskaus nützliche Idioten. Zugleich lässt die neo-liberal reformierte Parteispitze der Linken in Berlin ihrem Thüringer Vorzeige-Demokrat freie Hand, wenn er prominente und beliebte Parteimitglieder wie Sarah Wagenknecht und Klaus Ernst in einem verbalen Rundumschlag gemeinsam mit Kubicki (FDP) und Höcke (AfD) als „Anheizer der (russischen) Kriegspropaganda“ gegen die Ukraine zu diffamiert.Folgt man Ramelows abstruser „Logik“, dann rückt allein die Absicht, schweren Schaden von unserem Land abzuwenden und die Öffnung von North Stream 2 zu fordern oder sich für Gespräche mit Russland für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, bereits gefährlich nahe an Straftatbestand des „Landesverrats“. Tatsächlich hat der öffentlich links blinkende Rechtsabbieger Ramelow der reformierten Führung der Linken maßgeblich den Weg freigeschaufelt, um schon demnächst in der herrschenden CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei anzukommen. Denn es ist höchste Zeit, dass die noch vorhandenen links-oppositionelle Stimmen, die das herrschende Narrativ der Regierung stören, endlich zum Schweigen gebracht werden. Im Gegenzug locken für die reformierte, pseudo-linke Parteieliten mittelfristig großartige Chancen, z.B. die Aufnahme in den Olymp der „Young Global Leaders“, der „Jungen Globalen Führer“ des Davoser Weltwirtschaftsforums, die trotz aller Dummheit außerordentliche Karrieresprünge ermöglichen, wie das Beispiel der „jungen, globalen Führerin“ Baerbock demonstriert....hier weiterlesen:https://apolut.net/politischer-konsens-in-nato-und-eu-zur-verarmung-und-zerstoerung-deutschlands-von-rainer-rupp/+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.
Nach kritischer Berichterstattung über die Verteidigungspolitik werden 1962 Redakteure des "Spiegels" wegen angeblichen Landesverrats strafrechtlich verfolgt. Doch die Zeiten des Obrigkeitsstaates sind vorbei: Viele Bürger sind empört über den Eingriff in die Pressefreiheit. Schließlich muss Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) sein Amt aufgeben. Was der Einschüchterung dienen sollte, wird zu einem wichtigen Schritt in der Entwicklung einer kritischen Öffentlichkeit in der Bundesrepublik. Hintergründe: "Spiegel"-Affäre: Angriff auf die Pressefreiheit https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/spiegelaffaere101.html Die "Spiegel"-Affäre und das Erstarken der Pressefreiheit https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/spiegelaffaere116.html Rudolf Augstein zur Spiegel-Affäre https://www.ndr.de/geschichte/ndr_retro/nordschau674.html Spiegel-Affäre: Helmut Schmidt nimmt Stellung https://www.ndr.de/geschichte/ndr_retro/berichtevomtage658.html
Beim Kauf zweier dringend benötigter Tanker für die Marine soll das Verteidigungsministerium einen viel zu hohen Preis bezahlt haben. Und das, obwohl der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vor dem Kauf gewarnt hatten. Auch das steht in Zusammenhang mit den historischen Worten von Bundeskanzler Scholz, der als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik angekündigt hatte. Der langjährige Auslandskorrespondent Carsten Schmiester spricht in dieser Folge mit dem NDR-Militärexperten Andreas Flocken auch über die aktuelle Lage in Kiew und in der Hafenstadt Mariupol, die immer mehr zur Trümmerlandschaft wird. Thema ist aber auch der Zustand der Bundeswehr und was die Truppe von den zugesagten Milliarden Euro tatsächlich hat. Denn Geld allein wird nicht alle Probleme der Bundeswehr lösen… The Atlantic: Why Can't the West Admit That Ukraine Is Winning? https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2022/03/ukraine-is-winning-war-russia/627121/ Kampf um Mariupol https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-mariupol-105.html Podcast Tipp: Deine Geschichte – unsere Geschichte Nach kritischer Berichterstattung über die Verteidigungspolitik werden 1962 Redakteure des "Spiegels" wegen angeblichen Landesverrats strafrechtlich verfolgt. https://www.ardaudiothek.de/episode/deine-geschichte-unsere-geschichte/die-60er-die-spiegel-affaere-7-14/ndr-info/10379797/
Rudolf Augstein bleibt 103 Tage in Haft. Am 7. Februar 1963 wird er freigelassen, weil die Haftgründe – Flucht- und Verdunkelungsgefahr – als nicht mehr gegeben angesehen werden. Das Verfahren wegen Landesverrats ist damit aber noch nicht ausgestanden. Das passiert erst zwei Jahre später. Im Februar 1965 werden die Ermittlungen gegen Rudolf Augstein eingestellt, am 13. Mai 1965 kommt sogar der Bundesgerichtshof zum Ergebnis, dass es für den Vorwurf des Landesverrats keine Beweise gibt. Alle Details, die der Spiegel in seinem regierungskritischen Artikel „Bedingt abwehrbereit“ verwendet habe, seien bereits von anderen Medien genannt worden oder öffentlich zugänglich gewesen. Am Tag nach diesem sehr klaren Urteil des Bundesgerichtshofs äußert sich Rudolf Augstein in einem Interview mit NDR-Redakteur Helmut Günther.
Otto John, erster Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, war 1954 unter bis heute nicht geklärten Umständen nach Ost-Berlin gelangt. In der bundesrepublikanischen Presse wurde John, der zum Widerstand des 20. Juli 1944 gehörte und nach dem gescheiterten Hitler-Attentat nach Großbritannien emigrierte, eilfertig als Verräter und "Dauerkollaborateur" beschimpft. 1955 gelang ihm die Flucht zurück in den Westen. Obwohl John behauptete in den Osten entführt worden zu sein, wurde er vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen Landesverrats zu einer Haftstrafe verurteilt. In dieser Sendung aus dem Jahr 1997 rekonstruieren Sylvia Conradt und Kirsten Heckmann-Janz den Fall Otto John.
Während der Nazi-Jahre war er an der Vorbereitung des Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt. In der Bundesrepublik wurde er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und in der DDR berichtete er auf einer Pressekonferenz, weshalb er vom Westen in den Osten geflüchtet ist. 18 Monate später - zurück im Westen - erzählte er, dass er in die DDR entführt worden sei, aber sich befreien konnte. Ihm wurde nicht geglaubt, er wurde wegen Landesverrats verurteilt. Autor: Thomas Klug
Wie war das vor fünf Jahren, als plötzlich der Vorwurf des Landesverrats im Raum stand? Und zwar ganz konkret in unserem Redaktionsraum. Wer steckte hinter der Strafanzeige gegen netzpolitik.org? Wir sprechen über unsere Recherchen, die den Inlandsgeheimdienst verärgerten, über die politisch Verantwortlichen und über die Reaktionen auf den Landesverrat-Skandal.
WDR 3 TÜRKEI UNZENSIERT - Offene Worte von türkischen Journalisten
Hält sich zur Zeit nicht in seiner Heimat auf. Er wurde in der Türkei zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wegen Landesverrats und Spionage. Zuletzt war er Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet. Dündar blickt nüchtern auf die Ferne zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Redaktion: Helga Schmidt / Martina Müller-Wallraf. Mehr Informationen auf www.wdr3.de
WDR 3 TÜRKEI UNZENSIERT - Offene Worte von türkischen Journalisten
Im Augenblick hält er sich nicht in der Türkei auf. Er wurde dort zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wegen Landesverrats und Spionage. Der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet hat sich zum Ziel gesetzt, weiter offen und geradlinig zu informieren - weil die Wirklichkeit, nicht übereinstimmt mit den Darstellungen der türkischen Regierung. Redaktion: Helga Schmidt / Martina Müller-Wallraf. Mehr Informationen auf www.wdr3.de
Markus Beckedahl ist einer der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Ende Juli gerieten er und seine Mitstreiter in den Fokus des öffentlichen Interesses, als bekannt wurde, dass gegen die Redaktion wegen Landesverrats ermittelt würde – zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nach der Spiegel-Affäre 1962 und den Untersuchungen gegen die Zeitschrift Konkret 1982. Inzwischen wurden alle Ermittlungen eingestellt und der Generalbundesanwalt Harald Range wurde in Folge des Debakels vom Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand entlassen. Im Interview mit Nicolas berichtet Markus Beckedahl im Vorfeld der Auftaktveranstaltung des Spamfilter Festivals von den turbulenten vergangenen Wochen.
Wir unterhalten uns heute über Sword Art Online. Außerdem gibt es einiges an Nachrichten, wie zum Beispiel den Vorwurf des Landesverrats an die Redaktion von netzpolitik.org.
Das hat es schon seit mehr als drei Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben: Millionen Bundesbürger ermitteln seit gestern Abend gegen Generalbundesanwalt Harald Range wegen des dringenden Verdachts auf Hirnrissigkeit. Demnach deute vieles darauf hin, dass Range bei seinen Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats weder seinen Verstand noch seine Unabhängigkeit als Jurist in ausreichendem Maße benutzt hat.