Podcast appearances and mentions of nancy faeser

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt. Nur noch Menschen mit bereits gesicherter Bleibeperspektive dürfen die Kurse auf staatliche Kosten besuchen. Dobrindts Entscheidung betrifft vor allem Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete und Geflüchtete aus der Ukraine. Die Begründung des Innenministers: Es muss gespart werden. Die SPD fühlt sich übergangen. WDR-Investigativjournalist Manuel Bewarder hat für die Recherchekooperation aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Einblick in die Gespräche hinter den Kulissen gesammelt, wo SPD und Union seit Tagen nach einer Lösung suchen. Er erzählt in dieser 11KM-Folge, warum Alexander Dobrindts Entscheidung die SPD kalt erwischt hat und welche Auswirkungen sie auf den Koalitionsfrieden haben kann. Alle aktuellen Nachrichten zum Thema Integrationskurse und Integration findet ihr auf der Themenseite der tagesschau: https://www.tagesschau.de/thema/integration In unserer Folge “Richter, Rente, Reformen: Wieviel Streit verträgt die Merz-Koalition?” schauen wir auf die ersten Monate der Regierung und fragen uns: Wieviel Streit kann die schwarz-rote Koalition noch vertragen? https://1.ard.de/11KM_Merz_Koalition 11KM ist beim ARD Sounds Festival dabei. Tickets bekommt ihr hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/Hier geht's zu “Politikum - Der Meinungspodcast”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/politikum-der-meinungspodcast Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Laura Picerno, Lorenz Kersten und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Besprochene Urteile1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann FreispruchAG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2) LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit ExplosivstoffenOLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht)Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servierenVG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZUntersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen. 4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen GründenOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig. 5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame ZustelladresseLG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum. Support the show

Showdown um Epstein-Affäre: Jetzt droht Hillary Clinton endgültig der Knast + Kampf um die Pressefreiheit: In einem Sensations-Prozess siegt der Journalist David Bendels über Nancy Faeser. Gleich ist er exklusiv im AUF1-Interview + Und: Überwachungsbefehl aus Brüssel: Weil von der Leyen es so will, sollen 10.000 Behörden unsere Daten weitergeben

Einfach mal regieren: Im Gespräch mit Nancy Faeser über ihre Zeit als Innenministerin, das Hissen der Regenbogenfahne und Anfeindungen im Netz.

Wie sieht gute Arbeitskultur im Politikbetrieb aus? Nancy Faeser, erste weibliche Bundesinnenministerin Deutschlands und heute MdB, spricht über Führung, Verantwortung, Macht und Kommunikation vor und hinter den Kulissen des Bundestags. Eine Folge über Respekt, Sinn und die Zukunft der Arbeit in der Demokratie.

In Folge 191 des Dachthekenduetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski über das Attentat auf Charlie Kirk und religiöse Inszenierungen, Trumps UNO-Rede & den „Krieg nach innen“, die Einstufung der Antifa als Terrororganisation, AfD-Umfragen & die Brandmauer, sowie Team Freiheit, Wikipedia/„Grokipedia“ und den möglichen Kurswechsel in Deutschland.Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Aron P., besser bekannt als Shlomo Finkelstein, ist ein rechter YouTuber, der seit 2015 unter dem Namen „Die Vulgäre Analyse“ und später als „Shlomo Finkelstein“ durch provokante Videos und den Podcast „Honigwabe“ Aufmerksamkeit erregt. Geboren 1996 in Krefeld, begann er seine Karriere mit satirischer Kritik an Feminismus, Islam und öffentlich-rechtlichen Medien, inspiriert vom Anschlag auf Charlie Hebdo, den er als Angriff auf die Meinungsfreiheit wahrnahm. Seine Inhalte, die laut Kritikern rassistische, islamfeindliche und antifeministische Elemente enthalten, führten 2020 zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften, mit einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Im August 2024 wurde er nach Verstoß gegen Bewährungsauflagen – verspätete Zahlung einer Geldstrafe und Nichtmeldung seiner Adresse – in einer dramatischen Verhaftung vor den Augen seines einjährigen Sohnes festgenommen und verbrachte neun Monate in Haft. Shlomo, der seine Identität lange anonym hielt, sieht sich als Opfer politischer Verfolgung, getrieben von staatlichen Akteuren wie Nancy Faeser und Meldestellen wie „REspect!“ oder „HessenGegenHetze“, die seine Inhalte denunzierten.In diesem exklusiven Interview spricht Shlomo Finkelstein über seine Haftzeit, die er als politisch motivierten Angriff auf seine Meinungsfreiheit empfindet, und entfaltet eine radikale Kritik an der liberalen Propaganda, die er als psychologischen Missbrauch bezeichnet. Er beschreibt einen „Krieg“, in dem Eliten unsere Gesellschaft mit Schuldgefühlen traumatisieren, unsere ethnische Identität untergraben und besonders Kinder einer düsteren Zukunft aussetzen. Er thematisiert die Zerstörung der deutschen Gesellschaft durch niedrige Geburtenraten, Masseneinwanderung und einen „selbstzerstörerischen“ Liberalismus, der die nächste Generation bedroht. Shlomo fordert Remigration und einen Kulturkampf, um die Identität zu bewahren, und fragt, ob Deutschland in einer erkennbaren Form überleben kann.

In Folge 182 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über das gekippte Compact-Verbot samt Meinungsfreiheit, die Antifa-Propaganda gegen das Afuerafest und Trumps Eingriff im Israel-Iran-Konflikt.Antifa-Fanpost:https://anitaf.net/2025/06/22/das-afuerafest-in-regensburg-ideologie-akteurinnen-und-netzwerke-der-rechtslibertaeren/Martin liebt CO2:https://www.youtube.com/watch?v=0mSt0s1nX5wMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Wie viel Raum wird im akuten Fall der Katastrophenhilfe benötigt? Und vor allem: Wie schnell kann dieser zur Verfügung gestellt werden? Mit dieser Fragestellung beschäftigen sich die Malteser in Mainz seit 2022. Daraus entstanden ist der MedExTainer - ein mobiles Unterstützungsangebot in Form von Raum und Infrastruktur. Aber wie groß ist der MedExTainer? Wie schnell kann er im akuten Fall bereitgestellt werden und was kostet das Projekt? All diesen Fragen geht Moderator Peter C. Klein gemeinsam mit seinem Gast Markus Häfner von den Maltesern in Mainz nach. Erfahrt, warum Nancy Faeser (ehemalige Bundesinnenministerin) eine gewisse Beteiligung hat und warum unter anderem die Fernsehlotterie eine große Rolle spielt. Auch die nächsten Einsätze und die Relevanz für die Malteser in Deutschland sind Themen im Talk mit Markus Häfner. Übrigens: Noch bis zum 22. Juni 2025 steht der MedExTainer auf dem Hessentag in Bad Vilbel und kann dort live bestaunt werden. Mehr Informationen und Kontakt zu Markus Häfner findet ihr unter https://www.malteser-mainz.de/medextainer

In Folge 179 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über das durchschaubare Verfassungsschutz-Gutachten als AfD-Persilschein, die skrupellose Doxing-Attacke auf Clownswelt, das kuriose „Königreich Deutschland“ und den bürokratischen Straßenbau-Wahnsinn.The Free Cities Online Summit 2025https://2025.freecitiessummit.org/Roland Baader Treffenhttps://rolandbaader-treffen.de/Praxeolog Podcasthttps://www.youtube.com/@praxeologpodcast3210Die Destabilisierung Deutschlands und wie wir sie aufhaltenhttps://krasser.guru/veranstaltungen/die-destabilisierung-deutschlands-und-wie-wir-sie-aufhalten/?fbclid=IwY2xjawKRT8dleHRuA2FlbQIxMABicmlkETEzQWRVcHBGOEVUY2VNc2dBAR4n3Ol8qggGjTESFWzRjkvFNGfQUkUspDROfSOGjhNoaDyxA_C2rjo-4bMQuw_aem_k8TXUtppzxBajZygKshA9gAfuera-Weinpakethttps://www.qvevri-vino.de/AFUERAeigentümlich frei Konferenz:https://www.ef-magazin.de/konferenzMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz hat auch die Bundespartei der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, will sie aber vorerst nicht so nennen. Was das Gutachten bedeutet, welche Folgen es für die AfD haben könnte und warum Nancy Faeser mit der Veröffentlichung ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt einen Gefallen getan hat, darum geht es in Folge 49 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven hat Angst um seine Bezüge und Gerrit findet zu Recht.

Kanzler Merz: Veni, vidi, what?! | AfD: Opferrolle mit Gütesiegel | Muttertag: Zwischen Blumen und Burnout | Deutschlands irre Schul-Logik erklärt | Wegwerfware Haustier: Vom Homeoffice in die Tierheim-Hölle - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Kanzler Merz: Veni, vidi, what?! | AfD: Opferrolle mit Gütesiegel | Muttertag: Zwischen Blumen und Burnout | Deutschlands irre Schul-Logik erklärt | Wegwerfware Haustier: Vom Homeoffice in die Tierheim-Hölle - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Einst ging es Deutschland gut: Das Land hatte eine brummende Wirtschaft und sogar einige respektable Politiker. Und heute? Da wird die Republik von Stümpern an die Wand gefahren. Und damit das niemand merkt, wird fleißig an der Meinungsfreiheit gesägt… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, machen heute eine Menge geschmackloser Witze. Und das ist auch gut so, denn in Berlin wird auch eine ganze Menge geschmacklose Politik betrieben. Etwa von Nancy Faeser, die uns dafür sicherlich verurteilt…

Die Medien-Woche Ausgabe 300 vom 14. April 2025 Mit folgenden Themen: 1 KI, Medien und Elon Musk / 2 Das Faeser-Posting und die Meinungsfreiheit / 3 Der Koalitionsvertrag zu Kultur und Medien / 4 Sulzberger-Interview im Stern Impressum: Diensteanbieter Stefan Winterbauer/Christian Meier Medien-Woche Im Kohlstatterfeld 12 69439 Zwingenberg Kontaktmöglichkeiten E-Mail-Adresse: diemedienwoche@gmail.com Inhaltlich verantwortlich: Stefan Winterbauer (Adresse wie oben) Christian Meier Haftungs- und Schutzrechtshinweise Links auf fremde Webseiten: Die Inhalte fremder Webseiten, auf die wir direkt oder indirekt verweisen, liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches und wir machen sie uns nicht zu Eigen. Für alle Inhalte und Nachteile, die aus der Nutzung der in den verlinkten Webseiten aufrufbaren Informationen entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung. Erstellt mit kostenlosem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen einer satirischen Bild-Montage (ausgerechnet zur Meinungsfreiheit) ist meiner Meinung nach ein Skandal. Mit dieser unangemessenen Härte sollen über den Fall hinaus Regierungskritiker eingeschüchtert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Amtsgericht Bamberg hat David Bendels, Chefredakteur desWeiterlesen

Nancy Faeser und ihre Migrationspolitik; Licht und Schatten – der Deutsche Wetterdienst blickt aufs vergangene Jahr Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

Noch-Innenministerin Nancy Faeser legt ihre Asylbilanz vor. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich von einem Gerichtsurteil nicht aufhalten lassen. Und im DFB-Pokal hofft Arminia Bielefeld auf die nächste Sensation.

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Elon Musk x Donald Trump: Weltpolitik, Wahlkampf und Wahnsinn | Wahlkampf 2025: Populismus-Parade mit Migration | Böller Ciao: Wie Deutschland an Silvester eskaliert | Vapen: Trend mit Nebenwirkungen - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Elon Musk x Donald Trump: Weltpolitik, Wahlkampf und Wahnsinn | Wahlkampf 2025: Populismus-Parade mit Migration | Böller Ciao: Wie Deutschland an Silvester eskaliert | Vapen: Trend mit Nebenwirkungen - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Der 50 Jahre alte Taleb Al A. inszenierte sich vor der Tat im Internet als harscher Islamgegner. Vor fünf Jahren führte die F.A.Z ein langes Interview mit ihm. Wer ist der Mann? Was war sein Motiv? Mit Sarah Obertreis sprechen wir im F.A.Z. Podcast für Deutschland über ihr Gespräch mit dem saudischen Arzt. Mona Jäger, Korrespondentin für innere Sicherheit, zeichnet die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden nach.

C dans l'air du 21 décembre - En Allemagne, l'horreur et la criseL'horreur, à quelques jours de Noël. À Magdebourg, en Allemagne, un homme a foncé avec sa voiture dans la foule d'un marché de Noël, vendredi soir, faisant plusieurs morts et plus de 200 blessés. Peu de temps après l'attaque, les autorités locales ont évoqué un "attentat" sans être capable de "catégoriser ce qu'il s'est passé". L'auteur de l'attaque est un médecin de 50 ans originaire d'Arabie Saoudite et bénéficiant du statut de réfugié. Ses motivations sont pour l'instant inconnues. Mais l'attaque plonge l'Allemagne dans la terreur, huit ans après l'attentat du marché de Noël de Berlin qui avait fait douze morts. L'extrême droite s'est empressée de dénoncer un attentat islamiste, mais les premiers éléments de l'enquête s'orientent plutôt vers un profil proche de l'extrême droite. L'auteur présumé de l'attaque serait "islamophobe, a ainsi déclaré la ministre de l'Intérieur allemande, Nancy Faeser. Les motivations du suspect sont d'autant plus sensibles que l'Allemagne connaît une poussée de l'extrême droite, avec plusieurs scrutins régionaux remportés par l'AFD, en septembre.Il s'agit donc d'un drame pour le chancelier Olaf Schloz, qui connaît déjà une grave crise politique. Un mois après l'effondrement de sa fragile coalition gouvernementale, composée du Parti social-démocrate (SPD), des Verts et des libéraux du FDP, le chancelier a perdu lundi la confiance de la chambre du Parlement après l'avoir soumise au vote. Il a déclaré vouloir "avancer les élections fédérales - afin que les citoyens puissent fixer le cap politique". La crise avait commencé début novembre, après le limogeage du ministre des Finances Christian Lindner, sur fond de désaccord sur la politique budgétaire. Le tout sur fond de crise économique : après deux ans de récession, la première économie de l'Union européenne risque de stagner en 2025. "Il n'y a actuellement aucun signe d'une reprise économique notable", estimait cette semaine l'institut de conjoncture IfW Kiel. L'extrême droite, en embuscade, compte bien profiter de ce marasme pour gagner en popularité d'ici les nouvelles élections fédérales prévues d'ici le 23 février.En France, Marine Le Pen et Jordan Bardella n'ont pas hésité à dénoncer "la barbarie islamiste" dès l'annonce de l'attaque d'hier soir, alors même que l'enquête semble pointer l'influence de l'idéologie d'extrême droite. Celle-ci représente d'ailleurs la seconde menace terroriste, après l'islamisme, selon les renseignements français. En France, au moins dix actions terroristes, d'inspiration néonazie ont été déjouées depuis 2017. "Le risque terroriste qu'elle engendre est allé croissant ces dernières années au sein des démocraties occidentales", avait alerté en juillet 2023 le directeur général de la Sécurité intérieure, dans un entretien accordé au quotidien Le Monde. En parallèle, les renseignements continuent de surveiller de près les réseaux islamistes, à l'origine de plusieurs attentats ces dernières années. Hier, au terme d'un procès historique, la cour d'assises spéciale de Paris a condamné à de lourdes peines deux amis du terroriste Abdoullakh Anzorov qui avait assassiné Samuel Paty en 2020.Que sait-on de l'attaque à la voiture bélier qui a fait plusieurs morts hier en Allemagne ? Quel impact cet attentat va-t-il avoir sur la crise politique que traverse le pays ? Et quel est l'état de la menace terroriste en France ?Les experts : - Anthony BELLANGER - Éditorialiste - France Info TV, spécialiste des questions internationales- Audrey GOUTARD - Grand reporter - France Télévisions, spécialiste des faits de société- Hélène MIARD-DELACROIX - Professeure d'histoire et de civilisation de l'Allemagne contemporaine - Sorbonne Université- Carl MEEUS - Rédacteur en chef - Le Figaro MagazinePRÉSENTATION : Caroline Roux - Axel de Tarlé - REDIFFUSION : du lundi au vendredi vers 23h40PRODUCTION DES PODCASTS: Jean-Christophe ThiéfineRÉALISATION : Nicolas Ferraro, Bruno Piney, Franck Broqua, Alexandre Langeard, Corentin Son, Benoît LemoinePRODUCTION : France Télévisions / Maximal ProductionsRetrouvez C DANS L'AIR sur internet & les réseaux :INTERNET : francetv.frFACEBOOK : https://www.facebook.com/Cdanslairf5TWITTER : https://twitter.com/cdanslairINSTAGRAM : https://www.instagram.com/cdanslair/

Lange wurde über eine Studie zur Einstellung von Polizisten und Polizistinnen gestritten. Nun legt die Deutsche Hochschule der Polizei, im Auftrag von Nancy Faeser, eine vor: Rassistische und sexistische Äußerungen sind demnach keine Seltenheit. Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

In der Migrationsfrage wird der Ton immer schärfer. Selbst bei der sozialdemokratischen Innenministerin von Deutschland, Nancy Faeser. Ab Mitte September wird es an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen geben. Im Raum steht die Zurückweisung von sämtlichen Geflüchteten, egal aus welchem Grund sie kommen. Beim österreichischen Außenminister sorgt das bereits für Aufregung, er sagt der Bild-Zeitung: "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden." Wenn andere Länder ebenso reagieren, könnte es zu einem Dominoeffekt in ganz Europa kommen. Sind wir mittendrin in einer großen Asyl- und Migrationskrise? Darüber sprechen Deutschland-Korrespondentin Birgit Baumann und Chronikredakteurin Irene Brickner vom STANDARD im Podcast. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Die Bedingung der Union für ein erfolgreiches Fortführen des Migrationstreffens: Zurückweisungen an der Grenze. Geht das zu weit? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Diesmal: Ukrainische Offensive in Kursk, neuer Impfstoff gegen Covid und was Impfen bringt, Kamala Harris und Politik, die Spaß macht, die Klimaziele und warum es wegen Wissing teuer wird, kurz zum Sudan (nächste Woche mehr), Sham Jaff zu Thailands neuer Ministerpräsidentin, Nancy Faesers Trojaner und eine gute Nachricht zu MPox. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Im Raum steht unter anderem der Verdacht der Terrorunterstützung. Die vom IZH betriebene Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Flade, Florian www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Warum das Magazin „Compact“ verboten wurde – Die Zeitschrift „Compact“ gilt als rechtsextremistisches Hetzblatt. Immer wieder erschienen dort juden-, fremden- und demokratiefeindliche Artikel. Jetzt hat die Bundesinnenministerin das Magazin verboten.

Über den tatsächlichen brutalen Anschlag auf Donald Trump in den USA und den metaphorischen Anschlag auf die Meinungsfreiheit in Deutschland durch Nancy Faeser spricht Gerd Buurmann mit der Schriftstellerin Cora Stephan, dem Schriftsteller Guiseppe Gracia und dem Blogger Roger Letsch. Was bringt Menschen dazu, den politischen Gegner so zu hassen, dass man seine Schriften löschen oder sogar sein Leben nehmen möchte?

Die Bundesinnenministerin verbietet Compact: Ein bisher nicht dagewesener Vorgang. Polizisten in Sturmhauben stürmen die Redaktionsräume und suchen nach Beweisen. Beweise wofür? Das wissen die Beamten auch noch nicht. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig – Verfassungsexperten wie Rupert Scholz halten das Vorgehen für klar illegal. Einst schenkte der Chefredakteur der „Stimme der DDR“ Roland Tichy eine Lenin-Büste mit den Worten: „Denken Sie daran: Irgendwann sind wir wieder dran“. Sind Diktatoren wieder dran? Denn Lenin sah die Rolle der Journalisten darin, die Ideen der Regierung in die Bevölkerung zu tragen. Kritik an der Regierung war verboten. Auch Positionen, die nicht vom Grundgesetz nicht gedeckt sind, sind durch die Meinungsfreiheit vor dem Staat geschützt. Nancy Faeser will das nicht akzeptieren. Sie verstößt offen gegen die Verfassung, um die Pressefreiheit einzuschränken. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Wie begründet Nancy Faeser das Verbot von „Compact“? Epoch Times liegt die Begründung des Verbots vor.

På morgonen den 16 juli stormades redaktion, kontor och bostäder som kopplades till det tyska mediehuset Compact. Tidningen och all dess verksamhet var nu förbjuden. Tysklands socialdemokratiska inrikesminister Nancy Faeser har tagit ännu ett steg för att försöka döda oppositionen.Detta var en extrasändning som sändes under förmiddagen på https://www.friasvenskar.se. Öppna ett gratis konto där så du inte riskerar att missa andra extrasändningar!Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/dagens-svegot--4339034/support.

Nachts sind alle Wölfe grau. Doch diese grauen Wölfe rudeln sogar am helllichten Tage in Berlin. In Deutschland brandet eine Debatte über türkischen Rechtsextremismus auf. Ach Schreck, sind die neuen Täter etwa die, die gestern noch antimuslimischem Rassismus ausgesetzt waren? Nancy Faeser und die grüne Experten für Multi und Kulti stehen vor einem Rätsel. Marcel Joppa und Benjamin Gollme schlagen den großen Bogen vom politischen Fußball zu Tino Chrupalla bis zum angeblichen Geniestreich des französischen Staatspräsidenten.

Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollen besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsprüfung."

Heute stellen Nancy Faeser und Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht vor. Die Innenministerin hält den Rechtsextremismus für die größte Gefahr. Ist das zu kurzsichtig? Wird der Islamismus unterschätzt? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Nĭ Hăo, Freunde des Ballaballa-Balkans! Seit einigen Jahren wird viel über den wachsenden Einfluss Chinas auf dem Balkan spekuliert und fast genau so oft davor gewarnt. Anlass sind meistens große Infrastruktur- oder Wirtschaftsprojekte, mit denen sich die kommunistische Regierung in Beijing Rohstoffe und das Wohlwollen diverser Staaten sichern will - so zumindest lautet der Vorwurf. Unlängst war der chinesische Staatspräsident Xi Jinping dann mal wieder in Belgrad zu Besuch. Natürlich wurde er mit allen Ehren empfangen - sogar die erste Seite einer nicht ganz unbedeutenden Tageszeitung wurde für einen Gastkommentar des großen, ehrenwerten Vorsitzenden freigeräumt. Respekt! Das hat nicht mal Mao geschafft!. Doch was bezweckt China mit seiner Infrastruktur-Politik auf dem Balkan? Was haben die Regierungen in den Partner-Ländern davon? Und profitiert davon eigentlich auch die ortsansässige Bevölkerung? Diesen und weiteren Fragen gehen Krsto und Danijel in dieser Episode nach. Abseits davon erfahrt Ihr, wie die EU-Wahl in den Balkanstaaten ausgegangen ist, was Nancy Faeser so in Bosnien treibt und warum Aleksandar Vučić schon wieder am Heulen ist...diesmal in New York.

In diesen Tagen wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte”. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik an die Bürger und zugleich eine mahnende Misstrauensbekundung gegen staatliche Gewalt. Um uns pünktlich zum 75. Geburtstag daran zu erinnern, wie wichtig es ist, Grundrechte zu haben, Abwehrrechte, mit denen wir dem Staat entgegentreten können, damit wir das niemals vergessen, hat uns der liebe Gott Nancy Faeser geschickt, die Verfassungsfeindin im Gewand der Verfassungsministerin. In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie” vorgestellt. Was dieses Papier alles beinhaltet und welche Folgen es für unsere Meinungsfreiheit haben kann, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

Grossbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben, Deutschland die Grenzkontrollen ausweiten. Nun werden ähnliche Forderungen auch in der Schweiz laut. Braucht es neue Wege in der Asylpolitik? Nach monatelanger Diskussion verabschiedete das britische Parlament diese Woche einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda. Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Auch Deutschland will in der Asylpolitik die Schraube anziehen. So kündigte Nancy Faeser nach einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Basel an, dass man mit Blick auf die anstehende Fussball-EM die Grenzkontrollen ausweiten werde. Dies befeuert ähnliche Diskussionen auch in der Schweiz. Handelt es sich dabei um sinnvolle neue Wege in der Asylpolitik? Oder braucht es andere Massnahmen? Im Fokus der Schweizer Asylpolitik steht derzeit unter anderem die eritreische Diaspora. Ein Grund: Eritreerinnen und Eritreer haben in der Schweiz jüngst mit gewalttätigen Auseinandersetzungen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Dabei gerieten Anhänger und Gegner des eritreischen Langzeit-Herrschers aneinander. Überdies berät die Staatspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche unter anderem einen Vorstoss zu abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea, die nicht in ihr Heimaland zurückgeführt werden können: Diese sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Muss die Schweiz einen neuen Umgang mit Asylsuchenden aus Eritrea finden? Als vor über zwei Jahren der Ukrainekrieg ausbrach, aktivierte der Bund für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S. Heute leben in der Schweiz knapp 65'000 Menschen mit diesem Status. Dabei sind nur rund 24 Prozent der erwerbsfähigen Personen erwerbstätig. Ist es an der Zeit, Ukrainerinnen und Ukrainern unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, um so die Erwerbstätigkeit zu fördern? Oder sind, zumal seit Ende 2023 die Schutzquote für eingegangene Gesuche gesunken ist, für Menschen aus der Ukraine inskünftig normale Asylverfahren anzuwenden? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 26. April 2024 in der «Arena»: – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; – Nina Schläfli, Nationalrätin SP/TG; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH; und – Claudio Martelli, stv. Direktor Staatssekretariat für Migration SEM.

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegtWeiterlesen

Kann Nancy Faeser die Wähler und Wählerinnen noch rechtzeitig vor den hessischen Landtagswahlen am Sonntag von sich überzeugen? Und: Warum ist Deutschland so impfmüde?

Gehen die Pläne der Innenministerin wirklich auf, Migration einzudämmen? Ist Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek ein Vasall Putins? Und hat die Ukraine einen russischen Top-Admiral getötet oder nicht? Das ist die Lage am Dienstagabend. +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Die CDU blamiert sich mit einer Kuppel-Show. Die Hessen-SPD von Nancy Faeser hat Wortfindungsschwierigkeiten. Und die deutsche Wirtschaft investiert in China. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen:  CDU-Imagefilm verwechselt Reichstag mit georgischem Präsidentenpalast  Faeser hält Vorwürfe für ausgeräumt, Opposition sieht offene Fragen  Deutsche Konzerne investieren verstärkt in China +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Wie kann Europa Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander verbinden? Außerdem: Warum hat Nancy Faeser erneut bei der Sitzung des Innenausschusses gefehlt?

In dieser Episode sprechen Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und News-Manager Maximilian Stascheit über die vier Charaktere, die die Sommerloch-Debatten in den letzten Wochen dominiert haben. Wie CDU-Chef Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Michael Grubert, der Bürgermeister von Kleinmachnow, für die Höhe- und Tiefpunkte der politischen Sommerpause gesorgt haben, ist das Thema des Openings. Im Deep Dive analysieren die beiden, wie die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf, Nancy Faeser, bei ihrem Diskussions-Papier zur Reform des Migrations- und Abschiebe-Rechts eigentlich gute und richtige Ideen hat. Dann aber bei einer möglichen Sippenhaft für Verwandte krimineller Clan-Mitglieder maßlos überzieht und weder sich, noch der Ampel noch ihrem Wahlkampf in Hessen damit einen Gefallen tut. Im Interview der Woche: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er berichtet von seiner politischen Sommerreise durch Ostdeutschland, warum er viele Proteste vor Ort für völlig losgelöst von der eigentlichen Stimmung und den Themen in den Kleinstädten und Dörfern hält und wo er sich mehr Reformfähigkeit und -willen wünscht. Die weiteren Themen: Mögliche Wagenknecht-Partei: Wie die Linke immer tiefer in die Krise rutscht. Schwierige Landtagswahlen für die FDP: Warum die Liberalen trotz Wirtschaftsflaute nicht profitieren. Unbekannte Ministerin: Wie Familienministerin Lisa Paus für mehr Öffentlichkeit für ihre Politik sorgen will. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Miriam Krekel, Leiterin der Journalistenschule FreeTech Academy.

Das Bundesinnenministerium will Behörden entlasten und dafür abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Und: Alexej Nawalny ist zu 19 Jahren Haft verurteilt worden.

Auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag wurde Nancy Faeser von der Parteibasis zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen im Herbst gekürt. Doch nicht alle Genossen unterstützen die Bundesinnenministerin gleichermaßen: Der Wahlkampfauftakt in Hanau war überschattet von interner Kritik an der kürzlich beschlossenen EU-Asylreform, an deren Aushandlung sie maßgeblich beteiligt war. Wie Faeser darauf reagiert, berichtet Lisa Caspari, Redakteurin im ZEIT-ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, vom Parteitag. Und sie spricht darüber, wie ihre Doppelrolle auf Bundes- und Landesebene zum Problem werden könnte. Weil Krefeld das Betteln einschränken will, reichte der Obdachlose Francesco Tolli im März eine Klage gegen die nordrhein-westfälische Stadt ein. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren entschieden. Die Verordnung ist rechtswidrig. Das Bettelverbot wurde vorerst ausgesetzt. Erledigt ist der Fall damit noch nicht, denn Krefeld arbeitet zurzeit an einer rechtssicheren Lösung. Wie die Stadt sich diese vorstellt und wie weit Tolli bereit ist, dagegen vorzugehen, weiß [Christian Parth](https://www.zeit.de/autoren/P/Christian_Parth/index.xml) aus dem Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der ihn getroffen hat. Alles außer Putzen: Pizza genießen in Würzburg mit den Füßen am Wasser und Blick auf die Festung Marienberg Moderation und Produktion: Erica Zingher (https://www.zeit.de/autoren/Z/Erica_Zingher/index) Mitarbeit: Lisa Pausch und Clara Löffler (https://www.zeit.de/autoren/L/Clara_Loeffler/index) Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: EU-Asylkompromiss: Wie die Europäische Union Einwanderung eindämmen will (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/eu-asylkompromiss-aussengrenzen-faq)

Täglich kommt es in Deutschland zu rechtsextremen oder rassistischen Gewalttaten. Immer häufiger werden auch Kinder und Jugendliche angegriffen. Nur wenige Betroffene reden öffentlich darüber.