Podcast appearances and mentions of nancy faeser

In Folge 179 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über das durchschaubare Verfassungsschutz-Gutachten als AfD-Persilschein, die skrupellose Doxing-Attacke auf Clownswelt, das kuriose „Königreich Deutschland“ und den bürokratischen Straßenbau-Wahnsinn.The Free Cities Online Summit 2025https://2025.freecitiessummit.org/Roland Baader Treffenhttps://rolandbaader-treffen.de/Praxeolog Podcasthttps://www.youtube.com/@praxeologpodcast3210Die Destabilisierung Deutschlands und wie wir sie aufhaltenhttps://krasser.guru/veranstaltungen/die-destabilisierung-deutschlands-und-wie-wir-sie-aufhalten/?fbclid=IwY2xjawKRT8dleHRuA2FlbQIxMABicmlkETEzQWRVcHBGOEVUY2VNc2dBAR4n3Ol8qggGjTESFWzRjkvFNGfQUkUspDROfSOGjhNoaDyxA_C2rjo-4bMQuw_aem_k8TXUtppzxBajZygKshA9gAfuera-Weinpakethttps://www.qvevri-vino.de/AFUERAeigentümlich frei Konferenz:https://www.ef-magazin.de/konferenzMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz hat auch die Bundespartei der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, will sie aber vorerst nicht so nennen. Was das Gutachten bedeutet, welche Folgen es für die AfD haben könnte und warum Nancy Faeser mit der Veröffentlichung ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt einen Gefallen getan hat, darum geht es in Folge 49 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven hat Angst um seine Bezüge und Gerrit findet zu Recht.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Willkommen zur Fortsetzung der Komödie „Das Schlapphut-Gutachten und die AfD“. Was bisher geschah: Kurz vor ihrer Ablösung als Innenministerin wollte Nancy Faeser nochmal so richtig ein Zeichen setzen: Mit einem 1100seitigen Gutachten vom Verfassungsschutz. Der stufte die politische Opposition, kurz AfD genannt, als „gesichert rechtsextrem“ ein. Und zwar komplett: Die gesamte Partei. Und die Öffentlichkeit? Die sollte es gefälligst glauben. Denn mit Nachprüfen war nix. Nein, die Schlapphut-Prosa sollte nur dem internen Gebrauch dienen. Nicht mal die Beschuldigten durften sie lesen. Das war nicht mehr Orwell, das war Kafka: „Der Prozess“ - ein Roman, wo der Angeklagte bis zu seiner Exekution nicht weiß, wofür er eigentlich verurteilt wurde. Hinzu kommt, dass Faeser das VS-Gutachten weder selbst geprüft, noch eine Prüfung durch ihr Ministerium angeordnet hatte. Möglicher Grund: Die Verfassungsschützer waren im Zeitverzug. Zu einer Prüfung hat die verbliebene Amtszeit nicht mehr gereicht. Mainstream-Medien und das Zwangsgebühren-TV finden da freilich kein Problem. So freute sich Georg Restle, Leiter des Politmagazins Monitor, auf künftige Talkshow-Ausladungen von AfD-Politikern: Ist doch klar, gesichert Rechtsextremen dürfe man keine Bühne bieten. Auch Cancel-Fans scharrten mit den Hufen: Endlich schien ein AfD-Verbot zum Greifen nah.Dann der Paukenschlag. Die AfD wehrte sich via Eilverfahren gegen die Beurteilung. Und sogleich erklärte der Verfassungsschutz: Man werde die Einstufung erst mal auf Eis legen – bis zur gerichtlichen Verhandlung. Ab sofort gelte die AfD wieder als Verdachtsfall. Eine altbekannte Taktik: Schon einmal hatte der VS einen solchen Rückzug vollzogen: Im Jahre 2021. Damals klagte die AfD noch gegen ihre Erwähnung als Verdachtsfall...Der Radiosender Deutsche Welle erklärte, man dürfe den Rückzug der Verfassungsschützer nicht als Einknicken missdeuten. Dazu zitierte man den Vorsitzenden Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Köln, Michael Ott: „Das Bundesamt hält seine Einstufung für richtig, es hat sie nur ausgesetzt, um dem Gericht eine sachgemäße Überprüfung zu ermöglichen." Auch der Tagesspiegel stellten postwendend klar: Die provisorische Rückstufung sei weder „ein Sieg für die AfD noch eine Niederlage des Bundesamts für Verfassungsschutz.“ Ohnehin hätten die Verfassungsschützer das Ziel bereits erreicht: Ihre Warnung sei jetzt in der Welt. Und die laute: „Unser Verdacht hat sich bestätigt, so die Botschaft des Verfassungsschutzes.“ Und die AfD selbst? Die feiert die rasche Rückstufung als Erfolg. Parteichefin Alice Weidel: „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden." Allerdings teilt nicht jedes AfD-Mitglied Weidels Zuversicht. So trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Partei und der Bundestagsfraktion aus. Begründung: Nach dieser Einstufung sei er gezwungen, sein privates wie berufliches Umfeld zu schützen. Bei den Altparteien brachte der strategische Rückzug des VS manchen Mainstream-Politiker ins Zittern: Was wird jetzt aus dem Verbot? So fleht Felix Banaszak, Chef der rheinland-pfälzischen Grünen, den Bundeskanzler und den Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt an: „Wir müssen agieren - und zwar jetzt. Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im besten Fall auch in der Bundesregierung. Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht.“ Um solche Forderungen demokratisch zu legitimieren, hat das Meinungsforschungsinstitut Insa schnell eine repräsentative Umfrage gestartet. Danach sollen 53 Prozent ein AfD-Verbot befürworten...hier weiterlesen: https://apolut.net/vs-gutachten-strategischer-ruckzug-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Folge 9 des Dachcouchquartetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski, Carlos A. Gebauer und Michael Werner über die Einstufung und Rücknahme der AfD als rechtsextrem, die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren und unsere erste Live-Vernissage mit KI-Kunst.Wie immer werden in dieser Reihe an der ef-Theke spontan aktuelle Entwicklungen und brennende Themen beleuchtet.Michael Werner bei Aethervox EhrenfeldMichael Werner auf XMichael Werner bei FreiheitsfunkenMichael Werner: Meinungsfreiheit: Wissen, was geht!ef-Konferenz (Jetzt Anmelden!)Afuera-Fest 2025CD „Mutausbruch“AFUERA WeinpaketFreunde der Sendung:Ankap.Store: Boomer der Herzen (Tasse) NEUAnkap.Store: Socialism Kills (Tasse)Buchempfehlungen:Freiheit (Marc Bernot)Ordnung und Anarchie (Jörg Guido Hülsmann)Wege aus der Sackgasse (Carlos A. Gebauer (Hrsg.), Sandra Harke (Hrsg.))Hayeks Warnung vor der Knechtschaft (Carlos A. Gebauer)Freiheitsfunken (Roland Baader)Freibier (Helge Pahl)Sozialismus ist zum Kotzen: Zwei Ökonomen trinken sich durch die unfreie Welt (Robert Lawson, Benjamin Powell)Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus (Igor R. Schafarewitsch)eigentümlich frei:ef-Magazin:https://ef-magazin.de/ef-Haarpflege: https://ef-magazin.de/haarpflege/Diese Sendung können Sie sowohl in Video- als auch in Audioform genießen:Youtube, Odysee, Rumble, Spotify, Apple Podcasts, Google Podcasts und direkt hier im Artikel.

Während der Unions-Teil des Kabinetts unter Friedrich Merz bereits steht, ringt die SPD um die letzten Personalentscheidungen. Wer kommt ins Kabinett? Wer führt die Fraktion? Und was wird aus Saskia Esken, Hubertus Heil oder Nancy Faeser? Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner analysieren in dieser Sonderausgabe die Machtkämpfe, offenen Fragen und versteckten Strategien auf dem Weg zum SPD-Personaltableau. Außerdem diskutieren die beiden über die Entscheidungen von Friedrich Merz für seine Mannschaft, wo Überraschungen gelingen können und wo Konflikte drohen.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Bestand des deutschen Staates wird, so scheint es, an allen Ecken und Enden bedroht. Radikale Extremisten lauern in den Schatten und warten nur darauf, „unsere Demokratie“ zu stürzen, sie zu zerschlagen und dem fiesen Autokraten Putin zum Fraß vorzuwerfen. Die demokratischen Institutionen müssen unsere Demokratie daher mit immer strengeren Maßnahmen gegen diese Angriffe schützen, denn unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein, die sich gegen ihre Feinde zu behaupten in der Lage ist. Die nun bald ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hat sich den Schutz unserer Demokratie auf die Fahne geschrieben, und wird dabei von dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nach besten Wissen, aber ohne Gewissen unterstützt. Aber auch die designierte Regierung hält an diesem eingeschlagenen Weg fest.Der Hauptfeind: Jene demokratiefeindlichen Demokratiefeinde, die diesen unseren demokratischen Staat ganz undemokratisch in Zweifel ziehen, die das Handeln der Regierung kritisieren, es lächerlich machen oder gar noch unzufrieden damit sind, es wagen, auf die Straße zu gehen, um von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Meinungsfreiheit schön und gut, so denken sich die Demokratieschützer wohl, aber doch nicht so. Die Meinungsfreiheit darf nicht dadurch beschmutzt werden, dass sie für die Äußerung jeder beliebigen Meinung missbraucht wird. Nur die reinen und guten, die ehrenwerten und angenehmen Meinungen erfüllen die Voraussetzungen der Meinungsfreiheit, die anderen, die kritischen Stimmen, die Satire und Belustigungen über diese Regierung machen den Staat, unsere Demokratie verächtlich, und sind daher eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, da sie darauf abzielen, diese abzuschaffen. Meinungsfreiheit, so erklärte Haldenwang dann auch ganz und gar zu recht, sei nicht grenzenlos. Das stimmt, findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen doch in den strafrechtlichen Bestimmungen für die Beleidigung, die Üble Nachrede und Diffamierung, sowie für die Volksverhetzung. Das allerdings meinte Haldenwang nicht, als er der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen versuchte. Er sprach von Meinungen, die sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegen, aber dazu beitragen, diese unsere Demokratie verächtlich zu machen, und den Staat zu delegitimieren. Hier wird der Verfassungsschutz seit einigen Jahren aktiv, und erfasst auch jene Äußerungen, die vollkommen im Einklang mit Grundgesetz und Strafrecht stehen, aber den „Staat delegitimieren“. Auch Innenministerin Nancy Faeser setzte alles daran, unsere Demokratie vor dieser Delegitimierung des Staates zu schützen, und förderte die Demokratie, indem sie regierungsfeindliche Gesinnung im Staatsapparat aufspüren ließ und die Entfernung der missliebigen Beamten erleichterte, beispielsweise durch eine Umkehrung der Beweislast. So muss nun nicht mehr der Staat dem Beamten nachweisen, dass er eine staatsfeindliche Gesinnung habe, sondern umgekehrt muss der Beamte nachweisen, dass er diese eben nicht habe. Natürlich ist es relativ schwierig etwas nachzuweisen, das nicht ist. Nancy Faeser beseitigte damit einfach so einen zentralen Grundsatz des Strafrechtes. Doch was tut man nicht alles für die Rettung unserer Demokratie. Da sind auch drastische, auch extreme Maßnahmen notwendig. Der Feind zwingt uns schließlich dazu. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-legitimitat-des-staates-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Matthay, Sabina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Einst ging es Deutschland gut: Das Land hatte eine brummende Wirtschaft und sogar einige respektable Politiker. Und heute? Da wird die Republik von Stümpern an die Wand gefahren. Und damit das niemand merkt, wird fleißig an der Meinungsfreiheit gesägt… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, machen heute eine Menge geschmackloser Witze. Und das ist auch gut so, denn in Berlin wird auch eine ganze Menge geschmacklose Politik betrieben. Etwa von Nancy Faeser, die uns dafür sicherlich verurteilt…

In Folge 177 des Dachthekenduetts sprechen André Lichtschlag und Martin Moczarski über Friedrich Merz' Verarmungspolitik, den Bruch der Brandmauer zur AfD im Osten, Intrigen in der CDU und JD Vance' deutliche Kritik am Vasallentum Europas.Bitcoin-Uhr: https://t.me/simondergust oder moczarski@ef-magazin.deHerstellerseite: https://bitcoin-watch.ch/shop/bitcoin-watch/Geldzeitenwende: https://ef-magazin.de/accounts/book-order/?product_id=83Alle weiteren Links finden Sie in unserem Artikel zur Sendung: https://freiheitsfunken.info/2025/04/17/22938-dachthekenduett-folge-177-tv-die-ruhe-vor-dem-sturm-merz-und-soeder-demuetigen-die-unions-basisMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Die Medien-Woche Ausgabe 300 vom 14. April 2025 Mit folgenden Themen: 1 KI, Medien und Elon Musk / 2 Das Faeser-Posting und die Meinungsfreiheit / 3 Der Koalitionsvertrag zu Kultur und Medien / 4 Sulzberger-Interview im Stern Impressum: Diensteanbieter Stefan Winterbauer/Christian Meier Medien-Woche Im Kohlstatterfeld 12 69439 Zwingenberg Kontaktmöglichkeiten E-Mail-Adresse: diemedienwoche@gmail.com Inhaltlich verantwortlich: Stefan Winterbauer (Adresse wie oben) Christian Meier Haftungs- und Schutzrechtshinweise Links auf fremde Webseiten: Die Inhalte fremder Webseiten, auf die wir direkt oder indirekt verweisen, liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches und wir machen sie uns nicht zu Eigen. Für alle Inhalte und Nachteile, die aus der Nutzung der in den verlinkten Webseiten aufrufbaren Informationen entstehen, übernehmen wir keine Verantwortung. Erstellt mit kostenlosem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Hochschulprofessoren aus den Vereinigten Staaten wenden sich vom „Trump-Faschismus“ ab. Deutsche Medien greifen das Thema begierig auf — um den Faschismus im eigenen Land vergessen zu machen.Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.Maler kennen das: Wenn sie den Hintergrund eines Bildes sehr dunkel gestalten, tritt selbst ein schwaches Leuchten als Kontrast deutlich hervor. Seit vielen Jahren versucht die systemtreue Presse auf diese Weise, „unserer Demokratie“ ein besonders strahlendes Image zu verpassen. Sie zitiert zum Vergleich die Mächte der Finsternis herbei: Putin, Erdoğan, Orbán ... und in letzter Zeit besonders oft Donald Trump. Ob die wirklich so viel schlimmer sind als „unsere demokratischen“ Geistesgrößen wie Karl Lauterbach oder Nancy Faeser, steht auf einem anderen Blatt. Das rhetorische Manöver dient vor allem auch der Ablenkung und der Schuldprojektion. Genügend Indizien gerade auch der jüngsten Zeit weisen darauf hin, dass der Faschismus auch in Deutschland längst nicht mehr nur ein Kapitel in den Geschichtsbüchern ist.Interview in der Zeit mit Jason Stanley, dem „Philosophiestar“, wie die Zeitung ihn nennt. Der verlasse jetzt mit Sack und Pack die Vereinigten Staaten, weil die Regierung Trump der Columbia University (Hinweis: Yale University, wie im Podcast genannt, ist nicht korrekt) Fördergelder streichen möchte, so sie jüdische Studenten nicht besser vor sogenannten propalästinensischen Demonstranten schützt. Das sei laut Regierung nämlich in der Vergangenheit nicht geschehen — der strikte proisraelische Kurs Donald Trumps ist wenig überraschend, seine Haltung war da immer eindeutig, er war schon sehr früh stark in die jüdische Community New Yorks eingebunden.Grundsätzlich ist die Empörung des Philosophen, der 2018 das Buch „How Fascism Works“ schrieb, ja nachvollziehbar: Eine Regierung sollte sich nicht in universitäre Angelegenheiten mischen — ganz unabhängig davon, wie man den Gaza-Krieg sieht. Stanleys Empörung ist jedoch auf andere Weise problematisch.Denn die Politik hat sich auch schon vorher in den Universitätsbetrieb eingemischt. Und zwar auf vielleicht viel eklatantere Art und Weise: Sie gab Diversitätsregeln vor und sorgte dafür, dass Fördermittel auch an der Umsetzung selbiger geknüpft wurden. Hochschulen, die sich Quotenregelungen entzogen, liefen Gefahr, teure Gerichtsprozesse ausfechten zu müssen.Es war politisch gewollt, dass in den Universitäten nicht mehr die Besten zu finden waren, sondern dass sie eben auch schlechter bewertete Studenten aufnahmen, um die Vorgaben der sogenannten DEI zu erfüllen — der Diversity, Equity und Inclusion.Daran hat sich Jason Stanley aber nie gestoßen. Und er fand es auch nicht mal präfaschistisch, dass man jeden, der etwas sagte, was nicht in die Befindlichkeitswelt der DEI-Befürworter passte, sozial und oft auch beruflich ächtete.Professoren, die ihr Paradies verlierenWas aber nun passiere, so der Professor in der Zeit, das sei Faschismus: „Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“, fragt er rhetorisch gewieft. Selbstredend, dass die deutsche Zeitung ihm aus der Hand frisst. ....hier weiterlesen: https://apolut.net/das-ist-faschismus-von-roberto-de-lapuente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen einer satirischen Bild-Montage (ausgerechnet zur Meinungsfreiheit) ist meiner Meinung nach ein Skandal. Mit dieser unangemessenen Härte sollen über den Fall hinaus Regierungskritiker eingeschüchtert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Amtsgericht Bamberg hat David Bendels, Chefredakteur desWeiterlesen

Nancy Faeser und ihre Migrationspolitik; Licht und Schatten – der Deutsche Wetterdienst blickt aufs vergangene Jahr Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

Noch-Innenministerin Nancy Faeser legt ihre Asylbilanz vor. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich von einem Gerichtsurteil nicht aufhalten lassen. Und im DFB-Pokal hofft Arminia Bielefeld auf die nächste Sensation.

Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland. Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen? Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können. Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.

Pädokriminalität ist ein Sammelbegriff für "verschiedene Arten sexueller Gewalt gegen Kinder". Einem 3er-Team des NDR-Reportageformats "Strg_F" gelang etwas, was vermeintlich der riesige BKA-Apparat seit Jahren nicht umsetzen kann oder will. Die Löschung von menschenverachtenden Daten im Darknet. Von Bernhard Loyen https://rtde.online/inland/236297-paedokriminalitaet-versagen-von-nancy-faeser/ 

Bei diesem Thema habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, Euch immer auf dem Laufenden zu halten. Mit Chan-jo Jun habe ich in einer Unmenge an Episoden erklärt, wie ein Verbotsverfahren funktioniert, warum es Aussicht auf Erfolg hat und wie eigentlich der aktuelle Stand ist. Updates zum aktuellen Sachstand habe ich Euch außerdem mit Dr. Till Steffen und Marco Wanderwitz gegeben. Mit Ronen Steinke habe ich darüber gesprochen, warum er sich „Mit Recht gegen rechts“ positioniert und mit Angela Furmaniak vom Republikanischen Anwaltverein e.V. habe ich darüber geplaudert, dass über 600 Juristinnen und Juristen den Verbotsantrag von Marco Wanderwitz unterstützen. Auch über die Stellungnahme der 17 Verfassungsrechtler haben wir hier geschnackt. Wie könnte ich also nicht ein Update zur gestrigen lang ersehnten Debatte im Bundestag geben? Eben. Dazu habe ich mir gleich 2 Gäste eingeladen die gestern vor dem Antrag am Rednerpult standen, um wirklich starke Worte an die übrigen Abgeordneten zu richten. Till und Marco berichten Euch aus dem Bundestag. Und natürlich habe ich nachnachgefragt, ob der offene Brief der Juristinnen und Juristen Eindruck hinterlassen hat. Ehrensache! Till, Marco und ich senden außerdem Grüße an Nancy Faeser.

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst.Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Wahrscheinlich empfinden Politiker wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und Konsorten den Titel dieses Artikels bereits als Delegitimierung. Das ist jedoch für Antidemokraten nichts Außergewöhnliches. Sie bezeichnen vermutlich alles das als Delegitimierung, was ihre Selbstherrlichkeit und Willkür in Zweifel zieht.Der Begriff „Legitimierung“ bezeichnet die Rechtfertigung und Begründung von bestehenden Ordnungen, Zuständen, Prozessen und Regeln. Auf dieser Basis rechtfertigen Politiker ihre Handlungen für den Staat.Der Begriff „Delegitimierung“ beschreibt Prozesse, die die Rechtmäßigkeit einer Sache beargwöhnen und angebliche Tatsachen bezweifeln. Im Prozess der Delegitimierung wird die Rechtmäßigkeit von Regelungen und Prozessen in Frage gestellt und eventuell aufgehoben, das heißt als nicht mehr rechtens angesehen.Delegitimierung des Staates in der Corona-PlandemieDie Querdenker-Bewegung im Verlauf der Corona-Plandemie stellte einen berechtigten Delegitimierungsprozess des Staates dar. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Handlungen zweifelten die als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und so weiter diffamierten, etikettierten und diskreditierten Demonstranten zu Recht an. Die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen war nicht mehr gegeben. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zweifelsfrei, dass die Entscheider wider besseres Wissen grundrechtsverletzende Handlungen vornahmen. Sie handelten nicht mehr legitim.Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Allein der Umstand, dass die Politiker und ihren medialen Prostituierten die aus allen sozialen Schichten stammenden, unterschiedlichen Ideologien und Religionen anhängenden Bürger in die „rechte“ Ecke stellten, rechtfertigte eine Delegitimierung dieses Staates, der definitiv nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge hatte.Die staatliche Informationsweitergabe über ihre Propagandaorgane — alias Mainstream-Medien, basierend auf den Ergebnissen ihrer Experten, war nicht nur einseitig, sondern zum Teil auch Fake. Andere Meinungen und Ergebnisse wurden als Lügen diffamiert und ihre Verkünder als Volksschädlinge etikettiert.Die unfreien Medien und die Politik präsentierten während des Coronabetrugs nur wissenschaftliche „Experten“, die durch Drittmittelforschung ihre Treue zur Pharmaindustrie unter Beweis gestellt haben...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-staat-delegitimiert-sich-selbst-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der 50 Jahre alte Taleb Al A. inszenierte sich vor der Tat im Internet als harscher Islamgegner. Vor fünf Jahren führte die F.A.Z ein langes Interview mit ihm. Wer ist der Mann? Was war sein Motiv? Mit Sarah Obertreis sprechen wir im F.A.Z. Podcast für Deutschland über ihr Gespräch mit dem saudischen Arzt. Mona Jäger, Korrespondentin für innere Sicherheit, zeichnet die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden nach.

C dans l'air du 21 décembre - En Allemagne, l'horreur et la criseL'horreur, à quelques jours de Noël. À Magdebourg, en Allemagne, un homme a foncé avec sa voiture dans la foule d'un marché de Noël, vendredi soir, faisant plusieurs morts et plus de 200 blessés. Peu de temps après l'attaque, les autorités locales ont évoqué un "attentat" sans être capable de "catégoriser ce qu'il s'est passé". L'auteur de l'attaque est un médecin de 50 ans originaire d'Arabie Saoudite et bénéficiant du statut de réfugié. Ses motivations sont pour l'instant inconnues. Mais l'attaque plonge l'Allemagne dans la terreur, huit ans après l'attentat du marché de Noël de Berlin qui avait fait douze morts. L'extrême droite s'est empressée de dénoncer un attentat islamiste, mais les premiers éléments de l'enquête s'orientent plutôt vers un profil proche de l'extrême droite. L'auteur présumé de l'attaque serait "islamophobe, a ainsi déclaré la ministre de l'Intérieur allemande, Nancy Faeser. Les motivations du suspect sont d'autant plus sensibles que l'Allemagne connaît une poussée de l'extrême droite, avec plusieurs scrutins régionaux remportés par l'AFD, en septembre.Il s'agit donc d'un drame pour le chancelier Olaf Schloz, qui connaît déjà une grave crise politique. Un mois après l'effondrement de sa fragile coalition gouvernementale, composée du Parti social-démocrate (SPD), des Verts et des libéraux du FDP, le chancelier a perdu lundi la confiance de la chambre du Parlement après l'avoir soumise au vote. Il a déclaré vouloir "avancer les élections fédérales - afin que les citoyens puissent fixer le cap politique". La crise avait commencé début novembre, après le limogeage du ministre des Finances Christian Lindner, sur fond de désaccord sur la politique budgétaire. Le tout sur fond de crise économique : après deux ans de récession, la première économie de l'Union européenne risque de stagner en 2025. "Il n'y a actuellement aucun signe d'une reprise économique notable", estimait cette semaine l'institut de conjoncture IfW Kiel. L'extrême droite, en embuscade, compte bien profiter de ce marasme pour gagner en popularité d'ici les nouvelles élections fédérales prévues d'ici le 23 février.En France, Marine Le Pen et Jordan Bardella n'ont pas hésité à dénoncer "la barbarie islamiste" dès l'annonce de l'attaque d'hier soir, alors même que l'enquête semble pointer l'influence de l'idéologie d'extrême droite. Celle-ci représente d'ailleurs la seconde menace terroriste, après l'islamisme, selon les renseignements français. En France, au moins dix actions terroristes, d'inspiration néonazie ont été déjouées depuis 2017. "Le risque terroriste qu'elle engendre est allé croissant ces dernières années au sein des démocraties occidentales", avait alerté en juillet 2023 le directeur général de la Sécurité intérieure, dans un entretien accordé au quotidien Le Monde. En parallèle, les renseignements continuent de surveiller de près les réseaux islamistes, à l'origine de plusieurs attentats ces dernières années. Hier, au terme d'un procès historique, la cour d'assises spéciale de Paris a condamné à de lourdes peines deux amis du terroriste Abdoullakh Anzorov qui avait assassiné Samuel Paty en 2020.Que sait-on de l'attaque à la voiture bélier qui a fait plusieurs morts hier en Allemagne ? Quel impact cet attentat va-t-il avoir sur la crise politique que traverse le pays ? Et quel est l'état de la menace terroriste en France ?Les experts : - Anthony BELLANGER - Éditorialiste - France Info TV, spécialiste des questions internationales- Audrey GOUTARD - Grand reporter - France Télévisions, spécialiste des faits de société- Hélène MIARD-DELACROIX - Professeure d'histoire et de civilisation de l'Allemagne contemporaine - Sorbonne Université- Carl MEEUS - Rédacteur en chef - Le Figaro MagazinePRÉSENTATION : Caroline Roux - Axel de Tarlé - REDIFFUSION : du lundi au vendredi vers 23h40PRODUCTION DES PODCASTS: Jean-Christophe ThiéfineRÉALISATION : Nicolas Ferraro, Bruno Piney, Franck Broqua, Alexandre Langeard, Corentin Son, Benoît LemoinePRODUCTION : France Télévisions / Maximal ProductionsRetrouvez C DANS L'AIR sur internet & les réseaux :INTERNET : francetv.frFACEBOOK : https://www.facebook.com/Cdanslairf5TWITTER : https://twitter.com/cdanslairINSTAGRAM : https://www.instagram.com/cdanslair/

Wer gehofft hat, dass der weitere Ausbau zu einem dystopischen Überwachungsstaat wenigstens bis zur Bundestagswahl ruht, der hat seine Rechnung ohne Nancy Faeser gemacht.

Lange wurde über eine Studie zur Einstellung von Polizisten und Polizistinnen gestritten. Nun legt die Deutsche Hochschule der Polizei, im Auftrag von Nancy Faeser, eine vor: Rassistische und sexistische Äußerungen sind demnach keine Seltenheit. Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

In der Migrationsfrage wird der Ton immer schärfer. Selbst bei der sozialdemokratischen Innenministerin von Deutschland, Nancy Faeser. Ab Mitte September wird es an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen geben. Im Raum steht die Zurückweisung von sämtlichen Geflüchteten, egal aus welchem Grund sie kommen. Beim österreichischen Außenminister sorgt das bereits für Aufregung, er sagt der Bild-Zeitung: "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden." Wenn andere Länder ebenso reagieren, könnte es zu einem Dominoeffekt in ganz Europa kommen. Sind wir mittendrin in einer großen Asyl- und Migrationskrise? Darüber sprechen Deutschland-Korrespondentin Birgit Baumann und Chronikredakteurin Irene Brickner vom STANDARD im Podcast. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Die Bedingung der Union für ein erfolgreiches Fortführen des Migrationstreffens: Zurückweisungen an der Grenze. Geht das zu weit? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Diesmal: Ukrainische Offensive in Kursk, neuer Impfstoff gegen Covid und was Impfen bringt, Kamala Harris und Politik, die Spaß macht, die Klimaziele und warum es wegen Wissing teuer wird, kurz zum Sudan (nächste Woche mehr), Sham Jaff zu Thailands neuer Ministerpräsidentin, Nancy Faesers Trojaner und eine gute Nachricht zu MPox. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Im Raum steht unter anderem der Verdacht der Terrorunterstützung. Die vom IZH betriebene Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Flade, Florian www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Warum das Magazin „Compact“ verboten wurde – Die Zeitschrift „Compact“ gilt als rechtsextremistisches Hetzblatt. Immer wieder erschienen dort juden-, fremden- und demokratiefeindliche Artikel. Jetzt hat die Bundesinnenministerin das Magazin verboten.

Über den tatsächlichen brutalen Anschlag auf Donald Trump in den USA und den metaphorischen Anschlag auf die Meinungsfreiheit in Deutschland durch Nancy Faeser spricht Gerd Buurmann mit der Schriftstellerin Cora Stephan, dem Schriftsteller Guiseppe Gracia und dem Blogger Roger Letsch. Was bringt Menschen dazu, den politischen Gegner so zu hassen, dass man seine Schriften löschen oder sogar sein Leben nehmen möchte?

Die Bundesinnenministerin verbietet Compact: Ein bisher nicht dagewesener Vorgang. Polizisten in Sturmhauben stürmen die Redaktionsräume und suchen nach Beweisen. Beweise wofür? Das wissen die Beamten auch noch nicht. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig – Verfassungsexperten wie Rupert Scholz halten das Vorgehen für klar illegal. Einst schenkte der Chefredakteur der „Stimme der DDR“ Roland Tichy eine Lenin-Büste mit den Worten: „Denken Sie daran: Irgendwann sind wir wieder dran“. Sind Diktatoren wieder dran? Denn Lenin sah die Rolle der Journalisten darin, die Ideen der Regierung in die Bevölkerung zu tragen. Kritik an der Regierung war verboten. Auch Positionen, die nicht vom Grundgesetz nicht gedeckt sind, sind durch die Meinungsfreiheit vor dem Staat geschützt. Nancy Faeser will das nicht akzeptieren. Sie verstößt offen gegen die Verfassung, um die Pressefreiheit einzuschränken. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Wie begründet Nancy Faeser das Verbot von „Compact“? Epoch Times liegt die Begründung des Verbots vor.

På morgonen den 16 juli stormades redaktion, kontor och bostäder som kopplades till det tyska mediehuset Compact. Tidningen och all dess verksamhet var nu förbjuden. Tysklands socialdemokratiska inrikesminister Nancy Faeser har tagit ännu ett steg för att försöka döda oppositionen.Detta var en extrasändning som sändes under förmiddagen på https://www.friasvenskar.se. Öppna ett gratis konto där så du inte riskerar att missa andra extrasändningar!Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/dagens-svegot--4339034/support.

Nachts sind alle Wölfe grau. Doch diese grauen Wölfe rudeln sogar am helllichten Tage in Berlin. In Deutschland brandet eine Debatte über türkischen Rechtsextremismus auf. Ach Schreck, sind die neuen Täter etwa die, die gestern noch antimuslimischem Rassismus ausgesetzt waren? Nancy Faeser und die grüne Experten für Multi und Kulti stehen vor einem Rätsel. Marcel Joppa und Benjamin Gollme schlagen den großen Bogen vom politischen Fußball zu Tino Chrupalla bis zum angeblichen Geniestreich des französischen Staatspräsidenten.

Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollen besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsprüfung."

Heute stellen Nancy Faeser und Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht vor. Die Innenministerin hält den Rechtsextremismus für die größte Gefahr. Ist das zu kurzsichtig? Wird der Islamismus unterschätzt? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Nĭ Hăo, Freunde des Ballaballa-Balkans! Seit einigen Jahren wird viel über den wachsenden Einfluss Chinas auf dem Balkan spekuliert und fast genau so oft davor gewarnt. Anlass sind meistens große Infrastruktur- oder Wirtschaftsprojekte, mit denen sich die kommunistische Regierung in Beijing Rohstoffe und das Wohlwollen diverser Staaten sichern will - so zumindest lautet der Vorwurf. Unlängst war der chinesische Staatspräsident Xi Jinping dann mal wieder in Belgrad zu Besuch. Natürlich wurde er mit allen Ehren empfangen - sogar die erste Seite einer nicht ganz unbedeutenden Tageszeitung wurde für einen Gastkommentar des großen, ehrenwerten Vorsitzenden freigeräumt. Respekt! Das hat nicht mal Mao geschafft!. Doch was bezweckt China mit seiner Infrastruktur-Politik auf dem Balkan? Was haben die Regierungen in den Partner-Ländern davon? Und profitiert davon eigentlich auch die ortsansässige Bevölkerung? Diesen und weiteren Fragen gehen Krsto und Danijel in dieser Episode nach. Abseits davon erfahrt Ihr, wie die EU-Wahl in den Balkanstaaten ausgegangen ist, was Nancy Faeser so in Bosnien treibt und warum Aleksandar Vučić schon wieder am Heulen ist...diesmal in New York.

In diesen Tagen wird unser großartiges Grundgesetz 75 Jahre alt. Diese Grundrechte heißen auch „Abwehrrechte”. Sie heißen Abwehrrechte, weil sie uns Bürger vor dem Staat schützen sollen. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik an die Bürger und zugleich eine mahnende Misstrauensbekundung gegen staatliche Gewalt. Um uns pünktlich zum 75. Geburtstag daran zu erinnern, wie wichtig es ist, Grundrechte zu haben, Abwehrrechte, mit denen wir dem Staat entgegentreten können, damit wir das niemals vergessen, hat uns der liebe Gott Nancy Faeser geschickt, die Verfassungsfeindin im Gewand der Verfassungsministerin. In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie” vorgestellt. Was dieses Papier alles beinhaltet und welche Folgen es für unsere Meinungsfreiheit haben kann, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

Grossbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben, Deutschland die Grenzkontrollen ausweiten. Nun werden ähnliche Forderungen auch in der Schweiz laut. Braucht es neue Wege in der Asylpolitik? Nach monatelanger Diskussion verabschiedete das britische Parlament diese Woche einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda. Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Auch Deutschland will in der Asylpolitik die Schraube anziehen. So kündigte Nancy Faeser nach einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Basel an, dass man mit Blick auf die anstehende Fussball-EM die Grenzkontrollen ausweiten werde. Dies befeuert ähnliche Diskussionen auch in der Schweiz. Handelt es sich dabei um sinnvolle neue Wege in der Asylpolitik? Oder braucht es andere Massnahmen? Im Fokus der Schweizer Asylpolitik steht derzeit unter anderem die eritreische Diaspora. Ein Grund: Eritreerinnen und Eritreer haben in der Schweiz jüngst mit gewalttätigen Auseinandersetzungen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Dabei gerieten Anhänger und Gegner des eritreischen Langzeit-Herrschers aneinander. Überdies berät die Staatspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche unter anderem einen Vorstoss zu abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea, die nicht in ihr Heimaland zurückgeführt werden können: Diese sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Muss die Schweiz einen neuen Umgang mit Asylsuchenden aus Eritrea finden? Als vor über zwei Jahren der Ukrainekrieg ausbrach, aktivierte der Bund für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S. Heute leben in der Schweiz knapp 65'000 Menschen mit diesem Status. Dabei sind nur rund 24 Prozent der erwerbsfähigen Personen erwerbstätig. Ist es an der Zeit, Ukrainerinnen und Ukrainern unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, um so die Erwerbstätigkeit zu fördern? Oder sind, zumal seit Ende 2023 die Schutzquote für eingegangene Gesuche gesunken ist, für Menschen aus der Ukraine inskünftig normale Asylverfahren anzuwenden? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 26. April 2024 in der «Arena»: – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; – Nina Schläfli, Nationalrätin SP/TG; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH; und – Claudio Martelli, stv. Direktor Staatssekretariat für Migration SEM.

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegtWeiterlesen

Die Bundesregierung hat die Pandemie-Zeit nicht als Mahnung verstanden, sondern als Gebrauchsanleitung dafür, wie man Menschen so schnell, so konsequent, so rücksichtslos, so gründlich wie möglich einschüchtert. Das autoritäre Vorgehen der Pandemie ist der Bundesregierung zur Blaupause geworden, um gegen alles vorzugehen, was die Mächtigen bedroht und stört. Wer noch gehofft hat, dass all die Drohungen von Innenministerin Nancy Faeser und der grünen Wahrheitsministerin Lisa Paus nur hohles, lächerliches Einschüchterungs-Gedröhne waren, der muss jetzt erkennen: Sie meinen es ernst. Und sie schrecken nicht mal vor unseren Kindern in ihren Klassenzimmern zurück. Unser Land verfällt den Machenschaften von Nancy Faeser und Lisa Paus. Jetzt kommt schon die Polizei in Schulen, um unsere Kinder einzuschüchtern. 01:46 Der Staat dreht völlig durch 03:57 Polizei-Einsatz im Klassenzimmer 06:51 Jetzt spricht die Schülerin 11:05 Der Staat erzieht unsere Kinder

Kann Nancy Faeser die Wähler und Wählerinnen noch rechtzeitig vor den hessischen Landtagswahlen am Sonntag von sich überzeugen? Und: Warum ist Deutschland so impfmüde?

Gehen die Pläne der Innenministerin wirklich auf, Migration einzudämmen? Ist Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek ein Vasall Putins? Und hat die Ukraine einen russischen Top-Admiral getötet oder nicht? Das ist die Lage am Dienstagabend. +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Die CDU blamiert sich mit einer Kuppel-Show. Die Hessen-SPD von Nancy Faeser hat Wortfindungsschwierigkeiten. Und die deutsche Wirtschaft investiert in China. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen:  CDU-Imagefilm verwechselt Reichstag mit georgischem Präsidentenpalast  Faeser hält Vorwürfe für ausgeräumt, Opposition sieht offene Fragen  Deutsche Konzerne investieren verstärkt in China +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Wie kann Europa Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander verbinden? Außerdem: Warum hat Nancy Faeser erneut bei der Sitzung des Innenausschusses gefehlt?

In dieser Episode sprechen Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker und News-Manager Maximilian Stascheit über die vier Charaktere, die die Sommerloch-Debatten in den letzten Wochen dominiert haben. Wie CDU-Chef Friedrich Merz, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Michael Grubert, der Bürgermeister von Kleinmachnow, für die Höhe- und Tiefpunkte der politischen Sommerpause gesorgt haben, ist das Thema des Openings. Im Deep Dive analysieren die beiden, wie die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf, Nancy Faeser, bei ihrem Diskussions-Papier zur Reform des Migrations- und Abschiebe-Rechts eigentlich gute und richtige Ideen hat. Dann aber bei einer möglichen Sippenhaft für Verwandte krimineller Clan-Mitglieder maßlos überzieht und weder sich, noch der Ampel noch ihrem Wahlkampf in Hessen damit einen Gefallen tut. Im Interview der Woche: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er berichtet von seiner politischen Sommerreise durch Ostdeutschland, warum er viele Proteste vor Ort für völlig losgelöst von der eigentlichen Stimmung und den Themen in den Kleinstädten und Dörfern hält und wo er sich mehr Reformfähigkeit und -willen wünscht. Die weiteren Themen: Mögliche Wagenknecht-Partei: Wie die Linke immer tiefer in die Krise rutscht. Schwierige Landtagswahlen für die FDP: Warum die Liberalen trotz Wirtschaftsflaute nicht profitieren. Unbekannte Ministerin: Wie Familienministerin Lisa Paus für mehr Öffentlichkeit für ihre Politik sorgen will. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Miriam Krekel, Leiterin der Journalistenschule FreeTech Academy.

Das Bundesinnenministerium will Behörden entlasten und dafür abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Und: Alexej Nawalny ist zu 19 Jahren Haft verurteilt worden.

Auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag wurde Nancy Faeser von der Parteibasis zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen im Herbst gekürt. Doch nicht alle Genossen unterstützen die Bundesinnenministerin gleichermaßen: Der Wahlkampfauftakt in Hanau war überschattet von interner Kritik an der kürzlich beschlossenen EU-Asylreform, an deren Aushandlung sie maßgeblich beteiligt war. Wie Faeser darauf reagiert, berichtet Lisa Caspari, Redakteurin im ZEIT-ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, vom Parteitag. Und sie spricht darüber, wie ihre Doppelrolle auf Bundes- und Landesebene zum Problem werden könnte. Weil Krefeld das Betteln einschränken will, reichte der Obdachlose Francesco Tolli im März eine Klage gegen die nordrhein-westfälische Stadt ein. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren entschieden. Die Verordnung ist rechtswidrig. Das Bettelverbot wurde vorerst ausgesetzt. Erledigt ist der Fall damit noch nicht, denn Krefeld arbeitet zurzeit an einer rechtssicheren Lösung. Wie die Stadt sich diese vorstellt und wie weit Tolli bereit ist, dagegen vorzugehen, weiß [Christian Parth](https://www.zeit.de/autoren/P/Christian_Parth/index.xml) aus dem Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, der ihn getroffen hat. Alles außer Putzen: Pizza genießen in Würzburg mit den Füßen am Wasser und Blick auf die Festung Marienberg Moderation und Produktion: Erica Zingher (https://www.zeit.de/autoren/Z/Erica_Zingher/index) Mitarbeit: Lisa Pausch und Clara Löffler (https://www.zeit.de/autoren/L/Clara_Loeffler/index) Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: EU-Asylkompromiss: Wie die Europäische Union Einwanderung eindämmen will (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/eu-asylkompromiss-aussengrenzen-faq)