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bell hooks, "Männer, Männlichkeit und der Wille zur Veränderung"Sarah Mesa, "Die Familie"Pressekonferenz zum KoalitionsvertragKoalitionsvertrag (PDF)"Warum eine Migrationspolitik der Härte scheitern wird" im SPIEGELKORREKTUREN:Neue Generation & WiderstandskollektivLiberation:"Zahlreiche Kommentatoren behaupten, dass die Entscheidung der Richter auf einem 2016 verabschiedeten Gesetz, dem so. „Sapin-2-Gesetz“, beruhe, das eine obligatorische Unwählbarkeitsstrafe im Falle einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorsieht – der Straftat, der Marine Le Pen für schuldig befunden wurde.Nur ist das falsch: Das Gesetz Sapin 2 war nicht die Grundlage für die verhängten Strafen. Dieser Text, der unter der Präsidentschaft von Hollande verabschiedet und von seinem Minister Michel Sapin getragen wurde, trat sehr genau am 11.12.2016 in Kraft. Seine Bestimmungen waren daher ursprünglich im Rahmen des RN-Prozesses anwendbar, da sich die verfolgten Taten vom 1.7.2004 bis zum 31.12.2016 erstreckten. Bis auf zwanzig Tage, genau genommen, fiel der Fall in den Anwendungsbereich des Gesetzes Sapin 2. Doch die Situation änderte sich später: Der Fall fiel schließlich aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, da die Freisprüche „für drei im Januar 2016 unterzeichnete Verträge (bis zum 31. Dezember 2016 verfolgt)“ ausgesprochen wurden, wie in der von CheckNews eingesehenen Urteilsbegründung angegeben. (...)Obwohl sich die Richter nicht auf das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz stützen konnten, griffen sie auf das vorherige französische Recht zurück, um die Strafe der Nichtwählbarkeit zu verhängen. Lange vor der Verabschiedung dieses Textes – seit einem Gesetz vom 23. Juli 1992 – konnte bereits eine Unwählbarkeitsstrafe verhängt werden, wenn eine Person, die öffentliche Gewalt ausübte, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde. (...)Zwar wurde Marine Le Pen und ihren Mitangeklagten somit eine Strafe wegen Nichtwählbarkeit gemäß dem vor 2016 geltenden Recht auferlegt. Aber in der Urteilsbegründung beziehen sich die Richter dennoch auf das Gesetz Sapin 2 und betonen nebenbei, dass sie dessen „Geist“ befolgt haben: „Auch wenn die Strafe der Nichtwählbarkeit zum Zeitpunkt der Taten, für die die Angeklagten für schuldig befunden wurden, nicht obligatorisch war, veranschaulichen die späteren Gesetze dennoch den Willen des Gesetzgebers, Verfehlungen gegen die Integrität besser zu bestrafen, um das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Entscheidungsträger wiederherzustellen.“– WERBUNG –Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet ihr hier Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wettbewerb im Wahlkampf? Rupprecht Podszun hat sich für die Hörer von „Bei Anruf Wettbewerb“ durch die Wahlprogramme gekämpft. Welche Wettbewerbsagenda haben die Parteien? Mehr Lesespaß bietet allerdings die Urteilsbegründung des LG Düsseldorf in der Tchibo/Aldi-Süd-Entscheidung. Podszun erklärt, warum sie ein Must-Read für jeden Jura-Studierenden ist. Außerdem: AI Action Summit in Paris. Was hat Künstliche Intelligenz mit Wettbewerb zu tun? Weitere InformationenPodszun, Rupprecht/Wardelmann, Leon, AI Action Summit: Can Europe still enter the Competition? Wettbewerbspolitische Empfehlungen der Monopolkommission

Der Prozess hatte die politische Öffentlichkeit in Deutschland im Dezember 1924 aufgewühlt: Reichspräsident Ebert war von einem Redakteur der Mitteldeutschen Presse wegen seiner Mitwirkung am Januarstreik des Jahres 1918 des Landesverrats bezichtigt worden und reagierte darauf mit einer Beleidigungsklage. Das Urteil, das jetzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg gesprochen wurde, sendete ganz erhebliche Schockwellen nach Berlin. Zwar schickte es den beklagten Journalisten für zwei Monate ins Gefängnis, zugleich erklärte das Gericht jedoch den Vorwurf des Landesverrats gegen das Staatsoberhaupt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich für zutreffend. Das sozialdemokratische Hamburger Echo zeigte sich in seiner Weihnachtsausgabe vom 24.12. empört über diesen Spruch und rang sichtlich um eine Form, diesen neuerlichen Beleg für den strukturellen Rechtsdrall der Weimarer Justiz zu kommentieren. Dabei waren die Reichweite und ganze Tragik dieses Verfahrens zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen: Wegen des Prozesses hatte Ebert eine notwendige Operation am Blinddarm aufgeschoben, was gut zwei Monate später tödliche Konsequenzen haben sollte. Der Rest ist Geschichte. Es liest Rosa Leu.

Summer Cem liefert als Feature-Gast vielleicht einen der besten Parts seiner Karriere! Max Herre und seine Frau Joy Denalane veröffentlichen bald ihr gemeinsames Kollabo-Album und haben sich auf dem Song "Skyline" Summer Cem als Feature gesichert. Flashbacks in die 2000er. Es ist vorbei! Das Urteil ist schon seit Februar da, nun wurde auch die Revision zurückgezogen. Arafat wird freigesprochen und das Gericht verkündet die Urteilsbegründung. Wir sprechen über die spannendsten Stellen. Diss-Challenge: Wen sollen wir mit dem Buchstaben C dissen? [GoLeasy](https://www.goleasy.de/?utm_medium=audio&utm_source=podcast&utm_campaign=juicycrew) – Mit GoLeasy findest du schnell und einfach das beste Leasing-Angebot für dein Traumauto! GoLeasy checkt tagesaktuell alle Deals der größten Anbieter, damit du in nur wenigen Klicks dein perfektes Auto-Leasing sichern kannst. Jetzt neu: 9 MILE Vodka Ready-to-Drink-Mischgetränke in 2 verschiedenen Geschmacksrichtungen! PINK RUSH mit erfrischendem Grapefruit-Geschmack und PORNSTAR MARTINI mit leckerem Maracuja-Vanille-Geschmack! Für alle, die beide Drinks probieren möchten, gibt es sogar das 9 MILE Vodka Premix Bundle mit jeweils 6 Dosen! Jetzt [hier online bestellen](https://mbg-amberroom.com/collections/9-mile-vodka) oder im Späti/ Supermarkt eures Vertrauens abchecken

Die Dauer einer Vergewaltigung dürfe für das Strafmass in keinem Fall zugunsten des Täters berücksichtigt werden. Dies betont das Bundesgericht heute in einem publizierten Fall aus dem Kanton Wallis und präzisiert ein früheres Urteil aus dem Kanton Basel-Stadt, das für viel Aufsehen sorgte. Fall Elsässerstrasse - unter diesem Stichwort wurde damals in den Medien über eine Vergewaltigung in Basel berichtet. Eine junge Frau wurde auf dem Nachhauseweg vom Ausgang vergewaltigt. Für Zündstoff sorgte dann die Urteilsbegründung des obersten Basler Gerichts. Die zuständige Richterin sagte unter anderem, dass sich die «relativ kurze Dauer» der Vergewaltigung strafmildernd auswirke. Das Bundesgericht bestätigte diesen Punkt im Urteil. Nun hat sich ein Mann aus dem Kanton Wallis, der wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist, auf dieses Bundesgerichtsurteil berufen und wollte Strafmilderung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und präzisiert sein Urteil zum Fall Elsässerstrasse. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Agota Lavoyer, Beraterin für Opfer sexualisierter Gewalt - Marianne Heer, ehemalige Oberrichterin und Rechtsprofessorin Universitäten Bern und Freiburg - Noëmi Ackermann, Inlandredaktorin SRF ____________________ Links - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Unser heutiger Fall ist einer der großen Cold Cases der Region, ein ungelöster Mordfall: es geht um den Tod der 13-jährigen Sabine B. Im Dezember 1993 wurde in Wiesenfeld (Kreis Main-Spessart) umgebracht, ihre Leiche wurde in einer Jauchegrube auf einem Reiterhof gefunden. Im Fokus der Ermittler stand damals ein 15 Jahre alter Jugendlicher, der wegen Totschlags vor Gericht stand. Er wurde 1994 freigesprochen. Stattdessen wies das Gericht in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass gegen zwei andere Verdächtige zu wenig ermittelt worden war. Sie waren zum Tatzeitpunkt 17 beziehungsweise 28 Jahre alt. Und einer der beiden, der Jüngere, steht nun in Würzburg tatsächlich vor Gericht – 31 Jahre nach der Tat. Warum kann der damals 15-Jährige die Tat nicht begangen haben? Und wieso haben sich die Ermittler seinerzeit auf ihn versteift? Was brachte die neuerlichen Ermittlungen ins Rollen? Was ist von dem Prozess zu erwarten, der am 9. September 2024 beginnt? Um diese Fragen geht es in dieser Podcast-Folge. Zu Gast im Studio ist Main-Echo-Reporterin Veronika Schreck, die in den vergangenen Jahren immer wieder über diesen Cold Case berichtet hat. Tickets für den Live-Podcast am 21. November 2024. Unser Dossier zum Fall. Fragen, Feedback und Themenanregungen nehmen wir gern per Mail an podcast@main-echo.de entgegen. Konzept, Moderation und Schnitt: Mara Pitz Sounds und Grafik: Fabian Schüßler Sprecher: Julian Goletzka

Moin, wenn ihr bislang nur das vage Gefühl hattet, dass mit Hamburgs Mieten was nicht stimmt, so könnt ihr seid heute Gewissheit haben: die hamburger Mieten liegen pro Quadratmeter bei zwei Euro über dem Bundesdurchschnitt. Das hat der Zensus ergeben, der heute veröffentlicht wurde. Was gibt es für Vorschläge, um die Lage zu verbessern? Unter anderem geht es heute in der Folge. Viel Spaß beim Hören wünscht Maiken Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Maiken Nielsen am Dienstag, 25. Juni 2024 +++HAMBURGER FLUGHAFEN-GEISELNEHMER ZU ZWÖLF JAHREN HAFT VERURTEILT+++ Im Prozess um die Geiselnahme am Hamburger Flughafen hat das Landgericht den Angeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Er hatte im November vergangenen Jahres seine Tochter entführt und den Betrieb des Airports in Hamburg lahmgelegt. Die Strafkammer sprach den 35-Jährigen am Dienstag wegen Geiselnahme, Entziehung Minderjähriger, Körperverletzung und Besitz von Munition schuldig. "Zwölf Jahre Freiheitsstrafe für diese Wahnsinnstat. Das ist unsere Antwort", sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Über die Bewertung dieses Urteils spricht Maiken Nielsen mit NDR 90,3 Gerichtsreporterin Elke Spanner.

TW Tod: Pablo Grant aka Dead Dawg von der Rapcrew BHZ ist verstorben - Rest in Peace

In unserer Jahresabschlussfolge beschäftigen wir uns nahezu ausschließlich mit dem Super League Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Wir widmen uns der Urteilsbegründung und den möglichen Auswirkungen. Nur die ersten 5 Minuten gehören nochmal der Beschlussfassung des DFL e.V. zum Einstieg eines Private Equity Unternehmens.

Juli 1963. Das Oberste Gericht der DDR verhandelt gegen den Angeklagten Hans Globke. Globke war Jurist und während des Nationalsozialismus in Hitlers Reichsinnenministerium maßgeblich mit der Formulierung der Rassengesetzgebung beschäftigt. Auf ihn gehen Mechanismen der Nazis zurück, wie man angeblich Juden erkennen kann. Die DDR führte diesen Schauprozess in Abwesenheit des Angeklagten durch, denn dieser war Kanzleramtschef unter dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer in Bonn. Auch wenn Globke 1963 in den Ruhestand ging, schadete der DDR-Prozess seinem Ansehen nachhaltig. Die Tonqualität des von der Stasi angefertigten Prozessmitschnittes ist nicht überragend. Nach dem Staatsanwalt ist die Verteidigung zu hören, dann das Urteil und schließlich ein Teil der Urteilsbegründung.

Aus „Zorn, Wut und Rache“ wollte er Leben vernichten und seine Familienangehörigen hinrichten. So fasste der Richter am Landgericht Braunschweig die Taten des Angeklagten in der Urteilsbegründung zusammen. Am 23. August 1998 war der damals 57 Jahre alte Klaus R. nach Wolfsburg-Westhagen gefahren, um seine von ihm getrennt lebende, 24-jährige Ehefrau aus der Wohnung seiner Schwiegereltern herauszuholen. Ihr Vater, ihr Bruder und ein Schwager wollten ihn noch auf der Straße abfangen und mit ihm reden. Doch es kam zum Streit. Schließlich hatte Klaus R. seinen Revolver gezogen und mehrfach auf die Männer geschossen. Danach hatte er sich weiter auf die Suche nach seiner Frau gemacht, die sich mit Verwandten in einem Mehrfamilienhaus eingeschlossen hatte. Er stürmte die Wohnung und durchsuchte mit der Kühle eines Jäger die Räume ab, während unten 32 Polizisten im Einsatz waren. Angesichts der vielen Toten und Schwerverletzten meinte der damalige Wolfsburger Polizeichef nach dem Einsatz: „Solche Bilder kennt man sonst nur von Kriegsschauplätzen.“ In der neusten Folge des True Crime-Podcasts „Tatort Niedersachsen“ blickt unserer Redaktion aus Anlass des 25. Jahrestages auf den Amoklauf von Wolfsburg-Westhagen zurück. Unser Reporter Hendrik Rasehorn hat die Ereignisse von damals recherchiert, Archive gesichtet und mit Zeitzeugen gesprochen. Bettina Thoenes berichtete damals für unsere Zeitung aus dem Prozess vor dem Landgericht Braunschweig.

Am Landgericht Ulm ist das Urteil gegen den Messer-Angreifer von Illerkirchberg gefallen. Der 27-jährige Täter muss für 15 Jahre in Haft. WELT-Redakteur Florian Sädler berichtete vom Prozess und hat Menschen aus dem Umfeld der Opfer und aus Illerkirchberg getroffen. In der Urteilsbegründung spricht der Richter von „reinem Vernichtungswillen“ Lesen Sie [hier](https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/plus246193770/Illerkirchberg-In-der-Urteilsbegruendung-spricht-der-Richter-von-reinem-Vernichtungswillen.html) die Reportage zum Urteil. "Kick-off" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die Restrukturierung von Steinhoff International ist durch - und die Enttäuschung bei euch wie bei uns entsprechend groß. Aufgrund der enormen Menge an Mails, haben wir kurzerhand ein Webinar veranstaltet, in dem auf alle aktuellen Themen rund um Steinhoff eingegangen wird. ⌚ Timestamps: (0:00) Intro (1:57) Zeitlicher Ablauf (3:50) Haftungsausschluss (4:08) Rückblick (13:04) Optionen für Aktionäre (17:04) Beginn der Q&A-Session (17:23) Gibt es eine Barabfindung für das Delisting? (17:36) Wird die Ausgabe neuer Aktien die CVRs verwässern? (18:27) Waren die Richter befangen? (18:46) Gibt es Kontakt mit der BaFin? (19:47) Muss die BaFin das Delisting bestätigen? (20:16) Hatten die Observer einen Interessenkonflikt? (21:25) Wieso hat man die Besitzer der restlichen Aktien nicht ermittelt? (23:08) Hatte Louis du Preez problematische Nebenjobs inne? (23:38) Wird eine Sammelklage in den USA eingereicht? (24:16) Erhalten Sie extra Geld für die Arbeit? (24:25) Sind die CVRs handelbar? (24:43) Wann hat man Anspruch auf CVRs? (25:38) Kann man wegen "acting in concert" in den USA vorgehen? (25:57) Können CVRs negativ werden? (26:15) Kann man WIderspruch gegen das Urteil einlegen? (26:32) Was kann man jetzt noch machen? (30:19) Wer wird auf der Hauptversammlung abstimmen können? (30:46) Kann man vor den EuGH ziehen? (31:47) Kann Steinhoff das WHOA noch stoppen? (31:55) Hätte man das Management austauschen können? (33:54) Könnten für Steinhoff Einschränkungen im Restrukturierungsplan enthalten sein? (34:15) Warum kommt die Urteilsbegründung erst später? (35:19) Hat der Vorstand gegen das Unternehmen gearbeitet? (39:55) Werden die CVRs automatisch ins Depot übernommen? (40:27) Kann man die Buchhaltungsdaten von Mazars vor Gericht verwenden? (41:37) Kann man eine Sammelklage in Deutschland einreichen? (41:46) Was entscheidet Steinhoff bei der Hauptversammlung? (42:50) Hat eine falsche Richterin geurteilt? (43:05) Warum erstattet man keine Strafanzeige? (44:58) Was passiert bei einer erfolgreichen Klage zur Adhoc-Pflicht? (45:47) Warum äußert man sich nicht deutlicher zu den CPUs? (48:25) Wie sieht eine Adhoc-Klage genau aus? (49:30) Wie sieht die Kriegskasse aus? (51:37) Wie konnte Morson so danebenliegen? (52:20) Was könnten die Gründe des Gerichts gewesen sein? (52:33) Muss man warten oder jetzt die Aktien verkaufen? (53:23) Wie sehen mögliche Beweise für die Adhoc-Klage aus? (54:36) Gibt es Berechnungen, was die CVRs wert sind? (55:00) Würde Herr Liebscher die Adhoc-Klagen durchführen? (55:05) Können die CVRs verlängert werden? (56:21) Gibt es mit der EU-Verbandsklage eine Sammelklage in Deutschland? (57:26) Wäre ein Whistleblower aus dem Steinhoff-System wichtig? (58:02) Was sind die Kosten für Adhoc-Klagen? (58.35) Kann der Rechtsschutz bei diesen Klagen helfen? (59:07) Wird diese Art der Unternehmenssanierung Schule machen? (1:02:22) Wie kann diese Art von Abzocke möglich sein? (1:09:06) Wird die SdK weiter dranbleiben? (1:10:27) Kann man die Aktien jetzt verkaufen ohne Schadensersatzansprüche zu verlieren? (1:11:12) Was ist die Rolle der SdK bei der ganzen Lobbyarbeit? (1:12:58) Was ist das Austauschverhältnis von Aktien zu CVRs? (1:13:03) Wer hat die letzten Tage Aktien gekauft? (1:13:13) Wie und wo werden die CVRs aufbewahrt? (1:13:38) Sollte die Kriegskasse nochmal gefüllt werden? (1:14:03) Kann man bitte nicht mehr über Facebook kommunizieren? (1:14:29) Welche Öffentlichkeitsarbeit hat man gemacht? (1:15:53) Kann man das Faber-Gutachten sehen? (1:16:03) Kann man die Medien darauf aufmerksam machen? (1:16:37) Wieso ist die Aufteilung 80:20 bei den CVRs? (1:18:44) Wie sind die Emotionen bei der SdK? (1:23:16) Wird die Urteilsbegründung zur Verfügung gestellt? (1:23:31) Hat die SdK geblufft?

Zum Inhalt: Mit der Absetzung von Kaiser Friedrich II. beanspruchte Papst Innozenz IV. die hierarchische Überordnung über das kaiserliche Amt. Ein publizistischer Kampf um die Ordnung der Welt war die Folge. Die politischen Folgen des Urteils waren überschaubar. Die Übernahme des Absetzungsurteils in das kirchliche Recht (Liber Sextus) führte zu einer weiten Verbreitung der Urteilsbegründung, die in der Folgezeit bei verschiedenen Herrscherabsetzungen ein Modell vorgab. Unser Literaturtipp: Ernst H. Kantorowicz: Kaiser Friedrich der Zweite: Hauptband, Nachdruck (3. Edition), Stuttgart 2010. Quellenempfehlung: Papst Innozenz IV. erklärt Friedrich II. für abgesetzt, in: J. Miethke/ A. Bühler (Hg.): Kaiser und Papstum im Konflikt. Zum Verhältnis von Staat und Kirche im späten Mittelalter (Historisches Seminar 8), Düsseldorf 1998, S.105–111.

Obwohl sich der Wettbewerbsjurist von der Heinrich-Heine-Universität Rupprecht Podszun vor der Sendung intensiv mit Bier beschäftigt hat, berichtet er nüchtern seinem Podcast-Kompagnon Justus Haucap von seinem Besuch beim OLG Düsseldorf, wo am 2. Mai das mit Hochspannung erwartete Urteil zum Bierkartell verkündet wurde. Bereits 2014 wurden gegen zahlreiche Brauereien Geldbußen verhängt. Carlsberg hatte das Urteil aber damals nicht hingenommen und bestritten, sich am Kartell beteiligt zu haben. Wie hat der zuständige Senat nun entschieden und was steht in der Urteilsbegründung? Außerdem erklärt Podszun dem Bierfan Haucap, warum das Verfahren mindestens genauso besonders ist, wie der Biermarkt selbst. Und im Aufreger der Woche geht es um die horrenden Produktionskosten der Podcast-Wettbewerber.

[Nina Langner und Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) haben Anfang Jahr eine Berufungsverhandlung besucht ([#457 5½ Jahre oder Freispruch? Vom Besuch einer Berufungsverhandlung](https://www.duribonin.ch/457-5%C2%BD-jahre-oder-freispruch-vom-besuch-einer-berufungsverhandlung-art-398-ff-stpo/)). Zur Erinnerung: Der Staatsanwalt forderte 5½ Jahre Freiheitsstrafe sowie 10 Jahre Landesverweisung. Die Erstinstanz hatte auf Freispruch erkannt. Nun liegt die schriftliche Begründung des Obergerichtsentscheids vor: Zu welchem Schluss sind die Richter:innen gekommen? Gibt es Anmerkungen zur Urteilsbegründung? Erscheinen gewisse Aspekte der Berufungsverhandlung nun in einem anderen Licht? Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast [Auf dem Weg als Anwält:in](https://www.duribonin.ch/podcast) versucht der Anwalt Duri Bonin gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldigte, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Justizsystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Links zu diesem Podcast: - [#457 5½ Jahre oder Freispruch? Vom Besuch einer Berufungsverhandlung (Art. 398 ff. StPO)](https://www.duribonin.ch/457-5%C2%BD-jahre-oder-freispruch-vom-besuch-einer-berufungsverhandlung-art-398-ff-stpo/) - [Anwaltskanzlei von Nina Langner und Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) - [Titelbild bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Das BVerfG hat sich in einer Entscheidung vom 27. Januar 2023 (2 BvR 1122/22) mit der Frage befasst, ob eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vorliegt, wenn sich der zuständige Richter schon in einem früheren Verfahren mit dem Verhalten des Angeklagten beschäftigt und dieses als rechtswidrig eingestuft hat. Das BVerfG hat eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter abgelehnt. Der Beschwerdeführer war wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor dem LG Bonn angeklagt. Zeitlich vor dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer hatte dieselbe Kammer des Landgerichts in nahezu gleicher Besetzung in einem selbständigen Prozess bereits die zwei Gehilfen des Beschwerdeführers verurteilt. In der dortigen Urteilsbegründung wurde auch auf das Verhalten des Beschwerdeführers eingegangen. Aus diesem Grund lehnte der Beschwerdeführer zwei der beteiligten Richter in seinem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Nachdem das Ablehnungsgesuch und die Revision des Beschwerdeführers erfolglos blieben, erhob er Verfassungsbeschwerde. Diese hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und erklärt, wieso auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Rolle spielt. Die Entscheidung des BVerfG finden Sie hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/01/rk20230127_2bvr112222.html Zur Folge #101 „Rechtsprechungsupdate – Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von Taterträgen aus Cum Ex Geschäften erfolglos“ geht‘s hier: https://criminal-compliance.podigee.io/101-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Am 13. April 2022 wurden Pierin Vincenz und Beat Stocker durch das Bezirksgericht Zürich verurteilt. Rund neun Monate später liegt nun die schriftliche Begründung des Urteils vor. Diese ist 1200 Seiten dick. Duri Bonin und Gregor Münch diskutieren, was bei den Verteidigungen, Geschädigtenvertretungen und der Staatsanwaltschaft nach Eingang der Urteilsbegründung passiert, wie sie das jeweils handhaben, welche Fristen es zu beachten gilt, was eine Berufungserklärungen ist, was diese umfasst und welche taktischen Überlegungen dahinter stehen (StPO 399). Weiter gehen sie der Frage nach, ob die Erfolgschancen im Berufungsverfahren von der Qualität der Urteilsbegründung abhängig ist. Was gäbe es für eine bessere Gelegenheit, als den Strafprozess und die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, der Privatkläger und des Gerichts anhand des Vincenz-Prozesses zu besprechen? Duri Bonin und Gregor Münch pausieren deshalb mit ihrer Besprechung der Strafprozessordnung und begleiten den Prozess in der Causa Raiffeisen vor Ort. Links zu diesem Podcast: - Art. 399 StPO - Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_399 - Sicheres Filesharing mit Arcano: https://www.arcano.app/about - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Anwaltskanzlei von Gregor Münch: https://www.d32.ch/personen - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Seit dem 3. Oktober 1922 war gegen 13 Beschuldigte wegen des Mordes an Außenminister Walther Rathenau vor dem neubegründeten Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik verhandelt worden, bereits am 14. Oktober ergingen in dem vielbeachteten Prozess die Urteile. Der Hauptangeklagte Ernst Werner Techow entging der Todesstrafe, weil er nur der Beihilfe, nicht aber der Mittäterschaft am Attentat überführt werden konnte. Die Strafen gegen neun weitere Angeklagte wurden allgemein als vergleichsweise, d.h. in Relation zu anderen Verfahren mit rechtsterroristischem Hintergrund, drastisch angesehen. Die heiß diskutierte Frage nach etwaigen Hintermännern, etwa aus den Kreisen der berüchtigten Organisation Consul, ließ das Gericht in seiner Urteilsbegründung jedoch offen. Weitere Details erfahren wir aus der Berliner Morgenpost vom 15. Oktober, und zwar von Paula Leu.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einer neuen Entscheidung vom 30. März 2022 (Az. 12 U 1520/19) mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang Geschäftsleitungsorgane dazu verpflichtet sind, wirksame Compliance-Strukturen im Unternehmen zu schaffen und zu überwachen. In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht auch mit der Frage der Delegation von Überwachungspflichten auseinandergesetzt. Mit Urteil vom 30. März 2022 hat das OLG Nürnberg dem gesellschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruch der klagenden Gesellschaft im Wesentlichen stattgegeben und den beklagten Geschäftsführer zu einer Zahlung in sechsstelliger Höhe verurteilt. Dabei ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass es zu den Sorgfaltspflichten der Geschäftsführung gehört, eine interne Organisationsstruktur der Gesellschaft zu schaffen, die die Rechtmäßigkeit und Effizienz ihres Handelns gewährleistet. In seiner Urteilsbegründung hat sich das OLG Nürnberg zudem mit der Frage auseinandergesetzt, welche Kontrollmaßnahmen im Rahmen eines wirksamen Compliance-Managements erforderlich und zumutbar sind und wann eine gesteigerte Überwachungspflicht der Geschäftsführung bestehen kann. Dr. Christian Rosinus gibt einen Überblick über die wichtigsten Inhalte der neuen obergerichtlichen Entscheidung und bespricht, worauf Unternehmen und Führungskräfte vor diesem Hintergrund im Compliance-Bereich achten sollten. https://rosinus-on-air.com/ https://rosinus-partner.com/

Auch wenn eine schriftliche Urteilsbegründung im Verfahren zur Soldatenimpfpflicht vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht vorliegt, so ist schon jetzt klar: Die Beweisaufnahme hat ein Nachspiel. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Nach dem letzten Wort heisst es: Warten auf das Urteil. Beat Stocker schildert, wie es ihm in dieser Zeit ergangen ist. Die Erwartungshaltung sei, dass die richterliche Meinungsbildung bis zur letzten Sekunde offen bleibe. Duri Bonin möchte wissen, wie die Verteidigung in dieser luftleeren Zeit helfen könne? Wie hat Beat Stocker sodann die Urteilseröffnung erlebt? Den Gang durch die Medien? Was waren die ersten Gedanken, als die Strafhöhe verkündet wurde? Konnte er der mündlichen Urteilsbegründung folgen? Wie war der weitere Tagesablauf? Wie die Folgetage? Wurde Berufung angemeldet? Was gäbe es für eine bessere Gelegenheit, als den Strafprozess und die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, der Privatkläger und des Gerichts anhand des Vincenz-Prozesses zu besprechen? Duri Bonin und Gregor Münch pausieren deshalb mit ihrer Besprechung der Strafprozessordnung und begleiten den Prozess in der Causa Raiffeisen vor Ort. Links zu diesem Podcast: - Schweizerische Strafprozessordnung (StPO): https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lehrbücher für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Frank Renold und Duri Bonin interessiert den an der Mündlichkeit orientierte Schreibstil in den Brenner-Krimis: Wie stellt Wolf Hass das Gefühl der Nähe zum Leser und einer spontanen Sprechhandlung her? Duri erscheint eine Analyse für seine Plädoyers nützlich. Über die Feststellung, dass die (harte) Arbeit am Schreibstil letztlich die Gedanken verbessert, landen sie bei akademischen Texten und der fehlenden Einfachheit und Klarheit in den (mündlichen und schriftlichen) Urteilsbegründungen. Thema ist weiter die Verwertbarkeit von illegal erlangten Beweismitteln und wie die Richter damit umgehen. In diesem Zusammenhang moniert Duri die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Chancen auf ein faires Verfahren desto geringer sind, je schwerer der im Raum stehende Vorwurf erscheint. Schliesslich landen sie bei der im neusten Brenner-Krimi aufgeworfenen ethischen Frage der Organentnahme. Und Frank berichtet, wie es ihm ohne Lohnarbeit ergeht und weshalb er ein sehr cooles Stellenangebot nicht angenommen hat. Duri Bonin und Frank Renold unterhalten sich einmal im Monat im Podcast 'Mit 40i cha mers mit de Tiger' über aktuelle Herausforderungen in Familie, Beruf und Gesellschaft. Frank ist Mitgründer des theater anundpfirsich, hat seine Anteile am Theater verkauft, seine Stelle gekündigt und plant eine Auszeit bis Juni. Duri Bonin arbeitet als Anwalt, ist Autor verschiedener Publikationen und Podcasts und führt mit Frank ab und an den Workshop 'Souverän durch die mündliche Anwaltsprüfung' durch. Links zu diesem Podcast: - Der neue Brenner-Roman "Müll": https://hoffmann-und-campe.de/pages/derneuebrenner?_pos=2&_sid=3ea9f22f0&_ss=r - "Schnelles Denken, langsames Denken" von Daniel Kahneman: https://www.penguinrandomhouse.de/Buch/Schnelles-Denken-langsames-Denken/Daniel-Kahneman/Siedler/e250330.rhd - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Kontakt zu Frank Renold: https://www.linkedin.com/in/frankrenold/ - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Frank Renold und Duri Bonin interessiert den an der Mündlichkeit orientierte Schreibstil in den Brenner-Krimis: Wie stellt Wolf Hass das Gefühl der Nähe zum Leser und einer spontanen Sprechhandlung her? Duri erscheint eine Analyse für seine Plädoyers nützlich. Über die Feststellung, dass die (harte) Arbeit am Schreibstil letztlich die Gedanken verbessert, landen sie bei akademischen Texten und der fehlenden Einfachheit und Klarheit in den (mündlichen und schriftlichen) Urteilsbegründungen. Thema ist weiter die Verwertbarkeit von illegal erlangten Beweismitteln und wie die Richter damit umgehen. In diesem Zusammenhang moniert Duri die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Chancen auf ein faires Verfahren desto geringer sind, je schwerer der im Raum stehende Vorwurf erscheint. Schliesslich landen sie bei der im neusten Brenner-Krimi aufgeworfenen ethischen Frage der Organentnahme. Und Frank berichtet, wie es ihm ohne Lohnarbeit ergeht und weshalb er ein sehr cooles Stellenangebot nicht angenommen hat. Duri Bonin und Frank Renold unterhalten sich einmal im Monat im Podcast 'Mit 40i cha mers mit de Tiger' über aktuelle Herausforderungen in Familie, Beruf und Gesellschaft. Frank ist Mitgründer des theater anundpfirsich, hat seine Anteile am Theater verkauft, seine Stelle gekündigt und plant eine Auszeit bis Juni. Duri Bonin arbeitet als Anwalt, ist Autor verschiedener Publikationen und Podcasts und führt mit Frank ab und an den Workshop 'Souverän durch die mündliche Anwaltsprüfung' durch. Links zu diesem Podcast: - Der neue Brenner-Roman "Müll": https://hoffmann-und-campe.de/pages/derneuebrenner?_pos=2&_sid=3ea9f22f0&_ss=r - "Schnelles Denken, langsames Denken" von Daniel Kahneman: https://www.penguinrandomhouse.de/Buch/Schnelles-Denken-langsames-Denken/Daniel-Kahneman/Siedler/e250330.rhd - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Kontakt zu Frank Renold: https://www.linkedin.com/in/frankrenold/ - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Was gehört eigentlich alles in eine Urteilsbegründung hinein, was sollte aber weggelassen werden? Die besprochene Urteilsbegründung des Landgerichts Hagen: https://openjur.de/u/2387871.html?fbclid=IwAR3Z-O43BSjHQCLrIcL1cztZ6x21nFtxFuNG-KlhnQlW-1W1_eHW6kp_odo >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-die-urteilsbegruendung

Was gehört eigentlich alles in eine Urteilsbegründung hinein, was sollte aber weggelassen werden? Die besprochene Urteilsbegründung des Landgerichts Hagen: https://openjur.de/u/2387871.html?fbclid=IwAR3Z-O43BSjHQCLrIcL1cztZ6x21nFtxFuNG-KlhnQlW-1W1_eHW6kp_odo >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-die-urteilsbegruendung

Was gehört eigentlich alles in eine Urteilsbegründung hinein, was sollte aber weggelassen werden? Die besprochene Urteilsbegründung des Landgerichts Hagen: https://openjur.de/u/2387871.html?fbclid=IwAR3Z-O43BSjHQCLrIcL1cztZ6x21nFtxFuNG-KlhnQlW-1W1_eHW6kp_odo >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-die-urteilsbegruendung

Meine lieben Freunde des heiligen Ofenkäses, hier meine kurze Meinung zu der offiziellen Urteilsbegründung zu Rainers Gerichtsverhandlung am 21.10.2021. Link zum Originaldokument: https://openjur.de/u/2385570.html Ganz viel liebe geht auch raus an die unten verlinkten Kanäle von gläubigen Pilgern, denen ihr gerne auch ein Abo und Likes nausschmaßen dürft. AnetteMulle https://www.youtube.com/channel/UClgaIbx7tq5oEIScSkhcsCQ Schwarzen Arnoldegger https://www.youtube.com/channel/UCON1OwuQzNDTVcYqYtMj0xw Hagebuddne https://www.youtube.com/channel/UCqbV5POFEVXAEUcU3_r1u9w Antimobbing Guys https://www.youtube.com/c/AntimobbingGuys Ranger https://www.youtube.com/channel/UCufXBukkxI44wIqwPmXNAhw VeganerJaMetzger https://www.youtube.com/user/Lexani19 SpiegelLordXVI https://www.youtube.com/channel/UC_JIF_uEsl9AImPJWToGJJA Hank Loose https://www.youtube.com/c/HankLoose Rendern Hochladen https://www.youtube.com/channel/UCeJvrXLRua3_OFGNO92Mi_g Winklers Liste https://www.youtube.com/channel/UC18PybGeqgjxAdTPd-eMADQ Darkwing Reloaded https://www.youtube.com/user/DamonsHistoryChannel Emma di Lipsia https://www.youtube.com/channel/UC8wFYUe4TjnFvPYSnP6F-aQ

Urteilsbegründung: https://openjur.de/u/2385570.html Zusammenfassung VeganerJAMetzger: https://www.youtube.com/watch?v=FPTp62vnVY4&ab_channel=VeganerJaMetzger Darkwing Reloaded - https://www.youtube.com/user/DamonsHistoryChannel Emma di Lipsia - https://www.youtube.com/channel/UC8wFYUe4TjnFvPYSnP6F-aQ Furchenlurch - https://www.youtube.com/c/Furchenlurch Schwarzer Arnoldegger6 - https://www.youtube.com/channel/UCON1OwuQzNDTVcYqYtMj0xw Uti van Stillreich - https://www.youtube.com/channel/UCVLhEZSB10AHrPST63sbsrA

[Diese Episode gibt es auch mit Video - sucht nach dem Titel auf YouTube und anderen Plattformen!]Quelle: https://openjur.de/u/2385570.htmlJuralord, Philippa, Nero, Kati und SpeerGrüße lesen mit euch die schriftliche Urteilsbegründung, die am 06.02.2022 veröffentlicht wurde.Hörerpost per E-Mail: speergruesse@gmail.comTwitter: https://twitter.com/speergruessehttps://speergruesse.wordpress.com/WICHTIG:— — — — — —§ 24.1 UrhG: Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.— — — — — — #speercast #drachenlord

2000 wird Nadja Benaissa mit der Castingband No-Angels über Nacht berühmt. Zehn Jahre später steht die Sängerin in Darmstadt vor Gericht. Der Vorwurf: gefährliche Körperverletzung. Sie soll ungeschützten Sex mit Männern gehabt haben, obwohl sie wusste, dass sie HIV positiv ist, sagt die Staatsanwaltschaft. Nadja Benaissa gesteht im Prozess und wird nach 5 Verhandlungstagen von einem Jugendschöffengericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hat bedingt vorsätzlich gehandelt, aber nicht absichtlich, sagt der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Das Gericht attestiert Nadja Benaissa Reue und wertet strafmildernd, dass die Staatsanwaltschaft ihre Infektion öffentlich gemacht hat, nachdem sie vor einem Konzert in Frankfurt festgenommen worden war und dann zehn Tage lang in Untersuchungshaft saß.

+ Trigger-Warnung: In dieser Folge wird sexuelle Gewalt thematisiert + Gerichtsreporter Stefan Wette erzählt diesmal den Fall vom Doppelmord in Eschweiler, der 2003 die Öffentlichkeit erschüttert hat. Markus Lewendel und Markus Wirtz haben die Geschwister Sonja und Tom entführt und ermordet. Das neun Jahre alte Mädchen haben sie zuvor missbraucht. Für die Tat mussten sich die zwei Männer vor dem Landgericht Aachen verantworten. Die kühl berechnende Tat erschütterte die Öffentlichkeit derart, dass der Richter in seiner Urteilsbegründung den Mördern jedes Recht auf Vergebung absprach. Alle zwei Wochen gibt es montags eine neue Podcast-Folge. Alle Folgen auf: www.waz.de/gerichtsreporter Sonderfolgen und spannende Berichte auf: www.waz.de/akte-nrw Newsletter: www.waz.de/stefansnewsletter Mail: hallo@der-gerichtsreporter.de Uns gibt es auch auf YouTube: www.youtube.com/dergerichtsreporter Unser Instagram-Account: www.instagram.com/der_gerichtsreporter Moderation: Brinja Bormann und Stefan Wette; Recherche und Autor: Stefan Wette; Produktion: Brinja Bormann

+ Trigger-Warnung: In dieser Folge wird sexuelle Gewalt thematisiert + Gerichtsreporter Stefan Wette erzählt diesmal den Fall vom Doppelmord in Eschweiler, der 2003 die Öffentlichkeit erschüttert hat. Markus Lewendel und Markus Wirtz haben die Geschwister Sonja und Tom entführt und ermordet. Das neun Jahre alte Mädchen haben sie zuvor missbraucht. Für die Tat mussten sich die zwei Männer vor dem Landgericht Aachen verantworten. Die kühl berechnende Tat erschütterte die Öffentlichkeit derart, dass der Richter in seiner Urteilsbegründung den Mördern jedes Recht auf Vergebung absprach. Alle zwei Wochen gibt es montags eine neue Podcast-Folge. Alle Folgen auf: www.waz.de/gerichtsreporter Sonderfolgen und spannende Berichte auf: www.waz.de/akte-nrw Newsletter: www.waz.de/stefansnewsletter Mail: hallo@der-gerichtsreporter.de Uns gibt es auch auf [YouTube](http://www.youtube.com/channel/UCz4-RPLStyVLVzDSplaMKsA?view_as=subscriber) und bei [Instagram](http://www.instagram.com/der_gerichtsreporter/). Moderation: Brinja Bormann und Stefan Wette; Recherche und Autor: Stefan Wette; Produktion: Brinja Bormann

In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des Kompensationsverbots bei Verwendung von Scheinrechnungen zur Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung, zur Einziehung von Taterträgen sowie des Umfangs und der Nachvollziehbarkeit der Urteilsbegründung des Strafurteils bezüglich der Umsatzsteuerhinterziehung. Mehr zum Thema erfahren Sie in der ZWH - Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht unter https://ottosc.hm/zwh

Die Komikerin im Exklusivgespräch mit prisma"Es kann nur eine geben""Ich will den Finger in die Wunde legen!" Carolin Kebekus schreibt in ihrem neuen Buch über Frauen an der Spitze. Am 7. Oktober 2021 erscheint es bei Kiepenheuer & Witsch.Mehr Informationen."Die Carolin Kebekus Show"Die WDR-Sendung wird in der Kategorie Unterhaltung mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet. "Haltung zeigen – das wollen viele, die im Fernsehen auftreten, doch nur wenigen gelingt das vor der Kamera so gut wie Carolin Kebekus", heißt es in der Urteilsbegründung. "Bestes Beispiel dafür ist jene Folge, in der Kebekus ihre WDR-Kollegin Shary Reeves einen 'Brennpunkt' zum Thema Rassismus moderieren ließ, weil sie diesen 'im Ersten Deutschen Fernsehen' vermisste." Ab dem 27. Mai 2021 läuft die zweite Staffel.Das Video mit dem Kebekus-Brennpunkt zum Thema Rassismus ist hier zu sehen. Carolin KebekusAktuelle News, Tourdaten und Projekte findet ihr auf der offiziellen Website von Carolin Kebekus. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Klimabewegung hat in Karlsruhe einen beachtlichen Erfolg erzielen können: Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Ende 2019 verabschiedete Gesetz muss nun nachgebessert werden. Im ersten Teil widmen wir uns vor allem der äußerst spannenden Urteilsbegründung des höchsten Gerichts. Danach sprechen wir über Nordirland. Dort droht ein alter blutiger Konflikt wieder zu erwachen. Die Regierungschefin hat diese Woche zudem ihren Rücktritt angekündigt. Hinter all dem scheint – natürlich – auch der Brexit zu stecken. Wir versuchen, einen groben Überblick über die angespannte Situation zu gewinnen. Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du unsere Beiträge zum nun verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz und zum Nordirlandkonflikt inklusive der genutzten Quellen.

Das Bundesverfassungsgericht kippt den umstrittenen Berliner Mietendeckel und bringt Catharina Hopp um ihr Erspartes. Jens Lehmann versucht zu trösten. Zusammen schauen sie auf die Urteilsbegründung und die weitreichenden Folgen – und versuchen sich an einer Bilanz des Mietendeckels.

Plädoyers und Urteil (24/24) Die im letzten Teil des Dokumentarhörspiels veröffentlichten Auszüge aus den Plädoyers zeigen die politische und gesellschaftliche Relevanz dieses historischen Strafprozesses. Am 25. Juli 2017 plädiert die Bundesanwaltschaft, die in Bezug auf Beate Zschäpe ihre Anklage im Wesentlichen durch die Beweisaufnahme bestätigt sieht. Anschließend werden Plädoyers von den Vertreter*innen der Nebenklage gehalten, Opferangehörige sprechen auch selbst und wenden sich teilweise direkt an Beate Zschäpe. Das Versagen der Ermittlungsbehörden wird ebenso thematisiert wie ein in der Gesellschaft geduldeter Alltagsrassismus. Ab April 2018 beginnen die Plädoyers der Verteidiger der fünf Angeklagten. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mündlich verkündet. Nachtrag Stand Dezember 2020: Das Gericht legte das schriftliche Urteil am 21. April 2020 vor. Es umfasst 3025 Seiten. Allein dieses schriftliche Urteil ist die Basis für das folgende Revisionsverfahren. Die Verteidiger aller fünf Angeklagten legten Revision gegen das Urteil ein, Carsten S. nahm die Revision jedoch wieder zurück. Die Bundesanwaltschaft legte Revision hinsichtlich des Urteils für André Eminger ein. Nebenklagevertreter*innen kritisieren, der Senat sei in der Urteilsbegründung zu wenig auf das Leid der Opferfamilien eingegangen. Einige Prozessbeobachter werfen dem Urteil vor, es negiere Helfernetzwerke der Rechtsterroristen und verschweige das Versagen der Verfassungsschutzbehörden. Andere Prozessbeobachter schätzen ein, der Senat habe den NSU-Komplex strafrechtlich weitgehend bewältigt. Besonders Richter Götzl habe eine bravouröse Leistung gezeigt. BR für die ARD und DLF 2021 mit Bibiana Beglau, Katja Bürkle, Martina Gedeck u.a. https://ndr.de/radiokunst

Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abgelehnt - und für Erleichterung bei seinen Anhängern gesorgt. Es gibt aber auch Kritik an der Urteilsbegründung. Die Pressefreiheit werde nicht gestärkt, sagte Investigativjournalist Holger Stark im Dlf. Holger Stark im Gespräch mit Michael Borgers / Text: Isabelle Klein www.deutschlandfunk.de, @mediasres Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Welche Funktion hat das Recht für die Gesellschaft? Zuvor hatte Luhmann bereits erklärt, warum die Sozialdimension sich nicht eignet, um daraus eine Funktion wie „Integration“ abzuleiten. Denn das hieße: Es käme zu jeder Zeit eine andere Definition dabei heraus. Die Hypothese lautet: Das Recht löst ein Zeitproblem. Dieses besteht darin, dass die Zukunft ungewiss ist. Die Funktion besteht darin, diese Unsicherheit partiell zu absorbieren. Dank rechtlicher Normen kann man Erwartungen formulieren. Wie geschieht das? Durch Wiederholung von rechtlicher Semantik werden Normen bestätigt und verdichtet. So entstehen normative Erwartungen und sprachliche Normen. Dissenz über „korrekte“ Bezeichnungen trägt das System intern aus. Sprachliche Schemata enstehen und verfestigen sich, z.B., was akzeptabel/inakzeptabel ist. Bezeichnungen werden fixiert, ihre Verwendung aber in verschiedensten Kontexten bleibt variabel. Auf diese Weise erzeugt die Kommunikation Sinn. Sie prozessiert. Dabei enthält jede Unterscheidung bereits die Möglichkeit einer Normabweichung. Sie ist durch die Zwei-Seiten-Form gegeben. Die negative beurteilte Seite liefert den „Stoff” für Diskussionen. Semantik ist somit das Fundament jeder Normativität. Und obwohl es möglich wäre, etwas willkürlich zu bezeichnen, ist es wiederum eine Norm, das nicht zu tun. „Unnormale“ Bezeichnungen werden hinterfragt, korrigiert. Auf dieser Basis beurteilt das Rechtssystem Verhaltensweisen. Es diskriminiert, wer Recht und wer Unrecht hat. Dabei weisen Entscheidungen zwangsläufig in die Zukunft. Ein Urteil ist bindend, gleiche Fälle müssen gleichbehandelt werden. Diese Zeitbindung verlangt Prognosefähigkeit. Eine Entscheidung muss soziale Entwicklungen prognostizieren und Verhaltensweisen präjudizieren. Damit stabilisiert ein Urteil Erwartungen, aber es enttäuscht sie auch – bei denjenigen, deren Verhaltensfreiheit eingeschränkt wird. Diese Problematik wird durch Urteilsbegründungen, die motivierend wirken sollen, leicht verdeckt. Kurz gesagt, verlaufen Begründungen auf der Sach-, nicht auf der Zeitebene. Rechtsnormen sind damit symbolisch generalisierte Erwartungen. Sie symbolisieren die Zukunft. Ein Symbol verweist auf etwas Fiktionales („Himmelreich auf Erden“). Als Begriff ist „das Symbol“ ein reflexives Zeichen: Es bezeichnet sich selbst als Zeichen für etwas. Der Zeitbezug des Rechts liegt somit in der Funktion von Normen, stabile Zukunftserwartungen ausbilden zu können. Die Umwelt des Rechtssystems, die Gesellschaft, reagiert entsprechend sensibel, wenn das Recht normative Erwartungen intensiviert oder extensiviert. Veränderung wird beobachtet und erzwingt eine Entscheidung: Ist man dafür oder dagegen? Ist der Dissenz stark, kann hier, in der Sozialdimension, wo die Gesellschaft mitredet, eine Rechtsentscheidung zur Ursache sozialer Spannungen werden. Analytisch lassen sich Zeit- und Sozialdimension trennen, empirisch nicht. Sie interpenetrieren sich und verursachen jeweils Kosten auf der anderen Seite. Die Form des Rechts besteht demnach darin, dass zwei Unterscheidungen kombiniert werden. 1. Die Unterscheidung Recht/Unrecht. 2. Die Unterscheidung, worauf eine rechtliche Erwartung beruht: a) auf internen Normen (das Recht bezieht sich auf sich selbst), oder b) auf externen Fakten. Denn das System ist ja gegenüber der Umwelt kognitiv offen, es beobachtet sie. Externe Fakten werden, sofern rechtsrelevant, nach internen Normen verarbeitet. (Mehr zur kognitiven Offenheit in Ep. 20.) Und dann gibt es noch die Sachdimension: Sie umfasst die konkreten Themen und Inhalte der Rechtsnormen. Die Programme, die eine Zuordnung von Recht/Unrecht ermöglichen. Diese sichtbare Ebene hat jedoch „nur“ eine Ausgleichsfunktion für die Spannung zwischen Zeit- und Sozialdimension. Folglich kann man keine „sachliche“ Definition des Rechts erstellen. Luhmann ersetzt diese Vorstellung darum durch die Systemreferenz „Rechtssystem“.

Die US Wahl ist gelaufen, Joe Biden hat gewonnen, auch wenn das Cry-Baby Trump seine Niederlage noch nicht wahrhaben will. Eine Niederlage hat auch Johnny Depp vor einem Gericht in UK gegen das Boulevardblatt The Sun erlitten. Das alleine und dazu noch die Urteilsbegründung lassen erhebliche Zweifel an deren Rechtssystem aufkommen. Doch auf seine Fanbase ist Verlass und sie hat bereits zum Bykott von The Sun, Warner Bros und L'Oreal aufgerufen. Weniger Aufruhr hat die Nachricht dass der James Bond Darsteller weiblich sein wird verursacht. Bei uns stößt das auf ganz schönes Unverständnis. Anstatt eine neue Marke mit einem weiblichen Hauptcharakter zu entwickeln, wird hier eine etablierte Marke, der Diversität zuliebe, kurzerhand umoperiert. Schwach Pinewood Studios, wirklich schwach. Zu guter Letzt haben wir uns noch mit einer Onlinedating Plattform beschäftigt und machen aus Simons Pfui-Profil ein Hui-Profil. Viel Spaß mit dieser Folge!!

Es geht um einen abgelaufenen Joghurt-Becher, einen zu lauten Pfiff eines Schiedsrichters und ihr hört die beste Urteilsbegründung eines deutschen Gerichts, die ich je gelesen habe.

Das Oberlandesgericht München hat die schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vorgelegt. Danach ist Beate Zschäpe neben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Mittäterin der NSU-Morde und -Raubüberfälle. Der frühere BGH-Richter Prof. Thomas Fischer hält die Argumentation für die entscheidende Frage für die kommende Revision. Wird das Urteil halten?

In der 55. Folge von "Lauer und Wehner" reden Ulrich und Christopher über den Pseudoskandal um sogenannte Öffnungsdiskussionsorgien, über Wolfgang Kubicki, den sogenannten Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery und die Fertigstellung der schriftlichen Urteilsbegründung im NSU-Prozess. Wie immer freuen wir uns über Feedback und Anregungen. Unterstützt "Lauer und Wehner" durch einen Dauerauftrag auf das folgende Konto: IBAN: DE25700222000020192089 BIC: FDDODEMMXXX Oder über eine Zuwendung per Paypal https://www.paypal.me/Schmidtlepp/19,84

Zehn Morde, Raub- und Banküberfälle der rechtsextremen Terrorzelle NSU: Vor einem Jahr wurde Beate Zschäpe als Hauptangeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mitangeklagten erhielten vergleichsweise milde Strafen. Auch zwölf Monate nach dem größten und längsten Verfahren wegen Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik liegt noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor – warum ist das so? Die Ermittlungen gingen lange nicht von einer Tat aus dem rechtsextremen Lager nicht aus – eine Tortur für die Angehörigen der Opfer. Hat der Staat daraus gelernt? Das ordnet Tom Sundermann ein, der fünf Jahre lang für ZEIT ONLINE aus München über den NSU-Prozess berichtet hat. Es ist eine Forderung, die auch in der Diskussion über den Klimaschutz wieder aufkommt: flächendeckend Tempo 30. Eingeführt hat das jetzt die kleine südfranzösische Stadt Bègles bei Bordeaux. So sollen die Einwohnerinnen und Einwohner den öffentlichen Raum zurückgewinnen, sagt der Bürgermeister. Ob ein solches Tempolimit wirklich weniger Verkehrsunfälle, mehr Ruhe und bessere Luft bedeuten würde – und ob das Modell auch in Deutschland realistisch ist, hat ZEIT-ONLINE-Autor Imre Balzer recherchiert. Und sonst so? Drogendealen im Internet geht bei Netflix leichter als IRL. Mitarbeit: Milan Ziebula, Anne Schwedt Moderation: Rita Lauter

Bundesrat will Urteilsbegründung zur Heiratsstrafe abwarten; Zürcher Entsorgungswesen war eine «Parallelwelt mit eigenen Regeln»; Astronomen zeigen erste Aufnahme von Schwarzem Loch

Bundesrat will Urteilsbegründung zur Heiratsstrafe abwarten; Zürcher Entsorgungswesen war eine «Parallelwelt mit eigenen Regeln»; Astronomen zeigen erste Aufnahme von Schwarzem Loch

Der DDR-Strafprozess gegen Otto Fleischer, Professor für Bergbau, und sieben weitere Bergbauexperten ist zu Ende. Wir hören die Verkündung des Urteils und die ausführliche Urteilsbegründung vom 26. September 1953.

"Facebook-Gesetz" in Kraft getreten Seit dem 1. Oktober ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, in Kraft getreten. Das Gesetz soll Anbieter sozialer Netzwerke dazu bringen, offenkundig strafbare Inhalte nach spätestens 24 Stunden zu löschen, wenn sie davon Kenntnis haben. Für die Prüfung von weniger eindeutig rechtswidrigen Inhalten haben die Plattformbetreiber nun sieben Tage Zeit. Stellt sich heraus, dass die Betreiber systemische Mängel aufweisen, die die Umsetzung des NetzDG verhindern, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Sowohl die Behörden als auch Facebook haben personell bereits aufgestockt. Google weitet Zusammenarbeit mit Verlagen aus Die Bezahlschranken von Verlagsangeboten im Web konnten in der Vergangenheit leicht durch die Google-Suche umgangen werden. Nun kommt das Internet-Unternehmen den Verlagen entgegen: Sie können künftig selbst bestimmen, ob und was frei verfügbar ist. Darüber hinaus will Google den Verlagen auch dabei helfen, neue Zielgruppen anzusprechen und erfolgreiche Abo-Modelle zu entwickeln. FBI muss keine Details zu iPhone-Entsperr-Tool nennen Die US-Bundespolizei darf für sich behalten, mit welcher Technik das iPhone des Attentäters von San Bernardino entsperrt wurde, wie ein Richter nun entschied. Mehrere US-Medien wollten die Herausgabe von Details einklagen. Bei der Preisgabe des Namens sei die Sorge eines Angriffes auf die Systeme des Herstellers berechtigt, so die Urteilsbegründung. Es sei plausibel, dass der Anbieter seine Technik im Fall eines Cyber-Angriffs schlechter schützen könne als das FBI. Deutsches Start-up DeepL will mehr Sprachen unterstützen DeepL aus Köln plant einen Ausbau seines Google-Translate-Konkurrenten. DeepLs erstes Produkt, Linguee, ein zweisprachiges Online-Wörterbuch und eine Suchmaschine für Übersetzungen, habe im vergangenen Jahr über zwei Milliarden Suchanfragen von über 300 Millionen Nutzern beantwortet. Aus den aktuell unterstützten sieben Sprachen sollen in Zukunft 230 Sprachkombinationen werden. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden sie auf heise.de

Einen Rechtsanwalt schalten Sie u.a. ein, wenn sich ein rechtliches Problem ergeben hat, Verträge sicher formuliert, oder Veränderungen der Rechtsprechung auf Risiken, aber auch auf Chancen geprüft werden sollen. Mit unserem heutigen Gesprächspartner, Herrn Christian Krapohl, Rechtswalt der Sozietät Dr. Möller und Partner in Düsseldorf, beleuchten wir eine mögliche Chance für Apotheken, die durch eine aktuelle Entscheidung des BGH eröffnet wurde. Nach dieser aktuellen Entscheidung, können Apotheker/innen aktiv in die Versorgung von aus dem Krankenhaus entlassenen Patienten einbezogen werden bzw. an deren Versorgung mitwirken. Basis dieser Entscheidung sind die Regelungen des SGB V durch die Krankenhäuser verpflichtet sind eine direkte und reibungslose Versorgung bestimmter Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt sicher zu stellen. Vom Zuweisungsverbot zwischen Arzt und Apotheke darf ja nur in ganz bestimmten Fällen bzw. Krankheitsbildern abgewichen werden. Der BGH stellt das Entlassmanagement der Krankenhäuser nun vermutlich auf eine ähnliche Stufe. Auch wenn die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, könnte ein Grund für diese Entscheidung darin liegen, dass der Bedarf für die medikamentöse Behandlung nicht im Krankenhaus geschaffen wurde. Aber warten wir die genaue Begründung ab. Allerdings ist nichts so einfach, wie es sich im ersten Moment anhört. Ob Kammern und Krankenkassen diese Entscheidung gutheißen und ob Regelungen z.B. aus den Apothekenrecht dagegen sprechen, wird nach Vorlage der Begründung des BGH zu prüfen sein. Also, bevor sie aktiv werden: lassen Sie sich fachkundig beraten und spielen Sie, wenn Sie diese Chance nutzen wollen, gegenüber Ihren Vertragspartnern mit offenen Karten. Wir wünschen Ihnen eine interessante Viertelstunde mit Herrn Krapohl. Folge direkt herunterladen

Einen Rechtsanwalt schalten Sie u.a. ein, wenn sich ein rechtliches Problem ergeben hat, Verträge sicher formuliert, oder Veränderungen der Rechtsprechung auf Risiken, aber auch auf Chancen geprüft werden sollen. Mit unserem heutigen Gesprächspartner, Herrn Christian Krapohl, Rechtswalt der Sozietät Dr. Möller und Partner in Düsseldorf, beleuchten wir eine mögliche Chance für Apotheken, die durch eine aktuelle Entscheidung des BGH eröffnet wurde. Nach dieser aktuellen Entscheidung, können Apotheker/innen aktiv in die Versorgung von aus dem Krankenhaus entlassenen Patienten einbezogen werden bzw. an deren Versorgung mitwirken. Basis dieser Entscheidung sind die Regelungen des SGB V durch die Krankenhäuser verpflichtet sind eine direkte und reibungslose Versorgung bestimmter Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt sicher zu stellen. Vom Zuweisungsverbot zwischen Arzt und Apotheke darf ja nur in ganz bestimmten Fällen bzw. Krankheitsbildern abgewichen werden. Der BGH stellt das Entlassmanagement der Krankenhäuser nun vermutlich auf eine ähnliche Stufe. Auch wenn die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, könnte ein Grund für diese Entscheidung darin liegen, dass der Bedarf für die medikamentöse Behandlung nicht im Krankenhaus geschaffen wurde. Aber warten wir die genaue Begründung ab. Allerdings ist nichts so einfach, wie es sich im ersten Moment anhört. Ob Kammern und Krankenkassen diese Entscheidung gutheißen und ob Regelungen z.B. aus den Apothekenrecht dagegen sprechen, wird nach Vorlage der Begründung des BGH zu prüfen sein. Also, bevor sie aktiv werden: lassen Sie sich fachkundig beraten und spielen Sie, wenn Sie diese Chance nutzen wollen, gegenüber Ihren Vertragspartnern mit offenen Karten. Wir wünschen Ihnen eine interessante Viertelstunde mit Herrn Krapohl.