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Saarländische Wirtschaft erwartet Auswirkungen durch US-Autozölle - Ausgaben aus saarländischem Transformationsfonds stockender als geplant - Haftbefehl nach Betrugsversucht in Bexbach-Frankenholz erlassen

Mit Zustimmung des Bundesrats ist ein weiteres "Sondervermögen" beschlossen. 500 Milliarden Euro können in den nächsten zehn Jahren in neue Investitionen fließen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur. Zwanzig Prozent davon, also 100 Milliarden, sind für den Klima- und Transformationsfonds reserviert und weitere 100 Milliarden für Projekte, über die die Bundesländer eigenständig entscheiden können. Außerdem haben Bundestag und die Länderkammer das Grundgesetz dahingehend geändert, dass die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wird. Alle Ausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts unterliegen künftig nicht mehr der Schuldenbremse. Das Paket wird gerne als "historisch" bezeichnet. Und dazu gerne eine Summe von bis zu einer Billion Euro genannt, die durch diese Maßnahmen in die Hand genommen werden könnten. Der Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin sieht im Gespräch mit "Politik und Hintergrund" in den hohen Erwartungen auch eine Gefahr. Das Schuldenpaket könnte für die nächste Bundesregierung also nicht nur Chancen bieten, sondern auch zur Belastung werden. In dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund schauen wir auf die AfD-Fraktion im Neuen Deutschen Bundestag, der sich am Dienstag konstituieren wird. Die in Teilen rechtsextreme Partei hat ihre Sitze im Parlament fast verdoppelt und ist stärkste Oppositionskraft mit mehr Rederecht und mehr Geld. Beobachter erwarten eine weitere Radikalisierung - auch durch Fraktionsmitglieder, die in der Vergangenheit schon mit rechtsextremen Äußerungen Aufsehen erregten. Außerdem geht es um oft von chinesischen Eigentümern betriebene Minen in Afrika. Diese missachten häufig die Sicherheitsvorschriften, die wiederum oft zu lax sind. In Sambia ist nun ein Damm einer Kupfermine gebrochen. Das dadurch verseuchte Wasser bedroht die Trinkwasserzugänge für Millionen Menschen. Kupfer ist ein begehrter Rohstoff und wird v.a. für Mobiltelefone und Elektrofahrzeuge verwendet. Ein besonders grausames Kapitel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die gezielte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Die Zahl variiert, wird auf 20- bis 30.000 geschätzt. Gegen Putin hat der Internationale Strafgerichtshof deswegen einen Haftbefehl erlassen. Jetzt wurde bekannt, dass die US-Regierung im Zuge der Behördenverschlankung durch Elon Musk Wissenschaftlern die Mittel gestrichen hat, um die Spur der von Russland verschleppten Kindern fortsetzen zu können.Auch das ein Thema bei uns wie auch die erneute israelische Offensive aus der Luft und mit Bodentruppen im Gazastreifen. Über 400 Menschen kamen im Zuge der ersten Angriffe ums Leben nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Israels Regierungschef Netanjahu will die noch in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln mit militärischem Druck freibekommen. Doch sein Vorgehen hilft den Falschen, sagt unser Kommentator. Bei den Koalitionsverhandlungen wird das Bürgergeld eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die Entscheidung" die Geschichte des Bürgergelds und seine Bedeutung dargestellt, zu finden hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-ist-das-buergergeld-ungerecht-leben-am-limit/br24/14237591/

Bei den Verhandlungen der Union und der SPD mit den Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat es eine Einigung gegeben. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte in Berlin, es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Damit setzten die Grünen ihre Forderung nach Investitionen in den Klimaschutz durch. Die schwarz-roten Pläne sehen außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Für ihre geplante Grundgesetzänderung wollen CDU, CSU und SPD den Grünen entgegenkommen. Unions-Fraktionschef Freidrich Merz bot in der Sondersitzung des Bundestages an, dass aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten. Von den Grünen hieß es, den jetzigen Schuldenplänen würden sie nicht zustimmen. AfD, Linke und BSW lehnen das geplante Finanzpaket und eine Grundgesetzänderun ab.

Die dramatisch gestiegenen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung könnten viele Krankenkassen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen. Welche Konsequenzen drohen, erläutert Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit im „ÄrzteTag“-Podcast.

In der ersten Episode 2025 gibt's News zum Start der ePA für alle, zum Transformationsfonds, Kurznews zur ABDA Wahl und dem Apothekenrückgang, sowie zum geplanten Qualitätsportal ambulante Versorgung. Im Interview sprechen wir mit Dr. Christoph Pross und Dr. Sophie Ernst zu den Potentialen von Value based healtcare … und im Murks gibt es wieder einen Beitrag aus der BMJ Christmas Edition mit dem großartigen Titel: Age Against The Machine.

- EVS erhöht Müllgebühren - LPK "Innovationsprojekte des Transformationsfonds" - Traditionsreichster Biohof im Saarland ist insolvent - FCS Spieler Sebastian Jacob beendet seine Karriere - Reaktion des Flüchtlingsrats und Politik auf Bezahlkarte

Die Sommerpause ist vorbei und im Bundestag ging es planmäßig um den Haushalt. Den schaue ich mir ausführlich an unf frage mich vor allem, wie es eigentlich mit der Kindergrundsicherung und dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht. Und dann musste ich mich - wie erwartet - ganz furchtbar über das sogenannte Sicherheitspaket aufregen.

Nach der Sommerpause melden wir uns mit einer neuen Folge von "Irgendwas mit Energie" zurück. Wir blicken auf die Pläne der Bundesregierung zum Klima- und Transformationsfonds, der kleinere und größere Lücken aufweist und vor allem bei der Kraftwerksstrategie unerwartete Fragen aufwirft. Unsere neue Kollegin Lisa Marx berichtet über die Debatte über die novellierte Fernwärmeverordnung. Und wir schauen zurück auf unsere Sommerserie, in der wir mit zahlreichen Stadtwerken über den Umbau der kommunalen Energieinfrastruktur gesprochen haben.

Die Höhepunkte des zweiten Tages auf dem Parteitag der US-Demokraten waren die Reden von Michelle und Barack Obama. Zur besten Sendezeit in den USA haben die beiden einflussreichsten Demokraten an ihre Parteifreunde appelliert, Donald Trump zu stoppen.Obamas Rede ist am frühen morgen um kurz vor 06:00 Uhr deutscher Zeit zu Ende gegangen. In dieser Rede hören Sie die wichtigsten Auszüge aus den Reden der beiden Obamas.Die New York Times fasst die Reden heute früh so zusammen:"In aufeinanderfolgenden Reden, die sowohl erhebend als auch deutlich waren, elektrisierten Barack und Michelle Obama die Demokraten am zweiten Abend des Parteitags der Demokraten in Chicago. Mit scharfen Angriffen auf den ehemaligen Präsidenten Trump forderten sie die Nation auf, seine Politik der Missgunst und Spaltung abzulehnen."Außerdem beantworten wir die Frage, welchen Einfluss die DNC überhaupt im Wahlkampf haben kann.Später in dieser Folge geht es um eine Recherche des Climate.Table-Teams: Der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung ist offensichtlich deutlich kleiner als geplant.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die digitale Welt steht still: massive IT-Probleme bei Microsoft - Spalten oder versöhnen Donald Trump hält Rede auf Parteitag: wie reagiert die deutsche Politik? - Gelder aus dem saarländischen Transformationsfonds werden nur zögerlich abgerufen

Was ist im ersten Halbjahr 2024 energiewendepolitisch passiert? Einen Überblick gibt es in dieser Folge mit Serafin von Roon. Serafin ist der Geschäftsführer der Forschungsstelle für Energiewirtschaft, und Co-Host des Redispatch Podcast. (00:07:46) Kürzung des Klima- und Transformationsfonds(00:10:06) Entwicklung der Energiepreise(00:25:18) Kraftwerksstrategie für Deutschland(00:29:39) Plattform klimaneutrales Stromsystem(00:33:08) Wasserstoff Kernnetz(00:44:20) Nicht-Verkauf von TenneT an den Bund(00:48:01) Carbon Management StrategieDer enPower Podcast ist ein Projekt von Markus Fritz und Julius Wesche. Für Folgen-Ideen oder Kollaborationsanfragen gerne via email an hallo(at)enpower-podcast.de.

In „Machtwechsel“ spricht Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck über die drei Phasen der Koalition, seine spontane Idee mit dem Sondervermögen und die schlechte Performance der Regierung. Außerdem geht es um falsche Einschätzungen beim Klima- und Transformationsfonds, die Zukunft des Klimageldes und die Frage, wie die deutsche Wirtschaft in Krisenzeiten aufgestellt ist. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Marvin Schwarz Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Moderation: Hans Bürger (ORF) und Eva Linsinger (profil), Themen: Die Situation der SPÖ, Wirtschaftspolitik der SPÖ, Konzept eines Transformationsfonds, Finanzierung der Pflege durch Vermögenssteuern, Migration u.v.m

Jedes Jahr rauft sich so mancher beim Thema Steuern die Haare – Ende 2023 wurde es im vergangenen Jahr nochmal richtig spannend, als das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds für Wirbel sorgte und die Regierung vor einem Milliardenhaushaltsloch stand. Der ES bespricht im Interview mit Herrn Dr. Juhn die steuerlichen Änderungen 2024 und über die Haushaltsplanung der Bundesregierung. Herr Dr. Juhn ist Professor an der FOM Hochschule und Geschäftsführender Partner der Kanzlei JUHN Partner.

In der heutigen Folge begrüßen wir Stefan Müller von ENERPARC, einem global führenden Spezialisten im Bereich des Baus und Betriebs von Solarparks. Unser Gespräch kreist um den fortschreitenden Ausbau erneuerbarer Energien, das innovative Geschäftsmodell von ENERPARC sowie aktuelle Trends und Entwicklungen auf dem Solarenergiemarkt. Stefan gewährt uns tiefe Einblicke in die strategische Ausrichtung des Unternehmens und die Dynamiken des sich rasch wandelnden Marktes. Wir erörtern die Herausforderungen im Bereich des Netzausbaus, die signifikante Rolle von Kostenreduktionen bei Solarmodulen und wie ENERPARC agil auf Marktschwankungen reagiert. Zudem beleuchten wir den Arbeitsalltag innerhalb des Unternehmens und die Komplexität der Planung und Umsetzung von Großprojekten, während wir auch einen Ausblick auf die Zukunft der Solarbranche und potenzielle Entwicklungen geben. Ein zentraler Diskussionspunkt ist die Kooperation mit politischen Körperschaften und Institutionen, einschließlich des Bundesministeriums. Politische Rahmenbedingungen haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftsaktivitäten, insbesondere im Hinblick auf Genehmigungsverfahren und Finanzierungsmöglichkeiten. ENERPARC verfolgt dabei einen Ansatz, der auf Innovation und fortschrittlichen Technologien beruht, um im Wettbewerb bestehen zu können. Die Investition in spezialisierte Firmen und in die Weiterentwicklung von Batterietechnologien bildet einen Eckpfeiler der Expansionsstrategie des Unternehmens. Wir sprechen über die Effizienzsteigerung bei Solarmodulen und die strategische Notwendigkeit, die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zu reduzieren. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Integration von Wasserstofftechnologien, die besonders für Großunternehmen von Bedeutung ist. Wir diskutieren die Herausforderungen und Chancen in der Regulierung von erneuerbaren Energien, insbesondere vor dem Hintergrund eines Überschusses an erzeugter Energie aus Wind und Sonne. Die Entwicklungen auf den internationalen Märkten für erneuerbare Energien und die Bedeutung regulatorischer Anreize zur Förderung dieser Technologien werden ebenfalls thematisiert. Darüber hinaus gehen wir auf die Herausforderungen im Transformationsfonds ein und erörtern innovative Ansätze, die keine zusätzlichen Kosten verursachen. Themen wie Genehmigungsprozesse, die Pflicht zur Duldung von Baumaßnahmen und die Notwendigkeit einer erhöhten Netztransparenz stehen zur Debatte. Die Situation der Solarenergie in Indien wird als Beispiel für positive Entwicklungen angeführt. ENERPARC: https://www.enerparc.de/ OMR Podcast: https://omr.com/de/daily/enerparc-solar-stefan-mueller-omr-podcast Alexander Graf: https://www.linkedin.com/in/alexandergraf/ https://twitter.com/supergraf Ilan Momber https://www.linkedin.com/in/imomber/

In der heutigen Folge begrüßen wir Stefan Müller von ENERPARC, einem global führenden Spezialisten im Bereich des Baus und Betriebs von Solarparks. Unser Gespräch kreist um den fortschreitenden Ausbau erneuerbarer Energien, das innovative Geschäftsmodell von ENERPARC sowie aktuelle Trends und Entwicklungen auf dem Solarenergiemarkt. Stefan gewährt uns tiefe Einblicke in die strategische Ausrichtung des Unternehmens und die Dynamiken des sich rasch wandelnden Marktes. Wir erörtern die Herausforderungen im Bereich des Netzausbaus, die signifikante Rolle von Kostenreduktionen bei Solarmodulen und wie ENERPARC agil auf Marktschwankungen reagiert. Zudem beleuchten wir den Arbeitsalltag innerhalb des Unternehmens und die Komplexität der Planung und Umsetzung von Großprojekten, während wir auch einen Ausblick auf die Zukunft der Solarbranche und potenzielle Entwicklungen geben. Ein zentraler Diskussionspunkt ist die Kooperation mit politischen Körperschaften und Institutionen, einschließlich des Bundesministeriums. Politische Rahmenbedingungen haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftsaktivitäten, insbesondere im Hinblick auf Genehmigungsverfahren und Finanzierungsmöglichkeiten. ENERPARC verfolgt dabei einen Ansatz, der auf Innovation und fortschrittlichen Technologien beruht, um im Wettbewerb bestehen zu können. Die Investition in spezialisierte Firmen und in die Weiterentwicklung von Batterietechnologien bildet einen Eckpfeiler der Expansionsstrategie des Unternehmens. Wir sprechen über die Effizienzsteigerung bei Solarmodulen und die strategische Notwendigkeit, die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zu reduzieren. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Integration von Wasserstofftechnologien, die besonders für Großunternehmen von Bedeutung ist. Wir diskutieren die Herausforderungen und Chancen in der Regulierung von erneuerbaren Energien, insbesondere vor dem Hintergrund eines Überschusses an erzeugter Energie aus Wind und Sonne. Die Entwicklungen auf den internationalen Märkten für erneuerbare Energien und die Bedeutung regulatorischer Anreize zur Förderung dieser Technologien werden ebenfalls thematisiert. Darüber hinaus gehen wir auf die Herausforderungen im Transformationsfonds ein und erörtern innovative Ansätze, die keine zusätzlichen Kosten verursachen. Themen wie Genehmigungsprozesse, die Pflicht zur Duldung von Baumaßnahmen und die Notwendigkeit einer erhöhten Netztransparenz stehen zur Debatte. Die Situation der Solarenergie in Indien wird als Beispiel für positive Entwicklungen angeführt. ENERPARC: https://www.enerparc.de/ OMR Podcast: https://omr.com/de/daily/enerparc-solar-stefan-mueller-omr-podcast Alexander Graf: https://www.linkedin.com/in/alexandergraf/ https://twitter.com/supergraf Ilan Momber https://www.linkedin.com/in/imomber/

Wir sind dieses Jahr auf der E-world in Essen. Am 22. Februar, von 14 bis 15 Uhr, findet ihr uns auf der Podcast-Bühne. Wir freuen uns auf euch! Falls ihr noch Karten braucht, schreibt uns einfach auf LinkedIn. Überblick: Blick auf die Preise: Strom und Gas stabil, CO2 gesunken, 2023 als das heißeste Jahr seit Aufzeichnungen gemessen, CO2-Ausstoß Deutschlands in 2023 auf Rekordtief gesunken, Konkretisierung des KTF-Haushaltsplans am 21.12.2023 veröffentlicht, Analyse zu gestiegenen Netzentgelten von Ene't veröffentlicht, Frankreichs Beihilfe für Flexibiltätsanbieter von EU-Kommission genehmigt, Zusammenarbeit von Bayer, Eon, Iqony und Westenergie zum Import von grünem Ammoniak und zur Herstellung von grünem Wasserstoff geplant, Löcher von Unbekannten in Gaspipelines gebohrt, Personalie der Woche: Herbert Diess, Literatur: Agora Energiewende (2024): Deutschlands CO₂-Ausstoß sinkt auf Rekordtief und legt zugleich Lücken in der Klimapolitik offen BBC (2024): 2023 confirmed as world's hottest year on record Ene't (2024): Entfallene Subventionen wirken sich weniger dramatisch aus European Comission (2023): Commission approves €1.3 billion French State aid scheme to support non-fossil technologies to ensure electricity supply matches demand European Commission (2024): Copernicus: 2023 is the hottest year on record, with global temperatures close to the 1.5°C limit Handelsblatt (2024): Bayer plant Wasserstoff-Bündnis mit Energieunternehmen Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (2023): Der Klima- und Transformationsfonds 2024: Entlastung schaffen, Zukunftsinvestitionen sichern, Transformation gestalten Spiegel (2024): Bohrlöcher in Pipeline verursachen Millionenschaden   Kontakt: Twitter (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

Dass eine Krankhausreform notwendig ist, ist allgemein unbestritten. Doch die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte „Revolution“ scheint nur in kleinen Schritten voranzukommen. Auch bei der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin sind die anfänglichen Erwartungen an die Reform durch das zähe Ringen von Bund und Ländern mittlerweile gedämpft worden. Prof. Dr. Dirk Müller-Wieland, Vorsitzender der DGIM-Kommission „Struktur der Krankenversorgung“, erklärt die Notwendigkeiten und Schwierigkeiten bei der Bildung von Leistungsgruppen, der Definition von Mindestanforderungen und der Sicherung der ärztlichen Weiterbildung. Er betont den Bedarf eines Transformationsfonds zur Finanzierung der Umstrukturierungen. Gesunkene Fallzahlen seit der Pandemie, fehlende Ländermittel für Investitionen sowie höhere Ausgaben für Personal und Klinikbetrieb bringen etliche Häuser bereits in finanzielle Bedrängnis. Das Reformziel der Zentralisierung und Spezialisierung an einzelnen Standorten, um den Personalmangel zu mindern und die Qualität zu verbessern, sei richtig. Dafür bedürfe es aber auch einer entsprechenden regionalen Planung und Kommunikation. Zur Folgen-Übersicht: medical-tribune.de/o-ton-innere-medizin

- Wie rechtssicher ist der Transformationsfonds? - Das Jahr, die Meinung: Saarbrücker Baustellen - Weniger Kinderkrankentag ab Januar - Regionale Weihnachtsgeschenke

Sparzwang trifft auf Zugzwang. Drei Wochen vor Beginn des neuen Jahres ist noch immer unklar, wie ein solider Haushaltsplan für 2024 zustande kommen soll. Konkrete Ansätze liefern die Pioneer-Chefökonomen. Im Mittelpunkt dabei stehen die Debatte um eine weitere Notlage-Erklärung, die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse sowie die Möglichkeiten für größere Einsparungen und höhere Einnahmen.Demnach bestehe weder die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neugestaltung der Schuldenbremse, noch die von allgemeinen Steuererhöhungen. Es gäbe allerdings auch keine Möglichkeit, erneut eine Notlage auszurufen, die verfassungsgemäß wäre. Stattdessen wird auf die Liste der geplanten Ausgaben verwiesen.Diskutiert werden unter anderem die Subventionen durch den Klima- und Transformationsfonds, die Erhöhung des Bürgergelds, die Ausgaben im Bereich der Zuwanderung und Steuervergünstigungen. Klar benannt werden dabei Einsparmöglichkeiten im zweistelligen Milliardenbereich.Die komplette Ausgabe hören Sie als Teil unserer Pioneer-Familie. Wenn Sie noch nicht an Bord sind, nutzen Sie gern unser Testangebot! ID:{4YNSEbbmkCBgDFYcP3W3ay} Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds stecken wir in einer neuen Realität, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es unter der Woche im Bundestag ausgedrückt hat. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) drückte es noch deutlicher aus als der Kanzler: Man habe ein riesiges Problem, das die Substanz der ökologischen Transformation der deutschen Wirtschaft bedrohe. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) entgegnete, die versuchte Quadratur des Kreises sei nicht aufgegangen. Doch wie blickt man eigentlich im Ausland auf die deutsche Praxis in der Finanzpolitik? Bewundert man die deutsche Seriosität oder schlägt man die Hände vor dem Kopf zusammen? Darüber spricht Moderator Jean-Marie Magro mit dem Wirtschaftsprofessor Rüdiger Bachmann (University of Notre Dame) und dem Spezialisten für europäische Budgetpolitik Andreas Eisl (Jacques Delors Institut).

Kürzungen im Bundeshaushalt: Welche Auswirkung hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des sogenannten Klima- und Transformationsfonds auf die deutsche Wirtschaft? Die Inflation in der Eurozone fällt unter drei Prozent – kommt die Zinswende jetzt früher als erwartet? Auch in den USA ging die Inflation zuletzt überraschend stark zurück – was heißt es für die geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank und wann wird diese die ersten Zinssenkungen einleiten? Der IWF hebt die Wachstumsprognose für China an: Können Europa und die USA von der positiven Wirtschaftsentwicklung profitieren? Oder heißt es Europa Moll und China Dur? Sebastian Neckel und Dr. Ulrich Stephan analysieren die aktuelle Stimmungslage an den Märkten im neuen Podcast results. MärkteAktuell. Hier reinhören.

U.a. mit folgenden Themen: Wie geht's weiter mit dem Transformationsfonds? / Autogipfel beim Kanzler / Faeser bei den Visegrad-Staaten / Aktuelle Lage in Gaza / Prozessauftakt wegen Mordes an Paty / Niederlande: schwierige Regierungsbildung

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht die Karlsruher Entscheidung zur Haushaltsplanung. Dem wagemutigen Versuch der Ampel-Regierung, milliardenschwere Sondervermögen einfach umzuwidmen, ist ein Riegel vorgeschoben worden. Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap erklären, inwieweit dies zwar eine Herausforderung für Bund und Länder ist, aber kein Supergau. Das Urteil sei auch eine Chance. Demnach werde die zunehmende Verschuldungsneigung in der Politik in Frage gestellt und die Schuldenbremse gestärkt. Der Umgang mit Staatsausgaben für Investitionen und Subventionen könne nun überdacht werden. Es sei vernünftig, jetzt alles auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Übertragung von Corona-Geldern für rechtswidrig erklärt. Damit fehlen dem Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Das Urteil hat jedoch generelle Gültigkeit. Damit ist unter anderem auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds gefährdet, aus dem bereits zweistellige Milliardenbeträge geflossen sind. Die komplette Ausgabe hören Sie als Teil unserer Pioneer-Familie. Wenn Sie noch nicht an Bord sind, testen Sie uns! Aktuell haben wir ein besonderes Angebot: https://www.thepioneer.de/willkommen.

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht die Karlsruher Entscheidung zur Haushaltsplanung. Dem wagemutigen Versuch der Ampel-Regierung, milliardenschwere Sondervermögen einfach umzuwidmen, ist ein Riegel vorgeschoben worden. Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap erklären, inwieweit dies zwar eine Herausforderung für Bund und Länder ist, aber kein Supergau. Das Urteil sei auch eine Chance.Demnach werde die zunehmende Verschuldungsneigung in der Politik in Frage gestellt und die Schuldenbremse gestärkt. Der Umgang mit Staatsausgaben für Investitionen und Subventionen könne nun überdacht werden. Es sei vernünftig, jetzt alles auf den Prüfstand zu stellen.Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Übertragung von Corona-Geldern für rechtswidrig erklärt. Damit fehlen dem Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Das Urteil hat jedoch generelle Gültigkeit. Damit ist unter anderem auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds gefährdet, aus dem bereits zweistellige Milliardenbeträge geflossen sind.Die komplette Ausgabe hören Sie als Teil unserer Pioneer-Familie. Wenn Sie noch nicht an Bord sind, testen Sie uns! Aktuell haben wir ein besonderes Angebot. ID:{1Vu3Z7ldQSFpxZKybhNuak} Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzt die Bundesregierung ins Chaos. Der 60 Milliarden Euro schwere Klima- und Transformationsfonds ist verfassungswidrig, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vermutlich auch, hinter den Finanzplänen für das aktuelle und auch das kommende Jahr stehen große Fragezeichen. Die Sparnation Deutschland hat ein Haushaltsloch, das Klimaschutz und Energiewende torpediert. Für Niklas Höhne ist die Sache klar: Die Ampel sollte nach Corona-Pandemie und Energiekrise unverzüglich die nächste Haushaltsnotlage ausrufen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Denn nichts anderes ist der Klimawandel: ein Notfall, erklärt der Mitgründer des New Climate Institutes im "Klima-Labor" von ntv. Im Anschluss fordert er einen politischen Neustart. Im letzten Wahlkampf hätten sich die Parteien mit Klimaschutzversprechen überboten, aber jetzt werde nicht geliefert, sagt Höhne: "Ich bin skeptisch, dass die Ampel Klimaschutz in dieser Konstellation noch hinbekommt."Ihr wollt keine Folge mehr verpassen? Dann abonniert das "Klima-Labor" als Push-Nachricht in der ntv App und überall, wo es Podcasts gibt: RTL+, Apple Podcasts, Amazon Music, Spotify oder über den RSS-FeedIhr habt Fragen? Schreibt uns eine E-Mail an podcasts@ntv.de oder wendet euch direkt an Clara Pfeffer oder Christian Herrmann.Ihr möchtet eine Bewertung schreiben? Besucht uns gerne bei Apple Podcasts oder SpotifyUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Wurde das Ende der Ampel-Koalition in Karlsruhe besiegelt? Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds – und keiner der Verantwortlichen weiß so recht, woher man das Geld nehmen soll. Manche träumen von Kürzungen, andere von Steuererhöhungen, dabei ist das gesamte Konstrukt Schuldenbremse, das 2009 etabliert wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt droht Deutschland weiter in die Rezession zu schlittern und noch andere Sondervermögen könnten bedroht sein, denn die Union denkt bereits über weitere Klagen nach. Möglicherweise ist der Doppel-Wumms auch auf Sand gebaut gewesen. Die Ausführungen von Wirtschaftsminister Habeck sind jedenfalls kurios, Finanzminister Lindner stellt sich stur und Bundeskanzler Scholz duckt sich weg. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Werbung: Zum Jacobin-Magazin geht es hier entlang: https://jacobin.de/wohlstand Zur neuen Speakeasy-Bar findet ihr bei Patreon und Steady: Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Literatur: Bundesverfassungsgericht: “Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig”, in: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html. Lars Feld: “Wie die Finanzpolitik nun aussehen kann”, in: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-finanzpolitik-nach-dem-verfassungsurteil-aussehen-kann-19326970.html. Robert Habeck beim Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html. David Schwarz: “Die Repolitisierung des Politischen”, in: https://verfassungsblog.de/die-repolitisierung-des-politischen/. Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Wie funktioniert die Schuldenbremse und was sind ihre Auswirkungen auf Deutschlands Wirtschaft? Wir erklären, wie die Schuldenbremse den Bund normalerweise auf eine Verschuldung von maximal 0,35 % der jährlichen Wirtschaftsleistung limitiert, mit einer zusätzlichen Konjunkturkomponente. Für dieses Jahr ergibt das eine zulässige Kreditaufnahme von 35,6 Milliarden €. Wir diskutieren die Flexibilität der Schuldenbremse in Krisenzeiten, exemplarisch an den 115 Milliarden € Schulden, die letztes Jahr aufgrund der Corona-Pandemie gemacht wurden. Nicht zulässig war die Umschichtung dieser Gelder für Klimaschutz statt ausschließlich für Corona-Maßnahmen. Wir werfen einen Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 für nichtig erklärt hat. Hierbei wurde die Überführung von 60 Milliarden € pandemiebegründeter Notfall-Kredite an den Klima- und Transformationsfonds annulliert. Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form effektiv ist und wie Deutschland im Vergleich zu anderen hoch verschuldeten Ländern wie Italien, den USA und Japan steht. Beim Thema Elterngeld gehen wir auf die geplante, aber nicht umgesetzte Halbierung der Einkommensobergrenze von 300.000 Euro auf 150.000 Euro ein. Stattdessen wird sie bis April 2025 schrittweise auf 175.000 Euro gesenkt. Wir diskutieren die neuen Regelungen, die es Vätern und Müttern nur noch einen Monat lang ermöglichen, gleichzeitig Elterngeld zu beziehen, und die Implikationen dieser Änderungen für die Aufgabenverteilung in Familien. Die Erhöhung der GEZ-Gebühren wird ebenfalls thematisiert. Wir hinterfragen deren Rechtfertigung und sprechen über die potenziellen Auswirkungen von Technologien wie Deepfakes auf den öffentlichen Rundfunk. Weiterhin beleuchten wir die Rückkehr der Umsatzsteuer in der Gastronomie auf 19% und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Branche. Bezüglich der Cannabis-Legalisierung in Deutschland gehen wir auf die Verschiebung auf Februar 2024 ein. Wir besprechen die Entscheidung, Cannabis ausschließlich in Clubs zu verkaufen und die anfänglichen Pläne einer Cannabissteuer, die letztlich nicht umgesetzt wurden. Stattdessen wird der Cannabis-Verkauf der Umsatzsteuer unterliegen, was zu geschätzten Steuereinnahmen von 650 Millionen Euro und hohen Einsparungen bei Polizei- und Justizkosten führen könnte. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/4dDakDX Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de

Saarbrücken: Landesregierung will Transformationsfonds anpassen - Saarbrücken und Berlin: vorläufige Haushaltssperre im Bund bereitet Sorgen wegen vieler Investitionen - Gaza: wachsende Hoffnung auf befristete Waffenruhe

Heute im Fokus: Wegen des milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds ist Robert Habeck lieber Wirtschafts- als Finanzminister geworden. Nun zeigt sich, dass er aufs falsche Pferd gesetzt hat. Hätte er sich besser anders entschieden?

Um die Klimakrise zu bekämpfen, muss der Staat Geld investieren. Er glaube nicht, dass die Schulden, die ein Staat macht, die Zukunft der Generationen so belasten würde, wie es die Klimakrise tut, so der Klimaaktivist Linus Steinmetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Gespräch mit SWR2 am Morgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Transfer von 60 Milliarden Euro vom Coronafonds in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Es sei dringend erforderlich, einen Weg sicherzustellen, um die Zukunft und den Schutz unserer Zukunft zu finanzieren, also Maßnahmen zu beschließen, die zu einem klimaneutralen Deutschland führen, forderte Steinmetz. Ein möglicher Weg sei, dass die Bundesregierung einen Klimanotstand ausrufen könnte, um so mehr Geld im Rahmen der Schuldenbremse auszugeben. Eine andere Möglichkeit sieht der Klimaaktivist in der kompletten Streichung der Schuldenbremse. „Ich denke, dass es sehr vielversprechend ist, wenn wir die Schuldenbremse in dieser Form aus dem Grundgesetz streichen und dann in der Lage sind, auf die vielen Krisen unsere adäquaten Antworten zu finden." Wenn die 60 Milliarden nicht nachfinanziert würden, dann rechne er mit weiteren Protesten, so Steinmetz. „Wenn wir die Lücke offenlassen, dann denke ich, dass verschiedene Klimagruppen und alle möglichen Klimaaktivist*innen, die sich um die Zukunft meiner Generation kümmern wollen, auf die Straße gehen." Er selber habe, zusammen mit einer Gruppe anderer Klimaaktivisten, erneut gegen das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Bundesregierung habe sich nach dem Klimaurteil aus dem Jahr 2021 zwar ambitionierte Ziele gesetzt, aber nicht die Maßnahmen beschlossen, die diese Ziele erreichen würden. „Die haben Pläne beschlossen, die auf einer Maßnahmenebene viel zu viele Emissionen ausstoßen und das verletzt sehr sicher meine Grundrechte." Es sei für ihn ganz klar, dass die Klimaaktivist*innen auch weiter Druck machen werden. Dabei richteten sich die Ansprüche, die Klimakrise zu bekämpfen, an alle Parteien, betonte Steinmetz. Das sei eben nicht eine Frage, die nur eine Partei regeln muss. „Das muss die gesamte Gesellschaft tun, dass wir unsere Klimaziele nicht weiter verwässern und, dass wir ambitionierte Maßnahmen beschließen."

- Gaza: Humanitäre Lage unverändert katastrophal - Berlin: Regierung und Wirtschaft wollen mehr Flüchtlingen zu Arbeitsplatz verhelfen - Saarbrücken: CDU- Opposition sieht Probleme für Transformationsfonds

Das Thema der Woche: König schlägt Kanzler: Cancel Culture made by Bundesverfassungsgericht. Die Auswirkungen des Urteils zur Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds mit dem Haushaltsexperten der CDU/CSU-Fraktion, Yannick Bury.

Das sind mal steile Thesen, die gerade an der Wall Street diskutiert werden! Morgan Stanley rechnet mit Zinssenkungen bis Ende 2025 um 300 Basispunkte auf 2,375%. UBS legte am Tag darauf nach: Die Analysten rechnen alleine im kommenden Jahr mit Zinssenkungen der Fed um 275 Basispunkte! Das wäre rund dreimal so viel, wie der Markt gerade einpreist. Die Zinsen sollen zum ersten Mal fallen. Die Terminal Rate erwartet die UBS schon früh im Jahr 2025 bei 1,25%. Kollabieren die Zinsen also bald? Die Börse feierte diese Woche jedenfalls die Inflationszahlen ab und geht davon aus, dass die Zinsen nicht mehr steigen in den USA. Aber wird die Fed so stark senken im kommenden Jahr? Jamie Dimon und Ken Griffin widersprechen! Doch der CEO von Walmart spricht bereits von DEFLATION! Ich erkläre euch, was gerade an der Börse abgeht, habe eine Watchlist für euch und wir müssen auf den Auftritt des chinesischen Präsidenten in den USA schauen. Joe Biden hat dabei wieder für einen Aufreger gesorgt! Zudem hat Alibaba die Anleger mal wieder mit einer Nachricht schockiert und die Ausblicke von Cisco und Walmart haben enttäuscht. Die Ampelregierung in Berlin ist massiv unter Druck geraten: Denn das Bundesverfassungsgericht hat dem Schuldenmachen einen Riegel vorgeschoben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet die Finanzierung von Projekten aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Deutschland digitaler und klimafreundlicher machen sollen. Es fehlen auf einmal 60 Milliarden Euro und es muss gespart werden. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird schon mal wieder von 7% auf 19% steigen. Aber erst der Anfang von höheren Steuern?

In einem unerwartet klaren und strengen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung für ungültig erklärt. Die Fülle der Folgen und möglichen Kettenreaktionen ist enorm. War es das mit der Klimawende?Finthammer, Volker; Büüsker, Ann-Kathrin; Münchenberg, JörgDirekter Link zur Audiodatei

Mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Die Umwidmnung von Coronageldern in Klimageld war rechtswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Nun fehlen im Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Welche Möglichkeiten hat die Ampel-Regierung, die Finanzlücke zu schließen? Mehr Hitze, mehr Dürre, mehr Starkregen und ein steigender Meeresspiegel: Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher – auch in Deutschland. Erstmals soll nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vorschreiben. In dieser Woche hat der Bundestag das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Doch wichtige Fragen bleiben offen. Zwei Wochen vor der UN-Klimakonferenz hat die Weltwetterorganisation ihren jährlichen Treibhausgasbericht vorgelegt. Bei allen Treibhausgasen hat die Konzentration in der Atmosphäre neue Höchstwerte erreicht. Einen kleinen Lichtblick gibt es: Die Europäische Union will nun den Methanausstoß deutlich senken. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

In einem unerwartet klaren und strengen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung für ungültig erklärt. Die Fülle der Folgen und möglichen Kettenreaktionen ist enorm. War es das mit der Klimawende?Finthammer, Volker; Büüsker, Ann-Kathrin; Münchenberg, JörgDirekter Link zur Audiodatei

Es gibt dieses berühmte Zitat eines Fußballers zu Dingen, die am Fuß haften bleiben können. Daran dürfte so mancher Ampel-Koalitionär gedacht, als am Mittwoch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Energiewende-Finanzierung bekannt wurde: 60 Mrd. Euro müssen aus dem Klima- und Transformationsfonds herausgenommen werden. Ein Urteil mit Folgen, denn aus dem Fonds werden wesentliche Vorhaben der Transformation bezahlt. Nun bleibt der Ampel eine Riesenbaustelle. Über die Folgen des Richterspruches und welche Möglichkeiten die Ampel nun hat, darüber reden Christian Seelos und Karsten Wiedemann im energate-Podcast. Sie blicken darin auch zurück auf das erste energate-Forum zum Thema Energieinfrastruktur in dieser Woche in Berlin. Dort war unter anderem das Wasserstoffkernnetz ein Thema, denn die Pläne dafür wurden diese Woche noch einmal konkreter. Auch stellte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller beim energate-Forum das Arbeitsprogramm seiner Behörde vor, die ab Anfang Dezember deutlich mehr Entscheidungshoheit erhält. Mehr dazu in der neuen Podcast-Folge.

Plötzlich fehlen 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Was das für die grüne Transformation, das Strompreispaket und die Daseinsberechtigung der Schuldenbremse bedeutet, erläutert Carsten Brzeski im Gespräch mit Inga Fechner. Außerdem: Warum die sich abzeichnende zarte Bodenbildung nicht gleichbedeutend mit starkem wirtschaftlichem Wachstum ist und wie die jüngsten Konjunkturdaten aus den USA und China zu interpretieren sind. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/carstenscorner/message

Treffen von Joe Biden und Xi Jinping während des APEC-Gipfels / Andrew Giles legt Parlament Entwurf zur Änderung des Migrationsgesetzes vor / Arbeitslosenquote um 0,1 % auf 3,7 % gestiegen / Israel meldet Entdeckung eines vermeintlichen operativen Kommandozentrums von Hamas-Kämpfern unter Al-Shifa-Krankenhaus / Regierung plant 50 hochriskante Infrastrukturprojekte in ganz Australien zu streichen / Opposition begrüßt Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds

Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden, die für die Coronakrise nicht mehr gebraucht wurden, in den „Klima- und Transformationsfonds“ geschoben. Das war unzulässig und nicht vereinbar mit der Schuldenbremse, hat Karlsruhe geurteilt. Die 60 Milliarden für klimapolitische Investitionen sind jetzt weg. Und es stellt sich im Bund und in den Ländern die Frage, was mit den vielen Sondervermögen wird, die die Politik zum langfristigen Politikmachen aufgelegt hat. Wir analysieren das Urteil zusammen mit Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business and Law School Berlin. Er hat die Bundesregierung in Karlsruhe vertreten. Und mit Hanno Kube, Professor für Finanzverfassungsrecht und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Er hat die Unionsfraktion im Bundestag vertreten, die in Karlsruhe geklagt hatte.

60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sonderfonds wollte die Bundesregierung 2021 in den Klima- und Transformationsfonds umverteilen. Die Union klagte dagegen, das Bundesverfassungsgericht gab ihr recht. Welche Folgen das für Klimaschutz und die Ampel hat, erklärt WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel. "Das bringt der Tag" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Lilian Hoenen Host/Redaktion: Imke Rabiega Nachrichten: Regiocast "Das bringt der Tag" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. "Das bringt der Tag" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Überblick: Blick auf die Preise: Strom und Gas gesunken, CO2 stabil, Einigung auf Strompreispaket durch die Bundesregierung inkl. Stromsteuersenkung erfolgt, Verlängerung der Energiepreisbremsen geplant, Verschiebung der 60 Milliarden Euro aus den Coronahilfen in den Klima- und Transformationsfonds als rechtswidrig eingestuft, Finanzierungsrahmen des Wasserstoffkernnetzes von Bundeskabinett beschlossen, Interview mit Richard Unterseer von bayernets, Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWGs) von Bundestag beschlossen, Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern beschlossen, Zusammenarbeit zwischen Uniper und First Ammonia bei grünem Ammoniak geplant, Staatshilfen für Siemens Energy genehmigt und Eröffnung von Elektrolysefertigung in Berlin erfolgt, Anteile des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW von KfW gekauft, Lesetipps: Agora Energiewende (2023): Solarstrom vom Dach icct (2023): A total cost of ownership comparison of truck decarbonization pathways in Europe   Literatur: Bundesnetzagentur (2023): Bundesnetzagentur startet Konsultation zum Antragsentwurf für das Wasserstoff-Kernnetz Die Bundesregierung (2023): Der Deutschland-Pakt Die Bundesregierung (2023): Pressestatement von Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Habeck und Bundesminister Lindner zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 am 15. November 2023 in Berlin Europäische Kommission (2022): Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine FNB Gas (2023): Wasserstoff-Kernnetz Hannen (2023): Bundesregierung dämpft mit 5,5 Milliarden Euro den Anstieg der Netzentgelte Tagesschau (2023): Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben   Kontakt: Twitter (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

60 Milliarden Euro, die als Coronahilfen gedacht aber nicht gebraucht wurden, dürfen nicht anderweitig verwendet werden und damit auch nicht in den Klima-und Transformationsfonds fließen. Was bedeutet das für die Bundesregierung und deren Vorhaben? Was sagt die Opposition zu dem Urteil und vor allem die Union, die gegen den Haushaltsplan geklagt hatte? Oliver Fritzel spricht mit Max Bauer in Karlsruhe sowie mit Hans Joachim Vieweger in unserem Hauptstadtstudio.

Die bevorstehende 46. Kalenderwoche ist wieder voller unterschiedlicher Termine. In Frankfurt kommt es bei der Euro Finance Week zum großen Stelldichein von Bankern und Notenbankern. Und mit Spannung werden die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds sowie die Investitionsplanung von VW erwartet. Derweil läuft die Berichtssaison noch auf Hochtouren. So stehen die Jahreszahlen und -pressekonferenzen von Infineon, Siemens Energy und Siemens an. Warum die Musik eher im Unternehmen Siemens Energy als bei Siemens spielt, welche Bedeutung und Auswirkungen die Probleme in der Windkraftsparte der Energy-Tochter auch beim Mutterkonzern haben und wie sich das Siemens-Geschäft entwickelt hat und entwickeln wird, erläutert Michael Flämig, Leiter der süddeutschen Redaktion, im Gespräch mit Franz Công Bùi, der im Anschluss daran weitere Themen und Ereignisse vorstellt, die in der anstehenden Woche wichtig werden.

Überblick: Hausmitteilungen: Wärmeregister und Stromimporte, Veröffentlichung der Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung, Veröffentlichung des Projektionsberichts 2023 durch Umweltbundesamt, Vier neue Energiegesetze durchs Kabinett: Solarpaket I, Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze, Änderung des Mess- und Eichgesetzes, Änderungen beim Klima- und Transformationsfonds, Beihilferechtliche Genehmigung von Milliardenentlastung für Industrie, Beschluss zu Details der CBAM-Berichte, Starke Überzeichnung der Solar Ausschreibung, Neues Gaskraftwerk in Deutschland, Start der grünen Eisenproduktion in Lingen (Projekt GEiSt), Lesetipps: BMWK (2023): Bericht über die Arbeit der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) Flex Power (2023): PPA Finder – PowerMatch GGE (2023): GGE Energy@Lunch IEA (2023): ETP Clean Energy Technology Guide Publications Office of the European Union (2023): METIS 3, study S5 - The impact of industry transition on a CO2-neutral European energy system   Literatur: BMWK (2023): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes Bundesministerium der Finanzen (2023): Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren Expertenrat für Klimafragen (2023): Prüfbericht 2023 für die Sektoren Gebäude und Verkehr FAZ (2023): Die Regierung will den CO2-Preis deutlich anheben Heise online (2023): Smart Meter: Regierung will Einbau intelligenter Stromzähler vereinfachen H2News (2023): Grünes Eisen in Lingen: RWE eröffnet „weltweit größte” DRI-Anlage Umweltbundesamt (2023): Zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele notwendig - Aktueller Projektionsbericht sieht Lücke bis 2030   Kontakt: Twitter (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

In den Zeitungen werden vor allem die Beschlüsse des sogenannten Amazonas-Gipfels kommentiert, aber auch die Einführung des E-Rezeptes und des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung.www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Heute: Antifa stellt Adressen von AfD-Politikern ins Netz und ruft zu Gewalt auf ++ Antifa stellt Adressen von AfD-Politikern ins Netz und ruft zu Gewalt auf ++ "Klima- und Transformationsfonds": Ampel macht Benzin, Gas und Öl deutlich teurer ++ Schweden baut Kernkraft stärker aus ++ Killerwale vor der Küste Portugals greifen Segelboot an ++ nach Totalblamagen: DFB will weg vom Leistungsgedanken beim Fussballnachwuchs ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

© WDR 2023 Von WDR 5.

Heute u.a. mit diesen Themen: Start Wiederaufbau- Plattform Ukraine / Dritte Runde Tarifverhandlungen / Rekordverschuldung wg Transformationsfonds und Russland will Atomwaffen in Belarus stationieren

Mit dem Transformationsfonds bekommen auch Startups und Unternehmensgründer im Saarland mehr Geld. Aber reicht das? Was braucht es wirklich, um die Gründer-Szene auf das nächste Level zu heben?

Das Geld, das über CO2-Zertifikate eingenommen wird, fließt in den Klima- und Transformationsfonds. Vera Wolfskämpf berichtet

U. a. mit diesen Themen: Bewaffnete Reichsbürger-Gruppe plante Umsturz / Razzia im Reichsbürgermilieu - auch Saarland betroffen / Letzte Sitzung des saarländischen Landtags. Verabschiedung des Transformationsfonds

U.a. mit folgenden Themen: Finanzministerium plant offenbar Übergewinnsteuer / CDU Saar stellt Alternative zum Transformationsfonds vor / Klitschko erwartet härtesten Winter seit dem 2. Weltkrieg / Ein Toter und Verletzte nach Explosion in Jerusalem

U.a. mit folgenden Themen: G20 Gipfel zu Ende gegangen / Nach Raketeneinschlag in Polen: kein gezielter Angriff / Regenwald im Fokus - Lula bei der Weltklimakonferenz / Prozessauftakt im Fall Yeboah / Expertenanhörung im Landtag zum Transformationsfonds

- Medelsheim ist Knotenpunkt der deutsch-französischen Energie-Kooperation- Forderungen und Appelle angesichts hoher Corona-Infektionszahlen - Saar-Landtag debattiert über Nachtragshaushalt und Transformationsfonds

Heute u.a. mit diesen Themen: Ahrtal: Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück / Haushalt und Transformationsfonds in Landtag eingebracht / Bundeskabinett berät Tierwohllabel und Festnahmen wegen Explosion auf Krim-Brücke

Reaktionen der Saar-Wirtschaft auf Milliardenfonds, Lebenslange Haft wegen Mordes nach Maskenstreit, Gegenoffensive der Ukraine, Monarchie-Kritiker in Großbritannien verhaftet am Mikrofon: Julia Lehmann.

Regierungspressekonferenz in der BPK vom 16. März 2022 Themen: Kabinettssitzung (Bundeshaushalt, Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“, Sondervermögen „Bundeswehr“, Steuerentlastungsgesetz 2022, Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlags für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme), Besuch von NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Bundeskanzleramt, Besuch des spanischen Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt, Angriff Russlands auf die Ukraine, Gespräche über das iranische Atomprogramm, COVID-19-Pandemie, Füllstände der Gasspeicher in Deutschland Themen & naive Fragen in den Kapitelmarken! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Liebe Zuschauer, einigen Polit-Darstellern dämmert mittlerweile, dass wir von Russland weit mehr abhängig sind, als sie dachten. Zwar denken jetzt auch die Amerikaner über einen Lieferstopp von russischen ÖL in die USA nach, aber nachdem jetzt schon die Preise durch die Decke gehen, wird bei einem Lieferstopp Strom, Gas, Öl und Kohle bald unerschwinglich. Euer Thomas Alle Videos, die wir veröffentlichen (also auch die, die für YouTube ungeeignet sind) findet Ihr hier: Netzseite: https://www.digitaler-chronist.com https://t.me/DC_Mediathek Digitaler Chronist auf Telegram: https://t.me/DigitalChronist Alle unsere Kanäle auf einer Seite, bitte folgt uns auch auf den anderen Plattformen, man weiß nie... https://www.digitaler-chronist.com/alle-unsere-kanaele-auf-einen-blick/ Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet... Bankverbindung: Solarisbank Thomas Grabinger DE38 1101 0101 5111 2970 51 BIC: SOBKDEB2XXX Ko-fi https://ko-fi.com/digitalerchronist Mit Apple Pay oder Kreditkarte bei Stripe https://buy.stripe.com/cN229tfIdb749KU288 Bitcoin: 3Mq26ouX6QZAQcyyb79hjPjFcrgENBVBec #DigitalerChronist, #DC #CO2istLeben, #WachAuf, #ausGEZahlt Hintergrund: Eigenproduktion Es handelt sich hierbei um Polit-Satire. Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung!  Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Druck auf US-Regierung wächst: USA und Europa beraten über Importstopp für Öl aus Russland https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-und-europa-beraten-ueber-importstopp-fuer-oel-aus-russland-li.215588 Westen denkt über Stopp der Energieimporte aus Russland nach https://archive.ph/whYZ0 Vizekanzler Habeck: "Wenn man Putin ein bisschen schaden will, dann spart man Energie." Seit wann ist es offizielles Ziel deutscher Politik, anderen Ländern schaden zu wollen? Und seit wann ruft man die eigenen Bürger dazu auf, anderen zu schaden? https://twitter.com/paul_schreyer/status/1500033038058729475?s=20&t=CWTzUW9JzUQJjhYw7-qDmA Habeck: Deutschland ist von russischen Energieimporten abhängig https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-deutschland-ist-von-russischen-energieimporten-abhaengig-1.5540749 Robert Habeck zu Russlandsanktionen und Auswirkungen auf die Wirtschaft https://youtu.be/OUBIcWptrBQ Öl von Putin: Biden gerät wegen Energieimport unter Druck https://archive.ph/GIA6W Stellt euch auf harte Zeiten ein. Habe am 2.9.21 für 5000 L Heizöl € 3245 bezahlt, jetzt würden € 7000 fällig , macht eine satte Steigerung von 115% @Bundeskanzler Wem schaden sie eigentlich mit dem Sanktionskrieg ? #putin #Ukraine️ #Russland https://twitter.com/AL881977/status/1500742172647243776?s=20&t=-XLTbcFQT01lSwKS1BlvFg Heizölpreis https://www.finanzen.net/rohstoffe/heizoelpreis/chart HEIZÖLPREISE:  HEIZÖL PREISENTWICKLUNG U. TENDENZ https://www.tecson.de/heizoelpreise.html Heizöl-Rechner https://www.heizoel24.de/heizoel/angebotsliste?zipCode=10437&amount=5000&stations=1&product=1&options=5,24,-2,11,9&cn=0&ap=0 Schon heute können sich die Bürger kaum noch Sprit, Heizöl, Gas oder frische Lebensmittel leisten. Woher sollen die 200 Mrd kommen, Herr @c_lindner? https://twitter.com/JoanaCotar/status/1500564223751077890?s=20&t=FfDymwG__C7h3C1Ny9gHYQ Viele diskutieren über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Für die Zeit bis 2026 werde ich aber auch gut 200 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds vorschlagen. Es besteht also keine Unwucht zu Lasten von Zukunftsaufgaben. CL https://twitter.com/c_lindner/status/1500569997269217288?s=20&t=sjDmYMX1_KGBATChSTiuuQ Der #Gaspreis für Europa in Rotterdam an der ICE TTF liegt inzwischen bei 3.800 € für 1.000 Kubikmeter Erdgas. Der Preis stand Anfang 2020 bei ca. 200 €. Demzufolge war der Preis für Erdgas zwischenzeitlich um das 19-fache teurer.

Anfang der Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt angekündigt: 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, aber nicht benötigt wurden, sollen in einen Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Bundestagsfraktion der Union will den Nachtragshaushalt deswegen vom Verfassungsgericht prüfen lassen. ZEIT-Wirtschaftsredakteur Mark Schieritz gibt im Podcast eine Einschätzung. Weitere Themen: - Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgegeben. - Am 23. August 2019 wurde ein ehemaliger tschetschenischer Milizenführer im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen. Heute hat das Berliner Kammergericht einen 56-jährigen Russen für die Tat zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Was noch? Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann produziert in seiner Freizeit elektronische Musik. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Ole Pflüger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Links zu den Themen der Folge: Christian Lindner: Schulden? Mach ich! (https://www.zeit.de/2021/52/christian-lindner-nachtragshaushalt-corona) Olaf Scholz: Der Kanzler liest den Koalitionsvertrag vor (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/olaf-scholz-regierungserklaerung-corona-koalition) Berliner Kammergericht: Tiergartenmord geschah laut Gericht im Auftrag des russischen Staates (https://www.zeit.de/politik/2021-12/tiergartenmord-prozess-angeklagter-zu-lebenslanger-haft-verurteilt)

Die Corona-Pandemie hat die Welt auf den Kopf gestellt und gleichzeitig deutlich gemacht: Bisherige globale und langfristige Probleme und Herausforderungen wie der Klimawandel und soziale Ungerechtigkeiten bleiben unverändert bestehen, manche treten gerade jetzt umso deutlicher hervor. Das Thema Nachhaltigkeit in der Krise spaltet die Meinungen: Den Klimaschutz hinten anstellen oder wie nach dem Ansatz des Green Deals Wirtschaft und Klimaschutz in den angekündigten Konjunkturprogrammen Hand in Hand gehen lassen? Die anstehenden Milliardeninvestitionen nicht in den ohnehin notwenigen Umbau der Wirtschaft zu nutzen, wäre für den Klimaschutz eine verpasste Chance. Wie aber müssen die Investitionen konkret gestaltet werden, so dass sowohl die Unternehmen als auch der Klimaschutz profitieren? Wie etwa müsste ein Transformationskurzarbeitsgeld, ein Transformationsfonds, oder eine stärkere ökologische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung ausgestaltet werden, um die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu stärken, den Klimaschutz voranzubringen und dabei sozial gerecht und ausgewogen zu sein? Diese Fragen haben die Wissenschaftler*innen des Wuppertal Instituts mit Vertretenden von Gewerkschaften und Industrieverbänden und den Teilnehmenden am 9. Juni 2020 diskutiert. Moderiert wurde die Veranstalung von Timon Wehnert, Leiter des Büro Berlin am Wuppertal Institut. Gäste der Podiumsdiskussion waren Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, Frederik Moch, Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz. Nach der Diskussion sprachen die Expertin und die Experten mit den Gästen über das Thema. In dieser "außer der Reihe" Episode von Zukunftswissen.fm hört ihr den Audio-Mitschnitt des Wuppertal Lunch. Bleibt informiert: #WuppertalLunch #ZukunftswissenFM *** Links: Sabine Nallinger, https://www.stiftung2grad.de/das-team#Nallinger Frederik Moch, https://twitter.com/_fremo?lang=de Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, https://wupperinst.org/c/wi/c/s/cd/5/ Timon Wehnert, https://wupperinst.org/c/wi/c/s/cd/1097/ Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH, https://wupperinst.org Zukunftswissen.fm, https://zukunftswissen.fm Kontakt: zukunftswissen_fm@wupperinst.org Produktion: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH GEMAfreie Musik von https://audiohub.de

AUßER DER REIHE: Klimapolitik am Scheideweg - Instrumente für einen Green Deal in Zeiten von Corona Wuppertal Lunch - Impulse transformativer Forschung 9. Juni 2020 Die Corona-Pandemie hat die Welt auf den Kopf gestellt und gleichzeitig deutlich gemacht: Bisherige globale und langfristige Probleme und Herausforderungen wie der Klimawandel und soziale Ungerechtigkeiten bleiben unverändert bestehen, manche treten gerade jetzt umso deutlicher hervor. Das Thema Nachhaltigkeit in der Krise spaltet die Meinungen: Den Klimaschutz hinten anstellen oder wie nach dem Ansatz des Green Deals Wirtschaft und Klimaschutz in den angekündigten Konjunkturprogrammen Hand in Hand gehen lassen? Die anstehenden Milliardeninvestitionen nicht in den ohnehin notwenigen Umbau der Wirtschaft zu nutzen, wäre für den Klimaschutz eine verpasste Chance. Wie aber müssen die Investitionen konkret gestaltet werden, so dass sowohl die Unternehmen als auch der Klimaschutz profitieren? Wie etwa müsste ein Transformationskurzarbeitsgeld, ein Transformationsfonds, oder eine stärkere ökologische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung ausgestaltet werden, um die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu stärken, den Klimaschutz voranzubringen und dabei sozial gerecht und ausgewogen zu sein? Diese Fragen haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wuppertal Instituts mit Vertretenden von Gewerkschaften und Industrieverbänden und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem letzten Wuppertal Lunch, der am 9. Juni 2020 in Form eines Webinars stattfand, gemeinsam diskutiert. Moderiert wurde das Webinar von Timon Wehnert, Leiter des Büro Berlin am Wuppertal Institut. Gäste der virtuellen Podiumsdiskussion waren Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts, Frederik Moch, Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz. Nach der Diskussion sprachen die Expertin und die Experten mit den Gästen über das Thema. In dieser "außer der Reihe" Episode von Zukunftswissen.fm, dem Podcast des Wuppertal Insituts, hört ihr den Audio-Mitschnitt des "Wuppertal Lunch". Die Veranstaltungsreihe "Wuppertal Lunch – Impulse transformativer Forschung" greift quartalsweise aktuelle Themen aus der Forschung des Wuppertal Instituts auf, über die die Gäste in entspannter Mittagsatmosphäre (im Moment virtuell) diskutieren. Bleibt informiert: #WuppertalLunch #ZukunftswissenFM *** Links: Sabine Nallinger, https://www.stiftung2grad.de/das-team#Nallinger Frederik Moch, https://twitter.com/_fremo?lang=de Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, https://wupperinst.org/c/wi/c/s/cd/5/ Timon Wehnert, https://wupperinst.org/c/wi/c/s/cd/1097/ Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH, https://wupperinst.org Zukunftswissen.fm, https://zukunftswissen.fm Kontakt: zukunftswissen_fm@wupperinst.org Produktion: Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH GEMAfreie Musik von https://audiohub.de