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Dokumentation des Tresen Spezial der Interventionistischen Linken Köln vom 29.04.2025 mit Max Schnetker. Ankündigungstext:   „It's a match: Über die Liaison zwischen Techbros und der rechten Internationale“ Mit der IL* Köln am Tresen Spezial 29. April, 19 Uhr, NFH Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a In Windeseile haben Trump und Musk die Kettensäge ausgepackt, um den bürgerlichen Staatsapparat […]

Von Christa Zöchling. Mit der Veröffentlichung von Kennedy-Files heizt Donald Trump den Glauben an einen Staat im Staat an. So kann er den Staatsapparat noch besser als Waffe gegen die Opposition einsetzen.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Massendeportationen, gefeuerte Regierungsbeamte, Angriffe auf Medien und Justiz.  Kein Tag vergeht, an dem sich nicht der Eindruck verfestigt, dass die USA die längste Zeit eine Demokratie war. Solmaz Khorsand spricht mit Politikwissenschafterin Teresa Eder, die das Programm für Sicherheitspolitik in der Heinrich Böll Stiftung in Washington D.C leitet, über die autoritäre Wende in ihrer Wahlheimat, die Angst, die Universitäten, die Zivilgesellschaft und den unpolitischen Staatsapparat zu lähmen scheint und eine demokratische Partei, der es unmöglich ist aus der Wut und der Lähmung der Menschen politisch Kapital zu schlagen.  Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atWerbepartner Wiener Städtische Versicherung:Informationen zur Berufsunfähigkeitsversicherung

In Folge 174 des Dachthekenduetts sprechen Michael Werner und Martin Moczarski über Schuldenbremse, Grundgesetzänderungen, Klimawandel, Abschiebungen und den merzschen Abriss der CDU.Michael Werner bei Aethervox Ehrenfeld: https://www.youtube.com/watch?v=IhNoHrOEXkMMichael Werner auf X: https://x.com/DStahlfederMichael Werner bei Freiheitsfunken: https://freiheitsfunken.info/autor/michael-werner/Michael Werner: Meinungsfreiheit: Wissen, was geht!: https://youtu.be/pAeT-aQcAucMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Seit knapp einem Monat ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten und will mit umstrittenen Reformen den Staatsapparat umbauen. "Man erwartet, dass manche der von ihm nominierten Richter am Obersten Gerichtshof durchaus sehr auf seiner Linie sind. Aber es hat auch schon Entscheidungen gegeben, unter Beteiligung von ihm ernannten Richtern, auch im obersten Gericht, die gegen Trump gegangen sind.", sagt Prof. Dr. Tim Büthe von der Hochschule für Politik an der TU München.

FDP-Chef Christian Lindner will den Staatsapparat verschlanken. Er schlägt vor, die Ministerien für Außen und Entwicklung sowie Bauen und Verkehr zusammenzulegen. Auch Gesundheit, Familie und Soziales könnten fusioniert werden – genauso wie Wirtschaft und Arbeit.„Wir müssen den Staatsapparat massiv verschlanken und Behörden wie das Umweltbundesamt abschaffen. Das bringt einen hohen einstelligen Milliardenbetrag“, sagt Lindner im Gespräch mit Michael Bröcker.US-Außenminister Rubio stuft die ersten Gespräche mit Russland als positiv ein. Unklar bleibt bisher, ob Kiew und die Europäer echte Mitspracherechte erhalten.Wie reagieren die Ukrainer auf mögliche Abkommen, die über ihre Köpfe hinweg entschieden werden könnten?ARD-Korrespondent Vassili Golod schildert die Sicht aus der Ukraine.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der US-Präsident Donald Trump versucht mit Dekreten Migranten zu vertreiben und die die Demokratie unter Druck zu setzen. Er verspricht den Anbruch eines goldenen Zeitalters für die USA. Aber vor allem will er den Staatsapparat mit willfährigen Beamten besetzen und die Demokratie schleifen. Haben die Liberalen in den USA ein Rezept gegen diesen geplanten Durchmarsch? Wird der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit eine Diktatur etablieren, eine Art Mussolini-Regime des 21. Jahrhundert? Oder wird der Trumpismus etwas Neues, nicht weniger Erschreckendes: eine Fusion von Rechtsextremismus, Populismus mit den libertären Träumen einer Tech-Oligarchie, die Demokratie für hinderlich hält? Darüber diskutiert in der neuen Folge vom taz-Bundestalk der Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Barbara Junge und dem für die USA zuständigen taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert.

Gut ein Monat ist seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien vergangen: Der neue starke Mann im Land ist Ahmed al-Scharaa von der HTS-Miliz. Er formiert eine Übergangsregierung und empfängt internationale Politiker. Seinen früheren islamistischen Kampfnamen hat er abgelegt. Die Herausforderungen, die auf ihn warten, sind riesig.Ein staatliches Gewaltmonopol herzustellen, ist "eine gigantische Aufgabe in einem Land, das 13 Jahre brutalsten Krieg erlebt hat", fasst es Nahost-Experte Carsten Wieland im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit" zusammen. Die Zerstörung ist groß, ebenso die Polarisierung. Wieland bezeichnet Syrien als "Mosaik verschiedener Religionen, Ethnien und Weltanschauungen". Das müsse sich im Regierungshandeln widerspiegeln, sagt Wieland. Und dieser Test ist "noch nicht bestanden".Raus aus dem Kampf, rauf aufs politische Parkett: Wie glaubwürdig kann das sein? Das ist die erste Frage, der sich Ahmed al-Scharaa stellen muss und die erst mit der Zeit zu beantworten sein wird. Wieland sieht durchaus "richtige Signale" gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, die Zukunft Syriens mitzugestalten. Rachefeldzüge nach dem Sturz Assads seien ausgeblieben, auch der Staatsapparat sei nicht verfolgt worden.Doch die Störfaktoren sind groß: Zum einen versuchen verbliebene Assad-Anhänger die Lage zu destabilisieren, zum anderen möchten radikale Islamisten ihre Positionen durchsetzen. Ahmed al-Scharaa wird sich daran messen lassen müssen, wie er damit umgeht: "Jetzt muss er das Gewaltmonopol gegenüber denjenigen durchsetzen, die in seiner Koalition und Bewegung sind", sagt Wieland. Die Ernennung eines Hardcore-Islamisten als Justizminister sei auch in Syrien auf Kritik gestoßen. Bleibt zu beobachten, ob Ahmed al-Scharaa an ihm festhält oder seine Personalentscheidung angesichts der Proteste korrigiert.Die deutsche Position zur Beteiligung von Minderheiten und auch zu Frauenrechten ist in Damaskus jedenfalls bekannt: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben sie persönlich kundgetan. Bei der Betrachtung ihres Syrien-Besuchs zählt für Wieland übrigens der Inhalt mehr als die Frage nach einem Handschlag für die deutsche Außenministerin: Seiner Ansicht nach hat Deutschland einiges an Expertise zu bieten - bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und in wirtschaftlicher Hinsicht.International wirken die syrischen Machthaber aktuell offener, als es manch einer erwartet hat. "Es ist klar herauszulesen, dass sie momentan keinen Konflikt haben möchten", sagt Wieland. "Auch nicht zu Israel", fügt er hinzu. Gibt es vielleicht sogar eine Chance, dass sich das Verhältnis zwischen Syrien und Israel verbessert? Für Wieland kommt es auch darauf an, wie sich die israelische Regierung zu Syrien positioniert. Im besten Fall könnte "ein neues Kapitel der Nachbarschaft zu Syrien" aufgeschlagen werden.Der Nahost-Experte Carsten Wieland ist ehemaliger Berater dreier UN-Sonderbeauftragter für Syrien und hat über Jahre aktiv dabei geholfen, im syrischen Bürgerkrieg zu vermitteln. Er arbeitet als Autor und Politikberater. Weiterhin ist er Fellow am Genfer Institut für Sicherheitspolitik (GCSP) sowie am Osloer Friedensforschungsinstitut (PRIO). Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de. Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Die Saat des heiligen Feigenbaums | Fundamentalisten verdienen keine Weihnachtskekse Wenn sich Religion und Politik paaren wird es sehr gefährlich! Die autoritäre Regierung im Iran nimmt ihren Bürgern, vor allem aber Frauen, jegliche humanen Rechte und dies hat der Regisseur Mohammad Rasoulof in seinen neusten Film verarbeitet. Anhand der Familie eines Ermittlungsrichters zeigt das Werk auf, welchen dramatischen Einfluss der Staatsapparat auf seine Bevölkerung nimmt. Dieses authentische, harte Familien-/Politdrama könnt ihr ab 26.Dezember im Kino bestaunen. Lida und Sero haben die deutsche Einreichung für den Oscar für den besten internationalen Film vorab in Augenschein nehmen dürfen und hier sind ihre Meinungen. Viel Spaß mit der neuen Folge vom Tele-Stammtisch! Trailer Werdet Teil unserer Community und besucht unseren Discord-Server! Dort oder auch auf Instagram könnt ihr mit uns über Filme, Serien und vieles mehr sprechen. Wir liefern euch launige und knackige Filmkritiken, Analysen und Talks über Kino- und Streamingfilme und -serien - immer aktuell, informativ und mit der nötigen Prise Humor. Website | Youtube | PayPal | BuyMeACoffee Großer Dank und Gruß für das Einsprechen unseres Intros geht raus an Engelbert von Nordhausen - besser bekannt als die deutsche Synchronstimme Samuel L. Jackson! Thank you very much to BASTIAN HAMMER for the orchestral part of the intro! I used the following sounds of freesound.org: 16mm Film Reel by bone666138 wilhelm_scream.wav by Syna-Max backspin.wav by il112 Crowd in a bar (LCR).wav by Leandros.Ntounis Short Crowd Cheer 2.flac by qubodup License (Copyright): Attribution 4.0 International (CC BY 4.0) Folge direkt herunterladen Folgt uns ab sofort regelmäßig live auf Twitch: twitch.tv/dertelestammtisch

Merz vs. Milei. Während der CDU-Chef den argentinischen Präsidenten bezichtig, das Land zu ruinieren und die Menschen mit Füßen zu treten, hat Javier Milei Argentinien vor einer Hyperinflation bewahrt, die Staatsfinanzen ausgeglichen und den Staatsapparat drastisch verkleinert. Weniger Staat – mehr Freiheit, also der Gegensatz zum deutschen System. Prof. Philipp Bagus, Autor des Buchs „Die Ära Milei“ zählt ebenso wie der Argentinier zu den Libertären. Er erklärt das System Milei, was am Ende die Armen davon haben und sieht die libertären Ideen zu einem globalen Siegeszug ansetzen. Auch wegen Donald Trump und Elon Musk… Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic Buchbestellung „Die Ära Milei“: https://www.langenmueller.de/seiten/produktdetails-buch/product/3416/Die%20%C3%84ra%20Milei/ Homepage: http://www.philippbagus.de/ ----------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #wirtschaft #ökonomie #argentinien #milei #staat #deutschland #merz #lindner #libertär #österreichischeschule #politik #freiheit #sozialismus #trump #musk

Das verantwortungslose Handeln der politischen Elite Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.Der griechische Maler und Dichter Odysseas Elytis sagte in der Pressekonferenz anlässlich der Verleihung des Literatur-Nobelpreises 1979 die visionären Sätze:„Das ist Barbarei. Ich sehe sie kommen, getarnt unter gesetzlosen Allianzen und vorbestimmten Versklavungen. Es geht vielleicht nicht um Hitlers Öfen, aber um die methodische und quasi wissenschaftliche Unterwerfung des Menschen. Seine absolute Erniedrigung. Seine Schande“.(1)Er hatte den Zweiten Weltkrieg von der schrecklichsten Seite kennengelernt und lebte dann von 1948–1952 in Paris. Dort schloss er Freundschaft mit Dichtern wie André Breton und Henri Michaux sowie mit Künstlern wie Matisse, Pablo Picasso und Alberto Giacometti.Elytis, ein Mann der Kunst und des scharfen Verstandes. Seine Werke spiegeln den Kampf des modernen Menschen um Freiheit und Kreativität wider. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie sich Elytis zu den willkürlichen, die Menschenrechte beschneidenden Corona-Maßnahmen geäußert hätte, die bald in die Barbarei abglitten: Ungeimpfte wurden zu Sündenböcken gestempelt, vom Arbeits- und Universitätsleben ausgeschlossen, gegen Arbeitslose und Unterstützungsempfänger wurde volle Härte gefordert. Noch härter traf es später die Ärzteschaft, die in größerem Umfang Atteste wegen Unverträglichkeit der FFP2-Maske, der PCR-Tests oder jeglicher Impfung geschrieben oder falsche Impfbescheinigungen ausgestellt hatten. Viele von ihnen sitzen nun monatelang in Untersuchungshaft und bekommen ein mehrjähriges Berufsverbot sowie Haftstrafen von bis zu 2 Jahren und mehr. (2)Jedem, der sich während der Maßnahmen offen gegen eine Impfung wehrte, wurde automatisch vorgeworfen, mit „Querdenkern“ gemeinsame Sache zu machen wie z.B. mit den Filmstars Nina Proll und Til Schweiger.(3) Die Schauspielerin Eva Herzig wurde vom Boulevard in großen Lettern als "Impf-Leugnerin" abgestempelt und somit wie eine Aussätzige behandelt.(4) Man hatte keine Scheu, die Bevölkerung in zwei Lager aufzuspalten, in jenes, das „seine Rechte zurückbekommen soll“, und jenes, dem man Grundrechte vorenthalten kann. Dabei offenbarte sich das Denken dieser Barbaren, nämlich Menschenrechte aus purer Willkür zu „Gnaden“-Akten verkommen zu lassen. In diesem Verhalten spiegelte sich die herrschende neofeudalistische beziehungsweise postdemokratische Gesellschaftsordnung wider, die mit einer kleinen Führungselite über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschied und nur noch Dekrete verordnete, die vom Staatsapparat rücksichtslos umzusetzen sind. Und das alles mit dem "Segen" der Wissenschaft und eines eigens installierten "Ethik"-Rates. ... hier weiterlesen: https://apolut.net/geheime-corona-protokolle-entlarven-wissenschaft-als-knechte-des-polit-systems-von-wolfgang-effenberger Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit dem Ermächtigungsgesetz in der Tasche erlässt die schwarz-weiß-braune Reichsregierung im April 1933 eine Flut neuer Gesetz und Verordnungen. Der Rechtsstaat wird demontiert, der Staatsapparat von potenziellen Gegnern gesäubert und die rassistisch-antisemitische Ausgrenzung mit den Mitteln des Rechts beginnt. Podcast-Tipp der Woche Frau Abgeordnete (Podcast) Instagram: @frauabgeordnete Kontakt: deutschland33.45pod@gmail.com X: @deutsch33_45pod Instagram: @deutschland33_45pod Blog: https://deutschland3345.podcaster.de/ Patreon: https://patreon.com/user?u=45155460 Ausgewählte Literatur: Saul Friedländer / Orna Kenan: Das Dritte Reich und die Juden. 1933-1945, Bonn 2010 (bpb-Lizenzausgabe). Tags: #Neuere_und_neueste_Geschichte #Deutschland

Mit Hitler als Reichskanzler eskaliert der braune Terror auf den Straßen. Und in Preußen herrscht nun ein Nationalsozialist: Hermann Göring. Er krempelt den Staatsapparat im größten Land der Republik rücksichtslos um, mit fatalen Folgen für alle, die im Fadenkreuz der Nazis stehen... Kontakt: deutschland33.45pod@gmail.com X: @deutsch33_45pod Instagram: @deutschland33_45pod Blog: https://deutschland3345.podcaster.de/ Patreon: https://patreon.com/user?u=45155460 Online-Quellen: Erinnerungen von Werner Mork (*1921) Ausgewählte Literatur: Ian Kershaw: Hitler. 1889-1936, Stuttgart 1998. Wolfram Pyta: Hindenburg. Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler, München 2007. Uwe Wittstock: Februar 33. Der Winter der Literatur, München 2021 (unbedingt lesen! Gern bei eurem inhabergeführten Buchladen im Ort erwerben) Tags: #Neuere_und_neueste_Geschichte #Deutschland

Seit zwei Jahrzehnten herrscht Recep Tayyip Erdoğandie Türkei, am kommenden Sonntag könnte die Macht des sogenannten »Übervaters« bröckeln. Würde er eine Niederlage akzeptieren? Was, wenn nicht? So viel ist klar: Es wird eng. Seit Wochen prognostizieren Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Türkei, wenn es um die nächste Präsidentschaft geht. Der jüngst etwas kränkelnde Erdoğan hat sich auf den letzten Metern wieder voll in den Wahlkampf begeben – scheinbar voller Energie. Sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu, der besonnene Oppositionsführer, hat dennoch erstmals Chancen, seinen Beinamen »der ewige Verlierer« loszuwerden. Wer Zeichen von Zeitenwende sucht, findet sie in diesem Jahr kalendarisch: 2023 regiert Autokrat Erdoğan 20 Jahre, die Gezi-Proteste jähren sich zum 10. Mal. Und die Republik Türkei feiert ihren 100. Geburtstag. Der Türkei könnte eine neue Zäsur bevorstehen, sollten die Wählerinnen und Wähler trotz der akuten Wirtschaftskrise und geopolitischen Herausforderungen ein Wagnis einer Wende eingehen. Haben sie den Mut dazu? Gibt der Herausforderer Kilicdaroglu ihnen die nötige Zuversicht? Oder halten die Konservativen Kurs? Und wo wurde der Kampf für Erdogans Wiederwahl eigentlich am engagiertesten geführt? Die letzte Frage beantwortet SPIEGEL-Redakteurin Katrin Elger. Sie hat den Frauenarm der AKP in Deutschland beobachtet, einen Straßenwahlkampf, der bis in die Wohnzimmer reichte: »Sie kommen dann und bringen Wahlwerbung vorbei. Und dann bekommt man auch noch eine Tasse mit Erdogans Gesicht darauf und ein paar Kekse, selbst gebacken in Form betender Hände.« Ein nicht zu unterschätzendes Engagement: »Bei einem knappen Ergebnis könnten die Türkinnen und Türken hier die Präsidentenmacher werden«, meint sie. Dass Erdogan eine knappe Wahlniederlage tatsächlich anfechten könnte, schließt Maximilian Popp zumindest nicht aus: »Es hängt dann nicht nur von Erdogan ab. Vieles wird dann abhängen von: Wie verhält sich die Bürokratie? Wie verhält sich der Staatsapparat, wie verhalten sich die Sicherheitskräfte?« Popp erlebte als SPIEGEL-Korrespondent in der Türkei, wie die Regierung von Jahr zu Jahr autoritärer wurde. Sein Wunsch für den kommenden Sonntag: »das Wichtigste ist, dass diese Wahl halbwegs demokratisch abläuft.« Wie ein türkischer Neuanfang aussehen könnte, warum Kilicdaroglu nicht nervös wirkt und was eigentlich vom »Gezi-Vibe« im Land übrig geblieben ist, darüber sprechen wir in dieser Episode des SPIEGEL-Auslandspodcasts Acht Milliarden. Links zu dieser Episode:   Erdoğan vor der Türkeiwahl: Der Trümmerkandidat   Türkischer Wahlkampf in Deutschland: »Unser Leben würden wir hergeben – Erdoğan niemals!«  Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Die Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine sollten die Klassenfrage nicht ausblenden.Ein Kommentar von Susan Bonath.Die einen sehen „die Ukraine“ als das von Putin angegriffene „unschuldige Opfer“, das der Westen militärisch unterstützen müsse. Die Gegner der Waffenlieferungen erwidern, das Vorrücken der NATO und der vom Westen unterstützte Putsch in der Ukraine hätten den Einmarsch der russischen Armee provoziert. Letzteres ist belegbar, klammert aber ebenfalls ein wichtiges Argument aus: die Klassenfrage. Staaten als kapitalistische Herrschaftsinstrumente verfolgen andere Interessen als die Mehrheit der Bevölkerung. Die Gleichsetzung von „Volk und Führer“ bedient den Diskurs der Macht.Spielfiguren für MachtinteressenWestliche Politiker, auch deutsche, werden nicht müde, „das ukrainische Volk“ zu heroisieren. „Heldenhaft“ verteidige es sein Land gegen die „russischen Invasoren“. Der „demokratische“ Westen müsse es dafür mit immer mehr und schwereren Waffen unterstützen. Problem: Dem lohnabhängigen ukrainischen Volk gehört das Land namens Ukraine gar nicht. Dieser Staat, für den die Ukrainer in den Krieg gezogen sind, ist wie jeder kapitalistische Staatsapparat ein Machtinstrument der Herrschenden.Viele Westukrainer mögen sich ein besseres Leben durch EU- und NATO-Mitgliedschaft ihres Landes erhoffen. Nur warum wollen sie die Ostukrainer und Krim-Bewohner, die das mehrheitlich nicht unterstützen, ebenfalls dazu zwingen? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Eine dauerhafte Abspaltung des Donbass´ und der Krim — völlig egal, ob in die totale Autonomie oder unter russische Führung — würde ihr Leben kein bisschen tangieren — der Krieg hingegen zerstört es, wahrscheinlich für immer.Mit anderen Worten: Die westukrainischen Söldner kämpfen nicht für ihre eigenen, sondern die Interessen derjenigen, die sie beherrschen und unterdrücken. Ob sie im Auftrag der Macht den Osten zurückerobern oder nicht: Am Leben der Kämpfer und ihrer Familien ändert das nichts. Sie sind — man muss es so hart sagen — keine „Helden“, sondern Spielfiguren für Machtinteressen der Herrschenden.Gleichsetzung von „Volk und Führer“Die Gleichsetzung von „Volk und Führer“ ist seit jeher Bestandteil der herrschenden Propaganda. Die Mächtigen und ihre politischen Apparate heucheln stets, die Interessen der „einfachen“ Menschen zu vertreten. Sie geben sich als wohltätige Arbeitgeber oder Hüter von Recht und Ordnung aus. Das gemeine Volk möge sich dafür vor Dankbarkeit im Staub wälzen. Ihre Lüge untermauern sie mit viel Heuchelei von Demokratie, die mit Blick auf die Bevölkerung eben gar nicht so repräsentativ wie behauptet ist. Mit dieser Propaganda verfolgt die herrschende Klasse freilich ihr eigenes Interesse: Die ausgebeuteten Massen sollen sich ihr „freiwillig“ unterwerfen. Sie sollen mit ihren Unterdrückern sympathisieren und kollaborieren. Das erspart den Herrschenden viele Kosten, die eine rein gewaltsame Unterdrückung mit sich brächte.Die Mächtigen forcieren mit ihrer Propaganda in der Bevölkerung seit jeher ein klassisches Stockholm-Syndrom. Dies ist das sicherste Mittel, um Widerstand zu vermeiden. Das Volk soll mitlaufen.....weiterlesen hier: https://apolut.net/gefangen-im-macht-diskurs-von-susan-bonath+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 31.03.2023 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.+++Bildquelle: diy13 / shutterstock Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die neue überparteiliche Gruppe "Initiative Bessere Verwaltung" diagnostiziert grobe Mängel im heimischen Staatsapparat und macht Vorschläge, was geändert werden sollte. Ein Gespräch von Eva Konzett mit Ex-Justizminister Clemens Jabloner und der ehemaligen NEOS-Abgeordneten und Höchstrichterin Irmgard Griss.------------------------------------------------------------//WERBUNG//BISON - So einfach geht's:1. Registrieren Sie sich kostenlos bei BISON 2. Verifizieren Sie sich erfolgreich über Video-Ident.3. Lösen Sie den Code* FALTER10 in den Einstellungen ein (bis 31.03.2023).4. Zahlen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Einlösung des Codes Geld ein und handeln Sie für mindestens 50€.5. Erhalten Sie 10€ in Bitcoin direkt auf Ihr BISON-Konto für zukünftiges Handeln. *Allgemeine Geschäftsbedingungen------------------------------------------------------------//WERBUNG// Babbel – Die Sprachlern-App: Hier könnt ihr den Rabattcode einlösen! Mit dem Rabattcode "Florian" erhaltet ihr ein Babbel-Jahresabo zum Preis von nur 6 Monaten! Gültig bis zum 30.04.2023 Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eingestürzte Häuser, ganze Straßenzüge voller Schutt, Menschen, die in Auffanglagern verzweifeln. Das Erdbeben in der Türkei und Syrien zeigt uns einmal mehr: Wir alle auf dieser Welt gehören zusammen, leiden mit, wenn es anderen schlecht geht. Und darum ist auch die Hilfsbereitschaft sehr groß. Nur: Wie kann in einem vom Bürgerkrieg geplagten Land wie Syrien Hilfe ankommen? Es gibt Organisationen, die sich weder von einem Staatsapparat noch von Aufständischen beeindrucken lassen - z. B. die Ordensgemeinschaften. Bernhard Löhlein hat mit der Länderreferentin von missio München gesprochen.

✘ Werbung: Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ Die Bürokratie mit ihren ausufernden #Gesetzen und #Verordnungen schadet der Umwelt ungemein. Warum? Weil alles bis in kleinste Detail vom #Staatsapparat im Mikromanagement vorgeschrieben wird. Und das für alle gleich. Bestes Beispiel? Wer ließt die Sicherheitshinweise, die allen möglichen Produkten beigelegt werden?

Die 21. Episode widmen wir ausschließlich den derzeitigen Protesten in Iran und ihrem Auslöser, dem Tod der 22-jährigen Mahsa Zhina Amini. Wir diskutieren, warum dieser dramatische Fall für landesweiten und intersektionalen Aufruhr gesorgt hat, der in wütenden Protesten auf der Straße gemündet ist. Darüber hinaus besprechen wir, wie der Staatsapparat mit seinen Sicherheitskräften auf die Proteste reagiert und ob es irgendein Potenzial für Veränderungen nach dieser Welle der Proteste gibt.

"Wie nah will der Mensch an Politik sein?" "Warum sollte man sich überhaupt für Politik engagieren?" Einige Highlights aus dem Podcast - Reflektion (nicht nur im Spiegel) - Die Kunst der Staatsführung (die Kutsche zu schleppen, zu ziehen und voranzubringen) - Die Funktion des Gemeinwesens (am Menschen) - Zunahme der Komplexität (z.B. Klimakrise) - Zunahme der internationalen Krisen - wie sieht die Kurve der Lösungen aus? (Gap zwischen Probleme und Lösungen?!) - "Kapituliert die Politik vor der Komplexität der Welt?" - Selbstverständlichkeiten -> mehr Engagement - Partizipation (Teilnahme) - Gerechtigkeit (Belohnung) - Verantwortung (jedes Einzelnen) - Konstruktive Kritik - Sicherheit und Resilienz in der Politik - Würde (die Möglichkeit WÜRDEvoll zu leben) selbst erleben - Gestaltung des Gemeinswesens

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Der Grund warum Afrikas Staaten ziemlich einstimmig Israel als Apartheidstaat (1) und als koloniales Projekt betrachten, begründet sich in dem kolonialen Siedlerkonzept, das der Zionismus verfolgt. Der vermutlich wichtigste Gründer des Zionismus und Israels, Theodor Herzl, hatte selbst erklärt, „the idea of Zionism, which is a colonial idea…“ (5), als er in Großbritannien für die Besiedlung Palästinas durch Zionisten warb. Aber dennoch behaupten deutsche Politiker, den zionistischen Staatsapparat als koloniales Projekt zu bezeichnen, sei Antisemitismus.Nun hat dieser hochgerüstete Atomstaat Israel, der nach Schätzungen von Fachleuten über 200 Kernwaffen verfügt, wieder einmal einen Angriffskrieg gegen Gaza geführt. So wie alle paar Sommer wurden wieder vorwiegend Zivilisten, viele Frauen und Kinder zum Opfer der Bomben. Und wieder wurde im Westen behauptet, „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“. Dies ignoriert natürlich zwei UNO-Erklärungen, welche dem diametral entgegengesetzt sind, aber leider nicht zur „regelbasierten Ordnung“ zählen, die ja ausschließlich durch die USA festgelegt wird. Da diese UNO Resolutionen im Westen weitgehend totgeschwiegen werden, seien sie hier noch einmal erwähnt...weiterlesen hier: https://apolut.net/israel-europas-letzte-kolonie-von-jochen-mitschka/+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Wie genau hat die Regierung Hitler funktioniert? Das möchte der Historiker Hans Günter Hockerts mit den „Akten der Reichskanzlei“ offenlegen. Neben Hitlers Sicht auf die Ukraine erfahre man darin auch, wie gut der Staatsapparat funktioniert habe.Hans Günter Hockerts im Gespräch mit Axel Rahmlowwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Die kalabrische Mafia ‘Ndrangheta breitet sich in der Schweiz aus. Italienische Ermittelnde warnen die Schweizer Behörden: Handelt, bevor es zu spät ist. Und: In Basel sind Luxussanierungen seit jüngstem verboten. Zudem: Russische Journalistinnen geben Einblick in die Propaganda-Maschine des Kremls. Luxussanierung verboten: Zoff um Basler Mietgesetz In Basel gilt neu ein Mietendeckel: Wer eine Liegenschaft saniert, darf die Miete danach nur begrenzt erhöhen. Zudem haben die Mieterinnen und Mieter ein Rückkehrrecht. Das Gesetz soll Luxussanierungen verhindern. Allerdings: Viele Vermietende haben vor der Gesetzesänderung noch eine Sanierung in Angriff genommen – teilweise gegen den vehementen Widerstand der Mieterinnen und Mieter. Im Propaganda-Krieg des Kremls: Russische Journalistinnen packen aus Die Propaganda ist ein elementarer Teil des Ukraine-Kriegs, die russischen Staatsmedien spielen darin eine zentrale Rolle. Doch nicht alle wollen beim Verbreiten von Fake News im Namen des Kremls mitmachen. Die «Rundschau» trifft Reporterinnen im Exil und blickt mit ihnen hinter die Kulissen des russischen Propaganda-Theaters. Schweiz blockiert Panzer für Ukraine: Die Schweiz verhindert die Ausfuhr dänischer Schützenpanzer in die Ukraine. Doch jetzt gerät der Bundesrat unter Druck. Mafiaboss im Tessin: Das Netzwerk der ‘Ndrangheta Die kalabrische Mafia agiert auch in der Schweiz. Die Recherche zeigt: Vom Tessin aus konnte ein mutmasslicher Boss der ‘Ndrangheta ungestört sein kriminelles Netzwerk ausbauen – es reicht laut den Ermittelnden bis zu den Narcos in Südamerika. Italienische Ermittelnde warnen die Schweizer Behörden: Man müsse die Mafia jetzt bekämpfen, bevor sie in den Staatsapparat eindringe wie in Italien. Denn dann sei es zu spät.

Die kalabrische Mafia ‘Ndrangheta breitet sich in der Schweiz aus. Italienische Ermittelnde warnen die Schweizer Behörden: Handelt, bevor es zu spät ist. Und: In Basel sind Luxussanierungen seit jüngstem verboten. Zudem: Russische Journalistinnen geben Einblick in die Propaganda-Maschine des Kremls. Luxussanierung verboten: Zoff um Basler Mietgesetz In Basel gilt neu ein Mietendeckel: Wer eine Liegenschaft saniert, darf die Miete danach nur begrenzt erhöhen. Zudem haben die Mieterinnen und Mieter ein Rückkehrrecht. Das Gesetz soll Luxussanierungen verhindern. Allerdings: Viele Vermietende haben vor der Gesetzesänderung noch eine Sanierung in Angriff genommen – teilweise gegen den vehementen Widerstand der Mieterinnen und Mieter. Im Propaganda-Krieg des Kremls: Russische Journalistinnen packen aus Die Propaganda ist ein elementarer Teil des Ukraine-Kriegs, die russischen Staatsmedien spielen darin eine zentrale Rolle. Doch nicht alle wollen beim Verbreiten von Fake News im Namen des Kremls mitmachen. Die «Rundschau» trifft Reporterinnen im Exil und blickt mit ihnen hinter die Kulissen des russischen Propaganda-Theaters. Schweiz blockiert Panzer für Ukraine: Die Schweiz verhindert die Ausfuhr dänischer Schützenpanzer in die Ukraine. Doch jetzt gerät der Bundesrat unter Druck. Mafiaboss im Tessin: Das Netzwerk der ‘Ndrangheta Die kalabrische Mafia agiert auch in der Schweiz. Die Recherche zeigt: Vom Tessin aus konnte ein mutmasslicher Boss der ‘Ndrangheta ungestört sein kriminelles Netzwerk ausbauen – es reicht laut den Ermittelnden bis zu den Narcos in Südamerika. Italienische Ermittelnde warnen die Schweizer Behörden: Man müsse die Mafia jetzt bekämpfen, bevor sie in den Staatsapparat eindringe wie in Italien. Denn dann sei es zu spät.

Die „Ampel“-Regierung wird die größte aller Zeiten sein. Das hat einerseits mit neuen Aufgaben zu tun, andererseits mit dem erstmaligen Antritt dreier autarker Regierungsparteien. Hier gehts zu unserem Abo-Angebot für unsere Morning Briefing Leser. https://www.handelsblatt.com/mehrerfahren

Zehn Jahre nach Enttarnung des NSU sind noch Fragen offen. Vor allem die nach möglichen Helfern, sagt Anwalt Mehmet Daimagüler, der im NSU-Prozess mehrere Nebenkläger vertreten hat. Die Antwort werde jedoch nicht aus dem Staatsapparat kommen, sagt er.

Der US-Amerikaner Fred Hampton war Bürgerrechtler, Aktivist und werdender Vater, als er 1969 im Schlaf erschossen wurde. Hingerichtet von einem Staatsapparat, der in dem jungen Mann eine Gefahr für die Gesellschaftsordnung sehen wollte. Hampton war Afroamerikaner und am Abend seiner Ermordung 21 Jahre jung. Der Film "Judas and the Black Messiah" erzählt seine Geschichte. Eine Geschichte über strukturellen Rassismus, Verrat und Verzweiflung, aber auch über Mut, Opferbereitschaft und Hoffnung.Neben der ausführlichen Kritik zu "Judas and the Black Messiah" sprechen Ronny Rüsch und Axel Max in der neuen Podcast-Folge von "Oscars & Himbeeren" auch über die Dokumentation "Das waren unsere Kinojahre", über zwei Filmjuwelen von Clint Eastwood und warum der neue Streifen von Jean-Claude Van Damme hinter den Erwartungen zurückbleibt."Oscars & Himbeeren" - der ntv-Podcast - wo sich jeden Freitag alles rund um Streaming-Dienste wie Netflix, TVNOW, Amazon Prime & Co. dreht.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

„Im Grunde genommen dürfen wir nicht von einer Opposition sprechen, weil es vorher kein Parlament gab, in dem sie hätten eine Stimme haben können. Das heißt, es gibt gar kein politisches System, in dem sie hätten partizipieren können“, sagt Dr. Felix Ackermann vom Deutschen Historischen Institut Warschau im Gespräch mit SWR2. Das sei überhaupt auch der Ausgangspunkt der Proteste im vergangenen Jahr gewesen. Die Regierung selbst sei zunächst ganz klar überrascht gewesen von dem Ausmaß der Proteste. Aber dann hätte der Staatsapparat systematisch angefangen, „ganze Bereiche der Gesellschaft zu säubern, in denen Menschen ihren Protest ausgedrückt haben“, so Ackermann. Seit über einem halben Jahr gäbe es massive Verfolgung von Protestlern, Juristen, Journalisten, Kulturschaffende und es drohten auch deutliche Gefängnisstrafen. Das seien Einschüchterungsversuche, aber auch die indirekte Anerkennung der Stärke der Proteste. „Eigentlich muss man das beschreiben als inneren Krieg, der da gerade geführt wird. Ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung“. Heute Vormittag will der Oberste Gerichtshof von Belarus das Urteil gegen Viktor Babariko verkünden. Der 57-Jährige ehemalige Top-Manager galt als der aussichtsreichste Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, er wurde jedoch verhaftet.

Fri, 11 Dec 2020 09:00:00 +0000 https://t3n-podcast.podigee.io/257-neue-episode 9cbd39664816617965ad17dc03865167 In Belarus lässt der Staatsapparat der gegen Wahlbetrug protestierenden Bevölkerung das Internet abdrehen, in Frankreich sollen Demonstranten künftig per Gesichtserkennung identifiziert werden, europäische Unternehmen versorgen derweil autoritäre Staaten wie China mit Überwachungstechnologie. Staaten, die sich durch die digitale Vernetzung der Menschen bedroht fühlen, haben „einen Werkzeugkasten digitaler Repression” aufgebaut, sagt Lena Rohrbach von Amnesty International. Im Podcast diskutiert sie mit Sabrina Schadwinkel, leitende Redakteurin des Print-Magazins, über „böse” Tech-Exporte, Internet-Shutdowns und inwiefern es ein Recht auf Internetzugang braucht. Lena Rohrbach ist Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, Wirtschaft und Rüstungsexportkontrolle bei Amnesty International. Zuvor arbeitete sie als Campaignerin für Campact und war Sprecherin der Piratenpartei (heute parteilos). Sie hat Philosophie, Kulturwissenschaft und Geschichte in Berlin und International Human Rights Law an der University of Nottingham studiert. Sponsor-Hinweis (Anzeige): Der heutige Podcast wird gesponsert vom HUAWEI Mate 40 Pro. Das zukunftsweisende Smartphone mit integrierter Leica 3-fach-Kamera weckt den Pionier in dir. Jetzt mehr erfahren unter consumer.huawei.com/de/phones/mate40-pro/ Sponsor-Hinweis (Anzeige): Der heutige Podcast wird gesponsert von Salesforce. Salesforce stellt ein CRM-System speziell für Startups und kleine Unternehmen bereit, das auf die individuellen Anforderungen des Unternehmens ausgerichtet ist und einfach mitwächst. Damit sind all deine Daten auf einer zentralen Plattform gesammelt. sfdc.co/t3n 257 full no t3n Magazin

In Belarus lässt der Staatsapparat der gegen Wahlbetrug protestierenden Bevölkerung das Internet abdrehen, in Frankreich sollen Demonstranten künftig per Gesichtserkennung identifiziert werden, europäische Unternehmen versorgen derweil autoritäre Staaten wie China mit Überwachungstechnologie. Staaten, die sich durch die digitale Vernetzung der Menschen bedroht fühlen, haben „einen Werkzeugkasten digitaler Repression” aufgebaut, sagt Lena Rohrbach von Amnesty International. Im Podcast diskutiert sie mit Sabrina Schadwinkel, leitende Redakteurin des Print-Magazins, über „böse” Tech-Exporte, Internet-Shutdowns und inwiefern es ein Recht auf Internetzugang braucht. Lena Rohrbach ist Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter, Wirtschaft und Rüstungsexportkontrolle bei Amnesty International. Zuvor arbeitete sie als Campaignerin für Campact und war Sprecherin der Piratenpartei (heute parteilos). Sie hat Philosophie, Kulturwissenschaft und Geschichte in Berlin und International Human Rights Law an der University of Nottingham studiert. Sponsor-Hinweis (Anzeige): Der heutige Podcast wird gesponsert vom HUAWEI Mate 40 Pro. Das zukunftsweisende Smartphone mit integrierter Leica 3-fach-Kamera weckt den Pionier in dir. Jetzt mehr erfahren unter https://consumer.huawei.com/de/phones/mate40-pro/ Sponsor-Hinweis (Anzeige): Der heutige Podcast wird gesponsert von Salesforce. Salesforce stellt ein CRM-System speziell für Startups und kleine Unternehmen bereit, das auf die individuellen Anforderungen des Unternehmens ausgerichtet ist und einfach mitwächst. Damit sind all deine Daten auf einer zentralen Plattform gesammelt. sfdc.co/t3n

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/die-selbstkroenung-von-anselm-lenz Anleitung zur Machtübernahme: Das Corona-Regime musste die Kontrolle über den Kapitalverkehr bekommen, Staatsapparat und Presse säubern und Mittelstand und Gewerbe zerstören. Mit dem Gesundheitskult wurde nur ein Zweckbündnis eingegangen. Symbolpolitik ist kostengünstig zu haben. Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Sie wollen eine Diktatur errichten? Versetzen Sie die Menschen in Angst und Schrecken, bedrohen Sie sie an Leib und Leben, nötigen Sie ihnen undurchsichtige Regeln auf, treiben Sie die Menschen in den Wahnsinn. Denn die neue Normalität bestimmen Sie - und nur Sie. Isolieren Sie die Individuen voneinander. Zerstören Sie Familien. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen Angst voreinander haben. Verhindern Sie Versammlungen. Schalten Sie Gewerkschaften und große Verbände gleich. Unterdrücken Sie die Bewegungsfreiheit. Behindern Sie den Nachschub der Gegner, indem Sie deren wirtschaftliche Existenz vernichten. ... hier weiterlesen: https://kenfm.de/die-selbstkroenung-von-anselm-lenz Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Arndt Brendecke über Vigilanzkulturen. Arndt Brendecke ist Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte der Frühen Neuzeit an der LMU München. In seinem neuen Forschungsprojekt beschäftigen seine Mitarbeiter und er sich fächerübergreifend mit „Vigilanz“, also der Wachsamkeit. Im Gegensatz zur „Überwachung“ ist Wachsamkeit eher positiv konnotiert und beschreibt beispielsweise die Achtsamkeit und Aufmerksamkeit von Bürgern gegenüber Staatssystemen.  Wir hatten die Chance, das Interview mit Arndt Brendecke vor der Corona-Pandemie aufzunehmen. In Zeiten von Verschwörungstheorien und Misstrauen gegenüber anderen Personen und dem Staatsapparat bekommt die Forschung der Wissenschaftler noch einmal eine ganz neue Bedeutung.  Dieses Interview ist uns die Chance, den komplexen Forschungsbereich kennenzulernen und zu verstehen und hoffen, dass ihr genauso begeistert seid von diesem spannenden Thema! Mehr zum Thema: https://www.fnz.geschichte.uni-muenchen.de/forschung/vigilanz/index.html Diese Folge ist auf Deutsch - die meisten Interviews von uns werden auch auf Deutsch stattfinden - vereinzelt kann es aber auch mal eine englische Episode geben. Soroptimistische Grüße, Mareike & Moni

(00:00:31) Macht die Buchhandlung Thalia Progaganda für den chinesischen Staat? Der Blick in Thalia-Buchhandlungen in Deutschland lässt das vermuten. Dort gibt es Bücherregale mit wohlwollender Literatur über China. Die Titel wählt nicht Thalia aus, sondern Chinas Staatspartei.  Weitere Themen: (00:05:24) Schön schroff: zwei Ausstellungen zum Schweizer Bildhauer Hans Josephsohn. (00:09:20) Zu entdecken in Bern: Annemarie Schwarzenbach als Reisefotografin. (00:13:23) Am Festival für Alte Musik in Zürich kann man die unscheinbaren Geschwister der Klavier-Familie kennenlernen. (00:17:38) Rätsel in der virtuellen Welt: «Medusen» – ein Krimi zum Eintauchen. (00:21:44) «Das letzte Wort»: mit Hannes Hug und Uta Köbernick.

Bewegte Wochen jenseits des Tellerrandes liegen hinter uns. Anfang August fand eine Präsidentschaftswahl in Belarus statt, die landesweite Massenproteste ausgelöst hat. Die Menschen im Land zwischen Polen und Russland scheinen die Wahlfälschung, Polizeiwillkür und das Versagen in der Corona Krise des Präsidenten Lukaschenko satt zu haben. Kandidatin Swjatlana Zichanouskaja musste nach Litauen fliehen will aber dennoch das Amt der Präsidentin übernehmen. In Sibirien kam es derweil zum Showdown zwischen lokalen Ärzten und dem Team des Oppositionellen Alexei Nawalny. Der oft als Gegenspieler Putins dargestellte Rechtsanwalt fiel nach einer mutmaßlichen Vergiftung ins Koma und wurde nach Konflikten über seine Transportfähigkeit in die Charité in Berlin gebracht. Derweil kam es in Mali zu einem Coup. Nach monatelangen Demonstrationen hat das Militär den Präsident Ibrahim Boubacar Keita gestürzt und will das Land nun gemeinsam mit Vertreter*innen der Oppositionsbewegung M5-RFP übergangsweise regieren. Nicht erst seit der Explosion von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut im Libanon ist das Land von Krisen, Terror, Krieg, internen Machtkämpfen und Korruption gebeutelt. Die wirtschaftliche Krise greift tief in den Alltag der Menschen ein und durch die strikt konfessionelle Aufteilung der Macht werden bestehende Eliten immer weiter gestärkt. Schon seit Oktober 2019 gingen tausenden Menschen auf die Straße, um Ihren Willen nach Veränderungen deutlich zu machen. Wenn nun die oppositionellen Kräfte der Zivilgesellschaft nicht das Heft in die Hand nehmen und für ein neues Systems streiten, kann es nur zwei Optionen geben: gewaltsame Revolution oder Stillstand. Die Themen der Folge zum Nachlesen: Belarus: Opposition organisiert sich - Politikerin und Lukaschenko-Gegnerin Maria Kolesnikowa will eine neue Partei gründen Belarus: »Diesmal ist alles anders« - Eine Aktivistin erzählt, warum es nach diesen Wahlen wirklich Hoffnung auf Veränderung gibt Belarus: Patt in Minsk - In Belarus wird seit fast zwei Wochen gegen Alexander Lukaschenko protestiert. Lange schien es so, als seien die Tage des Autokraten im Amt gezählt. Doch der Präsident ist noch nicht gescheitert Nawalny: »Wir leben mit dem Narrativ vom Gegner« - Kerstin Kaiser über den Fall Nawalny, die Krise in Belarus und das deutsch-russische Verhältnis Mali: Präsident kehrt nicht zurück - Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft akzeptiert widerwillig den Sturz von Ibrahim Boubacar Keita Mali: Ein untypischer Putsch - Oppositionsbewegung nimmt Angebot der Militärs für Übergangsprozess an Libanon: Krise als Geschäft - Die Explosion in Beirut und ihre Folgen zeigen, wer alles vom maroden Staatsapparat im Libanon profitiert Libanon: Im Vordergrund steht die Wut - Miriam Younes, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut, über die kritische Lage im Libanon Außerdem: Podcastempfehlung: »Linksdrehendes Radio« über die Wahlen in Belarus VOX: Wie Swjatlana Zichanouskaja in Belarus zum Symbol für eine demokratische Zukunft ihres Landes wurde disorient: Der Libanon steckt aktuell in der schwersten Staatskrise seit Ende des Bürgerkrieges 1990. Wie kam es dazu? Beobachtungen aus Beirut

Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Immer wieder hören wir in den Mainstream-Medien, dass wir uns hüten sollen vor „Nationalismus“. Nationalismus ist ein ganz böser pornographischer Begriff, bei dem wir sofort unsere Sensoren und Tentakel einzuziehen haben und nur murmeln dürfen: „Apage Satanas!“ Das zu tun verlangt von uns allerdings, alle geschichtlichen Grundkenntnisse sofort bedingungslos und ohne Überlegung über Bord zu werfen. Zunächst einmal: Nation und Staat sind neutrale Bezeichnungen. Per se nicht bösartiger als Wasser: man kann selbstverständlich mit Wasser Durst löschen. Man kann aber auch darin ertrinken. Also: Zu Zeiten Martin Luthers gab es noch gar keinen Nationalstaat. Sein Regent Kaiser Karl der Fünfte musste das ganze Jahr über durch sein Riesenreich tingeln, um die Regionalfürsten mit Geschenken bei Laune zu halten. Erst Ludwig dem Vierzehnten von Frankreich ist es gelungen, die Fürsten zu unterwerfen und in einen festen Staatsapparat einzubinden, sodass Ludwig sagen konnte: Der Staat bin ich! ...weiterlesen hier: https://kenfm.de/staat-und-nation-an-der-klippe-der-schoepferischen-zerstoerung-von-hermann-ploppa/ +++ Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/staat-und-nation-an-der-klippe-der-schoepferischen-zerstoerung-von-hermann-ploppa/ +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde +++ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. +++ Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ /+++ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Das Berlin-Bonn-Gesetz verhindert den Umzug der Dienststelle des Verteidigungsministeriums – somit bleibt es den Bonnern und Bonnerinnen am Rhein erhalten. Wir fragen uns, wie die überhaupt zu ihrem städtischen Staatsapparat und der geschichtsträchtigen Vergangenheit stehen. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/stadtgespraech-das-bonner-verteidigungsministerium

Das Berlin-Bonn-Gesetz verhindert den Umzug der Dienststelle des Verteidigungsministeriums – somit bleibt es den Bonnern und Bonnerinnen am Rhein erhalten. Wir fragen uns, wie die überhaupt zu ihrem städtischen Staatsapparat und der geschichtsträchtigen Vergangenheit stehen. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/stadtgespraech-das-bonner-verteidigungsministerium

Vor wenigen Jahrzehnten noch trugen die Stämme im Regenwald von Papua-Neuguinea ihre Konflikte mit Pfeil und Bogen aus. Heute gehen sie mit Schnellfeuerwaffen auf einander los. Der Reichtum an Öl, Gas und Gold hat die Gier geweckt und alte Verhaltenskodexe haben der Macht des Geldes Platz gemacht. Upa 1 und Upa 2 sind zwei Dörfer, beide hoch oben in den Bergen und tief im Dschungel. Jahrelang haben sie sich bekriegt. Beide Seiten hatten Tote zu beklagen. Als Upa 2 mehr oder weniger dem Erdboden gleich gemacht wurde, musste es aufgeben. Es konnte sich für die Miete eines Sturmgewehrs nicht mehr weiter verschulden. Der Kampf der zwei Dörfer - Auge um Auge, Zahn um Zahn - ist nicht einfach archaische Regenwald-Exotik am Ende der Welt. Die Gewalt hat mit dem Fluch der Rohstoffe zu tun. Die Regierung Papua-Neuguineas hat voll auf das Geschäft mit der Förderung von Öl und Gas gesetzt und sie hat begonnen das viele Geld auszugeben, bevor es hereinkam. Jetzt fehlt es überall an Geld. Die Polizei kann nicht ausrücken, weil der Geländewagen kaputt ist, und im Spital fehlt es an Medikamenten und medizinischem Gerät. Neid und Eifersucht greifen um sich, weil die Stämme und Dörfer besser wegkommen, die Mitglieder im Staatsapparat haben. Als ob der Fluch der Rohstoffe nicht übel genug wäre, ist das Land auch noch ins machtpolitische Spannungsfeld zwischen China auf der einen und den USA und Australien auf der anderen Seite geraten. Erstausstrahlung: 23. Februar 2019

Vor wenigen Jahrzehnten noch trugen die Stämme im Regenwald von Papua-Neuguinea ihre Konflikte mit Pfeil und Bogen aus. Heute gehen sie mit Schnellfeuerwaffen auf einander los. Der Reichtum an Öl, Gas und Gold hat die Gier geweckt und alte Verhaltenskodexe haben der Macht des Geldes Platz gemacht. Upa 1 und Upa 2 sind zwei Dörfer, beide hoch oben in den Bergen und tief im Dschungel. Jahrelang haben sie sich bekriegt. Beide Seiten hatten Tote zu beklagen. Als Upa 2 mehr oder weniger dem Erdboden gleich gemacht wurde, musste es aufgeben. Es konnte sich für die Miete eines Sturmgewehrs nicht mehr weiter verschulden. Der Kampf der zwei Dörfer - Auge um Auge, Zahn um Zahn - ist nicht einfach archaische Regenwald-Exotik am Ende der Welt. Die Gewalt hat mit dem Fluch der Rohstoffe zu tun. Die Regierung Papua-Neuguineas hat voll auf das Geschäft mit der Förderung von Öl und Gas gesetzt und sie hat begonnen das viele Geld auszugeben, bevor es hereinkam. Jetzt fehlt es überall an Geld. Die Polizei kann nicht ausrücken, weil der Geländewagen kaputt ist, und im Spital fehlt es an Medikamenten und medizinischem Gerät. Neid und Eifersucht greifen um sich, weil die Stämme und Dörfer besser wegkommen, die Mitglieder im Staatsapparat haben. Als ob der Fluch der Rohstoffe nicht übel genug wäre, ist das Land auch noch ins machtpolitische Spannungsfeld zwischen China auf der einen und den USA und Australien auf der anderen Seite geraten. Erstausstrahlung: 23. Februar 2019

15.000 Staatsdiener müssen bis Ende 2014 entlassen werden, 2000 davon bereits bis Ende diesen Monats. Griechenland macht ernst mit den Reformen und hat seinem aufgeblasenen Staatsapparat den Kampf angesagt.

Gero forscht seit Jahrzehnten zur deutschen Parteienlandschaft und gilt zudem als ausgewiesener SPD-Experte. Er hat Bücher zur damaligen PDS, zum Staatsapparat der DDR und zu politischen Milieus in Deutschland geschrieben Mit Gero geht's kurz um seine Biografie: Wie ist er in Berlin und in der SPD gelandet? Warum hat er sich so sehr für das DDR-System interessiert? Was haben SED-Ortsvereine mit SPD-Ortsvereinen gemeinsam? Ist die SPD von 1968 noch dieselbe wie heute? Wie stabil ist das System der heutigen BRD wirklich? Könnten CDU und SPD bald fusionieren? Was spricht dafür, was dagegen? Es geht um den Abstieg der SPD: Wie konnte es dazukommen? Wann hat die Abkehr von "sozialdemokratischen" Werten stattgefunden? Streicht die Partei bald das "sozial" aus "sozialdemokratisch"? Wie ist die Partei eigentlich aufgestellt? Wie alt sind die Parteimitglieder wirklich? Wie kann sich die SPD wirklich neuaufstellen? Wie könnte die Erneuerung wirklich klappen? Außerdem geht's um die Linkspartei: Was hat die Linke mit der SPD gemeinsam? Warum hat die Basis bei beiden nicht so viel zu sagen? Was ist von der Idee einer "linken Sammelbewegung" zu halten? Kann man sich die britische Labour-Partei unter Jeremy Corbyn als Vorbild nehmen? Das und vieles, vieles mehr in der 352. Folge - wir haben sie am 8. Februar 2018 in Berlin aufgenommen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Auch wenn Donald Trump noch nicht einmal zwei Wochen US-Präsident ist und viele darauf gehofft hatten, dass das Amt einen moderierenden Einfluss auf ihn haben wird, scheint schon klar, dass dem nicht so ist. Nicht einmal unterbrochen durch seine Amtseinführung befindet er sich weiterhin in einer Art Dauerkrieg mit den Medien und hat auch immensen Widerstand im Staatsapparat geweckt. Als wäre das nicht genug, hat seine – inzwischen aufgeweichte – Einreisesperre gegen Menschen aus mehreren Ländern Proteste und teilweise heftigen Widerspruch auch der IT-Branche ausgelöst. Angesichts dieser Entwicklungen und möglicher weiterer Einschnitte, die sich maßgeblich auf die Rekrutierung neuer Mitarbeiter durch die US-IT-Industrie auswirken könnten, stellen sich jede Menge Fragen. Wie steht das Silicon Valley zu Trump? Was bedeuten die Einreisesperre und mögliche Änderungen der Visa-Regeln für die IT-Industrie? Welche Auswirkungen haben Trumps erste Entscheidungen für Europa – etwa in Bezug auf den Datenschutz? Wie wird Trump im Gegenwind weitermachen, etwa in Bezug auf die Medien? Welche Rolle haben die sozialen Netzwerke unter dem Twitter-Präsidenten? Diese und viele Fragen auch unserer Zuschauer besprechen Kristina Beer (@bee_k_bee) und Martin Holland (@fingolas) live mit Falk Steiner vom Deutschlandradio. Wie gewohnt werden wir auch auf die Fragen der Zuschauer eingehen und sie an der Debatte beteiligen.

Auch wenn Donald Trump noch nicht einmal zwei Wochen US-Präsident ist und viele darauf gehofft hatten, dass das Amt einen moderierenden Einfluss auf ihn haben wird, scheint schon klar, dass dem nicht so ist. Nicht einmal unterbrochen durch seine Amtseinführung befindet er sich weiterhin in einer Art Dauerkrieg mit den Medien und hat auch immensen Widerstand im Staatsapparat geweckt. Als wäre das nicht genug, hat seine – inzwischen aufgeweichte – Einreisesperre gegen Menschen aus mehreren Ländern Proteste und teilweise heftigen Widerspruch auch der IT-Branche ausgelöst. Angesichts dieser Entwicklungen und möglicher weiterer Einschnitte, die sich maßgeblich auf die Rekrutierung neuer Mitarbeiter durch die US-IT-Industrie auswirken könnten, stellen sich jede Menge Fragen. Wie steht das Silicon Valley zu Trump? Was bedeuten die Einreisesperre und mögliche Änderungen der Visa-Regeln für die IT-Industrie? Welche Auswirkungen haben Trumps erste Entscheidungen für Europa – etwa in Bezug auf den Datenschutz? Wie wird Trump im Gegenwind weitermachen, etwa in Bezug auf die Medien? Welche Rolle haben die sozialen Netzwerke unter dem Twitter-Präsidenten? Diese und viele Fragen auch unserer Zuschauer besprechen Kristina Beer (@bee_k_bee) und Martin Holland (@fingolas) live mit Falk Steiner vom Deutschlandradio. Wie gewohnt werden wir auch auf die Fragen der Zuschauer eingehen und sie an der Debatte beteiligen.

Auch wenn Donald Trump noch nicht einmal zwei Wochen US-Präsident ist und viele darauf gehofft hatten, dass das Amt einen moderierenden Einfluss auf ihn haben wird, scheint schon klar, dass dem nicht so ist. Nicht einmal unterbrochen durch seine Amtseinführung befindet er sich weiterhin in einer Art Dauerkrieg mit den Medien und hat auch immensen Widerstand im Staatsapparat geweckt. Als wäre das nicht genug, hat seine – inzwischen aufgeweichte – Einreisesperre gegen Menschen aus mehreren Ländern Proteste und teilweise heftigen Widerspruch auch der IT-Branche ausgelöst. Angesichts dieser Entwicklungen und möglicher weiterer Einschnitte, die sich maßgeblich auf die Rekrutierung neuer Mitarbeiter durch die US-IT-Industrie auswirken könnten, stellen sich jede Menge Fragen. Wie steht das Silicon Valley zu Trump? Was bedeuten die Einreisesperre und mögliche Änderungen der Visa-Regeln für die IT-Industrie? Welche Auswirkungen haben Trumps erste Entscheidungen für Europa – etwa in Bezug auf den Datenschutz? Wie wird Trump im Gegenwind weitermachen, etwa in Bezug auf die Medien? Welche Rolle haben die sozialen Netzwerke unter dem Twitter-Präsidenten? Diese und viele Fragen auch unserer Zuschauer besprechen Kristina Beer (@bee_k_bee) und Martin Holland (@fingolas) live mit Falk Steiner vom Deutschlandradio. Wie gewohnt werden wir auch auf die Fragen der Zuschauer eingehen und sie an der Debatte beteiligen.

Story: Leo Demidow ist als Militärpolizist ein Handlanger der Sowjetunion unter Stalin, ein staatliches Instrument. Er hinterfragt seine Aufträge nicht und fühlt sich an keine Moral gebunden, die nicht durch die Partei vorgegeben ist. Von seinen Vorgesetzten wird Leo regelmäßig daran erinnert, dass es in seinem Land – der offiziellen Linie nach – bestimmte Verbrechen nicht gibt, Kindsmord etwa. Doch als die Leiche des kleinen Sohnes eines Mitoffiziers aufgefunden wird und der Staatsapparat den offensichtlichen Mord zu vertuschen versucht, kommt Leo ins Grübeln. Als ein weiteres Kind ermordet wird, stellt Leo eigene Nachforschungen an und gerät so ins Visier seiner Vorgesetzten. Er weckt das Misstrauen des Milizanführer Nesterow und wird mit seiner Familie ins provinzielle Exil geschickt. Während dies Leos ehrgeizigem Rivalen Wassili in die Karten spielt, wird Leos Suche nach dem Killer immer gefährlicher – nicht nur sein Leben ist in Gefahr, auch sein Vertrauen zu seiner Frau Raisa wird auf die Probe gestellt. Bundesstart: 04.06.2015 (Concorde Filmverleih GmbH) Drama, Thriller Land: USA, Großbritannien, Tschechien, Rumänien 2015 Laufzeit: ca. 138 min. FSK: ab 12 Regie: Daniel Espinosa Drehbuch: Richard Price Buch: Tom Rob Smith Mit Xavier Atkins, Mark Lewis Jones, Tom Hardy, Joel Kinnaman, Fares Fares, Noomi Rapace, ...

Story: Leo Demidow ist als Militärpolizist ein Handlanger der Sowjetunion unter Stalin, ein staatliches Instrument. Er hinterfragt seine Aufträge nicht und fühlt sich an keine Moral gebunden, die nicht durch die Partei vorgegeben ist. Von seinen Vorgesetzten wird Leo regelmäßig daran erinnert, dass es in seinem Land – der offiziellen Linie nach – bestimmte Verbrechen nicht gibt, Kindsmord etwa. Doch als die Leiche des kleinen Sohnes eines Mitoffiziers aufgefunden wird und der Staatsapparat den offensichtlichen Mord zu vertuschen versucht, kommt Leo ins Grübeln. Als ein weiteres Kind ermordet wird, stellt Leo eigene Nachforschungen an und gerät so ins Visier seiner Vorgesetzten. Er weckt das Misstrauen des Milizanführer Nesterow und wird mit seiner Familie ins provinzielle Exil geschickt. Während dies Leos ehrgeizigem Rivalen Wassili in die Karten spielt, wird Leos Suche nach dem Killer immer gefährlicher – nicht nur sein Leben ist in Gefahr, auch sein Vertrauen zu seiner Frau Raisa wird auf die Probe gestellt. Bundesstart: 04.06.2015 (Concorde Filmverleih GmbH) Drama, Thriller Land: USA, Großbritannien, Tschechien, Rumänien 2015 Laufzeit: ca. 138 min. FSK: ab 12 Regie: Daniel Espinosa Drehbuch: Richard Price Buch: Tom Rob Smith Mit Xavier Atkins, Mark Lewis Jones, Tom Hardy, Joel Kinnaman, Fares Fares, Noomi Rapace, ...

Längst haben die westlichen Großmächte und Russland den Bürgerkrieg in der Ukraine zu ihrer Sache gemacht: Russland – davon handeln die westlichen Medien täglich – unterstützt die Separatisten im Osten mit Waffen und Freiwilligen und den nötigen Ressourcen, damit sie sich gegen die Zentralregierung behaupten können. Dass die westlichen Mächte dem Kiewer Staat die Mittel verschaffen, mit denen er seinen Krieg gegen die prorussischen Landesteile führt, bringen die Zeitungen an nicht ganz so prominenter Stelle, sie verheimlichen es aber auch nicht: Die EU und der IWF spendieren die Milliarden, die Kiew für Waffen und den Krieg und den Staatsapparat braucht. Polen, Briten und Amerikaner trainieren ukrainische Truppen, steuern militärische Aufklärung und, wie sie betonen, ausgerechnet „nicht-tödliche“ Waffen bei. Kongress und Administration in Washington erwägen öffentlich, demnächst auch weniger nutzlose Waffen zu liefern, also hochoffiziell als Partei in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten.Was die ukrainischen Bürgerkriegsparteien gegeneinander vermögen, hängt somit davon ab, was ihre auswärtigen Ausstatter ihnen an Kriegsmacht in die Hand geben. Das heißt dann aber auch, dass es um das, was diese lokalen Parteien gegeneinander erreichen wollen, gar nicht mehr geht. Die fanatischen westlich orientierten Nationalisten und die nicht weniger fanatischen Verteidiger einer russischen Identität sind nützliche Idioten im Kampf fremder, weiterreichender Zwecke ihrer Sponsoren. Von diesen Zwecken erfährt das deutsche Publikum nichts. Wenigstens nichts von den politischen Zielen der eigenen Seite. Die russische Seite hat schon Interessen – böse und ungerechtfertigte nämlich: Putin will die überkommene russische Einflusszone erhalten, verfolgt imperiale Ambitionen, mischt sich in innere Angelegenheiten des Nachbarstaates ein, stiehlt ihm per Volksabstimmung einen Teil von seinem Territorium, kurz: er verletzt immerfort das Völkerrecht. Die westlichen Mächte dagegen haben nur Pflichten: Sie verhelfen der Ukraine zur legitimen Freiheit ihrer Bündniswahl, zur Integrität ihres Territoriums und verteidigen mit ihrer Einmischung in den Bürgerkrieg nichts als das Völkerrecht. Dem Publikum liefert man nicht die Gründe für das eigene Eingreifen in den Krieg, sondern lauter gute Gründe dafür: Mit Erwägungen über den gerechten Krieg und das Unrecht der anderen Seite wird es für das westliche Schüren des Blutvergießens eingenommen: Dürfen die Russen, was sie tun; müssen „Wir“ ihnen nicht Einhalt gebieten – mit solchen Gesichtspunkten soll sich der Zeitgenosse den Krieg verständlich machen. Dabei ist eines ganz klar: Russland unterstützt seine Kriegspartei nicht deshalb, weil es das darf oder nicht darf; und die Westmächte stärken die Kiewer Regierung nicht deshalb, weil das Völkerrecht das von ihnen verlangt. Was sich die Sponsoren von einem Erfolg in diesem Stellvertreterkrieg versprechen und warum sie diesen Erfolg brauchen – das ist mit den Rechtfertigungen ihres Eingreifens, die beide Seiten gleich gut beherrschen, noch nicht einmal angesprochen. Die deutsche Kanzlerin präsentiert sich in diesem Krieg als letzte Vertreterin von Vernunft und Friedenswillen, die ihre liebe Mühe hat, zwischen Putin, der einen Sieg auf dem Schlachtfeld will, und den Amerikanern, die kein Problem mit der Eskalation des Krieges haben, zu vermitteln. Sie fordert von allen Seiten die Einsicht in ihre Linie, derzufolge „dieser Konflikt keine militärische Lösung finden kann“. Zusammen mit dem französischen Präsidenten handelt sie den Parteien den Minsker Waffenstillstand ab und ernennt sich selbst gleich zur der höheren Instanz, die seine Einhaltung überwacht. Was an dieser Friedensliebe der Chefin, die immerhin ein gewichtiges NATO und EU-Land vertritt, verlogen und was daran politisches Kalkül und deutsches Interesse ist, will noch ermittelt sein. Gliederung1. Steinmeiers Realitätscheck: Russische Rechtfertigungen des Krieges werden die westlichen entgegengesetzt. Was an diesen Argumentationen auffallen kann. 2. Rechtfertigungen sind nicht Gründe: Europäischer Imperialismus steht gegen russischen. Warum braucht die EU die Zurückweisung russischer Ansprüche? 3. Die deutsch-europäische Beherrschung des Kontinents allein durch und für ökonomische Macht beruht auf einer entschiedenen Gewaltfrage. 4. Der von Deutschland und Frankreich vermittelte Waffenstillstand von Minsk: Der Kampf der EU um die Funktionalisierung amerikanischer Kriegsmacht für Europa - und um die Verhinderung der umgekehrten Funktionalisierung.