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In den Kommentaren geht es unter anderem um den Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington. Zentrales Thema auf den Meinungsseiten ist aber die Resolution zur Absicherung des US-Friedensplans für den Gazastreifen, die der UNO-Sicherheitsrat mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Die dänische Zeitung POLITIKEN meint: www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau
Heute mit weiteren Stimmen zum Besuch von Vizekanzler Klingbeil in China. Zudem geht es um den UNO-Sicherheitsrat, der den US-amerikanischen Gaza-Friedensplan mit breiter Mehrheit angenommen hat. Doch zunächst zum deutsch-französischen Gipfel für digitale Souveränität in Berlin. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
In den Kommentaren geht es unter anderem um den Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington. Zentrales Thema auf den Meinungsseiten ist aber die Resolution zur Absicherung des US-Friedensplans für den Gazastreifen, die der UNO-Sicherheitsrat mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Die dänische Zeitung POLITIKEN meint: www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau
Der Uno Sicherheitsrat hat in der Nacht dem Gaza-Plan von US- Präsident Trump deutlich zugestimmt. Was bedeutet das? Wie viel ist die Resolution in Tat und Wahrheit wert? Kommt nun endlich Frieden? Daniel Gerlach ist Nahostexperte und Chefredaktor des Nahost-Fachmagazins Zenith. Wie weiter im Gazastreifen? Diese Frage war Thema im UNO-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Organ der Vereinten Nationen. Und der Sicherheitsrat stellte sich in der Nacht auf Dienstag deutlich hinter den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump - dieser sieht eine internationale Stabilisierungstruppe vor. Nahostexperte Daniel Gerlach ordnet die Resolution für Gaza ein. Und: Morgen erscheint sein neues Buch: «Die Kunst des Friedens». Warum unser Bild der Region als ewiger Krisenherd trügerisch sei und Europa einen neuen Ansatz im Umgang mit dem Nahen Osten brauche. Das Buch erscheint C.Bertelsmann. Daniel Gerlach ist zu Gast bei David Karasek.
Dieser Plan sieht unter anderem eine internationale Truppe vor, die die Waffenruhe stabilisieren soll. 13 Mitgliedsländer im UNO-Sicherheitsrat haben dem Plan zugestimmt, Russland und China haben sich enthalten. Weitere Themen: · Die USA wollen F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen. · Zehntausende Demonstrierende fordern den Rücktritt der slowakischen Regierung. · In Spanien sollen Schnellzüge bald mit bis zu 350 Kilometern pro Stunde durchs Land fahren.
Gesundheitskosten in der Schweiz steigen stärker als erwartet, UNO-Sicherheitsrat stellt sich hinter Trumps Gaza-Plan, Top-Jahr für Schweizer Landwirtschaft, Erster «Calvin and Hobbes»-Comic erschien vor 40 Jahren
Russland setzt die Nato mit Kampfjets und Drohnen unter Stress. Abschießen oder Ruhe bewahren? Dazu gehen die Meinungen im Westen auseinander. Doch das Kalkül des Kremlchefs geht über Provokationen hinaus. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: SPIEGEL Shortcut zur Provokation in Polen: Wie gefährlich sind Russlands Drohnen für uns? Russische Jets im Nato-Luftraum: Der Nervenkrieg Russische Kampfjets über Estland: So reagiert die Nato bei Luftraumverletzungen Gefahr für kritische Infrastruktur: »Drohnen an Flughäfen können katastrophale Auswirkungen haben« ►►► ► Host: Katharina Zingerle ► Gast: Mathieu von Rohr ► Redaktion: Philipp Kübert ► Regie: Kim Ly Lam ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Christian Weber ► Postproduktion: Kim Ly Lam, Christian Weber ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Thema: Wie soll sich die internationale Gemeinschaft in der Palästina-Frage verhalten und warum will Österreich in den UNO-Sicherheitsrat?
Thema: Wie soll sich die internationale Gemeinschaft in der Palästina-Frage verhalten und warum will Österreich in den UNO-Sicherheitsrat?
Das Bundesamt für Migration hat die Prognose leicht nach oben angepasst. Der Grund dafür ist die Lage in Nordafrika, von dort aus haben mehr Menschen den Weg nach Europa gesucht. Insgesamt bleibt die Zahl der Asylgesuche aber deutlich niedriger als in den zwei Jahren zuvor. Weitere Themen: · Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Demonstration in Lausanne. · USA verhindern Gaza-Resolution im UNO-Sicherheitsrat. · Callista Gingrich ist offiziell neue US-Botschafterin für die Schweiz und Liechtenstein. · Nach Absetzung von "Jimmy Kimmel Live": Demokratische Partei warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien fordern den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, sämtliche Sanktionen gegen den Iran wieder einzuführen. Zuvor sind Verhandlungen mit dem Iran zugunsten einer Weiterführung des Atomabkommens gescheitert. Wie ist das einzuordnen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:16) Dem Iran droht die Reaktivierung alter UN-Sanktionen (06:15) Nachrichtenübersicht (10:56) Spitäler wappnen sich gegen zunehmende Cyberangriffe (15:17) Wegen hohen US-Zöllen: Exportieren ist jetzt noch komplizierter (19:47) Grossbritannien: Asylsuchende in Hotels sorgen für Unmut (26:55) Indien: Mord wegen Mitgift - trotz Verbot (32:40) Öffentlich-rechtliche Radios in Europa zunehmend unter Druck (36:39) Wie KI die Antibiotikaentwicklung vorantreibt
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien fordern den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, sämtliche Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen. Zuvor sind Verhandlungen mit dem Iran zugunsten einer Weiterführung des Atomabkommens gescheitert. Weitere Themen: Cyberangriffe auf Spitäler in der Schweiz häufen sich. Um besser gegen solche Angriffe gewappnet zu sein, haben 18 Schweizer Spitäler nun ein neues nationales Cybersicherheitszentrum gegründet. Im Fokus steht ein schneller Informationsaustausch unter den Spitälern. Knapp eine Million Menschen leben noch in Gaza-Stadt. Nach der angekündigten Offensive Israels fragen sich die Einwohner, ob sie nun in den Süden fliehen sollen, bevor Israel die Stadt zwangsumsiedelt. Doch eine erneute Flucht ist für viele kaum finanzierbar.
Mehrere Länder kritisierten an der Sondersitzung die geplante militärische Offensive auf Gaza-Stadt, darunter auch die fünf europäischen Teilnehmerländer. Zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, die Einnahme der Stadt sei der beste Weg, den Krieg in Gaza zu beenden. Weitere Themen: · Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hat sich in einem Interview über das anstehende Treffen zwischen Trump und Putin geäussert. Eine Einigung ohne die Ukraine werde nicht möglich sein, sagte er. · Im Westen der Türkei hat die Erde mit einer Stärke von 6,1 gebebt. Eine Person ist unter Trümmern ums Leben gekommen, 29 wurden verletzt. · Der Basler EuroAirport stellt den Betrieb für Kleinflugzeuge ein. Der Platz werde gebraucht für den kommerziellen Flugverkehr.
Bundesrat setzt die Verhandlungen mit den USA fort, Finanzmärkte reagieren auf die US-Zoll-Drohung gelassener als erwartet, Hamas-Geisel-Video beschäftigt nun auch den UNO-Sicherheitsrat, Lateinersegel auf dem Weg zum UNESCO-Weltkulturerbe
Nach den US-Luftangriffen auf den Iran hat sich der UNO-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. Einig ist man sich in der Befürchtung, dass die US-Angriffe einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen könnten. Doch kein westliches Land äusserte Kritik. Weitere Themen: · Bei den Angriffen seien die iranischen Atomanlagen vermutlich stark beschädigt worden, sagt ein Experte. · In der syrischen Hauptstadt Damaskus hat sich ein Selbstmordattentäter während der Sonntagsmesse in einer christlichen Kirche in die Luft gesprengt. · Die griechische Feuerwehr kämpft gegen grosse Brände auf der Insel Chios.
Seit etwas mehr als einem Monat hat Beate Meinl-Reisinger einen neuen Job: Außenministerin der Republik Österreich. Und sie ist viel unterwegs: Ihre erste Reise ging nach Brüssel. Es folgten ein Besuch in der Ukraine, eine Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York oder Anfang April der Besuch in Sarajevo. Die geographische Breite geht mit der thematischen einher - vieles davon Dauerbrenner: Solidarität mit der Ukraine, Stärkung der Westbalkanstaaten, Stärkung der Europäischen Union. Und dann ist da noch der drohende Handelskrieg mit den USA und eine mehr als schwierige Budgetsituation im eigenen Land.Wie soll der Spagat zwischen Welt- und Innenpolitik gelingen? Wie sollte sich Österreich international positionieren und wie kann der Aufschwung im eigenen Land gelingen?Die Fragen stellen: Petra Stuiber, „Der Standard“ und Klaus Webhofer, ORF.
Der Chef der Schweizer Armee, Thomas Süssli, hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Auch der Direktor des Nachrichtendiensts, Christian Dussey, gibt sein Amt ab. Damit verliert das VBS in einer sicherheitspolitisch kritischen Lage wichtige Führungspersonen. (00:00) Intro und Schlagzeilen (09:25) Nachrichtenübersicht (01:29) Rücktritte von Süssli und Dussey: Sind Missstände im VBS schuld? (13:31) Was Trumps Erfolg im UNO-Sicherheitsrat bedeutet (17:14) Fehlende US-Hilfsgelder haben in Afrika verheerende Auswirkungen (28:48) Konferenz des nationalen Dialogs in Syrien (34:18) Wohin entwickelt sich Österreich?
Im Visier der Waffenschieber, im Kirchensaal von Littau sollen die Fäuste fliegen, Brasiliens Demokratie weiterhin unter Beschuss, Schweizerin Claudia Banz im UNO-Sicherheitsrat
In den USA tritt am Freitag zum ersten Mal das neu gewählte Parlament zusammen. Nach dem gehässigen Wahlkampf und vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump geht es nun darum, den Boden zu bereiten für die politische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Weitere Themen: In der Schweiz fliessen jährlich Subventionen von 3,8 Milliarden Franken in die Landwirtschaft. Und trotzdem kämpfen viele bäuerliche Familienbetriebe ums Überleben. Davor hat der Schweizer Bauernverband an seiner Jahresmedienkonferenz gewarnt. Das abgelaufene Jahr war für die Schweiz aussenpolitisch turbulent: die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, der Nahostkonflikt, die Einigung über neue EU-Verträge. In zentraler Rolle stand dabei Aussenminister Ignazio Cassis. Ein zurückhaltender Bundesrat, der es allen recht machen will.
Im Alter von 100 Jahren ist Jimmy Carter am Sonntagnachmittag im Kreise seiner Familie verstorben. Er regierte von 1977 bis 1981. Im Jahr 2002 wurde Carter für seinen «jahrzehntelangen Einsatz zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte» der Friedensnobelpreis verliehen. Weitere Themen: · Die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat geht nun nach zwei Jahren zu Ende. Wir ziehen Bilanz. · Der kroatische Präsident Zoran Milanović wurde im ersten Wahlgang knapp nicht wiedergewählt. Es kommt nun zu einer Stichwahl zwischen ihm und seinem konservativen Herausforderer Dragan Primorac. · Nach dem Flugzeugunglück in Südkorea mit 179 Toten, sollen alle Flugzeuge des Typs Boeing 737-800 im Land überprüft werden, teilte das zuständige Verkehrsministerium mit.
Anschlag Weihnachtsmarkt in Magdeburg und die Folgen auf die deutschen Bundestagswahlen, wie die Schutzklausel funktioniert, Bilanz nach zwei Jahren der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat
Ende Jahr endet die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat. Es war eine schwierige Phase, der Sicherheitsrat war wegen der Kriege in der Ukraine, in Nahost oder Sudan blockiert. Konnte sich die Schweiz als Brückenbauerin hervortun, und war ihr Wirken stets vereinbar mit der Neutralität? Die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat war innenpolitisch umstritten, es wurde befürchtet, dass die Neutralität Schaden nehmen würde. Zwei Jahre später lässt sich eine Bilanz ziehen. Was konnte ein kleines Land wie die Schweiz am Tisch der Mächtigen erreichen? Konnte sie ihre Neutralität wahren? Antworten liefert Sara Hellmüller, leitende Forscherin am Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH Zürich. Sie hat die Arbeit der Schweiz im Sicherheitsrat wissenschaftlich dokumentiert und analysiert.
Post will weitere Filialen auslagern, immer mehr leiden unter psychischen Problemen, Bundesrat Cassis ruft im Uno-Sicherheitsrat zum Waffenstillstand im Nahen Osten auf, Ballon d'Or 2024 – Rodri als Weltfussballer geehrt
Ukraine, Naher Osten, Sudan, Myanmar – überall wüten schlimme Kriege. Für den UNO-Sicherheitsrat in New York ist es eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte. Die Schweiz sitzt seit knapp zwei Jahren im mächtigsten Gremium der UNO – und bleibt nur noch bis Ende Jahr.Derzeit ist die Schweiz Präsidentin des Rats. Bundespräsidentin Viola Amherd reiste eigens nach New York – um mit einer Rede den Höhepunkt dieser bald endeden Präsidentschaft zu markieren. Denn in genau dieser heiklen Weltlage soll die Schweiz als Vorsteherin des Rats, der über Krieg und Frieden bestimmt, etwas bewirken.Aber kann sie das? Profitiert sie von der Präsidentschaft auch selbst? Oder hatten die Kritiker recht – und die Schweiz hat nur ihre Neutralität riskiert und viel Geld ausgegeben? Diese Fragen beantwortet Tamedia Bundeshauschefin Larissa Rhyn in einer neuen Folge «Apropos», dem täglichen Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Redaktion Tamedia. Sie ist im Bundesrats-Jet mit Amherd mitgereist und hat sie bei ihrem Auftritt in New York begleitet. Gastgeber dieser Folge ist Philipp Loser.Mehr zum Thema:Larissa Rhyn's Reportage aus New York: Am grossen Tisch der UNO verzichtet selbst Amherd auf einen Spruch Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Der 55-jährige Jurist Matthias Miersch ersetzt Kevin Kühnert, der am Montag überraschend seinen Rücktritt als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bekannt gegeben hat. Auf Miersch wartet viel Arbeit, denn nächstes Jahr wird der Deutsche Bundestag gewählt – und die SPD ist arg im Rückstand. Weitere Themen: (05:58) Deutschland: Ein neuer Generalsekretär für die SPD (11:29) Haiti: Die Krise spitzt sich weiter zu (17:11) Das Parlament und die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat (22:05) Physik-Nobelpreis geht an KI-Grundlagenforscher (27:46) Portugal führt strengeres Einwanderungsregime ein (34:20) Notre-Dame: Die Wiedergeburt eines Monuments
Die Schweiz ist noch bis Ende Jahr Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Das hat hierzulande bereits vor der Wahl viel zu diskutieren gegeben. So hiess es etwa, das Parlament solle vor heiklen Entscheiden miteinbezogen werden. Nun zeigt sich: Das ist höchst selten geschehen. Weitere Themen: Haiti steckt nach wie vor in einer tiefen humanitären Krise und ist mit beispielloser Bandengewalt konfrontiert. Der Übergangsrat bringt die Lage nicht unter Kontrolle und die von der UNO beschlossene Sicherheits-Unterstützungsmission leidet an Geldmangel. Ab Anfang 2025 muss jeder Schweizer Sportverband in seinen Führungsgremien eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent aufweisen. Ansonsten werden Fördergelder gestrichen. Jetzt, wo die Frist bald abläuft, zeigt sich: Die Geschlechterquote ist für viele nationale Verbände nur schwer umsetzbar.
Der Kampf der israelischen Armee gegen die Hisbollah eskaliert. Die Uno-Mitgliedstaaten wollen den Sicherheitsrat reformieren. Olaf Scholz landet in der deutschen Realität. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: »Schlag auf Schlag – bis die Hisbollah es versteht« USA wollen zwei ständige Sitze im Uno-Sicherheitsrat für Afrika Und plötzlich ist Potsdam für Olaf Scholz sehr weit weg+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Kommentiert werden neben dem NATO-Gipfel in Washington die geplanten Steuervorteile für ausländische Fachkräfte. Doch zunächst geht es um die jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine mit Opfern in einer Kinderklinik, für die Moskau im UNO-Sicherheitsrat scharf verurteilt wurde. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Räte gegen mehr Biodiversitäts-Förderflächen auf Äckern, UNO-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe, Ukraine-Konferenz: Bürgenstock wird zur Festung, Missbrauchs-Studie: Bistum Sitten in der Kritik
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez zieht einen Rücktritt in Erwägung. Grund dafür sind Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau. Er habe alle Termine für die kommenden Tage abgesagt, schreibt er in einem offenen Brief. Weitere Themen: * Touristinnen und Touristen müssen ab heute eine Eintrittsgebühr bezahlen, wenn sie Venedig besuchen wollen. Mit dieser Massnahme will die Lagunenstadt den Massentoursismus in den Griff bekommen. * Das Wettrüsten im All wird vorerst nicht gestoppt. Die USA und Japan sind mit einer entsprechenden Resolution im UNO-Sicherheitsrat gescheitert.
Zum ersten Mal nach sechs Monaten Krieg fordert der UNO-Sicherheitsrat eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Sie soll bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gelten. Möglich wurde die Einigung im UNO-Sicherheitsrat dadurch, dass sich die USA ihrer Stimme enthalten haben. Weitere Themen: (01:37) Weltsicherheitsrat fordert erstmals Waffenruhe im Gazastreifen (10:37) Wie die Schweiz beim Wasserstoff aufholen will (16:35) Israel: Militärdienst für Ultraorthodoxe wird zum Politikum (23:08) US-Präsidentschaftswahlen: Die Rolle der Unabhängigen (32:02) Samih Sawiris verkleinert sein Marina-Projekt am Urnersee (36:43) Weltweite Premiere: Schweine-Niere in Menschen transplantiert
Zumach, Andreas www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei und die im UNO-Sicherheitsrat gescheiterte Resolution zum Gaza-Krieg sind zwei der Themen. Im Mittelpunkt steht jedoch der Anschlag auf einen Konzertsaal nahe Moskau mit mehr als 130 Toten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Zum ersten Mal nach sechs Monaten Krieg fordert der UNO-Sicherheitsrat eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Sie soll bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gelten. Möglich wurde die Einigung im UNO-Sicherheitsrat dadurch, dass sich die USA ihrer Stimme enthalten haben. Weitere Themen: Wasserstoff gilt als grüner Energieträger der Zukunft. Es gibt deshalb bereits detaillierte Pläne für ein europäisches Wasserstoffnetz. Pikant dabei: Die Pipelines lassen die Schweiz buchstäblich links liegen. Verpasst die Schweiz gerade den Anschluss? Vor rund 15 Jahren lancierte der ägyptische Investor Samih Sawiris in Andermatt ein grosses Tourismus-Ressort. Etwas Vergleichbares ist nun am Urnersee geplant: Für 240 Millionen Franken will er eine Industriebrache in eine Ferienanlage mit Bootshafen umbauen. Doch wegen dem Widerstand aus der Bevölkerung musste der Investor sein Projekt nun redimensionieren.
UNO-Sicherheitsrat fordert sofortige Waffenruhe im Gazastreifen, Sicherheitspolitiker wollen proaktivere Kommunikation zur Sicherheitslage in der Schweiz, Alain Berset ist offiziellen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs des Europarats, Deutscher Kult-Schauspieler Fritz Wepper gestorben
Die USA verlieren die Geduld mit Israels Regierungschef Netanyahu und haben eine Uno-Resolution ausgearbeitet, die eine sofortige Waffenruhe in Gaza verlangt. Trotz breiter Unterstützung im Uno-Sicherheitsrat haben Russland und China einen Beschluss mit ihrem Veto verhindert. Weitere Themen: (01:33) Russland und China verhindern UNO-Resolution (09:14) Schwächt der Tod Marwan Issas die Hamas? (17:40) Basel-Stadt will Überschüsse an Bevölkerung zurückgeben (22:35) Deutschland: Ab 1. April gilt neues Cannabisgesetz (27:00) Heftige Kämpfe in Belgorod (32:25) Grossbritannien: Wie krank ist das Königshaus tatsächlich? (37:46) Österreich: Kommunist könnte Oberbürgermeister werden
Die USA verlieren die Geduld mit Israels Regierungschef Netanyahu und haben selber eine Uno-Resolution ausgearbeitet, die eine sofortige Waffenruhe in Gaza verlangt. Trotz breiter Unterstützung im Uno-Sicherheitsrat haben Russland und China einen Beschluss mit ihrem Veto verhindert. Weitere Themen: Basel-Stadt hat vor einigen Tagen ein Plus von 434 Millionen für das Jahr 2023 bekannt gegeben. Zu verdanken hat das Basel-Stadt der Pharmaindustrie aber auch den Steuern von Privaten. Was tun mit den Überschüssen? Eine Idee ist es, dass Steuerzahlende Gewinne zurück erhalten sollen. Ab dem 1. April ist Kiffen in Deutschland unter gewissen Bedingungen erlaubt. Diese Teillegalisierung von Cannabis beschäftigt das Land seit Wochen – am Freitag haben die Vertreterinnen und Vertreter aus 16 Bundesländern - trotz Kritik - dem Gesetz zugestimmt.
Die Schweiz gehört zu den grössten Rohstoff-Handelsplätzen der Welt. Doch nicht alle Rohstoffe dürfen überall hin verkauft werden. Gegen Russland etwa gelten Sanktionen. Weil diese umgangen worden sein sollen, ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Weitere Themen: (01:21) Schweizer Firmen sollen Russland-Sanktionen umgangen haben (08:22) Ukraine-Krieg: «Politische Balance in Europa hat sich verschoben» (16:12) Polizei ermittelt wegen Antisemitismus in Davos (20:25) Wo der Uno-Sicherheitsrat noch funktioniert (25:30) Warum Ungarns Präsidentin jetzt zurücktritt (30:21) Zwei Frauen teilen sich die Macht in Nordirland (36:58) Basel-Stadt: SP-Sitz wird von links und rechts attackiert
Seit Januar ist die Schweiz gewähltes Mitglied des Uno-Sicherheitsrates. Sie sitzt in anspruchsvollen Zeiten am Tisch mit den Mächtigen. Er gelinge der Schweiz gut, sich zu behaupten und ihre definierten Ziele zu verfolgen, sagt Pascale Baeriswyl, die Schweizer Botschafterin bei der Uno in New York. Als sich die Schweiz um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat beworben hat, war die Weltlage noch eine ganz andere. Die aktuellen Herausforderungen sind gross, der Angriffskrieg auf die Ukraine und der Krieg in Gaza führen im Sicherheitsrat zu harten Debatten. Die Vetomächte blockieren so manche Resolution. Dennoch sei der Rat handlungsfähig, erklärt Baeriswyl und beschreibt, wie die Schweiz ihre Rolle auf der grossen Bühne der Diplomatie spielt. Im Tagesgespräch schaut Pascale Baeriswyl zurück auf das erste Jahr im mächtigsten Gremium der Uno.
Jahrelang hat die EU um eine Reform des Asylsystems gerungen - nun gibt es erstmals eine gesamteuropäische Lösung. Die Präsidentin des EU-Parlaments sprach von einem historischen Ergebnis. Wie realistisch ist eine erfolgreiche Umsetzung? Weitere Themen: - Böse Überraschung für Trump - Ständerat will Verbot von extremistischen Symbolen - Finanzbranche diskriminiert Sexgewerbe - Boliviens Autodiebe: Ein Phänomen der besonderen Art - Tagesgespräch: Zur Rolle der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat
Erneutes Veto der USA im UNO-Sicherheitsrat, Kanton Graubünden stoppt die Wolfsjagd, Bundesratswahlen wahrscheinlich unspektakulär, eine Hommage an Ted Scarpa
Die Schweiz ein neues Bundesamt: das Bundesamt für Cybersicherheit. Die bisher zuständige Stelle ist derzeit im Finanzdepartement angesiedelt. Nun folgt der Wechsel ins Verteidigungsdepartement. Und dieser Wechsel hat Folgen: Wie SRF-Recherchen zeigen, haben viele Cyberfachleute gekündigt. Weitere Themen in dieser Sendung: * Die Arbeitslosenquote stieg im November gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 2,1 Prozent. Insgesamt waren Ende November in der Schweiz gut 98'000 Menschen als arbeitslos gemeldet, das teilt das Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, mit. * UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert den UNO-Sicherheitsrat zum Handeln auf, um eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu verhindern. * Im Gazastreifen sitzen noch immer Zivilisten in ihren Häusern. Viele sind wegen der Kampfhandlungen eingesperrt und können die Gegend nicht verlassen. Einer von ihnen erzählt uns seine Geschichte.
Das höchste UNO-Gremium hat sich zu einer Resolution durchgerungen. Die USA haben auf ein Veto verzichtet. Und: * US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben sich zum ersten Mal seit einem Jahr wieder zu Gesprächen getroffen. Handfeste Resultate gab es kaum. * Im Fussball trennen sich die Schweiz und Israel mit 1:1. Wieder gibt die Nati den Sieg in den letzten Minuten aus der Hand.
Vertreter Israels haben den Rücktritt von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gefordert. Guterres hatte sich zuvor im UNO-Sicherheitsrat über den Gaza-Konflikt geäussert und Israel kritisiert. Weitere Themen: * Aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit: Die Lage in der Ukraine und in Sudan rückt durch den Nahostkonflikt in den Hintergrund. Wie ist die Situation in den beiden Ländern? * In Island haben am Dienstag die Frauen gestreikt - bis hin zur Premierministerin. Der Anlass hat eine lange Tradition.
Während die Gewalt im Nahen Osten eskaliert, blockiert sich der Sicherheitsrat weiter selbst. Nach Russland haben nun auch die USA einen Beschluss verhindert. Und: * Olympische Winterspiele in der Schweiz – und das schon 2030? Swiss Olympic will mit einer Studie zeigen, wie das gehen könnte.
Millionen von Menschen erhalten in Syrien vorerst keine humanitäre Hilfe mehr. Grund ist ein Entscheid im UNO-Sicherheitsrat. Russland hat sein Veto dagegen eingelegt, den wichtigsten Grenzübergang zwischen Syrien und der Türkei für weitere neun Monate offen zu halten. Weitere Themen: * Regen, Hagel, Sturm- und Orkanböen: Am Dienstagabend sind starke Gewitter über die Schweiz gezogen. * «Messerstecherin von Lugano»: Die Bundesanwaltschaft geht in Berufung.
Das westafrikanische Mali wird seit Jahren von Krisen und Konflikten erschüttert. Um das Land zu stabilisieren, rief der Uno-Sicherheitsrat 2013 die Blauhelm-Mission Minusma ins Leben. Nun fordert die Militärregierung den Abzug der rund 14'000 Uno-Blauhelme. Gespräch mit Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der malischen Hauptstadt Bamako. Weitere Themen: (06:38) Mali fordert Abzug der Uno-Blauhelme (13:11) Schweizer Memorial-Sektion eröffnet (17:44) Weshalb Fraser Island wieder K'gari heisst (22:20) Machtkampf in der SGG entschieden
Eine Recherche von SRF Investigativ wirft kein gutes Licht auf Syngenta. Das schweizerisch-chinesische Unternehmen soll wichtige Studien jahrelang vor den Behörden verheimlicht haben. Ausserdem: * Heute endet der Schweizer Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat. Wir ziehen Bilanz. * Die Rüstungsfirma des Bundes will Deutschland Leopard I-Panzer verkaufen - trotz Gegenwind.
Am Donnerstag haben in England Lokalwahlen stattgefunden. Auch wenn noch nicht alle Stimmen restlos ausgezählt sind, zeigt sich relativ deutlich, dass die grossen Verlierer die Konservativen von Premier Rishi Sunak sein dürften. Weitere Themen: (06:21) Wer hat bei den Lokalwahlen in London die Nase vorne? (12:49) Die Bankenkrise in den USA dauert an (19:30) Was macht die 'Ndrangheta zu einer so mächtigen Organisation? (26:54) Unstimmigkeit zwischen Frankreich und Italien (30:22) Schweiz geniesst guten Ruf im UNO-Sicherheitsrat (36:09) Schweizer Startup will PCR-Tests in Afrika zugänglicher machen
Seit Januar sitzt die Schweiz erstmals im Uno-Sicherheitsrat. Im Mai steht der Höhepunkt dieser zweijährigen Präsenz im wichtigsten Gremium der Weltpolitik an: Die Schweiz übernimmt den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat. Vertreten wird sie dort von Uno-Botschafterin Pascale Baeriswyl. Seit dem 1. Januar ist die Schweiz erstmals im mächtigsten Gremium der Uno vertreten: Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zum Gremium zählen die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA. Dazu gesellen sich zehn nichtständige Mitglieder, eben unter anderem die Schweiz. Am 1. Mai beginnt der Höhepunkt der zweijährigen Schweizer Präsenz im Uno-Sicherheitsrat: die Schweiz übernimmt den Vorsitz. Botschafterin Pascale Baeriswyl vertritt die Schweiz in diesem wichtigsten Gremium der Weltpolitik.