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Die westliche Politik leidet an gefährlichem Realitätsverlust, der beim bundesdeutschen Kanzler am stärksten ausgeprägt erscheint. Experten warnen vor den Folgen.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anscheinend – wie vor der Wahl am 23. Februar dieses Jahres wiederholt angekündigt – kurz nach der Amtsübernahme seinen Amtseid, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, gebrochen. Er hatte vor der Amtsübernahme am 6. Mai mehrmals gesagt, dass er Marschflugkörper „Taurus“ an die Ukraine liefern wolle. Das hatte sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) noch verweigert, weil diese Waffen mit ihrer Reichweite von etwa 500 Kilometern tief in russisches Gebiet eindringen könnten, sogar bis Moskau.Am Montag erklärte Merz nun in seinem Account auf der Plattform X:„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“Dasselbe hatte Merz wenige Stunden zuvor beim „Europaforum 2025“ des TV-Senders WDR erklärt, wie die Berliner Zeitung (BLZ) am Montag berichtete. Dort sagte der Kanzler unter anderem, dass es weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder den USA Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen gebe, die die Ukraine gegen Russland einsetze. Er behauptete demnach auch wahrheitswidrig, der entscheidende Unterschied zu Russland sei dabei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehme.In der Veranstaltung erklärte der Kanzler außerdem, er habe sich dazu am 10. Mai in Kiew mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen. Das Ergebnis des Treffens sei:„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."Merz machte Russland verantwortlich für die Eskalation, in dem er Moskau vorwarf, sich nicht dem von ihm, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum gebeugt und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand nicht zugestimmt zu haben. Das zeige, dass Russlands Präsident Putin „Gesprächsangebote als Schwäche“ auffasse. Der Kanzler behauptete außerdem, der Westen habe nun „alle diplomatischen Mittel“ ausgeschöpft....hier weiterlesen: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der vergangene Dienstag wird noch lange in Erinnerung bleiben: Friedrich Merz' Wahl zum Kanzler klappte erst im zweiten Anlauf - sowas gab es in der Bundesrepublik noch nie. Erst nach dem zweiten Versuch konnte Merz doch den Amtseid ablegen. Dem vorausgegangen waren turbulente Stunden, in denen nicht klar war, wann und ob das Kabinett Merz tatsächlich seine Arbeit aufnehmen werden können wird. Wir wollen in dieser Folge auf die Woche zurückblicken, die Dinge ordnen und nach vorne blicken: Was sagt der Holper-Start über Merz' Erfolgschancen aus? Was über die Professionalität der neuen Regierung? Und was über das künftige Verhältnis von Union und Linkspartei? Zugleich reden wir über die ersten Taten Reisen und Entscheidungen des neuen Regierungschefs und seiner Regierung. Wie also macht sich Merz auf den ersten Metern seiner Kanzlerschaft? Der Apofika-Presseklub – mit diesen Gästen: Mariam Lau (Zeit), Ann-Kathrin Hipp (Tagesspiegel), Veit Medick (Stern) und natürlich unser Host, Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Der neu gewählte Kanzler Friedrich Merz hat in Berlin den Amtseid geleistet und zwar mit der Formel "So wahr mir Gott helfe". Etwas weiter südlich wird nach einem neuen Papst gesucht und auf dem Globus ganz tief im Westen sitzt jemand, der schon mal auf ganz besondere Weise Interesse an diesem Amt bekundet hat. WDR 2 Satiriker Dieter Nuhr lässt satirischen Rauch aufsteigen. Von Dieter Nuhr.

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine AhnungslosigkeitEin Kommentar von Tilo Gräser.Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Moderatorin hatte ihn an seine entsprechende Aussage vom 16. Oktober 2024 im Bundestag erinnert:„Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch ‚Taurus‘-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“Auf die Frage „Geht das noch?“ von Miosga dazu erklärte der CDU-Vorsitzende nun, er habe das „genauso gesagt, wie ich es gemeint habe“. Das bedeute für ihn „nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten“. Merz will mit den „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine aus der Defensive bringen. „Sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen können“, begründete der Möchtegern-Kriegskanzler seine Idee.Er weiß auch ein Ziel für die Waffen, wie er der während der Sendung kaum kritisch nachfragenden Moderatorin erklärte:„Dass zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird, auf der Krim, wo der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee liegt. Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch auch … vor die Lage zu bringen.“Merz fügte hinzu, er wolle das „nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun“. Die würden, wie die Briten und Franzosen, bereits Marschflugkörper liefern, die „Storm Shadow“ und „Scalp“. Auch die USA hätten das schon getan – „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.Meineid statt Amtseid?Was Merz da am Sonntagabend von sich gab, sorgt seitdem für Aufregung. Nicht nur, dass er seine Vorwürfe vom Oktober wiederholte, Russland wolle gar nicht verhandeln und würde stattdessen jeden Vorschlag dazu mit Bombardements auf zivile Einrichtungen beantworten. Mit seiner Aussage, weiterhin „Taurus“ an Kiew liefern zu wollen, ignorierte er die bisherige Weigerung des geschäftsführenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu diesem Schritt wie auch alle Warnungen vor den Folgen einer solchen Lieferung.Und zuallererst ignoriert er damit den Amtseid, den er als nächster Bundeskanzler leisten will. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/merz-will-taurus-liefern-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 20. Jänner 2025, auf den Stufen des Kapitols in Washington, schwört Donald Trump erneut den Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten. In der ersten Reihe die Elite der amerikanischen Tech-Welt: Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos.Es ist ein Bild, das für sich spricht. Die Präsenz dieser Milliardäre bei der Angelobung ist nicht nur Symbol, sondern auch Ausdruck einer tiefen Verflechtung zwischen Big Tech und der politischen Macht. Diese beschränkt sich nicht auf ihr Verhältnis zu Trump. Sie kontrollieren Infrastrukturen, die unser Leben prägen: Soziale Netzwerke, die unsere Debatten kanalisieren, Algorithmen, die unsere Wahrnehmung steuern und Cloud-Imperien, auf denen ganze Staaten ihre Daten lagern. Elon Musk träumt von Mars-Kolonien und Gehirnchips, Zuckerberg verwaltet die digitale Identität von Milliarden Menschen, und Bezos' Amazon dominiert den Welthandel.Aber sind solche Auftritte ein Zeichen der aktiven Unterstützung Trumps Politik oder einfach eine pragmatische Anpassung an die Realität? Welche Interessen verfolgt diese Kapitalfraktion? Hat Trump die Tech-Giganten im Griff, oder bestimmen sie längst die Regeln? Und ist die wachsende Macht dieser Konzerne über Medien und Politik eine wirkliche Verschiebung der Macht oder nur ein altes Problem im neuen Antlitz?

Heute: USA: Schlechte Zeiten für Regenbogenprodukte und schwangere Männer Eine Woche lang ist in den Vereinigten Staaten der neue Präsident Donald Trump im Amt – und man hat den Eindruck, als habe er schon halb Amerika umgekrempelt. Eine Woche lang hat Trump als 47. Präsident im Fließbandtempo Dekrete rausgehauen, eins nach dem anderen. Dabei hat er erst am vergangenen Montag seinen Amtseid abgelegt. Alles nur Papiergedöns? Eine erste Bilanz mit TE-Amerika-Korrespondentin Susanne Heger. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Donald Trump hat einen Amtseid abgelegt und eine Rede gehalten. Indes: Der Präsident und sein Publikum scheinen da etwas zu verwechseln, meint Constance Schirra in "Zwei Minuten".

Trump leistet Amtseid in Washington, Deutschland blickt mit Besorgnis für den neuen, alten US-Präsidenten, in Nahost hält der Waffenstillstand - Moderation: Tobias Altehenger Von WDR 5.

In ein paar Minuten ist es so weit, Donald Trump wird in Washington seinen Amtseid ablegen. Und direkt danach will er mit etwa 100 präsidialen Anweisungen die USA in eine andere Richtung lenken - und einiges davon wird Auswirkungen auf uns haben. Trumps Pläne - und wie sie Deutschland verändern könnten - das ist das SWR3 Topthema mit Stefan Scheurer

Die Amtseinführung des US-Präsidenten – das ist der Tag Donald Trumps. Direkt nach dem Amtseid legt er los und wird das Land und auch die Welt verändern. Auch das Leben von Feli, die seit acht Jahren in den USA lebt. Wie sieht ihr Leben künftig aus?**********Ihr hört: Moderatorin: Ilka Knigge Gesprächspartnerin: Feli, lebt in den USA Expertin: Doris Simon, Deutschlandfunk US-Korrespondentin**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Heute schauen wir nach Amerika, denn Donald Trump wird offiziell als US-Präsident vereidigt. Dort mittags um 12 Uhr, hier um 18 Uhr. Schauen wir mal auf das, was schön ist: nämlich die uralten und gehegten Traditionen, die hier eine Rolle spielen. Selbst das Datum 20. Januar hat die amerikanische Verfassung schon 1933 so vorgeschrieben. Zunächst gibt es für Trump eine erste Unterweisung im Weißen Haus. Auch wenn er das ja nun schon kennt. Dort treffen der scheidende und der künftige Präsident samt Vizepräsidenten aufeinander. Danach wird Joe Biden Donald Trump ins Kapitol begleiten, wo dann die Vereidigung des neuen Präsidenten stattfindet. Die Zuschauertribünen werden gut gefüllt sein, jeder kann theoretisch dabei sein. Traditionell werden auch die noch lebenden Ex-Präsidenten an der Amtseinführung teilnehmen. George W. Bush hat seine Teilnahme angekündigt, ebenso wie die Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Michelle Obama hat allerdings abgesagt. Die Nationalhymne wird von einem Tenor gesungen und der Country-Sänger Lee Greenwood wird „God Bless the USA“ singen. Alles feierlich, alles von besten Wünschen begleitet, vor allem auch der Amtseid, den der 47. Präsident der Vereinigten Staaten sprechen wird. Grob übersetzt: „Ich schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten treu ausüben werde und dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten wahren, schützen und verteidigen werde.“ Braucht eine Demokratie solche Rituale? Wurde schon zu Bidens Amtseinführung die Historikerin Barbara Stollberg-Rilinger gefragt und sie sagt: Unbedingt, die Einführung des neuen Amtsträgers sei ein „Akt der Verwandlung“ und es wichtig zu sehen, dass die institutionelle Ordnung dieselbe bleibe. Möge diese heilende Wirkung zumindest heute ihre Kraft entfalten. Gerade weil unter Trumps persönlichen Gästen Milliardäre und Staatslenker sitzen, die es nicht ganz so mit Tradition und Demokratie halten. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Noch bevor Donald Trump seinen Amtseid sprechen konnte, verdichten sich die Anzeichen, dass die USA die heimische Wirtschaft weiter abriegeln will. Auf den letzten Metern brachte die Biden-Harris-Administration ein Verbot russischer und vor allem chinesischer Autosoftware ab dem Modelljahr 2027 auf den Weg, das einen regelrechten „Protektionismus-Vorgeschmack“ auf die Legislaturperiode der Trump-Regierung gegeben hat. Was bedeutet das Verbot für die deutschen OEMs? Und steht uns jetzt unter Trump eine neue Dimension des Handelskriegs bevor? Pascal und Yannick diskutieren in der aktuellen Folge über mögliche Szenarien und sprechen zudem über die Schattenseiten der Strategie der etablierten Autoindustrie, immer stärker auf Partner aus der Tech-Welt zu setzen. Die Analyse zur Kooperationswilligkeit der OEMs: https://www.automotiveit.eu/strategy/autobauer-und-die-angst-vor-der-bedeutungslosigkeit-id306884-306.html Mehr zu Pascal und Yannick finden Sie auf LinkedIn: Pascal Nagel: https://www.linkedin.com/in/pascal-nagel/ Yannick Tiedemann: www.linkedin.com/in/yannick-tiedemann Hinweis: Die im Podcast getätigten Aussagen spiegeln die Privatmeinung der Gesprächspartner wider und entsprechen nicht zwingend den Darstellungen des jeweiligen Arbeitgebers

Astrologie-Show im ORF nach der ersten Folge abgesetzt. In dieser ersten Folge war aber genug Unsinn für ein ganzes Jahr. Die SPÖ will im Burgenland mit einer Art evangelischer Identität Wahlkampf machen. Für die Forderung, den Karfreitag wieder als Feiertag für alle (was er nie war) einzuführen, bekommt Roland Fürst die dritte offizielle Radio-Athikan-Podcast-Rücktrittsaufforderung. Der ORF macht sich mit veralteten Statistiken auch keine Freunde. Sieben von 183 Abgeordneten trauen sich nicht zu, ihren Amtseid ohne Hilfe durchzuhalten. So wahr mit Gott helfe ist aber keine Bekräftigung, sondern die Abschwächung des Eides. Unsere Podcast-Freundin ist wieder dabei und stolz darauf. Als erste Tätigkeit im neuen Parlament will die Menschenrechtssprecherin gleich das Antidiskriminierungsgesetz zurückrollen. Shownotes Caritas-Kollaps in Luxemburg, Druck auf ehemalige MitarbeiterInnen 61 Millionen € an Immobilien an ungarische Religionsgesellschaften übergeben Aufarbeitung in Spanien Volksbegehrens-Initiative für den Karfreitag SPÖ-Vorlage im Landtag ÖVP stimmt Antidiskriminierungsgesetzesänderung unabsichtlich zu Chat für diese Folge Signal-Gruppe (QR-Code rechts) Der Athikan – Athikan-Youtube-Kanal Mitwirkende im Web und auf Social Media: Niko Alm - Homepage – Blog/Newsletter Balázs: Beiträge beim Humanistischen Pressedienst Atheisten Österreich – Humanistischer Verband Österreichs – Trust Me: Skeptischer Blog Musik: Looking for a new universe von Romarecord1973 Podcast abonnieren: RSS - Spotify - Apple Podcasts - Amazon - Podcast Addict - Pocket Casts - Youtube

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Der neue US-Präsident erbt von seinen Amtsvorgängern eine schwere Hypothek. Obendrein führt Trumps Agenda die Wirtschaft der USA unweigerlich in eine schwere Rezession.Am 20. Januar 2025 wird der neue Präsident Donald John Trump um genau 12 Uhr Washingtoner Mittagszeit feierlich in sein Amt eingeführt. Immer vorausgesetzt, er wird nicht erneut Ziel eines Attentatsversuchs. Und immer vorausgesetzt, es ist den Kriegsfalken um den bereits weitgehend hirntoten Joe Biden bis dahin nicht gelungen, den Dritten Weltkrieg auf höchste Stufe hochzufahren.Wenn diese absolut scheußlichen Dinge nicht passiert sein sollten, wird der Oberste Richter John Roberts dem Trump die Bibel hinhalten und Trump wird darauf den Amtseid schwören. Dann hält der 47. Präsident seine erste Rede als offizielles Oberhaupt der USA. Um sodann vom Washingtoner Capitol, dem Parlamentsgebäude, über die Pennsylvania Avenue zur neuen Amtsresidenz, dem Weißen Haus, zu spazieren, flankiert von seinen jubelnden Fans sowie von Herren mit Sonnenbrillen und unauffälligen Ausbeulungen im Jackett.Trump wird schon dafür sorgen, dass die ersten Monate seiner zweiten Präsidentschaft zum gelungenen Feuerwerk der guten Laune geraten. Schließlich hat Trump den Superreichen genauso goldene Zeiten versprochen wie auch den Super-Armen. Steuererleichterungen. Abbau des verhassten Tiefen Staates. Rasche Beendigung des Ukraine-Krieges. Schutz und Förderung der Familien. Schutz der Normalen vor den Schikanen und den Zumutungen der woken Besserwisser und Nervensägen. Als Mann darf man endlich wieder Frauen angucken, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Der Corona-Irrsinn soll beendet und dann aufgearbeitet werden. Befreiung der Kapitalflüsse von behördlichen Regulierungen. Befreiung der Krypto-Währung von der garstigen Finanzaufsicht. Und Tausendsassa Elon Musk will den Behördenfilz gehörig zurecht stutzen. Der weiße Arbeiter darf endlich wieder am Fließband rackern. Denn seine Arbeitsplatz-Konkurrenten aus Fernost wie auch jene illegalen Konkurrenten aus Südamerika werden hinter den ihnen zugewiesenen Schranken eingehegt.Wie Trump-Intimus Elon Musk schon jubilierte: auf die Amerikaner kommt ein „Goldenes Zeitalter“ zu! Klingt ja verdammt gut. Aber ich erlaube mir mal die Spiel verderberische Frage: geht das überhaupt? Sind für einen solchen fließenden Übergang in goldene Zeiten geeignete Voraussetzungen vorhanden?+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter: https://x.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutYouTube: https://www.youtube.com/@apolut.creativesTikTok: https://www.tiktok.com/@apolut.creatives Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Ampel ist tot und es wird viel geschrieben und erzählt. Mal geht es um einen tapferen Christian Lindner, der vom bösen Kanzler gedrängt wurde, seinen Amtseid zu brechen. Andere Erzählungen drehen sich um einen heroischen Kanzler Scholz, der Deutschlands Ukrainehilfen vor dem gnadenlosen roten Bleistift eines herzlosen Finanzministers retten wollte. Streng genommen sind alleWeiterlesen

ÖR077 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten | Materielles Prüfungsrecht | Aufbau Meinungsstreit | Argumente Pro und Contra Prüfungsrecht | Präsidentenanklage | Amtseid des Bundespräsidenten | Verfassungsbindung nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m Art. 3 Abs. 1 GG | Gewaltenteilung | Aufgaben des Bundespräsidenten | Nationalversammlung+++Folgenbeschreibung+++In der heutigen Folge beschäftigen wir uns mit dem materiellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Ein Thema, mit dem sich jede/r Studierende früher oder später auseinandersetzen muss. Deshalb befassen wir uns nicht nur mit den einzelnen Argumenten auf pro und contra-Seite, sondern auch mit dem Aufbau eines Meinungsstreits in der Klausur. Besonders wichtig ist dabei eine Stellungnahme, die beide Argumente zum Ausgleich bringt. Denn hier treffen die vom Verfassungsgeber vorgesehene repräsentative Funktion des Bundespräsidenten auf die Verfassungsbindung nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. +++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauZur ZivilrechtsreiheZur StrafrechtsreiheZur Öffentliches-Rechtsreihe InstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Prädikatsexamen Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören. Support the Show.

Der Haushalt der Ampel-Regierung soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen "Wachstumsturbo" bringen. Welche Anreize sind denn überhaupt realistisch? „Dann mach mal, Olaf. Wir warten drauf! Es sollte langsam passieren! Ich sehe in Deutschland das Beispiel wie man den Immobilienmarkt dynamisiert hat - massive Sonderabschreibungen. Einfach um die Investitionen anzukurbeln. Das wäre die schnelle Maßnahme, aber längerfristig auch ran die Bürokratie. Das ist ja grausam”, sagt Robert Halver. "Die Politiker haben einen Amtseid geschworen - sie müssen mal was machen. Auch wenn es schwer ist mit den drei Ampel-Parteien. Wir müssen Wirtschaftswachstum wirklich beflügeln. Den großen Wurf erwarte ich aber auch nicht", so der Experte der Baader Bank. Alle Details im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

Schaden abwenden und Nutzen mehren ist Teil des Amtseides unserer Bundespolitiker. Es wird zu Recht moniert, dass diese dem Amtseid nicht nachkommen. Besonders von Unternehmern. Aber was ist mit den Unternehmern selbst? Gilt dieser Teil des Amtseides nicht auch für sie? Warum sich auch jeder Unternehmer darum bemühen muss, Schaden abzuwenden und den Nutzen zu mehren, erfährst Du in der heutigen Episode. _____________________________________________________________ Hier geht es zu meiner Unternehmer-Lounge – Live-Coaching für Dich, kostenfrei: https://www.dralexandermadaus.de/unternehmer-lounge/

...und wieder eine Woche um, die inzwischen zweite Woche ohne Verwaltungsunterstützung. Jetzt musste die Landrätin eingreifen und der Bürgermeister hat zumindest wieder eine Stellvertreterin. Was für ein Trauerspiel. Ist das mit dem Amtseid eigentlich vereinbar? Wir denken eher nicht... Der Podcast ist kostenlos. Du kannst Episoden anhören, herunterladen oder abonnieren. Wir machen alles in unserer Freizeit, kostenlos für Euch. Wir nerven Euch außerdem nicht mit bezahlter Werbung oder Sponsoring.  Jetzt auch auf Youtube https://www.youtube.com/channel/UCVRfOlDsQNIkjzC71_n6_9g Folge mir bei Twitter https://twitter.com/dirksteinhausen/ Instagram https://www.instagram.com/dirksteinhausen/ Facebook https://www.facebook.com/dirk.steinhausen

Hände weg von der Wirtschaft, so lautet das Credo von Präsident Hoover. Verkehrt, findet Nachfolger Franklin D. Roosevelt. Mit seinem New Deal hilft er der Wirtschaft auf die Beine. Dafür nimmt er gleich nach Amtsantritt Milliarden in die Hand und erlässt Gesetze wie am Fließband.

Moin in die Runde. Was ich heute total spannend fand, war die Diskussion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Da ging´s nämlich um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Mehr hört ihr in dieser Folge. Viel Spaß dabei. Eure Tanja :-) Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Tanja Richter am Mittwoch, 17.01.2014 +++HAMBURG STEHT AUF: DEMO AM FREITAG AUF DEM RATHAUSMARKT+++ Unter dem Motto "Hamburg steht auf - gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke" soll am Freitag um 15.30 Uhr eine große Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt stattfinden.Viele Prominente und ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschaftsverbände und Migrantenorganisationen haben sich zusammengetan, um gegen rechte Hetze zu protestieren. Tanja Richter spricht mit NDR 90,3 Rathausreporter Jörn Strähler-Pohl über die Reaktionen der einzelnen Parteien.

Unsere Bundesregierung hat Geburtstag und das schönste Geschenk für uns alle wäre, wenn diese Leute einfach abtreten würden. Es ist genau zwei Jahre her, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt wurde. Nach zwei Jahren Olaf Scholz erkennen wir unser Land nicht wieder. Unsere Weihnachtsmärkte sind besser geschützt als unsere Grenzen, wir essen Schmalzgebäck hinter Panzersperren, weil man eine mörderische Ideologie ungehindert hat einwandern lassen. Durch unsere Straßen hallen nicht Weihnachtsklänge, sondern Allahu-Akbar-Rufe. Nach zwei Jahren Olaf Scholz lacht die Welt über Deutschland. Für die totale Überforderung unserer Bundesregierung hat Robert Habeck, der Kinderbuchautor, dem unsere Volkswirtschaft in die Hände gefallen ist, eine neue Formulierung gefunden: Wir sind umzingelt von Wirklichkeit. Der Bundeskanzler und seine Minister werden ihrem Amtseid nicht gerecht, ihre Ideologie von Energiewende, offenen Grenzen und grüner Planwirtschaft ist zusammengebrochen, ihre Inkompetenz ist absolut sagenhaft. Einsicht ist die einzige Lebensleistung, die wir von Olaf Scholz noch erwarten können. Kapitel 02:13 Die Welt lacht über Deutschland 05:38 Habeck und die Kalenderspruch-Politik 07:35 Das denkt Deutschland über Scholz 11:14 Diese Rede sollte Scholz sofort halten

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Eine Regierung, die man gar nicht bemerkt, die im Hintergrund die Weichen stellt, und damit Schaden vom Volk abwendet, und dessen Nutzen mehrt – wie es der Amtseid verlangt – wäre meine Idealvorstellung von Regierungsarbeit.Nach Johann Wolfgang von Goethe ist die beste Regierung diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.Hehre Ansprüche von Goethe und meiner Wenigkeit, denen wohl kaum eine Regierung und ein Volk der letzten Jahrhunderte gerecht wurde. Goethes Ideal würde wesentlich mehr Eigenverantwortung der Bürger erfordern, die meines Erachtens nicht gegeben ist. Meine Vorstellung von guter Regierungsarbeit setzt kompetente, empathische und philanthropische Politiker voraus, was noch weniger gegeben ist.Die sechzehnjährige Merkel'sche Regentschaft war nicht gerade ein Segen für Deutschland. Was jedoch die Ampelkoalition zustande bringt bzw. nicht zustande bringt, schlägt dem Fass den Boden aus! Die von der Verbots- und Kriegstreiber-Partei „die Grünen“ dominierte Politik der letzten zwei Jahre hinterlässt ein Bild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwüstung. Die Kompetenz der Regierenden lässt mehr als zu wünschen übrig. Auch von der Selbstbestimmung der Bürger im Sinne Goethes ist nicht viel zu spüren, im Gegenteil, die zunehmende Volksverdummung scheint voranzuschreiten.„Des Volkes Wohlfahrt ist die höchste Pflicht“ meinte Friedrich von Schiller. Das meint die aktuelle Bundesregierung offenbar nicht. Die Bedürfnisse anderer Länder – wie die der USA und der Ukraine – sind den Regierenden offensichtlich wichtiger als die Bedürfnisse der eigenen Bürger. Der im Artikel 56 des Grundgesetzes verfasste Amtseid lautet:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“..... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierungsfaehigkeit-der-ampelkoalition-noch-gegeben+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 17.11.2023 auf Uwe Froschauers Blog wassersaege.com.+++Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.+++Bildquelle: Lightspring/ Shutterstock.com+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutTwitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Erstmals ist ein offen schwuler Mann Staatsoberhaupt in Europa: Edgars Rinkēvičs ist 49 Jahre alt, war bisher Außenminister in Lettland und hat schon in einem Tweet 2014 geschrieben, dass er stolz verkünde, schwul zu sein. Am Samstag hat Rinkēvičs seinen Amtseid abgelegt. Von Daily Good News.

Es besteht offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landesverteidigung und der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist.Weiterlesen

Themen der Sendung: Gesetzlich Versicherte sollen bis Ende 2024 elektronische Patientenakte erhalten, Erneut massive russische Angriffe in vielen Landesteilen der Ukraine, Nach Massenprotesten: Regierungspartei in Georgien zieht umstrittenen Entwurf zum "Agentengesetz" zurück, Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel legt Amtseid ab, Proteste in Israel gegen umstrittene Justizreform, Ver.di-Mitglieder der Deutschen Post stimmen für unbefristeten Streik, Hohenzollern-Chef zieht Klagen um Entschädigung zurück, NASA startet größtes Experiment zur Auswirkung der Strahlenintensität auf Astronautinnen im Weltraum, Das Wetter

Themen der Sendung: Gesetzlich Versicherte sollen bis Ende 2024 elektronische Patientenakte erhalten, Erneut massive russische Angriffe in vielen Landesteilen der Ukraine, Nach Massenprotesten: Regierungspartei in Georgien zieht umstrittenen Entwurf zum "Agentengesetz" zurück, Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel legt Amtseid ab, Proteste in Israel gegen umstrittene Justizreform, Ver.di-Mitglieder der Deutschen Post stimmen für unbefristeten Streik, Hohenzollern-Chef zieht Klagen um Entschädigung zurück, NASA startet größtes Experiment zur Auswirkung der Strahlenintensität auf Astronautinnen im Weltraum, Das Wetter

Themen der Sendung: Gesetzlich Versicherte sollen bis Ende 2024 elektronische Patientenakte erhalten, Erneut massive russische Angriffe in vielen Landesteilen der Ukraine, Nach Massenprotesten: Regierungspartei in Georgien zieht umstrittenen Entwurf zum "Agentengesetz" zurück, Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel legt Amtseid ab, Proteste in Israel gegen umstrittene Justizreform, Ver.di-Mitglieder der Deutschen Post stimmen für unbefristeten Streik, Hohenzollern-Chef zieht Klagen um Entschädigung zurück, NASA startet größtes Experiment zur Auswirkung der Strahlenintensität auf Astronautinnen im Weltraum, Das Wetter

230127PC Misslungene Treibjagd.Mensch Mahler am 27.01.2023Man kennt das ja. Da wird der Druck von wo auch immer so groß, dass man sich zu einer Entscheidung hinreißen lässt, die man nicht wirklich richtig findet. Olaf Scholz ist auch nicht mein Fall. In Sachen Leopard 2 hat er viel einstecken müssen. Zauderer wurde er genannt oder Feigling. Schweiger, der sich immer weg duckt, wenn Entscheidungen gefragt sind. Er wurde beschimpft, vom Osten wie vom Westen. Von Selenskyj und Melnik, von den Verbündeten und der Opposition. Und auch von den Koalitionspartnern. Und am Ende geht er als der aus dem Konflikt heraus, der alles richtig gemacht hat. Weil er auf die Finte von Vladimir Putin nicht hereingefallen ist, einen Keil zwischen die USA und Europa treiben zu wollen. Geduldig hat er abgewartet und dem Druck und den Beschimpfungen standgehalten. Das Deutschen-Bashing im polnischen Wahlkampf ausgesessen. Ganz cool sagt er: Es geht um nichts anderes als um meinen Amtseid. Ich habe geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und: ich lasse mich nicht treiben. Jetzt ist der Panzer-Deal mit den USA und den westlichen Verbündeten in trockenen Tüchern. Und damit ist der Weg frei für abgestimmte, sinnvolle und hilfreiche Waffenlieferungen an die Ukraine. Chapeau, Olaf Scholz. Ich habe mich oft über dich geärgert. Ob du als Hamburger Bürgermeister den Hafen-Deal mit China aufgemacht hast oder tief im Schlammassel der Cum-Ex Affäre steckst. Diesmal bin ich froh, dass wir einen besonnenen Kanzler haben und nicht einen Wahlkampf- Heißsporn Rhetoriker wie Friedrich März und Konsorten. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Donnerstag soll Boris Pistorius seinen Amtseid ablegen. Keinen Tag zu spät, denn sein Terminkalender für den Rest der Woche ist bereits gefüllt. *** Hier geht's zu unserem Abo-Angebot für unsere Morning Briefing Leser: https://www.handelsblatt.com/mehrerfahren

Vor einem Jahr wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt. Daraufhin nahm die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit auf. Doch der Angriff Russlands auf die Ukraine hat alles verändert: Die Regierung wird von den Folgen des Krieges und der Energiekrise vor sich hergetrieben. Würde in Deutschland heute gewählt, die sogenannte Ampelkoalition würde ihre Mehrheit verlieren. Gemäss Umfragen sind zwei Drittel der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit unzufrieden. Von 270 Projekten, die sich die Ampel vorgenommen hatte, konnte sie erst sieben Prozent umsetzen. Die deutsche Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen, Olaf Scholz seinen Amtseid als Kanzler geleistet. Der russische Angriff auf die Ukraine Ende Februar hat alles verändert. Seitdem ist die Regierung getrieben von der Energiekrise und deren Folgen. Nach anfänglichem Enthusiasmus knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien der Ampel und ihren Politstars Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz.

Simon, Doriswww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei

In diesen Tagen, wo das Handeln unserer Regierungsverantwortlichen einem den Schlaf raubt und man ihnen gerne auf die Finger klopfen möchte (freundlich formuliert), sind Überlegungen, wie man diesen ganzen Irrsinn stoppen könnte, sicher weit verbreitet. Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen? Schließlich haben sie ja einen Amtseid geschworen. Anette Sorg. DieserWeiterlesen

220512PCDas Kreuz mit dem Hakenkreuz. Mensch Mahler am 12.05.2022Wer in Deutschland verbeamtet werden möchte, muss einen Amtseid leisten. Er oder sie schwört auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das sollte eigentlich genügen. Tut es aber nicht – zumindest nicht in Berlin. Dort sollen angehende Lehrkräfte zusätzlich zum Amtseid einen Fragebogen ausfüllen, aus dem hervorgeht, welche Tattoos sie auf dem Körper tragen – selbst intime Stellen des Körpers sind davon nicht ausgenommen. Anlass war der Fall eines Brandenburger Lehrers, der ein Hakenkreuz Tattoo auf dem Rücken trägt und dies auch öffentlich zeigte.Der zum Fragebogen sollten auch Fotos beigefügt werden. Und das Ganze sollte – und das ist der Gipfel der Gesinnungsschnüffelei – auch noch vom Amtsarzt überprüft werden.Nach massiver Kritik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nahm Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse die Idee mit dem Fragebogen wieder zurück. Stattdessen gibt es eine neue Idee: Über eine Selbstauskunft soll erfragt werden, ob angehende Lehrkräfte solche Tattoos tragen. Das findet die GEW niederschwelliger. Aber auch dieser Weg müsse, da es um Einstellungen geht, dem Personalrat vorgelegt werden. Damit ist wenigstens die "rechtswidrige Gewissensüberprüfung per Hautscreening" vom Tisch. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Bundeskanzler Olaf Scholz habe in seiner Rede zum 8. Mai auch die Ängste und die Unsicherheit angesprochen, die der russische Angriff auf die Ukraine bei vielen Menschen ausgelöst habe, analysiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das sei ein neuer Akzent. Scholz zeige damit, dass nicht nur regieren und den Amtseid einhalten, sondern auch reden und seine Politik erklären wolle.Wentzien, Birgitwww.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Das WahlstudioDirekter Link zur Audiodatei

Die Entscheidung, nun doch deutsche Panzer in den Ukrainekrieg zu schicken, zeigt einmal mehr: Unsere Regierenden vertreten nicht die Interessen der deutschen Bürger, die sie unter anderem mit diesem Schritt weiter in Gefahr bringen. Die Ignoranz gegenüber dem Amtseid allein wäre nichts Neues in der Politik – im konkreten Fall ist es aber besonders gefährlich.Weiterlesen

Als Joe Biden und Kamala Harris am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington, D.C. ihren Amtseid ablegten, wütete Donald Trump noch immer über die aus seiner Sicht gestohlene Wahl, die "big lie". Die große Lüge ist jedoch nicht die angeblich manipulierte Präsidentschaftswahl, sondern Trumps Erzählung darüber. Die hat der ehemalige US-Präsident auch fast ein Jahr später nicht aufgegeben und damit den politischen Diskurs im Jahr 2020 in Amerika weiter geprägt. Biden versucht im Weißen Haus als Präsident eine andere Rhetorik. Nach einem ambitionierten Start musste seine Amtszeit in den ersten Monaten jedoch auch schon mit einigen Krisen umgehen: An der Grenze zu Mexiko im Süden des Landes versuchen so viele Menschen wie seit Jahren nicht mehr, in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Auch die Pandemie konnte Biden trotz der verfügbaren Impfstoffe noch nicht hinter sich lassen. Und außenpolitisch geriet der Abzug der Truppen aus Afghanistan zum Desaster. In Minneapolis riefen Menschen im April "History, Baby!", nachdem der Polizist Derek Chauvin schuldig gesprochen worden war, den Schwarzen George Floyd getötet zu haben. Vor dem Supreme Court demonstrieren Frauen für und gegen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch, die Richterinnen und Richter könnten ein Grundsatzurteil des Landes fundamental neu bewerten. In der letzten Folge des Jahres blicken wir im US-Podcast zurück auf die prägenden Momente in den Vereinigten Staaten 2021 und vergeben Preise: von der Lüge des Jahres, den Männern und Frauen des Jahres (Margaret Carters Geschichte können Sie hier lesen: https://www.zeit.de/kultur/2021-06/portland-usa-black-lives-matter-nach-protest), dem Buch des Jahres bis hin zum Hoffnungsmoment des Jahres. Und im Get Out: Jay-Z und Alicia Keys huldigen New York und das Musikprogramm der Washington National Cathedral. Der Podcast erscheint alle zwei Wochen donnerstags, die nächste Folge am 13. Januar. Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de.

211209PCSo wahr mit Scholz Helfe. Mensch Mahler am 09.12.2021Jetzt steht sie also und ist vereidigt, die neue Ampel-Bundesregierung. Was war nach-denkens-wert am 8. Dezember 2021?Der neue Kanzler verzichtete bei seinem Amtseid auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Das ist einerseits ehrlich, warum sollte der Kanzler etwas schwören, an das er nicht glaubt? Andererseits ist der Gottesbezug seit 1949 in der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankert. Olaf Scholz wird mit Sicherheit die Bürde des Amtes ohne Hilfe von außen nicht tragen können. Über den Begriff „Gott“ könnte man ja noch streiten, wenn man nicht alle überirdischen Kräfte verneint. Das Zweite: fast hätte man die Parität zwischen Frauen und Männern hingekriegt. 8:8 steht es bei den Ministerien. 9:8, wenn man Scholz als Kanzler zum Kabinett rechnet. Da man einen der 17 Jobs nicht teilen kann, auch nicht zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck, muss es wohl die Präsidentenwahl am 13. Februar 2022 richten. Aber das sieht schlecht aus: Walter Steinmeier ist zweifelsohne ein Mann, und er will noch mal 5 Jahre dranhängen. Und er darf sich einer breiten Unterstützung fast aller Parteien gewiss sein.Also vertreten 2022 vermutlich 10 Männer und 8 Frauen die Republik. Und ich meine, dass man bei dem ganzen Paritätsgedöns die Qualifikation der betreffenden Personen nicht außer Acht lassen darf. Sei es Frau oder Mann. Hoffen wir mal, dass das nicht nur bei Karl Lauterbach der Fall ist. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Steinmeier ernannte den SPD-Politiker zum Nachfolger von Angela Merkel. Zuvor hatte ihn der Bundestag gewählt und später vereidigt. Auch die Mitglieder des neuen Kabinetts aus SPD, Grünen und FDP legten ihren Amtseid ab.

Seit heute ist Olaf Scholz Bundeskanzler und löst damit Angela Merkel ab. Es war ein Hin und Her zwischen Bundestag und Schloss Bellevue, dazwischen Ernennung und Amtseid, auch für die Minister*innen. Ein Überblick über diesen ereignisreichen Tag. Außerdem: Tausende afghanische Ortskräfte warten nach wie vor auf die Ausreise nach Deutschland. Von Sonja MeschkatDirekter Link zur Audiodatei

Ein Kommentar von Willy Wimmer.Am 11. 10. 2021 hat die Führung der CDU versucht, in aller Schnelle ein Zwischengeschoß für das Abbruch-Haus einzuziehen, bevor das Feuer vom Dachgeschoß sich in die Fundamente durchfrisst. Dabei kann derzeit niemand sagen, dass die berüchtigten Schwelbrände dort nicht schon längst angekommen sind. Der Durchgriff ist ebenso unverständlich wie zwangsläufig. Unverständlich deshalb, weil die Führungen der Schwesterparteien geradezu mit Vernichtungswillen über den Kanzlerkandidaten Laschet herfallen. Er war es doch nicht, der sechzehn Jahre lang das Schweigen der Führungsgremien gegenüber der geduldeten Alleinherrscherin orchestriert hatte. Alles gipfelte darin, dass die Bundeskanzlerin/Parteivorsitzende zwar in fernem Land die eigene Verfassung als Maßstab allen Regierungshandelns hinter sich lässt und sich zu Überlegungen zu einer „deutschen Staatsraison“ aufschwingt, derweil sie im eigenen Land die im Schutz Deutschlands einzig und allein gegebene Staatsraison außer Kraft gesetzt hatte und hat. Der September 2015 ist und bleibt das Zeichen an der Wand für das Verhängnis Deutschlands. Das wird uns die Zukunft dramatisch zeigen, wenn heute schon gegen die „eklige, weiße Mehrheitsgesellschaft“ zu Felde gezogen wird. Diejenigen, die vom Herzen her helfen wollten, müssen mehr und mehr der Realität ins Auge blicken. Wer die deutsche Staatsraison, die in der Achtung vor dem demokratischen Rechtsstaat besteht, aus den Augen verliert oder verlieren will, hat seinen Amtseid nicht verstanden. ... hier weiterlesen: https://apolut.net/cdu-csu-morsen-unaufhoerlich-sos-von-willy-wimmer Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Billionenschweres Infrastrukturpaket nimmt erste Hürde im US-Senat Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat der US-Senat das Prestige-Projekt von Präsident Joe Biden vorangebracht. Die Senatoren stimmten nach wochenlangen Verhandlungen dafür, das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. 17 Republikaner schlossen sich bei der Abstimmung den 50 Demokraten der Kammer an. Zusätzliche Verfahrensabstimmungen und Debatten über den Vorschlag selbst werden bis zum Wochenende oder darüber hinaus erwartet. Es ist unklar, ob das Repräsentantenhaus als zweite Kammer der Vereinbarung zustimmen wird. Biden trifft Tichanowskaja im Weißen Haus Als Zeichen der Unterstützung für die Oppositionsbewegung in Belarus hat US-Präsident Joe Biden deren Anführerin Swetlana Tichanowskaja im Weißen Haus empfangen. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite des Volkes von Belarus bei seinem Streben nach Demokratie und universellen Menschenrechten, twitterte Biden anschließend. Die frühere Präsidentschaftskandidatin erklärte, sie habe mit Biden über "mehrere Möglichkeiten des Drucks auf das Regime" gesprochen. Es müsse gezwungen werden, die Gewalt zu beenden, politische Gefangene freizulassen und den Dialog mit der Opposition zu beginnen. Vertrauter von Chinas Präsident Xi wird Botschafter in den USA China hat einen engen Vertrauten von Präsident Xi Jinping als Botschafter nach Washington entsandt. Bei seiner Ankunft in der US-Hauptstadt sagte Qin Gang vor Reportern, China und die USA würden in eine neue Runde des Verständnisses und der Anpassung eintreten. Qin, der Xi auf zahlreichen Auslandsreisen als Protokollchef des Außenministeriums begleitete, gehört zu den Diplomaten, die China angesichts der zunehmenden Kritik auf der Weltbühne energisch verteidigt haben. Qin tritt seine Position in einer Zeit an, in der die Beziehungen zwischen Peking und Washington äußerst angespannt sind. Perus neuer Präsident Castillo tritt Amt an In Peru hat der neue Präsident Pedro Castillo sein Amt angetreten. Der 51-Jährige legte im Kongress in Lima den Amtseid ab. Damit folgt der Linkspolitiker auf Francisco Sagasti, der in einer innenpolitischer Krise Ende 2020 als Übergangspräsident die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Zu der Amtseinführung von Castillo waren unter anderem König Felipe von Spanien und die Staatschefs von Argentinien, Chile, Ecuador und Kolumbien gekommen. Der frühere Dorfschullehrer hatte sich in der Stichwahl knapp gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durchgesetzt. Impfpflicht für Google- und Facebook-Mitarbeiter Die Mitarbeiter der Internetriesen Google und Facebook in den USA müssen sich vor einer Rückkehr in die Büros gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilten die Unternehmen unabhängig voneinander mit. Google-Chef Sundar Pichai erklärte, die Regelung betreffe zunächst die USA, werde in den kommenden Monaten aber auch für andere Regionen gelten. Wegen der starken Verbreitung der Delta-Variante verschiebt Google zudem die geplante größere Rückkehr in die Büros bis Mitte Oktober. Auch der Tech-Konzern Apple will seine Mitarbeiter bis Oktober im Homeoffice lassen. Eine Impfpflicht kündigte er noch nicht an. Weitere Entlassungen in Tunesien Der tunesische Präsident Kais Saied hat den Leiter des staatlichen Fernsehsenders, Mohamed al-Dahach, aus dem Amt entfernen lassen. Auf seinem Posten wurde ein vorübergehender "Ersatz" platziert, wie das Büro von Saied in Tunis mitteilte. Außerdem sollen weitere hohe Regierungsbeamte entlassen worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen mutmaßlicher illegaler Parteienfinanzierung gegen die islamistisch geprägte Ennahda. Am Sonntag hatte der Staatschef den Ministerpräsidenten entlassen und das Parlament entmachtet. Nach Explosion in Leverkusen werden Dioxinverbindungen im Rauch vermutet Nach der Explosion in einer Leverkusener Müllverbrennungsanlage rückt die Frage nach Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung in den Vordergrund. Das nordrhein-westfälische Landesumweltamt erklärte, es gehe davon aus, dass die Rauchwolke "Dioxin-, PCB- und Furanverbindungen" in umliegende Wohngebiete getragen habe. In verbrannten Tanks seien unter anderem chlorierte Lösungsmittel gelagert worden. Beim Verbrennen könnten giftige Dioxin- und PCB-Verbindungen entstanden sein. Die Betreiberfirma Currenta erklärte, es gebe keine Hoffnung mehr, dass die vermissten fünf Mitarbeiter überlebt hätten.

Der Buchautor und Publizist Hermann Ploppa erläutert in HIStory kurz und sachlich historische Daten und Jahrestage von herausragenden geschichtlichen Ereignissen. Dabei werden in diesem Format Begebenheiten der Gegenwart, die mit einem Blick in die Vergangenheit in ihrer Bedeutung besser einzuordnen sind, künftig alle 14 Tage montags in einen geschichtlichen Kontext gebracht. Heute befassen wir uns mit dem Propagandakrieg. Jawohl. Schon seit dem Ersten Weltkrieg ist nämlich die Propaganda ein gleichwertiger Arm jeder effizienten Kriegsführung. Der Krieg hat demzufolge drei Arme: Erstens, die Propaganda. Vor dem Waffengang müssen die Gehirne zunächst einmal bereit gemacht werden für das große Schlachten. Die Menschen draußen im Lande müssen zutiefst überzeugt sein, dass es moralisch gerechtfertigt ist, andere Menschen, mit denen man normalerweise zusammen ein Bier in der Abendsonne trinken würde, auf der Stelle zu töten, zu quälen oder in Gefangenschaft abzuführen. Die Arbeiter in den Fabriken wiederum müssen bereit sein, von einem Tag auf den anderen plötzlich Panzer zu bauen statt Autos. Der zweite wichtige Arm der Kriegsführung besteht darin, dem Gegner die wirtschaftliche Schlagader abzuklemmen. Lebensmittellieferungen zu stoppen. Unverzichtbare Ersatzteile zurückzuhalten. Öl- und Gaspipelines abzudrehen.Das alles ist unverzichtbar, damit dann drittens der entscheidende Waffengang auch gelingen kann. Die Propaganda für den Krieg hat früher die Kirche besorgt. Priester predigten von der Kanzel, Gott sei mit der Obrigkeit. Pfarrer segneten schon unter Bismarck die Kanonen. Doch die Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Immer mehr Menschen sind nicht religiös. Auch die Nichtglaubenden müssen für den Krieg begeistert werden. Die Geburtsstunde der modernen, weltlichen Propaganda finden wir im Jahre 1917. Der Präsident der USA, Woodrow Wilson, hatte gerade im Jahre 1916 seine Wiederwahl gesichert mit dem Versprechen, dass sich die USA aus dem furchtbaren Krieg in Europa heraushalten würden. Doch kaum hatte Wilson seinen zweiten Amtseid geleistet, erklärt er Deutschland und dessen Verbündeten, nämlich Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich, den Krieg. Denn das Bankenkonsortium um das Haus JP Morgan hatte bereits 1914 den Kriegsparteien Frankreich und Großbritannien riesige Geldsummen geliehen. Und nun, 1917, drohten diese Kredite zu verfaulen. Denn Frankreich und Großbritannien waren meilenweit entfernt von einem Sieg gegen Deutschland. Beide Länder waren pleite und hätten jetzt wegen Zahlungsunfähigkeit kapitulieren müssen. Jetzt mussten die US-Bürger ran, um die faulen Kredite des Morgan-Konsortiums zu retten. Das Dumme war: die US-Bürger hatten nicht die geringste Lust, ihr Leben in einem Krieg auf einem fremden Kontinent aufs Spiel zu setzen. (...) Weiterlesen: https://kenfm.de/history-kriegspropaganda+++ Hermann Ploppa hat mehrere Bücher veröffentlicht, unter anderem: „Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“„Hitlers amerikanische Lehrer: Die Eliten der USA als Geburtshelfer der Nazi-Bewegung“ „Der Griff nach Eurasien: Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland“. +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten findest Du hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Als Joseph R. Biden, Jr. am 20. Januar dieses Jahres den Amtseid schwor, erlebten die USA gleichzeitig eine schwere Pandemie, eine tiefe Rezession und eine extreme gesellschaftliche Polarisierung. Seit diesem Tag geht der 46. Präsident der Vereinigten Staaten die enormen Probleme des Landes in einem Tempo und einer Verve an, die ihm nicht viele Beobachter zugetraut hätten. Dabei verfolgt der 78-Jährige mit seiner an Herkünften und Qualifikationen höchst diversen Administration einen ganzheitlichen politischen Ansatz: Im Idealfall soll jede Maßnahme eine soziale Verbesserung mit sich bringen, für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen und den Klimawandel bekämpfen. Mal nutzt Biden die Executive Orders, um bestimmte Politiken zu ändern; mal arbeitet er mit dem entlang der Parteilinien gespalteten Kongress zusammen. Innenpolitisch sticht vor allem der „American Rescue Plan“ aus Bidens Agenda hervor, ein knapp 2 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket. Auf der weltpolitischen Bühne prägen das Bekenntnis zur NATO, die Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen und die Würdigung multilateraler Institutionen und Verträge die ersten 100 Tage von Präsident Biden im Oval Office. Lässt sich angesichts hauchdünner Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus auch das riesige Infrastrukturpaket „American Jobs Plan“ im Reconciliation-Verfahren durch den Kongress schleusen? Was kann die Biden-Regierung innenpolitisch bis zu den Midterm Elections 2022 noch bewirken? Was bedeutet es für Amerikas Bündnispartner, dass Präsident Biden wieder Wert auf Allianzen legt? Finden die Vereinigten Staaten die geostrategisch richtige Antwort auf die Herausforderung durch ein aufstrebendes China? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen-Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Christoph von Marschall, diplomatischer Korrespondent des Tagesspiegels.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Wieder mehr als 20.000 neue Corona-Fälle in Deutschland In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 20.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 20.407 Neuansteckungen sowie 306 weitere Todesfälle registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ging demnach erneut etwas zurück und lag bei 105,7. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung und Lockerung von Restriktionen. Im Februar war dieser Wert zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen. Hongkonger Aktivist Nathan Law erhält Asyl in Großbritannien Neun Monate nach seiner Flucht aus Hongkong hat der prominente Aktivist Nathan Law in Großbritannien politisches Asyl bekommen. Der 27-jährige frühere Oppositionsabgeordnete berichtete auf Twitter, sein Antrag sei genehmigt worden. Bei seiner Wahl 2016 war Law der jüngste Parlamentarier in der Geschichte der früheren britischen Kronkolonie. Doch verlor er seinen Sitz ein Jahr später, als ein Gericht befand, dass er seinen Amtseid nicht aufrichtig geleistet habe. Gegen ihn lief zuletzt auch ein Verfahren wegen illegaler Versammlung. Im Juni flüchtete Law nach Großbritannien. USA nehmen Finanzhilfe für Palästinenser wieder auf Die neue US-Regierung wird die von Ex-Präsident Donald Trump gestoppte Finanzhilfe für die Palästinenser wieder aktivieren. 150 Millionen US-Dollar gehen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA), 75 Millionen Dollar sind für Entwicklungsprojekte im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen, wie US-Außenminister Antony Blinken mitteilte. Weitere zehn Millionen Dollar würden für Maßnahmen zur Friedensbildung zwischen Palästinensern und Israelis eingesetzt. Das Geld soll auch helfen, die Corona-Pandemie zu stemmen. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einem "richtigen Signal". Jordaniens König erklärt Krise für beendet Jordaniens König Abdullah II. hat die politische Krise der vergangenen Tage für beendet erklärt. Der Aufstand sei vorbei, hieß es in einer Erklärung des Monarchen, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die Regierung des Königreichs hatte am Wochenende nach eigenen Angaben ein Komplott vereitelt und den Halbbruder des Königs, Hamsa bin Hussein, wegen Vorwürfen der Verschwörung unter Hausarrest gestellt. Der König erklärte, Prinz Hamsa und seine Familie stünden unter seinem "Schutz". Randalierer setzen Linienbus in Belfast in Brand In einem pro-britischen Wohnviertel der nordirischen Hauptstadt Belfast haben Jugendliche einen Linienbus gekapert und angezündet. Der Doppeldeckerbus brannte vollständig aus. Ein Pressefotograf wurde angegriffen. Die Polizei rief die Bevölkerung auf, mehrere Gebiete in Belfast zu meiden. Dort gibt es seit Tagen Krawalle, bei denen inzwischen mehr als 40 Polizisten verletzt wurden. Die pro-britischen Unionisten in Nordirland sind dagegen, dass nach dem Brexit Waren, die aus dem Vereinigten Königreich eingeführt werden, kontrolliert werden müssen. Ölverschmutzung vor Norwegens Küste abgewendet Der seit Ostermontag mit schwerer Schlagseite vor der Küste Norwegens treibende Frachter "Eemslift Hendrika" ist von einem niederländischen Bergungsteam gesichert worden. Zwei Schlepper bringen das Schiff nun in den Hafen der norwegischen Stadt Ålesund, wie die Küstenverwaltung mitteilte. Zuvor war angesichts des schlechten Wetters befürchtet worden, das 112 Meter lange Schiff könne mit 350 Tonnen Schweröl und 50 Tonnen Diesel an Bord auf Grund laufen. Sensible Naturgebiete wären verseucht worden. Der Frachter hatte Schlagseite bekommen, weil sich ein Teil der Ladung verschoben hatte. Bayern muss um Einzug ins Halbfinale der Champions League bangen Dem FC Bayern München droht das Viertelfinal-Aus in der Champions League. Der Titelverteidiger und deutsche Fußball-Rekordmeister verlor das Hinspiel im eigenen Stadion gegen Paris Saint-Germain mit 2:3. Das Rückspiel findet am 13. April in Paris statt.

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3rREPC9 In einem Interview mit der „Welt“ übt der Berliner Richter Pieter Schleiter fundamentale Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern. Mit Verfassungsbeschwerden ging er wiederholt gegen Pandemie-Bestimmungen vor. Er sieht das Grundgesetz vor einer Bewährungsprobe.

In einer feierlichen Zeremonie im Präsidentenpalast hat der neue Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi, den Amtseid abgelegt. Draghis Regierung ist breit abgestützt.  In einer feierlichen Zeremonie im Präsidentenpalast hat der neue Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi, den Amtseid abgelegt. Draghis Regierung ist breit abgestützt. Sie umfasst fast alle politischen Kräfte des Landes. Sie soll in der Corona-Krise die Not vieler Italienerinnen und Italiener schnell lindern. Doch zwei Parteien könnten Draghi gefährlich werden. Weitere Themen: - Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die SP zeigt sich wankelmütig - Wie steht es um heilende Covid-Medikamente? - Grosse Herausforderungen für den neuen Chefankläger am ICC - Was macht die Literatur von Helen Meier aus?

Wir starten unsere Live-Episode mit den letzten Momenten der Inauguration von Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten und vergleichen dieses große Spektakel mit der Amtseinführung von Angela Merkel im Jahr 2005. Dann widmen wir uns euren Fragen: Wir erzählen, was wir durch Easy German gelernt haben, verraten euch unsere Lieblingsorte in Berlin, träumen von Reisen in ferne Länder und vergleichen Kartoffelgerichte.▶️ Video auf YouTube schauenTranskript und Vokabeln Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe , ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership Inaugurationen von Joe Biden und Angela Merkel The Inauguration of Joe Biden and Kamala Harris Vereidigung von Kanzlerin Merkel 2005 (YouTube) Eure Fragen LIVE Janusz auf der Couch (ab Minute 7:20 im Video) Manuel Learns Skateboarding (Easy German 363) Easy Polish (YouTube-Kanal) Hast du eine Frage an uns? Auf easygerman.fm kannst du uns schreiben oder uns eine Audio-Datei schicken. Hast du ein Feedback zur Episode? Schreib uns einen Kommentar auf Patreon oder unter den Show Notes! Transkript Inaugurationen von Joe Biden & Angela Merkel Manuel: [0:17] Cari, warte mal, ich bin noch nicht ganz bereit. Ich muss noch die Inauguration von Joe Biden zum neuen Präsident(en) der Vereinigten Staaten zu Ende gucken. Cari: [0:27] Ja, zeig mal. Ich sehe gar nichts. Manuel: [0:30] Hier, kannst du meinen Bildschirm sehen. Cari: [0:32] Pence und Harris auf der Treppe. Oh. Herzlichkeiten werden ausgetauscht. Wir sehen Mike Pence und seine Frau und Kamala Harris und ihren Ehemann auf der Treppe. Ja, Manuel. Heute ist ein historischer Tag in den USA, bei uns ist es ein ganz normaler Tag. Wir haben gerade live mitgeguckt beim großen Season Finale der USA … oder nee, Staffelanfang, Anfang der neuen Season sozusagen. Interessant. Ich habe heute Morgen Jeremy gefragt, ob man das denn in den USA, ob das jeder guckt, weil wir hatten diese Angst, dass wir einen Livestream machen und gleichzeitig die Amtseinführung von Joe Biden stattfindet. Ist jetzt … Manuel: [1:17] Ja, er hat das glücklicherweise so getimt, dass wir, dass er quasi vor uns das macht und das Feld räumt für unseren Livestream. Cari: [1:21] Pre-Act sozusagen, auf, wie nennt man das dann auf Deutsch? Der … Manuel: [1:28] Die Vorband. Cari: [1:31] Die Vorband. Wir haben also gerade die Amtseinführung geguckt und ich habe ihn gefragt, ob das in den USA jeder guckt, weil das ist ja schon so sehr pompös, könnte man sagen, ne? Das wäre vielleicht ein gutes Wort. Und er meinte, es guckt aber jetzt nicht jeder, aber es ist ja schon ein … Also, ich habe, wir haben ja gerade schon zusammen ein bisschen geguckt in der Vorbereitung auf unsere Sendung heute. Es ist schon ein feierlicher Akt mit Lady Gaga, J.Lo, den ganzen alten Präsidenten und da haben wir uns gefragt: Wie läuft das eigentlich in Deutschland ab? Das ist etwas, an das ich mich gar nicht erinnere. Wie sah das denn aus, als Angela Merkel ihren Amtseid abgelegt hat oder als Bundeskanzlerin ins Amt gekommen ist? Manuel: [2:18] Genau, ich habe das mal rausgesucht auf YouTube. Vielleicht können wir das kurz einblenden für die, die jetzt live zuschauen und im Podcast werden wir das verlinken in den Show Notes. Also das war 2005, hier eine noch deutlich jüngere Doktor Angela Merkel und ich spiele das einfach mal ab. Video: [2:36] Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. Cari: [2:40] Zur Eidesleistung. Manuel: [2:41] Das heißt, also wir sehen jetzt hier den Bundestag. Das ist also nicht draußen irgendwie, sondern vor dem … das ist einfach mitten im Parlament und sie geht jetzt … Cari: [2:50] Keine Party. Manuel: [2:54] … ganz trocken nach vorne und dort steht jetzt Norbert Lammert, der damalige … Cari: [2:59] Bundestagspräsident. Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership

Bescheidene Ergebnisse des Corona-Gipfels: Auf den Light-Lockdown folgt der Medium-Lockdown: Die Kanzlerin beißt in der Ministerpräsidentenrunde auf Granit. SPD-Ministerpräsidenten bremsen Merkel aus. Joe Biden wird heute Mittag auf den Stufen des Kapitols seinen Amtseid sprechen, der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

-Geschlossene Schulen, mehr Homeoffice, verschärfte Maskenpflicht: Bund und Länder verschärfen und verlängern den Lockdown bis Mitte Februar -Inauguration Day in den USA: Joe Biden leistet den Amtseid als neuer US-Präsident -Weniger Plastik: Mehrwegpflicht soll Müll vermeiden

-Geschlossene Schulen, mehr Homeoffice, verschärfte Maskenpflicht: Bund und Länder verschärfen und verlängern den Lockdown bis Mitte Februar -Inauguration Day in den USA: Joe Biden leistet den Amtseid als neuer US-Präsident -Weniger Plastik: Mehrwegpflicht soll Müll vermeiden

In den letzten Tagen und Wochen werden wir in der TV-Werbung vermehrt von Schlafwundermitteln berieselt. Und auch in unserer Bubble schwören viele auf Melatonin-Tees oder Einschlaf-Sprays. Doch wie funktioniert die Einschlafhilfe Melatonin überhaupt und wie schlafen wir auch ohne die Hilfe von Mittelchen wieder besser ein? Darüber sprechen wir mit der Schlafforscherin Dr. Eva Winnebeck. Und: Heute wird Donald Trump im Weißen Haus abgelöst. Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika legt heute seinen Amtseid ab. Schon vor seinem ersten Tag im Amt ruhen große Hoffnungen auf Joe Biden. Wie will er die USA in ein neues Klimazeitalter steuern? Das verrät uns Ilka Knigge vom neuen BR-Youtube Format "PlanetB".

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich in ihrer Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen entschieden. Neben der FFP2-Maskenpflicht werden jetzt auch Arbeitgeber verpflichtet, ihre Angestellten ins Homeoffice zu schicken. ZEIT ONLINE-Politikredakteur Tilman Steffen ordnet im Podcast die neuen Corona-Regeln ein. Nach vier Jahren endet heute die Amtszeit von Donald Trumps als US-Präsident und sein im November gewählter Nachfolger Joe Biden legt vor dem hochgesicherten Kapitol in Washington seinen Amtseid ab. ZEIT ONLINE-Politikredakteurin Johanna Roth zieht im Gespräch mit Ole Pflüger eine Bilanz von Trumps Amtszeit, berichtet wie die Vereidigung Bidens geschützt wird und was seine ersten Schritte als neuer US-Präsident sein werden. Und sonst so? Bärte sind nicht mit FFP2-Masken kompatibel. Ein Bürgermeister reagiert. Moderation und Produktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Johann Stephanowitz, Christina Felschen Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Mehr auf ZEIT ONLINE: Vorschau auf Joe Bidens Amtseinführung: https://www.zeit.de/2021/03/demokratie-usa-joe-biden-amtseinfuehrung-sturm-us-kapitol Vorschau auf Joe Bidens Politik: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-01/joe-biden-donald-trump-corona-wirtschaft-usa-sozialpolitik

Die USA haben einen neuen Präsidenten. Joe Biden hat seinen Amtseid abgelegt. Die sonst feierliche Zeremonie findet dieses Jahr ohne Zuschauer statt, das Sicherheitsdispositiv ist immens, Washington gleicht einer Festung. Erste Informationen über die Stimmung vor Ort. Weitere Themen: - Bundesrat will Postfinance privatisieren - Putins Palast: Nawalny provoziert mit Enthüllungsvideo - Fragliche Immunität gegen südafrikanische Virenvariante - Polen und Ungarn: Geringe Freude über Machtwechsel in den USA - «Begnadigung bedeutet keine Urteilskorrektur» - Macron will Volksabstimmung über Umweltschutz-Artikel - Ausländer werden bei Job-Suche im Internet diskriminiert

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Lockdown in Deutschland wird verlängert In der Bundesrepublik werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und teilweise nachgeschärft. Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der 16 Bundesländer einigten sich in fast achtstündigen Beratungen darauf, dass der Lockdown mindestens bis zum 14. Februar fortgeführt wird. Neu sind eine Vorschrift zum Tragen medizinischer Masken in Supermärkten und im Nahverkehr sowie eine Pflicht für Arbeitgeber, wenn irgend möglich Homeoffice anzubieten. Bundesweite Ausgangssperren standen laut Merkel nicht zur Debatte. Biden wird als neuer US-Präsident vereidigt In den USA wird an diesem Mittwoch der Machtwechsel offiziell vollzogen. Joe Biden wird am Mittag Ortszeit an der Westseite des Kapitols in Washington seinen Amtseid ablegen und damit Donald Trump als Präsident ablösen. Auch die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris wird dort vereidigt. Wegen der Corona-Pandemie fällt die Zeremonie kleiner aus als üblich. Zu den Feierlichkeiten wollen auch die ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton kommen. Der scheidende Amtsinhaber Trump wird weder der Zeremonie beiwohnen, noch das Weiße Haus an seinen Nachfolger übergeben. Trump hält Abschiedsrede im Weißen Haus Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Bilanz seiner Amtszeit verteidigt. In einer rund 20-minütigen Abschiedsrede nahm er zahlreiche Erfolge in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für sich in Anspruch. Besonders stolz sei er darauf, der erste Präsident der Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten zu sein, der keine neuen Kriege begonnen habe, betonte Trump. Zugleich rief er zum Gebet für die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden auf, ohne den Demokraten ein einziges Mal namentlich zu erwähnen. Blinken schlägt Trumps China-Kurs ein Der designierte US-Außenminister Antony Blinken sieht China als zentrale Herausforderung für die amerikanische Außenpolitik in den nächsten Jahren. Die Vereinigten Staaten müssten der Volksrepublik "aus einer Position der Stärke gegenübertreten", nicht aus einer Position der Schwäche, mahnte er bei seiner Anhörung im Senat. Noch-Präsident Donald Trump habe richtig gelegen mit seinem harten Ansatz gegenüber China, betonte Blinken. Die Nominierung des 58-Jährigen muss noch vom Senat bestätigt werden. Conte gewinnt Vertrauensfrage im Senat Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte kann vorerst weiterarbeiten. Conte überstand auch das zweite Vertrauensvotum innerhalb von zwei Tagen. Im Senat erhielt er ausreichend Stimmen, um seine Amtsgeschäfte fortführen zu können. Allerdings verlor seine Regierung in der kleineren der beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit. Am Montag hatte Conte bereits eine erste Vertrauensabstimmung im Unterhaus überstanden. Sein Mitte-Links-Bündnis war vor einer Woche am Streit über Corona-Hilfsgelder der EU zerbrochen. Fußball: Dortmund taumelt weiter Zum Ende der Hinrunde hat sich Borussia Dortmund fast schon aus dem Titelrennen in der Fußball-Bundesliga verabschiedet. Rekordmeister Bayern München könnte an diesem Mittwoch auf zehn Punkte davonziehen. Auch Bayer Leverkusen mischt weiter vorne mit. Die Ergebnisse von Dienstagabend: Leverkusen - Dortmund 2 : 1, Mönchengladbach - Bremen 1 : 0, Hertha BSC - Hoffenheim 0 : 3 und Mainz - Wolfsburg 0 : 2.

Zuerst fühlte man sich an den Sommer in Berlin erinnert, als selbst ernannte "Querdenker" versucht hatten, den Reichstag zu kapern. Doch dies war ein ausgeführter Angriff auf das ebenfalls kuppelgekrönte Herzstück der amerikanischen Demokratie. Die Demokratie selbst wurde im Verlauf der letzten vier Jahre unter Präsident Trump zwar schon reichlich "angetwittert". Aber das Kapitol, vor dem amerikanische Präsidenten ihren Amtseid schwören, verkörperte doch immer noch unantastbare Würde. Damit ist es seit Mittwochabend vorbei. Die Inbesitznahme erfolgte nicht von islamistischen Terroristen, sondern von amerikanischen Bürgern. Die Bilder werden bleiben wie die von 9/11. Aber was erzählen sie uns? Beobachtungen des Kulturwissenschaftlers Wolfgang Ullrich. Außerdem: Die Philosophin Bettina Stangneth über das Lügen und Aufstacheln in Trumps Amerika / Und: Bei den Löwenbändigern: Ina Kueglers Buch "Manege frei! - Über 150 Jahre Circus Krone".

In weniger als zwei Wochen wird Joe Biden in Washington D. C. den Amtseid ablegen und der 46. Präsident der USA werden. Doch die Nummer 45 verdrängt diesen Tag aus seiner Welt. Donald Trump spricht ohne jegliche Grundlage weiter von Wahlbetrug und dass er die Präsidentschaftswahl klar gewonnen hätte. Selbst, nachdem seine Anhänger am Mittwoch das Kapitol stürmen. Trump geht so weit, dass er in einem unglaublichen einstündigen Telefonat den Staatssekretär des US-Bundesstaates Georgia, Brad Raffensperger, davon zu überzeugen versuchte, das Wahlergebnis zu verändern: "Alles, was ich tun will, ist dies. Ich will nur 11.780 Stimmen finden, was eine mehr ist, als wir haben. Weil wir den Staat gewonnen haben", sagte Trump in dem Gespräch, das die "Washington Post" veröffentlichte. Raffensperger, selbst Republikaner, lehnte das recht höflich ab. Trump nannte ihn daraufhin bei einem Auftritt "verrückt". Und in Georgia hat Trumps Verhalten in den letzten Wochen seiner Amtszeit seiner Partei großen Schaden zugefügt. In der Stichwahl um zwei Senatssitze haben die Konservativen ein Rennen bereits verloren und auch im zweiten Rennen führt der demokratische Kandidat Jon Ossoff. Damit würden die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verlieren. Warum der Machtwechsel im Senat so entscheidend ist, diskutieren wir im US-Podcast. Außerdem ordnen wir kurz die Ereignisse vor dem Kapitol ein und beantworten Fragen unserer Hörerinnen und Hörer. Und im "Get Out": der Autor David Sedaris und die Musikerin Janelle Monáe. Der Podcast erscheint wöchentlich immer donnerstags. Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de.

TOPNEWS Vereidigung: Amtskette bleibt fünf weitere Jahre bei Lothar Christ Seinen nunmehr dritten Amtseid legte Bürgermeister Lothar Christ am Dienstagabend in der konstituierenden Sitzung des neuen Werner Stadtrates ab. Diesmal war es Rainer Hotz (Bündnis 90/ Die Grünen), der als Altersvorsitzender dem alten und neuen Verwaltungschef die Eidesformel vorsprach und ihn offiziell in sein Amt einführte. In der Aula der Marga-Spiegel-Schule übernahm Christ in seiner ersten Amtshandlung sodann die Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder, die in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der Stadt bestimmen werden. „Der Handschlag bleibt diesmal aus“, beschränkte er sich im Sinne der strikten Einhaltung der AHA-Schutzbestimmungen in der Runde auf eine (fern-)mündliche Verpflichtung. Mehr auf WernePlus Corona: November ohne Märkte, Musik und Abendkrimi „Leider abgesagt“: Nachdem im Oktober neben vielen anderen Terminen auch schon das traditionelle Jahresereignis, die Sim-Jü-Kirmes samt ersatzweise geplanter Mini-Ausgabe, ausfallen musste, kommt es mit dem November-Lockdown und zu Beginn der Vorweihnachtszeit noch dicker. Mehr über die Absagen in Werne auf unserer Homepage KURZ NOTIERT Schuldezernent Alexander Ruhe meldete am Donnerstag jeweils einen positiven Coronafall in der Kita St. Marien in Horst sowie in der Kardinal-von-Galen-Schule in Stockum. In der Kita ist eine Erzieherin positiv getestet worden. Sie und eine Kollegin sowie acht Kinder befinden sich in Quarantäne. Die Testungen sollen laut Alexander Ruhe noch in dieser Woche durchgeführt werden. Ein Schüler der Kardinal-von-Galen-Schule in Stockum wurde jetzt ebenfalls positiv getestet. Mehr dazu auf werneplus.de Mehr auf WernePlus Das Anne-Frank-Gymnasium (AFG) muss die Infoabende für Schüler der Klassen vier und zehn aufgrund der neuen Einschränkungen der Corona-Schutzverordnung absagen. Der für den 26. November vorgesehene Informationsabend und der für den 28. November geplante Tag des offenen Unterrichts finden nicht statt. Mehr dazu auf werneplus.de. Alle Infos auf Werne Plus Der Löschzug Stockum wurde zu einem „tierischen" Einsatz am Werthweg in Stockum gerufen. Im Bereich der Autobahnbrücke habe sich ein Hund im Gebüsch verfangen. Als die Einsatzkräfte eintrafen, wurden sie von einer jungen Frau direkt eingewiesen. Denn der Hund war in einem dichten Brombeerstrauch verschwunden. Mit verschiedenen Gerätschaften verschaffen sich die Kameraden Zugang und befreiten den Hund aus den Dornen des Gebüsches. „Nach 45 Minuten konnten wir den Hund munter und gesund dem Frauchen übergeben", so Zugführer Christian Rasche. Mehr auf WernePlus

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Stadtteil von Peking nach neuem Corona-Ausbruch abgesperrt Auf einem Großhandelsmarkt in der chinesischen Hauptstadt Peking ist es zu einem größeren Coronavirus-Ausbruch gekommen. 45 von bislang 517 untersuchten Personen, die den Markt Xinfadi besucht hätten, seien positiv getestet worden, teilten die Behörden mit. Der Markt sei einstweilen geschlossen worden. Für den Stadtbezirk Fengtai seien Notstandsmaßnahmen verfügt worden. 10.000 Händler und Beschäftigte des Marktes sollen getestet werden. Wegen der neuen Fälle wurden die Pläne fallengelassen, die Grundschulen in Peking für Erst- bis Drittklässler am Montag wieder zu öffnen. US-Gesundheitsbehörde mahnt zur Vorsicht Angesichts anhaltender Coronavirus-Neuinfektionen in den USA hat die Gesundheitsbehörde CDC alle Bewohner dazu aufgerufen, die Situation weiter ernst zu nehmen. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, betonte CDC-Direktor Robert Redfield. Daher sei es von "größter Bedeutung", dass die Menschen sich an Vorsichtsmaßnahmen wie Abstandhalten, Händewaschen und das Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit hielten. Auch neue strikte Ausgangsbeschränkungen "könnten wieder nötig werden", ergänzte der für Infektionskrankheiten zuständige CDC-Vertreter Jay Butler. New York verbietet Polizei Würgegriff - Donald Trump gestattet ihn Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Minneapolis hat der US-Bundesstaat New York der Polizei den Einsatz von Würgegriffen per Gesetz verboten. Es sieht Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vor, sollten Polizisten sie trotzdem anwenden. Das sagte Gouverneur Andrew Cuomo bei der Vorstellung des Reformpakets. Außerdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten von Polizisten leichter einsehbar sein. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Würgegriffe in Ausnahmefällen verteidigt. In manchen Situationen müssten Polizisten sie anwenden dürfen, so der Präsident. Lukaschenko will offenbar Opposition schwächen In Weißrussland sind etliche Menschen mit Verbindungen zu einem politischen Rivalen von Präsident Alexander Lukaschenko festgenommen worden. Das bestätigte der Pressedienst des autoritären Staatschefs einen Tag nach Razzien in der Belgazprombank. Die Bank war von dem Geschäftsmann Wiktor Babariko geleitet worden, bevor dieser seine Kampagne für eine Präsidentschaftskandidatur startete. Babariko will bei der Wahl im August gegen Lukaschenko antreten. Burundi möchte schnell neuen Präsidenten vereidigen Nach dem plötzlichen Tod von Burundis Staatschef Pierre Nkurunziza übernimmt im ostafrikanischen Krisenstaat Burundi der Politiker Evariste Ndayishimiye die Amtsgeschäfte. Das gab das Verfassungsgericht des Landes bekannt. Der aus der Präsidentschaftswahl am 20. Mai als Sieger hervorgegangene Politiker solle nun schnellstens den Amtseid ablegen. Ein Datum dafür wurde aber zunächst nicht genannt. Der seit 2005 mit zunehmend harter Hand regierende Nkurunziza war am Dienstag unerwartet an einem Herzstillstand gestorben. Er sollte eigentlich noch bis August im Amt bleiben. RB Leipzig festigt Tabellenplatz drei RB Leipzig kommt der erneuten Qualifikation für die Champions League immer näher. Zum Auftakt des 31. Spieltages der Fußball-Bundesliga gewann die Mannschaft von Trainer Julian Nagelsmann am Freitagabend 2:0 bei der TSG Hoffenheim. In den weiteren Spielen an diesem Wochenende könnten bereits einige Entscheidungen fallen: Tabellenführer Bayern München könnte mit einem Sieg gegen Mönchengladbach vorzeitig seinen Meistertitel verteidigen, wenn Dortmund in Düsseldorf verliert. Der Tabellenletzte Paderborn hingegen stünde bei einer Niederlage gegen Bremen als erster Absteiger fest.

Wenn man schon sonst von niemandem gelobt wird, muss man sich halt selber loben oder wenigstens irgendwas geloben, dachte sich in dieser Woche erst Möchtegern-Kanzlerin Kramp-Karrenbauer und dann Boris "the Brexit" Johnson. Schließlich gelobte auch Moderatoren-Aushilfe Michael Lohse seinen Amtseid als Sommervertretung. Zu Gast ist Murat Kayi aus Dortmund.

Kramp-Karrenbauer legt Amtseid mit religiösem Bezug ab / Seehofer widerspricht Kauder: Jede Abschiebung werde sorgfältig geprüft / EKD-Chef begrüßt Macrons Pläne zur Seenotrettung / Jesuiten organisieren Klimaprojekt / Chile: NGOs und Kirche wollen Klimanotstand ausrufen / Erinnern an Loveparade-Katastrophe vor neun Jahren

Ursula von der Leyen ist Kommissionspräsidentin, Macron und Merkel sind daran Schuld und der Mond und die Landung darauf ist weit weg. Alt gegen Jung auf Social Media: - https://twitter.com/altgegenjung - https://instagram.com/alt.gegen.jung - https://facebook.com/altgegenjung Alt gegen Jung anhören: - https://open.spotify.com/show/6BLbHmbLsvDVR8sV7q4ETv - https://soundcloud.com/altgegenjung - https://podcasts.apple.com/de/podcast/alt-gegen-jung-podcast/id1465662680?l=en

Ihr Lieben! Mal wieder eine Sonntagsausgabe. So haben wir das überraschende Ergebnis der Präsidentschaftswahl noch mit drin ;) Ein schöne Woche!Begrüßung Lage bei Liberapay Der tote Spion Highly likely Russia behind spy attack, says Theresa May (BBC News) Giftanschlag in Großbritannien: Merkel fordert Moskau zur Aufklärung auf (Welt) 6 Antworten zu Nowitschok-Kampfstoffen (Spektrum der Wissenschaft) Von der Leyen zum Fall Skripal: "Schaurige Chemiewaffen auf europäischem Grund und Boden" (SPON) Skripals poisoning: what we know so far (Guardian) Van Aken zum Giftgas-Streit"Außenpolitisches Gewinnspiel" (DLF) USA Trump feuert Außenminister : Tillerson stürzt ins Drecksloch Welcome to the Era of Presidents for Life (NYT) White House Penalizes Russians Over Election Meddling and Cyberattacks (NYT) Freedom in the World 2018: Democracy in Crisis (Freedom House) Rußland-Wahl Putin gewinnt Russland-Wahl Ein Sieg wie gemacht (SPON) Cambridge Analytica Pressure mounts on Cambridge Analytica and Facebook over data scandal (Guardian) Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach (Guardian) Werber Mathias Richel auf Facebook Merkel gewählt Große Koalition : Bundeskanzlerin Merkel legt Amtseid ab (FAZ) Kommentar Hubertus Heil als Minister: Die Weiter-So-Personalie (taz) Seehofer sagt "Heimatmuseum" Herr Spahn, leben Sie für einen Monat vom HartzIV-Grundregelsatz! (Change.org) Horst Seehofer: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" (ZEIT) Horst Seehofer: SPD fordert ein Ende der Islam-Debatte (ZEIT)

Am Samstag vor einem Jahr hat Donald Trump den Amtseid abgelegt. In diesem Jahr ist einiges passiert und vieles lässt einen darauf schließen, dass Trumps erstes Jahr super chaotisch war. Generell setzt sich ein negatives Bild durch, wenn man sein Amtsjahr betrachtet. Doch seine Partei, die Republikaner, die ihm im Kongress den Rücken frei halten, können durchaus zufrieden sein. --- Instagram: www.instagram.com/6minutenpolitik Twitter: twitter.com/6minutenpolitik Facebook: www.facebook.com/6minutenpolitik Link zur Abstimmung für den Podcast-Preis 2018:  www.podcamp.de/podcastpreis/podc…reis2018-bildung/

Am 29. April ist es 100 Tage her, dass Donald Trump den Amtseid geschworen hat. Man hat zwar das Gefühl, dass er die Welt schon jetzt kräftig aufgemischt hat. Doch wenn man genauer hinschaut, merkt man, dass vieles was er angekündigt hat und viel Entsetzen hervor gerufen hat, noch nicht eingetreten ist. Warum ist das so?

Das Volk hat gewählt. Demokratisch legitimiert ist Donald Trump nun der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Reaktionen auf seinen Amtsantritt sind ambivalent. Das Land scheint zerstritten. Es scheint wieder einmal Endzeit zu sein – eine Zeit, in der sich der wahre Wert der christlichen Botschaft in Wort und Tat entfalten muss.