Podcasts about aussetzung

Russische Drohnen über polnischem Luftraum bringen die NATO in Alarmbereitschaft – und Polens Premier Donald Tusk ruft Artikel 4 des NATO-Vertrages aus. In der neuen Episode analysieren Gordon Repinski und Hans von der Burchard, warum dieser Vorfall als gezielte Provokation gewertet wird, welche Reaktion in Brüssel und Berlin ausgelöst wurde – und wie die NATO mit Kampfjets und Betankungsflugzeugen in der Luft antwortete. Außerdem: Die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie schlägt vor, eingefrorene russische Staatsgelder als Darlehen für die Ukraine zu nutzen – und will Sanktionen gegen rechtsextreme Minister der israelischen Regierung. Auch die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel steht im Raum. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Nach dem deutsch-französischen Spitzentreffen an der Côte d'Azur sprechen Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Merz von «exzellenten Beziehungen». Zwischen Macron und Merz' Vorgänger Scholz war das Verhältnis noch eher unterkühlt. Steht nun also alles wieder zum Besten? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:20) Merz und Macron zelebrieren deutsch-französische «Achse» (06:13) Nachrichtenübersicht (10:55) Nach Telefon-Leak: Thailands Premierministerin abgesetzt (14:18) Was sich westliche Verbünde bei anderen abschauen könnten (19:12) Kompass-Initiative: Welche Rolle spielen die US-Zölle? (23:20) Eigenmietwert: Kantone und Städte warnen vor Steuerausfällen (27:43) US-Zölle: Vorschlag sieht Aussetzung der OECD-Mindeststeuer vor (32:40) Das Nullsummenspiel mit syrischen Flüchtlingen im Libanon (38:22) Der Krieg geht auch an Tschernobyl nicht spurlos vorbei

Die Bundeswehr soll zur stärksten Armee Europas gemacht werden. Dafür soll der neue, freiwillige Wehrdienst Zehntausende junge Menschen in die Truppe locken. Mehr als 14 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland soll ein neues Wehrdienstgesetz die Bundeswehr jetzt personell wieder stärken. Was genau ist geplant?

Deutschland genehmigt „bis auf Weiteres” keine neuen Waffenlieferungen nach Israel. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagmittag. Begründet wird dieser Politikwechsel mit der geplanten israelischen „Offensive“ im Gazastreifen. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag den Plan Benjamin Netanjahus gebilligt, die Stadt Gaza-City zu besetzen und langfristig den gesamten Gazastreifen zu besetzen,Weiterlesen

Thomas de Maizière war von 2013 bis 2018 Bundesinnenminister – inmitten der Flüchtlingskrise. Was würde der CDU-Politiker heute anders machen? Welche Fehler er eingesteht und welche Schritte seiner Meinung nach richtig waren, hört ihr in der Podcastfolge. Weniger selbstkritisch blickt de Maizière auf die Aussetzung der Wehrpflicht, die er als Minister mitverantwortet hat. Warum er die Entscheidung verteidigt und die Wehrpflicht damals nicht mehr zu retten war und wie er sie heute gestalten würde, erklärt er im Gespräch mit t-online-Chefredakteur Florian Harms und Politikchef Christoph Schwennicke. Zu Beginn geht es um die “Initiative eines handlungsfähigen Staates”, bei der de Maizière Mitautor ist. Dabei geht es um Empfehlungen, Deutschland moderner und digitaler zu machen. De Maizière appelliert im Gespräch an das Vertrauen der Menschen in den Staat und kritisiert den deutschen Perfektionismus. Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Produktion und Schnitt: Lisa Raphael Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2284-de-maiziere/transcript Zur Podcastfolge mit Peer Steinbrück: https://open.spotify.com/episode/60qosoOkk9RvHJDdR9c46A?si=a766aec864a843b9 Zur Podcastfolge mit dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle: https://open.spotify.com/episode/2FTiXYTZN9n9VKyrUxBl1S?si=b489dd6bc563449b Abschlussbericht der “Initiative eines handlungsfähigen Staates”: https://www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer längeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Etwa 300 Juristinnen und Juristen kritisieren in einem offenen Brief die Debatte um die nicht gewählte Bundesverfassungsrichterin. Sie sehen auch die Institutionen und die Debattenkultur gefährdet, sagt Susanne Beck, die den Brief mit initiiert hat. Von WDR 5.

Ein 22-Jähriger fällt im oberpfälzischen Weiden betrunken ins Wasser. Eine Freundin filmt ihn mit dem Handy. Auch sein bester Freund hilft ihm nicht. Der junge Mann ertrinkt. Und die Freunde, die ihn im Stich gelassen haben, kommen vor Gericht. Holger Schmidt und der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer diskutieren über den Tatbestand der Aussetzung – in diesem Fall mit Todesfolge – unterlassene Hilfeleistung und Garantenpflicht.

Über 100 Unternehmen fordern eine zweijährige Aussetzung der KI-Verordnung. Ist die EU-Gesetzgebung wirtschaftsfeindlich oder Grundrechtsschutz? Außerdem: Chinas Perspektive auf das US-TikTok-Gesetz. Und: Was blieb vom Metaversum-Hype? Vera Linß, Hagen Terschüren, Katharin Tai, Dennis Kogel, Marcus Richter www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Über 100 Unternehmen fordern eine zweijährige Aussetzung der KI-Verordnung. Ist die EU-Gesetzgebung wirtschaftsfeindlich oder Grundrechtsschutz? Außerdem: Chinas Perspektive auf das US-TikTok-Gesetz. Und: Was blieb vom Metaversum-Hype? Vera Linß, Hagen Terschüren, Katharin Tai, Dennis Kogel, Marcus Richter www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband

Markwald, Nicole www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Die Zölle, mit deren Ankündigung die US-Regierung um Donald Trump Anfang April die Märkte ins Chaos stürzte, wurden wenig später für drei Monate ausgesetzt, um in der Zwischenzeit Handelsabkommen zu schließen. Diese Frist wäre am 9. Juli abgelaufen – zu den angekündigten „90 deals in 90 days“ kam es bislang aber nicht ansatzweise. Mit einer weiteren Aussetzung bis Anfang August und – in einigen Fällen – neuen angekündigten Zollsätzen soll jetzt noch einmal Druck gemacht werden, um zu Einigungen zu kommen. Unsere Welthandelsexpertin Inga Fechner ordnet im Gespräch mit Sebastian Franke die Situation ein. Wie steht es zum Beispiel um die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU?

Markwald, Nicole www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die USA kritisieren, dass der Iran der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aussetzt. Es käme zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Weg zu „Frieden und Wohlstand“ hätte eingeschlagen werden können.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Auf Verhandlungsbasis: Setzt die EU ihre Digitalgesetze für die USA aus? Die EU erwägt möglicherweise, ihre strengen Digitalgesetze wie den Digital Markets Act (DMA) für US-Unternehmen zu lockern oder auszusetzen. Kritiker befürchten einen "Kuhhandel" mit den USA, der die europäische Digitalstrategie untergraben könnte. Welche Auswirkungen hätte eine solche Aussetzung auf den europäischen Digitalmarkt? Kann die EU ihre digitale Souveränität wahren, wenn sie bei amerikanischen Tech-Giganten Kompromisse eingeht? Und was bedeutet das für den Wettbewerb zwischen europäischen und US-amerikanischen Digitalunternehmen? - Gegen lange Leitungen: Große Leitsystem-IT-Umstellung bei der Bahn – Die Deutsche Bahn modernisiert ihr veraltetes Leitsystem. Das neue System soll die Koordination der Züge effizienter machen und Verspätungen reduzieren. Wie realistisch sind die Verbesserungsversprechen der Bahn angesichts der bisherigen IT-Probleme? Welche konkreten Vorteile können Bahnkunden von der Umstellung erwarten? Und warum hat die Modernisierung des Leitsystems so lange gedauert? - Bitte nicht schwarz sehen: Windows bald ohne Bluescreen – Microsoft plant, den berüchtigten blauen Bildschirm des Todes (Blue Screen of Death) durch eine schwarze Variante zu ersetzen. Die Änderung soll noch im Sommer eingeführt werden und markiert das Ende einer jahrzehntelangen Windows-Tradition. Warum ändert Microsoft nach so langer Zeit das Design der Fehlerseite? Wird die schwarze Variante benutzerfreundlicher oder ist es nur eine optische Anpassung? Und welche anderen Neuerungen plant Microsoft für das Windows-Design? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Auf Verhandlungsbasis: Setzt die EU ihre Digitalgesetze für die USA aus? Die EU erwägt möglicherweise, ihre strengen Digitalgesetze wie den Digital Markets Act (DMA) für US-Unternehmen zu lockern oder auszusetzen. Kritiker befürchten einen "Kuhhandel" mit den USA, der die europäische Digitalstrategie untergraben könnte. Welche Auswirkungen hätte eine solche Aussetzung auf den europäischen Digitalmarkt? Kann die EU ihre digitale Souveränität wahren, wenn sie bei amerikanischen Tech-Giganten Kompromisse eingeht? Und was bedeutet das für den Wettbewerb zwischen europäischen und US-amerikanischen Digitalunternehmen? - Gegen lange Leitungen: Große Leitsystem-IT-Umstellung bei der Bahn – Die Deutsche Bahn modernisiert ihr veraltetes Leitsystem. Das neue System soll die Koordination der Züge effizienter machen und Verspätungen reduzieren. Wie realistisch sind die Verbesserungsversprechen der Bahn angesichts der bisherigen IT-Probleme? Welche konkreten Vorteile können Bahnkunden von der Umstellung erwarten? Und warum hat die Modernisierung des Leitsystems so lange gedauert? - Bitte nicht schwarz sehen: Windows bald ohne Bluescreen – Microsoft plant, den berüchtigten blauen Bildschirm des Todes (Blue Screen of Death) durch eine schwarze Variante zu ersetzen. Die Änderung soll noch im Sommer eingeführt werden und markiert das Ende einer jahrzehntelangen Windows-Tradition. Warum ändert Microsoft nach so langer Zeit das Design der Fehlerseite? Wird die schwarze Variante benutzerfreundlicher oder ist es nur eine optische Anpassung? Und welche anderen Neuerungen plant Microsoft für das Windows-Design? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Auf Verhandlungsbasis: Setzt die EU ihre Digitalgesetze für die USA aus? Die EU erwägt möglicherweise, ihre strengen Digitalgesetze wie den Digital Markets Act (DMA) für US-Unternehmen zu lockern oder auszusetzen. Kritiker befürchten einen "Kuhhandel" mit den USA, der die europäische Digitalstrategie untergraben könnte. Welche Auswirkungen hätte eine solche Aussetzung auf den europäischen Digitalmarkt? Kann die EU ihre digitale Souveränität wahren, wenn sie bei amerikanischen Tech-Giganten Kompromisse eingeht? Und was bedeutet das für den Wettbewerb zwischen europäischen und US-amerikanischen Digitalunternehmen? - Gegen lange Leitungen: Große Leitsystem-IT-Umstellung bei der Bahn – Die Deutsche Bahn modernisiert ihr veraltetes Leitsystem. Das neue System soll die Koordination der Züge effizienter machen und Verspätungen reduzieren. Wie realistisch sind die Verbesserungsversprechen der Bahn angesichts der bisherigen IT-Probleme? Welche konkreten Vorteile können Bahnkunden von der Umstellung erwarten? Und warum hat die Modernisierung des Leitsystems so lange gedauert? - Bitte nicht schwarz sehen: Windows bald ohne Bluescreen – Microsoft plant, den berüchtigten blauen Bildschirm des Todes (Blue Screen of Death) durch eine schwarze Variante zu ersetzen. Die Änderung soll noch im Sommer eingeführt werden und markiert das Ende einer jahrzehntelangen Windows-Tradition. Warum ändert Microsoft nach so langer Zeit das Design der Fehlerseite? Wird die schwarze Variante benutzerfreundlicher oder ist es nur eine optische Anpassung? Und welche anderen Neuerungen plant Microsoft für das Windows-Design? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

US-Präsident Trump bestätigt Aussetzung wichtiger Waffenlieferungen an die Ukraine │ Ukrainischer Präsident Selenskyj setzt auf weitere Gespräche mit den USA │ Trump drängt auf Waffenruhe in Gaza │ Verteilung von lebensnotwendigen Hilfsgütern im Gazastreifen funktioniert nicht

Die Bundesregierung verfolgt in der Migrationspolitik zunehmend einen restriktiven Kurs, der sich durch verschärfte Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Streichung finanzieller Mittel für Seenotrettungsorganisationen zeigt. Diese Maßnahmen sorgen für Kritik von Hilfsorganisationen und auch von Altkanzlerin Angela Merkel, die den harten Asylkurs und die Zurückweisungen an den Grenzen als rechtsstaatlich bedenklich einstuft. Trotz dieser restriktiven Maßnahmen gibt es auch Bemühungen, gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, um den Arbeitsmarkt zu stärken. Dabei schaffen auch viele Geflüchtete mit der Zeit den Einstieg in dringend benötigte Berufe wie Pflege, Handwerk oder Logistik. In der öffentlichen Wahrnehmung jedoch dominieren oft negative Bilder: Geflüchtete werden als Sicherheitsrisiko dargestellt, obwohl die Gesamtkriminalität in Deutschland seit Jahren sinkt. Diese verzerrte Sicht wird politisch vor allem von der AfD genutzt. Ist Migration wirklich ein Problem für Deutschlands Sozialsysteme? Wohin steuert Deutschland mit der Migrationspolitik und wie gehen andere europäische Länder mit den Fragen der Migration um? Das bespricht Moderatorin Hannah Grünewald mit dem stellvertretenden Politikchef der ZEIT, Paul Middelhoff. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Julian Claudi Redaktion & Produktion: Julian Claudi, Matthias Giordano, Lucie Liu, Fish&Clips           Sprecherin: Elise Landschek Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann, Ulf Stättmayer, Nicolás Grone Musik: Konrad Peschmann, soundskin

In Episode 475 hatten wir Andrés aus Kolumbien zu Gast - heute bekommen wir ein Update zu seiner Einbürgerung in Deutschland. Außerdem erklären wir euch, welche Regeln zur Einbürgerung sich bald ändern. In Eure Fragen geht es ums Joggen in der Öffentlichkeit, um unseren Podcast-Workflow und um das Wort "Schultüte".   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Sponsoren Hier findet ihr unsere Sponsoren und exklusive Angebote: easygerman.org/sponsors   Follow-up: Einbürgerung 350 Fragen über Deutschland - Einbürgerung in Deutschland (Teil 2) (Easy German Podcast 475) Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und das Ende der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt (Bundesministerium des Innern) Kabinett beschließt strengere Migrationspolitik (Zeit Online)   Empfehlung der Woche: Schockraum Tobias Schlegl: Schockraum (Goodreads)   Eure Fragen Creighton aus den USA fragt: Geht man in Deutschland in der Öffentlichkeit joggen? Jenko fragt: Wie funktioniert euer Podcast-Workflow? Mónica aus Argentinien fragt: Was ist eine Schultüte? Schultüte (Wikipedia) Hast du eine Frage an uns? Auf easygerman.fm kannst du uns eine Sprachnachricht schicken.   Wichtige Vokabeln in dieser Episode lauschen: aufmerksam und meist heimlich zuhören die Einbürgerung: offizieller Prozess, durch den jemand die Staatsangehörigkeit eines Landes erhält der Notfallsanitäter: medizinisch ausgebildete Person, die bei Notfällen erste Hilfe leistet und Patienten versorgt der Schockraum: speziell ausgestatteter Bereich in einer Klinik zur sofortigen Behandlung schwerverletzter oder kritisch erkrankter Patienten die Sendungsvorbereitung: Planung und Organisation der Inhalte vor der Aufnahme oder Ausstrahlung einer Sendung sich (nicht) unter Wert verkaufen: die eigenen Fähigkeiten (nicht) schlechter darstellen oder anerkennen, als sie sind die Schultüte: traditionell zum Schulanfang überreichte, meist mit Süßigkeiten und kleinen Geschenken gefüllte Tüte die Einschulung: offizieller Beginn der Schulzeit für ein Kind, meist mit einer Zeremonie verbunden   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership

Heute mit Stimmen zum gesetzlichen Mindestlohn, der nach der Empfehlung der zuständigen Kommission in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen soll. Weiteres Thema ist der Beschluss des Bundestags zur befristeten Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Im Mittelpunkt jedoch der Bundesparteitag der SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Inhaltliche und personelle Neuausrichtung der SPD bei Parteitag nach schlechtem Bundestagswahlergebnis, Zweistufige Erhöhung des Mindestlohns laut zuständiger Kommission, Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz, US-Supreme Court schränkt Möglichkeiten von einzelnen Richtern zur Blockade von Ankündigung von Präsident Trump ein, Israelische Regierung plant erneute Aussetzung von Hilfslieferungen für den Gazastreifen für zwei Tage, Slowakei blockiert bei EU-Gipfel weitere Sanktionen gegen Russland, RTL plant Kauf des Bezahlsenders Sky Deutschland für 150 Millionen Euro, Lars Klingbeil und Bärbel Bas wieder an SPD-Spitze gewählt, Proteste in Venedig gegen die Hochzeit von Amazon-Milliardär Jeff Bezos, Eisbachwelle in München nach tödlichem Unfall einer Surferin wieder freigegeben, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "RTL kauft Sky" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Lars Klingbeil büßt bei Wiederwahl zum SPD-Vorsitz deutlich Stimmen ein, Die Meinung, Bundestag stimmt für Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzbedürftigen, US-Supreme Court setzt Anordnungen von Bundesrichtern gegen Vorhaben von Präsident Trump aus, Anhaltende Kritik an Verteilzentren der umstrittenen "Gaza Humanitarian Foundation" im Gazastreifen, Emotionale und finanzielle Herausforderungen der häuslichen Pflege von Angehörigen, Weitere Meldungen im Überblick, Venedig zwischen Profit und Protest anlässlich der Hochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos, Revolution der Fotografie vor 100 Jahren durch Leichtbildkamera Leica, Das Wetter

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Lars Klingbeil büßt bei Wiederwahl zum SPD-Vorsitz deutlich Stimmen ein, Die Meinung, Bundestag stimmt für Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzbedürftigen, US-Supreme Court setzt Anordnungen von Bundesrichtern gegen Vorhaben von Präsident Trump aus, Anhaltende Kritik an Verteilzentren der umstrittenen "Gaza Humanitarian Foundation" im Gazastreifen, Emotionale und finanzielle Herausforderungen der häuslichen Pflege von Angehörigen, Weitere Meldungen im Überblick, Venedig zwischen Profit und Protest anlässlich der Hochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos, Revolution der Fotografie vor 100 Jahren durch Leichtbildkamera Leica, Das Wetter

Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der Bundestag hat entschieden, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Familie nicht mehr nachholen dürfen. Das war schon bisher nur begrenzt möglich. Bundesinnenminister Dobrindt nennt das notwendig, die Opposition von rechts stimmt zu, Grüne und Linke nennen die Politik unmenschlich. Wie aber geht es den Kommunen, denen mit der Aussetzung geholfen werden soll? Das hat Christoph Titz den Oberbürgermeister von Aschaffenburg, Jürgen Herzing (SPD), gefragt.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Der Familiennachzug bei Geflüchteten ohne Asylstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Inhaltliche und personelle Neuausrichtung der SPD bei Parteitag nach schlechtem Bundestagswahlergebnis, Zweistufige Erhöhung des Mindestlohns laut zuständiger Kommission, Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz, US-Supreme Court schränkt Möglichkeiten von einzelnen Richtern zur Blockade von Ankündigung von Präsident Trump ein, Israelische Regierung plant erneute Aussetzung von Hilfslieferungen für den Gazastreifen für zwei Tage, Slowakei blockiert bei EU-Gipfel weitere Sanktionen gegen Russland, RTL plant Kauf des Bezahlsenders Sky Deutschland für 150 Millionen Euro, Lars Klingbeil und Bärbel Bas wieder an SPD-Spitze gewählt, Proteste in Venedig gegen die Hochzeit von Amazon-Milliardär Jeff Bezos, Eisbachwelle in München nach tödlichem Unfall einer Surferin wieder freigegeben, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "RTL kauft Sky" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Familiennachzug für Geflüchtete: Der Bundestag stimmt heute über die Aussetzung ab - Trotz Sanktionen: Deutschland bezieht weiter russisches Gas in Milliardenhöhe - Nach dem Diebstahl: Neuer Stolperstein für Saarbrücker Nazi-Opfer

Der Familiennachzug bei Geflüchteten ohne Asylstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden.Das ist zumindest ein gutes Lebenszeichen des bundesdeutschen Rechtsstaates, der seit der politisch verursachten Corona-Krise einen eher leblosen oder scheintoten Eindruck macht: Das gilt ganz unabhängig davon, wie jemand das eher rückwärtsgewandt-nationalkonservative als rechtsextreme Magazin Compact findet. Über unterschiedliche Meinungen lässt sich bekanntermaßen schlecht streiten, verbieten lassen sie sich schon gar nicht.Für Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer war es eine verständliche Genugtuung, als er im Gerichtssaal das Urteil zur Kenntnis nahm, wie er gegenüber apolut im Interview bestätigte. Er bezeichnete laut einem Bericht des Portals RT DE die Entscheidung als „einen großen Tag für die Demokratie, für die Freiheit und für das Volk". Dies sei die wichtigste Entscheidung für die Pressefreiheit seit Gründung der Bundesrepublik, sagte Elsässer demnach und fügte hinzu:„Das ist epochal. Und steht in einer Reihe mit dem Erfolg des Spiegel damals im Jahre 1962 gegen die Bundesregierung.“Passend dazu zeigte sich der Journalist in einem T-Shirt, das selbstbewusst verkündete „Bundesregierungs-Besieger“. Die Genugtuung dürfte bei ihm auch deshalb groß sein, weil das damalige Verbot medienwirksam mit einer Haus- und Verlagsdurchsuchung mit massivem Polizeiaufgebot und medialer Schützenhilfe durchgesetzt wurde. Fotos mit Elsässer im Bademantel vor Polizisten wurden vom Medienmainstream verbreitet und Faeser verkündete anschließend: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.“ Doch der Schuss ging nun endgültig nach hinten los, wie der Vorsitzende des deutschen Journalistenverbandes (DJV) Mika Beuster bereits im August zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes erklärte. Auch Beusters damalige Warnung vor einem „immensen politischen Flurschaden“ hat sich nun bestätigt....https://apolut.net/compact-verbot-aufgehoben-urteil-pro-pressefreiheit-mit-beigeschmack-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Anhörung des Innenausschusses

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Sammann, Luise www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Der Vorsitzende Winfried Kluth spricht von Symbolpolitik.

„Zölle“ ist eines der Lieblingswörter des US-Präsidenten Donald Trump, wie er immer wieder betont. In den letzten Monaten hat man ihn dieses Wort dann auch oft sagen hören: Anfang April kündigte er eine neue Zollpolitik an, auf Importe aus Deutschland und der EU waren Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. “Liberation Day” nannte Trump den Tag seiner Ankündigung - und löste einen Börsencrash aus. Schon eine Woche später wurde für die meisten neuen Zölle eine dreimonatige Pause eingesetzt. Einen harten Schlagabtausch lieferte sich Trump weiterhin mit China, die Zölle für chinesische Produkte lagen schließlich bei 145 Prozent. Nun haben sich China und die USA Anfang der Woche auch auf eine Aussetzung der Zölle geeinigt, wiederum für 90 Tage. Was danach ist, bleibt unklar. Das Hin und Her in Trumps Zollpolitik gefährdet die Stabilität der Weltwirtschaft und beschädigt auch die Wirtschaft in den USA. Aber was verspricht sich Trump davon? Weiß er wirklich, was er da tut? Und profitiert am Ende irgendwer von seiner Wirtschaftspolitik?

Parteispitzen von Union und SPD stellen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor, Eher verhaltene Reaktionen auf Pläne einer schwarz-roten Koalition, US-Präsident Trump kündigt Aussetzung etlicher Zölle für drei Monate an, Polizei führt verstärkte Geschwindigkeitskontrollen für mehr Verkehrssicherheit durch, 80. Todestag des Theologen Dietrich Bonhoeffer, Das Wetter

Mit Stimmen zu den US-Zöllen auf Autoimporte, der Aussetzung des Asylrechts in Polen und den anhaltenden Protesten in der Türkei. Zunächst jedoch ein Blick nach Paris, wo gestern Vertreter aus mehr als 30 Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten haben. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Polen nimmt 60 Tage lang keine Asylanträge mehr an der Grenze zu Belarus an. Wie ist die Situation an der Grenze und wie hängen die Massnahmen mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen an? Dazu haben wir mit einem Journalisten vor Ort gesprochen. Weitere Themen: · Scamcenter in Thailand: Sogenannte Scam-Fabriken verdienen in Thailand Geld mit illegalem Glücksspiel oder Liebesbetrug. Nun will die Regierung dagegen vorgehen - auf Druck von China. · Sonnenfinsternis in der Schweiz: Am Samstagmittag schiebt sich der Mond teilweise vor die Sonne. Wie es zu dem kosmischen Ereignis kommt und wie die Chancen stehen, es zu beobachten. · Rudolf Steiners 100. Todestag: Am Sonntag jährt sich der Todestag des Begründers der Anthroposophie - zum 100. Mal.

USA heben Aussetzung von Ukraine-Hilfen nach ukrainischer Offenheit für eine 30-tägige Waffenruhe auf, Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus angesichts des Wehrberichts für 2024, Die Meinung, Volkswagen verzeichnet einen Gewinneinbruch von 30 Prozent in 2024, Corona-Pandemie hat hat nachhaltige Zerwürfnisse mit sich gebracht, Weitere Meldungen im Überblick, Haus der Geschichte ehrt Musiker-Duo "Modern Talking", Das Wetter

USA heben Aussetzung von Ukraine-Hilfen nach ukrainischer Offenheit für eine 30-tägige Waffenruhe auf, Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus angesichts des Wehrberichts für 2024, Die Meinung, Volkswagen verzeichnet einen Gewinneinbruch von 30 Prozent in 2024, Corona-Pandemie hat hat nachhaltige Zerwürfnisse mit sich gebracht, Weitere Meldungen im Überblick, Haus der Geschichte ehrt Musiker-Duo "Modern Talking", Das Wetter

Die Welt ist in Unordnung geraten. Im wahrsten Sinne. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps werden bisherige Gewissheiten vom Tisch gefegt. Die US-Administration scheut nicht davor zurück, der überfallenen, freien Ukraine die kalte Schulter zu zeigen und wendet sich ab von der liberalen Weltordnung und damit auch von Europa. Dieses Ziel scheint Trump mit aller Gewalt und Rücksichtslosigkeit gegenüber bisherigen Verbündeten durchsetzen zu wollen. In seiner Rede vor dem Kongress stellte der US-Präsident anders als von vielen befürchtet, die NATO nicht in Frage und verkündete auch keinen US-Truppenabzug aus Europa. Was aber nichts am Grundsatz ändert: Trumps Außenpolitik bleibt nationalistisch und unberechenbar, wie seine Kritiker festhalten. Europa muss jetzt versuchen, zu retten, was nur schwer zu retten ist. Nur: Wer ist Europa? Wie einig ist die EU? Welche Rolle kann und muss das aus der EU ausgetretene Großbritannien spielen? Und welche Erwartungen sind an Deutschland gerichtet? Antworten darauf im Gespräch mit unseren Korrespondenten in Brüssel und Berlin. *** Begleitend zur Diskussion um die Bundeswehr und deren Personallage empfehlen wir unseren Podcast "Die Entscheidung", der sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und den Folgen beschäftigt. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-comeback-der-wehrpflicht-zeitenwende/br24/14144111/

Die vorübergehende Einstellung der US-Militärhilfe für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat bei den europäischen Staats- und Regierungschefs unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Inzwischen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingelenkt und sein Bedauern über den Streit ausgedrückt. Die Reaktionen im Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Selenskyj erklärte sich am Dienstag – vier Tage nach dem Eklat im weißen Haus – bereit, unter der „starken Führung“ von US-Präsident Donald Trump auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. In der vergangenen Nacht war bekanntgeworden, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine einstellen.

Puglierin, Jana www.deutschlandfunkkultur.de, Interview

04.03.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

In Davos stehen Trumps wirtschaftspolitische Entscheidungen im Fokus. Seine Steuerpläne und protektionistischen Ansätze haben nahezu alle Reden am Tag des Weltwirtschaftsforums geprägt.Und wie wird sich die Verteidigungspolitik Europas ändern müssen? Wie viel muss Europa, wie viel muss Deutschland für die Verteidigung ausgeben? Sind es 2 Prozent vom BIP oder doch mehr?Wie werden weitere Hilfen für die Ukraine finanziert? Geht das nur mit einer Aussetzung der Schuldenbremse, oder gibt es andere Wege? Bundeskanzler Olaf Scholz jedenfalls spricht in diesem Zusammenhang davon, dass das „deutsche Volk belogen“ werde.Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren über diese Frage, die ja auch zum Scheitern der Ampel geführt haben soll.Mit der Transformationsforscherin Maja Göpel spricht Michael Bröcker über den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Wie lassen sich Klimaziele erreichen, ohne den industriellen Wohlstand zu gefährden? Und warum ist der Übergang zu erneuerbaren Energien so schwer vermittelbar?Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Triggerwarnung: Im zweiten Fall geht um sexuelle Gewalt und Gewalt an Kindern. Lebenslang gleich ein Leben lang? In Deutschland nicht wirklich. Selbst wer vor Gericht die lebenslange Haftstrafe erhält, hat nach 15 Jahren die Möglichkeit, aus der Haft entlassen zu werden und wieder ein Leben in Freiheit zu führen. Doch es gibt Verbrechen, die so abscheulich sind, dass Täter:innen diese Chance verspielen. Tschüss Hotel Mama, hallo eigene Wohnung. Moritz kann es kaum erwarten. Gemeinsam mit Julia wird er seine ersten eigenen vier Wände beziehen. Bei den Renovierungsarbeiten bekommen die beiden tatkräftige Unterstützung. Während Julia und die anderen am späten 2. Oktober 2018 bereits den Feierabend eingeläutet haben, werkelt Moritz noch länger in der Wohnung. Unwissend darüber, dass er hier niemals einziehen wird. Wo sind Noah und Lina? Das ist die Frage, die die Polizei beschäftigt. Der 11-Jährige und seine zwei Jahre jüngere Schwester sind vom Spielen nicht nach Hause gekommen. Im Großaufgebot durchkämmen Polizist:innen jeden Quadratmeter ihres Wohnortes in der Hoffnung, die Kinder lebendig zu finden. Doch schnell stellt sich für die Beamt:innen heraus: Sie haben es nicht nur mit einem furchtbaren Verbrechen zu tun, sondern auch mit dunklen Fantasien. In dieser Folge von “Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe” geht es um die “Besondere Schwere der Schuld”. Ein Urteilszusatz, den Richter:innen an eine lebenslange Freiheitsstrafe knüpfen können und der zur Konsequenz hat, dass eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen ist. Unter anderem erklären wir euch, welche Kriterien für die Besondere Schwere der Schuld gelten, inwieweit Gerichte bei der Feststellung einen Spielraum haben und warum es Jurist:innen gibt, die das Konzept kritisch sehen. Experte in dieser Folge: Dr. Kai-Daniel Weil, Fachanwalt für Strafrecht in der Kanzlei Abel & Kollegen **Kapitel** 1. Fall “Moritz” 2. Aha: Die Besondere Schwere der Schuld 3. Gesamtwürdigung und Zahlen 4. Fall “Noah und Lina” 5. Aha: Die Besondere Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht 6. Aussetzung der Reststrafe: Prozedere und Kriterien 7. Kritik und Reformvorschläge **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Shownotes** *Fall Moritz* Urteil: Landgericht Aachen, 97 KLs 401 Js 561/18 1/19 Aachener Zeitung: “Die vergebliche Suche nach innerem Frieden”: https://bitly.ws/3hJyf “Tötungsdelikt in Waldfeucht”: Pressekonferenz vom 16.11.2018: https://bitly.ws/3hJyh *Fall “Noah und Lina”* Spiegel: “Mord an Tom und Sonja. Angeklagter schildert grausige Details”: https://bitly.ws/3hJyi Süddeutsche Zeitung: “Notizen vom Kindermordprozess. Ein Blick in den Abgrund”: https://bitly.ws/3hJyk FAZ: “Zweifacher Kindermord. Polizei fahndet nach zwei Tatverdächtigen”: https://bitly.ws/3hJyn *Diskussion* Kriminologische Leitstelle: “Die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Dauer und Gründe der Beendigung im Jahr 2021”: https://bitly.ws/3hJyp Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform: “Die Umstände von Gewicht bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Eine Analyse von Mordurteilen im Zeitraum 2000 - 2020”: https://bitly.ws/3hJyr Bundesgerichtshof: 5 StR 524/15, Urteil vom 22. Juni 2016 Strafvollzugsanstalt.org: “Begriffserklärung: Lebenslang, besondere Schwere der Schuld & Sicherheitsverwahrung”: https://bitly.ws/3hJyu Policy Paper der Strafverteidigervereinigungen: “Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe”: https://bitly.ws/3hJyx **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust