Podcasts about eu sanktionen

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Politologen analysieren die „Brandmauer“-Politik zu AfD und Linken, Berlinale-Intendantin Tuttle gerät wegen propalästinensischer Auftritte unter Druck, und trotz verschärfter EU-Sanktionen gelangen weiterhin Waffen über Drittstaaten nach Russland.

Bis Ende 2023 blieben die EU-Exportsanktionen gegen Russland weitgehend wirkungslos. Erst seit 2024 gibt es EU-Verbote für direkte Exporte von militärisch nutzbaren Gütern nach Russland. Gleichzeitig verlagerte sich der Handel über Drittstaaten wie die Türkei und die VR China. Das ifo Institut hat diese Entwicklung untersucht. Ungarns Premierminister Viktor Orbán blockierte am 23. Februar weitere EU-Sanktionen.

In der neuen Ausgabe der Speakeasy-Bar sprechen wir über die EU-Sanktionen gegen Personen, die in den Augen der Regierenden in Brüssel eine Gefahr für die Union darstellen. Das Thema Meinungsfreiheit begleitet uns auch, wenn es um eine Gesetzesreform in den USA geht, für die sich der Schauspieler Joseph Gordon-Levitt einsetzt. Section 230 soll fallen, angeblich, um Kinder und Jugendliche zu schützen, in Wahrheit könnte dies aber das Ende des freien Internets bedeuten.Darüber hinaus sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über Noam Chomskys Beziehungen zu Jeffrey Epstein, das Für und Wider eines AfD-Verbots, die Werttheorie angesichts hoher Börsenbewertungen und über viele weitere Fragen aus dem Publikum. Alle Themen/Fragen: 00:00:00: Free Speech in Gefahr? EU-Sanktionen gegen Journalisten00:21:23: Was denken wir über den Anschlag der sogenannten “Vulkangruppe” auf die Berliner Energieversorgung – und über die Reaktionen darauf?00:28:10: Helfen die Sinus-Milieu-Studien, die Gesellschaft besser zu verstehen? Oder verschleiern sie den Blick auf tatsächliche Erkenntniskategorien (Klasse, politische Haltung)?00:37:37: Sind Graffiti ein subversiver Akt?00:46:24: Ist es falsch, wenn Linke den Verfassungsschutz als Kronzeugen aufrufen – etwa, um die AfD zu kritisieren?00:52:12: Wie blicken wir auf ein potentielles AfD-Verbot?01:09:36: Lässt sich der Reichtum von Elon Musk noch werttheoretisch erklären?01:16:12: Droht der Tod des freien Internets?01:46:43: Gibt es gute Opern, die das Thema Krieg behandeln?01:51:30: Inwiefern ist Michel Houellebecq ein marxistischer Autor?01:57:15: Gäbe es in unserem Sozialismus noch Leistungssport?02:03:20: Wie blicken wir auf die Beziehungen von Noam Chomsky zu Jeffrey Epstein? Sollte man hier das Werk vom Künstler trennen?Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank!Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgangSteady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about

Die Sitzung des Sächsischen Landtages am 4. Februar hatte mit einem außergewöhnlichen Vorgang begonnen. Die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wurde aufgehoben. Ermittler standen bereit, der Sicherheitsdienst führte den Politiker aus dem Saal in einen separaten Raum. Der Grund: Dornau steht im Verdacht gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben – konkret geht es um die Ausfuhr eines Teleskopladers, also einer Baumaschine, über Kasachstan nach Belarus. „So etwas hat es noch nie gegeben“, sagen die beiden Reporter Andreas Debski und Thilo Alexe rückblickend über die Abfolge der Ereignisse in dieser Folge „Thema in Sachsen“. Der Vorgang war außergewöhnlich. Allerdings wäre Jörg Dornau, sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, kein Einzelfall. Für den Podcast ist das Anlass, um einmal grundsätzlich zu fragen: Wie wirksam sind die Sanktionen gegen Russland und Belarus – vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine? Und wie gut funktioniert die Durchsetzung von Embargobestimmungen in Deutschland? Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei und seit vier Jahrzehnten Zollfahnder, kennt sich in diesem Bereich bestens aus. Im ausführlichen Interview erklärt er, warum Sanktionen ein Mittel sind, um Kriege zu vermeiden und Wege zu diplomatischen Lösungen zu ermöglichen. Außerdem schildert Buckenhofer, wie Ermittler des Zolls Kriminellen auf die Schliche kommen und mit welchen Taktiken dubiose Unternehmer versuchen, Lieferketten zu verschleiern. Schließlich führt der Podcast auch zu ganz generellen Fragen über den Zoll als Behörde. Ist der Zoll für die Überwachung des Außenhandels ausreichend ausgestattet? Und müsste der Zoll in der Strafverfolgung eigentlich mehr wie die Landespolizeien arbeiten und weniger wie eine Finanzbehörde? Auch dazu findet Buckenhofer deutliche Worte. Der Zoll sei eine sehr bedeutende und wichtige Einrichtung im Kampf gegen Schmuggel, Finanzkriminalität und Wirtschaftskriminalität, sagt er. Allerdings müsse der Zoll aber aus seinem „Schattendasein“ befreit werden. Warum sich dafür ein Blick nach Italien lohnen würde, das erzählt Buckenhofer im Podcast.

In dieser Folge sprechen Karsten Kammholz und ich, Reza Mehman, über die Reaktionen auf unsere letzte Iran Episode, siehe https://youtu.be/GXsLfZ7xmB0 , und über die Frage, die viele gerade beschäftigt: Was passiert nach einem möglichen Regimesturz im Iran wirklich? Ich lese mehrere Kommentare aus der Community vor, ordne sie ein und diskutiere mit Karsten die harten Punkte: Ist Reza Pahlavi nur Symbol oder echte Option? Kann Demokratie von außen entstehen oder muss Veränderung zwingend von innen kommen? Warum sind viele Exil Iraner so gespalten und warum wird der Weg zur Freiheit oft auf eine einzelne Person projiziert? Wir sprechen außerdem über das geopolitische Umfeld: die Rolle der USA, Trumps Deal Logik, die Angst vor einem Flächenbrand in der Region, die militärische Realität, die Frage nach Israel und was Europa und Deutschland überhaupt tun können oder eben nicht. Und ja, wir gehen auch an ein unbequemes Thema ran: Framing in Medien, die Verantwortung von öffentlich rechtlichen Sendern, und warum ich als opinion driven Podcaster anders spreche als ein Journalist. Wenn du verstehen willst, warum dieses Thema so emotional ist und gleichzeitig so komplex, dann hör rein. Shownotes 00:00 Warum diese Folge: Kommentare zur Iran Episode sprengen alles, positiv wie negativ 00:02 Regimesturz ist nicht gleich Freiheit: was passiert nach dem Sturz wirklich? Syrien als Warnung 00:05 Trump, USA und Deal Logik: große Drohkulisse, aber kein klarer Kurs für Freiheit im Iran 00:11 Exil Iraner Dilemma: Schuldgefühl, Rückkehr Frage und die Angst später verurteilt zu werden 00:14 Reza Pahlavi: Hoffnungsträger oder Risiko? Medien Framing, Sippenhaft, Machtanspruch Debatte 00:21 Flächenbrand Risiko: Iran, Israel, USA, militärische Realität und warum vieles unkalkulierbar bleibt 00:39 EU Sanktionen und Medien: Symbolpolitik, Nachrichtenlogik und warum Iran nicht dauerhaft Top Thema ist Highlight Passagen „Ein Regimesturz ist nicht automatisch Freiheit. Danach beginnt die eigentliche Arbeit.“ „Ich bin enttäuscht von Trump. Ich hatte gehofft, dass Worte auch mal Taten bedeuten.“ „Als Exil Iraner hast du dieses Schuldgefühl immer dabei. Du bist sicher und andere werden geschlachtet.“ „Wenn wir schon Gebühren zahlen, wünsche ich mir neutrale Infos. Kein Framing.“ „Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Sie ist anstrengend und sie braucht jeden.“ „Wir drehen uns im Kreis: Der Schah war schlimm. Ok. Aber was ist jetzt die Lösung für morgen?“ „Europa kann Sanktionen beschließen. Das ist ein Zeichen. Aber es verändert erstmal nichts.“ „Die große Frage ist nicht nur wer stürzt das Regime. Die große Frage ist: Was kommt danach?“ Wenn du mich unterstützen möchtest, dann schaue gerne in meinen Supplements Shop https://projectnutrition.de vorbei. Folgt mir hier auf YouTube, Instagram oder Linkedin https://www.instagram.com/rezamehman_/ https://www.linkedin.com/in/rezamehman/

Ein kriminelles Netzwerk soll Exporte von Lübeck nach Russland organisiert und die EU-Sanktionen umgangen haben. "Es müssen mehr Ressourcen in die Durchsetzung gehen", fordert Christian von Soest, German Institute for Global and Area Studies. Von WDR 5.

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Ein kriminelles Netzwerk soll aus Lübeck Güter an russische Rüstungsfirmen geliefert haben – trotz EU-Sanktionen. Jetzt gelang den Behörden in Norddeutschland der Zugriff. Fünf mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.

Die EU setzt ein Zeichen gegen das iranische Regime: Sie stuft die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Aber ist das mehr als Symbolik? Die Einschätzung von SRF-Nahostkorrespondent Thomas Gutersohn. Weitere Themen: · Die erste Gfs-Umfrage zum Abstimmungssonntag vom 8. März liegt vor. Sie wurde im Auftrag der SRG zwischen dem 12. und 26. Januar durchgeführt und zeigt: Wäre in diesem Zeitraum abgestimmt worden, wäre es besonders bei der SRG-Initiative eng geworden. Martina Mousson vom Forschungsinstitut Gfs Bern über die Ergebnisse. · In Europa sind 70 Prozent der Böden mit Pflanzenschutzmitteln belastet. Das zeigt eine internationale Studie unter Co-Leitung der Universität Zürich, veröffentlicht in der Fachzeitschrift «Nature». Die Studie belegt, dass Pflanzenschutzmittel für Vögel, Bienen und andere Insekten eine Belastung sind, genauso wie für die Böden selbst. Wir haben mit Co-Autor Marcel van der Heijden gesprochen, Professor für Pflanzen- und Mikrobiologie an der Universität Zürich. · Die Dunkle Materie ist eines der grössten Rätsel des Universums - jetzt gibt es dazu neue Erkenntnisse. Eine Gruppe von Forschenenden hat eine Karte erstellt. Sie zeigt, wo sich im Universum Dunkle Materie befindet, und sie ist genau wie nie zuvor. Wir stellen die Ergebnisse vor.

Der Razzia bei der Deutschen Bank folgt die Bilanz für 2025, der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall von Diskriminierung bei der Wohnungssuche und Italien debattiert über die Präsenz von ICE-Beamten bei den Olympischen Spielen

Der Razzia bei der Deutschen Bank folgt die Bilanz für 2025, der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall von Diskriminierung bei der Wohnungssuche und Italien debattiert über die Präsenz von ICE-Beamten bei den Olympischen Spielen

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Heute erfahren Sie exklusiv, wie Ex-Offizier Jacques Baud die EU-Sanktionen gegen ihn bewertet, welche Sorgen Peking nach Maduros Sturz umtreiben und wovor Polens Präsident eindringlich warnt.

Die Schauspielerin Gabriele Gysi gehört zu den Unterzeichnern eines Aufrufs zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Publizisten und früheren Schweizer Offizier Jacques Baud. Im Exklusiv-Interview mit AUF1 nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Die Strafmaßnahmen aus Brüssel bedeuteten das Ende bürgerlicher Rechte – und die Rückkehr von Absolutismus und Willkürherrschaft.

Panik vor Elli. Wie Politik und Medien in Deutschland Angst vor einem Schneesturm schüren + Immer mehr Kritik an EU-Sanktionen gegen Oppositionelle. Die Schauspielerin Gabriela Gysi sagt: Brüssel will Kritiker sogar verhungern lassen + Opposition verboten! Im Interview des Tages berichtet ein Landwirt exklusiv, wie perfide die Behörden die Bauern-Proteste behindert haben.

Die Europäische Union versteht sich als Rechtsgemeinschaft. Doch gerade dort, wo sie besonders entschlossen handelt, wird diese Selbstbeschreibung brüchig. Die Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen zeigt exemplarisch, wie politischer Durchgriff schrittweise rechtsstaatliche Sicherungen verdrängt. Die Europäische Union leidet nicht primär an mangelnder Zustimmung, sondern an einer institutionellen Struktur, in der zentrale Entscheidungen außerhalb von demokratisch legitimierten VerfahrenWeiterlesen

X-Satiriker Dr. Lockdown Viehler (x.com/lviehler) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über Neujahrsgrüße, Brigitte Bardot, Bulgarien im Euro, Deutschlands "Reformen" zum Jahresbeginn, Volksverhetzung, die anstehende "Systemfrage" im Wahljahr, die Sorge des deutschen Justizabschaums vor dem Verlust ihrer "Unabhängigkeit", Strafermittlungen wegen "staatterroristen.de", mögliche "EU"-Sanktionen gegen "Weltwoche"-Chef Roger Köppel, Proteste im Iran und den Beistand der USA, den Milliardenbetrag von Moslem-Clans in Minnesota, New Yorks neuer Islamistenbürgermeister, Ausländerkriminalität in Deutschland und die weiter steigende Abgabenüberlastung (Erstveröffentlichung: 03.01.2026).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

Im Fall Jacques Baud geht es weniger um Reichweite als um Abschreckung. Die EU sanktioniert einen Schweizer Ex-Offizier ohne Anklage oder Verfahren und ersetzt rechtsstaatliche Prinzipien durch politische Machtausübung. Die Botschaft richtet sich an Insider: Wer analytisch vom offiziellen Narrativ abweicht, riskiert persönliche Sanktionen. Von Hans-Ueli Läppli  

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Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Nach einem Abkommen mit den USA hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Sie waren für Lukaschenko das „stärkste politische Kapital“, so die Politologin Olga Dryndova. Nun habe er weniger Druckmittel gegen EU-Sanktionen. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Nach einem Abkommen mit den USA hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Sie waren für Lukaschenko das „stärkste politische Kapital“, so die Politologin Olga Dryndova. Nun habe er weniger Druckmittel gegen EU-Sanktionen. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Nach einem Abkommen mit den USA hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Sie waren für Lukaschenko das „stärkste politische Kapital“, so die Politologin Olga Dryndova. Nun habe er weniger Druckmittel gegen EU-Sanktionen. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den GrundrechtenWeiterlesen

In Deutschland und Schweden wächst die Sorge vor Clan- und Bandenkriminalität. Während Deutschland auf Prävention und Ausstieg setzt, verschärft Schweden seine Gesetze deutlich. Prof. Olof Brunninge aus Jönköping spricht über die unterschiedlichen Ansätze. Dr. Jörg Schierholz beleuchtet die Frage, wie gefährlich die zunehmende Abhängigkeit von China für die Arzneimittelversorgung ist. Ungarn sichert sich trotz EU-Sanktionen weiterhin russisches Gas – sogar mit US-Unterstützung. Bence Bauer aus Budapest schätzt die Folgen ein. Und im Kommentar von Elisabeth Dampier geht es um den Manipulationsskandal bei der BBC.

Oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt. Das 19. Sanktionspaket der EU, das Russland laut der EU-Kommission endgültig das Genick brechen sollte, wurde im russischen Internet zur Lachnummer, wie ein sehr pointierter russischer Artikel aufzeigt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analysen veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Ursula und die KloschüsselnNach Liz Truss und Annalena Baerbock schien das westliche politische Establishment die Welt mit nichts mehr überraschen zu können. Das war ein großer Irrtum.Europa schlagen, um Russland Angst zu machenAls Reaktion auf Wladimir Putins Aussage, die amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil würden zwar gewisse Konsequenzen haben, aber „das wirtschaftliche Wohlergehen Russlands nicht wesentlich beeinträchtigen“, schlug Donald Trump vor, sechs Monate zu warten und dann, so sagte er, „sehen wir weiter“. Im Grunde empfahl er, sich mit Popcorn einzudecken, obwohl die „Nebenwirkung“ praktisch am Tag der Verkündung der Sanktionen eintrat: Der Preis für Brent-Rohöl stieg schlagartig um 5 Prozent auf 60 Dollar pro Barrel und bis Ende der Woche um 10 Prozent. Davon profitieren sowohl die amerikanischen Frackingölproduzenten als auch Trump selbst.Die Frackingölproduzenten profitieren, weil der Wohlstand der Branche vom Ölpreis abhängt. Und Trump profitiert, weil die Frackingölproduktion Arbeitsplätze garantiert – wenn nicht für Millionen von Amerikanern, dann für viele Tausende, die in einem Jahr bei den entscheidenden Zwischenwahlen die Republikanische Partei wählen werden. Und es ist nicht sicher, dass Trump die Beendigung der Kämpfe in der Ukraine „entlang der aktuellen Frontlinien“ heute wichtiger ist als die soziale Stabilität in Amerika, das ihm buchstäblich unter den Füßen brennt.Mehr noch, denn Moskau kann er damit kaum einschüchtern. Wladimir Putin machte seinem ruhelosen Gegenüber klar: „Kein Land mit Selbstachtung und kein Volk mit Selbstachtung entscheidet jemals unter Druck.“ Und Putin hält bekanntlich sein Wort.Andererseits ist Russland, gegen das schon über 28.000 Sanktionen verhängt wurden, daran gewöhnt. Es wurden schon früher Umgehungsmöglichkeiten gefunden und sie werden auch jetzt gefunden werden, denn die Wirtschaft ist vielfältig. Aber man sollte Trump nicht unterschätzen und ihn nicht als bloßen Showman abtun, der zufällig im Oval Office gelandet ist und Business mit großer Politik verwechselt. Ja, sein politischer Stil ist (gelinde gesagt) ziemlich einzigartig, aber wer guckt wegen den amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil dumm aus der Wäsche?Sie werden lachen: Europa! Steigt der Ölpreis weiter, müssen europäische Unternehmen den Gürtel noch enger schnallen oder Moskau zusätzliche Grauimporte anbieten, um heimlich hinter Trumps Rücken russisches Öl und Gas zu ermäßigten Preisen zu kaufen. Sonst ist Schluss....https://apolut.net/ursula-und-die-kloschusseln-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dieses sei eher ein Freimachen aus der Abhängigkeit von Russland, sagt der Journalist Andrey Gurkov: "Die große Keule waren die Sanktionen, die Donald Trump angekündigt hat." Von WDR 5.

Warum immer mehr Unternehmen Bitcoin als strategisches Reserve-Asset halten. Außerdem: Neue Strafmaßnahmen sollen Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zwingen.

Der Deutsche Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht gewählt. Richterwahl erfolgreich, Regierungskrise verhindert? Journalist Roland Tichy bewertet die Wahl. Was bedeuten Donald Trumps Kehrtwende beim Ukrainekrieg und die Berichte über Nato-Luftraumverletzungen? Diese Themen beleuchten wir mit Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach. Eine Anerkennungswelle für einen künftigen Staat Palästina und die Vorbereitung von EU-Sanktionen setzen Israel zu. Unser Israel-Korrespondent Pierre Heumann schätzt die Lage ein. In der Schweiz sorgt ein Missbrauchsfall in einer Kita für Aufsehen, bei dem beide Beteiligte Kinder sind. Welche Rolle ein queeres Bilderbuch dabei spielt, erläutert Erziehungswissenschaftlerin Prof. Karla Etschenberg.

Die Anerkennung Palästinas spaltet derzeit die Weltgemeinschaft: Während u.a. Frankreich, Großbritannien und Kanada Palästina unmittelbar vor Beginn der UN-Generalversammlung als Staat anerkennen, lehnt US-Präsident Donald Trump diesen Schritt als „Belohnung für die Hamas“ ab. Auch Österreichs Regierung sieht den Zeitpunkt als verfrüht und spricht sich ebenso gegen mögliche EU-Sanktionen gegen Israel aus. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert eine Abkehr von der „Polarisierung“. Israel zeigt sich von der Debatte unbeeindruckt. Premier Benjamin Netanjahu erklärt: „Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden.“ Währenddessen setzt das israelische Militär seine Offensive in Gaza fort. Die Hamas hält noch rund 50 israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Soll Österreich Israel weiterhin unterstützen? Was würde eine Anerkennung Palästinas verändern? Und welche Strategie verfolgt die israelische Regierung nach der Offensive in Gaza? Diese und andere Fragen diskutieren Danielle Spera, Veit Dengler, Rafael Eisler und Jan Busse am Mittwoch um 22:30 Uhr bei PULS 24 Moderatorin Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio. Zudem schaltet "Pro und Contra" zu PULS 24-Newsanchor Thomas Mohr bei der UN-Generalversammlung in New York. PRO UND CONTRA Mittwoch, 24. September 2025, 22:30 Uhr, PULS 4 & JOYN Donnerstag, 25. September 2025, 21:10 Uhr, PULS 24 & JOYN Gäste: Veit Dengler, Nationalratsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher, NEOS Danielle Spera, ehemalige Direktorin des Jüdischen Museums, Herausgeberin des jüdischen Magazins NU Rafael Eisler aka Veni, Influencer und Aktivist des Global Movement to Gaza Jan Busse, Nahost-Experte, Universität der Bundeswehr München Moderation: Gundula Geiginger

Auf Druck von Trump hat die EU-Kommission ihren Mitgliedern am 19. September ein erneutes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Die EU-Staaten müssen dazu eine einstimmige Entscheidung fällen. Diese steht noch aus. Es wäre das 19. Sanktionspaket. Im Juli erst beschloss die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland. Moskau gibt sich gelassen und glaubt, dass EU-Sanktionen „erschöpft“ seien.

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nennt die Offensive Israels auf Gaza inakzeptabel. Netanjahus Regierung breche damit das Völkerrecht. Ahmetovic plädiert dafür, dass Deutschland die geplanten EU-Sanktionen nicht weiter blockiert. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die EU-Kommission macht ernst: Nach der eskalierenden Offensive Israels im Gazastreifen will sie erstmals Sanktionen gegen die Regierung Netanjahu auf den Weg bringen. Hans von der Burchard berichtet über ein wachsendes Unverständnis in Berlin, außenpolitischen Druck auf Kanzler Merz – und eine mögliche neue “German Vote”-Blamage in Brüssel. Gleichzeitig schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier innenpolitisch ungewöhnliche Töne an: In einer bemerkenswert konkreten Rede mahnt er Reformen am Sozialstaat an – warnt aber vor einem Abriss mit der „Kettensäge“. Was das für den sogenannten „Herbst der Reform“ bedeutet und wie sich Friedrich Merz dazu positionieren will, erklärt Rasmus Buchsteiner. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Zweifel, ob die EU-Sanktionen gegen Russland helfen, sind für den Journalisten Andrey Gurkov unbegründet. Von einem Kollaps sei die russische Wirtschaft zwar weit entfernt, doch das Geld werde knapp. Russland werde versuchen, überall zu sparen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Warum Frankreichs Präsident Macron im September Palästina als Staat anerkennen will, Trump das als bedeutungslos abtut und Deutschland sich zurückhaltend zeigt, untersuchen wir in unserem ersten Artikel. Viele deutsche Tierhaltungsbetriebe sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Grund dafür sind strengere Klima- und Tierschutzvorschriften. Die Details beleuchten wir im zweiten Artikel. Abschließend gehen wir der Frage nach, warum Ungarn und Serbien trotz der EU-Sanktionen gegen Russland den Bau einer neuen Öl-Pipeline mit russischer Hilfe planen.

Trotz zunehmender Sanktionen gegen Russland planen Ungarn und Serbien ein neues Öl-Pipeline-Projekt – mit russischer Unterstützung. Das Vorhaben soll bis 2027 abgeschlossen sein und gilt als strategische Antwort auf die Energiepolitik der EU.

In dieser Woche beginnen neue Waffenstillstandsverhandlungen für den Ukraine-Krieg in Istanbul. Vorausgegangen war ein neues umfangreiches Sanktionspaket der EU gegen Russland – das 18. seiner Art. China ist erstmals betroffen, genauso wie einige EU-Länder.

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Schweizer Fussballerinnen sind bereit für heute Abend, sagt die Nati-Trainerin. Aber es ist auch klar: Das wird ein schwieriges Spiel gegen die amtierenden Weltmeisterinnen. Weitere Themen: - Das Sparpaket von US-Präsident Donald Trump kommt im Kongress durch. Das sei ein weiteres Zeichen für seinen Machtausbau im Land, sagt die USA-Korrespondetin. - Die Slowakei will die neuen EU-Sanktionen gegen Russland jetzt doch nicht mehr blockieren. Ist das das Ende aller russischer Gas-Importe?

Merz vor der Presse in Berlin; Schweinepest im Sauerland; neue EU-Sanktionen gegen Russland - Moderation: Julia Barth Von Julia Barth.

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Dem Macher des Blogs „Anti-Spiegel“, Thomas Röper, wird russische Propaganda vorgeworfen – es wurden EU-Sanktionen gegen ihn erlassen. Damit ist eine Einreise in die EU und in sein Heimatland Deutschland nicht mehr möglich. Zudem wurden seine Vermögenswerte eingefroren. Im Interview erläutert Röper die Situation für Russland-freundliche Blogger. Neue Enthüllungen bestätigen die bereits bekannten kognitiven Probleme des amerikanischen Ex-Präsidenten Joe Biden. Wenn Biden aber jahrelang seine Amtsgeschäfte nicht führen konnte, wer hat dann die USA regiert? Roger Letsch liefert Antworten. Wir unterhalten uns mit dem Friedensforscher Prof. Werner Wintersteiner über Abrüstung und die Hoffnung auf Frieden. Und Collin McMahon kommentiert Donald Trumps Geschäfte in der Golfregion.

Die in Istanbul gestarteten Gespräche über eine 30-tägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine finden ohne deren Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj statt. Gleichzeitig erhöht Europa den Druck. Nach dem Gipfel in Kiew mit Frankreichs Emmanuel Macron, Großbritanniens Keir Starmer und Polens Donald Tusk droht Bundeskanzler Friedrich Merz mit neuen EU-Sanktionen, sollte kein Fortschritt erzielt werden. Gibt es Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe? Entscheidet letztlich das Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Putin über das Schicksal der Ukraine? Und welche Rolle übernimmt Deutschland – mit einer Bundeswehr, die Merz zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen will – künftig in Europas Sicherheitsordnung?

Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte.Weiterlesen

Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbevölkerung am meisten leidet. Die EU-Kommission und auch zahlreiche Außenminister von EU-Staaten haben diese Woche verkündet, dass eine Aufhebung dieser Sanktionen erst erfolgen wird, wenn die neue Übergangsregierung die russischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien schließt. „Wir wollen die Russen raushaben“, dies seiWeiterlesen

Der Iran dementiert erneut, ballistische Raketen an Russland zu liefern. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig.

Budapest hat Busse vorgestellt, die Migranten direkt zur Europäischen Kommission bringen sollen. Ungarn protestiert damit gegen die neuen EU-Migrationsregeln und die EU-Sanktionen gegen die Regierung Orbán wegen Nichteinhaltung der Asylregeln. https://gjw.one/rnugfc