Podcasts about eu sanktionen

Im Fall Jacques Baud geht es weniger um Reichweite als um Abschreckung. Die EU sanktioniert einen Schweizer Ex-Offizier ohne Anklage oder Verfahren und ersetzt rechtsstaatliche Prinzipien durch politische Machtausübung. Die Botschaft richtet sich an Insider: Wer analytisch vom offiziellen Narrativ abweicht, riskiert persönliche Sanktionen. Von Hans-Ueli Läppli  

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Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

Nach einem Abkommen mit den USA hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Sie waren für Lukaschenko das „stärkste politische Kapital“, so die Politologin Olga Dryndova. Nun habe er weniger Druckmittel gegen EU-Sanktionen. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Nach einem Abkommen mit den USA hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Sie waren für Lukaschenko das „stärkste politische Kapital“, so die Politologin Olga Dryndova. Nun habe er weniger Druckmittel gegen EU-Sanktionen. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Nach einem Abkommen mit den USA hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Sie waren für Lukaschenko das „stärkste politische Kapital“, so die Politologin Olga Dryndova. Nun habe er weniger Druckmittel gegen EU-Sanktionen. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den GrundrechtenWeiterlesen

In Deutschland und Schweden wächst die Sorge vor Clan- und Bandenkriminalität. Während Deutschland auf Prävention und Ausstieg setzt, verschärft Schweden seine Gesetze deutlich. Prof. Olof Brunninge aus Jönköping spricht über die unterschiedlichen Ansätze. Dr. Jörg Schierholz beleuchtet die Frage, wie gefährlich die zunehmende Abhängigkeit von China für die Arzneimittelversorgung ist. Ungarn sichert sich trotz EU-Sanktionen weiterhin russisches Gas – sogar mit US-Unterstützung. Bence Bauer aus Budapest schätzt die Folgen ein. Und im Kommentar von Elisabeth Dampier geht es um den Manipulationsskandal bei der BBC.

Oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt. Das 19. Sanktionspaket der EU, das Russland laut der EU-Kommission endgültig das Genick brechen sollte, wurde im russischen Internet zur Lachnummer, wie ein sehr pointierter russischer Artikel aufzeigt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analysen veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Ursula und die KloschüsselnNach Liz Truss und Annalena Baerbock schien das westliche politische Establishment die Welt mit nichts mehr überraschen zu können. Das war ein großer Irrtum.Europa schlagen, um Russland Angst zu machenAls Reaktion auf Wladimir Putins Aussage, die amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil würden zwar gewisse Konsequenzen haben, aber „das wirtschaftliche Wohlergehen Russlands nicht wesentlich beeinträchtigen“, schlug Donald Trump vor, sechs Monate zu warten und dann, so sagte er, „sehen wir weiter“. Im Grunde empfahl er, sich mit Popcorn einzudecken, obwohl die „Nebenwirkung“ praktisch am Tag der Verkündung der Sanktionen eintrat: Der Preis für Brent-Rohöl stieg schlagartig um 5 Prozent auf 60 Dollar pro Barrel und bis Ende der Woche um 10 Prozent. Davon profitieren sowohl die amerikanischen Frackingölproduzenten als auch Trump selbst.Die Frackingölproduzenten profitieren, weil der Wohlstand der Branche vom Ölpreis abhängt. Und Trump profitiert, weil die Frackingölproduktion Arbeitsplätze garantiert – wenn nicht für Millionen von Amerikanern, dann für viele Tausende, die in einem Jahr bei den entscheidenden Zwischenwahlen die Republikanische Partei wählen werden. Und es ist nicht sicher, dass Trump die Beendigung der Kämpfe in der Ukraine „entlang der aktuellen Frontlinien“ heute wichtiger ist als die soziale Stabilität in Amerika, das ihm buchstäblich unter den Füßen brennt.Mehr noch, denn Moskau kann er damit kaum einschüchtern. Wladimir Putin machte seinem ruhelosen Gegenüber klar: „Kein Land mit Selbstachtung und kein Volk mit Selbstachtung entscheidet jemals unter Druck.“ Und Putin hält bekanntlich sein Wort.Andererseits ist Russland, gegen das schon über 28.000 Sanktionen verhängt wurden, daran gewöhnt. Es wurden schon früher Umgehungsmöglichkeiten gefunden und sie werden auch jetzt gefunden werden, denn die Wirtschaft ist vielfältig. Aber man sollte Trump nicht unterschätzen und ihn nicht als bloßen Showman abtun, der zufällig im Oval Office gelandet ist und Business mit großer Politik verwechselt. Ja, sein politischer Stil ist (gelinde gesagt) ziemlich einzigartig, aber wer guckt wegen den amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil dumm aus der Wäsche?Sie werden lachen: Europa! Steigt der Ölpreis weiter, müssen europäische Unternehmen den Gürtel noch enger schnallen oder Moskau zusätzliche Grauimporte anbieten, um heimlich hinter Trumps Rücken russisches Öl und Gas zu ermäßigten Preisen zu kaufen. Sonst ist Schluss....https://apolut.net/ursula-und-die-kloschusseln-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dieses sei eher ein Freimachen aus der Abhängigkeit von Russland, sagt der Journalist Andrey Gurkov: "Die große Keule waren die Sanktionen, die Donald Trump angekündigt hat." Von WDR 5.

Warum immer mehr Unternehmen Bitcoin als strategisches Reserve-Asset halten. Außerdem: Neue Strafmaßnahmen sollen Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zwingen.

Der Deutsche Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht gewählt. Richterwahl erfolgreich, Regierungskrise verhindert? Journalist Roland Tichy bewertet die Wahl. Was bedeuten Donald Trumps Kehrtwende beim Ukrainekrieg und die Berichte über Nato-Luftraumverletzungen? Diese Themen beleuchten wir mit Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach. Eine Anerkennungswelle für einen künftigen Staat Palästina und die Vorbereitung von EU-Sanktionen setzen Israel zu. Unser Israel-Korrespondent Pierre Heumann schätzt die Lage ein. In der Schweiz sorgt ein Missbrauchsfall in einer Kita für Aufsehen, bei dem beide Beteiligte Kinder sind. Welche Rolle ein queeres Bilderbuch dabei spielt, erläutert Erziehungswissenschaftlerin Prof. Karla Etschenberg.

Die Anerkennung Palästinas spaltet derzeit die Weltgemeinschaft: Während u.a. Frankreich, Großbritannien und Kanada Palästina unmittelbar vor Beginn der UN-Generalversammlung als Staat anerkennen, lehnt US-Präsident Donald Trump diesen Schritt als „Belohnung für die Hamas“ ab. Auch Österreichs Regierung sieht den Zeitpunkt als verfrüht und spricht sich ebenso gegen mögliche EU-Sanktionen gegen Israel aus. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert eine Abkehr von der „Polarisierung“. Israel zeigt sich von der Debatte unbeeindruckt. Premier Benjamin Netanjahu erklärt: „Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden.“ Währenddessen setzt das israelische Militär seine Offensive in Gaza fort. Die Hamas hält noch rund 50 israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Soll Österreich Israel weiterhin unterstützen? Was würde eine Anerkennung Palästinas verändern? Und welche Strategie verfolgt die israelische Regierung nach der Offensive in Gaza? Diese und andere Fragen diskutieren Danielle Spera, Veit Dengler, Rafael Eisler und Jan Busse am Mittwoch um 22:30 Uhr bei PULS 24 Moderatorin Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio. Zudem schaltet "Pro und Contra" zu PULS 24-Newsanchor Thomas Mohr bei der UN-Generalversammlung in New York. PRO UND CONTRA Mittwoch, 24. September 2025, 22:30 Uhr, PULS 4 & JOYN Donnerstag, 25. September 2025, 21:10 Uhr, PULS 24 & JOYN Gäste: Veit Dengler, Nationalratsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher, NEOS Danielle Spera, ehemalige Direktorin des Jüdischen Museums, Herausgeberin des jüdischen Magazins NU Rafael Eisler aka Veni, Influencer und Aktivist des Global Movement to Gaza Jan Busse, Nahost-Experte, Universität der Bundeswehr München Moderation: Gundula Geiginger

Auf Druck von Trump hat die EU-Kommission ihren Mitgliedern am 19. September ein erneutes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Die EU-Staaten müssen dazu eine einstimmige Entscheidung fällen. Diese steht noch aus. Es wäre das 19. Sanktionspaket. Im Juli erst beschloss die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland. Moskau gibt sich gelassen und glaubt, dass EU-Sanktionen „erschöpft“ seien.

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nennt die Offensive Israels auf Gaza inakzeptabel. Netanjahus Regierung breche damit das Völkerrecht. Ahmetovic plädiert dafür, dass Deutschland die geplanten EU-Sanktionen nicht weiter blockiert. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die EU-Kommission macht ernst: Nach der eskalierenden Offensive Israels im Gazastreifen will sie erstmals Sanktionen gegen die Regierung Netanjahu auf den Weg bringen. Hans von der Burchard berichtet über ein wachsendes Unverständnis in Berlin, außenpolitischen Druck auf Kanzler Merz – und eine mögliche neue “German Vote”-Blamage in Brüssel. Gleichzeitig schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier innenpolitisch ungewöhnliche Töne an: In einer bemerkenswert konkreten Rede mahnt er Reformen am Sozialstaat an – warnt aber vor einem Abriss mit der „Kettensäge“. Was das für den sogenannten „Herbst der Reform“ bedeutet und wie sich Friedrich Merz dazu positionieren will, erklärt Rasmus Buchsteiner. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Zweifel, ob die EU-Sanktionen gegen Russland helfen, sind für den Journalisten Andrey Gurkov unbegründet. Von einem Kollaps sei die russische Wirtschaft zwar weit entfernt, doch das Geld werde knapp. Russland werde versuchen, überall zu sparen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zweifel, ob die EU-Sanktionen gegen Russland helfen, sind für den Journalisten Andrey Gurkov unbegründet. Von einem Kollaps sei die russische Wirtschaft zwar weit entfernt, doch das Geld werde knapp. Russland werde versuchen, überall zu sparen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Warum Frankreichs Präsident Macron im September Palästina als Staat anerkennen will, Trump das als bedeutungslos abtut und Deutschland sich zurückhaltend zeigt, untersuchen wir in unserem ersten Artikel. Viele deutsche Tierhaltungsbetriebe sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Grund dafür sind strengere Klima- und Tierschutzvorschriften. Die Details beleuchten wir im zweiten Artikel. Abschließend gehen wir der Frage nach, warum Ungarn und Serbien trotz der EU-Sanktionen gegen Russland den Bau einer neuen Öl-Pipeline mit russischer Hilfe planen.

Trotz zunehmender Sanktionen gegen Russland planen Ungarn und Serbien ein neues Öl-Pipeline-Projekt – mit russischer Unterstützung. Das Vorhaben soll bis 2027 abgeschlossen sein und gilt als strategische Antwort auf die Energiepolitik der EU.

In dieser Woche beginnen neue Waffenstillstandsverhandlungen für den Ukraine-Krieg in Istanbul. Vorausgegangen war ein neues umfangreiches Sanktionspaket der EU gegen Russland – das 18. seiner Art. China ist erstmals betroffen, genauso wie einige EU-Länder.

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Schweizer Fussballerinnen sind bereit für heute Abend, sagt die Nati-Trainerin. Aber es ist auch klar: Das wird ein schwieriges Spiel gegen die amtierenden Weltmeisterinnen. Weitere Themen: - Das Sparpaket von US-Präsident Donald Trump kommt im Kongress durch. Das sei ein weiteres Zeichen für seinen Machtausbau im Land, sagt die USA-Korrespondetin. - Die Slowakei will die neuen EU-Sanktionen gegen Russland jetzt doch nicht mehr blockieren. Ist das das Ende aller russischer Gas-Importe?

Merz vor der Presse in Berlin; Schweinepest im Sauerland; neue EU-Sanktionen gegen Russland - Moderation: Julia Barth Von Julia Barth.

Wer zieht im Hintergrund die Fäden, wenn Politik, Medien und Militär fast synchron agieren? Und wird Deutschland gerade schleichend in einen Krieg hineingezogen – ohne dass die Öffentlichkeit es merkt?In diesem brisanten Gespräch zeigt Peter Denk, wie westliche Geheimdienste gezielt in den Ukraine-Krieg eingreifen: mit Drohnenangriffen auf russische Militäranlagen, die laut russischer Sicht sogar einen Atomschlag rechtfertigen könnten. Auch die Debatte um Taurus-Raketen bringt Deutschland gefährlich nah an eine direkte Beteiligung.Doch es geht um mehr als nur Militärstrategien: Hinter der politischen Fassade toben verdeckte Machtkämpfe – zwischen Trump und seiner eigenen Administration, zwischen globalen Netzwerken wie BlackRock und nationalen Akteuren. Medien, NGOs und sogar Satiriker werden dabei zu Werkzeugen der Meinungslenkung.Parallel erleben wir einen Angriff auf freie Stimmen: Antifa-Drohungen, EU-Sanktionen gegen Journalisten, gezielte Löschaktionen auf YouTube. Zensurmethoden, die an die DDR erinnern – mitten in Europa.Was passiert wirklich im Hintergrund? Welche Agenda steckt hinter den Provokationen? Und warum gilt gerade der Juni 2025 vielen als möglicher Wendepunkt?Dieses Gespräch liefert keine Schlagzeilen – sondern Hintergründe, die man sonst kaum zu hören bekommt.__Weitere Infos zu Peter Denk:http://krisenrat.info/http://krise-naund.com/https://t.me/krisenrat Infos und Tickets zum Kongress am 20./21. September 2025 in Kirchheim/Hessen: https://krisenrat.info/kongress2025.html __

Unter dem Titel: "Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten" berichtet eine renommierte Londoner Wirtschaftszeitung am 23. Mai über einen neuen Skandal mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Von Rainer Rupp https://freedert.online/meinung/246044-kanzler-merz-macht-druck-auf/ 

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Turbulenzen, sowie viel zu hoher Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU-Kommission Sanktionen auch gegen die noch intakte Nord Stream 1-Pipeline einsetzt. Auf diese Weise will Merz verhindern, dass Nord Stream-1 (hiernach NS-1 genannt) so schnell nicht wieder Gas nach Deutschland liefern kann.Man braucht keine Raketenwissenschaft studiert zu haben, um zu verstehen, dass dieser Schritt des neuen Bundeskanzlers Merz eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, gegen unsere Energiesicherheit und gegen gesicherte Arbeitsplätze hier in Deutschland gerichtet ist. Laut der Londoner Financial Times, die als erste diesen Skandal einer breiten Öffentlichkeit am 23.Mai [i] enthüllt hat entspringt dieses Vorgehen des neuen Bundeskanzlers einem perfiden politischen aber auch persönlichem Kalkül.Unter dem Titel: „Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link“, zu Deutsch: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“ beschreibt das renommierte Londoner Finanzblatt, dass Merz aktiv bei der Europäischen Kommission in Brüssel für EU-Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nordstream-Pipeline AG lobbyiert, damit er als Bundeskanzler in Zukunft in Deutschland weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen.Politisch zielt dieses Manöver darauf ab, Deutschland dauerhaft von russischem Pipelinegas abzuschneiden, was die deutsche Industrie, die Energiepreise und unsere politische Souveränität, bzw. Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas langfristig zementieren könnte. Merz hat sich deshalb in Brüssel auf die Seite der EU-Staaten geschlagen, die ein für alle Mal verhindern wollen, dass Deutschland auch in Zukunft - egal unter welcher Regierung und egal mit welchen Mehrheiten im Parlament – nicht wieder auf Gas aus Russland zurückgreifen kann, obwohl das für Deutschlands Zukunft eine der wichtigsten Energiequellen ist.Denn Deutschland – ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer – hat seine Souveränität über Außenhandel Politik und Gesetze an die demokratisch nicht gewählten Beamten der EU-Kommission unter derzeitiger Leitung der skandalumwitterten jüngst mit Karlspreis geehrten Madam von der Leyen abgetreten. In Handelsfragen, wozu auch Zölle und Sanktionen gehören, können daher weder Bundesregierung noch Bundestag entscheiden. Sie sind nur noch Zuschauer.Aktuell ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elenden Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung im Außenhandel an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie z.B. Sanktionen gegen Russland müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, von wo sie nie hätten ausgelagert werden dürfen.In diesem Zusammenhang wird immer öfter die Frage laut, wie lange die Deutschen noch den gegenwärtigen Zustand hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel über Deutschlands Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes, entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten aktuell eng vernetzt. Diese verfolgen, abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamente, ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU von Frieden und Wohlstand zu tun hat. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Rechtsanwalt Markus Haintz bezieht Stellung zu den neuen EU-Sanktionen und den sich häufenden Meinungsdelikten. Bei der aktuellen Rechtssprechung gehe es vielfach um eine juristisch nicht haltbare Einschüchterung. EU und Bundesregierung testeten damit die Wehrbereitschaft der Bürger.  Von Felicitas Rabe

Juristischer Putsch in Brüssel - EU-Bürokratenwillkür beendet GewaltenteilungEin Kommentar von Rainer Rupp.Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte. All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Bürger der Mitgliedsstaaten wegen Handlungen oder Aussagen, die durch kein Gesetz verboten sind. Die an diesem Akt Beteiligten, meist anonyme EU-Beamten und – Politiker, benehmen sich dabei wie absolutistische Herrscher, die über dem Recht stehen. Der französische „Sonnenkönig“ und Musterexemplar des Absolutismus, Louis XIV., lässt grüßen. Die EU-Beamten praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und „keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.In ihrem anti-Russland Wahn haben die EU-„Eliten“ im neuen, 17. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch individuelle Sanktionen gegen zwei deutsch Bürger beschlossen, die als Journalisten seit vielen Jahren aus Russland und aus dem umkämpften Donbass berichten. Dabei folgten die beiden allerdings nicht dem im EU-Westen vorgeschriebenen Narrativ, sondern berichteten, was sie vor Ort gesehen und gehört haben. Und das widersprach diametral dem offiziellen Erklärungsmuster, das von ganz oben in Brüssel und London und Paris und Berlin zur offiziellen „Wahrheit“ erklärt wurde.Zu dieser, von so genannten Qualitäts-Medien zu einem komplexen Narrativ verwursteten „West-Wahrheit“ gehört natürlich die Mär von den wohlwollenden und selbstlosen Regierungen der EU- und NATO-Länder. Sie sind der unschuldig vergewaltigten Ukraine mit demokratischen Waffen und Finanzhilfen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zur Seite gesprungen, um ihr zum Sieg über Putin den Schrecklichen zu verhelfen. Dieses Ungeheuer aus den asiatischen Steppen hat nämlich der armen Ukraine vollkommen unprovoziert Gewalt angetan. In einem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat er am 24. 2. 2022 die ukrainische Musterdemokratie überfallen, völlig grundlos. Wahrscheinlich hatte Putin an diesem Tag nichts anderes zu tun und so kam er auf den Gedanken, einfach mal die Ukraine zu überfallen.Aber zu den Fakten gehört, dass Putin schon wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 bei den Ukrainisch-Russischen Verhandlungen in Istanbul bereits bereit war, alle russischen Truppen wieder hinter die Grenze auf Ihre Ausgangspositionen zurückzuziehen. Die ukrainische Seite war im Gegenzug bereit, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt in die Verfassung zu schreiben, die Diskriminierung und Verfolgung der ethnischen, russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass einzustellen und ihnen Teilautonomie zu gewähren und, drittes, die in über 40 bewaffneten Einheiten organisierten, russenhassenden Nazis und Gewaltextremisten zu verbieten.Als die Hiobsbotschaft von einem möglichen Frieden von Istanbul so kurz nach Beginn des lange vorbereiteten US/NATO-Stellvertreter-Kriegs London erreichte, flog der britische Premierminister Boris Johnson umgehend nach Kiew und schwor Selenskij wieder auf Krieg gegen Russland ein, den er mit vereinter NATO-Hilfe gesichert gewinnen würde...hier weiterlesen: https://apolut.net/juristischer-putsch-in-brussel-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Dem Macher des Blogs „Anti-Spiegel“, Thomas Röper, wird russische Propaganda vorgeworfen – es wurden EU-Sanktionen gegen ihn erlassen. Damit ist eine Einreise in die EU und in sein Heimatland Deutschland nicht mehr möglich. Zudem wurden seine Vermögenswerte eingefroren. Im Interview erläutert Röper die Situation für Russland-freundliche Blogger. Neue Enthüllungen bestätigen die bereits bekannten kognitiven Probleme des amerikanischen Ex-Präsidenten Joe Biden. Wenn Biden aber jahrelang seine Amtsgeschäfte nicht führen konnte, wer hat dann die USA regiert? Roger Letsch liefert Antworten. Wir unterhalten uns mit dem Friedensforscher Prof. Werner Wintersteiner über Abrüstung und die Hoffnung auf Frieden. Und Collin McMahon kommentiert Donald Trumps Geschäfte in der Golfregion.

Langsam wird wohl auch US-Präsident Trump klar, dass seine Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin nicht fruchten und er deutet an, dass er die Europäer bald mit "ihrem Problem", dem Ukrainekrieg allein lassen könnte. Die EU versucht mit einem weiteren Sanktionspaket den Druck auf Russland zu verstärken. Was könnte helfen, damit Putin endlich einlenkt? Das klärt Susanne Tappe im Gespräch mit Alex Drost - wie immer in nur 10 Minuten.

Die in Istanbul gestarteten Gespräche über eine 30-tägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine finden ohne deren Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj statt. Gleichzeitig erhöht Europa den Druck. Nach dem Gipfel in Kiew mit Frankreichs Emmanuel Macron, Großbritanniens Keir Starmer und Polens Donald Tusk droht Bundeskanzler Friedrich Merz mit neuen EU-Sanktionen, sollte kein Fortschritt erzielt werden. Gibt es Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe? Entscheidet letztlich das Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Putin über das Schicksal der Ukraine? Und welche Rolle übernimmt Deutschland – mit einer Bundeswehr, die Merz zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen will – künftig in Europas Sicherheitsordnung?

Heute ist der letzte Tag des Präsidentschaftswahlkampfs. Die 13 Kandidaten haben noch bis Mitternacht Zeit, kräftig die Werbetrommel zu rühren. Ab 24 Uhr bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag um 21 Uhr gilt im ganzen Land Wahlstille.

Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte.Weiterlesen

Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbevölkerung am meisten leidet. Die EU-Kommission und auch zahlreiche Außenminister von EU-Staaten haben diese Woche verkündet, dass eine Aufhebung dieser Sanktionen erst erfolgen wird, wenn die neue Übergangsregierung die russischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien schließt. „Wir wollen die Russen raushaben“, dies seiWeiterlesen

Der Iran dementiert erneut, ballistische Raketen an Russland zu liefern. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig.

Budapest hat Busse vorgestellt, die Migranten direkt zur Europäischen Kommission bringen sollen. Ungarn protestiert damit gegen die neuen EU-Migrationsregeln und die EU-Sanktionen gegen die Regierung Orbán wegen Nichteinhaltung der Asylregeln. https://gjw.one/rnugfc

Engelbrecht, Sebastian www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Schmid, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Infolge der EU-Sanktionen gegen Russland hat die EU ihre Energieversorgung in knapp zwei Jahren neu aufgestellt. Großer Gewinner ist der LNG-Exporteur USA. Somit habe Putin die „grüne Transformation“ vorangetrieben, meint EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Schweiz: Werden Medikamentenpreise zur Geheimsache, russische Exklave Kaliningrad leidet unter EU-Sanktionen, Gaming-Berufsschulen in China

Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit einigen Nachrichten, die diese Woche Schlagzeilen gemacht haben. Als Erstes diskutieren wir über einen aktuellen Bericht einer norwegischen Risikoberatungsfirma, in dem erläutert wird, warum die Sanktionen gegen Russland gescheitert sind. Anschließend werden wir über die komplizierten Beziehungen zwischen Polen und dem Westen sprechen. Im wissenschaftlichen Teil unseres Programms diskutieren wir heute über eine Studie, die zeigt, dass Ultraschallimpulse Winterschlaf beim Menschen auslösen könnten. Und zum Schluss werden wir über einen Amerikaner aus Tennessee sprechen, der sagt, er habe 25 Kilogramm abgenommen, weil er 100 Tage lang nur McDonald's gegessen hat. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“, wo wir heute die Diskussion über den Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters fortsetzen werden, die wir letzte Woche begonnen haben. Er war am 17. Mai bei einem Konzert in Berlin in einer Uniform aufgetreten, die an die SS erinnerte. Die Berliner Polizei ermittelt nun gegen ihn wegen Volksverhetzung. Außerdem sprechen wir über die Techno-Club-Szene Berlins. Berlin gilt als Hochburg der elektronischen Musik, doch in einer neu veröffentlichten Rangliste der beliebtesten Techno-Clubs ist Berlin abgerutscht. Kann die Stadt international noch mithalten? Ein neuer Bericht erläutert, wie die EU-Sanktionen gegen Russland umgangen werden Polens Beziehungen zum Westen sind weiterhin kompliziert Winterschlaf beim Menschen durch Ultraschallimpulse? Mann isst 100 Tage lang nur McDonald‘s und nimmt 25 Kilogramm ab Berliner Polizei ermittelt gegen Roger Waters wegen Volksverhetzung Berliner Clubs weniger populär

Im Sudan eskaliert der Konflikt zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF). Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Sudans Machthaber General Abdel Fattah Burhan und seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo, dem Anführer der RSF. Noch 2019 hatten die beiden Konfliktparteien gemeinsam den Diktator Umar al-Baschir gestürzt. Wieso sie sich jetzt bekriegen, erklärt Gerrit Kurtz, Sudan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland landen Werkzeuge und Maschinenteile deutscher Hersteller bei Russlands Rüstungsindustrie. Das zeigt eine Auswertung von russischen Zolldaten, die der ZEIT vorliegen. Ingo Malcher aus dem ZEIT-Wirtschaftsressort hat recherchiert, wie die Produkte trotz der Exportverbote nach Russland gelangen, und erklärt, wo die Schwachstellen der EU-Sanktionen liegen. Und sonst so? Die "Was jetzt?"-Hosts wurden geklont. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Christina Felschen und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Khartum: Mindestens 56 Tote bei Kämpfen im Sudan (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/sudan-khartum-militaer-paramilitaers-rsf-kaempfe) Rüstungsexporte nach Russland: Deutsche Wertarbeit für Putins Raketen (https://www.zeit.de/2023/16/ruestungsexporte-russland-ukraine-krieg-mittelstaendische-unternehmen-sanktionen/komplettansicht)