Podcasts about eu sanktionen

Nach den Schüssen in Aarau vom Wochenende mit einem Todesopfer bleibt das Motiv schleierhaft. Die Polizei hatte am Montag einen 43-jährigen Schweizer aus dem Kanton Jura verhaftet. Am Mittwoch hat die Polizei informiert. Jérôme Endrass, forensischer Psychologe, ordnet die neusten Erkenntnisse ein. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:41) Schüsse in Aarau waren Amoktat (09:50) Nachrichtenübersicht (13:50) Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland werden gefordert (19:06) Was hat die venezolanische Bevölkerung vom Öldeal? (24:51) US-Zwischenwahlen: Chaos bei Briefwahl befürchtet (28:58) Bundesrat will mehr Spielraum für Landwirtschaft (33:14) Tunesien im Hitzestress

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru muss sich vor europäischen Gerichten gegen EU-Sanktionen wehren. Die Bundesregierung will das wohl verhindern. Angebliche Beweise erklärt sie zur NATO-Geheimsache, verweigert seinem Anwalt ihre Herausgabe – und verstrickt sich zunehmend in Widersprüche und Lügen.  Von Alexandra Nollok

Falsche Flagge, keine Versicherung, schlechter Zustand – Russlands Schattenflotte umgeht die EU-Sanktionen und gefährdet die Meere. Deshalb müsse sie stärker kontrolliert werden, fordert Johannes Peters vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

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Stefan und Mick fragen, was die Zahlen nicht zeigen: ob kurzer Pflichtdienst oder längere Verpflichtung, und wie viele aussortiert werden. Die Hinweise auf fehlende Baracken und Ausbilder ordnet Stefan als Möglichkeit ein, Bewerber wieder loszuwerden. 00:09:25 Berufliche Erwartungen junger Menschen Eine Online-Befragung im Auftrag des WDR unter rund 2000 jungen Menschen fragt nach Berufsplänen und Arbeitgebererwartungen; porträtiert wird ein 23-jähriger Auszubildender zur Pflegefachkraft mit knapp 1000 Euro netto im ersten Lehrjahr. Laut Studie werden Vergütung, Betriebsklima und Arbeitsplatzsicherheit häufiger genannt als Work-Life-Balance — Mick beschreibt den öffentlichen Dienst als letzte Sicherheitsoption, die zugleich abgebaut werde. Im Studiointerview beschreibt die Bildungsforscherin Nina Kolleck eine seit 2020 wachsende Bedeutung von Geld und Sicherheit; Mick kritisiert, es bleibe unklar, welche Gruppen gemeint seien, Stefan hält die Deutung für nicht belegt. Aus dem Befund sinkenden Vertrauens in Politik bei gleichzeitiger Zuversicht im Nahbereich entwickeln beide die These, die Verunsicherung der Älteren werde auf die Jungen übertragen und in Forderungen nach Bundeswehr, Ehrenamt und Dienstpflicht umgemünzt. 00:53:38 Junge Menschen im Börsenbericht Mick stellt dem Interview die Börsenberichterstattung gegenüber. Aus der Frankfurter Börse wird berichtet, zehn Prozent der 20- bis 24-Jährigen seien ohne Job oder Ausbildungsplatz; als Ursachen nennt der Beitrag Pflege von Angehörigen, gesundheitliche Einschränkungen und das Warten auf einen Platz. Stefan fordert eine Eins-zu-eins-Betreuung beim Übergang von der Schule in den Beruf. 01:01:58 Das BSW im Überlebenskampf Clips berichten, dass Sahra Wagenknecht den Thüringer Landesverband zum Koalitionsausstieg auffordert und den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Voigt wegen dessen aberkanntem Doktortitel verlangt, während 13 von 15 Abgeordneten der Landtagsfraktion in der Koalition bleiben wollen und ein Sonderparteitag beschlossen wird. Weitere Ausschnitte zeigen Wagenknechts Einladung an Björn Höcke zu einem TV-Duell und einen Experten, der den Streit auf den Konflikt mit der Co-Landesvorsitzenden Katja Wolf zurückführt. Stefan und Mick wenden sich gegen die Rede von der Entzauberung der AfD: Die Verzauberung werde durch Journalismus und Talkformate erst hergestellt, und die größere Gefahr liege in der Stimmung, die eine AfD-Regierung erzeugt, nicht im Regierungshandeln. 01:47:59 CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Ein CDU-Wahlkämpfer sagt, der Gegenwind aus Berlin sei enorm gewesen, als sechs Wochen vor der Wahl plakatiert wurde und die Personalie Spahn aufkam; Fraktionschef Guido Heuer nennt es seinen schwierigsten von drei Wahlkämpfen, während Generalsekretärin Franziska Hoppermann in Berlin betont, es gehe um eine reine Landesentscheidung. Mick führt das Abschneiden auf die Bundesebene zurück — auf Zustimmungswerte von 13 Prozent für Friedrich Merz und den schnellen Personalwechsel im Kabinett. Stefan sieht einen Vorteil der AfD darin, dass ihr keine enttäuschende Regierung in die Quere kommt. 01:57:37 Dank an Unterstützer und Produzenten Stefan verliest Spenden, Produzentenschaften und Grüße samt der beigefügten Kommentare. Zwischendurch geht es um Hitze und Wälder, um Stagnationswasser im Frankfurter Main und um die Frage, ab welchem Betrag man Produzent wird. 02:00:06 Dürre: Erntebilanz und politische Antworten Ein Clip nennt acht Zentimeter als Mindestgröße für Pommes-Kartoffeln, die ein großer Teil der Ernte nicht erreiche; die vorläufige Erntebilanz des Deutschen Bauernverbands weist sieben Prozent weniger Getreide als im Vorjahr aus, mit guten Erträgen im Norden und erheblichen Ausfällen im Süden und Westen. Ein Kartoffelanbauer berichtet von einem befürchteten Ertragsminus von 30 Prozent und Bodentemperaturen bis 60 Grad; Stefan und Mick sprechen über Vertragsbindungen und Existenzrisiken einzelner Betriebe. Im politischen Teil geht es um den Hitze-Aktionsplan mehrerer SPD-Ministerien und den Vorstoß, die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen; Stefan und Mick wenden sich gegen eine Berichterstattung, die das Thema aus Parteiperspektive erzählt. 02:33:37 Gasspeicher vor dem Winter Ein Beitrag meldet, die Gasspeicher seien nur zu 50,1 Prozent gefüllt gegenüber 67,1 Prozent im Vorjahr, während die gesetzliche Vorgabe für Anfang November mindestens 80 Prozent verlangt; im Gasspeicher Inzenham-West im bayerischen Voralpengebiet sind es etwas mehr als 12 Prozent statt der üblichen 60 bis 70, zurückgeführt auf den Preis, der sich seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar mehr als verdoppelt habe. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, ein staatlicher Eingriff müsse sorgfältig abgewogen werden; Mick sieht darin die Entscheidung, den günstigen Einkaufszeitpunkt verstreichen zu lassen. Beide nennen die Lage eine Wette aufs Wetter. 02:51:28 Lieferkettengesetz und sein Vollzug Ein Beitrag schildert, Wirtschaftsverbände seien gegen das Lieferkettengesetz sturmgelaufen, die EU habe die Vorgaben abgeschwächt und der Bundeskanzler habe das deutsche Gesetz schon vor Umsetzung der neuen EU-Richtlinie entschärfen wollen; noch gelte das alte Gesetz, der Wirtschaftsministerin werde vorgeworfen, es durch die Hintertür auszuhöhlen. Stefan nennt das Gesetz eines der wichtigsten überhaupt und schlägt vor, Dokumentationspflichten durch nachträgliche Kontrolle und Haftung vor Gericht zu ersetzen. Nach Recherchen von ZDF Frontal dienen im zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von 101 Stellen nur 38 der Gesetzeskontrolle; eine gebilligte Weisung beschränkt Bußgelder auf schwere Vorwürfe. 03:02:17 Dublin-Regeln und drei Rücküberstellungen Ein Clip referiert die Dublin-Verordnung, nach der ein Asylantrag zuerst dort zu stellen ist, wo europäischer Boden betreten wurde; Deutschland plant die Rücküberstellung von drei Asylsuchenden nach Italien, die italienische Regierung verweigert die Aufnahme. Mick geht die Alternativen durch: Verteilungsschlüssel, Ausgleichszahlungen, Lager an den Außengrenzen. Beide setzen den Aufwand ins Verhältnis zum Gegenstand — Verhandlungen auf Ministerebene und wochenlange Bürokratie mit dem Ergebnis null; Stefan nennt das Phantompolitik und verweist darauf, dass die Meldung als letzte Kurzmeldung der Sendung lief. 03:12:27 Entwicklungshilfe unter Spardruck Die Anmoderation stellt fest, Entwicklungshilfe habe zuerst das Ziel, vor Ort zu helfen und Flucht unnötig zu machen; Mick hält das für gelogen, weil Mittel des Entwicklungsministeriums zunehmend in Migrationsbekämpfung umgeleitet würden. Ein Clip nennt Deutschland trotz Kürzungen den weltweit größten Geldgeber und berichtet aus dem Sudan, wo das Welternährungsprogramm der UN die Rationen halbieren muss; ein Helfer beziffert die Kosten auf 50 Cent bis einen Euro pro Person und Tag. Die Mittel für humanitäre Hilfe wurden laut Clip im vergangenen Jahr auf rund eine Milliarde Euro halbiert; Mick stellt dem 400 Milliarden für Rüstung gegenüber und beschreibt Entwicklungszusammenarbeit als wirtschaftliches Instrument, illustriert am Fahrradweg in Peru, an den Abbaurechte geknüpft sind. 03:25:23 Ben-Gvir, EU-Sanktionen und Siedlungsbau Der letzte Block geht von einem Tagesthemen-Beitrag über den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir aus, der sich in einem Podcast für gezielte Tötungen im Gazastreifen ausgesprochen hatte; im Clip heißt es, er sei mehrfach wegen Terrorunterstützung und Hetze verurteilt und vertrete nicht die offizielle Regierungslinie. Stefan stellt dessen Forderung nach 40 Toten pro Tag den 70.000 Toten gegenüber, die die israelische Regierung im Februar 2026 seit Oktober 2023 eingeräumt habe; Mick kritisiert, dass die Berichterstattung auf eine Einzelfigur zuspitze, obwohl auch Netanjahus Herausforderer für Siedlungsausweitung stehe. Der Kanzler lässt von menschenverachtenden Appellen sprechen, Charlotte Knobloch verurteilt die Sätze als die eines einzelnen Extremisten. Ein ZDF-Korrespondent hält beim Außenministertreffen am 1. und 2. September persönliche Sanktionen gegen Ben-Gvir und Finanzminister Smotrich für möglich, während man wegen der Wahlen in Israel im Oktober den Einfluss auf Netanjahu nicht verbauen wolle. Zum Abschluss geht es um die europäische Forderung, ein Siedlungsprojekt von rund 3.400 Wohneinheiten zwischen Ost-Jerusalem und Ma'ale Adumim zurückzunehmen, sowie um US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. 03:44:13 Folgenlänge, Clipzahl und Verabschiedung Stefan stellt fest, dass die Folge wieder sehr lang geworden ist, und sagt, Alexander habe seine 150 Clips von Mick bekommen; Mick entgegnet, er habe am Vortag 83 kuratierte Clips geschickt. Stefan beschreibt, dass neben den Hauptthemen noch als Bonus markierte Blöcke in der Liste standen — CDU-Wahlkampf, BSW, junge Menschen —, die er nach vorne gezogen habe. Er kündigt an, nächste Woche eine Konzentration zu versuchen, und will die Funktion der individuellen Feeds testen.

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Nach dem Tötungsappel von Israels Polizeiminister Ben-Gvir werden Konsequenzen gefordert. Der Europaabgeordnete Michael Gahler spricht sich für EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir aus. Auch über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens werde diskutiert. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) spielt sich aktuell als Beschützer des durch russische Behörden bedrohten FAZ-Journalisten Michael Martens auf – der hatte gefragt, wie man helfen könne, „mehr russische Soldaten“ zu töten. Gleichzeitig schweigt der Verband seit Monaten zu den EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Mehr Doppelmoral als beim DJV ist kaum auszudenken. EinWeiterlesen

Die Schweiz versteht sich als neutrales Land. Doch was Neutralität genau bedeutet, ist umstritten. Auslöser für die Diskussion war vor allem die Reaktion der Schweiz auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Christoph Blocher fordert zusammen mit der Gruppierung Pro Schweiz eine striktere Neutralitätspraxis der Schweiz. Sie soll «immerwährend, bewaffnet und umfassend» sein, schreiben die Initiantinnen und Initianten. Die Neutralitätsinitiative will unter anderem ein weitgehendes Verbot von Sanktionen gegen kriegsführende Staaten in der Verfassung verankern – wie jene gegen Russland. So solle die Sicherheit des Landes langfristig gewährleistet werden. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen wiederum von einer «Pro-Putin-Initiative», die verhindere, dass die Schweiz Völkerrechtsverletzungen bestrafe. Zudem würde die Initiative den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz stark einschränken. Der Bundesrat sowie alle Parteien ausser der SVP lehnen die Initiative ab. Was würde die Initiative tatsächlich verändern? Welche Rolle spielt Alt-Bundesrat Christoph Blocher im Abstimmungskampf? Und wie neutral ist die Schweiz heute überhaupt noch? In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erklärt Bundeshauschefin Larissa Rhyn das Wichtigste zur Abstimmung über die Neutralitätsinitiative vom 27. September. Host: Philipp Loser Produzentin: Valeria Mazzeo Artikel zur Neutralitätsinitiative: Larissa Rhyns Zusammenfassung: Das Wichtigste zur Neutralitätsinitiative Die Politbüro-Folge zu Christoph Blocher: Ist die Neutralitätsinitiative seine letzte Schlacht? Wie Christoph Blocher noch einmal für seine Idee der Neutralität kämpft Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Wie soll Europa auf Itamar Ben-Gvirs Hassrede reagieren? Nach den Aussagen des rechtsextremen israelischen Ministers zu "gezielten Tötungen" fordert Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, EU-Sanktionen. Dulde Israel solche Äußerungen, "entfremdet" es sich laut Hardt "ein Stück weit von Europa und von unseren gemeinsamen Werten".

Chinas Exporte treffen die deutsche Kernindustrie in nie da gewesener Härte und Geschwindigkeit. Weil massiv Arbeitsplätze wackeln, sucht Europa händeringend nach einer politischen Notbremse. Rixa Fürsen spricht mit Janka Oertel über die existenzielle Bedrohung für den Autobau und Maschinenbau. Oertel ist Politikwissenschaftlerin und China-Expertin, bei der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ ist sie Direktorin des Asienprogramms und Senior Policy Fellow. Wie hart Peking inzwischen zurückschlägt, zeigt die Reaktion auf jüngste EU-Sanktionen. Binnen 24 Stunden konterte China mit Exportrestriktionen gegen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Trotzdem wächst in Europa der Widerstand, sodass beim EU-Rat im Oktober scharfe Handelsschutzmaßnahmen folgen könnten. Während wir noch über E-Autos diskutieren, plant China längst die nächste industrielle Revolution. Im Bereich der sogenannten Biomanufaktur will Peking eine globale Dominanz aufbauen, um unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu werden. Oertel warnt davor, dass Europa auch bei dieser Zukunftstechnologie seine aktuelle Führungsrolle verspielen könnte. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Rechtsstaat erodiert vor unseren Augen. Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Rolle als Hüter der Freiheit auf und beugt sich dem politischen Elitenkonsens sowie dem Druck aus Brüssel. Anstatt die Bürger vor den Übergriffen der Exekutive zu schützen, legitimiert Karlsruhe die Entmachtung der eigenen Grundpfeiler. Die Folgen dieser Entwicklung sind massiv und betreffen uns alle. Mit der geplanten Chatkontrolle droht ein beispielloser Vorstoß zur Totalüberwachung unseres Privatlebens, gegen den das Gericht bisher keine klare Kante zeigt. Gleichzeitig verkommt die Wahlprüfung zum Debakel, wenn Fehler einer Bundestagswahl erst dann korrigiert werden, wenn die Legislaturperiode bereits fast vorüber ist. Besonders alarmierend ist das System der EU-Sanktionen, das Bürger ohne jede gerichtliche Handhabe faktisch vogelfrei stellt und den Rechtsschutz aushebelt. Dazu spricht Maximilian Tichy mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau: „Dass man Leute faktisch rechtlos stellt, ohne dass sie sich überhaupt dagegen wehren können vor einem deutschen Gericht – das ist eben das, was ich als Kapitulation des Bundesverfassungsgerichts bezeichne.“ Karlsruhe vernachlässigt seine Pflicht zur Wahrung der eigenen Kompetenzen. Das Ergebnis ist ein Bürger, der schutzlos gegenüber einem Staat steht, der immer tiefer in die Privatsphäre eingreift und die Gewaltenteilung schleichend aushebelt. Es ist Zeit, über die Kapitulation des höchsten deutschen Gerichts zu sprechen. Wenn Ihnen unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #Grundrechte #Rechtsstaat #Bundesverfassungsgericht #TichysEinblick #Chatkontrolle #Freiheit #Demokratie #Vosgerau

Vor dem Hintergrund des militant-islamischen Anschlags in Berlin, wie groß ist die Gefahr einer religiösen Indoktrination junger Menschen? Antworten gibt die Publizistin und Islamismus-Expertin Sigrid Hermann. In einem Kommentar von Markus Vahlefeld geht es im Anschluss um die große Umkehrung: Medien und Politik legen sich religiöse Anschläge so zurecht, bis es in das eigene Weltbild passt. An den Zapfsäulen steigen die Spritt-Preise ins Unermessliche, obwohl die Ölpreise auf den Märkten zu Wochenbeginn sogar gefallen sind. Ob nun Entspannung in Sicht ist, erklärt der österreichische Energieexperte Johannes Benigni. Warum trotz EU-Sanktionen mitten in Deutschland Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart produziert werden sollen, sagt unser Wirtschafts-Experte Oliver Stock.

Seit 2001 arbeitet Dr. Frank Hoffmeister als EU-Beamter in Brüssel und leitet heute die Rechtsabteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zudem lehrt er EU-Recht an der Brussels School of Governance. In dieser Folge sprechen wir jedoch nicht über Europapolitik, sondern über seine zweite große Leidenschaft: die Schachgeschichte. Frank Hoffmeister ist Präsident der international renommierten Chess History & Literature Society, Schachautor und selbst aktiver Vereinsspieler. Im Gespräch erzählt er, wie er zur historischen Schachforschung kam. Wir sprechen über seine Bücher zur belgischen Schachgeschichte, zur Entwicklung der Schachtheorie von Philip Stamma bis Wilhelm Steinitz sowie über sein Werk zur französischen Schachgeschichte im Exzelsior Verlag. Hoffmeister hat eine überraschende Antwort auf die Frage, wer die am meisten überschätzte Schachpersönlichkeit ist. Für ihn ist es Michail Botwinnik - und er begründet dies natürlich auch. Außerdem erklärt Hoffmeister, wer die Chess History & Literature Society ist und ob man bereits ein ausgewiesener Experte sein muss, um Mitglied zu werden. Zum Abschluss werfen wir einen Blick auf aktuelle Themen der Schachwelt: den Deutschen Schachgipfel in Dresden, die Folgen der EU-Sanktionen gegen FIDE-Präsident Arkadi Dworkowitsch, die bevorstehende FIDE-Wahl, den zerstörten Schachclub im ukrainischen Cherson sowie den Turniersieg des jungen Christian Glöckler in Biel. Folge direkt herunterladen ℹ Die besten Schachmaterialien im Chess Tigers Online Shop: Chess Tigers Shop

Das ganze Interview sehen Sie hier: https://weltwoche.ch/daily/ich-bin-in-einem-ueberlebensmodus-jacques-baud-ueber-sein-leben-unter-eu-sanktionen-den-ukraine-krieg-und-die-schweizer-neutralitaet/ Roger Köppel auf Deutschland-Tour! Jetzt Tickets sichern: https://weltwoche.de/vortrag/ ⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.de/abonnemente/ «Ich bin in einem Überlebensmodus»: Jacques Baud über sein Leben unter EU-Sanktionen, den Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität Kostenlos informiert:

Guy Parmelin begeistert mit einem Schweiz-Slogan: «Grossartig seit 1291». Jetzt ist klar, wie die EU die Schweiz bestrafen will, wenn wir das Stromabkommen verletzen. Die Schweiz ist eine Leistungsgesellschaft – wie die USA, die ihren 250. Geburtstag feiern.

Der Journalist Hüseyin Doğru steht wegen mutmaßlicher Verbindungen zu russischer Staatspropaganda auf einer EU-Sanktionsliste. Sein Konto ist eingefroren. Ist das gerechtfertigt oder ein Eingriff in die Pressefreiheit?

Mordanschlag auf Berliner Freiheitslauf? + Der erste Demokratiekongress der AfD. Parteichef Tino Chrupalla erinnern die EU-Sanktionen gegen Oppositionelle an die Unterdrückung Andersdenkender in der DDR. + Interview des Tages: Der Corona-Aufklärer der ersten Stunde, Professor Sucharit Bhakdi.

Die Tagesschau hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Ein Jahr lang haben deutsche Leitmedien die Existenzvernichtung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru durch EU-Sanktionen totgeschwiegen. Nun steigt die öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall. Die FAZ reagierte darauf mit gleich zwei Artikeln. Die sind Paradebeispiele für echte Desinformation.  Von Alexandra Nollok

Themen u.a.: Deutschland muss den Weg frei machen für EU-Sanktionen gegen Israel, meint Dr. Sven Kühn von Burgsdorff, ehemaliger EU-Botschafter für die besetzten Palästinensischen Gebiete. Und: Wie viel Wert ist uns die akademische Bildung? Von WDR 5.

Jetzt wurde das Konto von Hüseyin Doğrus Mutter eingefroren – „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn“, wie die Bank laut dem sanktionierten deutschen Journalisten mitteilt. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall macht deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner FamilieWeiterlesen

Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von derWeiterlesen

In seinem Vortrag unter dem Titel „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ analysiert der Publizist und Verleger Hannes Hofbauer die zunehmende Praxis außergerichtlicher EU-Sanktionen als Bedrohung für die rechtsstaatliche Grundordnung. Er zieht historische Parallelen zu früheren Formen staatlicher Repression und beleuchtet die Folgen administrativer Maßnahmen ohne Gerichtsverfahren. Die Aufnahme entstand am 10. April im schleswig-holsteinischen Wahlstedt, Veranstalter war der Nachdenkseiten-Gesprächskreis Südholstein.

Wenn Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien sich nicht mehr uneingeschränkt für die Pressefreiheit einsetzen, lässt dies Ungutes für die Zukunft erahnen. An ihren Reaktionen auf eine Presseanfrage zur drohenden humanitären Notlage des sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich ableiten, wie stark diese Organisationen bereits in eine politische Kampagne zur Zensur derWeiterlesen

Nur wenige Stunden nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe hat Russland die Ukraine offenbar erneut massiv angegriffen. │ Auch die Waffenruhe im Iran-Krieg hängt nach den Worten von US-Präsident Trump am seidenen Faden. │ US-Präsident Trump will angesichts der hohen Energiepreise in den Vereinigten Staaten gegensteuern. │ Israel hat die neuen EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland scharf kritisiert.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernahm die Schweiz im Februar 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland. Ein russischer Millardär und seine Frau, die in Schweiz leben, wollen nun von der Sanktionsliste gestrichen werden. Mit dem Fall befasst sich das Bundesverwaltungsgericht. Ausserdem: Drei Jahre ist es her, seit der KI-Chatbot ChatGPT veröffentlicht wurde. Mittlerweile sind die Anwendungsmöglichkeiten des Chatbots so breit, dass es immer wieder heisst, ChatGPT sei auf dem Weg zur AGI, zur künstlichen allgemeinen Intelligenz. Diese sei der des Menschen mindestens ebenbürtig. Müesli sind ein Milliardengeschäft. Sie werden rund um den Globus gegessen und ständig den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Ein Strang der Müesli-Erfolgsgeschichte hat in der Schweiz begonnen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernahm die Schweiz im Februar 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland. Ein russischer Millardär und seine Frau, die in Schweiz leben, wollen nun von der Sanktionsliste gestrichen werden. Mit dem Fall befasst sich das Bundesverwaltungsgericht.

Nun wurden auch die Konten der Ehefrau des seit Monaten von der EU mit absurden „Begründungen“ sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru „sichergestellt“. Man findet gar keine Worte mehr: Eine Familie mit kleinen Kindern wird kollektiv bestraft, weil Doğru die „falsche“ Meinung vertritt. Die Praxis der EU-Sanktionen ist totalitär – das Schweigen weiter Teile der deutschenWeiterlesen

Geopolitische Spannungen im Nahen Osten lenken den Blick auf Energiepreise – doch eine oft übersehene Entwicklung könnte gravierender sein: die weltweite Verfügbarkeit von Düngemitteln. Welche Folgen dies für Landwirtschaft und Ernährung hat, erläutert Stefan Frank. Die Neutralität der Schweiz steht auf dem Prüfstand: Keine US-Überflüge, aber EU-Sanktionen gegen Russland. Wie passt das zusammen? Einschätzungen von SVP-Nationalrat Franz Grüter. Ein Urteil gegen Correctiv untersagt zentrale Aussagen zur Potsdam-Recherche. Was dies für den Journalismus bedeutet, analysiert Klaus-Rüdiger Mai. Und im Kommentar macht sich Thomas Hartung Gedanken zur Leipziger Buchmesse.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Politologen analysieren die „Brandmauer“-Politik zu AfD und Linken, Berlinale-Intendantin Tuttle gerät wegen propalästinensischer Auftritte unter Druck, und trotz verschärfter EU-Sanktionen gelangen weiterhin Waffen über Drittstaaten nach Russland.

Bis Ende 2023 blieben die EU-Exportsanktionen gegen Russland weitgehend wirkungslos. Erst seit 2024 gibt es EU-Verbote für direkte Exporte von militärisch nutzbaren Gütern nach Russland. Gleichzeitig verlagerte sich der Handel über Drittstaaten wie die Türkei und die VR China. Das ifo Institut hat diese Entwicklung untersucht. Ungarns Premierminister Viktor Orbán blockierte am 23. Februar weitere EU-Sanktionen.

Der Bundesrat will Geschädigten der Brandkatastrophe von Crans-Montana einen einmaligen Solidaritätsbeitrag auszahlen. Dieser soll 50'000 Franken betragen und eine rasche und unbürokratische Unterstützung bieten zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässse. Weitere Themen: Vor vier Jahren hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Dieselben Sanktionen hat die Schweiz auch auf die Ukraine angewendet. Nun sollen sie in ein Gesetz überführt werden - das löst Kritik aus. Geheimdienste vieler europäischer Länder warnen davor, Russland könnte schon bald in der Lage sein, weitere Länder anzugreifen. Ist das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich die Bedrohung unserer Zeit oder wird das Land überschätzt?

In der neuen Ausgabe der Speakeasy-Bar sprechen wir über die EU-Sanktionen gegen Personen, die in den Augen der Regierenden in Brüssel eine Gefahr für die Union darstellen. Das Thema Meinungsfreiheit begleitet uns auch, wenn es um eine Gesetzesreform in den USA geht, für die sich der Schauspieler Joseph Gordon-Levitt einsetzt. Section 230 soll fallen, angeblich, um Kinder und Jugendliche zu schützen, in Wahrheit könnte dies aber das Ende des freien Internets bedeuten.Darüber hinaus sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über Noam Chomskys Beziehungen zu Jeffrey Epstein, das Für und Wider eines AfD-Verbots, die Werttheorie angesichts hoher Börsenbewertungen und über viele weitere Fragen aus dem Publikum. Alle Themen/Fragen: 00:00:00: Free Speech in Gefahr? EU-Sanktionen gegen Journalisten00:21:23: Was denken wir über den Anschlag der sogenannten “Vulkangruppe” auf die Berliner Energieversorgung – und über die Reaktionen darauf?00:28:10: Helfen die Sinus-Milieu-Studien, die Gesellschaft besser zu verstehen? Oder verschleiern sie den Blick auf tatsächliche Erkenntniskategorien (Klasse, politische Haltung)?00:37:37: Sind Graffiti ein subversiver Akt?00:46:24: Ist es falsch, wenn Linke den Verfassungsschutz als Kronzeugen aufrufen – etwa, um die AfD zu kritisieren?00:52:12: Wie blicken wir auf ein potentielles AfD-Verbot?01:09:36: Lässt sich der Reichtum von Elon Musk noch werttheoretisch erklären?01:16:12: Droht der Tod des freien Internets?01:46:43: Gibt es gute Opern, die das Thema Krieg behandeln?01:51:30: Inwiefern ist Michel Houellebecq ein marxistischer Autor?01:57:15: Gäbe es in unserem Sozialismus noch Leistungssport?02:03:20: Wie blicken wir auf die Beziehungen von Noam Chomsky zu Jeffrey Epstein? Sollte man hier das Werk vom Künstler trennen?Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank!Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgangSteady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Die EU setzt ein Zeichen gegen das iranische Regime: Sie stuft die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Aber ist das mehr als Symbolik? Die Einschätzung von SRF-Nahostkorrespondent Thomas Gutersohn. Weitere Themen: · Die erste Gfs-Umfrage zum Abstimmungssonntag vom 8. März liegt vor. Sie wurde im Auftrag der SRG zwischen dem 12. und 26. Januar durchgeführt und zeigt: Wäre in diesem Zeitraum abgestimmt worden, wäre es besonders bei der SRG-Initiative eng geworden. Martina Mousson vom Forschungsinstitut Gfs Bern über die Ergebnisse. · In Europa sind 70 Prozent der Böden mit Pflanzenschutzmitteln belastet. Das zeigt eine internationale Studie unter Co-Leitung der Universität Zürich, veröffentlicht in der Fachzeitschrift «Nature». Die Studie belegt, dass Pflanzenschutzmittel für Vögel, Bienen und andere Insekten eine Belastung sind, genauso wie für die Böden selbst. Wir haben mit Co-Autor Marcel van der Heijden gesprochen, Professor für Pflanzen- und Mikrobiologie an der Universität Zürich. · Die Dunkle Materie ist eines der grössten Rätsel des Universums - jetzt gibt es dazu neue Erkenntnisse. Eine Gruppe von Forschenenden hat eine Karte erstellt. Sie zeigt, wo sich im Universum Dunkle Materie befindet, und sie ist genau wie nie zuvor. Wir stellen die Ergebnisse vor.

Der Razzia bei der Deutschen Bank folgt die Bilanz für 2025, der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall von Diskriminierung bei der Wohnungssuche und Italien debattiert über die Präsenz von ICE-Beamten bei den Olympischen Spielen

Der Razzia bei der Deutschen Bank folgt die Bilanz für 2025, der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall von Diskriminierung bei der Wohnungssuche und Italien debattiert über die Präsenz von ICE-Beamten bei den Olympischen Spielen

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Heute erfahren Sie exklusiv, wie Ex-Offizier Jacques Baud die EU-Sanktionen gegen ihn bewertet, welche Sorgen Peking nach Maduros Sturz umtreiben und wovor Polens Präsident eindringlich warnt.

Die Europäische Union versteht sich als Rechtsgemeinschaft. Doch gerade dort, wo sie besonders entschlossen handelt, wird diese Selbstbeschreibung brüchig. Die Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen zeigt exemplarisch, wie politischer Durchgriff schrittweise rechtsstaatliche Sicherungen verdrängt. Die Europäische Union leidet nicht primär an mangelnder Zustimmung, sondern an einer institutionellen Struktur, in der zentrale Entscheidungen außerhalb von demokratisch legitimierten VerfahrenWeiterlesen

Nach einem Abkommen mit den USA hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Sie waren für Lukaschenko das „stärkste politische Kapital“, so die Politologin Olga Dryndova. Nun habe er weniger Druckmittel gegen EU-Sanktionen. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den GrundrechtenWeiterlesen

In Deutschland und Schweden wächst die Sorge vor Clan- und Bandenkriminalität. Während Deutschland auf Prävention und Ausstieg setzt, verschärft Schweden seine Gesetze deutlich. Prof. Olof Brunninge aus Jönköping spricht über die unterschiedlichen Ansätze. Dr. Jörg Schierholz beleuchtet die Frage, wie gefährlich die zunehmende Abhängigkeit von China für die Arzneimittelversorgung ist. Ungarn sichert sich trotz EU-Sanktionen weiterhin russisches Gas – sogar mit US-Unterstützung. Bence Bauer aus Budapest schätzt die Folgen ein. Und im Kommentar von Elisabeth Dampier geht es um den Manipulationsskandal bei der BBC.

Auf Druck von Trump hat die EU-Kommission ihren Mitgliedern am 19. September ein erneutes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Die EU-Staaten müssen dazu eine einstimmige Entscheidung fällen. Diese steht noch aus. Es wäre das 19. Sanktionspaket. Im Juli erst beschloss die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland. Moskau gibt sich gelassen und glaubt, dass EU-Sanktionen „erschöpft“ seien.

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Warum Frankreichs Präsident Macron im September Palästina als Staat anerkennen will, Trump das als bedeutungslos abtut und Deutschland sich zurückhaltend zeigt, untersuchen wir in unserem ersten Artikel. Viele deutsche Tierhaltungsbetriebe sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Grund dafür sind strengere Klima- und Tierschutzvorschriften. Die Details beleuchten wir im zweiten Artikel. Abschließend gehen wir der Frage nach, warum Ungarn und Serbien trotz der EU-Sanktionen gegen Russland den Bau einer neuen Öl-Pipeline mit russischer Hilfe planen.

Trotz zunehmender Sanktionen gegen Russland planen Ungarn und Serbien ein neues Öl-Pipeline-Projekt – mit russischer Unterstützung. Das Vorhaben soll bis 2027 abgeschlossen sein und gilt als strategische Antwort auf die Energiepolitik der EU.

In dieser Woche beginnen neue Waffenstillstandsverhandlungen für den Ukraine-Krieg in Istanbul. Vorausgegangen war ein neues umfangreiches Sanktionspaket der EU gegen Russland – das 18. seiner Art. China ist erstmals betroffen, genauso wie einige EU-Länder.

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