Podcasts about eu sanktionen

Ein Jahr lang haben deutsche Leitmedien die Existenzvernichtung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru durch EU-Sanktionen totgeschwiegen. Nun steigt die öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall. Die FAZ reagierte darauf mit gleich zwei Artikeln. Die sind Paradebeispiele für echte Desinformation.  Von Alexandra Nollok

Themen u.a.: Deutschland muss den Weg frei machen für EU-Sanktionen gegen Israel, meint Dr. Sven Kühn von Burgsdorff, ehemaliger EU-Botschafter für die besetzten Palästinensischen Gebiete. Und: Wie viel Wert ist uns die akademische Bildung? Von WDR 5.

Jetzt wurde das Konto von Hüseyin Doğrus Mutter eingefroren – „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn“, wie die Bank laut dem sanktionierten deutschen Journalisten mitteilt. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall macht deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner FamilieWeiterlesen

Zum heutigen Jahrestag der Sanktionen gegen Doğru starten prominente Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Journalismus einen gemeinsamen Aufruf und fordern die Bundesregierung zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen auf. Ein Artikel von Maike Gosch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von red.media, wurde am 20. Mai 2025 von derWeiterlesen

In seinem Vortrag unter dem Titel „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ analysiert der Publizist und Verleger Hannes Hofbauer die zunehmende Praxis außergerichtlicher EU-Sanktionen als Bedrohung für die rechtsstaatliche Grundordnung. Er zieht historische Parallelen zu früheren Formen staatlicher Repression und beleuchtet die Folgen administrativer Maßnahmen ohne Gerichtsverfahren. Die Aufnahme entstand am 10. April im schleswig-holsteinischen Wahlstedt, Veranstalter war der Nachdenkseiten-Gesprächskreis Südholstein.

Wenn Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien sich nicht mehr uneingeschränkt für die Pressefreiheit einsetzen, lässt dies Ungutes für die Zukunft erahnen. An ihren Reaktionen auf eine Presseanfrage zur drohenden humanitären Notlage des sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich ableiten, wie stark diese Organisationen bereits in eine politische Kampagne zur Zensur derWeiterlesen

Nur wenige Stunden nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe hat Russland die Ukraine offenbar erneut massiv angegriffen. │ Auch die Waffenruhe im Iran-Krieg hängt nach den Worten von US-Präsident Trump am seidenen Faden. │ US-Präsident Trump will angesichts der hohen Energiepreise in den Vereinigten Staaten gegensteuern. │ Israel hat die neuen EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland scharf kritisiert.

Premier Donald Tusk zweifelt öffentlich an der Verlässlichkeit der NATO-Beistandsgarantie — das Präsidialamt fordert nun einen Geheimdienstbericht und spricht von einer Schwächung Polens. Brüssel bereitet Sanktionen gegen mehr als 20 Personen und Organisationen vor, die an der Verschleppung und Indoktrination ukrainischer Kinder beteiligt sein sollen. Außerdem: Warum lassen sich Polen leichter für spontane Spendenaktionen gewinnen als für eine progressive Besteuerung? Und: Jakub Kukla spricht mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Dr. Johannes von Thadden über das Polenbild in deutschen Holocaust-Debatten, über die Grenzen des Begriffs „Wiedergutmachung" — und über die Frage, was es eigentlich heißt, einander noch etwas schuldig zu sein.

Mein Gast Norbert Häring ist einer der bekanntesten freien und regierungskritischen Journalisten Deutschlands. In seinem neuen, sehr umfangreichen und sorgfältig recherchierten Buch beschäftigt er sich mit dem sogenannten «Wahrheitskomplex». Dabei handelt es sich laut Verlagsbeschreibung um «ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme». Dieser global vernetzte und mit dem Militär verbundene Apparat hat es sich zur Aufgabe gemacht, über Wahrheit zu bestimmen und abweichende Interpretationen der Realität zu bekämpfen oder zum Schweigen zu bringen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts, Desinformation, Wahlbeeinflussung oder Hass und Hetze arbeitet er daran, regierungskritische Stimmen aus dem Debattenraum zu entfernen. Von Kontokündigungen, Framingversuchen und tendenziösen Faktencheckern über Shadowbanning und Online-Zensur bis hin zu existenzbedrohenden EU-Sanktionen gegenüber freien Journalisten umfasst das Instrumentarium dieser hybriden Kriegsführung etliche wirksame Werkzeuge im Kampf um die Köpfe der Menschen. Häring formuliert diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit als These so: «Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert – mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird.» Auf dem Spiel steht einer der wichtigsten Grundpfeiler eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens: die im Grundgesetz verankerte und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung hochgehaltene Meinungsfreiheit. Insbesondere bei globalen geopolitischen und mit dem militärisch-industriellen Komplex verknüpften Agendapunkten wird diese massiv eingeschränkt, wenn der Wahrheitskomplex auf der Klaviatur seines Instrumentariums zu spielen beginnt. Die Macht dieses Apparats ist spätestens seit dem Kampf um die Deutungshoheit der Verhältnismäßigkeit der Pandemiepolitik offensichtlich geworden. Die Akteure der kognitiven Kriegsführung, die die von den Herrschenden vorbestimmte «Wahrheit» an die Bürger bringen sollen, reichen von den Vereinten Nationen über die Russische Föderation, die NATO und die Europäische Union. Laut den Recherchen von Norbert Häring spielte Deutschland dabei für den europäischen Raum seit 2014 eine Vorreiterrolle. Unter anderem bespreche ich mit ihm, welche Verknüpfungen der Wahrheitskomplex zum Militär hat, inwiefern die Pandemiepolitik mehrheitlich eine Militäroperation war und wie dieser Komplex, der die Meinungsfreiheit gefährdet, abgewickelt werden könnte. Artikel und Video: https://www.barucker.press/p/der-wahrheitskomplex-haering Weitere Gespräche ermöglichen: Bastian Barucker, GLS Bank, IBAN: DE02 4306 0967 1115 7847 01, BIC: GENODEM1GLS, Betreff: Schenkung PayPal: info@bastian-barucker.de

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernahm die Schweiz im Februar 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland. Ein russischer Millardär und seine Frau, die in Schweiz leben, wollen nun von der Sanktionsliste gestrichen werden. Mit dem Fall befasst sich das Bundesverwaltungsgericht. Ausserdem: Drei Jahre ist es her, seit der KI-Chatbot ChatGPT veröffentlicht wurde. Mittlerweile sind die Anwendungsmöglichkeiten des Chatbots so breit, dass es immer wieder heisst, ChatGPT sei auf dem Weg zur AGI, zur künstlichen allgemeinen Intelligenz. Diese sei der des Menschen mindestens ebenbürtig. Müesli sind ein Milliardengeschäft. Sie werden rund um den Globus gegessen und ständig den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Ein Strang der Müesli-Erfolgsgeschichte hat in der Schweiz begonnen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernahm die Schweiz im Februar 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland. Ein russischer Millardär und seine Frau, die in Schweiz leben, wollen nun von der Sanktionsliste gestrichen werden. Mit dem Fall befasst sich das Bundesverwaltungsgericht.

Seit Monaten lebt Jacques Baud unter EU-Sanktionen in Brüssel. Er besitzt kein Konto, kann sich alleine keine Lebensmittel kaufen und darf innerhalb der EU auch nicht reisen.

Nun wurden auch die Konten der Ehefrau des seit Monaten von der EU mit absurden „Begründungen“ sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru „sichergestellt“. Man findet gar keine Worte mehr: Eine Familie mit kleinen Kindern wird kollektiv bestraft, weil Doğru die „falsche“ Meinung vertritt. Die Praxis der EU-Sanktionen ist totalitär – das Schweigen weiter Teile der deutschenWeiterlesen

Gilt es bereits als Verstoß gegen die EU-Sanktionen, wenn man dem sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru zu essen gibt?

Wir bringen Sie jetzt ins Gefängnis.“ Mit diesen Worten drohte die Polizei einem Oppositionellen – und das mitten im Bundestag. Ereignet hat sich der Zwischenfall unmittelbar vor einer Veranstaltung über inhaftierte Regierungskritiker. War es ein Zufall – oder Absicht? AUF1 hat beide Seiten befragt – doch nur eine hat geantwortet. Was genau, erfahren Sie in dieser Sendung. + Außerdem: Am Montag überraschte Donald Trump mit Aussagen zu Iran-Verhandlungen. Nun gibt es einen schlimmen Verdacht. + Und im Interview des Tages: Jaques Baud – ein Publizist im Würgegriff der EU-Sanktionen.

Ënnert de sëlleche politeschen Instrumenter setzt d'Europäesch Unioun Wirtschaftssanktiounen an, zum Beispill géint Russland als Reaktioun op d'Invasioun vun der Ukrain. Uviséiert ginn och Eenzelpersounen. Wärend laang Individuen aus Drëttstaaten ënner Strof gestallt gi sinn, betrëfft dat zënter kuerzem awer och EU-Bierger. Firwat dës Entwécklung problematesch ass, erkläert de lénken éisträichesche Publizist Hannes Hofbauer a sengem Buch "Aller Rechte beraubt. Mit aussergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat" (Promedia Verlag). Op der Leipziger Buchmesse huet de Michel Delage mam Hannes Hofbauer geschwat.

Geopolitische Spannungen im Nahen Osten lenken den Blick auf Energiepreise – doch eine oft übersehene Entwicklung könnte gravierender sein: die weltweite Verfügbarkeit von Düngemitteln. Welche Folgen dies für Landwirtschaft und Ernährung hat, erläutert Stefan Frank. Die Neutralität der Schweiz steht auf dem Prüfstand: Keine US-Überflüge, aber EU-Sanktionen gegen Russland. Wie passt das zusammen? Einschätzungen von SVP-Nationalrat Franz Grüter. Ein Urteil gegen Correctiv untersagt zentrale Aussagen zur Potsdam-Recherche. Was dies für den Journalismus bedeutet, analysiert Klaus-Rüdiger Mai. Und im Kommentar macht sich Thomas Hartung Gedanken zur Leipziger Buchmesse.

Man stelle sich Folgendes vor: Als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine verhängt die EU Sanktionen gegen russische Oligarchen, friert deren Milliardenvermögen ein – und dann verklagen genau diese Oligarchen europäische Staaten auf Entschädigung. Klingt absurd? Ist aber genau das, was gerade passiert. Und die Summen, um die es geht, sind schwindelerregend.

Benzin bei 2,47 €, Katar erklärt Force Major, Putin dreht den Hahn zu – und wir finanzieren das alles mit Milliarden. Während 5,4 Millionen Jobs durch EU-Sanktionen vernichtet wurden und Deutschlands Industrieproduktion um 21 % eingebrochen ist, sabotiert die Ukraine mit deutschem Geld genau die Energieinfrastruktur, die Europa noch retten könnte. Was jetzt auf uns zukommt, ist kein vorübergehender Preisanstieg – es ist der perfekte Sturm aus Energiekrise, Inflation und wirtschaftlichem Kollaps. Dominik Kettner erklärt, warum Gold und Silber in diesem Szenario keine Option, sondern eine Notwendigkeit sind.

Bühler, Alexander www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen

Im März entscheidet die Schweiz über eine deutliche Senkung der Rundfunkgebühren. Die Gegner setzen auf Panikmache – bislang mit spürbarer Wirkung.Ein Standpunkt von Michael Straumann. Diesen Sonntag stimmen die Schweizer Bürger über die „Halbierungsinitiative“ ab, die einen radikalen Schnitt bei den Rundfunkgebühren fordert: Statt 335 Franken sollen Haushalte künftig nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen – Unternehmen würden ganz von der Abgabe befreit.Formell ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ein privater Verein. In der Praxis jedoch agiert sie wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt obligatorisch: Jeder Haushalt zahlt – unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht. Eingetrieben werden die Gebühren von der Firma Serafe. International gilt die Schweiz als Spitzenreiterin, was die Höhe der geräteunabhängigen Rundfunkgebühren betrifft. (Foto 1 im Anhang)Seit Jahren nimmt der Unmut über die SRG zu. Er entzündet sich an zwei Punkten: an der Höhe der Gebühren und an der internen Funktionsweise der Anstalt. Trotz wiederholter Sparversprechen wachsen die Ausgaben kontinuierlich. Seit 2007 ist die Zahl der Mitarbeiter von rund 6.000 auf über 7.100 gestiegen. Allein im Jahr 2024 legten die Betriebskosten um 39 Millionen Franken zu. Zwar stellte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille Einsparungen von 270 Millionen Franken bis 2029 in Aussicht. Vieles spricht jedoch dafür, dass es sich dabei vor allem um ein politisches Manöver handelt, um der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Reformversprechen gehören bei der SRG seit Jahren zum festen Repertoire. Bereits Armin Walpen, Roger de Weck und Gilles Marchand kündigten Sparrunden und Strukturreformen an. Geblieben ist es bei Ankündigungen – die Personalkosten steigen weiter.Gleichzeitig verschärft sich die Kritik an der inhaltliche Ausrichtung des Rundfunkprogramms. Seit Jahren wird der SRG politische Einseitigkeit vorgeworfen. Kritiker monieren, dass unbequeme Themen ausgeblendet und abweichende Positionen nicht nüchtern eingeordnet, sondern systematisch diskreditiert werden. (Foto 2 im Anhang)„Sowjetisierung“ der BerichterstattungAn Beispielen mangelt es nicht. So schwieg das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wochenlang zu den EU-Sanktionen gegen die Schweizer Staatsbürger Jacques Baud und Nathalie Yamb. Nach der Erschießung des US-amerikanischen Politaktivisten Charlie Kirk wurde dieser als „rechtsextremer Influencer“ diffamiert; zugleich machte das SRF Donald Trump für das gesellschaftliche Klima in den USA verantwortlich, das zum Mord beigetragen habe.Auch über die „Twitter Files“ berichtete der Sender erst mit erheblicher Verzögerung. Zwar wurden Kontakte zwischen den US-Behörden und Twitter erwähnt, eine mögliche politische Einflussnahme blieb jedoch weitgehend ausgeklammert. 2024 rügte die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) das SRF zudem, weil es über die Veröffentlichung der deutschen RKI-Protokolle geschwiegen hatte. Swissinfo, ein Kanal der SRG, suggerierte in einem Artikel, eine Mehrheit der Bürger befürworte eine Annäherung der Schweiz an die NATO – obwohl Umfragen das Gegenteil nahelegen.Ähnlich wie in Deutschland haben die öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Schweiz ein Faible für grüne Politiker. So zeigt eine Analyse der Weltwoche, dass in der SRF-Sendung Arena Vertreter der Grünen im Vergleich zu anderen Parteien überdurchschnittlich häufig eingeladen werden. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen folgt die SRG unverkennbar dem Zeitgeist. So erklärte das SRF, das Publikum wünsche sich mehr gendergerechte Sprache – obwohl entsprechende Befragungen diese Annahme nicht stützen. Beim Thema Klima zeigt sich ein ähnliches Muster: In einer Ausgabe der Wissenschaftssendung Einstein wurde „Klimaskepsis“ als psychologisches Defizit eingeordnet....https://apolut.net/der-fallige-kahlschlag-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Plötzlich rechtelos und alle Konten eingefroren. Ohne Prozess, ohne Urteil und ohne Verteidigung. Historiker und Verleger Hannes Hofbauer sagt: Die EU will mit ihrem Sanktions-Regime gegen Einzelpersonen oppositionelle Stimmen und wirtschaftliche Konkurrenten ausschalten. Der Autor von „Aller Rechte beraubt“ beschreibt, wie die EU die eigenen Gerichte ignoriert, wenn sie das Unrecht anprangern und den Sanktionierten Recht geben. „Hier wird Kriegsrecht gegen Menschen angewendet, obwohl sich die EU nicht im Krieg befindet.“ Vorreiter sei hier auch Deutschland, das sogar ganz offen und offiziell Kritiker bedrohe. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic oder Cryptos Unterstützung in SOL und NAKMAK: 2CaVpf3NJEFdoUZeMAWvTK8aQzxQsMrgTBz5kWiH3Qvy Buchbestellung „Aller Rechte beraubt“: https://mediashop.at/buecher/aller-rechte-beraubt/ -------------------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #sanktionen #russland #ukraine #deutschland #grundgesetz #eu #brüssel #kallas #vonderleyen #merz #jacquesbaud #thomasröper #alinalipp #hüseyindogru  

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Politologen analysieren die „Brandmauer“-Politik zu AfD und Linken, Berlinale-Intendantin Tuttle gerät wegen propalästinensischer Auftritte unter Druck, und trotz verschärfter EU-Sanktionen gelangen weiterhin Waffen über Drittstaaten nach Russland.

Bis Ende 2023 blieben die EU-Exportsanktionen gegen Russland weitgehend wirkungslos. Erst seit 2024 gibt es EU-Verbote für direkte Exporte von militärisch nutzbaren Gütern nach Russland. Gleichzeitig verlagerte sich der Handel über Drittstaaten wie die Türkei und die VR China. Das ifo Institut hat diese Entwicklung untersucht. Ungarns Premierminister Viktor Orbán blockierte am 23. Februar weitere EU-Sanktionen.

Der Bundesrat will Geschädigten der Brandkatastrophe von Crans-Montana einen einmaligen Solidaritätsbeitrag auszahlen. Dieser soll 50'000 Franken betragen und eine rasche und unbürokratische Unterstützung bieten zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässse. Weitere Themen: Vor vier Jahren hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Dieselben Sanktionen hat die Schweiz auch auf die Ukraine angewendet. Nun sollen sie in ein Gesetz überführt werden - das löst Kritik aus. Geheimdienste vieler europäischer Länder warnen davor, Russland könnte schon bald in der Lage sein, weitere Länder anzugreifen. Ist das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich die Bedrohung unserer Zeit oder wird das Land überschätzt?

In der neuen Ausgabe der Speakeasy-Bar sprechen wir über die EU-Sanktionen gegen Personen, die in den Augen der Regierenden in Brüssel eine Gefahr für die Union darstellen. Das Thema Meinungsfreiheit begleitet uns auch, wenn es um eine Gesetzesreform in den USA geht, für die sich der Schauspieler Joseph Gordon-Levitt einsetzt. Section 230 soll fallen, angeblich, um Kinder und Jugendliche zu schützen, in Wahrheit könnte dies aber das Ende des freien Internets bedeuten.Darüber hinaus sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über Noam Chomskys Beziehungen zu Jeffrey Epstein, das Für und Wider eines AfD-Verbots, die Werttheorie angesichts hoher Börsenbewertungen und über viele weitere Fragen aus dem Publikum. Alle Themen/Fragen: 00:00:00: Free Speech in Gefahr? EU-Sanktionen gegen Journalisten00:21:23: Was denken wir über den Anschlag der sogenannten “Vulkangruppe” auf die Berliner Energieversorgung – und über die Reaktionen darauf?00:28:10: Helfen die Sinus-Milieu-Studien, die Gesellschaft besser zu verstehen? Oder verschleiern sie den Blick auf tatsächliche Erkenntniskategorien (Klasse, politische Haltung)?00:37:37: Sind Graffiti ein subversiver Akt?00:46:24: Ist es falsch, wenn Linke den Verfassungsschutz als Kronzeugen aufrufen – etwa, um die AfD zu kritisieren?00:52:12: Wie blicken wir auf ein potentielles AfD-Verbot?01:09:36: Lässt sich der Reichtum von Elon Musk noch werttheoretisch erklären?01:16:12: Droht der Tod des freien Internets?01:46:43: Gibt es gute Opern, die das Thema Krieg behandeln?01:51:30: Inwiefern ist Michel Houellebecq ein marxistischer Autor?01:57:15: Gäbe es in unserem Sozialismus noch Leistungssport?02:03:20: Wie blicken wir auf die Beziehungen von Noam Chomsky zu Jeffrey Epstein? Sollte man hier das Werk vom Künstler trennen?Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank!Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgangSteady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about

Die Sitzung des Sächsischen Landtages am 4. Februar hatte mit einem außergewöhnlichen Vorgang begonnen. Die Immunität des AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wurde aufgehoben. Ermittler standen bereit, der Sicherheitsdienst führte den Politiker aus dem Saal in einen separaten Raum. Der Grund: Dornau steht im Verdacht gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben – konkret geht es um die Ausfuhr eines Teleskopladers, also einer Baumaschine, über Kasachstan nach Belarus. „So etwas hat es noch nie gegeben“, sagen die beiden Reporter Andreas Debski und Thilo Alexe rückblickend über die Abfolge der Ereignisse in dieser Folge „Thema in Sachsen“. Der Vorgang war außergewöhnlich. Allerdings wäre Jörg Dornau, sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, kein Einzelfall. Für den Podcast ist das Anlass, um einmal grundsätzlich zu fragen: Wie wirksam sind die Sanktionen gegen Russland und Belarus – vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine? Und wie gut funktioniert die Durchsetzung von Embargobestimmungen in Deutschland? Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei und seit vier Jahrzehnten Zollfahnder, kennt sich in diesem Bereich bestens aus. Im ausführlichen Interview erklärt er, warum Sanktionen ein Mittel sind, um Kriege zu vermeiden und Wege zu diplomatischen Lösungen zu ermöglichen. Außerdem schildert Buckenhofer, wie Ermittler des Zolls Kriminellen auf die Schliche kommen und mit welchen Taktiken dubiose Unternehmer versuchen, Lieferketten zu verschleiern. Schließlich führt der Podcast auch zu ganz generellen Fragen über den Zoll als Behörde. Ist der Zoll für die Überwachung des Außenhandels ausreichend ausgestattet? Und müsste der Zoll in der Strafverfolgung eigentlich mehr wie die Landespolizeien arbeiten und weniger wie eine Finanzbehörde? Auch dazu findet Buckenhofer deutliche Worte. Der Zoll sei eine sehr bedeutende und wichtige Einrichtung im Kampf gegen Schmuggel, Finanzkriminalität und Wirtschaftskriminalität, sagt er. Allerdings müsse der Zoll aber aus seinem „Schattendasein“ befreit werden. Warum sich dafür ein Blick nach Italien lohnen würde, das erzählt Buckenhofer im Podcast.

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Die EU setzt ein Zeichen gegen das iranische Regime: Sie stuft die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Aber ist das mehr als Symbolik? Die Einschätzung von SRF-Nahostkorrespondent Thomas Gutersohn. Weitere Themen: · Die erste Gfs-Umfrage zum Abstimmungssonntag vom 8. März liegt vor. Sie wurde im Auftrag der SRG zwischen dem 12. und 26. Januar durchgeführt und zeigt: Wäre in diesem Zeitraum abgestimmt worden, wäre es besonders bei der SRG-Initiative eng geworden. Martina Mousson vom Forschungsinstitut Gfs Bern über die Ergebnisse. · In Europa sind 70 Prozent der Böden mit Pflanzenschutzmitteln belastet. Das zeigt eine internationale Studie unter Co-Leitung der Universität Zürich, veröffentlicht in der Fachzeitschrift «Nature». Die Studie belegt, dass Pflanzenschutzmittel für Vögel, Bienen und andere Insekten eine Belastung sind, genauso wie für die Böden selbst. Wir haben mit Co-Autor Marcel van der Heijden gesprochen, Professor für Pflanzen- und Mikrobiologie an der Universität Zürich. · Die Dunkle Materie ist eines der grössten Rätsel des Universums - jetzt gibt es dazu neue Erkenntnisse. Eine Gruppe von Forschenenden hat eine Karte erstellt. Sie zeigt, wo sich im Universum Dunkle Materie befindet, und sie ist genau wie nie zuvor. Wir stellen die Ergebnisse vor.

Der Razzia bei der Deutschen Bank folgt die Bilanz für 2025, der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall von Diskriminierung bei der Wohnungssuche und Italien debattiert über die Präsenz von ICE-Beamten bei den Olympischen Spielen

Der Razzia bei der Deutschen Bank folgt die Bilanz für 2025, der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall von Diskriminierung bei der Wohnungssuche und Italien debattiert über die Präsenz von ICE-Beamten bei den Olympischen Spielen

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Heute erfahren Sie exklusiv, wie Ex-Offizier Jacques Baud die EU-Sanktionen gegen ihn bewertet, welche Sorgen Peking nach Maduros Sturz umtreiben und wovor Polens Präsident eindringlich warnt.

Die Europäische Union versteht sich als Rechtsgemeinschaft. Doch gerade dort, wo sie besonders entschlossen handelt, wird diese Selbstbeschreibung brüchig. Die Sanktionspraxis gegenüber Einzelpersonen zeigt exemplarisch, wie politischer Durchgriff schrittweise rechtsstaatliche Sicherungen verdrängt. Die Europäische Union leidet nicht primär an mangelnder Zustimmung, sondern an einer institutionellen Struktur, in der zentrale Entscheidungen außerhalb von demokratisch legitimierten VerfahrenWeiterlesen

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Nach einem Abkommen mit den USA hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Sie waren für Lukaschenko das „stärkste politische Kapital“, so die Politologin Olga Dryndova. Nun habe er weniger Druckmittel gegen EU-Sanktionen. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den GrundrechtenWeiterlesen

In Deutschland und Schweden wächst die Sorge vor Clan- und Bandenkriminalität. Während Deutschland auf Prävention und Ausstieg setzt, verschärft Schweden seine Gesetze deutlich. Prof. Olof Brunninge aus Jönköping spricht über die unterschiedlichen Ansätze. Dr. Jörg Schierholz beleuchtet die Frage, wie gefährlich die zunehmende Abhängigkeit von China für die Arzneimittelversorgung ist. Ungarn sichert sich trotz EU-Sanktionen weiterhin russisches Gas – sogar mit US-Unterstützung. Bence Bauer aus Budapest schätzt die Folgen ein. Und im Kommentar von Elisabeth Dampier geht es um den Manipulationsskandal bei der BBC.

Warum immer mehr Unternehmen Bitcoin als strategisches Reserve-Asset halten. Außerdem: Neue Strafmaßnahmen sollen Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zwingen.

Der Deutsche Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht gewählt. Richterwahl erfolgreich, Regierungskrise verhindert? Journalist Roland Tichy bewertet die Wahl. Was bedeuten Donald Trumps Kehrtwende beim Ukrainekrieg und die Berichte über Nato-Luftraumverletzungen? Diese Themen beleuchten wir mit Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach. Eine Anerkennungswelle für einen künftigen Staat Palästina und die Vorbereitung von EU-Sanktionen setzen Israel zu. Unser Israel-Korrespondent Pierre Heumann schätzt die Lage ein. In der Schweiz sorgt ein Missbrauchsfall in einer Kita für Aufsehen, bei dem beide Beteiligte Kinder sind. Welche Rolle ein queeres Bilderbuch dabei spielt, erläutert Erziehungswissenschaftlerin Prof. Karla Etschenberg.

Auf Druck von Trump hat die EU-Kommission ihren Mitgliedern am 19. September ein erneutes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Die EU-Staaten müssen dazu eine einstimmige Entscheidung fällen. Diese steht noch aus. Es wäre das 19. Sanktionspaket. Im Juli erst beschloss die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland. Moskau gibt sich gelassen und glaubt, dass EU-Sanktionen „erschöpft“ seien.

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Warum Frankreichs Präsident Macron im September Palästina als Staat anerkennen will, Trump das als bedeutungslos abtut und Deutschland sich zurückhaltend zeigt, untersuchen wir in unserem ersten Artikel. Viele deutsche Tierhaltungsbetriebe sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Grund dafür sind strengere Klima- und Tierschutzvorschriften. Die Details beleuchten wir im zweiten Artikel. Abschließend gehen wir der Frage nach, warum Ungarn und Serbien trotz der EU-Sanktionen gegen Russland den Bau einer neuen Öl-Pipeline mit russischer Hilfe planen.

Trotz zunehmender Sanktionen gegen Russland planen Ungarn und Serbien ein neues Öl-Pipeline-Projekt – mit russischer Unterstützung. Das Vorhaben soll bis 2027 abgeschlossen sein und gilt als strategische Antwort auf die Energiepolitik der EU.

In dieser Woche beginnen neue Waffenstillstandsverhandlungen für den Ukraine-Krieg in Istanbul. Vorausgegangen war ein neues umfangreiches Sanktionspaket der EU gegen Russland – das 18. seiner Art. China ist erstmals betroffen, genauso wie einige EU-Länder.

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Schweizer Fussballerinnen sind bereit für heute Abend, sagt die Nati-Trainerin. Aber es ist auch klar: Das wird ein schwieriges Spiel gegen die amtierenden Weltmeisterinnen. Weitere Themen: - Das Sparpaket von US-Präsident Donald Trump kommt im Kongress durch. Das sei ein weiteres Zeichen für seinen Machtausbau im Land, sagt die USA-Korrespondetin. - Die Slowakei will die neuen EU-Sanktionen gegen Russland jetzt doch nicht mehr blockieren. Ist das das Ende aller russischer Gas-Importe?

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen