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Unter dem Titel: "Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten" berichtet eine renommierte Londoner Wirtschaftszeitung am 23. Mai über einen neuen Skandal mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Von Rainer Rupp https://freedert.online/meinung/246044-kanzler-merz-macht-druck-auf/
Rechtsanwalt Markus Haintz bezieht Stellung zu den neuen EU-Sanktionen und den sich häufenden Meinungsdelikten. Bei der aktuellen Rechtssprechung gehe es vielfach um eine juristisch nicht haltbare Einschüchterung. EU und Bundesregierung testeten damit die Wehrbereitschaft der Bürger. Von Felicitas Rabe
Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen
Langsam wird wohl auch US-Präsident Trump klar, dass seine Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin nicht fruchten und er deutet an, dass er die Europäer bald mit "ihrem Problem", dem Ukrainekrieg allein lassen könnte. Die EU versucht mit einem weiteren Sanktionspaket den Druck auf Russland zu verstärken. Was könnte helfen, damit Putin endlich einlenkt? Das klärt Susanne Tappe im Gespräch mit Alex Drost - wie immer in nur 10 Minuten.
Die in Istanbul gestarteten Gespräche über eine 30-tägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine finden ohne deren Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj statt. Gleichzeitig erhöht Europa den Druck. Nach dem Gipfel in Kiew mit Frankreichs Emmanuel Macron, Großbritanniens Keir Starmer und Polens Donald Tusk droht Bundeskanzler Friedrich Merz mit neuen EU-Sanktionen, sollte kein Fortschritt erzielt werden. Gibt es Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe? Entscheidet letztlich das Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Putin über das Schicksal der Ukraine? Und welche Rolle übernimmt Deutschland – mit einer Bundeswehr, die Merz zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen will – künftig in Europas Sicherheitsordnung?
Heute ist der letzte Tag des Präsidentschaftswahlkampfs. Die 13 Kandidaten haben noch bis Mitternacht Zeit, kräftig die Werbetrommel zu rühren. Ab 24 Uhr bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag um 21 Uhr gilt im ganzen Land Wahlstille.
Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte.Weiterlesen
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinsichtlich der möglichen Friedensverhandlungen die Legitimität ab - der reagiert prompt │ Wieder Drohnenangriffe in Russland und der Ukraine │ Russische Truppen rücken in der Region Donezk weiter vor │ Russische Delegation in Syrien: Kreml betont Bedeutung des Dialogs mit der neuen syrischen Regierung, keine Details zur Auslieferung von Assad │ Nahost-Korrespondentin Nina Amin berichtet von optimistischen jungen Syrern, die mit den gelockerten EU-Sanktionen viele Hoffnungen verbinden
Syriens Wiederaufbau ist ein internationales Ziel. Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen das Land, das Jahrzehnte vom Assad-Regime beherrscht wurde. Doch das ist gar nicht so einfach.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .
#DTalk #DNEWS24 #NicoLange #ukrainekrieg In Donezk greifen Russen massiv an, in Kursk kämpfen nordkoreanische Söldner gegen die Ukrainer. Absurd: während die EU Sanktionen gegen Russland verhängt und Waffen an die Ukraine liefert, beziehen EU-Staaten weiterhin Öl und Gas aus Russland und finanzieren so den Krieg von Wladimir Putin. Welche Folgen hat der Sturz des Assad-Regimes und der Verlust der russischen Militär-Stützpunkte im Nahen Osten? Welchen Deal will Donald Trump? Im DTalk in DNEWS24 analysiert der Militärstratege Nico Lange die innenpolitische und außenpolitische Lage der Ukraine.
Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbevölkerung am meisten leidet. Die EU-Kommission und auch zahlreiche Außenminister von EU-Staaten haben diese Woche verkündet, dass eine Aufhebung dieser Sanktionen erst erfolgen wird, wenn die neue Übergangsregierung die russischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien schließt. „Wir wollen die Russen raushaben“, dies seiWeiterlesen
UN-Sicherheitsrat berät über die Lage in Syrien.│EU-Parlament debattiert nach syrischem Umsturz │ Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Präsident Erdogan │Kattar: Bemühungen um Waffenruhe im Gazastreifen│ Selenskyj lobt EU-Sanktionen gegen russische Tanker │Künftiger US-Präsident Trump spricht erneut von "Deal" mit Russland │Ukrainischer Sportminister hofft auf klare IOC-Linie des gegen Russland
Der Iran dementiert erneut, ballistische Raketen an Russland zu liefern. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig.
Budapest hat Busse vorgestellt, die Migranten direkt zur Europäischen Kommission bringen sollen. Ungarn protestiert damit gegen die neuen EU-Migrationsregeln und die EU-Sanktionen gegen die Regierung Orbán wegen Nichteinhaltung der Asylregeln. https://gjw.one/rnugfc
Podcaster Christian Schneider (linktr.ee/AethervoxEhrenfeld) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über die anstehenden Wahlen in Thüringen & Sachsen, Kriegsmüdigkeit in der Ukraine, "EU"-Sanktionen gegen israelische Kriegs-Minister, prominente "Demokraten" im Trump Lager, eine "nationalen Notlage" in Deutschland, Fragen zum Attentat von Solingen, stille Staatsstreiche überall in Europa, ein Dinner mit Emmanuel Macron, Brasiliens Krieg gegen "X", wie blau "Edeka" ist, Staatsschikane gegen "Multipolar", geraubte "BSW"-Daten beim Staatsmedium "Correctiv" und den neusten Denkunfall von Robert Heilemachen-Habeck (Erstveröffentlichung: 31.8.2024).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.
Engelbrecht, Sebastian www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Hallo, Freunde! Hier sind Torsten und Gunnar. In der neuesten Folge von "Wenn die Hose rutscht" haben wir uns tief in die Welt des Protzens und Schaulaufens gestürzt und darüber diskutiert, ob Reichtum zeigen immer als negativ gesehen werden sollte. Gunnar Jung hat dabei die GTI-Treffen mit dem Besitz von teuren Autos verglichen. Wir haben Oligarchen in Yachthäfen unter die Lupe genommen und die aktuellen EU-Sanktionen gegen russische Yachten beleuchtet. Außerdem haben Torsten Ihle und ich über persönliche Sicherheit, steuerliche Vorteile in Dubai und die Tendenz zur Auswanderung gesprochen. Und natürlich haben wir heiße Tipps gegeben, wie man Fahrraddiebstähle verhindert. Bleibt dran und abonniert uns für mehr!
Schmid, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Breitegger, Benjamin www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Das Wichtigste am Dienstag: Die Ukraine-Kontaktgruppe berät in Ramstein über weitere Munitionslieferungen. Die Demokratie ist laut einer neuen Studie weltweit auf dem Rückmarsch. Und das IOC diskutiert, ob russische Sportler an der Olympia-Eröffnung teilnehmen dürfen.
Infolge der EU-Sanktionen gegen Russland hat die EU ihre Energieversorgung in knapp zwei Jahren neu aufgestellt. Großer Gewinner ist der LNG-Exporteur USA. Somit habe Putin die „grüne Transformation“ vorangetrieben, meint EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Davos GR ist gegenwärtig Schauplatz des alljährlichen World Economic Forum (WEF). Zum 54. Mal treffen sich dort Staatsoberhäupter und führende Wirtschafts- und Gesellschaftsvertretende aus aller Welt. Es herrsch globale Krisenstimmung: Wie gefragt sind die guten Dienste der Schweiz? Mit von der Partie in Davos GR: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Im letzten Jahr noch per Video zugeschaltet, trat er 2024 die Reise für das WEF an. Seit zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das WEF soll auch den Rahmen für Treffen zu möglichen Friedensverhandlungen bieten. Allerdings ohne russische Beteiligung. Auch am diesjährigen WEF war keine russische Delegation eingeladen. Bundespräsidentin Viola Amherd sowie Aussenminister Ignazio Cassis trafen sich bereits vor dem Kongress in Davos GR mit dem ukrainischen Präsidenten. Ziel ist es, einen Friedenskongress abzuhalten, an dem sich die Schweiz massgeblich beteiligt. Ist der Versuch der Schweiz, ihrer Vermittlerrolle auf diese Weise gerecht zu werden, noch mit der Neutralität vereinbar? Oder hat sich die Schweiz klar auf die Seite der Ukraine gestellt? Neutralität überholt? Über die Ausgestaltung der Schweizer Neutralität wird derzeit heiss diskutiert. Der Ukraine-Krieg und die Eskalation im Nahost-Konflikt fordern die Neutralität heraus und werfen Fragen auf. Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen und somit klar Position bezogen. Doch auch im Nahen Osten ist die Aussenpolitik der Schweiz gefragt. National- und Ständerat haben den Bundesrat damit beauftragt ein Hamas-Verbot zu prüfen. Ist die Schweizer Neutralität überholt und muss neu definiert werden? Oder nutzt die Schweiz den Spielraum, den die Neutralitätspolitik bietet? Frischer Wind im Europadossier? Das WEF bietet den teilnehmenden Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, die gegenseitigen Beziehungen zu pflegen. Bundespräsidentin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd hat sich bereits Anfang Woche mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Nach monatelangen Gesprächen verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2023 ein Verhandlungsmandat mit der EU. Das Ziel auf beiden Seiten ist es, die Verhandlungen rasch aufzunehmen. Hat das WEF also geholfen, das Europadossier auf einen guten Weg zu bringen? Oder müssen zuerst die innenpolitischen Differenzen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebenden bereinigt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Januar 2024 in der «Arena»: – Walter Gartmann, Nationalrat SVP/SG; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG und – Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.
In Finnland setzt man trotz EU-Sanktionen weiter auf sowjetische Atommeiler und russisches Uran. Die Bevölkerung schätzt die sichere und kostengünstige Energiequelle, die Jobs schafft. Auch Grüne und Fridays for Future unterstützen die Atomkraft.Michael Frantzen, Christian Blenker, Isabella Kolarwww.deutschlandfunkkultur.de, WeltzeitDirekter Link zur Audiodatei
Schweiz: Werden Medikamentenpreise zur Geheimsache, russische Exklave Kaliningrad leidet unter EU-Sanktionen, Gaming-Berufsschulen in China
Im Nobelskiort Kitzbühel macht ein Gerücht die Runde: In einem Haus in Bestlage mit Blick auf die Streif soll niemand Geringeres als die Tochter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wohnen. In einer Villa, die offenbar mehrere Millionen Euro wert ist. Mitten in Tirol. Trotz Ukrainekriegs. Trotz strengster EU-Sanktionen gegen Russlands Elite. Recherchen des STANDARD und des SPIEGEL in Kooperation mit Journalisten von iStories und OCCRP enthüllen erstmals, wer hinter dieser mysteriösen Immobilie steckt: der russische Oligarch Arkadi Romanowitsch Rotenberg. Ein Kindheitsfreund von Putin, der vor allem durch Staatsaufträge steinreich geworden ist und immer noch zum engsten Kreis des Präsidenten zählt. Wir sprechen heute darüber, wie einer von Putins Oligarchen – bis jetzt – diesen millionenschweren Besitz vor Österreichs Behörden verstecken konnte. Und was dran ist an dem Gerücht über Putins Tochter im Kitzbüheler Chalet.
Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit einigen Nachrichten, die diese Woche Schlagzeilen gemacht haben. Als Erstes diskutieren wir über einen aktuellen Bericht einer norwegischen Risikoberatungsfirma, in dem erläutert wird, warum die Sanktionen gegen Russland gescheitert sind. Anschließend werden wir über die komplizierten Beziehungen zwischen Polen und dem Westen sprechen. Im wissenschaftlichen Teil unseres Programms diskutieren wir heute über eine Studie, die zeigt, dass Ultraschallimpulse Winterschlaf beim Menschen auslösen könnten. Und zum Schluss werden wir über einen Amerikaner aus Tennessee sprechen, der sagt, er habe 25 Kilogramm abgenommen, weil er 100 Tage lang nur McDonald's gegessen hat. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“, wo wir heute die Diskussion über den Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters fortsetzen werden, die wir letzte Woche begonnen haben. Er war am 17. Mai bei einem Konzert in Berlin in einer Uniform aufgetreten, die an die SS erinnerte. Die Berliner Polizei ermittelt nun gegen ihn wegen Volksverhetzung. Außerdem sprechen wir über die Techno-Club-Szene Berlins. Berlin gilt als Hochburg der elektronischen Musik, doch in einer neu veröffentlichten Rangliste der beliebtesten Techno-Clubs ist Berlin abgerutscht. Kann die Stadt international noch mithalten? Ein neuer Bericht erläutert, wie die EU-Sanktionen gegen Russland umgangen werden Polens Beziehungen zum Westen sind weiterhin kompliziert Winterschlaf beim Menschen durch Ultraschallimpulse? Mann isst 100 Tage lang nur McDonald‘s und nimmt 25 Kilogramm ab Berliner Polizei ermittelt gegen Roger Waters wegen Volksverhetzung Berliner Clubs weniger populär
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat alte Gewissheiten zerstört und Einstellungen geändert. Bestes Beispiel sind Schweden und Finnland, die mit ihrer langen Tradition der Neutralität gebrochen haben: Finnland ist seit dem 04. April 2023 NATO-Mitglied, Schweden steht kurz davor, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden. Selbst die Schweiz - wohl das berühmteste Land in Sachen Neutralität - hat ihren Status zuletzt aufgeweicht: Zwar will sie selbst der Ukraine keine Waffen geben. Damit aber Drittstaaten Kriegsgerät aus der Schweiz liefern können, wird im Parlament nach Wegen gesucht. Und die Schweiz beteiligt sich auch an den EU-Sanktionen gegen Russland. Wie steht es also um die Neutralität? Ist sie in der aktuellen Zeit überhaupt noch möglich? Ist sie noch zeitgemäß oder bräuchte es eine andere Form? In der aktuellen Folge des Dossier Politik geht Host Ingo Lierheimer diesen Fragen mit dem Politikwissenschaftler und Friedensforscher Prof. Laurent Goetschel von der Universität Basel nach.Hier der Link zur Website des Studiogasts: https://politikwissenschaft.philhist.unibas.ch/de/personen/laurent-goetschel/
Im Sudan eskaliert der Konflikt zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF). Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Sudans Machthaber General Abdel Fattah Burhan und seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo, dem Anführer der RSF. Noch 2019 hatten die beiden Konfliktparteien gemeinsam den Diktator Umar al-Baschir gestürzt. Wieso sie sich jetzt bekriegen, erklärt Gerrit Kurtz, Sudan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland landen Werkzeuge und Maschinenteile deutscher Hersteller bei Russlands Rüstungsindustrie. Das zeigt eine Auswertung von russischen Zolldaten, die der ZEIT vorliegen. Ingo Malcher aus dem ZEIT-Wirtschaftsressort hat recherchiert, wie die Produkte trotz der Exportverbote nach Russland gelangen, und erklärt, wo die Schwachstellen der EU-Sanktionen liegen. Und sonst so? Die "Was jetzt?"-Hosts wurden geklont. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Christina Felschen und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Khartum: Mindestens 56 Tote bei Kämpfen im Sudan (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/sudan-khartum-militaer-paramilitaers-rsf-kaempfe) Rüstungsexporte nach Russland: Deutsche Wertarbeit für Putins Raketen (https://www.zeit.de/2023/16/ruestungsexporte-russland-ukraine-krieg-mittelstaendische-unternehmen-sanktionen/komplettansicht)
Russisches Öl und Gas stehen seit dem Ukraine-Krieg unter EU-Sanktionen. Die Nuklearindustrie kooperiert jedoch weiter mit Moskau. Frankreich profitiert davon und so mancher osteuropäische Staat ist sogar von russischen Brennelementen abhängig.Rehmsmeier, Andreawww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei
Die Pleite der kalifornischen Silicon Valley Bank hat die US-Regierung auf den Plan gerufen. Diese will verhindern, dass es zu einem Flächenbrand im Finanzsystem kommt. Denn die Verunsicherung an den Finanzmärkten ist beträchtlich. Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008 werden wach. Auch in der Schweiz. Weitere Themen: (01:19) US-Regierung versucht Bankkunden nach Bankenpleite zu beruhigen (13:59) Nur freiwillig: Personalisierten Tickets bei Fussballspielen (18:07) EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn schert aus (24:21) Wohnungsnot vs. CO2: «Es werden zu viele Gebäude abgerissen» (31:31) Ständerat will die Verwahrung jugendlicher Straftäter ermöglichen (35:51) Lichtblick für BVG-Revision im Parlament
Ist die Zeit der Sprachlosigkeit vorbei? Die Außenminister Russlands und der USA reden zum ersten Mal seit langer Zeit miteinander. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt im Bundestag, warum sich die Ukraine nicht zum Verhandeln erpressen lassen kann. Und europäische Unternehmer importieren trotz EU-Sanktionen große Mengen von Teakholz aus Myanmar. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Blinken und Lawrow reden Regierungserklärung des Kanzlers Trotz eines De-facto-Verbots gelangen enorme Mengen von Teakholz aus Myanmar nach Europa – weil EU-Sanktionen nicht durchgesetzt werden Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren.Informationen zu unserer Datenschutzerklärung
Die EU verabschiedete im Dezember des vergangenen Jahres das mittlerweile neunte Sanktionspaket gegen Russland. Doch der erhoffte Effekt bleibt aus – der Internationale Währungsfonds IWF vermeldete in dieser Woche sogar ein geringes Wirtschaftswachstum. Warum die Sanktionen nicht funktionieren und was die EU dagegen tun kann, verrät uns CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Über den Sinn und Unsinn der Sanktionen spricht auch Markus Feldenkirchen in unserem Donnerstagskommentar. Außerdem: Heute endet auch in Berlin und Brandenburg die Maskenpflicht im ÖPNV. Allerdings bleiben noch einige Fragen offen - wie sollen vulnerable Gruppen weiterhin geschützt werden? Marco Seiffert und Tom Böttcher haken bei der Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote nach.
Die Schweiz trägt die EU-Sanktionen gegen Russland mit. Hat sie also durch den Ukraine-Krieg ihre Neutralität aufgegeben? Darüber diskutieren der deutsch-schweizerische Wirtschaftsexperte Markus Will und Erwin Bollinger, Botschafter im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in Bern. In der neuen Folge des Podcasts "Wirtschaft Welt & Weit" thematisieren die beiden zudem die Handelsbeziehungen zwischen zwei wirtschaftlich starken Nachbarländern und zeigen auf, wie Deutschland und die Schweiz voneinander profitieren. Weiteres Thema: Das 53. World Economic Forum in Davos. Im Schweizer Bergdorf Davos laufen aktuell die Vorbereitungen für das Weltwirtschaftsforum. Kann die Veranstaltung wirklich helfen, die zentralen Probleme unserer Zeit zu lösen? Markus Will verneint diese Frage und fordert mehr "Kante" von der Veranstaltung ein.Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Welches sind die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine für die Schweiz? Wie hat sie sich deshalb politisch verändert? Das beantworten wir im SRF-Podcast «Einfach Politik» und schauen auf das bewegte Jahr zurück. Begriffe wie «Sonderstatus», «Strommangel» und «Sanktionen» sind plötzlich in aller Munde und wurden auch in der Inlandredaktion von SRF rege diskutiert. Überrascht vom Krieg in der Ukraine hat die Schweiz in diesem Jahr politisch viel in Bewegung gesetzt, um mit den Auswirkungen des Krieges klarzukommen. Wir haben für die Flüchtlinge aus der Ukraine einen Sonderstatus eingeführt, der ihnen ein schnelles Bleiberecht gewährt, haben beschlossen, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen und versuchen nun, einen drohenden Strommangel abzuwenden. Wie hat der Krieg die Schweiz geprägt – und was bleibt davon? In dieser Folge von «Einfach Politik» beleuchten wir die politischen Veränderungen, die der Krieg uns gebracht hat. «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Inhalt und Recherche dieser Folge: Reena Thelly, Noemi Ackermann und Iwan Santoro, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Björn Müller
Am letzten Donnerstag berichteten die NachDenkSeiten über einen skandalösen Vorgang. Drei unserer Leser berichteten uns unabhängig voneinander, dass sie unsere Seite nicht mehr aufrufen können und der technische Support ihrer jeweiligen Provider dies damit erklärte, dass die NachDenkSeiten „wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien“. Wir fragten unsere Leser, ob sie ähnliche Probleme haben.Weiterlesen
Mit großem Erstaunen lasen wir in dieser Woche drei voneinander unabhängige Mails von Lesern, die alle das gleiche Problem hatten: Sie konnten nicht mehr auf die NachDenkSeiten zugreifen. Alle drei erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicherWeiterlesen
Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit einigen wichtigen Nachrichten aus dieser Woche. Als Erstes werden wir die Eröffnung des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas diskutieren. Das ist das wichtigste politische Ereignis des Landes. Dann sprechen wir über die umstrittene Praxis der Europäischen Union, einige Industriezweige und Waren von den Sanktionen gegen Russland auszunehmen. Im wissenschaftlichen Teil unseres Programms diskutieren wir über die Implantation menschlicher Neuronen in Rattengehirne, um Nervenkrankheiten zu erforschen. Und zum Schluss sprechen wir über zwei Aktivistinnen der Umweltgruppe Just Stop Oil, die Suppe über Vincent Van Goghs berühmtes Gemälde „Sonnenblumen“ gegossen haben, das in der National Gallery in London ausgestellt ist. Weiter geht es mit der Ankündigung für den zweiten Teil unseres Programms „Trending in Germany“. Diese Woche geht es um die deutschen Amateur-Athleten Christian Störzer und Henrike Grüber, die in ihren Altersklassen beide sensationell den Ironman auf Hawaii gewonnen haben. Außerdem sprechen wir über den ehemaligen Spitzentorhüter Oliver Kahn, der jetzt Vorstandsvorsitzender von Bayern München ist. Er hatte einen Wutausbruch, nachdem seine Mannschaft in der letzten Spielminute ein Gegentor kassierte. Hat er Angst, dass die Bayern unter seiner Verantwortung ihre Vormachtstellung in der Bundesliga verlieren könnten? Xi Jinping eröffnet den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas Umstrittene Ausnahmen bei den EU-Sanktionen gegen Russland Forscher implantieren menschliche Gehirnzellen in Ratten, um Gehirnstörungen zu untersuchen Just Stop Oil-Aktivistinnen schütten Dosensuppe auf ein Van Gogh-Gemälde Zwei Deutsche gewinnen Age Group-„Ironman“ auf Hawaii Kahns Angst
Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis April nächsten Jahres weiter in Betrieb zu lassen. Weitere Themen sind die Verschlechterung der Kompetenzen von Grundschülern sowie die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran. Doch zunächst zum Streit in der Ampel-Koalition über die Atomkraftwerke. Für den MÜNCHNER MERKUR kommt die Anordnung des Kanzlers zu spät:www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei
Die EU reagiert mit Sanktionen auf die jüngsten Ereignisse im Iran. Unter anderem die berüchtigte Sittenpolizei wird ins Visier genommen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times
Deutsche Geheimdienstchefs sprechen von „Kriegserklärung“ Putins an den Westen, Baerbock kündigt EU-Sanktionen gegen Mitglieder der iranischen Sittenpartei an und Grundschüler können schlecht rechnen, lesen und schreiben – das ist die Lage am Montagabend. Hier geht's zu den erwähnten Artikeln: Deutsche Geheimdienstchefs sprechen von »Kriegserklärung« Putins an den Westen Attacke der Kamikazedrohnen EU will laut Baerbock Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei verhängen Lesen, Schreiben, Rechnen – so schneiden Grundschüler in den einzelnen Bundesländern ab Informationen zu unserer Datenschutzerklärung
Der Regierung von Orbán droht der Verlust wichtiger EU-Mittel. Das ungarische Parlament debattiert eine Reihe von Gesetzesänderungen, um die EU-Kommission zufriedenzustellen. Die jüngste Initiative zielt direkt auf die Bekämpfung der Korruption ab, widerspricht aber möglicherweise der ungarischen Verfassung. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times
Das Aus für Nord Stream 2 sollte Russlands Wirtschaft infolge der Militäroffensive in der Ukraine schaden. Doch nun springt Chinas KP als Gasabnehmer ein. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times
Themen der Sendung: Flugausfälle wegen Warnstreiks bei der Lufthansa in Frankfurt am Main und München, EU-Staaten beschließen wegen Gas-Krise einen Notfallplan, Diskussion über längere Akw-Laufzeiten als Alternative zum Gas, Kreml-Sprecher Peskow verweist auf geringere russische Gaslieferungen wegen EU-Sanktionen, Russland will aus der Internationalen Raumstation aussteigen und kündigt den Bau einer eigenen Station an, Weniger staatliche Förderung für Kauf von Elektrofahrzeugen ab 2023, Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen den Corona-Wiederaufbaufonds der EU, Urteil nach der tödlichen Messerattacke auf Passanten in Würzburg: Täter wird unbefristet in der Psychiatrie untergebracht, Feuerwehren kämpfen weiter gegen Waldbrände in Brandenburg und Sachsen, Das Wetter
Themen der Sendung: Flugausfälle wegen Warnstreiks bei der Lufthansa in Frankfurt am Main und München, EU-Staaten beschließen wegen Gas-Krise einen Notfallplan, Diskussion über längere Akw-Laufzeiten als Alternative zum Gas, Kreml-Sprecher Peskow verweist auf geringere russische Gaslieferungen wegen EU-Sanktionen, Russland will aus der Internationalen Raumstation aussteigen und kündigt den Bau einer eigenen Station an, Weniger staatliche Förderung für Kauf von Elektrofahrzeugen ab 2023, Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen den Corona-Wiederaufbaufonds der EU, Urteil nach der tödlichen Messerattacke auf Passanten in Würzburg: Täter wird unbefristet in der Psychiatrie untergebracht, Feuerwehren kämpfen weiter gegen Waldbrände in Brandenburg und Sachsen, Das Wetter
Themen der Sendung: Russland weist Verantwortung für Raketenangriff auf Hafen von Odessa zurück, Ampelkoalition erwägt Finanzhilfen für säumige Gaskunden, Ungarischer Ministerpräsident Orban kritisiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland und fordert neue Strategie, Ex-Trump-Berater Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt, WHO erklärt Affenpocken-Ausbruch zu internationaler Notlage, Gesundheitsminister Lauterbach lehnt Aufhebung der Isolations- und Quarantäne-Vorgaben bei Coronainfektionen ab, Großangelegte Katastrophenschutzübung der Rettungskräfte in Rheinland-Pfalz, Christopher Street Day in Berlin findet nach zwei Jahren erstmals wieder ohne coronabedingte Einschränkungen statt, Tour de France: Dänischer Radrennfahrer Vingegaard liegt nach vorletzter Etappe vorne, Die Lottozahlen, Das Wetter
Themen der Sendung: Russland weist Verantwortung für Raketenangriff auf Hafen von Odessa zurück, Ampelkoalition erwägt Finanzhilfen für säumige Gaskunden, Ungarischer Ministerpräsident Orban kritisiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland und fordert neue Strategie, Ex-Trump-Berater Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt, WHO erklärt Affenpocken-Ausbruch zu internationaler Notlage, Gesundheitsminister Lauterbach lehnt Aufhebung der Isolations- und Quarantäne-Vorgaben bei Coronainfektionen ab, Großangelegte Katastrophenschutzübung der Rettungskräfte in Rheinland-Pfalz, Christopher Street Day in Berlin findet nach zwei Jahren erstmals wieder ohne coronabedingte Einschränkungen statt, Tour de France: Dänischer Radrennfahrer Vingegaard liegt nach vorletzter Etappe vorne, Die Lottozahlen, Das Wetter
Es ist ein Stück Russland inmitten der Europäischen Union: die Exklave Kaliningrad, gelegen zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen. Nun hat Litauen angekündigt, in Einklang mit EU-Sanktionen den Transit von bestimmten Gütern in die Exklave einzuschränken. Russland will darauf mit harten Maßnahmen reagieren. Im Gespräch mit Moses Fendel berichtet Michael Thumann, Russland-Korrespondent der ZEIT, ob nun eine weitere Eskalation mit der Nato droht. Während in den USA gerade der Oberste Gerichtshof das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben hat, wurde in Deutschland der Paragraf 219a StGB, also das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft. Fällt nun demnächst auch Paragraf 218, was Schwangerschaftsabbrüche vollständig legalisieren würde? Dies analysiert Mariam Lau aus dem Politikressort der ZEIT. Und sonst so? In Berlin werden DHL-Pakete bald mit einem Solarboot ausgeliefert. Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Johann Stephanowitz und Christina Felschen Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Links zur Folge: Kaliningrad: Eine zweite Front? (https://www.zeit.de/2022/27/russland-kaliningrad-litauen-nato-wladimir-putin) Kaliningrad: Für Russland unentbehrlich (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/kaliningrad-litauen-blockade-eu-sanktion) Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Schöpfung statt Freiheit (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/usa-schwangerschaftsabbruch-urteil-roe-v-wade) Schwangerschaftsabbrüche: Und nun zum eigentlichen Problem (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-06/schwangerschaftsabbrueche-werbeverbot-kriminalisierung-paragraf-219-a-paragraf-218)
Die Bundeswehr wird aufgerüstet: Bundesregierung und Union haben sich auf Details für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verständigt. Laut Angaben des Europäischen Rechnungshof hat die EU nicht so viel in den Klimaschutz investiert wie angegeben. Christiane Grefe hat für ZEIT ONLINE recherchiert und stellt im Update die Ergebnisse vor: Bei welchem Posten hat sich die EU-Kommission überschätzt? Außerdem im Update: In Nordrhein-Westfalen wurde ein neuer Missbrauchskomplex aufgedeckt. Was noch? Das Weltall riecht nach Wunderkerzen. Moderation und Produktion: Elise Landschek Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de **Weitere Links zur Folge:** Bundeswehr: Ampel-Koalition und Union einigen sich auf Sondervermögen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/bundeswehr-ampel-koalition-und-union-einig-ueber-sondervermoegen) EU-Sanktionen gegen Russland: EU plant Ölembargo auch ohne Ungarn (https://www.zeit.de/politik/2022-05/eu-sanktionen-russland-eu-oel-embargo) Wermelskirchen: Hauptverdächtiger soll zwölf Kinder missbraucht haben (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/nrw-missbrauchskomplex-hauptverdaechtiger-gestaendnis) Sexuelle Gewalt: Polizei erfasst mehr Darstellungen von Kindesmissbrauch (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-05/kindesmissbrauch-darstellung-polizei-statistik) Weltraum: Astronaut Matthias Maurer: Weltall riecht nach Wunderkerze (https://www.zeit.de/news/2022-05/28/astronaut-matthias-maurer-weltall-riecht-nach-wunderkerze)