Podcasts about eu sanktionen

Der Deutsche Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht gewählt. Richterwahl erfolgreich, Regierungskrise verhindert? Journalist Roland Tichy bewertet die Wahl. Was bedeuten Donald Trumps Kehrtwende beim Ukrainekrieg und die Berichte über Nato-Luftraumverletzungen? Diese Themen beleuchten wir mit Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach. Eine Anerkennungswelle für einen künftigen Staat Palästina und die Vorbereitung von EU-Sanktionen setzen Israel zu. Unser Israel-Korrespondent Pierre Heumann schätzt die Lage ein. In der Schweiz sorgt ein Missbrauchsfall in einer Kita für Aufsehen, bei dem beide Beteiligte Kinder sind. Welche Rolle ein queeres Bilderbuch dabei spielt, erläutert Erziehungswissenschaftlerin Prof. Karla Etschenberg.

Die Anerkennung Palästinas spaltet derzeit die Weltgemeinschaft: Während u.a. Frankreich, Großbritannien und Kanada Palästina unmittelbar vor Beginn der UN-Generalversammlung als Staat anerkennen, lehnt US-Präsident Donald Trump diesen Schritt als „Belohnung für die Hamas“ ab. Auch Österreichs Regierung sieht den Zeitpunkt als verfrüht und spricht sich ebenso gegen mögliche EU-Sanktionen gegen Israel aus. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert eine Abkehr von der „Polarisierung“. Israel zeigt sich von der Debatte unbeeindruckt. Premier Benjamin Netanjahu erklärt: „Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden.“ Währenddessen setzt das israelische Militär seine Offensive in Gaza fort. Die Hamas hält noch rund 50 israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Soll Österreich Israel weiterhin unterstützen? Was würde eine Anerkennung Palästinas verändern? Und welche Strategie verfolgt die israelische Regierung nach der Offensive in Gaza? Diese und andere Fragen diskutieren Danielle Spera, Veit Dengler, Rafael Eisler und Jan Busse am Mittwoch um 22:30 Uhr bei PULS 24 Moderatorin Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio. Zudem schaltet "Pro und Contra" zu PULS 24-Newsanchor Thomas Mohr bei der UN-Generalversammlung in New York. PRO UND CONTRA Mittwoch, 24. September 2025, 22:30 Uhr, PULS 4 & JOYN Donnerstag, 25. September 2025, 21:10 Uhr, PULS 24 & JOYN Gäste: Veit Dengler, Nationalratsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher, NEOS Danielle Spera, ehemalige Direktorin des Jüdischen Museums, Herausgeberin des jüdischen Magazins NU Rafael Eisler aka Veni, Influencer und Aktivist des Global Movement to Gaza Jan Busse, Nahost-Experte, Universität der Bundeswehr München Moderation: Gundula Geiginger

Auf Druck von Trump hat die EU-Kommission ihren Mitgliedern am 19. September ein erneutes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Die EU-Staaten müssen dazu eine einstimmige Entscheidung fällen. Diese steht noch aus. Es wäre das 19. Sanktionspaket. Im Juli erst beschloss die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland. Moskau gibt sich gelassen und glaubt, dass EU-Sanktionen „erschöpft“ seien.

Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nennt die Offensive Israels auf Gaza inakzeptabel. Netanjahus Regierung breche damit das Völkerrecht. Ahmetovic plädiert dafür, dass Deutschland die geplanten EU-Sanktionen nicht weiter blockiert. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die EU-Kommission macht ernst: Nach der eskalierenden Offensive Israels im Gazastreifen will sie erstmals Sanktionen gegen die Regierung Netanjahu auf den Weg bringen. Hans von der Burchard berichtet über ein wachsendes Unverständnis in Berlin, außenpolitischen Druck auf Kanzler Merz – und eine mögliche neue “German Vote”-Blamage in Brüssel. Gleichzeitig schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier innenpolitisch ungewöhnliche Töne an: In einer bemerkenswert konkreten Rede mahnt er Reformen am Sozialstaat an – warnt aber vor einem Abriss mit der „Kettensäge“. Was das für den sogenannten „Herbst der Reform“ bedeutet und wie sich Friedrich Merz dazu positionieren will, erklärt Rasmus Buchsteiner. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Zweifel, ob die EU-Sanktionen gegen Russland helfen, sind für den Journalisten Andrey Gurkov unbegründet. Von einem Kollaps sei die russische Wirtschaft zwar weit entfernt, doch das Geld werde knapp. Russland werde versuchen, überall zu sparen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Zweifel, ob die EU-Sanktionen gegen Russland helfen, sind für den Journalisten Andrey Gurkov unbegründet. Von einem Kollaps sei die russische Wirtschaft zwar weit entfernt, doch das Geld werde knapp. Russland werde versuchen, überall zu sparen. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Warum Frankreichs Präsident Macron im September Palästina als Staat anerkennen will, Trump das als bedeutungslos abtut und Deutschland sich zurückhaltend zeigt, untersuchen wir in unserem ersten Artikel. Viele deutsche Tierhaltungsbetriebe sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Grund dafür sind strengere Klima- und Tierschutzvorschriften. Die Details beleuchten wir im zweiten Artikel. Abschließend gehen wir der Frage nach, warum Ungarn und Serbien trotz der EU-Sanktionen gegen Russland den Bau einer neuen Öl-Pipeline mit russischer Hilfe planen.

Trotz zunehmender Sanktionen gegen Russland planen Ungarn und Serbien ein neues Öl-Pipeline-Projekt – mit russischer Unterstützung. Das Vorhaben soll bis 2027 abgeschlossen sein und gilt als strategische Antwort auf die Energiepolitik der EU.

In dieser Woche beginnen neue Waffenstillstandsverhandlungen für den Ukraine-Krieg in Istanbul. Vorausgegangen war ein neues umfangreiches Sanktionspaket der EU gegen Russland – das 18. seiner Art. China ist erstmals betroffen, genauso wie einige EU-Länder.

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Schweizer Fussballerinnen sind bereit für heute Abend, sagt die Nati-Trainerin. Aber es ist auch klar: Das wird ein schwieriges Spiel gegen die amtierenden Weltmeisterinnen. Weitere Themen: - Das Sparpaket von US-Präsident Donald Trump kommt im Kongress durch. Das sei ein weiteres Zeichen für seinen Machtausbau im Land, sagt die USA-Korrespondetin. - Die Slowakei will die neuen EU-Sanktionen gegen Russland jetzt doch nicht mehr blockieren. Ist das das Ende aller russischer Gas-Importe?

Merz vor der Presse in Berlin; Schweinepest im Sauerland; neue EU-Sanktionen gegen Russland - Moderation: Julia Barth Von Julia Barth.

Wer zieht im Hintergrund die Fäden, wenn Politik, Medien und Militär fast synchron agieren? Und wird Deutschland gerade schleichend in einen Krieg hineingezogen – ohne dass die Öffentlichkeit es merkt?In diesem brisanten Gespräch zeigt Peter Denk, wie westliche Geheimdienste gezielt in den Ukraine-Krieg eingreifen: mit Drohnenangriffen auf russische Militäranlagen, die laut russischer Sicht sogar einen Atomschlag rechtfertigen könnten. Auch die Debatte um Taurus-Raketen bringt Deutschland gefährlich nah an eine direkte Beteiligung.Doch es geht um mehr als nur Militärstrategien: Hinter der politischen Fassade toben verdeckte Machtkämpfe – zwischen Trump und seiner eigenen Administration, zwischen globalen Netzwerken wie BlackRock und nationalen Akteuren. Medien, NGOs und sogar Satiriker werden dabei zu Werkzeugen der Meinungslenkung.Parallel erleben wir einen Angriff auf freie Stimmen: Antifa-Drohungen, EU-Sanktionen gegen Journalisten, gezielte Löschaktionen auf YouTube. Zensurmethoden, die an die DDR erinnern – mitten in Europa.Was passiert wirklich im Hintergrund? Welche Agenda steckt hinter den Provokationen? Und warum gilt gerade der Juni 2025 vielen als möglicher Wendepunkt?Dieses Gespräch liefert keine Schlagzeilen – sondern Hintergründe, die man sonst kaum zu hören bekommt.__Weitere Infos zu Peter Denk:http://krisenrat.info/http://krise-naund.com/https://t.me/krisenrat Infos und Tickets zum Kongress am 20./21. September 2025 in Kirchheim/Hessen: https://krisenrat.info/kongress2025.html __

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Turbulenzen, sowie viel zu hoher Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU-Kommission Sanktionen auch gegen die noch intakte Nord Stream 1-Pipeline einsetzt. Auf diese Weise will Merz verhindern, dass Nord Stream-1 (hiernach NS-1 genannt) so schnell nicht wieder Gas nach Deutschland liefern kann.Man braucht keine Raketenwissenschaft studiert zu haben, um zu verstehen, dass dieser Schritt des neuen Bundeskanzlers Merz eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, gegen unsere Energiesicherheit und gegen gesicherte Arbeitsplätze hier in Deutschland gerichtet ist. Laut der Londoner Financial Times, die als erste diesen Skandal einer breiten Öffentlichkeit am 23.Mai [i] enthüllt hat entspringt dieses Vorgehen des neuen Bundeskanzlers einem perfiden politischen aber auch persönlichem Kalkül.Unter dem Titel: „Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link“, zu Deutsch: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“ beschreibt das renommierte Londoner Finanzblatt, dass Merz aktiv bei der Europäischen Kommission in Brüssel für EU-Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nordstream-Pipeline AG lobbyiert, damit er als Bundeskanzler in Zukunft in Deutschland weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen.Politisch zielt dieses Manöver darauf ab, Deutschland dauerhaft von russischem Pipelinegas abzuschneiden, was die deutsche Industrie, die Energiepreise und unsere politische Souveränität, bzw. Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas langfristig zementieren könnte. Merz hat sich deshalb in Brüssel auf die Seite der EU-Staaten geschlagen, die ein für alle Mal verhindern wollen, dass Deutschland auch in Zukunft - egal unter welcher Regierung und egal mit welchen Mehrheiten im Parlament – nicht wieder auf Gas aus Russland zurückgreifen kann, obwohl das für Deutschlands Zukunft eine der wichtigsten Energiequellen ist.Denn Deutschland – ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer – hat seine Souveränität über Außenhandel Politik und Gesetze an die demokratisch nicht gewählten Beamten der EU-Kommission unter derzeitiger Leitung der skandalumwitterten jüngst mit Karlspreis geehrten Madam von der Leyen abgetreten. In Handelsfragen, wozu auch Zölle und Sanktionen gehören, können daher weder Bundesregierung noch Bundestag entscheiden. Sie sind nur noch Zuschauer.Aktuell ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elenden Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung im Außenhandel an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie z.B. Sanktionen gegen Russland müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, von wo sie nie hätten ausgelagert werden dürfen.In diesem Zusammenhang wird immer öfter die Frage laut, wie lange die Deutschen noch den gegenwärtigen Zustand hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel über Deutschlands Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes, entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten aktuell eng vernetzt. Diese verfolgen, abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamente, ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU von Frieden und Wohlstand zu tun hat. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Unter dem Titel: "Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten" berichtet eine renommierte Londoner Wirtschaftszeitung am 23. Mai über einen neuen Skandal mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Von Rainer Rupp https://freedert.online/meinung/246044-kanzler-merz-macht-druck-auf/ 

Rechtsanwalt Markus Haintz bezieht Stellung zu den neuen EU-Sanktionen und den sich häufenden Meinungsdelikten. Bei der aktuellen Rechtssprechung gehe es vielfach um eine juristisch nicht haltbare Einschüchterung. EU und Bundesregierung testeten damit die Wehrbereitschaft der Bürger.  Von Felicitas Rabe

Juristischer Putsch in Brüssel - EU-Bürokratenwillkür beendet GewaltenteilungEin Kommentar von Rainer Rupp.Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte. All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Bürger der Mitgliedsstaaten wegen Handlungen oder Aussagen, die durch kein Gesetz verboten sind. Die an diesem Akt Beteiligten, meist anonyme EU-Beamten und – Politiker, benehmen sich dabei wie absolutistische Herrscher, die über dem Recht stehen. Der französische „Sonnenkönig“ und Musterexemplar des Absolutismus, Louis XIV., lässt grüßen. Die EU-Beamten praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und „keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.In ihrem anti-Russland Wahn haben die EU-„Eliten“ im neuen, 17. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch individuelle Sanktionen gegen zwei deutsch Bürger beschlossen, die als Journalisten seit vielen Jahren aus Russland und aus dem umkämpften Donbass berichten. Dabei folgten die beiden allerdings nicht dem im EU-Westen vorgeschriebenen Narrativ, sondern berichteten, was sie vor Ort gesehen und gehört haben. Und das widersprach diametral dem offiziellen Erklärungsmuster, das von ganz oben in Brüssel und London und Paris und Berlin zur offiziellen „Wahrheit“ erklärt wurde.Zu dieser, von so genannten Qualitäts-Medien zu einem komplexen Narrativ verwursteten „West-Wahrheit“ gehört natürlich die Mär von den wohlwollenden und selbstlosen Regierungen der EU- und NATO-Länder. Sie sind der unschuldig vergewaltigten Ukraine mit demokratischen Waffen und Finanzhilfen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zur Seite gesprungen, um ihr zum Sieg über Putin den Schrecklichen zu verhelfen. Dieses Ungeheuer aus den asiatischen Steppen hat nämlich der armen Ukraine vollkommen unprovoziert Gewalt angetan. In einem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat er am 24. 2. 2022 die ukrainische Musterdemokratie überfallen, völlig grundlos. Wahrscheinlich hatte Putin an diesem Tag nichts anderes zu tun und so kam er auf den Gedanken, einfach mal die Ukraine zu überfallen.Aber zu den Fakten gehört, dass Putin schon wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 bei den Ukrainisch-Russischen Verhandlungen in Istanbul bereits bereit war, alle russischen Truppen wieder hinter die Grenze auf Ihre Ausgangspositionen zurückzuziehen. Die ukrainische Seite war im Gegenzug bereit, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt in die Verfassung zu schreiben, die Diskriminierung und Verfolgung der ethnischen, russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass einzustellen und ihnen Teilautonomie zu gewähren und, drittes, die in über 40 bewaffneten Einheiten organisierten, russenhassenden Nazis und Gewaltextremisten zu verbieten.Als die Hiobsbotschaft von einem möglichen Frieden von Istanbul so kurz nach Beginn des lange vorbereiteten US/NATO-Stellvertreter-Kriegs London erreichte, flog der britische Premierminister Boris Johnson umgehend nach Kiew und schwor Selenskij wieder auf Krieg gegen Russland ein, den er mit vereinter NATO-Hilfe gesichert gewinnen würde...hier weiterlesen: https://apolut.net/juristischer-putsch-in-brussel-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Dem Macher des Blogs „Anti-Spiegel“, Thomas Röper, wird russische Propaganda vorgeworfen – es wurden EU-Sanktionen gegen ihn erlassen. Damit ist eine Einreise in die EU und in sein Heimatland Deutschland nicht mehr möglich. Zudem wurden seine Vermögenswerte eingefroren. Im Interview erläutert Röper die Situation für Russland-freundliche Blogger. Neue Enthüllungen bestätigen die bereits bekannten kognitiven Probleme des amerikanischen Ex-Präsidenten Joe Biden. Wenn Biden aber jahrelang seine Amtsgeschäfte nicht führen konnte, wer hat dann die USA regiert? Roger Letsch liefert Antworten. Wir unterhalten uns mit dem Friedensforscher Prof. Werner Wintersteiner über Abrüstung und die Hoffnung auf Frieden. Und Collin McMahon kommentiert Donald Trumps Geschäfte in der Golfregion.

Langsam wird wohl auch US-Präsident Trump klar, dass seine Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin nicht fruchten und er deutet an, dass er die Europäer bald mit "ihrem Problem", dem Ukrainekrieg allein lassen könnte. Die EU versucht mit einem weiteren Sanktionspaket den Druck auf Russland zu verstärken. Was könnte helfen, damit Putin endlich einlenkt? Das klärt Susanne Tappe im Gespräch mit Alex Drost - wie immer in nur 10 Minuten.

Die in Istanbul gestarteten Gespräche über eine 30-tägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine finden ohne deren Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj statt. Gleichzeitig erhöht Europa den Druck. Nach dem Gipfel in Kiew mit Frankreichs Emmanuel Macron, Großbritanniens Keir Starmer und Polens Donald Tusk droht Bundeskanzler Friedrich Merz mit neuen EU-Sanktionen, sollte kein Fortschritt erzielt werden. Gibt es Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe? Entscheidet letztlich das Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Putin über das Schicksal der Ukraine? Und welche Rolle übernimmt Deutschland – mit einer Bundeswehr, die Merz zur „konventionell stärksten Armee Europas“ machen will – künftig in Europas Sicherheitsordnung?

Heute ist der letzte Tag des Präsidentschaftswahlkampfs. Die 13 Kandidaten haben noch bis Mitternacht Zeit, kräftig die Werbetrommel zu rühren. Ab 24 Uhr bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag um 21 Uhr gilt im ganzen Land Wahlstille.

Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte.Weiterlesen

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinsichtlich der möglichen Friedensverhandlungen die Legitimität ab - der reagiert prompt │ Wieder Drohnenangriffe in Russland und der Ukraine │ Russische Truppen rücken in der Region Donezk weiter vor │ Russische Delegation in Syrien: Kreml betont Bedeutung des Dialogs mit der neuen syrischen Regierung, keine Details zur Auslieferung von Assad │ Nahost-Korrespondentin Nina Amin berichtet von optimistischen jungen Syrern, die mit den gelockerten EU-Sanktionen viele Hoffnungen verbinden

Syriens Wiederaufbau ist ein internationales Ziel. Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen das Land, das Jahrzehnte vom Assad-Regime beherrscht wurde. Doch das ist gar nicht so einfach.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

#DTalk #DNEWS24 #NicoLange #ukrainekrieg In Donezk greifen Russen massiv an, in Kursk kämpfen nordkoreanische Söldner gegen die Ukrainer. Absurd: während die EU Sanktionen gegen Russland verhängt und Waffen an die Ukraine liefert, beziehen EU-Staaten weiterhin Öl und Gas aus Russland und finanzieren so den Krieg von Wladimir Putin. Welche Folgen hat der Sturz des Assad-Regimes und der Verlust der russischen Militär-Stützpunkte im Nahen Osten? Welchen Deal will Donald Trump? Im DTalk in DNEWS24 analysiert der Militärstratege Nico Lange die innenpolitische und außenpolitische Lage der Ukraine.

Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbevölkerung am meisten leidet. Die EU-Kommission und auch zahlreiche Außenminister von EU-Staaten haben diese Woche verkündet, dass eine Aufhebung dieser Sanktionen erst erfolgen wird, wenn die neue Übergangsregierung die russischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien schließt. „Wir wollen die Russen raushaben“, dies seiWeiterlesen

UN-Sicherheitsrat berät über die Lage in Syrien.│EU-Parlament debattiert nach syrischem Umsturz │ Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Präsident Erdogan │Kattar: Bemühungen um Waffenruhe im Gazastreifen│ Selenskyj lobt EU-Sanktionen gegen russische Tanker │Künftiger US-Präsident Trump spricht erneut von "Deal" mit Russland │Ukrainischer Sportminister hofft auf klare IOC-Linie des gegen Russland

Der Iran dementiert erneut, ballistische Raketen an Russland zu liefern. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig.

Budapest hat Busse vorgestellt, die Migranten direkt zur Europäischen Kommission bringen sollen. Ungarn protestiert damit gegen die neuen EU-Migrationsregeln und die EU-Sanktionen gegen die Regierung Orbán wegen Nichteinhaltung der Asylregeln. https://gjw.one/rnugfc

Engelbrecht, Sebastian www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Schmid, Kathrin www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Breitegger, Benjamin www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Das Wichtigste am Dienstag: Die Ukraine-Kontaktgruppe berät in Ramstein über weitere Munitionslieferungen. Die Demokratie ist laut einer neuen Studie weltweit auf dem Rückmarsch. Und das IOC diskutiert, ob russische Sportler an der Olympia-Eröffnung teilnehmen dürfen.

Infolge der EU-Sanktionen gegen Russland hat die EU ihre Energieversorgung in knapp zwei Jahren neu aufgestellt. Großer Gewinner ist der LNG-Exporteur USA. Somit habe Putin die „grüne Transformation“ vorangetrieben, meint EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Davos GR ist gegenwärtig Schauplatz des alljährlichen World Economic Forum (WEF). Zum 54. Mal treffen sich dort Staatsoberhäupter und führende Wirtschafts- und Gesellschaftsvertretende aus aller Welt. Es herrsch globale Krisenstimmung: Wie gefragt sind die guten Dienste der Schweiz? Mit von der Partie in Davos GR: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Im letzten Jahr noch per Video zugeschaltet, trat er 2024 die Reise für das WEF an. Seit zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das WEF soll auch den Rahmen für Treffen zu möglichen Friedensverhandlungen bieten. Allerdings ohne russische Beteiligung. Auch am diesjährigen WEF war keine russische Delegation eingeladen. Bundespräsidentin Viola Amherd sowie Aussenminister Ignazio Cassis trafen sich bereits vor dem Kongress in Davos GR mit dem ukrainischen Präsidenten. Ziel ist es, einen Friedenskongress abzuhalten, an dem sich die Schweiz massgeblich beteiligt. Ist der Versuch der Schweiz, ihrer Vermittlerrolle auf diese Weise gerecht zu werden, noch mit der Neutralität vereinbar? Oder hat sich die Schweiz klar auf die Seite der Ukraine gestellt? Neutralität überholt? Über die Ausgestaltung der Schweizer Neutralität wird derzeit heiss diskutiert. Der Ukraine-Krieg und die Eskalation im Nahost-Konflikt fordern die Neutralität heraus und werfen Fragen auf. Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen und somit klar Position bezogen. Doch auch im Nahen Osten ist die Aussenpolitik der Schweiz gefragt. National- und Ständerat haben den Bundesrat damit beauftragt ein Hamas-Verbot zu prüfen. Ist die Schweizer Neutralität überholt und muss neu definiert werden? Oder nutzt die Schweiz den Spielraum, den die Neutralitätspolitik bietet? Frischer Wind im Europadossier? Das WEF bietet den teilnehmenden Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, die gegenseitigen Beziehungen zu pflegen. Bundespräsidentin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd hat sich bereits Anfang Woche mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Nach monatelangen Gesprächen verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2023 ein Verhandlungsmandat mit der EU. Das Ziel auf beiden Seiten ist es, die Verhandlungen rasch aufzunehmen. Hat das WEF also geholfen, das Europadossier auf einen guten Weg zu bringen? Oder müssen zuerst die innenpolitischen Differenzen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebenden bereinigt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Januar 2024 in der «Arena»: – Walter Gartmann, Nationalrat SVP/SG; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG und – Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

In Finnland setzt man trotz EU-Sanktionen weiter auf sowjetische Atommeiler und russisches Uran. Die Bevölkerung schätzt die sichere und kostengünstige Energiequelle, die Jobs schafft. Auch Grüne und Fridays for Future unterstützen die Atomkraft.Michael Frantzen, Christian Blenker, Isabella Kolarwww.deutschlandfunkkultur.de, WeltzeitDirekter Link zur Audiodatei

Schweiz: Werden Medikamentenpreise zur Geheimsache, russische Exklave Kaliningrad leidet unter EU-Sanktionen, Gaming-Berufsschulen in China

Im Nobelskiort Kitzbühel macht ein Gerücht die Runde: In einem Haus in Bestlage mit Blick auf die Streif soll niemand Geringeres als die Tochter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wohnen. In einer Villa, die offenbar mehrere Millionen Euro wert ist. Mitten in Tirol. Trotz Ukrainekriegs. Trotz strengster EU-Sanktionen gegen Russlands Elite. Recherchen des STANDARD und des SPIEGEL in Kooperation mit Journalisten von iStories und OCCRP enthüllen erstmals, wer hinter dieser mysteriösen Immobilie steckt: der russische Oligarch Arkadi Romanowitsch Rotenberg. Ein Kindheitsfreund von Putin, der vor allem durch Staatsaufträge steinreich geworden ist und immer noch zum engsten Kreis des Präsidenten zählt. Wir sprechen heute darüber, wie einer von Putins Oligarchen – bis jetzt – diesen millionenschweren Besitz vor Österreichs Behörden verstecken konnte. Und was dran ist an dem Gerücht über Putins Tochter im Kitzbüheler Chalet.

Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit einigen Nachrichten, die diese Woche Schlagzeilen gemacht haben. Als Erstes diskutieren wir über einen aktuellen Bericht einer norwegischen Risikoberatungsfirma, in dem erläutert wird, warum die Sanktionen gegen Russland gescheitert sind. Anschließend werden wir über die komplizierten Beziehungen zwischen Polen und dem Westen sprechen. Im wissenschaftlichen Teil unseres Programms diskutieren wir heute über eine Studie, die zeigt, dass Ultraschallimpulse Winterschlaf beim Menschen auslösen könnten. Und zum Schluss werden wir über einen Amerikaner aus Tennessee sprechen, der sagt, er habe 25 Kilogramm abgenommen, weil er 100 Tage lang nur McDonald's gegessen hat. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“, wo wir heute die Diskussion über den Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters fortsetzen werden, die wir letzte Woche begonnen haben. Er war am 17. Mai bei einem Konzert in Berlin in einer Uniform aufgetreten, die an die SS erinnerte. Die Berliner Polizei ermittelt nun gegen ihn wegen Volksverhetzung. Außerdem sprechen wir über die Techno-Club-Szene Berlins. Berlin gilt als Hochburg der elektronischen Musik, doch in einer neu veröffentlichten Rangliste der beliebtesten Techno-Clubs ist Berlin abgerutscht. Kann die Stadt international noch mithalten? Ein neuer Bericht erläutert, wie die EU-Sanktionen gegen Russland umgangen werden Polens Beziehungen zum Westen sind weiterhin kompliziert Winterschlaf beim Menschen durch Ultraschallimpulse? Mann isst 100 Tage lang nur McDonald‘s und nimmt 25 Kilogramm ab Berliner Polizei ermittelt gegen Roger Waters wegen Volksverhetzung Berliner Clubs weniger populär

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat alte Gewissheiten zerstört und Einstellungen geändert. Bestes Beispiel sind Schweden und Finnland, die mit ihrer langen Tradition der Neutralität gebrochen haben: Finnland ist seit dem 04. April 2023 NATO-Mitglied, Schweden steht kurz davor, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden. Selbst die Schweiz - wohl das berühmteste Land in Sachen Neutralität - hat ihren Status zuletzt aufgeweicht: Zwar will sie selbst der Ukraine keine Waffen geben. Damit aber Drittstaaten Kriegsgerät aus der Schweiz liefern können, wird im Parlament nach Wegen gesucht. Und die Schweiz beteiligt sich auch an den EU-Sanktionen gegen Russland. Wie steht es also um die Neutralität? Ist sie in der aktuellen Zeit überhaupt noch möglich? Ist sie noch zeitgemäß oder bräuchte es eine andere Form? In der aktuellen Folge des Dossier Politik geht Host Ingo Lierheimer diesen Fragen mit dem Politikwissenschaftler und Friedensforscher Prof. Laurent Goetschel von der Universität Basel nach.Hier der Link zur Website des Studiogasts: https://politikwissenschaft.philhist.unibas.ch/de/personen/laurent-goetschel/

Im Sudan eskaliert der Konflikt zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF). Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Sudans Machthaber General Abdel Fattah Burhan und seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo, dem Anführer der RSF. Noch 2019 hatten die beiden Konfliktparteien gemeinsam den Diktator Umar al-Baschir gestürzt. Wieso sie sich jetzt bekriegen, erklärt Gerrit Kurtz, Sudan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland landen Werkzeuge und Maschinenteile deutscher Hersteller bei Russlands Rüstungsindustrie. Das zeigt eine Auswertung von russischen Zolldaten, die der ZEIT vorliegen. Ingo Malcher aus dem ZEIT-Wirtschaftsressort hat recherchiert, wie die Produkte trotz der Exportverbote nach Russland gelangen, und erklärt, wo die Schwachstellen der EU-Sanktionen liegen. Und sonst so? Die "Was jetzt?"-Hosts wurden geklont. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Christina Felschen und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Khartum: Mindestens 56 Tote bei Kämpfen im Sudan (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/sudan-khartum-militaer-paramilitaers-rsf-kaempfe) Rüstungsexporte nach Russland: Deutsche Wertarbeit für Putins Raketen (https://www.zeit.de/2023/16/ruestungsexporte-russland-ukraine-krieg-mittelstaendische-unternehmen-sanktionen/komplettansicht)

Russisches Öl und Gas stehen seit dem Ukraine-Krieg unter EU-Sanktionen. Die Nuklearindustrie kooperiert jedoch weiter mit Moskau. Frankreich profitiert davon und so mancher osteuropäische Staat ist sogar von russischen Brennelementen abhängig.Rehmsmeier, Andreawww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Die Pleite der kalifornischen Silicon Valley Bank hat die US-Regierung auf den Plan gerufen. Diese will verhindern, dass es zu einem Flächenbrand im Finanzsystem kommt. Denn die Verunsicherung an den Finanzmärkten ist beträchtlich. Erinnerungen an die Finanzkrise von 2008 werden wach. Auch in der Schweiz. Weitere Themen: (01:19) US-Regierung versucht Bankkunden nach Bankenpleite zu beruhigen (13:59) Nur freiwillig: Personalisierten Tickets bei Fussballspielen (18:07) EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn schert aus (24:21) Wohnungsnot vs. CO2: «Es werden zu viele Gebäude abgerissen» (31:31) Ständerat will die Verwahrung jugendlicher Straftäter ermöglichen (35:51) Lichtblick für BVG-Revision im Parlament