Podcasts about kanzler olaf scholz

Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der »WeLT« offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht. Gerichtspräsident Stephan Harbarth telefoniert mit Kanzler Olaf Scholz, schickt Geburtstagsgrüße an FDP-Politiker und plaudert mit Staatssekretären über Bürokratie – alles „ohne Verfahrensbezug“, wie es heißt. Wie unabhängig ist ein Gericht, das so intensiv mit der Politik vernetzt ist? Ein kritischer Blick auf die Fakten zeigt: Die Gewaltenteilung droht zur Fassade zu werden.Ein Netzwerk aus Anlässen und AbsprachenIm Jahr 2024 trafen sich Vertreter des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung bei 22 „dienstlichen Anlässen“, von Staatsbanketten über Jubiläen bis hin zu einem Symposium im Luxushotel „Schloss Elmau“. Gerichtspräsident Harbarth, in der protokollarischen Rangordnung an fünfter Stelle, war meist vor Ort. Besonders pikant: Harbarth und der damalige Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) tauschten sich in Schloss Elmau über „Demokratie in Zeiten der Krise“ aus. Dies war allerdings nur die Spitze des Eisbergs.Richter und Regierungsmitglieder nahmen außerdem laut Angaben des Bundesjustizministeriums (BMJ) an fünf juristischen Fachveranstaltungen teil, darunter das „Luxemburger Expertenforum“ und der „EDV-Gerichtstag“.Mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben wechselten zwischen Gericht und Regierung. Harbarth gratulierte einem FDP-Minister zum Geburtstag und dessen Chef zur Ernennung als Justizminister.„Nach Recherchen von WELT wurden im vergangenen Jahr mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben zwischen Gericht und Regierung ausgetauscht. Beispielsweise schickte Harbarth dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), Geburtstagsglückwünsche. Auch Theurers Vorgesetztem, Ex-Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos), gratulierte Harbarth, als dieser nach dem FDP-Ampel-Exit zusätzlich zum Justizminister ernannt wurde.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-nahe-von-karlsruhe-und-kanzleramt-wenn-richter-zu-kumpanen-werden-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundeskanzler Scholz ist in Berlin feierlich aus seinem Amt verabschiedet worden. Beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr rief er noch einmal zur Wahrung demokratischer Werte auf. Als Musikstück wünschte er sich unter anderem den Soulhit "Respect". Halasz, Gabor www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Berlin feierlich aus seinem Amt verabschiedet worden. Beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr rief er noch einmal zur Wahrung demokratischer Werte auf. Gespielt wurde unter anderem der Soulhit "Respect". Detjen, Stephan www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Seit einem Jahr ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf TikTok. Wie er sich auf der Plattform präsentiert, berichtet Korrespondent Georg Schwarte. Kommunikationsberater Johannes Hillje erläutert, worauf Politiker auf Social Media achten sollten. Von WDR 5.

Der letzte Auftritt von Kanzler Olaf Scholz endet in einem politischen Desaster. Statt eines würdevollen Abschieds liefert der SPD-Politiker eine bizarre Rede, die den Bundestag in kollektives Entsetzen stürzt. Gleich zu Beginn spricht Scholz über das umstrittene Sondervermögen – und kündigt eine angebliche „unerwartete Verwendung“ an. Was dann folgt, kann niemand im Saal ernst nehmen. „Ihnen sind die Berichte über die vermeintliche Entdeckung einer weitläufigen unterirdischen Struktur unterhalb den Pyramiden von Gizeh vermutlich nicht entgangen. Nun, ich habe unter der Cheops-Pyramide ein persönliches Rückzugsdomizil für mich errichten lassen“, erklärt Scholz mit ernster Miene. „Finanziert aus dem Sondervermögen, diskret, effizient und nachhaltig.“ Der Saal ist irritiert. Niemand nimmt ihm diese Geschichte ab. Lachen bleibt aus, stattdessen blicken sich die Abgeordneten ungläubig an. Doch Scholz redet weiter. Er beschreibt seine angebliches neues Zuhause als einen „Ort der Erhabenheit“, mit „privatem Lesesaal, Ruhekammern und unterirdischen Gängen, die einst von Pharaonen benutzt wurden“. Spätestens jetzt ist klar: Das ist kein politisches Vermächtnis – das ist ein verzweifelter Versuch, ein letztes Mal Aufmerksamkeit zu erzeugen. Als die erhoffte Reaktion ausbleibt, beginnt Scholz, seine Geschichte zu verteidigen. Immer wieder ruft er: „Doch! Doch, das stimmt! Pyramiden! Ich habe das wirklich machen lassen!“ Der Saal verharrt in eisigem Schweigen. Einige Abgeordnete lachen nervös, andere starren fassungslos auf ihre Unterlagen. Ein CSU-Politiker murmelt hörbar: „Ist der noch ganz sauber?“ Dann, nach einer peinlichen Pause endlich die Auflösung. Scholz hebt die Arme, zeigt mit seinem Finger auf die Kameras der anwesenden TV-Teams und ruft: „Prank! Prank! Pyramiden Prank!“ Niemand reagiert. Keine Erleichterung, kein Lachen – nur betretenes Schweigen. Der Kanzler verlässt das Pult mit einem gequälten Lächeln. Zurück bleibt ein Saal voller Ratlosigkeit – und ein Land, das sich fragt: War das sein Ernst?

Die Union aus CDU und CSU geht mit rund 29 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor, gefolgt von der in Teilen rechtsextremen AfD mit knapp 20 Prozent. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz fährt ein historisch schlechtes Resultat ein. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:47) Bundestagswahl: CDU/CSU stärkste Kraft, SPD stürzt ab (07:10) Nachrichtenübersicht (12:49) Eine schwierige Regierungsbildung, Jubel und Enttäuschung (32:42) Auf den neuen Kanzler warten grosse Herausforderungen

In Deutschland haben die Wahllokale für die Bundestagswahl geöffnet. Etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland sind wahlberechtigt. Die Wählerinnen und Wähler können damit auch über die künftige Regierung entscheiden. Der neue Bundestag wird nach einer Wahlreform deutlich kleiner sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt - mehr als 100 weniger als aktuell. Eigentlich sollte erst im Herbst ein neues Parlament gewählt werden. Aber nachdem die Ampel-Koalition im November geplatzt war und Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, wie beabsichtigt, verloren hatte, wurde die Abstimmung auf heute vorgezogen.

US-Präsident Donald Trump hat in seinem imperialen Streben auch ein Auge auf Grönland geworfen. Diese Idee ist nicht neu, sagt Michael Paul. Bereits vor langer Zeit hätten die häufig unter Eis liegenden Rohstoffe das Interesse der US-Amerikaner geweckt, erklärt der Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Host Carsten Schmiester. Darin weist er auf die Herausforderungen beim Abbau seltener Erden in Grönland hin. Bei den Menschen auf der Insel renne Trump „offene Türen ein“, ist Paul überzeugt. Ihr oberstes Ziel sei aber weiterhin die Unabhängigkeit. Der Politikwissenschaftler spricht neben der wirtschaftlichen über die geo- und sicherheitspolitische Bedeutung der größten Insel der Welt – auch für Deutschland, die EU, China und Russland. Die Zukunft Grönlands dürfte bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz ein Thema sein. Genau wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Lage an der Front fasst Kai Küstner zusammen. Er berichtet darüber, dass Trump auf einmal mit dem Satz für Aufregung sorgt, die Ukraine “könne eines Tages russisch sein”. Warum dem US-Präsidenten das Schicksal der Ukraine nicht wirklich am Herzen zu liegen scheint, warum Deutsche und Europäer bei möglichen Verhandlungen eher keine Rolle spielen und was das TV-Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz mit Blick auf Außen- und Sicherheitsthemen gebracht hat. Wenig Konkretes, so viel sei schon gesagt. Ein weiteres Thema in dieser Ausgabe von Streitkräfte und Strategien: die Drohnen-Sichtungen über einem Bundeswehr-Gelände im schleswig-holsteinischen Schwesing. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Papier von Dr. Michael Paul https://www.swp-berlin.org/publikation/groenlands-arktische-wege-zur-unabhaengigkeit 11KM: der tagesschau-Podcast https://1.ard.de/11KM-tagesschau-podcast

Gestern Abend gab es den ersten Schlagabtausch von Kanzler Olaf Scholz von der SPD und Friedrich Merz von der CDU. Wie haben sich die beiden Kandidaten geschlagen, welchen Einfluss hat so ein Format auf die Wahlentscheidung der Bürger.

Gerade hat die Bundesregierung ihre Wirtschaftswachstumsprognose für 2025 nach unten korrigiert - Wirtschaftsverbände rechnen sogar mit dem dritten Jahr Rezession in Folge. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Kanzler Olaf Scholz und seine SPD setzen im Wahlkampf voll auf das Thema Wirtschaft. Welche Verantwortung er an der aktuellen Situation trägt, was er vorhat, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, und wie erfolgversprechend diese Wahlkampfstrategie ist – darum geht's diesmal bei 11KM. Mit Nicole Kohnert aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie beobachtet seit Jahren Olaf Scholz, die SPD und die deutsche Wirtschaft. Diese Folge ist Teil der 11KM-Reihe K wie Kanzler, in der wir uns genau die Politikfelder vornehmen, die man vielleicht nicht automatisch mit den Kandidaten und Kandidatinnen für die anstehende Bundestagswahl in Verbindung bringt. Hier findet ihr zum Beispiel die zur AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und ihrer Haltung zur Außenpolitik: https://1.ard.de/11KM_Weidel_Aussenpolitik Alles Aktuelle zum Wahlkampf und zur deutschen Wirtschaftskrise findet ihr natürlich immer auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl Und hier geht's zu “15 Minuten: der tagesschau-Podcast", unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Lukas Waschbüsch Mitarbeit: Nicole Ahles Produktion: Konrad Winkler, Jacob Böttner, Laura Picerno und Marie-Noelle Svihla Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Beängstigendes Szenario für die Union: Droht nach der Wahl durch die SPD die Deutschland-Blockade?  Im 200-Sekunden-Interview: Die Co-Bundessprecherin der Grünen, Jette Nietzard über Kritik an Habecks 10-Punkte-Plan und Forderungen in der Migrationspolitik. CSU-Parteitag am Wochenende: Wie die Christsozialen besorgt nach Österreich schauen.  Karneval und Kanzler: Olaf Scholz übt sich in Büttenreden.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Streit um zusätzliche Ukraine-Hilfen beschäftigt den Haushaltsausschuss des Bundestags. Kanzler Olaf Scholz will die Schuldenbremse aussetzen. Ansonsten seien das nicht finanzierbar. Das bezweifeln andere Parteien.

Eine Woche nach der Bluttat von Aschaffenburg will die Union ihre Anträge für schärfere Migrationsgesetze in den Bundestag einbringen. Kanzler Olaf Scholz hält eine Regierungserklärung. WELT-Politikredakteurin Ricarda Breyton ordnet die Lage in der heißen Phase des Wahlkampfs ein. Hier lesen Sie mehr zum Thema: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255254488/Unions-Vorstoss-Um-es-durchzusetzen-muesste-Merz-folgerichtig-die-EU-verlassen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V44.0.C_current_version https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255262018/Migrationssteuerung-Begrenzung-des-illegalen-Zustroms-So-sieht-der-neue-Unions-Plan-im-Bundestag-aus.html „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Marvin Schwarz Moderation, Redaktion: Viola Koegst Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann weist nach der Messerattacke von Aschaffenburg den Vorwurf des "Vollzugsdefizits" von Kanzler Olaf Scholz zurück. "Ich halte das für wirklich merkwürdig, wenn ein Bundeskanzler einem Bundesland vorwirft, wie unabhängige Richter der Strafjustiz entschieden haben. Das kann er ja nicht ernsthaft so gemeint haben", sagte Herrmann mit Blick auf den mutmaßlichen Täter, der trotz vorheriger Gewalttaten auf freiem Fuß war.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 20. Januar 2025. Die AfD will am 25. Januar ab 11.00 Uhr eine Laufdemo in der Nähe der Geflüchtetenunterkunft veranstalten. Ihre Demoroute soll an der Landesunterkunft für Geflüchtete im Haart 148 und am Sinti-und-Roma-Mahnmal von Neumünster vorbeiführen. Am BAMF wollen sie eine Zwischenkundgebung machen und, wer weiß, vielleicht sogar ihre menschenverachtenden „Abschiebetickets“ verteilen. Ein breites Bündnis aus Tolzi, den Grünen, den Linken, VVN/BdA, SPD und Volt will das nicht ungestört geschehen lassen und hat zu einer Demo um 10:00 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz aufgerufen. Der Demonstrationszug durch die Innenstadt soll bis zum Haart gehen, wo um 11 Uhr am BAMF eine Kundgebung startet. Der Fleckenhörer ruft alle auf, sich anzuschließen, um deutlich zu zeigen, dass diese Rechtsextremist*innen in Neumünster nichts zu suchen haben. Treffpunkt auf dem Konrad-Adenauer-Platz ist um 9:30 Uhr! Was war noch? Der von CDU und CSU angestrengte Untersuchungsausschuss zum Abschalten der letzten deutschen AKW nähert sich dem Ende – letzten Donnerstag wurden noch Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck befragt, in einigen Wochen gibt es dann einen Abschlussbericht. Bereits jetzt ist aber klar: Den von der Union und von der Springer-Presse herbei gedichteten Skandal gab und gibt es hier einfach nicht. Atomkraft ist und bleibt gefährlich, die AKW waren und sind für die Energieversorgung Deutschlands unnötig, die Energiewende ist im vollen Gang. Deswegen war und ist es richtig, wie von CDU und CSU einst selbst beschlossen, die AKW abzuschalten – so sehr sich die BILD-Zeitung und andere auch bemühen, die Fakten zu verdrehen. Das einzige, was sich seit Fukushima geändert hat: CDU und CSU verleugnen wieder die Gefahren der Atomkraft und versuchen erneut, mit der Uralt-Technik auf Stimmenfang zu gehen. Mit der realen energiepolitischen Lage hat das nichts zu tun. Unsere Themen heute: +++ Rückkehr der Bundeswehr in die Rantzau-Kaserne noch nicht beschlossene Sache +++ Wer in Neumünster für den Bundestag kandidiert, dem sollen Beschäftigte auf den „Renten-Zahn“ fühlen +++ 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz Musik: Wohnbau (Mainz) Nox Novacula (Seattle) Heaven Shall Burn vs. Dÿse (Saalfeld/Jena/Chemnitz)

In einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz fordern Juristen, Historiker und Nachkommen der Opfer das neue Schiedsgericht zu NS-Raubgut nicht umzusetzen. Es sei falsch, die beratende Kommission zu Gunsten eines schlechteren Verfahrens abzuschaffen. Prof. Dr. Goschler, Constantin www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Kanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im deutschen Bundestag verloren. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen im Februar. Die Debatte zur Vertrauensfrage haben die Parteien genutzt, um sich für den Bundestagswahlkampf zu positionieren. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:31) Bundeskanzler Olaf Scholz verliert die Vertrauensabstimmung (04:32) Nachrichtenübersicht (09:47) Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Eine Bilanz (16:45) Existenzminimum wird unterschiedlich berechnet (21:49) Gaza: Leben in der Sicherheitszone (30:34) Woran Italiens Gesundheitswesen krankt (35:43) La Brévine: Im Sibirien der Schweiz werden Winter milder

Am 17. Dezember wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen – einen Tag nach der Vertrauensfrage für Kanzler Olaf Scholz. Inmitten einer politisch angespannten Lage setzt die Union auf Steuererleichterungen, stabile Renten und eine Verschärfung der Asylregelungen. Doch es bleiben Herausforderungen.

Kanzler Olaf Scholz verliert die Vertrauensfrage. Der Weg ist frei für Neuwahlen. Zeit für eine Bilanz des Kanzlers.

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz reist in die Ukraine, trifft Präsident Selenskyj zu vertraulichen Gesprächen. Es geht um Putins Offensiven, Trumps Friedensplan – und seinen größten deutschen Konkurrenten, Kanzler Olaf Scholz.

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen - und Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und von Kanzler Olaf Scholz entlassener Finanzminister, im Mittelpunkt der Diskussion. Wieviel Verantwortung trägt er für das Scheitern der Koalition mit SPD und Grünen tatsächlich? Caren Miosga diskutiert darüber hinaus mit ihren Gästen, ob die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse, wie Christian Lindner es fordert, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein geeignetes Mittel ist und wie die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann.

Kanzler Olaf Scholz wurde von den eigenen Leuten schwer beschädigt. Das ging schon anderen Spitzenleuten so. Das ist die Lage am Sonntag. Artikel zum Nachlesen: Mehr zum Chaos in der K-Frage: Die dilettantischen Königsmacher der SPD  +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

In der deutschen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP gab es schon lange Spannungen. Letzte Woche ist die Ampel mit einem Knall auseinandergebrochen: Während die USA einen neuen Präsidenten wählte, entliess der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seinen FDP-Finanzminister Christian Lindner. Kurz darauf brachten sich Robert Habeck von den Grünen und Friedrich Merz von der CDU als Kanzlerkandidaten in Stellung.Damit steht Deutschland – in einer unsicheren Weltlage und wirtschaftlich angespannten Zeit – vor Neuwahlen. Was führte zur Regierungskrise? Was heisst der Zerfall der Koalition für die aktuelle Regierung in Berlin? Und wie geht es nun mit Kanzler Olaf Scholz weiter?Mehr zum Thema: Analyse: Die Folgen des Regierungsbruchs in Deutschland Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Vielen Schweizerinnen und Schweizern ist die freie Arztwahl heilig. Doch nun hat das Bundesgericht ein brisantes Leiturteil gefällt: Wer «Ärztehopping» betreibt, bei dem dürfen die Krankenkassen in bestimmten Fällen einen Gatekeeper einsetzen, der über die Wahl des Arztes entscheiden kann. Weitere Themen: Nach dem Aus der Ampelregierung soll es in Deutschland schon bald zu Neuwahlen kommen. Die Frage ist nur, wann? Darüber ist eine hitzige Debatte entbrannt. Kanzler Olaf Scholz sprach sich kategorisch gegen Neuwahlen im Januar aus. Doch nun hat er offenbar eingelenkt. Was bedeutet das? Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist die Unruhe bei der UNO gross. Denn Trump kann der UNO und der internationalen Zusammenarbeit generell nur wenig abgewinnen. Was bedeutet das, speziell auch für den wichtigen Standort in Genf?

In der „Sonntagsrunde“ wurde ein viral gegangenes Video von Donald Trump thematisiert, in dem er ankündigt, sich für die freie Rede einzusetzen. Diese Botschaft des neuen US-Präsidenten war jedoch nicht aktuell. Hören Sie gleich zu Beginn eine Klarstellung von Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ullrich. Ist Trump Fluch oder Segen für die deutsche Wirtschaft? Darüber sprechen wir mit Oliver Stock, Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“. Die Auswirkungen der US-Wahl waren auch in der letzten Woche auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zu spüren. Findet die EU durch Druck von außen wieder einen gemeinsamen Nenner? Das fragen wir Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. In Amsterdam wurden nach einem Fußballspiel Fans des israelischen Vereins Maccabi Tel Aviv von radikalen Moslems durch die Stadt gejagt. Ist damit eine neue Grenze überschritten worden, und hat der Vorfall Auswirkungen auf die Politik in den Niederlanden? Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist Christoph Lövenich. Und im Kommentar von Frank Wahlig dreht sich alles um die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz.

Was für ein politischer Tag: Aufgewacht mit dem neuen, alten US-Präsidenten Donald Trump und am Abend ein lauter Knall: Die Berliner Ampel-Koalition platzte. Markus Lanz und Richard David Precht besprechen in dieser Folge beide großen Ereignisse. Warum wählten die Amerikaner Trump? Könnte ein Grund die hohen Lebenshaltungskosten sein, worunter vor allem diejenigen leiden, die sich von Paycheck zu Paycheck hangeln? Die Herausforderungen für Deutschland dürften mit Trump nicht kleiner werden. Ungünstig, dass Kanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner gerade jetzt entlässt. Wer hat Schuld an diesem politischen Scherbenhaufen? Markus Lanz und Richard David Precht haben dazu unterschiedliche Auffassungen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz ist komplett. Es gibt nur einen Neuen in der Ministerriege.

Die deutsche Ampelkoalition ist gescheitert: Kanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage stellen. Die Gründe und Konsequenzen erörtern wir mit dem Publizisten Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Donald J. Trump hat es allen gezeigt und wird erneut Präsident der USA. Wie hat er das geschafft? Warum war Kamala Harris so schwach? Was wird unter Trump in Sachen Ukraine, Nord Stream und Corona passieren? Antworten hat unser Korrespondent Collin McMahon in Washington. Im Gespräch mit dem Geologen Prof. Klaus Bitzer geht es um die Hochwasserkatastrophe in Spanien, und Cora Stephan kommentiert die Wiederentdeckung des Normalos.

In Neu-Delhi sprechen das Bundeskabinett und Kanzler Olaf Scholz mit dem indischen Kabinett. Auch Regierungschef Modi ist dabei. Die beiden Länder wollen ihre Beziehungen vertiefen. Ein Beitrag von Konstanze Nostarowitz. Und Moderatorin Helene Köck hat mit unserem Korrespondenten in Neu-Delhi, Georg Schwarte gesprochen.

Die von Kanzler Olaf Scholz groß angekündigten Zeitenwende sei bisher nur ein "Zeitwendchen", meint unser Gast. Schlechter als gedacht geht es auch der deutschen Wirtschaft. Außerdem: wie Italien Geflüchtete von europäischem Boden fernhalten will. Von WDR 5.

Angst, Enttäuschung, Wut: Gefühle prägen unser politisches Klima. „Besonders Angst scheint mir aktuell ein ganz wichtiger Trigger zu sein“, meint Markus Lanz und verweist auf Trumps Lügen über Einwanderer und die Angst vor der Atomkraft. Zusammen mit Richard David Precht bespricht Markus Lanz, warum Unzufriedenheit in den westlichen Demokratien so groß ist. Sind unsere Erwartungen zu groß? Sind wir enttäuscht, wenn unser Leben nicht dem Instagram-Profil entspricht? Und wie passt ein scheinbar emotionsloser Kanzler Olaf Scholz da rein?

Deutschland hinkt bei Wettbewerbsfähigkeit und beim Wachstum hinterher. Das Wohlstandsmodell Deutschland ist in Gefahr. Was aber ist zu tun? 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft haben sich diese Frage gestellt und über viele Monate eine Innovationsagenda entwickelt, mit der Deutschland wieder im internationalen Maßstab aufsteigen kann. Zusammen mit dem Start-up-Verband und der Deutschen Börse stellen wir bis April 2025 die wichtigsten Ideen und Konzepte aus diesem Zukunftsplan vor. Heute geht es um die Fachkräftelücke, um eine zu geringe Frauenerwerbstätigkeit und zu viele Rentner, die eigentlich noch gerne arbeiten würden. Es geht aber auch um qualifizierte Zuwanderung. Der Vorstandsvorsitzende des größten Jobportals im Land, Stepstone-CEO Sebastian Dettmers, sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, was zu tun ist.Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um noch einmal für die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Auto-Importe zu werben. Kanzler Olaf Scholz hat in finalen Gesprächen der Koalitionsspitzen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und durchgesetzt, dass Deutschland bei der Abstimmung mit Nein stimmen wird. Finanzminister Christian Lindner unterstützte das; Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zunächst für eine Enthaltung plädiert.Die Entscheidung der Bundesregierung wird die Strafzölle vermutlich nicht verhindern. Frankreich, Italien, Polen und Griechenland werden voraussichtlich für die Strafzölle stimmen. Damit wäre die qualifizierte Mehrheit erreicht.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit Monaten liegt die Ampelregierung von Kanzler Olaf Scholz im Dauerstreit mit sich selbst und mit der Opposition. Am Vormittag lief im Bundestag nun die Generaldebatte über den Haushalt 2025. Einmal mehr drehte sich dabei allerdings alles um die Migrationspolitik. Weitere Themen: Die Hamas hat Videos von sechs getöteten Geiseln veröffentlicht, welche die israelische Regierung vor ihrer Ermordung anflehten, sie zu retten. Die Bilder sind eine Qual für die Angehörigen der Geiseln, welche seit dem 7. Oktober auf deren Freilassung gehofft hatten. Die OSZE, eine der grössten und wichtigsten internationalen Institutionen, ist führungslos. Bislang gelang es nicht eine Nachfolge für die abgetretene Generalsekretärin zu finden, deren Amtszeit abgelaufen war. Was bedeutet das, mit Blick auf die Schlüsselrolle der OSZE im neuen Ost-West-Konflikt? Wochenlang Temperaturen um die 40 Grad, dazu Tropennächte und kaum Niederschlag. Italien verzeichnete 2024 den heissesten Sommer seit Messbeginn. Die Hitze macht immer mehr Menschen zu schaffen und fordert gar Todesopfer.

Seit Monaten liegt die Ampelregierung von Kanzler Olaf Scholz im Dauerstreit mit sich selbst und mit der Opposition. Am Vormittag lief im Bundestag nun die Generaldebatte über den Haushalt 2025. Einmal mehr drehte sich dabei allerdings alles um die Migrationspolitik. Weitere Themen: - Hamas veröffentlicht verstörende Geisel-Aufnahmen - Die OSZE ist führungslos – was heisst das? - «Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben nun echt eine Wahl» - Italiens heisse Sommer werden unerträglich - Tagesgespräch: Nach dem TV-Duell zwischen Trump und Harris

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist Spekulationen entgegengetreten, dass er angesichts der schlechten Umfragewerte von Kanzler Olaf Scholz die Kanzlerkandidatur übernehmen könnte. „Das ist ausgeschlossen.", sagte Pistorius. Zugleich warb Pistorius für eine Friedenskonferenz zur Ukraine unter Beteiligung Russlands. „Es wird eine weitere Friedenskonferenz geben müssen, weil wir ja noch keinen haben", sagte Pistorius in einem Gespräch mit Michael Bröcker beim Tag der Metall- und Elektroindustrie am Montag in Berlin. Pistorius machte erneut klar, wie wichtig eine neue Wehrpflicht für die Landesverteidigung ist. Auch die Wirtschaft, die händeringend junge Leute sucht, müsste dies letztlich akzeptieren. „Ohne Sicherheit ist alles nichts.", sagt der Minister.Es sind nur noch Stunden bis zum Fernsehduell der beiden Präsidentschaftskandidaten in den USA.Kamala Harris liebt den Teleprompter und hat ihre rhetorischen Bausteine klug eingeübt. Donald Trump liebt die Provokation und die spontane Polterei. Vor dem vielleicht entscheidenden TV-Duell analysiert Rhetorik-Trainer Stefan Wachtel die Methoden der Kandidaten.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Oppositionsführer Friedrich Merz präsentiert sich nach dem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz als handlungsfähiger. Sein Angebot, gemeinsame Migrationspolitik zu machen, käme allerdings einer Bankrotterklärung für die Ampel gleich. Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Nach dem Messeranschlag in Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz der Bundesregierung beim Thema Asyl Zusammenarbeit an. Ziel sei eine deutliche Eindämmung der irreguläten Migration. Dafür müsse es schnelle Gesetzesänderungen geben. Merz sagte, die Umsetzung sei auch mit den Stimmen von SPD und Union möglich. Auf FDP und Grüne müsse man keine Rücksicht nehmen. Merz hatte sich am Vormittag mit Kanzler Olaf Scholz getroffen. Scholz selbst hat sich noch nicht geäußert.

Drei Tage nach dem Anschlag auf das Stadtfest im deutschen Solingen hat Kanzler Olaf Scholz die Stadt besucht. Im Gedenken an die Opfer legte er am Ort des Anschlags eine Blume ab. Beim Messerangriff am Freitagabend kamen drei Menschen ums Leben, acht weitere wurden verletzt. Weitere Themen: Die Menschen in der Schweiz werden nicht nur älter, sie fühlen sich dabei auch immer jünger. Das zeigt eine Untersuchung von Bund, mehreren Universitäten und der Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften. Das birgt Chancen, zum Beispiel bei der Freiwilligenarbeit. Nach Prognose des Bundes werden im Jahr 2045 über eine Million Menschen älter sein als 80 Jahre. Das bringt Herausforderungen bei der Betreuung mit sich, denn viele Seniorinnen und Senioren möchten in ihrem eigenenen Zuhause alt werden. In Luzern gibt es nun ein Modell, das zeigt, wie Wohnen im Alter in Zukunft funktionieren könnte.

"Blaue Moschee" geschlossen: Innenministerin Faeser verbietet extremistischen Verein Islamisches Zentrum Hamburg und Teilorganisationen, Die Meinung, Israels Premier Netanyahu spricht vor US-Kongress im Vorfeld von Kritik und Protesten, Kanzler Olaf Scholz stellt sich Fragen auf Pressekonferenz vor Sommerpause des Parlaments, Weitere Meldungen im Überblick, Olympische Vorbereitungen in Paris bei höchster Terrorwarnstufe, #mittendrin in Herrenberg: Die Tradition der Pfadfinder, Das Wetter

Der Rückzug von Joe Biden aus dem US-Wahlkampf wird weltweit diskutiert. Auch deutsche Politiker äußern sich. Kanzler Olaf Scholz hob Bidens Verdienste hervor – er habe viel erreicht für sein Land, Europa und die Welt.

Das Oberste Gericht in den USA hat Ex-Präsident Donald Trump eine Teil-Immunität zugesprochen. Die Immunität gelte für offizielle Amtshandlungen. Das Urteil hat direkte Folgen für den Strafprozess wegen seines Verhaltens beim Umsturzversuch und dem Sturm auf das Kapitol. Weitere Themen: * Die Unwetter in der Schweiz wirken sich auch auf den Flugverkehr aus. So kam es zum Beispiel zu einem unwetterbedingten Ausfall der Flugsicherung Skyguide in Genf. Das Gespräch mit Oliver Buchhofer, er ist Mitglied der Geschäftsleitung und zuständig für den Flugbetrieb bei der Fluggesellschaft Swiss. * Heute ist der deutsche Kanzler Olaf Scholz zu Gast bei Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Die beiden treffen sich zu offiziellen Gesprächen, sogenannten Regierungskonsultationen. Diese gelten als Zeichen einer besonders intensiven Beziehung. Sechs Jahre lang waren diese Gespräche zwischen Deutschland und Polen auf Eis gelegt. * In Bayern darf der deutsche Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD, wegen Verdachts auf Rechtsextremismus beobachten. Ein Gericht in München hat am Montag geurteilt, dass diese Einstufung korrekt ist und dass das Gericht das auch so öffentlich kommunizieren durfte. Die bayrische AfD hatte gegen diese Einstufung geklagt.

Die Corona-Politik solle durch „Bürgerräte“ aufgearbeitet werden, hat Kanzler Olaf Scholz am Sonntag im Interview gesagt. Das ist als Versuch zu bezeichnen, die falsche Politik eben nicht systematisch aufzuarbeiten, sondern nur die Wut über diese Politik in folgenlosen Bürgerrunden zu kanalisieren. Außerdem hat Scholz in dem Interview versucht, seine eigene Rolle während der Corona-Politik weißzuwaschen.Weiterlesen

Der verheerende Ausgang der Europawahl hat die SPD in eine schwere Krise gestürzt. Kanzler Olaf Scholz steht wegen seines Umgangs mit dem Debakel unter heftiger Kritik. Innerparteilich wächst der Unmut. Die Forderungen nach klaren Lösungen und einem Kurswechsel werden lauter. Selbst ein Bruch der Ampel wird nicht mehr ausgeschlossen.

Was kann die deutsche Politik aus den Wahlergebnissen der Europawahl lernen? Darüber spricht Anne Will mit der Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt. Alle Regierungsparteien Deutschlands mussten bei dieser Europawahl Verluste hinnehmen. Die AfD legte deutlich zu und wurde im Osten stärkste Kraft. In Reaktion auf die Wahlergebnisse sagte Kanzler Olaf Scholz, es sei Zeit “sich anzustrengen und die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen”. Aber wie soll das genau aussehen? Und war es nicht eigentlich ein Wahlergebnis mit Ansage? Die Grünen haben bei der Europawahl mit Abstand die meisten Wählerinnen und Wähler verloren. Sie bekamen 11,9 Prozent der Stimmen - damit liegen sie 8,6 Prozent unter den Ergebnissen der Europawahl 2019. Katrin Göring-Eckardt hält es jetzt für besonders wichtig, genau zu analysieren, warum ihre Partei so große Verluste eingefahren hat. Sie glaubt, dass ein Fehler gemacht wurde: Das Thema Gerechtigkeit wurde zum Beispiel im Hinblick auf Klimaschutz nicht genug adressiert. Sie betont auch: Trotz der Gewinne der AfD hat die Mehrheit in Deutschland demokratisch gewählt. Das Interview wurde am Mittwoch, den 12.06.2024, aufgezeichnet.

Die Kanzlerpartei muss ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Europawahl verkraften. Olaf Scholz half nicht, das zu verhindern – oder war sein Gesicht auf den Plakaten sogar ein Grund für die Pleite? Viele Wählerinnen und Wähler sind jedenfalls enttäuscht von der SPD, stimmten lieber für die Union oder blieben zu Hause. Auch die AfD profitierte von der Unbeliebtheit der Kanzlerpartei. Wenige Monate vor den Landtagswahlen im Osten stecken die Sozialdemokraten im Dilemma: Wollen sie, dass Ruhe einkehrt in der Ampelkoalition? Oder soll Scholz auf Konfrontation gehen, insbesondere gegen die FDP? Mareike Engel, Chefin der Jusos in Sachsen, fordert im Stimmenfang-Podcast mehr Einsatz vom Kanzler: »Olaf Scholz hat ein SPD-Parteibuch und wird sich sehr, sehr sicher in diesen Verhandlungen daran erinnern müssen, was wir als Partei den Menschen versprechen.« Soll heißen: nicht am Sozialhaushalt sparen. Massive Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg bringen. Gemessen an der Lage wirkt Scholz auffällig unaufgeregt. Das hat SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki am Wahlabend aus nächster Nähe erlebt. In dieser Podcastfolge berichtet sie von einer SPD-internen Analyse: Demnach ist man in der Partei überzeugt, im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt zu haben. »Aber in diesen zentralen Punkten nehmen die Leute der SPD nicht ab, dass sie Lösungen liefern kann.«   Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Sprechen Sie auf unsere Mailbox oder schicken Sie uns eine Sprachnachricht per WhatsApp an +49 40 38080 400 oder per Mail an stimmenfang@spiegel.de. Links zur Folge:  Juso-Chef Türmer: »Scholz zu plakatieren? Das war ein Fehler«  In keinem der 400 Landkreise haben SPD, Grüne und FDP eine Mehrheit hinter sich  SPIEGEL Shortcut: Wird die EU von rechts überholt?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Olaf Scholz ist zum Staatsbesuch in China. Eigentlich sollte er dort einige sehr unangenehme Gespräche führen. Das ist nicht so leicht. Deutschland verdient einfach zu viel Geld mit dem Land. Im Sommer letzten Jahres stritt die Bundesregierung über eine neue China-Strategie. Außenministerin Baerbock wollte klare, scharfe Töne, Kanzler Olaf Scholz warb für Konzilianz gegenüber Peking. Ziel war es, sich von China unabhängiger zu machen. Weniger Gewinne, mehr Menschenrechte. So der Plan. Davon ist bei der Reise des Kanzlers nicht viel übrig geblieben. Nicht überraschend. Im Podcast »Moreno+1« spricht Host Juan Moreno mit Michael Müller, dem früheren Regierenden Bürgermeister Berlins, der heute für die SPD im Deutschen Bundestag sitzt und Berichterstatter seiner Fraktion für China ist. Warum ist es gerade für Deutschland nicht leicht, mit der Weltmacht China Klartext zu sprechen? Die Menschenrechtssituation, die massive Aufrüstung, die China betreibt, die unfairen Wettbewerbsbedingungen, denen deutsche Unternehmen im Land unterworfen sind – es gäbe genug Gesprächsbedarf. »Man muss die Grenzen der Politik erkennen. Ich saß in mehreren Runden, in denen mir Vertreter großer deutscher Konzerne gesagt haben, dass sie die Gefahren durchaus sehen, aber sie, mit Blick auf die Renditen vor Ort, auf China angewiesen sind«, so Müller.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Olaf Scholz nimmt sich viel Zeit für China. Israel rechnet mit einem iranischen Angriff. Und: Wie die New Yorker Donald Trump hassen gelernt haben. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: So hart wie möglich, so freundlich wie nötig – oder auch mal umgekehrt Mehr Hintergründe hier: Noch zwei Wochen bis zur Bombe? Mehr Hintergründe hier:  Trump und NYC – Szenen einer Hassliebe +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.