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Unser Land braucht einen Neustart. Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir Freie Demokraten wie das gelingen kann. Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Krise gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Werden wir das Land, das in uns steckt.

Bereits vor der Coronakrise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze brauchen wir echte Modernisierungsimpulse. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine Agenda für mehr Wachstum: entlasten, entfesseln, investieren.

Deutschland gehört bei Steuern und Sozialabgaben zur Weltspitze. Wir Freie Demokraten wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, ohne dabei eine seriöse Haushaltspolitik aufzugeben. Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen. Das ist ein wichtiger Punkt auf unserer Agenda für mehr Wachstum, denn nur mit Wachstum wird es gelingen, die Folgen der Coronapandemie zu überwinden. Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen, um diesen gerecht werden zu können.

Die vor uns liegenden Herausforderungen bergen die Chance für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung für mehr Wachstum und Innovation. Wir sind überzeugt, dass anhaltendes Wirtschaftswachstum den Weg aus der Krise in die neue Zeit ebnet. Wir Freie Demokraten wollen daher neue Impulse durch Zukunftsinvestitionen entfachen.

Regeln müssen für alle gelten. Dazu gehört auch, dass vor allem große internationale Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Regeln und ein gerechtes Steuersystem ein.

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potential ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Das duale System der beruflichen Bildung in Deutschland ist weltweit ein Vorbild und Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt. Zudem trägt sie in Zeiten des demographischen Wandels zur Fachkräftesicherung bei – etwa im Handwerk, in Industrie und Handel sowie in den Freien Berufen. Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand.

Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen – sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder beim Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht.

Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen – das darf keine Zukunftsutopie bleiben. Wir Freie Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert. Wir wollen daher den Weg frei machen für eine bürgernahe und digitale Verwaltung.

Der Buchdruck, das Auto, der Computer – Deutschland war schon immer ein Land, in dem der Fortschritt gemacht wurde. Und Fortschritt bietet viele Chancen, das Leben und den Alltag der Menschen besser und einfacher zu machen. Ebenso ist Innovation eine Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt die richtigen Ideen, um im globalen Rennen aufzuholen und in Zukunftsfeldern wie der Biotechnologie wieder eine Spitzenposition einzunehmen. Dazu braucht es neues Denken. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status quo verharrt.

Eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Nur mit technologischen Innovationen, einem funktionierenden Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik kann sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle gewährleistet werden.

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen. Sie ermöglicht vor allem ein Mehr an individueller Freiheit und Selbstbestimmung. Allerdings stammen viele Regelungen noch aus einer Zeit, in der Daten auf Disketten abgespeichert und Telefonate per Wählscheibentelefon geführt wurden. Hier brauchen wir dringend ein Update. Zudem wollen wir gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung schaffen – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion.

Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demographische Entwicklung und an mögliche zukünftige Pandemien anpassen.

Pflegebedürftigkeit kann jede und jeden treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Dann vertrauen wir auf eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege. Allerdings haben wir in Deutschland einen dramatischen Mangel an Pflegefachkräften, die dadurch oftmals überlastet sind und den eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit nicht gerecht werden können. Das ist frustrierend und führt nicht selten zu Burn-out und zur Berufsaufgabe. Wir Freie Demokraten wollen dem entgegenwirken und wieder mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen – durch einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich. Wichtig ist uns dabei vor allem eines: Die beruflich Pflegenden an zentraler Stelle in die Erarbeitung der nötigen Reformen einzubinden und so ihre fachliche Expertise zu nutzen.

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten. Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.

Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft. Denn unsere Gesellschaft lebt von einem freien und unbefangenen Wettstreit der Meinungen. Wir Freie Demokraten stehen deshalb für eine aktive und offene Debattenkultur, die Meinungsvielfalt fördert und schützt. Gleichzeitig muss sie Widerspruch bei Respekt vor den Standpunkten anderer ermöglichen. Denn Kommunikationsgrundrechte schützen nicht vor gesellschaftlichen Konflikten oder anderen Ansichten. Leider nehmen Straftaten, Hass und Hetze im Internet weiter zu. Der Staat steht hier in der Pflicht, entschieden zu handeln – und Persönlichkeitsrechte sowie die freie Meinungsäußerung effektiv zu schützen.

Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

Wir Freie Demokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder politischer Ansichten, frei leben und sich frei äußern kann. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten sind für unser Zusammenleben unverzichtbar. Wir Freie Demokraten machen uns daher stark für unsere freiheitliche Gesellschaft und gegen Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie.

Die Kommunen in Deutschland brauchen mehr Freiräume – für Zukunftschancen, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir Freie Demokraten wollen die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern. Ehrenamt und Sport wollen wir durch gute Rahmenbedingungen unterstützen. In vielen Regionen Deutschlands sind Tourismusbetriebe wie Hotels und Gaststätten Eckpfeiler für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Deutschland kann auf eine lange Tradition als Kulturnation blicken. Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserem Land zugänglich machen. Dazu gehört für uns die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung. Wir setzen uns auch für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ein, der von der Coronakrise besonders hart getroffen wurde.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Coronapandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile. Um die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen, müssen die Euro-Länder die Lehren aus vergangenen Krisen ziehen. Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die vor allem auch eingehalten werden.

Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten international einsetzen. Die Stärkung der regelbasierten liberalen Weltordnung ist für uns dabei zentral. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten.

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-19-Pandemie geraten Menschenrechte international aber stärker unter Druck. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Wir wollen, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.

Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Wir werden die öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit als Hebel nutzen, um nationale und internationale Privatinvestitionen sowie philanthropisches Engagement zu mobilisieren und staatliche Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern zu generieren.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wie alle klassischen Einwanderungsländer braucht es daher klare Regeln für Einwanderung nach eigenen Interessen, gebündelt in einem Einwanderungsgesetzbuch. Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Wir wollen Humanität und Ordnung miteinander verbinden. Wir Freie Demokraten wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen.

Wir Freie Demokraten wollen die Energiewende stärker innovativ, technologieoffen, international und als Gesamtsystem denken. Denn es geht nicht nur um Strom, sondern auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe für den Verkehr. Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir in Deutschland nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms setzen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“. Wir wollen eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt.

Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die sich rechnet. Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Landwirtinnen und Landwirte auf wirtschaftlichen Erfolg vermehren. Wir setzen uns deshalb für digitale Fortschritte in der Landwirtschaft ein und wollen eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zunehmende Witterungsrisiken ermöglichen.

steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem: Mehr Flächen mobilisieren und mehr bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum. Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Jede und jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat muss ein Sprungbrett sein. Er muss ermutigen, Potentiale freisetzen und Anstrengung auch wirklich belohnen. Ziel muss es sein, dass Menschen möglichst schnell berufliche Fortschritte machen können. Wir Freie Demokraten wollen Chancen durch Freiräume eröffnen – für ein selbstbestimmtes Leben.

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend nötig, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Wir Freie Demokraten wollen die Rente auf diese Weise enkelfit machen.

Eine weitsichtige Finanz- und Sozialpolitik, die morgen und übermorgen im Blick hat, ist entscheidend für die Zukunftschancen des ganzen Landes. Daher machen wir uns stark für zukunftsfeste Sozialsysteme, Fairness für alle Generationen, clevere Investitionen in die Zukunft und ein Haushaltswesen, das diese Ziele konsequent im Blick behält.

#3k18: Christian Lindner beim Dreikönigstreffen

Schauen wir nicht länger zu! Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017. Wir sehen die Herausforderungen Wir sehen, wie sich unsere Welt rasend schnell verändert. Die Digitalisierung formt unsere Wirtschaft um. Selbst gestandene Unternehmen aus Industrie und Finanzwesen drohen, den Anschluss zu verlieren. Immer schnellere Medien konkurrieren um unsere Aufmerksamkeit. Wir sehen, dass Kriege und schlechte Lebensbedingungen Millionen von Menschen weltweit in Bewegung setzen – viele von ihnen wollen zu uns kommen. Die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme läuft aus dem Ruder. Wir sehen, wie extreme Gruppen von Links und Rechts die politische Landschaft verändern. Nationalisten machen gegen die Europäische Union mobil. Islamistische Terroristen versuchen mit Gewalt, unsere tolerante Lebensweise zu vernichten. Wir sehen, dass der Rechtsstaat und die Weltoffenheit unseres Landes wanken. Dass vieles, das vor kurzem noch selbstverständlich war, plötzlich wieder zur Disposition steht. Jeder von uns sieht das. Jeden Tag. Seit vielen Monaten, gar Jahren. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem es nicht mehr reicht zuzuschauen. Wir müssen etwas tun – schauen wir nicht länger zu!

Wir befinden uns in einem radikalen Umbruch. Digitalisierung und politische Umwälzungen verändern alles. Nicht nur Deutschland, son- dern die ganze Welt steht am Beginn einer neuen Zeit. Wir Freie Demokraten glauben, dass wir für diese neue Zeit auch ein neues Denken brauchen. Ein Denken frei von Vorurteilen, frei von Gewohnheiten, frei von „So haben wir das immer gemacht“. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und das die Lösungen eben nicht in der Vergangenheit sucht. Denn wir befinden uns im Umbruch, das ist sicher. Und genauso sicher sind die Möglichkeiten, die er bietet. Lasst sie uns nutzen.

Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der es komplizierter als nötig macht. Deshalb setzen wir uns für einen Perspektivwechsel in der Politik ein: Die Dinge sollen künftig nicht so geregelt werden, dass sie es den Behörden so einfach wie möglich machen, ihre Ziele zu erreichen. Die Dinge sollen künftig so geregelt werden, dass sie es den Bürgern so einfach wie möglich machen, ihre Ziele im Rahmen der Gesetze zu erreichen.

Der Sinn aller Politik ist die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen aber den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es – sei es in der digitalen oder analogen Welt – immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir dafür, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.

Politik muss gestalten. Aber sie ist kein Wunschkonzert. Die Dinge müssen so angepackt werden, dass sie funktionieren und finanzierbar sind. Kurz: Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Gemessen daran, laufen viele Dinge in Deutschland aus dem Ruder: Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland nicht nur höher als anderswo, sondern steigt weiterhin an – und das, obwohl der Staat immer mehr Geld zur Verfügung hat. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht. Wir wollen, dass er es cleverer investiert als bislang. Wir wollen eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen.

Das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass jeder Mensch seine eigene Lage mit eigener Leistung verbessern kann. Doch immer mehr Menschen zweifeln daran, ob dieses Versprechen heute noch gilt. Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für Infrastruktur, Kultur und ein hohes Niveau sozialer Sicherheit. Doch viele Menschen fragen sich, ob Deutschland morgen wirtschaftlich noch so stark sein wird wie heute. Gerade in einer Zeit der Veränderung müssen wir die Innovationskräfte der Sozialen Marktwirtschaft nutzen, die auf die Ideen der vielen Unternehmer, und mehr Freiraum statt auf Bürokratismus, setzt. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir für eine Gesellschaft, in der wieder jeder seine Ziele durch eigene Leistung erreichen kann. Eröffnen wir faire Chancen, damit alle entsprechend ihrer Möglichkeiten ihr Bestes geben können. Schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch morgen ein wirtschaftlich starkes Land sein wird!

Freiheit ist kein Egoismus. Niemand kann sie für sich allein beanspruchen. Sie ist ein Ordnungsprinzip für alle, das nicht an Grenzen haltmacht. Daher verfolgen wir Freie Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Auch der beste Zweck rechtfertigt nicht jedes Mittel. Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“ vor militärischer Intervention. Wenn es aber die Sicherheit Europas oder die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen erfordern, dann muss Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten. Davor wird man vor dem Hintergrund der sich verändernden Weltlage nicht die Augen verschließen können. Wir sind davon überzeugt, dass Europa ein Kontinent der Freiheit und der Menschenrechte bleiben soll. Deshalb setzen wir darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhöht und ihre Durchsetzungskraft stärkt, aber sich nicht im Kleinklein verzettelt. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir dafür, dass Freiheit und Menschenrechte weltweit gestärkt werden!

In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch! Deutschland war einmal die weltweit führende Bildungsnation. Das können wir wieder sein. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir für weltbeste Bildung für jeden!