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Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Politologie Norbert Kersting traut der neuen Bundesregierung Reformen zu. Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, zweifelt noch an der Regierungsfähigkeit von Friedrich Merz. Von WDR 5.

Der amtierende Bundestag hat dem milliardenschweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Unions-Chef Merz hat damit einen Etappensieg errungen, aber er wird erst noch Verhandlungsgeschick und Regierungsfähigkeit beweisen müssen. Katharina Hamberger www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Ob Trump, Orbán, Meloni oder Milei: Weltweit erobern immer mehr Rechte die Regierungsführung. Nach ihren Erfolgen im Inland setzen sie nun alles daran, ihre globale Hegemonie aufzubauen. Artikel vom 03. Februar 2025: https://jacobin.de/artikel/trump-milei-orban-meloni-bukele-modi-rechtsextreme-global Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP und SPÖ mit der Regierungsbildung. Damit hat das Staatsoberhaupt den Wahlgewinner FPÖ vor den Kopf gestoßen. Näheres dazu berichtet der Politik-Blogger Gerald Grosz. Die internationale Staatsverschuldung übersteigt die Grenze von 100 Billionen Euro und bedroht die Regierungsfähigkeit der Länder. Was das bedeutet, erklärt der Volkswirt Prof. Bernd Lucke. Thomas Rehak von Demokraten pro Liechtenstein blickt mit uns auf den Volkentscheid am kommenden Sonntag, der über die Zukunft von Radio Liechtenstein entscheidet. Und Frank Wahlig kommentiert die Lage der deutschen Ampelregierung.

Um Wirtschaft, Geschäfte und Geopolitik wird es in den kommenden Tagen für das halbe Kabinett gehen, wenn es in Indien zu Gast ist. Robert Habeck, Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger reisen bereits heute nach Neu-Delhi; der Kanzler und die Außenministerin folgen dann nach. Senior Politics Reporter Jürgen Klöckner von POLITICO wird die Reise nach Indien begleiten und berichtet vorab von Gesprächen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien sowie über weitere schwierige Themen zwischen beiden Ländern, wie zum Beispiel dem Verhältnis zu Russland. Mehr Insights von der Reise gibt es von Jürgen Klöckner dann unter anderem auch in den Newslettern „Brussels Decoded“ und „D.C. Decoded“. Zu Gast im 200-Sekunden-Interview: Omid Nouripour, noch Co-Chef der Grünen. Er erklärt, warum er auf einen Kanzlerkandidaten Robert Habeck hofft, spricht über die Regierungsfähigkeit seiner Partei und warum er am Wort „Übergangsregierung“ festhält. Executive Editor von POLITICO in London und Podcast-Host Anne McElvoy sowie Gordon Repinski sprechen außerdem über die heutige Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Großbritannien – ein Abkommen, das es in diesem Umfang zuvor noch nie gab. Anne McElvoy wird bei der Unterzeichnung dabei sein und spricht anschließend mit dem britischen Verteidigungsminister John Healey. Das Interview hört ihr ab Donnerstag in der neuesten Ausgabe von „Power Play“, dem Transatlantik-Podcast von POLITICO. Und: POLITICO-Reporterin Rixa Fürsen nimmt euch mit zum Großen Zapfenstreich, der am gestrigen Abend für den früheren NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg veranstaltet wurde. Vor Ort hat Fürsen mit dem früheren Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gesprochen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

m Kassenzone-Podcast dreht sich diese Episode um die brisanten Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands, präsentiert von Daniel Stelter, einem ehemaligen Vorstand der Boston Consulting Group und einer führenden Stimme im Bereich Wirtschaftspolitik. In einem facettenreichen Gespräch wird die aktuelle Situation und mögliche Wege zur Verbesserung diskutiert. Wir werfen einen Blick auf die Herausforderungen, mit denen die deutsche Wirtschaft konfrontiert ist, insbesondere im Kontext der demografischen Entwicklungen und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Problemen. Diese Diskussion wird durch die Perspektive der vergangenen Episode, in der die Vision 2030 formuliert wurde, untermauert. Themen wie die Notwendigkeit von Infrastrukturinvestitionen, die Bildungspolitik und die Herausforderungen des Sozialstaates stehen im Mittelpunkt der Gespräche. Stelter äußert seine Besorgnis über den Pessimismus, der in vielen politischen und wirtschaftlichen Kreisen herrscht, und bringt eine differenzierte Sichtweise mit, die auf einem tiefen Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge basiert. Stelter und der Host reflektieren die unzureichende Leistungsfähigkeit der deutschen Politik, um dringende Reformen umzusetzen, und thematisieren die Wahrnehmung von grundlegenden Veränderungen in der Gesellschaft. Anhand von Beispielen aus anderen europäischen Ländern wie Dänemark und der Schweiz wird erörtert, wie verschiedene Ansätze zur Regierungsführung und zur öffentlichen Verwaltung eine Vorbildfunktion für Deutschland haben könnten. Stelter plädiert für eine drastische Reform des politischen Systems, einschließlich Beschränkungen für politische Ämter und einer Neuausrichtung der Verwaltung hin zu mehr Effizienz und Bürgernähe. Ein weiterer Kernpunkt des Gesprächs ist die Diskussion über die Möglichkeit von Schulden zur Finanzierung notwendiger Investitionen. Stelter argumentiert für eine Durchsetzung von Reformen, die darauf abzielen, das Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu steigern, gleichzeitig die Belastungen der Bürger zu reduzieren und die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dabei wird deutlich, dass die Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialen Ansprüchen entscheidend ist für die kommende Generation. 00:00:00 Vorstellung von Daniel Stelter 00:04:30 Politisches Entscheidungssystem in Deutschland 00:07:23 Demografische Entwicklung und Wohlstandssicherung 00:14:24 Herausforderungen für Wirtschaftswachstum 00:16:40 Investitionen in Deutschland 00:25:19 Schuldenbremse und politische Verantwortung 00:30:14 Zukunftsvision für Deutschland 00:35:46 Politische Entscheidungsprozesse und Bürgerbeteiligung 00:46:21 Migration und gesellschaftliche Herausforderungen 00:59:23 Zukunftsstrategien für die Politik 01:09:56 Beispiele für erfolgreiche Systeme in Europa Partner in der Folge: https://linktr.ee/kassenzone Community: https://kassenzone.de/discord Feedback zum Podcast? Mail an alex@kassenzone.de Disclaimer: https://www.kassenzone.de/disclaimer/ Kassenzone” wird vermarktet von Podstars by OMR. Du möchtest in “Kassenzone” werben? Dann hier entlang. Alexander Graf: https://www.linkedin.com/in/alexandergraf/ https://twitter.com/supergraf Youtube: https://www.youtube.com/c/KassenzoneDe/ Blog: https://www.kassenzone.de/ E-Commerce Buch: https://www.amazon.de/gp/product/3866413076/

Dagmar Rosenfeld präsentiert das Pioneer Briefing

Zeit seines Lebens war Kaiser Kangxi fleißig und umsichtig und bemühte sich um eine gute Regierungsführung. Mit herausragender Weisheit und Weitsicht regierte er die Qing-Dynastie 61 Jahre lang. In dieser Zeit setzte er eine gütige Politik um und sorgte für Wohlwollen in allen Teilen des Landes. Es war wahrlich eine Zeit, in der die Menschen Frieden und Glück genossen und das Land in Wohlstand erstrahlte. Als der fähigste Monarch mit dem besten Urteilsvermögen im späten chinesischen Kaisertum war Kangxi auch der sorgfältigste, wenn es darum ging, seine... https://de.minghui.org/html/articles/2023/10/31/171254.html

Wir sprechen mit Serap Güler, Bundestagsabgeordnete der CDU und unserem Innenpolitik-Chef Jasper von Altenbockum darüber, ob die Partei das wirklich ist und was neu ist an ihrem vierten Grundsatzprogramm.

Der Anwalt Dennis Jlussi macht u.a. Gründungsberatung und berichtet hier aus der Praxis des Bürokratie-Wahns. Von AGB, Widerrufsrecht, Datenschutz, Elektrogesetz, Verpackungsgesetz, CE-Kennzeichnung/Konformitätserkärung, Lieferkettengesetz und vielem mehr. Zum Twitter-Account von Dennis Jlussi: / dotcomlaw Christian Rieck auf Twitter: / profrieck ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: Es scheint, als ob die Bürokratie in verschiedenen Bereichen wirklich überhand nimmt. Von den Herausforderungen bei der Selbstzertifizierung bis hin zu den Datenschutzbestimmungen. Haben Sie Ideen oder Vorschläge, wie man diese Probleme angehen könnte? Einige Ansätze könnten sein: 1. Vereinfachung und Harmonisierung von Gesetzen und Regularien: Es könnte eine umfassende Überprüfung und Konsolidierung von Gesetzen und Regularien durchgeführt werden, um unnötige Bürokratie abzubauen und eine einheitliche Regelung zu schaffen. 2. Klarere Richtlinien: Durch die Bereitstellung klarer und verständlicher Richtlinien können Unternehmen und Gründer besser verstehen, was von ihnen erwartet wird, und sich leichter an die Vorschriften halten. 3. Unterstützung und Schulung für Kleinunternehmen: Die Bereitstellung von Unterstützung und Schulungen für Kleinunternehmen und Gründer in Bezug auf Compliance und Regulierung könnte dazu beitragen, dass sie besser darauf vorbereitet sind, mit den Anforderungen umzugehen und potenzielle Probleme zu vermeiden. 4. Digitalisierung von Prozessen: Die Digitalisierung von Compliance- und Regulierungsprozessen kann dazu beitragen, sie effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten. Dies könnte die Verwendung von Online-Plattformen, automatisierten Systemen und Self-Service-Tools umfassen. 5. Bessere Durchsetzung und Kontrolle: Eine verbesserte Durchsetzung und Kontrolle der Gesetze und Vorschriften könnte dazu beitragen, Missbrauch zu verhindern und sicherzustellen, dass Unternehmen und Einzelpersonen sich an die Regeln halten. 6. Internationale Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern und Jurisdiktionen könnte dazu beitragen, konsistente Standards und Best Practices zu fördern und grenzüberschreitende Probleme anzugehen. 7. Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kleinunternehmen: Bei der Entwicklung neuer Gesetze und Vorschriften sollten die Bedürfnisse und Herausforderungen von Kleinunternehmen besonders berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Regulierung nicht übermäßig belastend ist. Diese Ansätze könnten kombiniert werden, um eine ganzheitliche Lösung für die Probleme der übermäßigen Bürokratie und Regulierung zu entwickeln. Es gibt Länder, die als Vorbilder für eine effektive Regulierung und Bürokratiebekämpfung gelten. Singapur: Singapur wird oft als Paradebeispiel für effiziente Regierungsführung und eine unternehmerfreundliche Umgebung angeführt. Das Land hat sich einen Ruf für transparente und einfache Regulierung erarbeitet, was es zu einem attraktiven Standort für Unternehmen und Investitionen macht. Neuseeland: Neuseeland hat in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um die Regulierung zu vereinfachen und die Bürokratie abzubauen. Durch Initiativen wie das "Better Regulation" Programm hat Neuseeland versucht, die Belastung für Unternehmen und Bürger zu reduzieren und gleichzeitig die Wirksamkeit der Regulierung zu verbessern. Estland: Estland ist bekannt für seine fortschrittliche E-Government-Initiativen, die dazu beitragen, bürokratische Hürden zu reduzieren und die Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und der Regierung zu vereinfachen. Durch die Digitalisierung von Prozessen konnte Estland die Effizienz der Verwaltung verbessern und die Bürokratie abbauen. ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Das aktuelle Buch "Anleitung zur Selbstüberlistung": https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Die 36 Strategeme der Krise: ○Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck *○Hinweis: Die angegebenen Links können Affiliate-Links sein, bei denen eine Provision gezahlt wird. #profrieck #deutschland #bürokratie

Der Anwalt Dennis Jlussi macht u.a. Gründungsberatung und berichtet hier aus der Praxis des Bürokratie-Wahns. Von AGB, Widerrufsrecht, Datenschutz, Elektrogesetz, Verpackungsgesetz, CE-Kennzeichnung/Konformitätserkärung, Lieferkettengesetz und vielem mehr. Zum Twitter-Account von Dennis Jlussi: / dotcomlaw Christian Rieck auf Twitter: / profrieck ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK:Es scheint, als ob die Bürokratie in verschiedenen Bereichen wirklich überhand nimmt. Von den Herausforderungen bei der Selbstzertifizierung bis hin zu den Datenschutzbestimmungen. Haben Sie Ideen oder Vorschläge, wie man diese Probleme angehen könnte?Einige Ansätze könnten sein:1. Vereinfachung und Harmonisierung von Gesetzen und Regularien: Es könnte eine umfassende Überprüfung und Konsolidierung von Gesetzen und Regularien durchgeführt werden, um unnötige Bürokratie abzubauen und eine einheitliche Regelung zu schaffen.2. Klarere Richtlinien: Durch die Bereitstellung klarer und verständlicher Richtlinien können Unternehmen und Gründer besser verstehen, was von ihnen erwartet wird, und sich leichter an die Vorschriften halten.3. Unterstützung und Schulung für Kleinunternehmen: Die Bereitstellung von Unterstützung und Schulungen für Kleinunternehmen und Gründer in Bezug auf Compliance und Regulierung könnte dazu beitragen, dass sie besser darauf vorbereitet sind, mit den Anforderungen umzugehen und potenzielle Probleme zu vermeiden.4. Digitalisierung von Prozessen: Die Digitalisierung von Compliance- und Regulierungsprozessen kann dazu beitragen, sie effizienter und benutzerfreundlicher zu gestalten. Dies könnte die Verwendung von Online-Plattformen, automatisierten Systemen und Self-Service-Tools umfassen.5. Bessere Durchsetzung und Kontrolle: Eine verbesserte Durchsetzung und Kontrolle der Gesetze und Vorschriften könnte dazu beitragen, Missbrauch zu verhindern und sicherzustellen, dass Unternehmen und Einzelpersonen sich an die Regeln halten.6. Internationale Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern und Jurisdiktionen könnte dazu beitragen, konsistente Standards und Best Practices zu fördern und grenzüberschreitende Probleme anzugehen.7. Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kleinunternehmen: Bei der Entwicklung neuer Gesetze und Vorschriften sollten die Bedürfnisse und Herausforderungen von Kleinunternehmen besonders berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Regulierung nicht übermäßig belastend ist.Diese Ansätze könnten kombiniert werden, um eine ganzheitliche Lösung für die Probleme der übermäßigen Bürokratie und Regulierung zu entwickeln.Es gibt Länder, die als Vorbilder für eine effektive Regulierung und Bürokratiebekämpfung gelten. Singapur: Singapur wird oft als Paradebeispiel für effiziente Regierungsführung und eine unternehmerfreundliche Umgebung angeführt. Das Land hat sich einen Ruf für transparente und einfache Regulierung erarbeitet, was es zu einem attraktiven Standort für Unternehmen und Investitionen macht.Neuseeland: Neuseeland hat in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um die Regulierung zu vereinfachen und die Bürokratie abzubauen. Durch Initiativen wie das "Better Regulation" Programm hat Neuseeland versucht, die Belastung für Unternehmen und Bürger zu reduzieren und gleichzeitig die Wirksamkeit der Regulierung zu verbessern.Estland: Estland ist bekannt für seine fortschrittliche E-Government-Initiativen, die dazu beitragen, bürokratische Hürden zu reduzieren und die Interaktion zwischen Bürgern, Unternehmen und der Regierung zu vereinfachen. Durch die Digitalisierung von Prozessen konnte Estland die Effizienz der Verwaltung verbessern und die Bürokratie abbauen.►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Das aktuelle Buch "Anleitung zur Selbstüberlistung": https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...*Die 36 Strategeme der Krise: ○Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...○Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...*Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: ○Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...○Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck *○Hinweis: Die angegebenen Links können Affiliate-Links sein, bei denen eine Provision gezahlt wird.#profrieck #deutschland #bürokratie

Friedrich Merz will die Christdemokraten auf ihrem Parteitag mit einem neuen Grundsatzprogramm klarer profilieren: wirtschaftsfreundlich, konservativer als unter Angela Merkel, aber auch mit klarer Abgrenzung zur AfD. In den Umfragen sind die Unionsparteien seit Monaten bei über 30 Prozent. Die Übernahme der Bundesregierung scheint angesichts der dauerkriselnden Ampel nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Aber ist CDU dafür ausreichend gerüstet? Und wann entscheidet sich die ist die Frage nach dem Kanzlerkandidaten? Claus Heinrich diskutiert mit Jutta Falke-Ischinger – Journalistin und Autorin; Prof. Dr. Uwe Jun – Politikwissenschaftler, Universität Trier; Prof. Dr. Andreas Rödder – Historiker an der Universität Mainz und Gründer der Denkfabrik Republik21

Zeit seines Lebens war Kaiser Kangxi fleißig und umsichtig und bemühte sich um eine gute Regierungsführung. Mit herausragender Weisheit und Weitsicht regierte er die Qing-Dynastie 61 Jahre lang. In dieser Zeit setzte er eine gütige Politik um und sorgte für Wohlwollen in allen Teilen des Landes. Es war wahrlich eine Zeit, in der die Menschen Frieden und Glück genossen und das Land in Wohlstand erstrahlte.... https://de.minghui.org/html/articles/2023/10/31/171254.html

Nach 8 Jahren endet in Polen die Regierung der PiS. Mateusz Morawiecki verliert im Sejm die Vertrauensfrage, und das macht den Weg frei für Donald Tusk und sein Kabinett. Doch der Machtwechsel in Warschau läuft nicht reibungslos. Wie die PiS bis zum Schluss das Schauspiel der Regierungsfähigkeit aufrecht erhält, wie ein antisemitischer Vorfall im Sejm die Vertrauensfrage über Donald Tusk um Stunden verzögert und was die ersten Maßnahmen seiner neuen Regierung sind, darüber sprechen die beiden ARD-Korrespondenten im Studio Warschau Kristin Joachim und Martin Adam in ihrem Staffel-Finale von "In Polen".   "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau rund um die polnische Parlamentswahl - von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. Nach der Wahl von Sejm und Senat liefern die beiden die Ergebnisse, Analyse und Einordnung - und schauen darauf, wie es in Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos abonnieren.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Eine Regierung, die man gar nicht bemerkt, die im Hintergrund die Weichen stellt, und damit Schaden vom Volk abwendet, und dessen Nutzen mehrt – wie es der Amtseid verlangt – wäre meine Idealvorstellung von Regierungsarbeit.Nach Johann Wolfgang von Goethe ist die beste Regierung diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.Hehre Ansprüche von Goethe und meiner Wenigkeit, denen wohl kaum eine Regierung und ein Volk der letzten Jahrhunderte gerecht wurde. Goethes Ideal würde wesentlich mehr Eigenverantwortung der Bürger erfordern, die meines Erachtens nicht gegeben ist. Meine Vorstellung von guter Regierungsarbeit setzt kompetente, empathische und philanthropische Politiker voraus, was noch weniger gegeben ist.Die sechzehnjährige Merkel'sche Regentschaft war nicht gerade ein Segen für Deutschland. Was jedoch die Ampelkoalition zustande bringt bzw. nicht zustande bringt, schlägt dem Fass den Boden aus! Die von der Verbots- und Kriegstreiber-Partei „die Grünen“ dominierte Politik der letzten zwei Jahre hinterlässt ein Bild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwüstung. Die Kompetenz der Regierenden lässt mehr als zu wünschen übrig. Auch von der Selbstbestimmung der Bürger im Sinne Goethes ist nicht viel zu spüren, im Gegenteil, die zunehmende Volksverdummung scheint voranzuschreiten.„Des Volkes Wohlfahrt ist die höchste Pflicht“ meinte Friedrich von Schiller. Das meint die aktuelle Bundesregierung offenbar nicht. Die Bedürfnisse anderer Länder – wie die der USA und der Ukraine – sind den Regierenden offensichtlich wichtiger als die Bedürfnisse der eigenen Bürger. Der im Artikel 56 des Grundgesetzes verfasste Amtseid lautet:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“..... hier weiterlesen: https://apolut.net/regierungsfaehigkeit-der-ampelkoalition-noch-gegeben+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 17.11.2023 auf Uwe Froschauers Blog wassersaege.com.+++Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.+++Bildquelle: Lightspring/ Shutterstock.com+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutTwitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Erste Meloni-Bilanz: geräuschlose Regierungsführung? Interview mit Roman Maruhn, Politikwissenschaftler, Palermo. Lösungen verzweifelt gesucht: Europas Flüchtlingspolitik; Stadt der Migranten -- Reportage aus Marseille; Nach der Naturkatastrophe: Wiederaufbau in Slowenien; "Denk' ich an Europa" mit Michel Friedmann, Jurist, Philosoph, Publizist: "Die Wohlfühlgesellschaft ist Vergangenheit". Mod: Rebecca Link. Von WDR 5.

Die Ratingagentur Fitch hat in dieser Woche die Kreditwürdigkeit der USA von AAA auf AA+ herabgestuft. In der Begründung wurde von einer "Erosion der Regierungsführung" gesprochen. “Die Schulden in den USA steigen kontinuierlich und sind in einem sehr besorgniserregenden Zustand. Die Herabstufung fand aber wegen des Streits um die Schuldenobergrenze statt. Ein Crash wie nach der Herabstufung 2011 ist aber nicht zu erwarten”, sagt Oliver Roth. Der Finanzexperte von Oddo BHF Corporates & Markets weiter: "Die Berichtssaison ist positiver Gegenpart zu den schlechten Nachrichten aus den USA. In der Sommerpause sollten sich Anleger jetzt entspannen. Wir werden erst Ende August wieder sehen, wo wir eigentlich stehen." Alle Details im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

Razzia gegen Klimaschützer der Letzten Generation. Union wirft Ampel fehlende Regierungsfähigkeit vor. NRW will keine Cannabis-Modellregionen. Moderation: Andreas Bursche Von WDR 5.

Lindner, Nadinewww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei

Alles auf Anfang: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen von 2021 sind komplett ungültig und müssen wiederholt werden. SPD-Chefin Franziska Giffey muss schon nach einem Amtsjahr um ihren Job als Regierende Bürgermeisterin zittern, während sich die Grünen von Bettina Jarasch schon mal für die Übernahme der Regierungsführung im Senat warmlaufen. Wie gehen die Parteien in den Wahlkampf? Ist Rot-Grün-Rot in der deutschen Hauptstadt noch handlungsfähig? Und darf Kai Wegner CDU vom Regierungswechsel träumen?   "Spreepolitik" – der neue landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD Audiothek und in der rbb24 Inforadio App – jetzt kostenlos abonnieren!  

In dieser Ausgabe von „Die Profis“ geht es um Atomkraftwerke im Krieg. Wir haben mit Prof. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung über die Reorganisation der Querdenker-Bewegung gesprochen. Wer sich ein viertes Mal impfen lassen sollte und ob uns das neue Infektionsschutzgesetz gut durch den Winter bringen kann, das haben wir Prof. Carsten Watzl von der TU Dortmund gefragt. Der Benecke hat sich die Studie „Climate Endgame“ angeschaut. Ein weiteres Thema: die Regierungsführung der Taliban.

Der britische Premierminister tritt als Chef der konservativen Tories zurück. Er zieht damit die Konsequenz aus den Skandalen und seiner umstrittenen Regierungsführung. Doch es ist ein Rücktritt in Raten und von Einsicht ist bei Boris Johnson wenig zu spüren. Weitere Themen: Seit Mittwoch steht in Bern eine grosse Container-Siedlung für bis zu 1000 Geflüchtete aus der Ukraine bereit. Ab nächster Woche sollen dort vorerst 100 Menschen einziehen. Das schweizweit einzigartige Projekt sorgte aber bereits für Kritik, noch bevor es fertiggestellt war. Nach den coronabedingten Einschränkungen der letzten Jahre verzeichnen die Reisebüros wieder rasant steigende Buchungszahlen. Doch nun fehlt es an Personal. Das zeigt auch ein Besuch beim Reisebüro Geo Tours aus dem Kanton Bern.

Zwei Jahre nach den "zwei Wochen zur Verlangsamung der Ausbreitung" scheint das Leben zu einer Art Normalität zurückgekehrt zu sein. Doch eine fanatische Sekte predigt weiterhin das Evangelium vom COVID-Unheil, in der Hoffnung, dass irgendeine neue Variante oder ein Anstieg von Krankenhausaufenthalten sie wieder dazu ermächtigen wird, das Leben ihrer Nachbarn zu diktieren und alle, die anderer Meinung sind, zum Schweigen zu bringen. Die Wahrheit ist der einzige Maßstab, mit dem die Macht zur Rechenschaft gezogen werden kann; eine gemeinsame Akzeptanz der Realität ist daher von grundlegender Bedeutung für eine demokratische Regierungsführung. Dieser Prozess wird weder schnell noch einfach sein. Für die Reaktion auf COVID-19 muss aber Gerechtigkeit geübt werden. Solange das nicht der Fall ist, werden wir keine Demokratie haben. Die Lesung, gesprochen von Robert Meier (), wurde zuerst auf der Seite des Brownstone Institute veröffentlicht: https://brownstone.org/articles/we-need-truth-and-justice/

Zu Beginn seiner Amtszeit bezeichnete Wladimir Putin seine Regierungsführung als „Gelenkte Demokratie“. Im Westen wurde diese Form der Autokratie kritisiert, aber lange nicht als gefährlich eingestuft. Doch Putin verschärfte Schritt für Schritt die Repressionen. Mittlerweile regiert er offen diktatorisch. Von Andreas Beckmannwww.deutschlandfunk.de, Aus Kultur- und SozialwissenschaftenDirekter Link zur Audiodatei

Die Demokratie verliert seit Jahren an Boden – das zeigt der Bertelsmann Transformationsindex (BTI), mit dem die Bertelsmann Stiftung seit 2003 die Entwicklung von Demokratien, Marktwirtschaft und Regierungsführung weltweit misst. Das erste Mal seit Bestehen des Index zählen wir 2022 mehr Autokratien als Demokratien. Ein weiterer Trend ist die Verhärtung bestehender Autokratien – die schlimmen Folgen sind derzeit im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beobachten.In dieser Folge berichten unsere BTI-Expert:innen Sabine Donner und Hauke Hartmann über die Entwicklung von Demokratien und Autokratien weltweit und besonders über die Situation in Russland, wo sie 2010 den BTI sogar noch vorstellen konnten. Ihr erfahrt auch, warum die Bertelsmann Stiftung den BTI ins Leben gerufen hat, wie die Zusammenarbeit mit den über 260 Expert:innen in rund 120 Ländern gelingt, und warum zahlreiche Regierungen, die Weltbank und Anti-Korruptionsbehörden auf den BTI zurückgreifen. +++Democracy has been losing ground for years – that's evident in the Bertelsmann Transformation Index, with which the Bertelsmann Foundation has been measuring the development of democracies, market economies, and governance since 2003. For the first time since the Index's creation, in 2022 we counted more autocracies than democracies—the dire consequences of which are currently seen in Russia's war of aggression against Ukraine. In this episode BTI experts Sabine Donner and Hauke Hartmann report on the development of democracies and autocracies worldwide and especially on the situation in Russia, where they were able to present the BTI in 2010. You will also hear, why the Bertelsmann Foundation created the BTI in the first place, how the cooperation with the 260 experts in around 120 countries works, and why numerous governments, the World Bank, and anti-corruption agencies rely on the BTI.Habt ihr habt Fragen, Kritik oder Anregungen zu dieser Sendung? Dann schreibt uns doch eine Mail an die Adresse podcast@bertelsmann-stiftung.de +++Weiterführende Links:Projekt: https://bti-project.org/de/?&cb=00000 Pressemeldung: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2022/februar/demokratie-weltweit-unter-druck YouTube: Unser Podcast auch mit englischen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=3QZssos95aAKurz-gefragt-Video mit Sabine Donner: https://www.youtube.com/watch?v=qr14EnzW948Sabine Donner im Deep Dive Podcast: https://www.youtube.com/watch?v=yotrZQCcCbQ Studie: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/transformation-index-bti-2022-allwww.bertelsmann-stiftung.de/podcast +++

Unser heutiger Gast besucht uns heute schon zum zweiten Mal. Er berät seit 15 Jahren mit seinem Team unter anderem die UNO, Weltkonzerne und politische Parteien bei schwierigen Verhandlungen. Er ist Autor mehrerer Bücher und Wirtschafts- und Regierungsführer in über 40 Ländern konsultieren ihn und sein Team in scheinbar aussichtslosen Situationen. Dazu ist er Dozent an der Universität St. Gallen. Ursprünglich wurde er von Polizei und FBI zum Verhandlungsführer für High-Stakes-Situationen ausgebildet. Seit fast 5 Jahren beschäftigen wir uns nun schon mit der Frage, wie Arbeit den Menschen stärkt - statt ihn zu schwächen. Wie kann ein Thema, das einen so wesentlichen Anteil in unserem Alltag einnimmt, wieder mehr Sinn in unserem Leben stiften? Wir suchen nach Methoden, Vorbildern, Erfahrungen, Tools und Ideen, die uns dem Kern von New Work näher bringen! Dabei beschäftigt uns immer wieder auch die Frage, ob wirklich alle Menschen das finden und leben können, was sie im Innersten wirklich, wirklich wollen. Ihr seid bei On the Way to New Work - heute mit Matthias Schranner.

Die Ampel steht zwar noch nicht, die Coronakrise gehört aber bereits jetzt zu ihren Aufgaben. Ist sie Krisenmanager oder Krisenbeschleuniger? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Außerdem geht es um geheime Merkeltelefonate und die Frauen in der CDU. Wir freuen uns über Fragen und Feedback an machtwechsel@welt.de. Sie wollen mehr Politik hören? Im werktäglichen Podcast „Kick-off Politik - Das bringt der Tag“ geben wir Ihnen im Gespräch mit WELT-Experten die wichtigsten Hintergrundinformationen zu einem politischen Top-Thema des Tages. Mehr auf welt.de/kickoff und überall, wo es Podcasts gibt. Redaktion: Ann-Kathrin Jeske, Felix Zwinzscher und Antonia Beckermann Produktion: Marvin Schwarz Robin Alexanders Buch "Machtverfall - Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik: Ein Report" ist im Mai bei Siedler erschienen (ISBN: 978-3-8275-0141-7).

Alles läuft gerade auf die Ampel zu – steht die Union jetzt vor dem Melt-down? Zerlegt sich die ehemalige Kanzlerpartei, eingeklemmt zwischen der AfD und einer voraussichtlich regierenden FDP? Und wäre das so schlimm? Oder wird eine christdemokratische Volkspartei in der Bundesrepublik noch gebraucht, auch als Brandmauer gegen rechts? Darüber diskutieren wir in "Das Politikteil" diese Woche mit Thomas Biebricher, der in Kopenhagen Politikwissenschaften lehrt. Er ist einer der besten Kenner der CDU, hat zuletzt ein Buch über "die Erschöpfung des deutschen Konservatismus" geschrieben. Er sagt: "Sobald feststeht, dass die Ampel kommt, wird es in der CDU wild." Im Podcast spricht er über die Schwächen der Kampagne von Armin Laschet und die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Union. Er erklärt, warum extreme Personalisierung die Parteien kaputtmacht und was die Union aus dem Niedergang fast aller konservativen Parteien in Europa lernen kann. Biebricher sagt, er vermisse "ein Gespür für Ambivalenz, die es früher im Konservatismus gab", und fragt: "Warum gibt es kein konservatives Narrativ zum Klimawandel?" In "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche mit einem Gast eine Stunde über ein Thema. Abwechselnd moderieren Marc Brost und Ileana Grabitz und Heinrich Wefing und Tina Hildebrandt.

Ein Interview mit Jan-Christoph Münch (Pressesprecher von „Bündnis Landtag abberufen“).Volksbegehren haben eine lange Tradition in Bayern, werden aber relativ selten genutzt. Seit 1946 gab es 21 Volksbegehren, wovon bislang lediglich zwölf erfolgreich waren. Statistisch gesehen steht es daher also grob fifty-fifty, ob die Initiatoren des „Bündnis Landtag abberufen“ Erfolg haben werden.Das letzte erfolgreiche Volksbegehren war übrigens das Volksbegehren „Artenschutz“ (1), an dem sich Ende Januar 2019 über 1,7 Millionen Bayern und somit 18,4 % der bayerischen Einwohner beteiligten. Die dafür erforderliche Millionenhürde wurde also bei weitem überschritten.Vor zwei Jahren war dieses Zeichen, dieser deutliche Volkeswille so stark, dass ein Volksentscheid als letzte Hürde gar kein Thema mehr war. Der Landtag musste sich per Parlamentsbeschluss den Forderungen für ein neues Naturschutzgesetz beugen und dieses entsprechend umsetzen.Auch wenn die praktische Umsetzung bis heute von vielen bemängelt wird, war dieser Volksentscheid dennoch ein positives Beispiel für die Möglichkeit einer direkten, demokratischen Beteiligung am Regierungsgeschehen.Die aktuelle mediale Aufmerksamkeit, die auf diesem neuen und ziemlich bedeutenden, da so noch nie dagewesenen Volksentscheid liegt, ist relativ gering. Zumindest scheint es in den Mainstream-Medien weniger populär zu sein, als die damalige Rettung der Bienen, obwohl dieses Vorgehen bei Erfolg einen tiefen Einschnitt in die Regierungsfähigkeit des bayerischen Landtages haben kann.Welche Gründe das hat und wie es zu dieser Initiative kam, besprechen wir im Folgenden mit dem Pressesprecher des Bündnisses.Es folgt nun das Interview mit Jan-Christoph Münch vom 4. Oktober 2021:Apolut: Herr Münch, Sie sind Pressesprecher des Bündnisses „Landtag abberufen“. Wir haben soeben erfahren, dass Volksbegehren in Bayern relativ selten genutzt werden, durchaus aber erfolgreich sein können – bestes Beispiel ist das Volksbegehren „Artenschutz“. Hat das Volksbegehren „Landtag abberufen“ Ihrer Meinung nach eine genauso große Chance?Jan-Christoph Münch: Ja, ich denke gerade die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass ein großer Teil der Bayern nicht mehr mit der aktuellen Politik zufrieden ist. Es wird immer mehr Menschen klar, dass sich die Politik im Freistaat zusehens von der Lebensrealität der Menschen entfernt und viele Menschen kommen sich der Politik hilflos ausgeliefert vor. Außerdem sind wir hier in Bayern stolz auf unsere bayerische Identität und die Abgabe von immer mehr Landeskompetenzen an den Bund wird durch die Bevölkerung mit zunehmender Sorge beobachtet. Daher bin ich und sind wir zuversichtlich, dass wir mit unserem Volksbegehren Erfolg haben werden!Apolut: Wie kam es zur Petition und zur Idee, den Landtag abberufen zu wollen?Jan-Christoph Münch: Diese Idee ist entstanden, da durch die Anti-Corona-Maßnahmen immer mehr Grundrechte eingeschränkt wurden und viele von uns ihrem Leben nicht mehr so nachgehen konnten, wie wir es eigentlich wollten. Bei der Zustimmung zu immer neuen Anti-Corona-Maßnahmen hat das Parlament als erste Kontrollinstanz unserer Regierung vollkommen versagt, dieser Kontrollfunktion ist das Parlament bis heute nicht nachgekommen. Es fehlt bis heute zum Beispiel eine saubere Rechtsgüterabwägung, bei der auch die Folgen der Maßnahmen mit betrachtet werden, genauso wie eine saubere Erfassung der Folgen der aktuellen Politik. Da wir alle für die Demokratie brennen, haben wir einen demokratischen Weg gesucht uns gegen diese, leider schon sehr totalitär wirkende Politik, zur Wehr zu setzen, so bot sich die Möglichkeit eines Volksentscheids an.Apolut: Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert dieses Vorgehen?Jan-Christoph Münch: Der Volksentscheid basiert auf Art. 18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 der Bayerischen Verfassung. Diese besagen, dass der Landtag auf Antrag einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden kann.Apolut: Welche Reaktionen gab es bisher von Seiten der bayerischen Regierung? Welche privaten Reaktionen haben Sie persönlich erfahren?Jan-Christoph Münch: Von Seiten der bayerischen Regierung gab es keine mir bekannte offizielle Stellungnahme, ich denke Stellungnahmen der Regierung zu Volksbegehren sind im allgemeinen nicht üblich. Privat sind mir viele Menschen begegnet, die unglaublich erleichtert sind, dass es einen konkreten demokratischen Weg gibt sich gegen die aktuelle Politik zu wehren. Friedlich an Demonstrationen teilzunehmen ist eine sehr gute Sache, jedoch bleiben die konkreten Auswirkungen von Demonstrationen oft aus oder zeigen sich erst nach mehreren Monaten. Ein Volksentscheid bietet eine direkte Wirkung, die wir als Bürger erzwingen können.Apolut: Würden Sie sich oder Ihre Mitstreiter selbst als Revolutionäre bezeichnen?Jan-Christoph Münch: Nein, ich glaube als Revolutionär bezeichnet sich keiner von uns. Uns eint jedoch der feste Glaube daran, dass wir über demokratische Prozesse unser Land verbessern können. Und letztendlich kann auch die Demokratie selbst weiterentwickelt werden.Apolut: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein und der Landtag abberufen werden, was dann?…weiterlesen hier: https://apolut.net/buendnis-landtag-abberufen-interview-mit-jan-christoph-muenchUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Autor: Hamberger, Katharina Sendung: Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14

Zwischen Union und FDP bestehen mehr Schnittmengen als mit der SPD. Dennoch findet Jens Teutrine, der Chef der Jungen Liberalen, dass die Sondierungen mit der Union nicht gerade das Vertrauen gestärkt haben.

Der Chefökonom der Gewerkschaften und der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft sind sich bei einer Sache einig: Sie fordern eine neue Art der Regierungsführung.

Bildung, Teilhabe und eine wirtschaftliche Perspektive sind weltweit die zentralen Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine werteorientierte Entwicklungspolitik ein, die Chancen ermöglicht und Armut bekämpft. Dabei setzen wir auf Qualität statt Quantität der eingesetzten Mittel, um so auch Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Wir werden die öffentlichen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit als Hebel nutzen, um nationale und internationale Privatinvestitionen sowie philanthropisches Engagement zu mobilisieren und staatliche Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern zu generieren.

Meinungsforscher Peter Hajek und Redakteur Philip Dulle über die aktuelle Sonntags- und Kanzlerfrage im Juni.

In diesem Gespräch befragt Gabor Steingart den Elder Statesman der FDP, Gerhart Baum, zu dessen Lebensthema "Freiheit". Vor wenigen Wochen hat Baum das Buch "Freiheit. Ein Appell" veröffentlicht. In dieser Podcast-Folge erzählt er nun davon, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg zum überzeugten Demokraten und Liberalen wurde, welche Rolle dabei Hannah Arendt und die 68er Zeit gespielt haben und was die Sozialliberalen in der FDP mit den Freiburger Thesen bezweckt haben. Baum widmet sich aber auch den Themen der Gegenwart und der Zukunft: Datenschutz und Digitalisierung, Klimaschutz, Corona-Pandemie und analysiert auch die Regierungsfähigkeit seiner Partei. Das komplette Gespräch hören Sie auf thepioneer.de

Die CDU strauchelt, wirkt führungslos und ohne Richtung, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Armin Laschet und Markus Söder müssten klären, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt. Dafür könne ein Moment richtig sein, der sehr viel näher an Ostern als an Pfingsten liegt. Ein Kommentar von Birgit Wentzien www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Nicht nur in der Friedensbewegung haben die Initiativen in der Führungsspitze der Partei „Die LINKE“ für Empörung gesorgt. Auch parteipolitisch nicht organisierte Aktivisten und Anhänger anti-militaristischer Bewegungen sind alarmiert. Denn „Die Linke“ ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen starken Druck und gegen alle Verlockungen von außen und von innen bis heute an ihrem friedenspolitischen Kurs festgehalten hat. Doch nun häufen sich die Warnsignale, dass mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen und mit Aussicht auf Regierungsbeteiligung das Spitzenpersonal der LINKEN der Partei den Marschbefehl „ohne Tritt, rechtsrum“ in die Kriegsfähigkeit geben will. Allerdings gibt es an der Parteibasis und bei einigen Bundestagsabgeordneten, die nicht bereit sind, ihre friedenspolitischen Überzeugungen für einen Minister- oder Staatssekretärsposten zu verkaufen, noch erheblichen Widerstand (1). „Acht Monate vor der Bundestagswahl sorgt in der Linkspartei ein Positionspapier zur Friedens- und Sicherheitspolitik für Aufregung“, berichtete die parteieigene Zeitung „Neues Deutschland“ am 25. Januar 2021 (2). Der Autor des Papiers ist kein geringerer als Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. In dem von ihm zur Diskussion gestellten Papier skizziert Höhn ein ganz neues außen- und sicherheitspolitisches Programm, mit dem sich die Linke stromlinienförmig an die SPD mit ihren langjährigen imperialistischen Kriegserfahrungen in Regierungsverantwortung und an die kriegsgeilen Grünen anpassen kann. Als die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt jüngst auf dem Parteitag erklärte: „Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei“ hat sie wenigsten einmal die Wahrheit gesagt (3). Besonders alarmierend ist, dass eine starke Fraktion innerhalb der Grünen öffentlich über militärische Interventionen nachdenkt, mit oder ohne UNO-Mandat anderen Ländern mit Gewalt ihre grünen ökologischen Vorstellungen aufzuzwingen. Da befindet sich der Linke Mathias Höhn mit seinem neuen, außen- und sicherheitspolitischen Programm in bester Gesellschaft (4). Zusammenfassend kann man sagen, dass der Höhn in seinem Papier recht geschickt mit politischen Taschenspielertricks operiert, was einen an den bösen Witz erinnert: „Wie merkt man, wenn ein Politiker lügt?“ Antwort: „Wenn sich seine Lippen bewegen“.…weiterlesen hier:https://kenfm.de/friedenspolitik-oder-regierungsfaehigkeit-zoff-in-der-linken-von-rainer-rupp/ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ Jetzt KenFM unterstützen: https://steadyhq.com/de/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Ein neues Führungsduo soll auf dem Bundesparteitag am Wochenende den Weg zur ersten Regierungsbeteiligung im Bund ebnen. Kann und will die Linke 30 Jahre nach dem Ende der DDR in Deutschland politisch mitreden? Welche Bündnisse sind realistisch? Claus Heinrich diskutiert mit Dr. André Brie - Autor und ehem. Linken-Parlamentarier, Prof. Dr. Torsten Oppelland - Politikwissenschaftler, Uni Jena, Prof. Dr. Gesine Schwan - Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Viadrina Governance Platform

"Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Sie erwarte, dass die russische Regierung sich erklärt. Doch nicht für allen erscheint diese Argumentation schlüssig. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Gregor Gysi, sagte in einem Interview, dass es auch ein Gegner der Gaspipeline Nord Stream 2 gewesen sein könne, um den Anschlag dann der russischen Regierung in die Schuhe zu schieben, um zur Verschlechterung der Beziehungen beizutragen. Im Podcast fragen wir die scheidende Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, inwieweit man mit solchen Spekulationen Regierungsfähigkeit demonstriert – schließlich strebt Kipping nach der Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und SPD an. Der französische Investigativjournalist Valentin Gendrot hat undercover ein Dreivierteljahr bei der Pariser Polizei angeheuert und beschreibt in einem nun erschienenen Buch erschreckende Zustände. ZEIT-ONLINE-Autorin Annika Joeres hat mit Gendrot gesprochen. Sie beschreibt, wie der Polizeialltag in Frankreich laut Gendrot aussieht, unter welchem Druck die Polizistinnen und Polizisten stehen, wie gut Deeskalation gelingt – und welche Veränderungen Gendrot im Polizeialltag an sich selbst festgestellt hat. Und sonst so? Warum eine Universität in Sambia um einen Fisch trauert. Moderation: Rita Lauter Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Anne Schwedt, Jona Spreter Weitere Informationen: Ein besonderes Gift https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/alexej-nawalny-nowitschok-sergej-skripal-motiv-russland Warum immer Gift? https://www.zeit.de/2020/36/alexej-nawalny-vergiftung-regimegegner-russland-kreml-kritik-aktivisten Leugnen, verwirren, täuschen https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/alexej-nawalny-vergiftung-charite-russische-medien-propaganda Hier spricht die Polizei https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/polizeiberuf-erfahrung-10-jahre-dienst Woher kommt eure Wut? https://www.zeit.de/campus/2020-09/polizei-frankfurt-hass-randale Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Alle Folgen finden Sie hier: https://www.zeit.de/serie/was-jetzt. Und Tassen, T-Shirts, Turnbeutel – “Was-Jetzt?“-Merch gibt’s hier: https://shop.spreadshirt.de/zeit-podcasts/was+jetzt?idea=5e6f7a6d5fd3e41db0da9d93

Die "Querdenker" in Berlin im Vergleich zu anderen Protestbewegungen, Nawalnys mutmaßliche Vergiftung, die Wirtschaft in der Pandemie und die Regierungsfähigkeit der Linken: Das sind unsere Themen mit Donata Riedel vom "Handelsblatt". Moderation: Axel Rahmlow www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ... Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, hält es für "abstrus", dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Regierungsfähigkeit der Linkspartei infrage stelle. Viele Sozialdemokraten könnten ihre Ziele mit seiner Partei besser verwirklichen als mit der Union, sagte er im Dlf. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Stephan Detjen www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag, hält es für "abstrus", dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Regierungsfähigkeit der Linkspartei infrage stelle. Viele Sozialdemokraten könnten ihre Ziele mit seiner Partei besser verwirklichen als mit der Union, sagte er im Dlf. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Stephan Detjen www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. Der Gebrauch der Vernunft ist für die Menschheit noch zu unvollkommen, um die Gesetze des Unbewussten enthüllen zu können und besonders, um es zu ersetzen. Der Anteil des Unbewussten an unseren Handlungen ist ungeheuer und der Anteil der Vernunft sehr klein. Gustave Le Bon Klassenkampf statt Querfront Ein großes Laken wurde entfaltet, auf dem stand groß und fett zu lesen: Klassenkampf statt Querfront, kurz nach dem ein Anschlag auf den Verleger und Friedensaktivisten Ken Jebsen verübt wurde. Wahrscheinlich waren die Frau und der Mann, die zusammen den Anschlag verübten, Mitglieder der Antifa oder einer anderen linksextremen Gruppierung, wie die Aufschrift ihres Lakens zeigte. Ja, Querfront, das sind die anderen, die Feinde, und der Klassenkampf, das betrifft uns, die unterdrückten Lohnempfänger, mögen sie denken. Doch ist den meisten Menschen nicht bekannt, was Kampf überhaupt ist, was er bedeutet, wenn der heutige Mensch ihn im Kontext irgendeiner Partei, einer Idee, oder schlichtweg für seine guten Ziele einsetzt. Ich werde hier die These aufstellen, dass der Kampf, in Form einer Gewaltabsicht und oder einer Verdrängung von Personen zu einem Gegenüber, oft auch gegen sich selbst - was er im Grunde immer ist, eher innere Motive der Kämpfer offenlegt, als dass ein solcher Kampf auch nur irgendetwas mit einer guten Tat mittels Kampf zu tun hat. Kampf ist immer ein Überträger, ein Mittler von Gewalt- und Unterdrückungsabsichten. Gleichfalls werde ich hier darlegen, dass sich der Begründer der Klassenkampf-These, Karl Marx, ganz gründlich geirrt hat dabei, dazu aufzurufen, dass man mittels eines Kampfes der Klassen vom einfachen Arbeiter nach ganz oben in die Regierungsführung gelangen kann, ohne dabei selbst zum Massentäter zu werden. Natürlich kann man sich bei einem solchen Kampf einbilden, man könne über Leichen gehen, ohne diese Leichen dabei zu bemerken oder sie als notwendiges Übel für die gute Sache abzutun. Lenin und Trotzki waren in diesem Sinn Massenmörder im Auftrag ihrer Definitionen vom Sieg des Proletariats. Schaut man aber näher und tiefer in deren Verhalten hinein, entpuppen sich beide als Nutzer der damaligen Revolution, um ihre jeweils innere Gestörtheit in die Welt hineinzuprojizieren. Aber das will ich hier nur kurz erwähnen und nicht tiefer darlegen...weiterlesen hier: https://kenfm.de/demokratie-statt-kampf-oder-marx-irrtum-von-ruediger-lenz/ Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/demokratie-statt-kampf-oder-marx-irrtum-von-ruediger-lenz/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Deutschland will in der Entwicklungspolitik künftig stärker auf Wirksamkeit achten und mit weniger Partnerländern arbeiten. Diese sollen dafür mehr in die Pflicht genommen werden, etwa gute Regierungsführung nachzuweisen. Manche loben das neue Streben nach Effizienz. Andere sehen Eigennutz am Werk. Von Dunja Sadaqi und Frank Capellan www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Dr. Ha Vinh Tho ist der Gründer von ELI: „Eurasia Learning Institute for Happiness and Wellbeing." Er ist der Präsident der Eurasia Foundation, einer NGO, die ökologische und pädagogische Projekte in Vietnam entwickelt. Er war Programmdirektor und Mitbegründer des Gross National Happiness Centers, in Bhutan, einer Organisation, die eine alternative Vision von ökologiebasierter Entwicklung, einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaft, guter Regierungsführung sowie kulturellen und spirituellen Werten fördert. Zuvor war er der Leiter der Aus und Weiterbildung am IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) und Direktor einer Fachhochschule für Sozialpädagogik in der Schweiz.Er ist Buddhistischer Lehrer (Dharmacharia) in der Vietnamesischen Zen Tradition ordiniert von Zen Meister Thich Nhat Hanh. Er promovierte in Psychologie und Pädagogik an der Universität Genf, ist ein internationaler Vortragender und ist Autor mehrerer Bücher und zahlreicher Artikel. In diesem Podcast sprechen die beiden über die Quellen des Glücks und wie wir ein nachhaltig glückliches Leben im Einklang mit allen Lebensformen führen können und warum der innere Weg der Selbsterkenntnis eine so wichtige Rolle dabei spielt. Hier sind die Inhalte & Themen dieses Podcast in Kürze für dich zusammengefasst: - Die Bedeutung von Glück: Was bedeutet Glück? Und was braucht es um glücklich zu sein? - Der Unterschied zwischen kurzfristigem Glück (hedone) und nachhaltigem Glücksempfingen (eudaimonia) - Die wichtigsten Säulen als Basis für echtes Glück: die Beziehung zu uns selbst/mit sich selbst in Harmonie leben, Qualität der menschlichen Beziehungen, Beziehung zur Natur und unserem Planeten - Die Entstehungsgeschichte des Bruttonationalglücks in Bhutan - Welche Länder sich bereits an der Regierung in Bhutan ein Beispiel nehmen - Unterschiedliche Schul- und Bildungssysteme - Die 3 Zufluchten der Buddhistischen Tradition: Buddha, Dharma, Sangha - Erklärung der Ursachen des Leidens: Selbstentfremdung zu unserer wahren Natur, - Entfremdung von Mensch zu Mensch und von Mensch zur Natur als der innere Weg der Selbsterkenntnis als zentrales Element für ein Sinn erfüllten Leben - Wie wir ein nachhaltig glückliches Leben führen können im Einklang mit allen Lebewesen - Wie jeder einzelne von uns Samen für eine bessere Zukunft sähen kann - Kurze Meditation angeleitet von Dr. Tho Viel Freude beim Hören. Wenn dir dieser Podcast gefallen hat und er hilfreich für dich war, freuen wir uns sehr wenn du Lust hast ihn mit deinen Freunden zu teilen und uns eine positive Bewertung zu hinterlassen. Damit hilft du das dieser Podcast wachsen kann, und soviele Menschen wie möglich inspiriert und unterstützt auf ihrem Weg. Vielen herzlichen Danke, Wanda & Team 'Better than found. Bedeutet Die Welt ein Stückchen hinterlassen als ich sie vorgefunden habe.‘ - Dr. Tho ‚WENN DER WIND DES WANDELS WEHT BAUEN DIE EINEN MAUERN UND DIE ANDEREN WINDMÜHLEN’ - CHINESISCHES SPRICHWORT Hier findest du mehr spannende Informationen zu Dr. Ha Vinh Tho Sein letztes Buch - Der Glückstandart: https://www.droemer-knaur.de/buch/dr-ha-vinh-tho-der-gluecksstandard-9783426292952 Vortrag: Dr. Ha Vinh Tho - „Die inneren und äußeren Bedingungen des Glücks“ https://vimeo.com/219976525 Er leitet auch einen Zertifikatskurs über BNG an der Hochschule Osnabrück: https://www.hs-osnabrueck.de/de/studium/studienangebot/weiterbildung/seminare-und-lehrgaenge/gross-national-happiness/ „Eurasia Learning Institute for Happiness and Wellbeing“ https://elihw.org

Ein Standpunkt von Norbert Häring. Man mag eigentlich gar nicht mehr darüber schreiben, aber man darf die ARD mit ihrem zunehmend antidemokratischen und regierungshörigen Journalismusersatz in der Corona-Krise nicht durchkommen lassen. Das jüngste ARD-Extra zur Corona-Lage lehrt uns allzu viel über den korrekten Umgang mit kritischen Minderheitsmeinungen und erlauchten Regierungsfürsten. Gleich nach der Corona-Tagesschau und vor der Coraona-Talkshow und den Corona-Tagesthemen leitet Fritz Frey das wohl 60. ARD-Extra zur Corona-Lage am 18. Mai mit der Feststellung ein, dass laut Deutschlandtrend 67 Prozent der Bürger mit dem Krisenmanagement der Regierung zufrieden oder sehr zufrieden seien. Dem lässt er Worte folgen, die man kaum glauben möchte, wenn man von der ARD in letzter Zeit nicht schon so viel Unglaubliches gehört hätte. Weil sich die Zuschauer wundern könnten, warum die ARD meint, zum x-ten Mal auf Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen eindreschen zu müssen, fragt Frey ganz offensiv:Warum also sollten wir uns Protestlern zuwenden, die zwar laut, aber eben nur eine Minderheit sind? Und gibt eine Antwort, die ebenso bemerkenswert ist wie die Frage: Wir tun es trotzdem, weil Verfassungsschützer und Innenminister warnen. Demonstrierende nehmen für die ARD kein für die Gesellschaft wichtiges demokratisches Grundrecht war, sondern sie sind “Protestler”, das ist so etwas wie Nörgler. Jedenfalls, wenn sie gegen die erleuchtete deutsche Regierung protestieren, und nicht gegen diejenige von Russland oder Venezuela. Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-die-ard-interviewt-markus-soeder-ein-schandfleck-auf-dem-deutschen-journalismus/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Wie groß ist die Gefahr durch terroristische Gruppen in Mali? Wie sollte die Bundesregierung auf französische Bitten reagieren, zum Kampf gegen solche Gruppen auch mehr Soldaten zu entsenden? Das diskutiert Sarah Brockmeier in dieser Folge von PeacebyPeace mit der Forscherin Anna Schmauder. Anna Schmauder forscht beim niederländischen Clingendael Institute zur Sahelzone mit einem Fokus auf Mali. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf Sicherheitspolitik und hybrider Governance – also z.B. der Regierungsführung von nicht-staatlichen bewaffneten Gruppierungen und traditionellen Autoritäten. Anna Schmauder analysiert und kritisiert die derzeitige französische Strategie im Anti-Terrorkampf. Sie fordert vor allem auch die Bundesregierung auf, für Mali und die Sahelregion eine klarere politische Strategie zu entwickeln. Weiterführende Links • Profil von Anna Schmauder, Clingendael Institute: https://www.clingendael.org/person/anna-schmauder. • PeacebyPeace: S2E2 | Mali: Vor welchen Herausforderungen steht die UN-Mission? https://peacelab.blog/2019/09/s2e2-mali-vor-welchen-herausforderungen-steht-die-un-mission • Melissa Li, PeaceLab-Blog: „Mali: Zeit mit Jihadist*innen zu reden“: https://peacelab.blog/2020/02/mali-zeit-mit-jihadist-innen-zu-reden • Bericht von Anna Schmauder und Kolleg*innen, Clingendael Institute: The Status Quo Defied: The legitimacy of traditional authorities in areas of limited statehood in Mali, Niger and Libya: https://www.clingendael.org/legitimacy-traditional-authorities-mali-niger-and-libya/ • ECFR Mapping von bewaffneten Gruppen in der Sahel-Region: https://www.ecfr.eu/mena/sahel_mapping: https://www.ecfr.eu/mena/sahel_mapping • Human Rights Watch: Mali: Militias, Armed Islamists Ravage Central Mali: https://www.ecfr.eu/mena/sahel_mapping • Denis Tull, IRSEM: The European Union Training Mission and the struggle for a new model army in Mali: https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/document/file/3233/RP_IRSEM_89.pdf • Anna Schmauder auf Twitter: @annateesch

Kontakte zu den Identitären, ein Rattengedicht und fragwürdige Postings: Die FPÖ hat die Grenze des demokratisch Vertretbaren überschritten. Christian Rainer im Gespräch mit Innenpolitik-Chefin Eva Linsinger.

Revolution, Endzeitstimmung, Merkel-Dämmerung: Für die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus als Fraktionsvorsitzender war kein Superlativ groß genug. Für Kanzlerin Angela Merkel ist das eine Niederlage. Was bedeutet das für ihre Machtbasis? Wir sprechen mit Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Krieg, Krisen, Katastrophen – wer diese Tage die Schlagzeilen liest, wird wenig Positives lesen. Doch ist die Welt wirklich so schlecht, wie sie in den Medien so oft dargestellt wird? ZEIT-Wissen-Redakteur Martin Spiewak hat da seine Zweifel. Er erzählt Mounia Meiborg, warum Journalisten Selbstkritik üben müssen. Außerdem: Aktionskünstler verschicken gefälschte deutsche Pässe nach Libyen.

Die Bundeskanzlerin kündigt vor dem EU-Afrika-Gipfel zusätzliche Entwicklungsgelder an. Man müsse aber auch über eine bessere Regierungsführung in afrikanischen Staaten sprechen, um die Chancen für junge Leute dort zu verbessern, so Merkel.

Die Bundeskanzlerin kündigt vor dem EU-Afrika-Gipfel zusätzliche Entwicklungsgelder an. Man müsse aber auch über eine bessere Regierungsführung in afrikanischen Staaten sprechen, um die Chancen für junge Leute dort zu verbessern, so Merkel.

Wer regieren will, muss fit sein? Aber wie lässt sich die Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen? Im alten Ägypten gab es dafür spezielle Methoden. In diesem Zeitsprung sprechen wir darüber, was Pharaonen auch nach 30 Jahren Regentschaft noch so über sich ergehen lassen mussten.

Endlich mal wieder eine Sendung aus der Metaebene: nach langem Reise-Ping-Pong kommen wir wieder direkt zusammen und irgendwie hat uns das zur Überlänge ermuntert. Gibt ja auch wieder so einiges zu beklagen. Paar schöne Nebengeschichten sind auch noch drin.