Podcasts about parlamentarismus

In dieser Ausgabe des Sachsen-Anhalt-Podcast sprechen die beiden Hosts Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg mit den Gästen Hannes Kreschel und Prof. Dr. Christian Stecker über deren neue Bücher. Die Folge bietet eine sachliche Diskussion und liefert wichtige Denkanstöße zur aktuellen politischen Debattenkultur.Im Zentrum des Gesprächs steht zum einen das Buch „Wutbürger.exe: Ein Report aus der Rage-Republik“ von Hannes Kreschel. Der Autor und Newsfluencer schildert darin unterhaltsam bis satirisch seine Erlebnisse und Vor-Ort-Interviews auf verschiedenen politischen Demonstrationen, um die spürbare gesellschaftliche Spaltung verständlich zu machen.Zum anderen stellt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christian Stecker von der TU Darmstadt sein Sachbuch „Ohne Koalitionskorsett und Brandmauern: Wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken“ vor. Er plädiert darin für einen strukturellen Pfadwechsel im Parlamentarismus hin zu wechselnden, themenbezogenen Mehrheiten, um der zunehmenden Fragmentierung der Parteienlandschaft entgegenzuwirken.Die Episode liefert eine sachliche und inhaltlich tiefe Diskussion über den Umgang mit polarisierenden Kräften, den Nutzen von Brandmauern sowie über internationale Vergleiche bei der demokratischen Entscheidungsfindung.Der Sachsen-Anhalt Podcast begleitet die Menschen in allen Regionen des Landes – von der Altmark bis in den Süden. Die Themen betreffen die Landkreise Stendal, Salzwedel und die Börde ebenso wie das Jerichower Land, den Harz und den Salzlandkreis. Auch die Perspektiven aus Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Mansfeld-Südharz sowie dem Saalekreis und dem Burgenlandkreis fließen in die Debatten ein.Moderiert wird von Stefan B. Westphal, der über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt, und dem freien Journalisten und Moderator Chris Luzio Schönburg.Der Sachsen-Anhalt Podcast kann auf allen gängigen Plattformen abonniert werden.Link zu den Büchern:Hannes Kreschel:„Wutbürger.exe“

So bedrohlich wie jetzt sah es noch nie für die Freien Demokraten aus. Nach dem Parteitag am Wochenende in Berlin wird Wolfgang Kubicki die Partei führen. Der 74jährige gilt dann offiziell als Hoffnungsträger des Liberalismus in Deutschland. Die FDP gehörte jahrzehntelang zum Inventar des Parlamentarismus. Sie hatte die Macht, Kanzler zu machen oder zu stürzen. Heute ist die Partei auf der Suche nach sich selbst. Thomas Ihm diskutiert mit Beatrice Achterberg – Journalistin, NZZ; Friederike Haupt – Journalistin, FAZ; Prof. Dr. Michael Wehner – Landeszentrale für politische Bildung Bawü

Frankreichs Präsident Macron reist am Montag nach Gdańsk. Im Gepäck: Atomkraft, Rüstung und ein neues Kapitel französisch-polnischer Sicherheitspolitik. Polen sitzt in Washington erstmals als Vollmitglied am Tisch der G20-Finanzminister. Und: Ex-Premier Morawiecki bereitet der PiS-Führung mit einer Vereinsgründung Kopfzerbrechen. Im Magazin nehmen wir Sie mit nach Ermland und Masuren und werfen einen genaueren Blick auf die Literatur einer Region, die bis 1945 zu Ostpreußen gehörte und bis heute als verlorenes Paradies nachwirkt. Arkadiusz Łuba trifft die Literaturwissenschaftlerin Magdalena Sacha, die Wiechert, Kirst und Lenz analysiert hat, sowie den Literaturprofessor Zbigniew Chojnowski. Und: Schon im 15. Jahrhundert stand der polnische König im Parlament – nicht davor. Was den polnischen Parlamentarismus in Europa einzigartig machte, erfahren Sie in einer Archivsendung aus dem Jahr 1962.

„Das Sein bestimmt das Bewusstsein!” Wer hat's gesagt? Na? Wieder keiner? Der olle Marx war's!Das wussten natürlich alle Lob und Verriss-Leserinnen aber vor hundert Jahren wusste das so ziemlich jeder, denn Karl Marx war noch ein bestimmender Philosoph und keine versubstantivierte Ideologie. Man baute seine politischen Bewegungen um, gegen oder für seine Schriften. Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten gegen Nationalisten, Zentrums- und Volksparteien – das waren nur ein Bruchteil der neuen politischen Bewegungen. Das endete in den Auswüchsen der Weimarer Republik mit ihren siebzehn Parteien im Reichstag und der daraus folgenden Lähmung des Parlamentarismus, aber auch die Nachbarländer kamen in den Strudel dieses Chaos, es war die Zeit. Ins polnische Parlament, den Sejm, kamen und gingen über die jahre gar zweiunddreißig Parteien. Politik, so kommt es einem mit dem Blick von heute vor, war Lebenszweck, war Sport, war Theater. Nach der Erstarrung des Lebens in den immergleichen Kreisläufen des Mittelalters, aufgebrochen durch die industrielle Revolution, die den Reichtum nur vom Adel zum Bürgertum verteilte, gab Marx den Habenichtsen Ideen (und Wege, diese zu verwirklichen!) an die Hand, um die Gesellschaft zu ihren Gunsten zu verändern. Der Erste Weltkrieg hatte zudem die Verkrustungen auf nationaler Ebene brutal aufgebrochen, mit dem Nebeneffekt zwei Dutzend Monarchien zu beenden. Neue Länder entstanden, alte vereinigten sich wieder und all diese Staaten brauchten neue Gesellschaftsmodelle.Die Unordnung war aufregend für alle, die nach vorn wollten, (ver-)störend für alle, die wollten, dass sich nichts verändere oder die einfach keine Chance sahen, am großen Rennen in die Zukunft teilzunehmen. Für alle, die gar nicht durchsahen oder durchsehen wollten, gab es natürlich immer die Alternative, auf die Basics zurückzufallen - der gute alte Rassismus: die dort zu braun, der zu blond, dem seine Nase zu platt und die andere zu hakelig. Das erdet und reduziert die Komplexität und die Juden haben eh schon immer gestört. Da können wir Deutsche mitreden, da sind wir Experten. Weshalb wir da eben eher nicht mitreden sollten und im Gegenteil recht dankbar sind, wenn andere die Stories erzählen vom Leben vor der Shoah: vom Überleben, vom Sterben und vom Töten. Über all das ist intensiv, gewalttätig und unendlich faszinierend zu lesen in “Der Boxer”, einem Roman, im Warschau der dreißiger Jahre spielend, in dem der polnische Autor Szczepan Twardoch uns die schwere Arbeit abnimmt, ein Bild von jüdischem Leben zu zeichnen in und außerhalb dessen, was von den Deutschen nur wenige Jahre später zum “Warschauer Ghetto” gemacht wurde – nicht, dass die polnische Mehrheit in der Stadt viel dagegen gehabt hätte. Aber das Buch hat eben nichts mit solchem Schwarz-Weiß-Holzschnitt zu tun, der herauskommen müssen, wenn das Tätervolk vom Opfervolk berichtet.Die Erzählerstimme im Buch ist Mojżesz, ein zur Handlung 1937 siebzehnjähriger Junge, streng jüdisch erzogen, lebend in Warschau, und da es damals nicht “ein” Warschau gab, braucht es die Qualifizierung: “links der Weichsel”, zwischen Nalewki und Zamenhofstraße, in Mirów und Muranów, dort, wo Warschau nicht wie Paris roch, sondern wie der Orient, wie uns Twardoch erzählt. Wir sind nicht wirklich lange im Buch, als wir erfahren, das Mojżesz Halbwaise ist. Sein Vater Naum Bernstein wurde umgebracht, gerade eben erst, zwei Tage vorm Pessachfest, und eigentlich müsste er in den Tempel, und wer bestellt eigentlich das Kaddisch, seine Mutter weint den ganzen Tag, sein Bruder ist zu klein dafür, also eigentlich sein Job, aber er hat Karten bekommen für den Boxkampf in der Stadt, das Team von Legia vs. dem von Makkabi, und wir lernen bald, wenn wir nicht ganz so firm sind in den ethnischen Hintergründen beider Teamnamen, hier kämpfen Polen gegen Juden, hier ist Prestige im Spiel oder sagen wir einfach: Rassismus. Die Eintrittskarte hat er von seinem Helden bekommen, Jakub Shapiro, dem Boxmeister des Viertels, ein schöner Mann, ein starker, ein reicher zudem, Frauen lieben ihn, Männer beneiden ihn und ausgerechnet der hat dem kleinen Mojżesz ein Ticket geschenkt und er darf mit ihm hinterher im Auto fahren, einem roten Chrysler, der aber nicht dem Boxer selbst gehört (der hat “nur” einen Buick), sondern seinem Chef, der unverholen “Der Pate” genannt wird und genau das ist, ein Pate, Chef der jüdischen Unterwelt: Schutzgeld, Prostitution, Drogen, das ganze Programm, der Boss im Viertel, der vor genau zwei Tagen Jakub, dem Boxer, den Auftrag gab, Mojżesz' Vater umzubringen. Und mit den beiden sitzt Mojżesz jetzt im Auto. Oha. Ok. Jesus… Sorry. Falscher Zungenschlag.Das alles weiß in dem Augenblick nur der erzählende Mojżesz, der das als fast Siebzigjähriger aufschreibt. Wir erfahrne das immer wieder in Zwischensätzen, kurz herausgerissen aus der Geschichte vom jungen Mojżesz, wie der alte kurz von der Schreibmaschine aufsteht und auf die Dizengoff Street in Tel Aviv runterschaut, aus seinem Apartment, das er viel zu selten verlässt.Warum schenkt der Mörder dem Sohn des Opfers Tickets zum Boxkampf? Warum, wie es sich entwickelt, nimmt er ihn in seine Obhut, lässt ihn bei sich leben, trainiert mit ihm, macht ihn zu seiner rechten Hand? Schuldgefühle? Scham? Nach einem Jahrzehnt im Dienst des “Paten” eigentlich unwahrscheinlich, wird uns dieses Rätsel bis zum Ende des Romans begleiten, ja, es ist das zentrale Thema des Buches und am Ende ein Baustein für so manche Wendung.Nicht nur mit dem Mord, sondern mit der Art und Weise desselben setzt das Buch den Ton für eine Gangsterstory, einen politischen Thriller, ein Moralitätenstück angesiedelt im Polen zwischen 1918 und 1939. Denn der Mord war brutal, Naum Bernstein wurde nicht einfach umgebracht, weil er seine Schulden nicht bezahlen konnte, er wurde gevierteilt und in die verschiedenen Seen in und um Warschau verteilt, in Teile zerhackt wie der weiße Hahn, den man zu Pessach über dem Kopf schwenkt und dem man hinterher den Kopf abschlägt auf dass man von allen Sünden erlöst sei. Religion, you know.So brutal ging es in der gesamten zweiten polnischen Republik zu, wie sie genannt wurde. Entstanden war sie aus den Wirren des ersten Weltkrieges und der Oktoberrevolution, nach denen Polen die Chance zur Wiedervereinigung ergriff und verspielte. Wie sich Polen mit wem wiedervereinigte? Frag Chat. Wer sich in Polen politisch mit wem stritt, zoffte, intrigierte, putschte: versuch es zu verstehen, überlies es, lies den hervorragenden Anhang des hervorragenden Übersetzers Olaf Kühl zuerst oder: Frag Chat. Es ist endlos kompoliziert.Derart verworrene politische Chaosjahre künstlerisch zu verarbeiten kann enorm abturnend sein, wie ich kürzlich lernen musste, in einem dreistündigen Theaterstück, geschrieben nur ein paar Jahre vorm Handlungszeitraum des “Boxer” vom doch großen Hans Fallada. Das Stück “Bauern, Bonzen und Bomben” wurde gegeben am Dresdner Staatsschauspiel und es wurde einzig durch die Schauspieler und vor allem das Bühnenbild herausgerissen. Denn ob die Sozis, der Bauernpartei oder den Nationalen gerade im Bürgermeisteramt einer holsteinischen Kleinstadt Demonstrationen erlauben oder verbieten, interessierte die Theatergängerin 1931 sicherlich, eventuell, hundert Jahre später aber eher nicht. Denn so etwas spannend zu erzählen braucht es keinen begnadeten und innovativen Autoren der “Neuen Sachlichkeit” wie Hans Fallada, da braucht es einen Punk, einen atemlosen, rücksichtslosen Schreiber wie Szczepan Twardoch der uns die politischen Wirren des Warschau zwischen den Weltkriegen in einer Brutalität, Schmutzigkeit und oft kaum auszuhalten schmerzevoll in einem Stakkato von Szene zu Szene zu Szene um die Ohren haut - wir kommen oft genug nicht hinterher. Nicht nur wegen der real existierenden polnischen Politikernamen, die wir nur anhand der Diakritika an den Buchstaben ausseinanderhalten können, jeder Ausspracheversuch muss scheitern. Der mit P und durchgestrichen I ist Präsident (Ja, war Józef Piłsudski nicht wirklich, it's complicated), der mit L und durchgestrichenem T der Staatsanwalt, wer war nochmal der mit D und dem Schwänzchen unter dem E?Geschrieben ist das Ganze in einem mir sonst eher unangenehmen wilden Herumgespringe in der Zeit, von 1929 nach 1918 nach 1926 nach 1988 und wieder zurück, dazu die vielen Namen, die nur mit hartem Training bei Ellroy oder Pynchon zu durchsteigen (oder zu ignorieren) sind – es ergibt sich ein Vertigo, wie es die Zeitzeugen der Epoche selbst erlebt haben müssen und welches wir Szczepan Twardoch mal als gewolltes Stilmittel unterstellen. Nach ein paar Seiten Eingewöhnung wandelt sich das leicht verwirrte Lesen in manisches Pageturnen – man legt das Buch nicht mehr weg, man will die nächste Episode, die nächste kleine Backstory eines Charakters (oft im Sinne von “was ein Charakter!”) lesen. Ja, das Buch ist lang, aber es ist brillant und unglaublich gut übersetzt.Und so hangelt man sich also durch den politischen Urwald der 2. polnischen Republik und lernt doch viel, wenn man sich drauf einlässt, und es wird nicht einfacher dadurch, dass praktisch alle handelnden Personen permanent Wodka trinken, koksen, Frauen vergewaltigen, politische Gegner misshandeln, einsperren, umbringen – oder sich im allerbesten Fall nur mit ihnen prügeln. Wir sind nach spätestens hundert Seiten so abgestumpft, dass wir erschrocken Mitleid mit Mördern haben, Sympathie für Rechtsradikale entwickeln, Geldeintreiber als wertvolle Ordnungsmacht der Gesellschaft akzeptieren. Nur Vergewaltiger bleiben geradeso außerhalb unseres Verständnishorizontes, aber auch nur, weil Twardoch sich entscheidet, diese am Ende doch eindeutig als Bösewichte zu belassen. Alle anderen bekommen eine schwere Kindheit, ein Kriegstrauma, eine körperliche Missbildung (und was für eine, Herrgott, wurde mir schlecht!) als mildernde Umstände in die Story geschrieben, damit wir uns ja nicht zu sicher sind in unseren Urteilen.Über allem hängt die Fata Morgana eines jüdischen Staates in Palästina. Manche träumen von einem Neuanfang in Eretz Jisra'el andere warnen davor, denn ist das nicht die endgültige Niederlage, die Viertel in die man verbannt wurde freiwillig zu verlassen? Und was ist, wenn das wieder nur ein Ghetto, diesmal von Brittanias Gnaden ist? "Und was ist eigentlich mit den Palästinensern die dort leben?”, fragen besonders Weitsichtige.Das sind sie also, die berühmten Umstände, dieses “Sein”, das das Bewusstsein prägt, welches Menschen in harten Situationen hart werden lässt und in brutalen brutal. In ihren Vierteln lebend seit Jahrhunderten, chancenlos auszubrechen, entwickeln die Warschauer Juden Codes, Verhaltensmuster, “Coping Mechanisms” würde man heute sagen; es bilden sich brutale Machtstrukturen heraus wie in allen zu engen Gesellschaften, Schutz wird geboten und bezahlt und, wenn nicht, entzogen, es entstehen innerhalb der Unterdrückten Unterdrücker und Unterdrückte, innerhalb der Verlierer Verlierer und Gewinner. Druck von außen, in Warschau der fast prähistorische Antisemitismus, erzeugt kaum Gegendruck nach außen, sondern einen inhumanen solchen nach innen.“Der Boxer” ist eine Betrachtung dieser Mechanismen aus mindestens drei Perspektiven: Da ist die Erfolgsgeschichte des Gangsters Jakub Shapiro, dem Boxer, wie er zurückgekehrt aus dem Krieg der Polen gegen die Sowjetunion, bei dem er als Soldat auf der Siegerseite stand (was eher Zufall war), zu etwas bringt: im Sport, im Leben, in der Unterwelt. Bei all seiner Brutalität fiebern wir mit ihm mit und halten zum Schläger, zum Mörder.Da ist die traurige Geschichte von Mojżesz Bernstein, der seinen Vater verliert und einen Vater gewinnt, in Jakub, der Junge, der, hätte man nicht seinen Vater ermordet, wohl nicht das geworden wäre, was er heute ist.Und da ist die Perspektive des alten Mojżesz, unseres Erzählers mit erfüllter Vergangenheit, Brigadegeneral a.D. in Tel Aviv, Ende der 80er.Alle drei haben ein Leben gelebt, das nicht einfach war und Kompromisse erforderte. Jeder der drei stellt sich moralisch nicht frei. Jakub, der Boxer, der Mörder, leistet Buße, indem er Mojżesz annimmt. Dieser, der Junggangster, hat am Ende keine Wahl. Was soll er machen, fragt er sich? Nicht mit seinem Helden mitrennen, zurück in das ärmliche vaterlose Haus? Er lässt seine Mutter und seinen Bruder im Stich, bewusst. Und derselbe Mojżesz, am Ende seines Lebens, der Brigadegeneral in der israelischen Armee war, hatte doch auch keine Wahl, so sagt er sich immer wieder, was soll man machen als Israeli mit Arabern um einen herum? Die Araber nicht erschießen?Wir entwickeln Verständnis und merken genauso zu spät wie unsere Protagonisten, dass man irgendwann auf dem Weg zum Monsterwerden nicht stehen geblieben ist. Nicht “Neyn! Nie! Lo!” gesagt hat und dass man all seine moralistischen Begründungen in die Tonne treten kann, wenn man sich nicht zeitig genug wiederfindet, sich nicht zeitig genug selbst widerspricht, eine Grenze zieht, nicht mehr jedes Mittel zum Zweck erklärt und sich selbst und andere belügt.P.S. Für eine mildere und differenziertere Geschichte aus dieser Zeit sei (ungelesen) dieses nagelneuer Buch empfohlen: “Here Where We Live Is Our Country: The Story of the Jewish Bund” von Molly Crabapple (klingt wirklich vielversprechend) und dieser Klassiker aus dem Jahr 1941 “Who Goes Nazi?” by Dorothy Thompson. This is a public episode. If you would like to discuss this with other subscribers or get access to bonus episodes, visit lobundverriss.substack.com

Demokratien sterben meist nicht plötzlich, mit einem großen Knall, sondern schleichend, durch das langsame Aushöhlen von Parlamentarismus und Gewaltenteilung.

25.3.1930 | Am 27. März 1930 zerbricht die letzte Große Koalition der Weimarer Republik, die Regierung unter dem sozialdemokratischen Reichskanzler Hermann Müller.

Nach längerer Abstinenz gönnte ich mir gestern mal wieder die Live-Übertragung einer Bundestagsdebatte auf Phoenix. Ich hätte das bleibenlassen sollen. Früher waren Generaldebatten zum Haushaltsplan ja oft rhetorische Feuerwerke des Parlamentarismus. Die gestrige Debatte war eher eine Kriegserklärung an den Intellekt der Wähler. Wieder mal ging es weniger um die Probleme unseres Landes, sondernWeiterlesen

Alexander Neupert-Doppler zu Kairos und verbindender Organisation. Shownotes Alexander Neupert-Dopplers Website (inkl. thematisch geordneter Publikationsliste): https://neupert-doppler.de/ Website des Forschungsprojekts „Dialektik der Pandemie: Zwischen Autoritarismus und Utopie?“ an der Karlshochschule: https://krisendialektik.de/ Gastprofessur für Kritische Gesellschaftstheorie an der Uni Gießen: https://kritischetheoriejlu.wordpress.com/aktuelle-gastprofessur/ Neupert-Doppler, A. (2021). Organisation. Von Avantgardepartei bis Organizing. Schmetterling Verlag. https://schmetterling-verlag.de/produkt/organisation/ Neupert-Doppler, A. (2019). Die Gelegenheit ergreifen. Eine politische Philosophie des Kairós. mandelbaum Verlag. https://www.mandelbaum.at/buecher/alexander-neupert-doppler/die-gelegenheit-ergreifen/ Neupert-Doppler, A. (Hrsg.). (2018). Konkrete Utopien. Unsere Alternativen zum Nationalismus. Schmetterling Verlag. https://schmetterling-verlag.de/produkt/konkrete-utopien/ Neupert-Doppler, A. (2013). Staatsfetischismus. Zur Rekonstruktion eines umstrittenen Begriffs. LIT Verlag. https://lit-verlag.de/isbn/978-3-643-12336-7/ zu Kairos in der griechischen Mythologie: https://de.wikipedia.org/wiki/Kairos Demirović, A. (2022). Vielfachkrise und Katastrophe. Luxemburg – Gesellschaftsanalyse und Linke Praxis 3/2022. https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/vielfachkrise-und-katastrophe/ Klein, N. (2021). Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Hoffmann und Campe. https://hoffmann-und-campe.de/products/54327-die-schockstrategie Benjamin, W. (2010). Über den Begriff der Geschichte. Suhrkamp. https://www.suhrkamp.de/buch/walter-benjamin-werke-und-nachlass-kritische-gesamtausgabe-t-9783518585498 Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE): https://dwenteignen.de/ DWEs Entwurf für die Anstalt öffentlichen Rechts für Berlins vergesellschaftete Wohnungsbestände: https://content.dwenteignen.de/uploads/Gemeingut_Wohnen_3a03fa4c87.pdf zur Novemberrevolution 1918: https://de.wikipedia.org/wiki/Novemberrevolution zum Mai 1968 in Frankreich: https://de.wikipedia.org/wiki/Mai_1968_in_Frankreich zur Reise der EZLN nach Hannover: https://amerika21.de/2021/06/251702/escuadron-421-reise-europa zur Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN): https://de.wikipedia.org/wiki/Ej%C3%A9rcito_Zapatista_de_Liberaci%C3%B3n_Nacional zur Rätedemokratie als Organisationsform: https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%A4terepublik zur Neuen Linken: https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Linke zu Rosa Luxemburg: https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Luxemburg Luxemburg, R. (1906). Massenstreik, Partei und Gewerkschaften. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1906/mapage/index.htm zur Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_deutschen_Sozialdemokratie zu Genossenschaften: https://de.wikipedia.org/wiki/Genossenschaft zu Max Horkheimer: https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Horkheimer Horkheimer, M. (1940/1987). Autoritärer Staat. In: Gesammelte Schriften Band 5. S. Fischer. https://www.fischerverlage.de/buch/max-horkheimer-theodor-w-adorno-gesammelte-schriften-in-19-baenden-9783596273799 Ende Gelände: https://www.ende-gelaende.org/ zu Anarchosyndikalismus: https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchosyndikalismus die #wirfahrenzusammen Kampagne von Friday for Futures und ver.di: https://www.wir-fahren-zusammen.de/ zu Georg Lukács: https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Luk%C3%A1cs Lukács, G. (1920/2013). Zur Frage des Parlamentarismus. In: Geschichte und Klassenbewusstsein. Aisthesis Verlag. https://www.aisthesis.de/Lukacs-Georg-Geschichte-und-Klassenbewusstsein zur Münchner Räterepublik: https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_R%C3%A4terepublik Gradin, S. S. & Raekstad, P. (2019). Prefigurative Politics. Building Tomorrow Today. Polity Press. https://www.politybooks.com/bookdetail?book_slug=prefigurative-politics-building-tomorrow-today--9781509535903 zur Geschichte von Bündnis90/Die Grünen: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_von_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen zu Rudi Dutschke: https://de.wikipedia.org/wiki/Rudi_Dutschke über die Occupy Bewegung: https://de.wikipedia.org/wiki/Occupy_Wall_Street zu Ernst Bloch: https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Bloch Vortrag „zur Geschichte und Aktualität der Organisation“ bei Helle Panke: https://youtu.be/3otTRI7TfaQ?si=0-kF8shb3N2p-owk Grüne Jugend: https://gruene-jugend.de/ Bewegungslinke: https://bewegungslinke.org/ Basisgewerkschaft FAU: https://www.fau.org/ Interventionistische Linke: https://interventionistische-linke.org/ Das Netzwerk, welches sich um den Konflikt um Fabrikgelände in der Nordstadt Hannovers gegründet hat: https://bumkeselbermachen.noblogs.org/start/ Rote Hilfe e.V.: https://rote-hilfe.de/ Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken: https://www.wir-falken.de/de/Index Mietshäuser Syndikat: https://www.syndikat.org/ Ackersyndikat: https://ackersyndikat.org/ zu Public-Common Partnerships: https://www.in-abundance.org/what-is-a-public-commons-parntership Hardt, M. & Negri, A. (2018). Assembly. Die neue demokratische Ordnung. Campus. https://www.campus.de/e-books/wirtschaft-gesellschaft/politik/assembly-15055.html?srsltid=AfmBOorTy_dHCxBzmZ7haiEAbWKV4u_GtwhpzrySI5IlWuIQyi37VhrC Nunes, R. (2021). Neither Vertical nor Horizontal. A Theory of Political Organization. Verso. https://www.versobooks.com/products/772-neither-vertical-nor-horizontal zu den Piqueteros: https://de.wikipedia.org/wiki/Piquetero zu den besetzten Betrieben in Argentinien: https://www.klassegegenklasse.org/argentinien-weil-wir-immer-weniger-verdienen-besetzen-wir-die-fabrik/ zur Solidarischen Landwirtschaft (Solawis): https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarische_Landwirtschaft zur Argentinien-Krise 2001: https://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien-Krise zu K-Gruppen: https://de.wikipedia.org/wiki/K-Gruppe Fernando, J. W. et al. (2018). Functions of Utopia. How Utopian Thinking Motivates Societal Engagement. Personality and Social Psychology Bulletin. 44. https://www.researchgate.net/publication/322596643_Functions_of_Utopia_How_Utopian_Thinking_Motivates_Societal_Engagement zu Immanuel Wallerstein: https://de.wikipedia.org/wiki/Immanuel_Wallerstein   Thematisch angrenzende Folgen S03E49 | Justus Henze zum Vergesellschaftungsgesetz von DWE https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s03/e49-justus-henze-zum-vergesellschaftungsgesetz-von-dwe/ S03E48 | Kai Heron, Keir Milburn and Bertie Russell on Radical Abundance https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s03/e48-kai-heron-keir-milburn-and-bertie-russell-on-radical-abundance/ S03E46 | Rahel Jaeggi zur Krise des Liberalismus, Fortschritt als Prozess und sozialistischem Utopisieren https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s03/e46-rahel-jaeggi-zur-krise-des-liberalismus-fortschritt-als-prozess-und-sozialistischem-utopisieren/ S03E45 | Luise Meier zu kommunistischem Utopisieren https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s03/e45-luise-meier-zu-kommunistischem-utopisieren/ S03E42 | Rüdiger Haude und Thomas Wagner zu herrschaftsfreien Institutionen https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s03/e42-ruediger-haude-und-thomas-wagner-zu-herrschaftsfreien-institutionen/ S03E26 | Cleo und Lukas zur Interventionistischen Linken im Umbruch https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s03/e26-cleo-und-lukas-zur-interventionistischen-linken-im-umbruch/ S03E18 | Indigo Drau und Jonna Klick zu Revolution als Commonisierung https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s03/e18-indigo-drau-und-jonna-klick-zu-revolution-als-commonisierung/ S03E13 | Yanira Wolf zu Arbeitskämpfen, Organizing und konkretem Utopisieren https://www.futurehistories.today/episoden-blog/s03/e13-yanira-wolf-zu-arbeitskaempfen-organizing-und-konkretem-utopisieren/ Future Histories Kontakt & Unterstützung Wenn euch Future Histories gefällt, dann erwägt doch bitte eine Unterstützung auf Patreon: https://www.patreon.com/join/FutureHistories   Schreibt mir unter: office@futurehistories.today Diskutiert mit mir auf Twitter (#FutureHistories): https://twitter.com/FutureHpodcast auf Bluesky: https://bsky.app/profile/futurehistories.bsky.social auf Instagram: https://www.instagram.com/futurehpodcast/ auf Mastodon: https://mstdn.social/@FutureHistories   Webseite mit allen Folgen: www.futurehistories.today English webpage: https://futurehistories-international.com   Episode Keywords #AlexanderNeupertDoppler, #JanGroos, #FutureHistories, #Podcast, #Interview, #Utopie, #Utopisieren, #Kairos, #KairosZeit, #Kapitalismus, #Organisation, #Organizing, #Organisationen, #Bürokratisierung, #VerbindendeOrganisation, #Demokratie, #Institutionen, #Genossenschaften, #Parteien, #Gewerkschaften, #Transformation, #DWE, #DeutscheWohnen&CoEnteignen, #RadikaleAdministration

Friedrich Merz fehlt einfachstes Lehrbuchwissen über die Abläufe im Parlamentarismus. Zudem kennt er seine Fraktion nicht. Wir schauen dem Manager der Macht beim Handwerken zu und gruseln uns.

Robert Misik im Gespräch mit Philipp LepeniesDEMOKRATIE UNTER BESCHUSSVom Werden und Vergehen von Demokratie Dachte man vor wenigen Jahren noch, alles laufe auf eine allmähliche Ausbreitung von Demokratien hinaus, so kann man heute gar nicht mehr anders, als mit Philipp Lepenies zu konstatieren: „Die Demokratie ist unter Beschuss, und zwar von Außen wie auch von Innen.“ Es gibt einen Vertrauensverlust in die Demokratie, aber auch eine Demokratieverachtung und Staatsverachtung, die Demokratien an den Rand des Kollapses bringt. Die Rhetorik des Antidemokratismus ist aber nicht neu: dass der Parlamentarismus nicht funktioniert, dass Eliten über die Köpfe des Volkes hinweg entscheiden usw.In seinem neuen Buch nimmt der Ökonom und Politikwissenschaftler eine Tiefenbohrung vor und fragt: Wie gelang in England, den USA oder in Frankreich einst der Systemwechsel zur parlamentarischen Demokratie? Welche Gründe führten ihre Befürworter an? Warum vollzog sich dieser Wandel in unseren Breiten erst relativ spät?Um diese Fragen zu beantworten, befasst Philipp Lepenies sich mit Wegmarken der Demokratiegeschichte. Aus dem Wissen um das Werden der Demokratie lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die helfen, sich gegen ihr drohendes Vergehen zu stemmen – in einer Zeit, in der sich der Souverän immer häufiger gegen das System entscheidet, das ihm die höchste politische Macht einräumt.Philipp Lepenies, Ökonom und Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin; seit 2022 Leiter des Forschungszentrums für Nachhaltigkeit am Otto-Suhr-InstitutModeration: Robert Misik, Autor und JournalistIn Kooperation mit Literaturschiff – initiative

Friedrich Merz, 69 Jahre alt und CDU-Chef, ist der neue Bundeskanzler. Die Wahl begann aber mit einem im deutschen Parlamentarismus bislang einmaligen Unfall: Im ersten Wahlgang hatte Merz die "Kanzlermehrheit" verpasst. In unser BR24-Livesendung haben die Korrespondenten für Bundes-, Landes- und Europapolitik - Jan Zimmermann, Anita Fünffinger und Jakob Mayr - die Geschehnisse des Tages eingeordnet. Moderation Linda Sundmäker.

Im Kampf um eine gesellschaftliche Mehrheit ist die parlamentarische Arbeit für Sozialisten unverzichtbar. Doch wie der »Papst des Marxismus« schon 1904 schrieb: Parlamentarier dürfen nie von Dienenden zu Herrschenden werden. Artikel vom 04. April 2025: https://jacobin.de/artikel/kautsky-parlament-sozialismus-parlamentarismus-strategie-parteidisziplin-sozialdemokratie-abstimmung Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Der durchschnittliche Abgeordnete ist männlich, 47 Jahre alt und Akademiker. Frauen, Arbeiter und Migranten sind unterrepräsentiert. Spiegelt der Bundestag mit seinen Mitgliedern die Gesellschaft angemessen wider? Garvert, Jan www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Demokratie? Wortwörtlich “Die Macht des Volkes” – klingt gut, doch in der Realität haben wir wenig mitzureden. Parteien schachern hinter verschlossenen Türen um Macht, während Millionen Menschen kaum Einfluss auf die Entscheidungen haben, die ihr Leben bestimmen. Das Parlament? Ein Spektakel der großen Worte, auf große Veränderungen wartet man oft vergebens.In Österreich haben wir die längste Regierungsbildung der 2. Republik hinter uns und das Land stand deshalb ein halbes Jahr still. Wichtige Entscheidungen blieben aus, obwohl wir ein gewähltes und voll funktionsfähiges Parlament gehabt hätten. Doch die gut bezahlten Abgeordneten warteten lieber auf eine Regierung, die ihnen Ansagen macht.Ist der Parlamentarismus wie er bei uns heute funktioniert ein System, das echte politische Veränderung ermöglicht? Oder dient er eher dazu, bestehende soziale und ökonomische Verhältnisse abzusichern? Welche Rolle spielen große wirtschaftliche Akteure in diesem System? Und welche Möglichkeiten gibt es, unsere Demokratie tatsächlich demokratischer zu machen? 

Weyh, Florian Felix www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen

In unserer 33. Folge wollen wir uns passend zur Bundestagswahl 2025 mit allen Fragen auseinander setzen, die euch rund ums das Thema beschäftigen. Von der Analyse warum es Ende 2024 zum Bruch der Ampelkoalition gekommen ist, über die aktuelle Lage des deutschen Imperialismus und die Frage, wie eine neue Regierung darauf reagieren wird bis hin zu Fragen wie "wie stets mit der Brandmauer" oder "Sollte man wählen gehen?".Mehr von Klassenbildung findet ihr..... auf unserer Website: www.klassenbildung.net... auf Spotify: ⁠⁠⁠⁠https://open.spotify.com/show/2yuDSDp...... auf X: @Klassenbildung1... auf Telegram: ⁠⁠⁠⁠https://t.me/klassenbildung⁠⁠Falls ihr euch weiter zu dem Thema bilden möchtet empfehlen wir außerdem:⁠Podcastfolge - Rätedemokratie⁠⁠Podcastfolge - Kampf gegen Faschismus⁠⁠Die Bundestagswahlen 2017 – Was ist der Parlamentarismus und warum bekämpfen wir ihn? – Kommunistischer Aufbau

Rechtspopulisten suchen, den Parlamentarismus zu delegitimieren und in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dies tun sie innerhalb und außerhalb politischer Institutionen. Immer mehr gesellschaftliche Akteure fragen sich daher, wie sie darauf reagieren sollen – darunter auch Unternehmen. Spotify hat 2024 eine Playlist zur EU-Wahl erstellt und seine Nutzer dazu aufgefordert, ihre Stimme zu erheben. Einer der reichsten Deutschen, Reinhold Würth, hat seine 25.000 Angestellten sogar direkt dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. Was bewegt Unternehmen dazu, politische Akteure zu werden? Ist es reiner Eigennutz oder ein echter Glaube an die Demokratie? Benedikt Kapteina hat in den vergangenen Jahren zu solchen Fragen geforscht. Wir sprechen mit ihm über die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür, die Aktionsformen, die Verbreitung in der Unternehmenswelt und die innerbetrieblichen Erfahrungen damit. Und wir fragen uns, welche Antriebe hinter solchen Bemühungen stecken: Sind sie Produkt einer stabilen Zivilgesellschaft bis in die Chefetage hinein? Müssen Unternehmen notgedrungen politische Konflikte mit austragen? Oder investieren Unternehmen auch in die demokratischen Infrastrukturen ihrer Region, um den eigenen Standort zu sichern? Und überhaupt: Welche Rolle spielt die innerbetriebliche Demokratie und gewerkschaftliche Einbindung für den privatwirtschaftlichen Kampf gegen Rechts?

Erstmals verschaffte die AfD einem Unionsantrag eine Mehrheit, was vielerorts als Tabubruch empfunden wurde. Demokratieforscher Wolfgang Merkel ist der Meinung, dass die Demokratie dadurch keinen Schaden genommen hat, im Gegenteil: "Wir haben einen hoch aktiven Parlamentarismus gesehen." Zudem spricht er über Lösungsvorschläge und die "Brandmauer".

Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer!Hier gibt es Tickets für HDB LIVE auf dem Medienschiff Pioneer TWO mit Christian Linder und Hendrik Wüst.Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz diskutieren das Scheitern des Zustrom-Begrenzung-Gesetzes der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und die Folgen für den Wahlkampf. Wie stark ist Friedrich Merz geschädigt? Wer profitiert von der gescheiterten Abstimmung? Welchen Schaden hat der Parlamentarismus genommen? Im Interview der Woche: Jan van Aken, der Co-Vorsitzende von “DIE LINKE”, spricht mit Karina Mößbauer über die fragilen Umfragewerte seiner Partei, seine Pläne für eine Vermögenssteuer und warum klassische “linke Themen” momentan keine Konjunktur beim Wähler zu haben scheinen.Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Jörg Thadeusz mit René Hagemann, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) über 400.000 neue Wohnungen für Deutschland, das RTL-Dschungelcamp und den Gewinner der Fußball-Championsleague 2025. ID:{1r4OYQUXo59vvyyGjhxhiQ}

Die Rücktritte politischer Führungspersönlichkeiten werfen immer auch ein Schlaglicht auf die politische Verfassung und Kultur des betreffenden Landes. Sie verdeutlichen das Selbstbild von Akteuren, ihr Verständnis von Macht, Gewaltenteilung und Parlamentarismus – und nicht zuletzt akzeptierte und zumutbare Vorstellungen von politischer Moral und „common good“, dem Gemeinwohl. 2024 bietet sich als Ankerpunkt einer vergleichenden Betrachtung an – 50 Jahre nach den Rücktritten von Willy Brandt und Richard Nixon, 60 Jahre nach der Entlassung von Nikita Chruschtschow. Susanne Schattenberg (Universität Bremen), Kristina Meyer (Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung), Annette Schuhmann (Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung) und Bernd Greiner (Berliner Kolleg Kalter Krieg) greifen dieses spannende Thema in ihrer Veranstaltungsreihe zum Kalten Krieg auf. Die Veranstaltung fand am 5. November 2024 in Lübeck statt. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung online: Webseite: www.willy-brandt.de/ Newsletter: www.willy-brandt.de/newsletter/ Instagram: www.instagram.com/bwbstiftung/ Facebook: www.facebook.com/BundeskanzlerWillyBrandtStiftung/ Mastodon: social.bund.de/@BWBStiftung Twitter: www.twitter.com/bwbstiftung/ YouTube: www.youtube.com/@BWBStiftung Bildnachweis: ©Olaf Malzahn

Es ist ein grundlegendes Dokument des Parlamentarismus, das sich von England aus in die Welt verbreitete, als Gebrauchsanweisung für Demokratien.

Die AfD hat laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Einem Politiker, dessen Aussagen kaum demokratisch seien, das Vertrauen zu entziehen, stärke den Parlamentarismus, so Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Von WDR 5.

Der Begriff "Brandmauer" meint: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Immer wieder heißt es, diese "Mauer" wackelt oder ist eingestürzt. Eine Studie aus Berlin liefert dazu Überraschendes. Wir sprechen mit einem der Autoren.

In Thüringen verfügt die AfD über eine Sperrminorität: Sollte sie in die Opposition gehen, kann sie damit Parlamentsverfahren blockieren. Der Politologe Janek Treiber sieht darin "eine Gefahr für das Funktionieren des üblichen Parlamentarismus." Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

In dieser Folge des TAURUS Sicherheitspodcast spricht unser Geschäftsführer, Thomas Urbanek, mit Lukas Mandl, ein österreichischer ÖVP Europaabgeordneter, über seine Arbeit im Europaparlament und seine Leidenschaft für Sicherheit. Lukas Mandl betont die Bedeutung von Vertrauen und guten Kompromissen in der politischen Arbeit. Er teilt auch Einblicke in seinen Alltag im Europaparlament, wie er seine Arbeit mit seinem Privatleben vereinbart und erklärt die Aufteilung der Sicherheitspolitik in innere und äußere Sicherheit. Außerdem diskutieren sie über die verschiedenen Ausschüsse und Themen, mit denen er sich beschäftigt. Lukas Mandl erklärt den Entscheidungsprozess in der EU und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten. Sie diskutieren auch Themen wie Migration, Effizienz des europäischen Systems, Mehrsprachigkeit im Europaparlament und die Bedeutung von Parlamentarismus und Demokratie. Lukas Mandl spricht auch über seine Mission und Aufgaben im Bereich der Sicherheit und seine Reisen im Namen der EU. Abschließend betont er die Bedeutung von Vertrauen, Respekt und Mitwirkung in der Gesellschaft und ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf. Mehr Informationen auf der Website: https://www.lukasmandl.eu/ Lukas Mandl auf Social Media: Facebook: https://www.facebook.com/lukasmandl.eu Instagram: https://www.instagram.com/lukasmandl/ LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/mandl/ YouTube: https://www.youtube.com/@lukasmandl120 TikTok: https://www.tiktok.com/@lukasmandl.eu  X (Twitter): https://x.com/lukasmandl  Spotify: https://open.spotify.com/show/4fyg2Xh3rFrgjBsCe8Q4TT?si=2d1477024c024bcf  TAURUS Sicherheitstechnik auf Social Media Website: https://www.taurus-sicherheitstechnik.at/  Facebook: https://www.facebook.com/taurussicherheitstechnik  Instagram: https://www.instagram.com/taurus_sicherheitstechnik  LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/42142129/admin/dashboard/  YouTube: https://www.youtube.com/@TAURUSSicherheitstechnikGmbH  TikTok: https://www.tiktok.com/@taurus_sicherheit  X (Twitter): https://x.com/TAURUSicherheit  Spotify: https://open.spotify.com/show/0bBqe0Y3RihOrCyg4saXlu?si=d84842767bee4eae&nd=1&dlsi=d8e327e4dccc4913

Der Politikberater Thomas Hofer über Ehrlichkeit, Geld und Korruption in der Politik. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das ThemaWieviel müssen Politiker aushalten? Sind Korruption und Freunderlwirtschaft in der Politik „normal“? Verdienen Politiker genug? In diesem Podcast geht es um die grundlegenden Fragen, die das tägliche Geschäft des Politikerdaseins ausmachen. Thomas Hofer hat eine These: Die Fragmentierung von Gesellschaft und Medien und der zunehmend rauere Ton laden Politiker geradezu dazu ein, sich auf die Kanäle zurückzuziehen, wo es keine Kritik gibt, auf eigene Social Media- Kanäle etwa. Für Demokratien ist das aber fatal: „Diese Orte, wo wir als Demokratie die wesentlichen Fragen behandeln, kommen uns abhanden. Die Medien können die notwendige Kontrolle nicht mehr ausüben“, sagt Thomas Hofer. Unser Gast in dieser Folge: Thomas Hofer ist Politikberater und Autor zahlreicher Bücher. Der studierte Kommunikationswissenschaftler und Anglist ist geschäftsführender Gesellschafter der H&P Public Affairs GmbH und begann seine Karriere als Redakteur für Innenpolitik beim Nachrichtenmagazin Profil.Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).Weitere Podcasts von Der Pragmaticus finden Sie hier.

Aus der Wahl zum Britischen Unterhaus vom 6. Dezember 1923 gingen zwar die Tories unter Stanley Baldwin als stärkste Kraft hervor, verfehlten aber deutlich die Mehrheit, die sie sich versprochen hatten. Und so kam es zum ersten Mal in der Geschichte Englands zu einer Regierung unter der Führung der Arbeiterpartei, der Labour-Party. Ramsay MacDonald bildete im Januar 1924 eine Minderheitsregierung, die von den Liberalen toleriert wurde. Diese hatte allerdings auch nur bis zum November 1924 bestand. Die BZ am Mittag hatte ihren politischen Redakteur Gustaf Kauder nach London entsandt und der schickte einen launigen Bericht von der „historischen Woche“ nach Berlin, in der die Lords und Gentlemen aufatmen konnten, da die Ernennung eines Premierministers der Labour-Partei nicht zu einem Zusammenbruch der alten Sitten und Gebräuche des britischen Parlamentarismus führte. Für uns liest Frank Riede.

Es droht ein Rechtsruck und sozial verschlechtert sich die Lage durch die Ampel-Koalition. Zeit für einen revolutionären Denker: Johannes Agnoli war ein wichtiger politischer Theoretiker in den 1960er- und 70er-Jahren. Bis heute lesenswert ist seine Kritik am liberalen Verfassungsstaat und am Parlamentarismus. „Der Verteilungsmodus der Machtpositionen - die freie allgemeine geheime Wahl - zwingt die Parteien dazu, sich der jeweiligen Situation anzupassen und den gesellschaftlichen Kampf in der Taktik des Wahlkampfes zu berücksichtigen“, schrieb Agnoli 1967 in seiner Schrift „Die Transformation der Demokratie“, in der er die Bundesrepublik als einen Staat analysiert, der vor allem den Kapitalinteressen dient, dies aber mit einer Politik des „sozialen Friedens“ zu übertünchen sucht. Agnoli glaubte im Gegensatz zu Wolfgang Abendroth nicht daran, dass sich vom Grundgesetz eine revolutionäre Politik ableiten lasse, vielmehr betonte er die Kontinuitäten zwischen faschistischen und liberalen Staaten und plädierte für eine Fundamentalopposition. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Literatur: Johannes Agnoli: “Die bürgerliche Gesellschaft und ihr Staat”, in: Das Argument (41) 1966, online verfügbar unter: http://www.neu.inkrit.de/mediadaten/archivargument/DA041/DA041.pdf Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften, Konkret LIteratur Verlag. Richard Heigl: Das Unbehagen am Staat. Staatskritik bei Wolfgang Abendroth und Johannes Agnoli, online verfügbar unter: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_25-2010_web.pdf Der tl;dr-Podcast zu Agnoli: https://rls-theoriepodcast.podigee.io/32-new-episode Veranstaltungen: Unsere Veranstaltungen mit Jean-Philippe Kindler: 09.02.24: HANNOVER 27.02.24: LEIPZIG 02.03.24: FRANKFURT 05.04.24: MANNHEIM 07.05.24: BERLIN https://www.instagram.com/p/Cy0PpnjMsuE/?img_index=1 Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Die Wahlen zum britischen Unterhaus vom 6. Dezember 1923 bedeuteten für das Vereinigte Königreich eine politische Zäsur: Zum ersten Mal quasi seit den Anfängen des modernen britischen Parlamentarismus ging aus ihnen weder ein Liberaler, noch ein Konservativer als Premierminister hervor, sondern zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte sollte mit dem Schotten Ramsay MacDonald ein Vertreter der Labour Party in dieses Amt rücken. Obwohl nach wie vor nur die zweitstärkste Fraktion im Parlament, konnte Labour ein Minderheitenkabinett bilden, das von den Liberalen toleriert wurde und u.a. den Ausgleich mit Deutschland anstrebte. Unmittelbar nach dem Wahlabend war diese Entwicklung indes noch nicht absehbar, zumindest nicht für die Berliner Volks-Zeitung. Wer für eine solche am 8. Dezember 150 Milliarden Mark auf den Tisch legte, erwarb damit Zugang zu einem Bericht, der die komplizierten Verhältnisse in Westminster penibel analysierte, sich die Konsequenz einer Links-Regierung mit einem Arbeiterkind an der Spitze aber noch nicht vorstellen konnte. Frank Riede beteiligt sich für uns an den Spekulationen.

Sommerpause. Geschafft - ist nichts. Schuld ist der Hammel, der zu kurz gesprungen ist. Und die Ampel natürlich. Und die Union. Einzig in der AfD setzt Erholung ein. Sie werden uns jagen...

Die FDP-Bundestagsfraktion habe den Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz einstimmig angenommen, sagt deren Chef Christian Dürr. Dass das Gesetz nicht vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden konnte, stärke am Ende den Parlamentarismus. Büüsker, Ann-Kathrinwww.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Heute vor 90 Jahren wurde in Berlin ein Gesetz beschlossen, mit dem die Nazis die Weimarer Republik - und damit die erste parlamentarische Demokratie hierzulande - endgültig zerstörten. Ein Ermächtigungsgesetz erlaubte es der Hitler-Regierung, am Parlament vorbei Gesetze zu machen. Diesen Tod des Parlamentarismus damals nehmen wir jetzt als Anlass, um im Thema des Tages auf den Zustand der Demokratie heute zu blicken. Wo ist sie gefährdet und durch wen? Dazu hat unser Kollege Christoph Titz mit einer ausgewiesenen Demokratie-Expertin gesprochen - der Chefin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Professorin Ursula Münch. Kommunen als das letzte Rad im Getriebe der Demokratie - Auf Landkreis-Ebene ist dieses letzte Rädchen der Landrat - und in Dingolfing-Landau heißt der Werner Bumeder von der CSU. In der Flüchtlingsfrage sind in Bumeders Landkreis zuletzt mehrfach die demokratischen Grenzen verletzt worden. Wie Bumeder damit umgeht, darüber hat unser Reporter Harald Mitterer mit ihm gesprochen.

Wenn man einmal von den Freien Städten mit ihren mitunter langen Traditionen bürgerlicher Selbstverwaltung absieht, wird der Beginn einer wirklichen deutschen Demokratiegeschichte zumeist erst, sehr spät, auf das Jahr 1848 und die sich mit diesem verbindende sogenannte Märzrevolution samt ihren Folgen taxiert. Kein Wunder also, dass die junge und so gefährdete erste deutsche Republik 75 Jahre später das nur halbrunde Jubiläum nicht überging, sondern in allen Zeitungen des demokratischen Spektrums an die Vorkämpfer für Freiheit und Parlamentarismus emphatisch und nicht ohne einen Bogen in die Gegenwart zu schlagen erinnerte. Im Berliner Tageblatt tat dies der große linksbürgerliche Leitartikler Ernst Feder. Und für uns folgt ihm darin Frank Riede.

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen. Die Ehre nicht." Diese berühmt gewordenen Worte spricht SPD-Parteichef Otto Wels am 23. März 1933 in der Berliner Krolloper. Knapp zwei Monate zuvor ist Hitler zum Reichskanzler ernannt worden, knapp einen Monat zuvor hat der Reichstag gebrannt. Nun tagt das Parlament in seinem Ausweichquartier und die Nationalsozialisten lassen über das "Ermächtigungsgesetz" abstimmen – eine der rechtlichen Grundlagen ihrer Diktatur. Auf formal legalem Weg wollen sie den Reichstag entmachten und es der Regierung Hitler erlauben, Gesetze zu erlassen. Nur die 94 Abgeordneten der SPD beweisen an diesem Tag Mut und stimmen geschlossen mit Nein. Otto Wels begründet für die SPD, warum seine Partei sich der Selbstentmachtung des Parlaments entgegenstellt. In unserer neuen Folge zeichnen wir den Weg der Weimarer Republik in die Diktatur nach und fragen nach der Rolle der Sozialdemokraten in den letzten Jahren der Republik. Darüber haben wir mit dem Historiker [Heinrich August Winkler](https://www.zeit.de/autoren/W/Heinrich-August_Winkler/index) gesprochen, einem der besten Kenner der Geschichte der Weimarer Republik. Wir stellen den SPD-Vorsitzenden Otto Wels vor und hören Auszüge aus seiner berühmten Rede, der letzten freien Rede in einem deutschen Parlament bis 1949. Wir ordnen seine Worte ein und erzählen so von einer der Sternstunden des deutschen Parlamentarismus – an dessen schwärzestem Tag. Die Rede ist als Fragment im Originalton überliefert und zum Beispiel hier zu finden: https://soundcloud.com/spdfraktion/rede-von-otto-wels-gegen-das Mehr zum Thema lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Magazins ZEIT Geschichte. Unter diesem Link können Sie eine Gratisausgabe von ZEIT Geschichte zum Testen bestellen: http://www.zeit.de/zg-gratisausgabe

"Parlament erklärt" - unseren Parlaments-Podcast - gibt es bereits seit September 2019 und nun ist es auch an der Zeit, "Adieu" zu sagen. Zum Abschluss haben wir uns natürlich noch etwas Besonderes für Sie überlegt: wir dürfen Sie heute auf eine Reise durch die besten Folgen der vergangenen Jahre entführen. 

Am 11. Mai 2022 fand die erste Preisverleihung des Simon Wiesenthal Preises statt. Hier ein kleiner Einblick in die Feierlichkeiten, unter anderem mit Wolfgang Sobotka und Karl Pfeiffer, einem der vier Zeitzeugen, die heuer mit dem Hauptpreis geehrt wurden.

In dieser Episode sprechen wir über den Simon-Wiesenthal-Preis, der am 11. Mai zum ersten Mal vergeben wurde. Die Republik ehrt damit Menschen, die sich gegen Antisemitismus und das Vergessen unserer NS-Vergangenheit einsetzen. Wir erfahren, wer Simon Wiesenthal war und wieso der neue Preis seinen Namen trägt. Unsere Gesprächspartnerin ist Brigitte Bailer. Sie ist Dozentin für Zeitgeschichte und in der Jury, die die Preisträger und Preisträgerinnen kürt. Und sie kannte Simon Wiesenthal persönlich.

Ein akustischer Sneak Peek durch das Palais Epstein: Das prachtvolle Gebäude an der Wiener Ringstraße wird seit 2005 vom Parlament genutzt.  Bis zum Anfang der Sanierung des Parlamentsgebäudes war etwa die Demokratiewerkstatt – das Demokratiebildungsprogramm des Parlaments für Kinder – darin untergebracht. Heute ist die Parlamentsbibliothek im Erdgeschoss zu finden. Tourguide Harald Hebar gibt uns in dieser Episode eine kurze akustische Führung.  

Diesmal haben wir uns gefragt, warum es denn eigentlich ein TV-Team im Parlament gibt, wofür es zuständig ist und warum Montage nicht nur wegen unseres Podcasts ein Highlight für das Team sind. 

Heute sprechen wir mit Harald Brunner über die Demokratiewebstatt, die Internetseite des österreichischen Parlaments für Kinder- und Jugendliche. Er selbst arbeitet bereits seit rund 25 Jahren in der Parlamentsdirektion und betreut seit 2007 die Demokratiewebstatt. Außerdem ist er im TV-Team der Parlamentsdirektion für Livestreams und Videoproduktionen sowie auch für Podcasts und deren Veröffentlichungen zuständig. 

Hat Frankreich mit Marine Le Pen bald eine rechtsextreme Präsidentin? Oder schafft es Amtsinhaber Emmanuel Macron die Stichwahl diesen Sonntag für sich zu entscheiden? Vor fünf Jahren konnte er die „republikanische Front“ gegen die Rechtsextreme für sich aktivieren, dieses Mal zweifelt selbst er daran. Zurecht, sagt Nadia Pantel. Die Journalistin berichtet seit vier Jahren für die Süddeutsche Zeitung aus Frankreich. Im Gespräch mit Solmaz Khorsand beleuchtet sie Macrons Präsidentschaft, den Zerfall von Frankreichs Parteiensystem und die Präsenz rechtsextremer Figuren wie Eric Zemmour, der mit seinem radikalen Programm und professoralen Habitus den Rechtsextremismus auch Pariser Großbürgern schmackhaft gemacht hat.

Heute sprechen wir mit Hannah Lessing. Sie ist die Generalsekretärin des Österreichischen Nationalfonds. Der Fonds wurde 1995 vom Parlament ins Leben gerufen, um Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zu übernehmen. Frau Lessing hat den Nationalfonds von Beginn an aufgebaut. In 27 Jahren ist viel passiert: Neue Opfergruppen wie die Kinder vom Spiegelgrund wurden anerkannt, Zahlungen geleistet, Mahnmale erbaut. Sie selbst hatte dabei immer einen sehr persönlichen Bezug zu ihrer Tätigkeit.

Die Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert. Doch die dortige, vorhergehende Debatte war „Parlamentarismus, wie er sein sollte“, findet Friedrich Küppersbusch. Weitere Themen: die Aufarbeitung der Flut im vergangenen Jahr und der Krieg in der Ukraine. Moderation: Axel Rahmlowwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...Direkter Link zur Audiodatei

In unserer vergangenen Episode sind wir euch noch ein Thema schuldig geblieben. Und zwar das rund um den Misstrauensantrag gegen die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kurz. Dazu hat uns Peter Filzmaier ebenfalls seine Eindrücke geschildert. Zudem haben wir die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik bei uns zu Gast. Sie ist Projektleiterin des Austrian Democracy Labs an der Universität Graz und Mitarbeiterin am Institut für Strategieanalysen in Wien. Mit ihr haben wir abrundend zu unserer Serie, über die mögliche Zukunft des Parlamentarismus gesprochen. 

Peter Filzmaier beobachtet und kommentiert das österreichische Polit-Geschehen schon seit mehreren Jahrzehnten. Wir haben ihn gefragt, was sich über die letzten Jahre im österreichischen Nationalrat verändert hat. Seine Antwort war überraschend: Vor allem die Berichterstattung.

Wie war die politische Kultur im Parlament der 1990er-Jahre? Was prägte diese Zeit? Und was hat sich seither im politischen System verändert Darüber haben wir mit Heide Schmidt, der Gründerin des Liberalen Forums und ersten freiheitlichen Bundesrätin gesprochen.

Ab 1970 war die ÖVP erstmals in Opposition. Die „Ära Kreisky“ hatte begonnen und sie war nicht nur eine Zeit des blühenden Sozialstaates. Es war auch eine Zeit politischer Skandale und Kontroversen. All das spiegelte sich auch im Parlament wider. Es gab die erste "kleine Koalition" aus SPÖ und Freiheitlichen, ab 1986 saßen nach dem Einzug der Grünen erstmals vier Parteien im Nationalrat. Darüber, und über vieles mehr sprechen wir heute mit Anneliese Rohrer.

Welche Rolle spielte das österreichische Parlament in der Nachkriegszeit? Wie stand es um die politische und wirtschaftliche Situation? Und welche Bedeutung hatte der Staatsvertrag von 1955? Darüber haben wir mit Werner Zögernitz, dem langjährigen Parlamentsklub-Direktor und Präsidenten des Instituts für Parlamentarismus und Demokratie gesprochen.