Podcasts about grundsatzurteil

Diese Woche gab es an den Gerichten einige spannende Themen, die Justizreporter Fabian Töpel mit seinen Kolleginnen und Kollegen bespricht. Am Dienstag gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zu Pushbacks an den europäischen Außengrenzen bekannt. Justizreporter Max Bauer war bei der Verhandlung in Straßburg dabei und berichtet von seinen Erkenntnissen. Am Donnerstag ging es zunächst am 3. Strafsenat um einen Fall aus dem Saarland. Dort wurde in Saarlouis vor über 30 Jahren ein Flüchtlingsheim in Brand gesetzt. Ein Fall, der erst viele Jahre später durch Zufall aufgeklärt werden konnte. Vor dem Bundesgerichtshof ging es nun um die Frage des Vorsatzes. Christoph Kehlbach hat das Verfahren verfolgt. Und zum Schluss geht es um die Frage, ob Birkenstock Sandalen urheberrechtlich geschützt sind und somit die schöpferische Höhe eines Kunstwerks erreichen. Egzona Hyseni hat sich mit diesem Verfahren beschäftigt.

In Nordrhein-Westfalen wurde in einem Urteil entschieden, dass Klimaschutz vor Denkmalschutz geht. Damit dürfen Solaranlagen auch auf denkmalgeschützte Gebäude gebaut werden. Was das für Denkmäler in Sachsen heißt.

Die Top-Meldungen am 26. September 2024: EuGH fällt Grundsatzurteil zu Preisreduzierungen, Warsteiner tritt auf die Kostenbremse, Globus fordert Geld für Daten.

Eine sehr starke Woche, mit Zugewinnen von 3 % beim marktbreiten S&P und 5% an der Technologiebörse NASDAQ, wird am heutigen Freitag mit Gewinnmitnahmen der Anleger, abgesichert. Perfekt ineinander greifende Konjunkturdaten und starke Unternehmenserträge haben den Kursen kräftigen Schub verliehen diese Woche. Das Sentiment hat sich diese Woche gedreht und die Stimmung ist nach der volatilen letzten Woche wieder hin zu positiveren Wirtschaftsaussichten gekippt. Bayer erzielt einen juristischen Erfolg im Glyphosat Streit und die Aktie steigt zeitweise über 12 %. Jetzt geht es um die gerichtlichen Zuständigkeiten und ein mögliches Grundsatzurteil, dass den Leverkusenern den schier unendlichen Rechtsstreit beilegen könnte. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • Facebook: http://fal.cn/SQfacebook • Twitter: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

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Kindermann, Klemens www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am Mittag

Kindermann, Klemens www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftsgespräch

Die Demokraten in den USA mühen sich um eine neue Biden-Erzählung. Die SPD will keine revolutionäre Partei sein. Deutsche und Polen proben das Beziehungscomeback. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: SPD-Mitgliederbegehren – Aufstand vorerst abgewendet Stimmt es wirklich, dass der Kanzler nicht kommunizieren kann? Grundsatzurteil zu Trumps Immunität – »Schlüssel zu einer Diktatur«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg. Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist ein Grundsatzurteil. Im SWR1 Radioreport Recht erklären wir seine Bedeutung im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Gerd Winter und kommentieren das historische Klima-Urteil.

Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem EGMR gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg. Menschenrechtliche Schutzpflichten zum Schutz vor negativen Folgen des Klimawandels. Die Möglichkeit, als Verein besseren Klimaschutz einzuklagen – Das Urteil aus Straßburg ist ein Grundsatzurteil. Die Justizreporter*innen erklären seine Bedeutung im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Gerd Winter und berichten, wie es war bei der historischen Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR urteilt heute in einem Grundsatzurteil über die Klage der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz, weil diese zu wenig unternehme gegen den Klimawandel. Weitere Themen: * Der Bund gibt laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle immer mehr Geld für Subventionen aus * In einer gemeinsamen Erklärungen fordern die Staatsoberhäupter von Frankreich, Ägpyten und Jordanien eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen * In Nordamerika haben Millionen Menschen eine totale Sonnenfinsternis beobachtet

Der Digital Markets Act aus Sicht von US-Unternehmen / Wie ein Podcast-Team (fast) eine Terroristin aufspürte / Gesichtserkennung ? was ist machbar, was ist erlaubt? / Grundsatzurteil des EuGH gegen Online-Werbung / Gesellschaftswandel in der Google-Suche

Kanzler Helmut Kohl ordnet 1983 eine Volkszählung an, bei der erstmals Bürgerdaten verknüpft werden sollen. Dagegen wird geklagt - mit Erfolg. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, was wir heute daraus lernen können. Leutheusser-Schnarrenberger, Sabinewww.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden, die für die Coronakrise nicht mehr gebraucht wurden, in den „Klima- und Transformationsfonds“ geschoben. Das war unzulässig und nicht vereinbar mit der Schuldenbremse, hat Karlsruhe geurteilt. Die 60 Milliarden für klimapolitische Investitionen sind jetzt weg. Und es stellt sich im Bund und in den Ländern die Frage, was mit den vielen Sondervermögen wird, die die Politik zum langfristigen Politikmachen aufgelegt hat. Wir analysieren das Urteil zusammen mit Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business and Law School Berlin. Er hat die Bundesregierung in Karlsruhe vertreten. Und mit Hanno Kube, Professor für Finanzverfassungsrecht und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Er hat die Unionsfraktion im Bundestag vertreten, die in Karlsruhe geklagt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Unionsfraktion im Bundestag Recht geben. Die hatte dagegen geklagt, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Corona-Krise bereitgestellt wurden, in Klimaschutz investiert hat.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Sachsens Innenminister prüft offenkundig härter gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorzugehen und prüft sogar ein Verbot, allerdings nach dem Vereinsrecht, ob das wirklich klug ist und wo dabei Fallstricke lauern, besprechen wir in der aktuellen Folge des Podcasts. Ebenso besprechend wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wiederaufnahme im Strafverfahren - ein Grundsatzurteil das viele Diskussionen ausgelöst hat. Falls ihr meine Einordnung und Meinung hören möchtet, viel Spaß beim Anhören der Folge.

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 hat jeder Mensch das Recht, selbstbestimmt zu sterben. Was das aber für Sterbewillige rechtlich bedeutet, darüber gehen die Meinungen auseinander. Im Mittelpunkt steht die Frage nach dem sogenannten assistierten Suizid: Darf, wer sterben möchte, die Hilfe Dritter in Anspruch nehmen bzw. bleibt straffrei, wer die Beihilfe leistet, allen voran Ärztinnen und Ärzte? Darüber muss der Bundestag entscheiden. Wie weit darf Selbstbestimmung gehen? Kommt sie an Grenzen? Wem gehört das Leben? Gregor Papsch diskutiert mit Dr. med. Ute Lewitzka - Psychiaterin und Psychotherapeutin, Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention, Heiner Melching - Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, Berlin, Dr. med. Matthias Thöns - Arzt und Palliativmediziner

Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker "Welches Recht gilt bei Mord im Weltall? Das neue Buch von Christian Solmecke JETZT vorbestellen: https://wbs.law/mord-im-weltraum Das Bundesarbeitsgericht setzt der Privatautonomie Grenzen: Nur weil ein Mann scheinbar geschickter über sein Gehalt verhandelt, darf er für gleiche Arbeit nicht besser als eine Frau bezahlt werden. Der Equal-Pay-Grundsatz ist nicht verhandelbar, das entschied das höchste Arbeitsgericht in einem Grundsatzurteil. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__3.html https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__7.html https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/__10.html

Themen der Sendung: Russlands Präsident Putin empfängt höchsten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi im Kreml, US-Präsident Biden trifft Vertreter der osteuropäischen NATO-Mitglieder "Bukarest 9", Gemeinsames Manöver von Südafrika und Russland sowie China im Indischen Ozean, Zuschüsse für parteinahe Stiftungen: AfD erzielt Teilerfolg vor Verfassungsgericht, Politischer Aschermittwoch der Parteien, Nach Todesurteil gegen Deutsch-Iraner: Bundesregierung weist zwei iranische Diplomaten aus, Tote bei Razzia des israelischen Militärs im Westjordanland, Zahl der Asylbewerber in Europa wieder stark gestiegen, Inflationsrate steigt erneut im Januar, Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst, Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen, Die Lottozahlen, Mindestens vier Tote nach Zyklon über Madagaskar, Das Wetter

Themen der Sendung: Russlands Präsident Putin empfängt höchsten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi im Kreml, US-Präsident Biden trifft Vertreter der osteuropäischen NATO-Mitglieder "Bukarest 9", Gemeinsames Manöver von Südafrika und Russland sowie China im Indischen Ozean, Zuschüsse für parteinahe Stiftungen: AfD erzielt Teilerfolg vor Verfassungsgericht, Politischer Aschermittwoch der Parteien, Nach Todesurteil gegen Deutsch-Iraner: Bundesregierung weist zwei iranische Diplomaten aus, Tote bei Razzia des israelischen Militärs im Westjordanland, Zahl der Asylbewerber in Europa wieder stark gestiegen, Inflationsrate steigt erneut im Januar, Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst, Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen, Die Lottozahlen, Mindestens vier Tote nach Zyklon über Madagaskar, Das Wetter

Themen der Sendung: Russlands Präsident Putin empfängt höchsten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi im Kreml, US-Präsident Biden trifft Vertreter der osteuropäischen NATO-Mitglieder "Bukarest 9", Gemeinsames Manöver von Südafrika und Russland sowie China im Indischen Ozean, Zuschüsse für parteinahe Stiftungen: AfD erzielt Teilerfolg vor Verfassungsgericht, Politischer Aschermittwoch der Parteien, Nach Todesurteil gegen Deutsch-Iraner: Bundesregierung weist zwei iranische Diplomaten aus, Tote bei Razzia des israelischen Militärs im Westjordanland, Zahl der Asylbewerber in Europa wieder stark gestiegen, Inflationsrate steigt erneut im Januar, Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst, Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen, Die Lottozahlen, Mindestens vier Tote nach Zyklon über Madagaskar, Das Wetter

Grundsatzurteil zu Nachtarbeitszuschlägen gefällt. Müller darf Landliebe übernehmen. Inflation zum Jahresbeginn verstärkt.

In der heutigen Folge sprechen wir kurz über das Grundsatzurteil für Arbeitnehmer. Denn Deine Urlaubstage dürfen nicht mehr automatisch verfallen! ich erzähle dir wie ich Weihnachten verbracht habe. Und wir sprechen noch über das Mein Schiff ® 100 € Bordguthaben pro Kabine. Hier findest du alle Infos dazu ✔️ * https://dreamtravelyou.com/bordguthaben-spezial ✔️

Politz, Frankwww.deutschlandfunk.de, Informationen am AbendDirekter Link zur Audiodatei

Kann nicht genommener Urlaub verjähren und wenn ja, unter welchen Bedingungen? In dieser Frage wird das Bundesarbeitsgericht in Erfurt heute entscheiden.

Das in den USA gekippte Grundsatzurteil, welches das US-Recht auf Abtreibung regelt, verursachte vor einigen Monaten große Aufruhr. Die damit einhergehende Einschränkung der körperlichen Freiheit stellt einen radikalen Rückschritt dar und spricht Frauen Macht und Zurechnungsfähigkeit ab. Doch die Empörung um dieses gefällte Urteil ist mit der Zeit langsam abgeebbt. Dabei bleibt das Thema noch immer relevant. Deswegen veröffentlichen wir heute erneut unsere alte Folge zum Abtreibungsrecht. In dieser Folge ordnen Jule und Sascha die Entscheidungen in den USA auf der einen Seite und die Streichung des §219a in Deutschland auf der anderen Seite ein. Sie greifen außerdem die Fragen auf, wo überall patriarchale Hürden eingebaut werden und inwiefern Gesetze zur Abtreibung ein Gradmesser sind, wie es um die Gleichberechtigung in einem Land steht. Abtreibung ist und bleibt ein Menschenrecht.

Durch das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21) sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, „ein System einzuführen, das die geleistete Arbeitszeit von Mitarbeitern erfasst“. Kurzum: Es gibt künftig eine Stechuhr-Pflicht in Deutschland. Allerdings: Kein Gesetz ohne Ausnahmen! handwerk-magazin-Autorin Eva Neuthinger hat für die Dezember-Ausgabe mit Juristen über die bahnbrechende Rechtsprechung und ihre Folgen gesprochen. Auch Chefs, die ein Zeiterfassungssystem schon erfolgreich eingeführt haben, kommen zu Wort. Über Neuthingers Erkenntnisse spricht Redakteurin Ulla Farnschläder mit Chef vom Dienst Ramón Kadel.

Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 9.November. Heute geht es um eine Klage gegen GitHub, die zu einem Grundsatzurteil führen könnte. Außerdem: Sam Bankman-Fried, USB-C kein Kabel für alles, Twitter-Chaos, Fitnesswatch.

Na, das ist mal eine Überraschung. Es dürfte kaum jemand damit gerechnet haben, dass das Bundesarbeitsgericht so klar, so deutlich und so rechtsgestaltend entscheiden würde. Eigentlich wollte ein Betriebsrat - nur - ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zugestanden bekommen. Bekam er nicht, braucht er auch nicht mehr... Jetzt reden alle über das Urteil. Das Internet, überhaupt alle Medien, berichten und kommentieren dieses Grundsatzurteil. Das wollten wir nicht einfach nur wiederholen. Es musste etwas besonderes her. Mit Stolz können wir sagen, dass Ronald für diese SONDERSPEZIALEXTRAAUSGABE der Frischen BRise eine besondere Expertin als Gesprächspartnerin gewinnen konnte. Wichtige Erkenntnisse zur Bewertung der neuen Entscheidung lassen sich aus diesem Gespräch der beiden erlauschen. Wir bedanken uns nochmals sehr bei Lucy Billepp!

9 Milliarden Franken kostet die Beschaffung neuer Kampfjets und weiterem Armeematerial. Im Zentrum der Debatte in Nationalrat stand heute der Kauf der 36 Kampfjets des Typs F-35. Und die Ausgangslage war klar: die Bürgerlichen wollen den Jet, die Linke lehnt den Kauf ab. Weitere Themen: Darf eine Person verwahrt werden, weil sie gegen das Al-Qaida/IS-Gesetz verstossen hat? Diese Frage musste das Bundesgericht klären und sagt nun in einem Grundsatzurteil, nein. Die Terrororganisation Al-Qaida oder den Islamischen Staat zu unterstützen, indem man Mitglieder in der Schweiz rekrutiert oder der Organisation Geld überweist, ist allein kein Grund für eine Verwahrung. Drei Tage nach Abschluss der schwedischen Wahlen steht nun fest, dass es in Schweden zu einem historischen Machtwechsel kommt: Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist zurückgetreten. Neuer Regierungschef wird der bisherige konservative Oppositionsführer Ulf Kristersson. Damit steht Schweden vor einer Zeitenwende.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden. Das Urteil könnte eine Art digitale Stechuhr in Unternehmen, Büros und Verwaltungen zurückbringen. In den vergangenen Jahren gab es den Trend zu Vertrauensarbeitszeitmodellen, mobilem Arbeiten und Homeoffice mit weniger Kontrolle. Von Marlis Schaum.

Heute geht es um das Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung, kurz: Stechuhr-Pflicht. Passend dazu: wie die Tech-Riesen mit Homeoffice umgehen. Wir beschäftigen uns auch mit Twitter und Elon Musk, neuen Emojis und eine Milliardenklage gegen Google.

In der 27. Folge des Oxymora Podcasts sprechen Lovis und Lena über Schwangerschaftsabbrüche und die Gesetzesänderungen in den USA und Deutschland seit dem 24. Juni 2022. Der Oberste Gerichtshof in Washington hat das 1973 durch ein Grundsatzurteil im Fall Roe versus Wade bundesweit eingeführte Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt. Die gesetzliche Regelung von Abtreibungen ist seit dem 24. Juni 2022 Sache der Bundesstaaten, dies betrifft rund 40 Millionen potentiell Gebärende. Gleichzeitig wurde in Deutschland der Paragraf 219a gestrichen, der als Werbeverbot für Abtreibungen bekannt wurde, aber prinzipiell die Aufklärung und das Informieren über Abtreibungen unmöglich machte.

Es schlug ein wie eine Bombe. Nachdem vergangenen Freitag der Supreme Court in Washington DC das bisherige Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht in den USA kippte, brach ein gewaltiger Proteststurm über den gesamten Kontinent herein – und er hält immer noch an. Aber es gab auch Jubel. Immerhin machten sich seit 50 Jahren auch Menschen in den USA dafür stark, dass Abtreibungen verboten werden. Welche Folgen dieses Urteil mit sich bringt, welche Sorgen und Ängste es auslöst und was es über die Rolle des obersten Gerichtes der Vereinigten Staaten sagt, darüber diskutieren Kerstin Klein, Torsten Teichmann und Florian Mayer im ARD Studio Washington.

Seit der letzten Woche hat sich die Gesetzgebung zur Abtreibung in den Vereinigten Staaten und in Deutschland grundlegend verändert. Das in den USA gekippte Grundsatzurteil, das das US-Recht auf Abtreibung regelte, und die damit einhergehende Einschränkung der körperlichen Freiheit stellt einen radikalen Rückschritt dar und spricht Frauen Macht und Zurechnungsfähigkeit ab. In Deutschland wiederum wurde der §219a gestrichen. Was all das bedeutet, wo patriarchale Hürden eingebaut werden und inwiefern Gesetze zur Abtreibung ein Gradmesser sind, wie es um die Gleichberechtigung in einem Land steht, darüber sprechen Jule und Sascha heute.

In den USA gibt es kein grundsätzliches Recht mehr auf Schwangerschaftsabbruch. Der Supreme Court hat das entsprechende Grundsatzurteil für ungültig erklärt. Johanna Roth berichtet für ZEIT ONLINE aus den USA. Welche politischen Möglichkeiten haben jetzt Demokraten und Demokratinnen, um Frauen weiterhin das Recht auf einen legalen und sicheren Abbruch zu gewährleisten? Die G7-Staaten planen weitere Sanktionen gegen die russische Regierung. Geplant sind Maßnahmen gegen die militärischen Produktions- und Lieferketten. Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte ausbauen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Nato-Gipfel in Madrid an. Außerdem im Update: Die katholische Kirche meldet einen Höchststand an Austritten. Das geht aus einer Statistik der Deutschen Bischofskonferenz hervor. Was noch? Die Shownotes zum Podcast und wo sie zu finden sind. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Schöpfung statt Freiheit (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/usa-schwangerschaftsabbruch-urteil-roe-v-wade) Schwangerschaftsabbruch: Was das Urteil des Supreme Courts bedeutet (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-06/schwangerschaftsabbruch-roe-v-wade-frauen-usa) Ukraine-Krieg: G7 verhängen neue Sanktionen gegen russische Rüstungsindustrie (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/g7-verhaengen-neue-sanktionen-gegen-russische-ruestungsindustrie) G7-Treffen: Selenskyj bittet G7 um umfangreiche Hilfe (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/g7-gipfel-wolodymyr-selenskyj-ukraine-krieg-forderungen) G7 und Hunger: Die sieben blinden Flecken des Westens (https://www.zeit.de/politik/2022-06/g7-hunger-getreide-ukraine-russland-hilfe) Nato-Gipfel: Nato will Zahl der schnellen Eingreifkräfte deutlich erhöhen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/nato-gipfel-eingreiftruppe-nrf-jens-stoltenberg) Gaspreisrechner: So teuer könnte Ihre Gasrechnung bald werden (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/gaspreisrechner-privathaushalte-postleitzahl-interaktiv) Kirchenaustritte: Katholische Kirche meldet Höchstzahl bei Austritten (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-06/katholische-kirche-kirchenaustritte-rekord-2021)

Bereits in wenigen Tagen könnte der Supreme Court eines der wichtigsten Grundsatzurteile in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes kippen. Das in Roe v. Wade im Jahr 1973 verankerte Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch und damit auf körperliche Selbstbestimmung steht akut zur Disposition. Dies legt ein im Magazin Politico geleakter Urteilsentwurf von Richter Samuel Alito nahe. Sollte das Gericht diesem Urteil und seiner Argumentation folgen, wären die gesundheitlichen Konsequenzen für Amerikanerinnen weitreichend. Doch auch über Roe v. Wade hinaus könnte dieser Präzedenzfall langfristige innenpolitische Folgen für die USA haben. Denn der Supreme Court bereitet tatsächlich schon weitere schwerwiegende Urteile zu fundamentalen gesellschaftlichen Fragen vor, die auf ein nicht nur im Fall von Abtreibungen längst polarisiertes Klima treffen. Wie begründen die konservativen Obersten Richter, das Grundsatzurteil zum landesweiten Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nach fast 50 Jahren jetzt kippen zu wollen? Wie wird sich das erwartete Urteil konkret für betroffene Frauen auswirken? Wie unterschiedlich werden die einzelnen Bundesstaaten auf den zu erwartenden Urteilsspruch des Supreme Court reagieren? Wird der Präzedenzfall zur Abtreibung andere gesellschaftspolitische Errungenschaften – wie etwa die gleichgeschlechtliche Ehe – ins Wanken bringen? Könnte das Ende des Grundsatzurteils zu Roe v. Wade ein Game Changer für den Ausgang der Midterm Elections im November sein? Die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Sofia Dreisbach, Korrespondentin für Nordamerika der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Washington, D.C., und Prof. Dr. Christian Lammert, Institutsratsvorsitzender und Co-Abteilungsleiter der Abteilung Politik des John-F.-Kennedy-Instituts der Freien Universität Berlin.

Themen der Sendung: EZB läutet ab Juli die Zinswende im Euroraum ein, Heftiger Kampf um strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk im Donbass, Streik der Hafenarbeiter in norddeutschen Seehäfen verhindert Schiffsabfertigungen, Digitalstrategie des Bundes: Kanzler Scholz bei Digitalmesse re:publica in Berlin, Erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA: Wird das Grundsatzurteil zum Recht auf Abtreibungen aufgehoben?, Banksy-Ausstellung "Building Castles in the Sky" in New York, Das Wetter

Themen der Sendung: EZB läutet ab Juli die Zinswende im Euroraum ein, Heftiger Kampf um strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk im Donbass, Streik der Hafenarbeiter in norddeutschen Seehäfen verhindert Schiffsabfertigungen, Digitalstrategie des Bundes: Kanzler Scholz bei Digitalmesse re:publica in Berlin, Erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA: Wird das Grundsatzurteil zum Recht auf Abtreibungen aufgehoben?, Banksy-Ausstellung "Building Castles in the Sky" in New York, Das Wetter

"Ich bin wütend, aber entschlossen. Ich habe eine Welt erlebt, in der Schwangerschaftsabbrüche illegal sind." Die Stimme der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren überschlägt sich fast, als sie mit einer Gruppe von Protestierenden vor dem Supreme Court in Washington, D. C., steht und ihre kämpferische Rede hält. Seit ein Dokument des obersten Gerichtshofs der USA über das Magazin "Politico" an die Öffentlichkeit gelangt ist, herrscht Aufregung in den Vereinigten Staaten. "Von Anfang an ungeheuerlich falsch" sei das Urteil des obersten Gerichtshofs 1973 im Fall Roe v. Wade gewesen, schreibt der konservative Richter Samuel Alito in einem Entwurf der Mehrheitsmeinung, die im Juni Realität werden könnte. Roe v. Wade ist das Grundsatzurteil von 1973, das Frauen im Land das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche uneingeschränkt und bis zur 24. Woche mit Einschränkungen einräumt. Laut dem Dokument würden die neun Richterinnen und Richter dieses Urteil kippen und damit die gesellschaftlichen Fundamente der USA nachhaltig verändern. Viele Bundesstaaten haben schon Gesetzentwürfe für extrem restriktive Gesetze beschlossen, die in Kraft treten würden, sobald das Urteil des Supreme Court fällt. In Texas gilt mit dem sogenannten Herzschlaggesetz schon seit dem vergangenen Jahr ein Gesetz, das Frauen einen Abbruch nach der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet – und auch keine Ausnahmen bei Fällen von Vergewaltigung zulässt. Es geht zentral um die Frage, ob das Gericht eine Entscheidung trifft, die eine Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger ablehnt. Aber es geht auch um den Supreme Court an sich, um das geleakte Dokument, das die Integrität des obersten Gerichtshofs angreift und in den 232 Jahren seiner Existenz beispiellos ist. Warum Frauenrechte in die Fünfzigerjahre zurückgeworfen werden könnten, warum das auch Implikationen für andere gesellschaftliche Gruppen hat und was das für Demokraten und Republikaner vor den Kongresswahlen im November bedeutet, diskutieren wir im US-Podcast. Und im "Get-out": Margaret Atwoods "The Handmaid's Tale" in der von Schauspielerin Claire Danes gelesenen Audioversion, ein Interview mit der Feministin Gloria Steinem bei NPR und John Olivers Monolog zum Thema Roe v. Wade in der aktuellen Folge von "Last Week Tonight with John Oliver". Der Podcast erscheint alle zwei Wochen donnerstags. Wer diesen und viele andere Podcasts live erleben will, kann sich hier (https://www.zeit.de/podcastfestival) für den Livestream des großen ZEIT ONLINE Podcast-Festivals am 11. Juni in Berlin anmelden. Unter allen Anmeldungen werden auch noch Tickets für die ausverkaufte Veranstaltung verlost. Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de.

1973 entschied das oberste Gericht der USA im Fall «Roe v. Wade»: Abtreibungsverbote sind nicht verfassungskonform. Das Urteil bestimmt seither die juristische Praxis des Surpreme Courts, wenn es um das Recht von Frauen auf eine Abtreibung geht.Nun wollen die obersten Richterinnen und Richter einen grundlegenden Kurswechsel vollziehen und das Grundsatzurteil aufheben, wie ein geleakter Urteilsentwurf zeigt. Einzelne Staaten wie Texas haben in Erwartung eines solchen Entscheids bereits restriktive Gesetzgebungen wie die sogenannte «Herzschlag-Regel» eingeführt, die legale Abtreibungen praktisch verunmöglichen. Obwohl der Urteilsentwurf des Obersten Gerichts erst vorläufigen Charakter hat, versetzt er viele Menschen in Aufruhr. Werden Abtreibungen in den USA bald wieder illegal? Inwiefern ist das ein Erbe von Donald Trump, der u.a. die konservative Richterin Amy Coney Banett nominiert hat? Und was würde ein solcher Entscheid in der Praxis bedeuten? Darüber spricht USA-Korrespondent Fabian Fellmann in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeber ist Philipp LoserMehr zum Thema:Der Supreme Court bereit ein Ende des Rechts auf Abtreibung vor: https://www.tagesanzeiger.ch/oberstes-gericht-bereitet-ende-des-rechts-auf-abtreibung-vor-169664573253Podcast zur Verschärfung des Abtreibungsrechts in Texas: https://www.tagesanzeiger.ch/die-abtreibungsfrage-spaltet-die-usa-schon-wieder-670159556112

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Bundesbank und die Aktien-Rente Die Aktien-Rente soll noch in diesem Jahr starten, sagte Dr. Florian Toncar, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Als Fondsverwalter bringt der Liberale nun die Bundesbank ins Spiel. Zurich vs. Finanzwende Die Zurich sieht sich aktuell einer Klage gegenüber, weil sie die Höhe der zugesagten Riester-Rente um ein Viertel herabgesetzt hat. Die entsprechende Klausel im Vertrag greifen nun die Verbraucherschützer der „Bürgerbewegung Finanzwende“ an - und hoffen auf ein Grundsatzurteil zu ihren Gunsten. >>> mehr dazu www.versicherungsbote.de/id/4905650/Riester-Rente-Zurich-sieht-sich-mit-Klage-wegen-Absenkung-des-Rentenfaktors-konfrontiert/ Chubb steigt aus dem D&O-Markt aus Die Chubb European Group SE steigt aus dem D&O-Markt für den Bereich Commercial aus. Alle D&O-Verträge aus dem Bereich Commercial sollen nicht über den 01.08.2022 hinaus fortgeführt werden. Ein offizielles Statement des Versicherers liegt noch nicht vor, soll jedoch demnächst zur Verfügung gestellt werden. Das vermeldet der Versicherungsmakler hendricks. Stärkste Verteuerung bei Baufinanzierungen Die Zinsen steigen im März um 0,5 Prozentpunkte an und verteuern die Baufinanzierungen spürbar, wie die von Dr. Klein ermittelte Standardrate veranschaulicht: Sie erhöht sich um fast 50 Euro auf 488 Euro und verzeichnet damit den bisher größten Anstieg innerhalb eines Monats. Versicherungslücken in der Schule schließen? Um schon früher einen Überblick über Versicherungen zu bekommen, würden es 40 Prozent der 18- bis 24-Jährigen für sinnvoll halten, wenn Heranwachsende bereits in der Schule über solche Themen aufgeklärt werden würden. Auch die Berufsschule halten 34 Prozent der Befragten dafür geeignet. 20 Prozent könnten sich vorstellen, dass eine Einführung in die Thematik zu Beginn des Studiums hilfreich wäre. Das geht aus einer Clark-Studie hervor. Durchschnittliche Schadenhöhe bei Cyber-Angriffen: 95.000 EUR Mehr als eine Million der rund 3,5 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Deutschland hat in den letzten Jahren bereits Cyberangriffe gegen das eigene Unternehmen erfahren müssen. Fast drei Viertel der erfolgreichen Angriffe verursachen dabei Schäden im Schnitt von 95.000 Euro. Bei Freiberuflern liegt der Schadendurchschnitt sogar bei 120.000 Euro und größere Mittelständler berichten von Schäden von bis zu 500.000 Euro. Das sind Ergebnisse der aktuellen HDI Cyber-Studie.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in der vergangenen Woche ein Urteil gefällt, auf das die Welt blickt: In dem ersten Prozess zur syrischen Staatsfolter überhaupt haben die Richter einen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber sprechen wir mit dem Menschenrechtsanwalt Fritz Streiff, der das Verfahren mit seinem Podcast Branch 251 begleitet hat. Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu der Frage verkündet, ob Ladenbesitzer wegen des Corona-Lockdowns ihre Miete kürzen dürfen. Außerdem diskutieren wir das erste rechtspolitische Vorhaben des neuen Bundesjustizministers Marco Buschmann: Er will die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche straflos stellen. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich in der vergangenen Woche noch überraschendes getan: Genesene können nur noch für drei Monate Ausnahmen von den Corona-Maßnahmen beanspruchen. Was hat es damit auf sich? Und schließlich küren wir das “gerechte Urteil der Woche“.

Als Joe Biden und Kamala Harris am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington, D.C. ihren Amtseid ablegten, wütete Donald Trump noch immer über die aus seiner Sicht gestohlene Wahl, die "big lie". Die große Lüge ist jedoch nicht die angeblich manipulierte Präsidentschaftswahl, sondern Trumps Erzählung darüber. Die hat der ehemalige US-Präsident auch fast ein Jahr später nicht aufgegeben und damit den politischen Diskurs im Jahr 2020 in Amerika weiter geprägt. Biden versucht im Weißen Haus als Präsident eine andere Rhetorik. Nach einem ambitionierten Start musste seine Amtszeit in den ersten Monaten jedoch auch schon mit einigen Krisen umgehen: An der Grenze zu Mexiko im Süden des Landes versuchen so viele Menschen wie seit Jahren nicht mehr, in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Auch die Pandemie konnte Biden trotz der verfügbaren Impfstoffe noch nicht hinter sich lassen. Und außenpolitisch geriet der Abzug der Truppen aus Afghanistan zum Desaster. In Minneapolis riefen Menschen im April "History, Baby!", nachdem der Polizist Derek Chauvin schuldig gesprochen worden war, den Schwarzen George Floyd getötet zu haben. Vor dem Supreme Court demonstrieren Frauen für und gegen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch, die Richterinnen und Richter könnten ein Grundsatzurteil des Landes fundamental neu bewerten. In der letzten Folge des Jahres blicken wir im US-Podcast zurück auf die prägenden Momente in den Vereinigten Staaten 2021 und vergeben Preise: von der Lüge des Jahres, den Männern und Frauen des Jahres (Margaret Carters Geschichte können Sie hier lesen: https://www.zeit.de/kultur/2021-06/portland-usa-black-lives-matter-nach-protest), dem Buch des Jahres bis hin zum Hoffnungsmoment des Jahres. Und im Get Out: Jay-Z und Alicia Keys huldigen New York und das Musikprogramm der Washington National Cathedral. Der Podcast erscheint alle zwei Wochen donnerstags, die nächste Folge am 13. Januar. Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de.

Eigentlich sollte die 18-jährige Paxton Smith ihre Abschlussrede an der Highschool als Jahrgangsbeste zum Thema Social Media halten. Doch dann brach sie plötzlich auf der Bühne ab und sprach über ein neues, ultrastrenges Abtreibungsverbot in ihrem Heimatstaat Texas. Dieses neue Gesetz machte sie unfassbar zornig. Egal ob frau durch Vergewaltigung oder Inzest schwanger wurde - sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist, ist Abtreibung unter Strafe verboten. Das ist oftmals schon in der 6. Schwangerschaftswoche so. Da wissen die meisten noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Dabei gibt es in den USA eigentlich ein Recht auf Abtreibung bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Das ist sogar in der Verfassung verankert, in einem Grundsatzurteil namens “Roe v Wade”. Aber nun droht der Oberste Gerichtshof, in dem nun mehr konservative Richter*innen als damals sitzen, dieses Gesetz von 1973 zu kippen. Mindestens 22 Staaten hätten dann ein so scharfes Abtreibungsverbot wie Texas. Und schwangere Teenager würden in der Konsequenz entweder gezwungen, das Kind auszutragen, oder illegal abzutreiben. So wie es Paxtons Freundin tat. Paxtons mutige und wütende Rede ging viral - und seitdem hat sich Paxtons Leben komplett verändert. Malcolm spricht mit Paxton über ihren Mut, über das Recht auf Abtreibung, über Selbstbestimmung des eigenen Körpers, und übers Erwachsenwerden im prüden, republikanischen Texas, wo im Sexualkundeunterricht Enthaltsamkeit gelehrt wird. Und Musik gibt's auch, denn Paxton ist auch Musikerin. **************************** Mehr zu dem Thema findet ihr auch auf unserem Instagram-Kanal - schreibt uns, lasst ein Like da oder schickt uns Anregungen: https://www.instagram.com/sack_reis_podcast/ Malcolm freut sich auch über Nachrichten: https://www.instagram.com/malcolmohanwe/ Und wenn ihr Paxton folgen wollt, findet ihr sie hier: https://www.instagram.com/paxtonasmith/ Ihre vollständige Rede könnt ihr hier schauen: https://www.youtube.com/watch?v=mrfe27VDuRA&t=400s

Wir blicken zurück auf ein spannendes und ereignisreiches Jahr und besprechen die Highlights aus den Bereichen E-Commerce, Datenschutz und IP: In Folge 22 geht es jeweils um die TOP-3 Urteile im E-Commerce und im IP-Bereich, sowie die TOP-3 DSGVO-Bußgelder in 2021. Mit dabei sind unter anderem ein wegweisendes BGH-Urteil zu Änderungsklauseln in Banken-AGB, das enorme Auswirkungen auf die Praxis hat (nahezu alle Dauerschuldverhältnisse sehen eine Änderungsklausel vor). Außerdem geht es um ein kurioses Bußgeld der irischen Datenschutzbehörde gegen WhatsApp wegen instransparenter Informationen, das sich innerhalb von drei Jahren fast verfünffacht hat - und ein Grundsatzurteil des BGH zum Influencer-Marketing. Aber wir schauen nicht nur zurück, sondern auch nach vorne und wagen einen Ausblick auf 2022 und die vielen neuen Gesetze, die kommen.

Der "Fall Wolbergs" um die Rechtmäßigkeit von Hunderttausenden Euro an Wahlkampfspenden geht in die nächste Runde. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs tagt am 4. November 2021 zu den Revisionen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Deutschland höchste Richter verhandeln öffentlich in Leipzig. Ist da bereits mit einem abschließenden Urteil zu rechnen, geht der Prozess in die Verlängerung und wird neu verhandelt oder fällt gar ein Grundsatzurteil? Wir sprechen darüber - unter anderem mit dem Regensburger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jan Bockemühl.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Myanmar lässt auf Asean-Druck Tausende politische Gefangene frei Die Militärregierung Myanmars hat auf Druck des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) mehr als 5600 politische Gefangene freigelassen. Unter ihnen befindet sich auch der Parteisprecher der bisherigen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Nach Angaben von Menschenrechtlern werden aber noch mindestens 7000 weitere politische Gefangene festgehalten. General Min Aung Hlaing, der das südostasiatische Land seit dem Putsch am 1. Februar führt, war vom jüngsten ASEAN-Gipfel ausgeschlossen worden. Südkorea meldet erneuten Raketentest Nordkoreas Das nordkoreanische Militär hat nach Informationen Südkoreas erneut eine Rakete getestet. Das Projektil unbekannter Bauart sei in Richtung Japanisches Meer abgefeuert worden, heißt es. Der Abschuss der Rakete erfolgte, als in Seoul die Internationale Luftfahrt- und Verteidigungsmesse (ADEX) eröffnet wurde. Nordkorea, das wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen ist, hat im vergangenen Monat durch eine Reihe von Raketentests für Unruhe gesorgt. Unter anderem hatte das Land nach eigenen Angaben eine sogenannte Hyperschallrakete getestet. US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück Der nach der Machtübernahme der Taliban und dem chaotischen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan in die Kritik geratene US-Sonderbeauftragte, Zalmay Khalilzad, tritt von seinem Posten zurück. Außenminister Antony Blinken ernannte den bisherigen Stellvertreter Thomas West zum neuen Afghanistan-Sondergesandten. Khalilzad hatte sich nach Ansicht seiner Kritiker zuschulden kommen lassen, das Weiße Haus schlecht beraten zu haben. Der in Masar-i-Scharif geborene Diplomat sollte eine Friedenslösung für Afghanistan finden, um einen geregelten US-Truppenabzug zu ermöglichen. US-Regierung zieht gegen Texas vor Supreme Court Das juristische Tauziehen um das seit Anfang September im Bundestaat Texas geltende weitgehende Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen geht weiter. Das US-Justizministerium reichte beim Obersten Gericht in Washington einen Eilantrag ein, um das Anti-Abtreibungsgesetz per einstweiliger Verfügung zu blockieren. In dem beim Supreme Court eingereichten Antrag heißt es, das Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, sei "eindeutig verfassungswidrig". Auch werde ein Grundsatzurteil aus den 1970er-Jahren umgangen, das Schwangerschaftsabbrüche zur Privatsache erkläre. Borrell: Nicaraguas Präsident hat Diktatur aufgebaut Nach Beratungen der EU-Außenminister hat der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, Klartext zur Lage in Nicaragua gesprochen: Nach seiner Einschätzung habe Präsident Daniel Ortega eine der "schlimmsten Diktaturen der Welt" errichtet. Ortega und seine als Vizepräsidentin amtierende Frau Rosario Murillo nutzten ihre Macht, um die politische Opposition zu eliminieren und jeglichen Widerstand im Land zu unterdrücken, um sich den Sieg bei der im November anstehenden Wahl zu sichern. Die bevorstehenden Wahlen seien Fake-Wahlen. Der 75-jährige Ortega strebt seine vierte Amtszeit in Folge an. Spahn für Ende der "epidemischen Lage" Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist dafür, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach sagte Spahn bei Beratungen mit seinen Länderkollegen, das Robert-Koch-Institut stufe das Risiko für Menschen mit Corona-Impfschutz als moderat ein. Man könne daher von einem "Ausnahmezustand" in einen "Zustand besonderer Vorsicht" kommen. Zugangsbeschränkungen sowie Abstands- und Hygieneregeln würden in Innenräumen weiter benötigt. Andere Maßnahmen könnten dagegen möglicherweise entfallen.

Ein neues und sehr restriktives Abtreibungsgesetz in Texas hat die Debatte um Abtreibungen in den USA befeuert. Hunderttausende Amerikanerinnen gingen in den vergangenen Wochen auf die Strasse, um für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu protestieren.  Ein US-Bundesrichter hat das Gesetz inzwischen als «verfassungswidrig» beurteilt und vorläufig ausgesetzt.Dennoch wächst bei Unterstützern des Rechts auf Abtreibung die Sorge, dass der Oberste Gerichtshof schon bald das Grundsatzurteil kippen könnte, mit dem Abtreibungen legalisiert wurden. Wie begründet sind diese Ängste? Warum tobt der Kampf um Abtreibungen in den USA derart heftig? Weshalb ist die Frage nach ihrer Zulässigkeit auch nach mehreren Jahrzehnten ungeklärt? Und worauf berufen sich Abtreibungsgegner in letzter Zeit zunehmend?Darüber sprechen USA-Korrespondent Fabian Fellmann und Alan Cassidy in einer neuen Folge des Tamedia-Podcasts «Alles klar, Amerika?».

Verfassungsdogmatische und rechtspolitische Überlegungen nach dem Grundsatzurteil des BVerfG vom 26.2.2020 Prof. Dr. em Wolfram Höfling, Staatsrechtler Universität Köln Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§217 StGB) aufgehoben und eine gesetzliche Neuregelung eingefordert. Seit dem laufen kontroverse iuristische, medizinische, ethische und seelsorgerliche Debatten in unserer Gesellschaft. Im Rahmen des 20. Hospizseelsorgetags möchten wir den aktuellen Stand der Debatte vorstellen und die Herausforderungen und Konsequenzen für die Hospizarbeit und die Hospiz- und Palliativseelsorge diskutieren. Dazu ist es uns gelungen, zwei ausgewiesene Experten einzuladen. Prof. Dr. Sahm wird die Thematik aus palliativmedizinischer und ethischer Perspektive beleuchten und einen Einblick in die Problematik des Umgang mit Sterbewünschen geben, Herr Prof. Höfling wird die iuristischen Grundlagen legen und die vorliegenden Gesetzesentwürfe erläutern.

Von Erna Scheffler, der ersten Richterin am Bundesverfassungsgericht in den 50er Jahren, über die RAF-Zeit in den 70er Jahren und das wichtige Grundsatzurteil in Sachen Sterbehilfe bis hin zur erfolgreichen Klimaklage - in 70 Jahren Bundesverfassungsgericht hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht nur viel zu entscheiden, sondern haben die Entwicklung der Bundesrepublik auch entscheidend mitgeprägt. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam haben unsere Archive durchwühlt und schauen nochmal zurück auf die umstrittensten Urteile der letzten Jahrzehnte, aber auch voraus auf die lang erwartete Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen. Das Radio-Feature zum Nachhören: https://www.ardaudiothek.de/episode/feature-am-sonntag/70-jahre-bundesverfassungsgericht-was-waeren-wir-ohne-die-roten-roben/swr2/92701622

Ausländischen Pflegekräften steht auch in Ruhezeiten der Mindestlohn zu. Gespräch mit Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, über die massiven Folgen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts. 3,3 Millionen Pflegebedürftige werden in Deutschland zu Hause betreut. Der überwiegende Teil von Angehörigen, andere von Hunderttausenden Pflegekräften. Die stammen meist aus Osteuropa mit Verträgen oft von ausländischen Dienstleistern. Oft werden ihre Arbeitszeiten nicht eingehalten, viele sind ohne Urlaubsanspruch, geschweige denn haben sie eine Privatsphäre. Dabei sind sie systemrelevant in einem System, dass nicht nur die Gewerkschaft Verdi als rechtlich unhaltbar und als ausbeuterisch anprangert. Für diese häuslichen Pflegekräfte hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach haben sie einen Anspruch auf den vollen Mindestlohn, auch in Bereitschaftszeiten. "Die Pflege zu Hause ist mit dem Urteil noch einmal ein Stück schwieriger geworden", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele im Gespräch mit der SZ. Es brauche dringend Standards auch für ausländische Pflegekräfte, die in Deutschland tätig seien. Es könne nicht angehen, dass manche Menschen dabei 24 Stunden und sieben Tage in der Woche arbeiten würden. In dem Zusammenhang übte sie scharfe Kritik an der Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es warte auf die neue Bundesregierung deshalb eine riesige Aufgabe, die Interessen der Pflegebedürftigen und die der Pflegekräfte unter ein Dach zu bekommen. Auch wegen der explodierenden Kosten fordert Bentele für den größten deutschen Sozialverband eine "Pflege-Vollversicherung". Finanziert werden müsse die auch durch eine Zusammenlegung der privaten- und gesetzlichen Krankenkassen. Unterstützt werden könnte häusliche Pflege aber auch durch ambulante Pflegedienste und andere flexible Kurzzeitpflege. Weitere Nachrichten: Verletzte bei Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali, EU-Gipfle kritisiert Ungarn. Post grundsätzlich und gern auch mit Verabschiedungen aus ihrer Heimat oder Wohnort bitte an podcast@sz.de Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über RTL/NTV und Tagesschau.

Vom 17. bis 24. April 2021 findet die ökumenische "Woche für das Leben" statt. In diesem Jahr steht sie unter dem Thema "Leben im Sterben". Damit wird auch die Frage um das selbstbestimmte Leben berührt, zu dem es letztes Jahr vom Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil gab. Danach hat der Mensch grundsätzlich ein Recht auf den assistierten Freitod. Doch das hat zu vielen Diskussionen geführt: Für die einen ist es ein Fortschritt, die anderen sehen die Gefahr des Missbrauchs. Am Freitag, den 23. April, werden eine Klinikseelsorgerin und ein Palliativmediziner aus Aschaffenburg eine Onlinediskussion darüber führen. Burkard Vogt hat die beiden vorab getroffen, um mal abzustecken, welche Fragen denn da im Raum stehen. Und wenn Sie sich mit diesen Fragen auseinandersetzen wollen, dann können Sie sich gerne bei der Onlinediskussion mit Wiltrud Stoer und Matthias Salefsky zuschalten. Sie findet am Freitag, den 23. April um 19.30 Uhr unter dem Titel „Gibt es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben?“ statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Den Link zum Einwählen finden Sie auf der Homepage www.martinusforum.de.

Sind Gewinne beim Zocken steuerfrei? Oder darf das Finanzamt darauf Steuern fordern? Dazu steht ein Grundsatzurteil beim höchsten deutschen Steuergericht im Pokerspieler Fall an - Die Hintergründe verrate ich in diesem Podcast! Den Podcast gibt's auch als Video auf www.LedererLaw.tv Die Themen: 00:00 Intro 01:19 Sind die Gewinne beim Zocken steuerfrei? 01:42 Der Pokerspieler Fall 03:39 Fällt da Umsatzsteuer an? 05:13 Was ist mit der Einkommensteuer und Gewerbesteuer? 07:57 Die Beweise 08:33 Das sagt das Finanzgericht 09:12 Jetzt geht das höchste Steuergericht ran 10:16 Das Grundsatzurteil fürs Zocken 12:51 Wie gehts weiter?

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 22.01.2020 Thema der Sendung: - Vermutete Benachteiligung wegen des Geschlechts bei höherem Vergleichsentgelt - Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vorgelegt - BGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter - Ukraine für Tod eines Demonstranten verantwortlich juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast durch die Nutzung der folgenden Links: Bürgerliches Gesetzbuch BGB - https://amzn.to/3lRiu51 Strafgesetzbuch StGB - https://amzn.to/2Z79OgU Grundgesetzkommentar mit Einigungsvertrag GG - https://amzn.to/2Z8Dmeh Prime Student 6 Monate kostenlos– https://www.amazon.de/gp/student/signup/info?tag=podcastjonasn-21 Audible Probeabo - https://www.amazon.de/dp/B00NTQ6K7E?tag=podcastjonasn-21

Heute beschließt das Bundeskabinett in Berlin das neue BND-Gesetz. Nötig wird das, weil das Bundesverfassungsgericht das alte im Mai gekippt hatte. In dem Gesetz geht es um die Auflagen und Bedingungen, unter denen der BND Telefone und Emails mitlesen darf. "Wir erwarten ein Grundsatzurteil, das das Telekommunikationsgeheimnis erheblich stärken kann, und mit ihm den internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter", sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Christoph Leibold im Gespräch mit dem Juristen Ulf Buermeyer über das nachgebesserte BND-Gesetz. Außerdem in der kulturWelt: "Meine Hand hat nicht gezittert": Der Karikaturist und Illustrator François Boucq als Gerichtszeichner im Pariser Charlie-Hebdo-Prozess / Bücher und Zahlen: Wie Autoren durch die Corona-Zeit kommen / Lesen im Lockdown: Reportage aus einer Buchhandlung in Schweinfurt

Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (1): Was besagt die Entscheidung wirklich? / Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (2):Sicherheit kontra Bürgerrechte / Der Online-Riese in der Einkaufsmeile: Amazon eröffnet Supermarkt-Kette / Glückwunsch zum 10-jährigen: Instagram und der schöne Schein

Grundsatzurteil in Straßburg: Informantenschutz gilt auch für Drogendealer • "News Showcase": Kauft sich Google im Streit mit den Verlagen frei? • Kolumne: Wir brauchen "Frank Plasberg gegen die ARD" • Nach mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung in Indien: Torpedierte Berichterstattung • Schlagzeile von morgen: Gadebusch-Rehnaer Zeitung www.deutschlandfunk.de, @mediasres Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Der Tod kommt nachts um kurz vor Drei. Der Überfall auf das Waffendepot der Bundeswehr im saarländischen Lebach dauert nur wenige Minuten. Danach sind vier junge Soldaten tot und die gesamte Bundesrepublik steht unter Schock.Philipp und Flo sprechen über einen Fall, der noch heute als schwerstes Gewaltverbrechen des Saarlandes gilt. Das Bundesverfassungsgericht wird zu diesem Fall ein Grundsatzurteil fällen, das unsere Arbeit als Journalisten für immer verändert hat.Mehr zu dem Thema findet ihr hier:- „Das Trio“ von Mark Bädorf: In Stern Crime 28 (Dezember 2019)- „Saarhthema: Der Soldatenmord von Lebach“ – Doku des Saarländischen Rundfunks vom 14. Mai 2020:https://www.sr.de/sr/fernsehen/sendungen_a_-_z/uebersicht/saarthema/20200514_saarthema_der_soldatenmord_lebach_100.html

Volkswagen hat vorsätzlich sittenwidrig die Käufer von Dieselautos geschädigt. Das hat der Bundesgerichtshof schon im Mai in einem Aufsehen erregenden Grundsatzurteil festgestellt. Doch wer hat welchen Anspruch auf Schadensersatz? Darüber hat der BGH jetzt noch einige Detailfragen geklärt: Nachdem der Abgasbetrug ruchbar wurde, hat VW nicht mehr sittenwidrig gehandelt. Kein Schadensersatz für Autokäufe danach. Und: Wer viele Kilometer mit seinem VW Diesel runtergerissen hat, kann auch leer ausgehen.

Der große Crash ist ausgeblieben, die Eurozone, die EZB und die Finanzmärkte scheinen  unbeeindruckt vom jüngsten Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Anleihenkaufprogramm. Um so größer ist das Entsetzen bei denen, die sich um die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft sorgen. Karlsruhe hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zum ersten Mal offen den Gehorsam aufgekündigt, hat dem EuGH bescheinigt, den Kompetenzrahmen der EU gesprengt und ein offensichtlich falsches, nicht nachvollziehbares Urteil gefällt zu haben, und das in Zeiten, wo die Herrschaft des Rechts in der EU ohnehin schon aufs äußerste prekär geworden ist. Was hat das deutsche Bundesverfassungsgericht, das bislang angesehenste und einflussreichste Verfassungsgericht Europas, wenn nicht gar der Welt, da angerichtet? Darüber spricht Max Steinbeis mit unserem Associate Editor, dem Europarechtler ALEXANDER THIELE von der Universität Göttingen.

Nach einer sehr unglamourösen Union-Karriere beschäftigt Christian Fährmann den Verein genauso lange juristisch, wie er unter Vertrag stand. Die Spielergewerkschaft VDV will anhand des Union-Spielers ein Grundsatzurteil gegen Geldstrafen für Profifußballer erreichen.

Zum ersten Mal geht das Bundesverfassungsgericht so weit und leitet aus dem Recht auf Selbstbestimmung sogar das Recht ab, dass jeder sein Leben beenden darf, auch wenn er nicht krank ist. Wir sprechen in der Sendung über das jüngste Grundsatzurteil der Karlsruher Richter: Was hat sie dazu bewogen und was folgt jetzt daraus?

Der BGH fällt ein Grundsatzurteil am Beispiel von Amazon ++ Außerdem: Die IG Metall in Baden-Württemberg stimmt für vorgezogene Tarifverhandlungen ohne Streiks ++ Ausbildung oder Studium - wer verdient am Ende mehr?

Die zwei Sommerlochis freuen sich über das Grundsatzurteil des EuGH zum Rechtsstreit Moses Pelham vs. Kraftwerk und besprechen ein Sammelsurium an Film- und Dokutipps. Der Rest der Setlist wird kurzfristig gekübelt und die Liebe zu den Beatles zum 'main theme' der Folge. Die Besprechung der zweiten Demokraten-Debatten beschließt diesen launigen Sonntag .. es ist und bleibt Sommer. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Seit 22 Jahren streiten Kraftwerk und Moses Pelham über eine Zwei-Sekunden-Frequenz, die Pelham von Kraftwerk kopiert haben soll. Nun hat der EuGH über den Fall entschieden.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/musik/ist-das-gerecht-grundsatzurteil-zum-sampling

Seit 22 Jahren streiten Kraftwerk und Moses Pelham über eine Zwei-Sekunden-Frequenz, die Pelham von Kraftwerk kopiert haben soll. Nun hat der EuGH über den Fall entschieden.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/musik/ist-das-gerecht-grundsatzurteil-zum-sampling

Hinter der Nachricht vom Exportverbot für ZTE-Produkte in die USA verbarg sich der nächste große Knaller des Jahres. Das Hin und Her bis zur Aufhebung der ZTE-Sanktionen soll hier nicht nachgezeichnet werden, doch der dahinter stehende Handelskrieg verdient Beachtung. Schließlich musste selbst eine so große Firma wie ZTE den Betrieb einstellen. Zudem fiel schon bei der ersten US-Drohung der Name Huawei, noch ein gutes Stück größer als ZTE. In den vorweihnachtlichen Frieden krachte nicht nur die Verhaftung der Finanzchefin des Konzerns, sondern vor allem der Verzicht auf Huawei-Hardware als Voraussetzung für eine Fusion von T-Mobile USA und Sprint. "Make America great again" als Ziel der Politik von US-Präsident Trump ist weit mehr als die vielen Meldungen zu Überlegungen von IT-Firmen, die Strafzölle zu umgehen. Es begann eher unscheinbar mit kleinen Vorab-Meldungen darüber, was die neue Datenschutz-Grundverordnung alles verbessern wird. Schließlich ist Deutschland stolz auf sein Datenschutz-Niveau. Was dann aber passierte, war ungeheuerlich -- oder schlicht erwartbar, wenn man Juristen frei drehen lässt. Die unfrohe Kunde, dass die Abmahn-Maschinerie angelaufen ist, brachte es zur Jahresmitte zum Spitzenreiter in der Zugriffsstatistik aller Nachrichten des Jahres 2018. Auch die Absurditäten wie die Debatte, ob Wunschzettel unter die DSGVO fallen können, beschäftigte die Leser. Das böse Wort von den Datenschutztaliban machte die Runde. Viel spricht dafür, dass dieses Thema auch den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber beschäftigen wird, der zum Jahreswechsel seinen Dienst antritt. Die scheidende Schutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat eine beachtliche Anzahl an Beschwerden gesammelt. Über die Jahre und Minister hinweg sorgte ein Thema für Spannung: das Projekt der intelligenten Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin begann unter Bundesinnenminister Thomas de Maizière und endete im Sommer unter Horst Seehofer. In beeindruckender Weise habe sich die Leistungsfähigkeit gezeigt. Das bezweifelte nicht nur der Chaos Computer Club. Die zweifelhafte Erkennungstechnologie ist in der Welt und wird uns begleiten, wie das Beispiel von Taylor Swift zeigt. Der "gute Zweck" heiligt die Mittel, oder auch nicht: die eingeforderte Löschung biometrischer Daten vom G20-Gipfel wird sicher 2019 vor Gericht verhandelt und könnte zu einem Grundsatzurteil führen. Ganz nebenbei sei auf einen frühen Spitzenreiter unter den Nachrichten hingewiesen: "personalisierte" Filme dank Face-Swap im Verein mit Gesichtsmimik-Technologien produzieren künftig Alpträume (oder Pornos) besonderer Art. IBM sorgte für Schlagzeilen und Aufsehen und das passierte bei den KI-Predigern nicht mit Watson, sondern mit der Übernahme von Red Hat, dem größten Zukauf in der langen Unternehmensgeschichte. Der Mega-Deal interessierte nicht nur Entwickler oder die Linux-Fans unter den Lesern. Kann sich der Konzern wieder einmal neu erfinden? Immerhin: das Erbe der letzten großen Übernahme ist aus dem Haus. Mit Meltdown und Spectre fing das Jahr an, mit Emotet folgte der gar nicht besinnliche Ausklang, zumal ganze Firmen betroffen waren. Zeitweilig diskutierten 8000 bis 9000 Leser im Heiseforum, was zu tun und zu lassen wäre. Fest steht jedenfalls, dass Glühwein und Plätzchen nur sehr begrenzt weiterhelfen beim Blick in das so aufgedeckte furchtbare Security-Gruselkabinett. Das wird auch 2019 so sein. Aber der Blick in die Kristallkugel steht ja noch aus. Ab dem zweiten Januar melden wir uns wieder täglich mit Neuigkeiten aus der IT-Welt. Bis dahin finden Sie alle aktuellen IT-News auf heise.de.

BSI untersucht Sicherheit von Windows 10 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat sich auf die Fahnen geschrieben, die sicherheitskritischen Funktionen von Windows 10 einer genauen Analyse zu unterziehen. Ziel sei es, die Sicherheit und Restrisiken für eine Nutzung von Windows 10 bewerten zu können, teilte das BSI mit. Nach Einschätzung des BSI hat die in Windows 10 eingebaute Telemetriekomponente umfassende Möglichkeiten, auf System- und Nutzungsinformationen zuzugreifen und diese an Microsoft zu versenden. Selbst die Konfiguration der niedrigstmöglichen Telemetrie-Ebene unterbinde die Datenübertragung nur unvollständig. Gewerkschaften dürfen auf Betriebsgelände streiken Amazon ist vor Gericht damit gescheitert, der Gewerkschaft Verdi das Streiken auf einem Betriebsparkplatz zu verbieten. Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Mit dem Grundsatzurteil stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in Deutschland. Apple will Krankenakten von US-Soldaten aufs iPhone holen 9 Millionen Veteranen könnten künftig ihre Gesundheitsdaten über die iOS-Health-App verwalten, wenn Apple und das zuständige Ministerium in den USA einen Deal abschließen. Laut dem Wall Street Journal will Apple dazu eine eigene Software entwickeln, mit der es möglich ist, dass die Patienten ihre Daten auf iPhones transferieren. Dies hätte den Vorteil, diese portabel zu machen, um sie beispielsweise zu neuen Praxen mitzunehmen. Frankreich beschließt Gesetz gegen "Fake News" Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Gesetze sollen es zum Beispiel ermöglichen, dass sich Kandidaten in den drei Monaten vor Wahlen im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren können. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Wer freies WLAN anbietet, soll nicht mehr dafür haften, wenn andere Unfug damit machen. Der Bundesgerichtshof hat das neue Gesetz in einem Grundsatzurteil nun bestätigt.

Das Vertrauen in Politiker erodiert, Grundsatzurteil zu Dashcams, Bayerns hartes Polizeigesetz kommt

In einem Grundsatzurteil hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Diskriminierung bei kirchlichen Jobs befasst. Bewerber ohne Konfession dürfen nicht benachteiligt werden.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/diskriminierung-bei-kirchenjobs

Weitere Themen: Soll der Stückelmörder lebenslang ins Gefängnis? Bundesregierung verzockt sich mit einer roten Karte für die AfD und Fiskus verlangt Wucherzinsen Shownotes: F.A.Z. Einspruch im Apple App Store: https://itunes.apple.com/de/app/f-a-z-einspruch/id1287939510?mt=8 F.A.Z. Einspruch im Google Play Store: https://play.google.com/store/apps/details?id=net.faz.einspruch&hl=de Gutscheincode für die Einspruch-Ausgabe vom 28.2.: FN3RFT9W Einfach die App installieren, die Ausgabe vom 28.2. auswählen, dann auf „Diese Ausgabe kaufen“ und dann auf „Anmelden“ klicken. In dem sich öffnenden Fenster dann den Gutscheincode eingeben, um die Ausgabe kostenlos lesen zu können. Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/die-ersten-fahrverbote-kommen-im-april/57761.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/wertvernichtung/57735.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/heute-der-diesel-morgen-der-benziner/57765.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/leipziger-luft/57539.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/armer-diesel/57755.html http://bundesverwaltungsgericht.de/pm/2018/9 BVerfG zu roter Karte für die AfD: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/rote-karte-fuer-die-bundesregierung/57625.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/rote-karte/57637.html http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-010.html Karte zu Fahrverboten bei der SZ: http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e581868/www/_image_desktopw1840q70.png BFH zu Steuernachzahlungen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/fiskus-darf-an-hohem-zins-fuer-nachforderungen-festhalten/57529.html DFB-Präsident zur Kostentragungspflicht bei Polizeieinsätzen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/sicherheit-ist-kein-konsumgut/57681.html Mecklenburg-Vorpommern will Referendare verbeamten: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/mecklenburg-vorpommern-will-referendare-verbeamten/57769.html Google ist nicht für Suchergebnisse haftbar: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-28/ehrverletzung/57609.html

Joerg Heidrich Wer als Anbieter einer kommerziellen Website einen Link setzt, muss "erforderliche Nachprüfungen" vornehmen, um sich zu vergewissern, dass die auf der verlinkten Seite veröffentlichten Inhalte nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Dies entschied in einem Grundsatzurteil zunächst im Herbst 2016 der Europäische Gerichtshof, nachfolgend jetzt auch das Landgericht Hamburg. Demnach muss man sich vor der Verknüpfung davon überzeugen, dass sämtliche auf einer fremden Website angebotenen Bilder, Texte, Filme oder Grafiken rechtlich vollständig korrekt angeboten. Wie diese gewünschte Vorabprüfung allerdings praktisch aussehen soll, lassen die Gerichte vollkommen offen. Die Bitte des Referenten, die ordnungsgemäße Einhaltung aller urheberrechtlichen Vorschriften auf seinen eigenen Seiten zwecks Setzen eines Links schriftlich zu garantieren, beantwortete das Landgericht Hamburg nach drei Tagen nur lapidar mit dem Hinweis, rechtlich habe dort "alles seine Ordnung". Im Ergebnis steht hier eine Rechtsprechung, die eine erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedrohung in sich birgt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass es Jahre und sehr viele Abmahnungen dauern kann, bis in diesem Bereich wieder eine gefestigte Rechtsprechung entsteht. Bis dahin werden viele Links aus Gründen der Vorsicht nicht gesetzt werden. Geradezu zynisch wirkt es in diesem Kontext, dass sich der EuGH in seinem Urteil noch für einen "angemessenen Ausgleich" zwischen den Interessen der Rechteinhaber und sonstigen betroffenen Rechten lobt. Tatsächlich ist wieder einmal eine Überhöhung urheberrechtlicher Partikularinteressen zu beobachten, die nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für andere gesellschaftlich höchst relevante Rechte wie die Presse- und Informationsfreiheit verheerend wirkt.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden: Aufgrund eines rechtswidrigen Streiks muss die Gewerkschaft der Flugsicherung Schadensersatz an den Flughafenbetreiber des Frankfurter Flughafens zahlen. Ein Grundsatzurteil im Arbeitskampf? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/grundsatzurteil-gegen-gewerkschaft-flugsicherung

Auf 8000 Fuß schleicht sich das Thema soziale Netzwerke ein. Zu Gast sind die Profis vom SocialMedia Institute. Lieber Fluggast, wenn dir das Gehörte gefällt oder dir Sorgenfalten auf die edle Stirn fabriziert, dann haben wir etwas für dich: iTunes Bewertungen. Follow-Up Webinar: So partizipieren Verlage am Podcast-Boom Das Erzählen der Geschichte wird mit Podcasts rund Webinare Webinar-Anmeldung Instagram Logo GIF Regierung kippt Störerhaftung bei offenem WLAN. Freie WLANs ab Herbst für alle Bürger? BGH hat heute zum Filesharing in Wohngemeinschaften ein Grundsatzurteil gefällt - keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht mehr. Das SocialMedia Institute hat hier eine nette Übersicht allgemeiner rechtlicher Gesetzesänderungen. Unsere Gäste Das SocialMedia Institute (SMI), welches sich Social Media Coaching, Workshops und Beratung auf die Stirn geschrieben hat, sendet uns seine Abgesandten Markus Besch (@mbesch) und Lars Kroll (@surfinthewaves/lars-kroll.me). Wir haben natürlich einen Haufen fragen abgefeuert. Anbei ein kleiner Auszug: Wer seid ihr? Was ist das SocialMedia Institute? Was ist euer Lieblings Netzwerk? Was sind die wichtigsten sozialen Netzwerke? Was sind die Up-and-coming Netzwerke? Wie sieht die Zukunft aus? Werden wir wirklich alle in Messengern schreiben? Sonstiges: YouTube tests an in-app messenger for sharing videos with friends Oliver Kahns erster Tweet (Focus / YouTube) Unsere Picks Andreas: Groom Mate und Dovo Merkur Klipette Patrick: External Editors For Photos Markus: Hootsuite und LastPass Lars: IFTTT In Spenderlaune? Wir haben Flattr und PayPal am Start und würden uns freuen.

Oberste Richter adeln das Internet. Mit einem Grundsatzurteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Nutzern. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen, sagt der Jurist und Blogger Udo Vetter bei detektor.fm. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/digital/urteil-am-bundesgerichtshof-verschafft-internet-neuen-stellenwert

Alexander Engelhardt Mitarbeiter GJI Erstes Grundsatzurteil des BGH zum neuen Unterhaltsrecht Aus aktuellem Anlass zitieren wir aus der Pressemitteilung Nr. 139/08 vom 17.07.2008 des Bundesgerichtshofs - "Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts": "Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhalts-rechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts."