Podcasts about rechtsstaates

Alle haben es mitbekommen: Union und SPD haben Gespräche geführt und auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen ein kleines Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse müsste dafür gelockert werden. Dafür wurden 2 Sondersitzungen anberaumt, nämlich für den 13.3. und 18.3. 2025. Ob Bundestagspräsidentin Bärbel Bas diese Sitzungen einberufen durfte, ob der „alte“ Bundestag überhaupt noch abstimmen darf und ob das seitens der AfD angestrengte Verfahren vor dem BVerfG Aussichten auf Erfolg hat, kläre ich für Euch mit Prof. Dr. Christofer Lenz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses Verfassungsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates. Obendrein gibt es mal wieder eine Kuchenwette!

Eine hamasnahe Stiftung zeigt einen israelischen Reservisten in der Schweiz an. Greenpeace gehen gegen Atomkraft vor. In beiden Fällen missbrauchen NGOs die Justiz.

Um Syrien beim Aufbau eines Rechtsstaates zu unterstützen, plädiert CDU-Politiker Jürgen Hardt für eine europäische Kontaktgruppe zwischen der EU und Syrien. Es gibt gerade richtige Signale von den neuen syrischen Machthabern, sagt er. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Zwischen den Jahren 2008 bis 2013 gibt ein Unbekannter auf deutschen Autobahnen über 700 Schüsse auf Fahrzeuge ab. Dann stoppen die Vorfälle plötzlich und man hofft, dass dies das Ende des Autobahn-Snipers ist. Doch dann beginnen die Schüsse wieder. Die Polizei entscheidet sich zu einer unkonventionellen Methode, um dem Täter das Handwerk zu legen. Eine Methode, die aber auch die Grenzen unseres demokratischen Rechtsstaates ausreizt.

Otto Schily hat in einem spannenden Vortrag dargelegt, dass das Menschenbild, das allein auf das Gehirn als Erklärung für das Menschsein abstellt, nicht überzeugt. Ebenso weist er die Vorstellung zurück, unser Wille sei nicht frei und jede Handlung sei von vornherein festgelegt. Seine Ausführungen zum Menschenbild und zur Willensfreiheit greifen zentrale Fragen der modernen Neurowissenschaft und Philosophie auf und geben wichtige Denkanstösse zu den Grundlagen unserer Rechts- und Moralvorstellungen. Auf die Frage aus dem Publikum, ob der RAF-Prozess und die damit verbundenen Anfeindungen einen Einfluss darauf gehabt hätten, nicht mehr als Strafverteidiger tätig zu sein, weist Schily auf die psychische Belastung hin, die mit solch intensiven Verfahren verbunden sei. Über Otto Schily kommt Duri auf Heinrich Hannover zu sprechen. Ein weiterer Strafverteidiger-Gigant, auf dessen Schultern die heutige Rechtskultur steht. Diese Rechtskultur müsse Tag für Tag gepflegt werden. Feedback oder Fragen? Schreibe an [bonin@blra.ch](https://www.duribonin.ch). Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast [Auf dem Weg als Anwält:in](https://www.duribonin.ch/podcast) versucht der Anwalt [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldige, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Rechtssystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Links zu diesem Podcast: - [Die Würde des Menschen als zentraler Orientierungspunkt des demokratischen Rechtsstaates](https://www.eiz.uzh.ch/EIZ/web/eiz/event/OttoSchily.aspx), Referat von Dr. h.c. Otto Schily vom 29.10.2024 an der Universität Zürich - [#645 RAF und die Grenzen der Justiz: Lehren für den Umgang mit extremen Straffällen - Weshalb hat Otto Schily den Strafverteidigerberuf aufgegeben?](https://www.duribonin.ch/645-raf-und-die-grenzen-der-justiz-lehren-fuer-den-umgang-mit-extremen-straffaellen/) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Vorträge des Soziologen Jens Struck und des Kommunikationswissenschaftlers Uwe Krüger zusammen mit dem Journalisten Connor Endt Moderation: Hans-Jürgen Bartsch**********"Clankriminalität" - den Begriff hat wohl jeder schon mal gehört. Aber er ist sehr problematisch. Der Kriminologe Jens Struck untersucht den Begriff und seine Verwendung. Außerdem in dieser Folge: Die Journalisten Uwe Krüger und Connor Endt sprechen in ihrem Vortrag über sogenannte Slapp-Klagen. Jens Struck ist neuerdings Akademischer Rat am Lehrstuhl für Kriminologie der Universität Münster. Zum Zeitpunkt seines Vortrages am 16. November 2023 an der Katholischen Akademie "Die Wolfsburg" war er noch an der Deutschen Hochschule der Polizei tätig. Sein Vortrag hat den Titel "Eindeutig uneindeutig. Analysen und Kontroversen des Konzepts Clankriminalität". Uwe Krüger und Connor Endt haben am 3. Juli 2024 ihre Forschungsergebnisse zum Thema "Missbrauchtes Recht: Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen und Wissenschaftler" ausführlich erläutert. Sie sprachen innerhalb der Reihe "Studium universale: 75 Jahre Grundgesetz" an der Universität Leipzig. ********** Anmerkung: In einer früheren Version dieses Podcasts wurde die sogenannte Clankriminalität als eine der größten Bedrohungen des Rechtsstaates bezeichnet, was als Aussage des Vortragenden Jens Struck missverstanden hätte werden können. Er distanziert sich ausdrücklich von dieser Formulierung. In seinem Vortrag spricht er vielmehr über das Konzept "Clankriminalität" und kommt zu dem Schluss, dass dieses äußerst problematisch ist. Wir haben daher Titel, Shownotes und das Audio selbst angepasst. ********** Schlagworte: +++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Vortrag +++ Clankriminalität +++ Kriminologie +++ Organisierte Kriminalität +++ Rechtsstaat +++ Slapp +++ Slapp-Klagen +++ Einschüchterung +++ Journalismus +++ Wissenschaft +++ Grundgesetz ********** Ihr wollt den Hörsaal live erleben? Am 11. Oktober 2024 sind wir in Berlin! Hier gibt es Infos und einen Link zu den Tickets. Am 01. November 2024 machen wir auch einen Live-Podcast in Halle – der Eintritt ist frei. Die Infos dazu gibt's hier.**********Ihr hört in diesem Hörsaal:00:02:33 - Start des Vortrags von Jens Struck00:31:38 - Start des Vortrags von Uwe Krüger und Connor Endt00:54:04 - Hörsaal Live! Hier gibt's die Infos!**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Rechtsextremismus: Wie stark er in der Polizei verbreitet istRechtswissenschaft: So könnte die AfD die Schulen verändernDemokratie: Wie gut repräsentiert der Bundestag die Gesellschaft?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

In dieser Podcastfolge sprechen [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und Prof. [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/) über die Arbeitslast der Strafverfolgungsbehörden sowie der Gerichte. Was sagen die Zahlen? Gibt es tatsächlich eine Zunahme der Arbeitsbelastung? Wurden die Budgets von Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichten den wachsenden Aufgaben angepasst? Wird heute weniger Aufwand pro Fall betrieben als früher? Macht dies das Strafbefehlsverfahren so attraktiv, weil es den geringsten Aufwand pro Fall erfordert? Marc und Duri erörtern mögliche Ursachen für die Zunahme der Arbeitsbelastung und diskutieren, welches Strafverfahren das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis verspricht. Marc betont, dass eine reine Kostenrechnung an der Sache vorbeigeht: Ein Strafbefehl, der nicht zugestellt oder nicht verstanden wird, ist zwar "billig", bringt aber keinen Nutzen und ist letztlich ineffizient. Das Geld ist schlecht angelegt. Abschliessend wird diskutiert, welche Auswege aus der Überlastung möglich sind. Laut Duri könnte die Überlastung der Behörden auch als Chance für echte Verbesserungen gesehen werden. Der Podcast bietet einen vertieften Einblick in die Herausforderungen der Strafverfolgung und mögliche Lösungsansätze - ein Muss für alle, die sich für das Thema interessieren. Links zu diesem Podcast: - [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/), Professor für Strafrecht Universität Zürich - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) - Das Interviewbuch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Podcastfolgen zum Strafbefehl: - [#617 Das Strafbefehlsverfahren: Bankrotterklärung des Rechtsstaates?](https://www.duribonin.ch/617-das-strafbefehlsverfahren-bankrotterklaerung-des-rechtsstaates/) - [#622 Der Strafbefehl (Art. 88 IV, 352 ff. StPO): Chancen und Risiken - im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/622-der-strafbefehl-art-88-iv-352-ff-stpo-chancen-und-risiken-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) - [#623 Strafbefehle: Zahlen, Fakten und Erkenntnisse – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/623-strafbefehle-zahlen-fakten-und-erkenntnisse-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen-2/) - [#625 Einsprache gegen Strafbefehl (Art. 355 StPO) – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/625-einsprache-gegen-strafbefehl-art-355-stpo-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) - [#629 Strafjustiz ohne Richter – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/629-strafjustiz-ohne-richter-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) - [#631 Wie Systemanreize das Strafbefehlsverfahren beeinflussen - Marc Thommens sechs Cs des Strafbefehlsverfahrens: Contact, Caution, Counsel, Custody, Conformity, Cookies](https://www.duribonin.ch/631-wie-systemanreize-das-strafbefehlsverfahren-beeinflussen/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

In diesen traurigen Tagen des islamistischen Terrors, der in Solingen drei Menschen ermordet auf der Straße und ein Land unter Schock zurückgelassen hat, entpuppt sich das schöne Wort „Vielfalt“ als Monstrum.Das Wort „Vielfalt“ steht für die Verherrlichung des totalen Kontrollverlustes. Kontrollverlust über unsere Grenzen. Kontrollverlust über die innere Sicherheit.Kontrollverlust über unser Sozialsystem. Kontrollverlust über unsere Art zu leben.Kontrollverlust über den öffentlichen Raum. Kontrollverlust über unser Land. „Vielfalt“ bedeutet am Ende nichts anderes als die bedingungslose Kapitulation des Rechtsstaates. Alles zu diesen Worthülsen und Hintergründen der Geschehnisse in Solingen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!"

In diesem Podcast analysiert [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) mit Prof. [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/) die Problematik des Strafbefehlsverfahrens anhand der 'fünf oder sechs Cs': 1. Contact: Die Notwendigkeit der persönlichen Interaktion auch im Strafbefehlsverfahren zwischen Verurteilendem und Verurteiltem (sog. Ulrich-Arbenz-Praxis). 2. Caution: Die Bedeutung einer umfassenden Belehrung über die Rechte und möglichen Folgen eines Strafbefehls. 3. Counsel: Die Rolle des Verteidigers. Wenn mehr als 9 von 10 Beschuldigten im Strafbefehlsverfahren keine Verteidigung beiziehen, zeigt dies, dass im System etwas nicht stimmt. Es reicht nicht aus, ein Recht auf dem Papier zu haben, wenn sich herausstellt, dass es nicht wahrgenommen wird. 4. Custody: Die Problematik des Freiheitsentzugs im Strafbefehlsverfahren. 5. Conformity: Die Notwendigkeit der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere im Hinblick auf ein faires Verfahren. 6. Cookies: Die strukturellen Fehlanreize des heutigen Systems, wie z.B. die Hürden bei der Einstellung des Verfahrens im Vergleich zum Erlass eines Strafbefehls. In diesem Zusammenhang gehen Marc und Duri auch der Frage nach, warum ein Strafbefehlsverfahren günstiger ist als ein Gerichtsverfahren und was dies über den Zustand unseres Rechtsstaates aussagt. Ziel des Podcasts ist es, zur Diskussion über die Zukunft der Strafjustiz anzuregen. Links zu diesem Podcast: - [Art. 352 ff. StPO - Strafbefehlsverfahren](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23tit_8) - [Nationalfondsstudie - Zahlen und Fakten zum Strafbefehlsverfahren](https://data.snf.ch/grants/grant/173368) - [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/), Professor für Strafrecht Universität Zürich - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) - Das Interviewbuch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Podcastfolgen zum Strafbefehl: - [#622 Der Strafbefehl (Art. 88 IV, 352 ff. StPO): Chancen und Risiken - im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/622-der-strafbefehl-art-88-iv-352-ff-stpo-chancen-und-risiken-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) - [#623 Strafbefehle: Zahlen, Fakten und Erkenntnisse – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/623-strafbefehle-zahlen-fakten-und-erkenntnisse-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen-2/) - [#625 Einsprache gegen Strafbefehl (Art. 355 StPO) – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/625-einsprache-gegen-strafbefehl-art-355-stpo-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) - [#629 Strafjustiz ohne Richter – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/629-strafjustiz-ohne-richter-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

In der sechsten Runde entfacht sich eine hitzige Debatte zwischen dem Strafverteidiger [Stephan Bernard](https://advokaturaussersihl.ch/mitarbeiter/stephan-bernard/) und der Staatsanwältin [Sarah von Hoyningen-Huene](https://www.linkedin.com/in/sarah-von-hoyningen-huene-487282a6/), moderiert von [Duri Bonin] (https://www.duribonin.ch). Die Diskussion beginnt mit der Frage von Stephan: „Hältst du das Strafbefehlsverfahren und insbesondere die zehntägige Einsprachefrist für fair, wenn man weiss, dass rund 20% der Bevölkerung einen solchen Text überhaupt nicht verstehen können? Damit wird diesen Personen faktisch die Möglichkeit der Einsprache genommen und die Strafbefehle werden rechtskräftig, auch wenn sie inhaltlich gravierende Fehler enthalten“. Sarah antwortet, dass die Probleme des Strafbefehlsverfahrens bekannt seien, fragt aber zurück: „Was ist die Alternative? Wie können wir das Problem der Überlastung der Justiz angehen, wenn nicht durch effiziente Verfahren wie das Strafbefehlsverfahren?“ Duri schaltet sich mit der Frage ein, ob es tatsächlich eine Überlastung gebe. Die Diskussion kommt nun richtig in Fahrt. Stephan kritisiert die Staatsanwaltskonferenz für ihre ständigen Forderungen nach mehr Ressourcen, ohne sinnvolle Erklärungen oder Strategien für den Einsatz der vorhandenen Ressourcen zu liefern. „Die Schweiz hat in den letzten 20 Jahren eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung unterschrieben“, fügt er hinzu und betont die Notwendigkeit, das Strafrecht als ultima ratio zu verstehen. Die Diskussion beleuchtete nicht nur die unterschiedlichen Ansichten über die Effizienz und Fairness von Strafprozessen, sondern auch die tieferen Fragen von Gerechtigkeit und Verantwortung in einem Rechtsrahmen, der ständig zwischen Effizienz und ethischer Verantwortung abwägen muss. Das grosse Duell Staatsanwaltschaft gegen Strafverteidigung: - 1. Runde: [#600 Sollen kriminelle Ausländer in der Schweiz bleiben dürfen?](https://www.duribonin.ch/600-staatsanwaltschaft-gegen-strafverteidigung-sollen-kriminelle-auslaender-in-der-schweiz-bleiben-duerfen/) - 2. Runde: [#602 Zwischen Schuld und Sicherheit - das Dilemma des Präventionsstrafrechts](https://www.duribonin.ch/602-staatsanwaltschaft-gegen-strafverteidigung-zwischen-schuld-und-sicherheit-das-dilemma-des-praeventionsstrafrechts/) - 3. Runde: [#605 Staatsanwaltschaft gegen Strafverteidigung: Ist die Staatsanwältin die wichtigste Person im Rechtsstaat?](https://www.duribonin.ch/605-staatsanwaltschaft-gegen-strafverteidigung-ist-die-staatsanwaeltin-die-wichtigste-person-im-rechtsstaat/) - 4. Runde: [#609 Staatsanwaltschaft gegen Strafverteidigung: Das ethische Dilemma der Verteidigung](https://www.duribonin.ch/609-staatsanwaltschaft-gegen-strafverteidigung-das-ethische-dilemma-der-verteidigung/) - 5. Runde: [#615 Staatsanwaltschaft gegen Strafverteidigung: Die Moral der Macht](https://www.duribonin.ch/615-staatsanwaltschaft-gegen-strafverteidigung-die-moral-der-macht/) Links zu diesem Podcast: - Mein Gästin [Sarah von Hoyningen-Huene](https://www.linkedin.com/in/sarah-von-hoyningen-huene-487282a6/) - Mein Gast [Stephan Bernard](https://advokaturaussersihl.ch/mitarbeiter/stephan-bernard/) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) - Das Interviewbuch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Im Idealzustand eines europäischen Rechtsstaates wären das Unionsrecht und das nationale Recht so miteinander verbunden und ineinander verzahnt, dass dem Recht allerorts widerspruchsfrei Genüge getan werden könnte. Zugleich hätte eine solche europäische Gesamtrechtsordnung die hergebrachten Standards (auch) des vertrauten deutschen Verfassungsrechts zu wahren, also insbesondere die Menschenwürde zu garantieren, Grundrechte zu schützen und Verfahrensgerechtigkeit herzustellen. In den zwei Gesprächen dieser Ausgabe des „Rechtsstaates“ stellen Frau Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen aus Bozen und Herr Rechtsanwalt Marcel Templin aus Berlin dar, was in der konkreten prozessualen Fallbearbeitung aktuell beim Aufarbeiten der Corona-Zeit auf unionsrechtlicher und nationaler Ebene Unzulänglichkeiten aufweist. Ein Unionsrecht, das den Rechtsschutz suchenden Bürger auf niederrangige Problemlösungen verweist, und ein mitgliedsstaatliches Recht, das auf die qualitativ unanfechtbare Güte höherrangiger Normen vertraut, produziert im Ergebnis eine Rechtsschutzlücke, die rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist.

Boris Pistorius besuchte in dieser Woche die deutsche Bundeswehr-Brigade im Baltikum. Karina Mößbauer hat den Bundesverteidigungsminister begleitet und schildert im Gespräch mit Jörg Thadeusz ihre Eindrücke von der Reise, bei der deutsche Verteidigungsbereitschaft und europäische Wehrhaftigkeit demonstriert wurden. Ein ganz anderer Kurs als der, den Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit verfolgt, indem er als Friedenskanzler Wahlkampf macht. Quo vadis SPD? Unser “Thema der Woche”. Außerdem: Zuerst distanzierte sich die französische rechtsnationalistische Partei Rassemblement National unter Marine Le Pen von der AfD, nachdem deren Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, Verbrechen der SS relativiert hatte. Nun wurden gar sämtliche AfD-Abgeordnete im Europaparlament ausgeschlossen - von der europäischen Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie. Zerlegt sich die AfD nun selbst? 75 Jahre Grundgesetz - am 23. Mai 1949 wurde die Grundlage unseres freiheitlichen Rechtsstaates verabschiedet. Grund zu feiern - und einen Mann zu befragen, der zwölf Jahre lang Richter des Bundesverfassungsgerichts war und nun Direktor und Professor des Instituts für Öffentliches Recht in Bonn ist: Professor Udo Di Fabio im Interview der Woche mit Jörg Thadeusz.“Zwischenrufer” Hans-Ulrich Jörges, ehemaliger Chefredakteur des Stern, blickt auf einen “Elefanten im Raum” - Donald Trump - und erklärt, warum sich Europa für dessen Wiederwahl wappnen sollte.Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Felix Heck, Politik-Redakteur beim Focus über die Palästina-Proteste an deutschen Hochschulen und darüber, warum er dringend Jenny Erpenbeck lesen will. ID:{5PIX9pI9hDO5X17V31D7WM}

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und damit die Bundesrepublik gegründet. Die Verfassung hatte zunächst provisorischen Charakter. Heute ist das Grundgesetz das breit anerkannte Fundament des deutschen Rechtsstaates. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kalenderblatt

Wo liegen Schwachstellen des Rechtsstaates — und wie könnte eine autoritär-populistische Partei ihn mit demokratischen Mitteln aushöhlen? Wie schützen wir den Rechtsstaat und die Demokratie? Darum geht es zum Auftakt der zweiten Staffel des Grundgesetz-Podcasts. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/in-guter-verfassung-wie-bedroht-ist-unsere-demokratie-rechtsstaat

Wo liegen Schwachstellen des Rechtsstaates — und wie könnte eine autoritär-populistische Partei ihn mit demokratischen Mitteln aushöhlen? Wie schützen wir den Rechtsstaat und die Demokratie? Darum geht es zum Auftakt der zweiten Staffel des Grundgesetz-Podcasts. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/in-guter-verfassung-wie-bedroht-ist-unsere-demokratie-rechtsstaat

In einem der größten Staatsschutzverfahren der Bundesrepublik beginnt der erste Prozess gegen Mitglieder der „Gruppe Reuß“. Laut Innenministerin Faeser zeige das die Stärke des Rechtsstaats. Wichtig sei es, den Extremisten die Waffen zu entziehen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

In einem der größten Staatsschutzverfahren der Bundesrepublik beginnt der erste Prozess gegen Mitglieder der „Gruppe Reuß“. Laut Innenministerin Faeser zeige das die Stärke des Rechtsstaats. Wichtig sei es, den Extremisten die Waffen zu entziehen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

ein Vortrag des Juristen Felix Hanschmann Moderation: Nina Bust-Bartels ********** Sollte die AfD in Thüringen an die Macht kommen, könnte sie über das Kultusministerium die Schulen verändern. In seinem Vortrag beschreibt der Jurist Felix Hanschmann, wie Rechtsextreme in der Verwaltung Einfluss nehmen können. Felix Hanschmann ist Professor an der Bucerius Law School und hat den Lehrstuhl "Kritik des Rechts - Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates" inne. Seinen Vortrag "Rechtsextremismus und Verwaltungsrecht" hat er am 1. Februar 2024 im Rahmen der Ringvorlesung "Rechtsextremismus, Recht und Justiz" gehalten. Die Ringvorlesung ist eine Kooperation von "Gesicht Zeigen!", dem "Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen" und der Projektgruppe "Rechtsextremismus und Recht" der Humboldt-Universität zu Berlin. ********** Schlagworte: #Jura #Rechtswissenschaft #Vortrag #Universität #Hoersaal #Rechtsextremismus #AfD #Schule #Bildungspläne #Verwaltungsrecht #Thüringen**********Quellen aus der Folge:Sonntagsfrage in ThüringenSonntagsfrage in SachsenSonntagsfrage in Brandenburg**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:"Thüringen-Projekt": Strategien, um die Demokratie zu schützenParteiverbote: Vom Mumm, es zu tun, und der Weisheit, es zu lassen**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Wenn Dummheit Macht besitztMacht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen.Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt, und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu.Besonders gefährlich wird es für alle Beteiligten, wenn sich Macht und Dummheit in einer Person manifestieren.Der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis noch kurz vor Kriegsende hingerichtet wurde, beschrieb die Schwierigkeit im Umgang mit der Dummheit wie folgt:„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.“Pressekonferenz in BerlinNancy Faeser verkündete am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ den Rechtsextremismus bekämpfen wolle. Einige Inhalte dieser Pressekonferenz gab die Innenministerin bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag am 12. Januar 2022 zum „Besten“. Sie legte dar, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechtsextremisten Geld und Waffen wegnehmen möchte. Wird eine Organisation vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, soll dies zum Entzug der Waffenerlaubnis führen können.„Wir dürfen nicht auf weitere schwere Gewalttaten warten, sondern wir müssen jetzt handeln“,warnte die Bundesinnenministerin. Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sollen austrocknet werden.„Es gilt das Prinzip: follow the money“,unterstrich Faeser. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Das reicht nicht aus“, äußerte die Ministerin. Mit einer Gesetzesänderung soll in Zukunft das Gefährdungspotential der Netzwerke in den Fokus rücken. Dazu soll auch die gesellschaftliche Einflussnahme gehören. Man könnte auch Konten stilllegen...... hier weiterlesen: https://apolut.net/gefaehrliche-nullen-nancy-faeser-von-uwe-froschauer+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Februar 2024 bei wassersaege.com+++Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) – kritisch begleiten, hinterfragen und Missstände aufdecken, um dieWeiterlesen

Diese Folge des „Rechtsstaates“ befasst sich mit rechtlichen Überraschungen unterschiedlichster Art. Ulrich Vosgerau berichtet über die vielschichtigen Dimensionen publizistischen Abgehörtwerdens im privaten Bereich; Jürg Vollenweider erläutert, warum es künftig rechtlich problematischer werden dürfte, einem politisch ungeliebten Referenten seitens seiner Kritiker ungeprüft öffentlich hässliche Etiketten anzuheften; David Dürr beschreibt, welche Probleme Arzneimittelhersteller zu bewältigen haben, wenn sie mit Staaten geheime Verträge zugunsten der Öffentlichkeit schließen möchten; und Michael R. Moser überlegt, ob der Staat seinem Daseinsauftrag zur Justizgewähr hinreichend nachkommt, wenn er sich aus dem hindernisfreien kommunikativen Dialog zurückzieht.

Über die Themen, die wir hier im Podcast besprechen, freuen wir uns eigentlich immer. Heute nicht. Wir sprechen über den „Geheimplan gegen Deutschland“. Am 10.01.2024 hat ein Bericht von Correctiv uns regelrecht erschüttert. Anlässlich eines geheimen Treffens im November 2023 in Potsdam soll ein Masterplan erörtert worden sein. Kernthema: Die sogenannte Remigration. Nicht nur für uns, sondern auch für viele Kolleginnen und Kollegen ein Unding! Etwas, worüber wir dringend sprechen müssen! Mit Leonora Holling, Schatzmeisterin der BRAK und Präsidentin der RAK Düsseldorf, und Prof. Dr. Christoph Knauer, Vizepräsident der RAK München und Mitglied der AG Sicherung des Rechtsstaates der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), spreche ich daher über Demokratie und Rassismus, die Presseerklärung der BRAK und die Sicherung unseres Rechtsstaates. Wir sprechen über über unsere persönliche Meinung zum Thema, über Demos und darüber, wie wichtig es ist, jetzt laut zu sein. Wir erörtern, was Migrationshintergrund eigentlich bedeutet. Wir sprechen über das Medienhaus Correctiv und die an der Recherche geäußerte Kritik und sind uns einig: Die Anwaltschaft darf nicht schweigen, denn nie wieder ist jetzt!

Als Kevin Kühnert noch Juso-Chef war, dachte er laut über eine Kollektivierung von BMW nach. Mit seinem neuen Amt als SPD-Generalsekretär hat er sich schnell an die herrschende Ordnung angepasst und verteidigt nun munter den Status quo. Der neue Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hingegen schlägt auf die Pauke, wenn er für eine Überwindung des Kapitalismus kämpfen will. Wie ist das einzuordnen? Der einzige marxistische Professor der alten Bundesrepublik, Wolfgang Abendroth, gibt uns darauf Antworten. Abendroth interpretierte das Grundgesetz fundamental anders, als es heutige liberale Interpreten tun. Vor allem Artikel 20, der Deutschland als einen „sozialen Bundesstaat“ definiert, öffnet laut Abendroth einen möglichen Weg in eine tendenziell sozialistische Wirtschaft. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in „Wohlstand für Alle“. Literatur: Wolfgang Abendroth: “Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”, in: Ders.: Gesammelte Schriften, Bd. 2, 1949 - 1955, Offizin Verlag. Frank Deppe: Politisches Denken im 20. Jahrhundert. Bd. 3.2,VSA Verlag. Lothar Peter in “Jacobin” über Wolfgang Abendroth: https://jacobin.de/artikel/wolfgang-abendroth-marburg-marxismus-partisanenprofessor. Das Godesberger Programm der SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/godesberger_programm.pdf. Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Heute spricht Tim Krause mit der der Nahost-Expertin und ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl über den Krieg in Israel und im Gaza-Streifen, mit dem Philosophen Matthias Burchardt anlässlich des Kant-Jahres 2024 über den Begriff der Aufklärung bei Immanuel Kant und den heutigen Zustand aufgeklärten Denkens und mit dem ehemaligen Richter und Rechtsprofessor Thomas Seibert über den Zustand des Rechtsstaates und seine geheime Leidenschaft. Im heutigen Kommentar beschäftigt sich Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig mit dem deutschen Kanzler, der AfD und der politischen Großwetterlage.

«Partisanenprofessor im Lande der Mitläufer» wurde Wolfgang Abendroth von Jürgen Habermas genannt. Er war im Widerstand gegen den Faschismus aktiv, wurde gefoltert und verbrachte Jahre in Haft und im berüchtigten Strafbataillon 999, desertierte 1944 zur griechischen Widerstandsbewegung. Als Sozialist, Politik- und Rechtswissenschaftler war er in der Arbeiterbewegung und in der Akademie aktiv. Abendroth wurde aus der KPD und SPD ausgeschlossen, versuchte sich aber Zeit seines Lebens am linken Flügel der Arbeiterbewegung zu verankern. Er war Begründer der «Marburger Schule» und entwickelte Konzepte zur Demokratisierung der Hochschulen und prägte die Debatte um die Betriebsverfassung und Sozialstaatlichkeit. Er war auch politischer Chronist der Gewerkschaftsbewegung. Im vorliegenden Theoriepodcast diskutieren wir Abendroths Gedanken anhand des 1954 verfassten Textes «Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland». Zu Gast bei Alex Demirović ist Frank Deppe, emeritierter Professor für Politikwissenschaft in Marburg und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mehr zu Wolfgang Abendroth und viele Aufzeichnungen seiner Vorlesungen und Vorträge unter: https://wolfgangabendroth.org/ Der besprochene Text findet sich hier: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Abendroth_Sozialer_Rechtsstaat.pdf Kontakt, Kritik, Feedback: theoriepodcast@rosalux.org Alle tl;dr-Folgen: https://www.rosalux.de/theoriepodcast Alle Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung: https://www.rosalux.de/podcasts

12.11.2023 – Der österreichische Unternehmer und Publizist Gerald Markel, der deutsche Filmemacher und Journalist Dirk Pohlmann sowie der Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den auftrumpfenden Antisemitismus muslimischer Migranten und die Lippenbekenntnisse deutscher Politiker zur „Härte des Rechtsstaates“, über die politische Langlebigkeit der deutschen Innenministerin und den Rauswurf der Grünen aus der hessischen Regierung sowie über eine Immobilienpleite, die sich zur Bankenkrise auswachsen könnte, nämlich René Benkos „Signa“-Holding.

Bei Pro-Palästina-Demos kam es zuletzt immer wieder zu antisemitischen Straftaten. Politiker betonen, Straftäter bekämen die maximale Härte des Rechtsstaates zu spüren. Ein Hörer möchte wissen, was das genau bedeutet.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, CDU, begrüßt die Abschiebeerleichterungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Allerdings fordert er vom Bund weitere Maßnahmen gegen "unkontrollierte Zuwanderung" und mehr Geld für die Länder. Im Kampf gegen antisemitischen Hass auf Berliner Straßen wegen des Nahost-Konflikts setzt Wegner auf klare Kante des Rechtsstaates ebenso wie Prävention. Das Interview der Woche mit Kai Wegner hat Hauptstadtkorrespondentin Eva Ellermann geführt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, CDU, begrüßt die Abschiebeerleichterungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Allerdings fordert er vom Bund weitere Maßnahmen gegen "unkontrollierte Zuwanderung" und mehr Geld für die Länder. Im Kampf gegen antisemitischen Hass auf Berliner Straßen wegen des Nahost-Konflikts setzt Wegner auf klare Kante des Rechtsstaates ebenso wie Prävention. Das Interview der Woche mit Kai Wegner hat Hauptstadtkorrespondentin Eva Ellermann geführt.

Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 istWeiterlesen

Das seit Monaten mit Spannung erwartete Urteil im Fall Teichtmeister ist gefallen - und stößt vielerorts auf heftige Kritik. Denn der ehemalige Burgtheater-Star Florian Teichtmeister, der wegen Besitzes und Herstellung von zehntausenden Dateien mit Missbrauchs-Darstellungen von Kindern und Jugendlichen vor Gericht stand, muss nicht ins Gefängnis. Zwei Jahre Haft und die Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum lautet das Urteil - beides bedingt. Während das für die einen der Beweis eines funktionierenden Rechtsstaates ist, sprechen andere von schwerer Ungerechtigkeit, Kuschel-Justiz und mangelnder Abschreckung. Wie umgehen mit pädophilen Straftätern? Was wurde aus der Gesetzes-Verschärfung, die die Regierung bereits im Frühjahr auf den Weg gebracht hat? Oder konzentrieren wir uns zu sehr auf die Täter und zu wenig auf die Opfer? Wie groß ist das Problem mangelnder Ressourcen und fehlender Anlaufstellen? Und wie schützen wir unsere Kinder? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Rudolf Mayer, Rechtsanwalt von Florian TeichtmeisterLaura Sachslehner, ÖVP-LandtagsabgeordneteReinhard Haller, Gerichtspsychiater und Bestseller-AutorJosefine Barbaric, Kinderschutz-Aktivistin und Autorin

Ob spektakuläre Raubüberfälle, der Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden oder Gewalt auf offener Straße: Clan-Kriminalität sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt waren zwei rivalisierende arabischstämmige Clans im Ruhrgebiet gewaltsam aneinandergeraten. Über kriminelle Clans in Deutschland und den Kampf des Rechtsstaates gegen sie habe ich mit dem Islamwissenschaftler und Politologen Dr. Ralph Ghadban ("Arabische Clans: Die unterschätzte Gefahr", Ullstein 9,99 Euro) gesprochen.

[Gregor Münch](https://www.d32.ch) und [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch) diskutieren über die Verwertbarkeit bei Mitwirkung der Klientschaft bei Hausdurchsuchungen, der Feststellung von Personalien sowie der Lizenzierung von Protokollen. Sodann ist das Anwaltsgeheimnis Thema: Dieses ist zentral für das Funktionieren des Rechtsstaates. Ein Verstoss wird sanktioniert (Art. 321 StGB, Art. 13 BGFA). Entsprechend ist es nicht unproblematisch, dass meist ausgerechnet der Staatsanwaltschaft die Honorarnote zur Beurteilung vorgelegt werden muss. Noch problematischer wird das Anwaltsgeheimnis im Kostenbeschwerdeverfahren geritzt, wenn im Detail über Positionen gestritten wird. Wie sich als Anwalt verhalten? Thema sind sodann weitere Rückmeldungen von Hörer:innen und damit die Fragen, wie plädiert werden soll, ob es in der welschen Schweiz spektakulärer zu und her geht und ob die Ansprechformel “Sehr geehrte Kolleg:innen“ zeitgemäss oder ein wenig lächerlich ist. Schliesslich kommen sie auf den [Art. 151 StPO](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de) und damit den Massnahmen zum Schutz verdeckter Ermittler:innen zu sprechen. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 151 StPO - Massnahmen zum Schutz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de) - [The Rest Is Football](https://podcasts.apple.com/gb/podcast/the-rest-is-football/id1701022490) (Podcast mit Gary Lineker, Alan Shearer und Micah Richards) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Kitzler, Jan-Christophwww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Israel ist ein Rechtsstaat und gilt zu Recht als einzige Demokratie im Nahen Osten. Doch gleiches Recht gilt nicht für alle: Im besetzen Westjordanland werden die bis zu 800.000 jüdischen Siedler wie jeder andere israelische Bürger behandelt. Doch Palästinenser, vor allem in Zone C, die von Israel verwaltet wird, unterliegen dort dem Militärrecht, das andere Verfahren, längere Untersuchungshaft etc. vorsieht. Ein von Menschenrechtsorganisationen viel kritisiertes Element der israelischen Besatzung ist die so genannte Administrativhaft - ein Instrument das noch aus der Britischen Mandatszeit bis 1948 stammt und vom israelischen Staat übernommen wurde. Rund 1.100 Menschen - fast alle von ihnen Palästinenser - sind zur Zeit in Administrativhaft. Das bedeutet, es gibt für sie kein ordentliches Gerichtsverfahren, denn die Prozessakten unterliegen in der Regel der Geheimhaltung und können auch von ihren Anwälten nicht eingesehen werden. Jan-Christoph Kitzler berichtet.

Menschenrechtsorganisationen prangern in Israel die so genannte Administrativhaft an - eine Rechtspraxis, die es erlaubt, Menschen ohne ordentliches Gerichtsverfahren und oft jahrelang festzusetzen. Derzeit sitzen rund 1.100 Menschen in Administrativhaft.

Israel wird allgemein als einzige Demokratie im Nahen Osten betrachtet. Doch das Prinzip "gleiches Recht für alle" ist auch hier nicht überall anzutreffen. Im besetzen Westjordanland werden die bis zu 800.000 jüdischen Siedler wie jeder andere israelische Bürger behandelt. Palästinenser indes unterliegen dort dem Militärrecht, das andere Verfahren, längere Untersuchungshaft etc. vorsieht. Ein von Menschenrechtsorganisationen viel kritisiertes Element der israelischen Besatzung ist die so genannte Administrativhaft. Rund 1.100 Menschen - fast alle von ihnen Palästinenser - befinden sich zurzeit in Administrativhaft. Das bedeutet, es gibt für sie kein ordentliches Gerichtsverfahren, denn die Prozessakten unterliegen in der Regel der Geheimhaltung und können auch von ihren Anwälten nicht eingesehen werden. Israel begründet das Instrument der Administrativhaft mit der Gefahr für die Sicherheit. Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den palästinensischen Gebieten vermuten aber, dass die Administrativhaft vor allem auch dazu genutzt wird, um politisch unliebsame Personen ruhig zu stellen. Jan-Christoph Kitzler über den blinden Fleck des Rechtsstaates Israel.

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang). Das staatliche Gewaltmonopol gilt in Deutschland als „Staatsgewalt“ nach Art. 20 GG für das Funktionieren des Rechtsstaates (1 und 2).Die FakemaskeNeulich war ich im Amtsgericht, um dort als Besucher einen Prozess zu beobachten, den ich seit seinem Entstehen begleite. Was war geschehen?Eine 17-jährige Jugendliche, die an einem Demo-Spaziergang im Februar 2022 durch ihre Stadt spazierte, wurde von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sie keine ordnungsgemäße Maske trage. Die Maske war eine ordentliche, zertifizierte und in Europa und Deutschland zugelassen FFP2-Maske. Der Polizist, der dann nachprüfte, ob die Maske eine Fakemaske oder eine ordentliche Gesichtsmaske sei, kam zu der Jugendlichen nach Prüfung zurück und verwies sie des Platzes, da, wie er feststellte, ihre Gesichtsmaske kein ordentlicher Mund-Nasen-Schutz sei. Die Jugendliche ließ sich das nicht gefallen und verließ den Platz nicht, worauf der Polizist sie nach einem Personalausweis fragte, um ihre Identität festzustellen. Sie hatte keinen amtlichen Ausweis dabei und so hat der Polizist versucht, sie zur Personenfeststellung mitzunehmen, was in einer Massengewalt vonseiten der dort anwesenden Polizisten ausartete.Mehrere Frauen wurden brutal auf den Boden geworfen. Die Jugendliche wurde zu Boden geschmissen. Man drückte ihr ein Knie in den Nacken und fixierte sie zu dritt. Sie wurde mehrfach dadurch ohnmächtig. Ein Krankenwagen wurde angefordert und zum Glück befand sich eine Ärztin unter den Spaziergängern, die vor Ort half. Die Polizeikräfte hatten mehrere junge Frauen brutal zu Boden gerungen. Eine Frau wurde sogar von zwei Polizisten an Händen und Beinen von den Stufen des dortigen Rathauses bis auf den Boden geworfen – sie hatte nichts getan, sie saß nur dort, zufällig. Die Brutalität der Polizeikräfte an dem Tag war genauso, wie wir es aus Berlin seit den Jahren der Coronaverordnungen und den Grundgesetz- und Querdenkerdemos her kennenlernen durften.Widerstand gegen die StaatsgewaltWichtig ist Folgendes. Alles nahm seinen Anfang mit der Überprüfung einer Maske, die allen Anforderungen und Bestimmungen des Landes Niedersachsen entsprachen. Die Ironie dabei ist, dass zwei Monate später so gut wie alle Polizeikräfte, die bei den nachfolgenden Montagsspaziergängen zugegen waren, genau diese Maske vom selben Hersteller trugen. Die Maske ist waschbar und man kann durch sie besser atmen.Jetzt, Ende Mai 2023 war der Prozess im Amtsgericht Hameln. Die Jugendliche wurde angezeigt, weil sie Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete, so der Vorwurf. Die Polizisten wurden als Zeugen vernommen. Zuvor durfte die junge Frau ihre Sicht der Umstände aufzeigen und die Richterin, wie die Staatsanwältin waren zuvorkommend und höflich. Die Richterin klappte ein Notebook auf und zeigte der jungen Frau die Aufnahmen der Polizei, die dort vor Ort von ihr gefilmt wurden. Ich, der Autor dieses Textes kenne ebenfalls einige Aufnahmen dazu von den Teilnehmern des besagten Montagsspaziergangs. Dort sah ich die gesamte Brutalität der Polizisten, die teilweise grundlos den oder die zusammenschlugen, der oder die in ihrer Nähe waren....weiterlesen hier: https://apolut.net/widerstand-gegen-die-staatsgewalt-von-ruediger-lenz Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundesweit hat die Polizei heute die Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsucht. Die Verdächtigen sollen unter anderem 1,4 Millionen Euro an Spenden eingeworben haben, mit denen Straftaten der Gruppe finanziert werden könnten. Tim Neumann aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE ordnet die Razzia juristisch ein. Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über das geplante Gebäudeenergiegesetz diskutiert, das seit Wochen für Streit in der Regierung sorgt. Union-Politiker Jens Spahn warf der Koalition Führungslosigkeit vor. Außerdem im Update: Nordrhein-Westfalen will die geplante Cannabis-Legalisierung des Bundes nicht unterstützen. Zuvor hatte bereits Bayern signalisiert, das Gesetz stoppen zu wollen. Was noch? Wie Priesterausweise in Frankreich Missbrauchsfälle verhindern sollen. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Laurena Erdmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Razzia gegen die Letzte Generation: "Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/letzte-generation-razzia-durchsuchungen-reaktionen) - Klimaaktivisten: Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation (https://www.zeit.de/politik/2023-05/bundesweite-razzia-gegen-letzte-generation) - Heizungsgesetz: Streit ums klimafreundliche Heizen (https://www.zeit.de/thema/heizungsgesetz) - Heizungsgesetz: FDP erkennt im Heizungsgesetz-Entwurf "unfassbar viele Fehler" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/heizungsgesetz-bijan-djir-sarai-fdp) - Cannabis-Legalisierung: Nordrhein-Westfalen will Cannabisfreigabe in Modellregionen stoppen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/nrw-cannabis-legalisierung-stopp-bundesrat) - Drogenpolitik: CSU warnt vor Cannabis-Legalisierung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/cannabis-legalisierung-csu-kritik) - Katholische Kirche: Frankreich führt Priesterausweis mit QR-Code ein (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/frankreich-katholische-kirche-priesterausweis-qr-code) - Voting für Was jetzt? beim Deutschen Podcatpreis (https://www.deutscher-podcastpreis.de/podcasts/was-jetzt-2/)

Es tut sich was in der ZPO! Darüber müssen wir unbedingt sprechen. Und zwar in unserer vor Kurzem eingeführten neuen Rubrik „Kurz & knackig“. Im Rahmen von Shorties besprechen wir hier aktuelle Themen außerhalb unserer normalen und etwas ausführlicheren Folgen. Nachdem wir schon über die Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung gesprochen haben, widmen wir uns in unserer zweiten Episode der ZPO: „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ lautet der etwas sperrige Begriff für das, worum es heute geht. Zu dem Entwurf hat die BRAK bereits eine Stellungnahme abgegeben und einige Regelungen kritisiert. Warum? Vereinfacht gesagt: Der Richter kann, auch wenn die Parteien nicht wollen, muss aber nicht, obwohl die Parteien wollen. Ist das nicht irgendwie schief? Was ist mit der Partei als Herrin des Verfahrens? Was ist mit dem Dispositionsgrundsatz? Klären wir heute. Zu Gast am Mikro ist ein gern und oft gehörter Gast: Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, Dozent für Arbeits-, Sozial- und Gebührenrecht, Mitglied in der BRAK-AG zur Sicherung des Rechtsstaates und Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Liebe Zuschauer, ich stelle fest, dass ich nicht in der Lage bin, die Gedanken- und Gefühlswelt der Mitglieder dieser Bundesregierung und aller, die sie unterstützen, nachzuvollziehen. Eine Kriegserklärung nach der anderen, die uns hier serviert werden, lasst es wirken... Euer Thomas Netzseite: https://www.digitaler-chronist.com Digitaler Chronist auf Telegram: https://t.me/DigitalChronist Alle unsere Kanäle auf einer Seite, bitte folgt uns auch auf den anderen Plattformen, man weiß nie... https://www.digitaler-chronist.com/alle-unsere-kanaele-auf-einen-blick/ Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet... Bankverbindung: N26 Thomas Grabinger IBAN: DE76 1001 1001 2624 5985 47 BIC: NTSBDEB1XXX Ko-fi https://ko-fi.com/digitalerchronist Mit Apple Pay oder Kreditkarte bei Stripe https://buy.stripe.com/cN229tfIdb749KU288 Bitcoin: 3Mq26ouX6QZAQcyyb79hjPjFcrgENBVBec #DigitalerChronist, #DC #CO2istLeben, #WachAuf, #ausGEZahlt Hintergrund: Eigenproduktion Es handelt sich hierbei um Polit-Satire. Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung!  Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit SPD-Innenministerin Faeser: Tschüß, Unschuldsvermutung! #Faeser #Justiz #Beweislastumkehr #Beweislast #Unschuldsvermutung https://twitter.com/GerdSeltmann/status/1601225999684861952 Dies ist ein #Frontalangriff auf die #Demokratie und die Beerdigung des #Rechtsstaates mit einer Begründung, die man sonst nur von  von #Diktatoren und Vertretern von Militärjuntas kennt. #Faeser #Beweislastumkehr https://twitter.com/wolff_ernst/status/1600935741181538305 UMSTRITTENER PLAN Faeser will Problem-Beamte schneller feuern https://archive.vn/qC2bC Er mißbrauchte über Stunden ein 14 Jahre altes Mädchen. Dennoch wird ein afghanischer Vergewaltiger nicht abgeschoben. Die Tat ereignete sich ausgerechnet in Illerkirchberg. https://twitter.com/Junge_Freiheit/status/1601213691319705603 Abschiebungen ausgesetzt Faeser will afghanischen Vergewaltiger nicht abschieben https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-will-nicht-abschieben/ "Faeser lehnt Abschiebung von Vergewaltiger nach Afghanistan ab" "Dokumente des Justizministeriums zeigen, wie intensiv sich die Behörden auf Landesebene um eine Abschiebung des Mannes bemühten – aber von der Bundesregierung ausgebremst wurden." https://twitter.com/MarkusWerner18/status/1601193834163359745 Argo Nerd https://twitter.com/argonerd/status/1601225094566924293 FAESERS SKANDAL-EINLADUNG Mullah-Moschee-Mann auf Islamkonferenz? https://archive.vn/ojLwn

Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie in der bürgerlichen Republik gibt es geteilte Meinungen: Kritiker * innen beklagen eine Verfall beider, die Apologet * innen loben Rechtsstaat und Demokratie in den Himmel und verleugnen bestehende Missstände. Der Rechtswissenschaftler und Marxist Andreas Fisahn hat sich die Entwicklung der Bundesrepublik anhand von Rechtssetzung und Gerichtsurteilen im Detail angeguckt: Seine These: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. In dieser Folge wollen wir uns zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt ansehen. Obwohl dieser in gesellschaftlichen Fragen immer liberaler geworden ist, hat er doch ein Potenzial an Repressionsmöglichkeiten angesammelt und gesetzlich verankert, dass in der Geschichte deutscher Staaten beispiellos ist. Hier geht es zum Buch: https://shop.papyrossa.de/Fisahn-Andreas-Repressive-Toleranz-und-marktkonforme-Demokratie Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate/?hostedbuttonid=NSABEZ5567QZE

Biotechnologe & Publizist Dr. Simon Goddek (t.me/goddek) und Journalist Henning Rosenbusch (t.me/rosenbusch) staunen mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) über den missglückten Campingurlaub von Christian Drosten, die Beihilfe deutscher Bundesrichter bei der Abschaffung des Rechtsstaates, den WEF-Einsatz von Nahrungsmittelknappheit als das neue „Pandemie“, die "Integrationsoffensive" der Anti-Verfassungsministerin und den offenen Rassismus von Wokoharam (Erstveröffentlichung: 9.7.2022).

Sie wollen partout Recht haben, Recht bekommen, koste es, was es wolle. Die Welt ist ungerecht und sie machen sie besser, glauben sie. Das Problem: Sie belasten mit ihren Feldzügen die knapp bemessenen Ressourcen unseres Rechtsstaates. Wie gehen Beamt*innen und Beamten mit Querulanten um? Wie oft kommen Rechthaber auch tatsächlich zu ihrem Recht? Justizreporter Bernd Wolf spricht in dieser Folge unter anderem mit Dirk Bumann, Richter am Landessozialgericht in Berlin-Brandenburg.

Sie wollen partout Recht haben, Recht bekommen, koste es, was es wolle. Die Welt ist ungerecht und sie machen sie besser, glauben sie. Das Problem: Sie belasten mit ihren Feldzügen die knapp bemessenen Ressourcen unseres Rechtsstaates. Der ist auf Effizienz getrimmt, Behörden und Gerichte sind nicht auf Fluten von Eingaben ausgerichtet; Richterinnen und Beamte sind nicht auf Zeit raubende und Nerven aufreibende Bürger vorbereitet, und sie sind für den Umgang mit Querulanten auch nicht ausgebildet. Von Behörden-Stalking wird schon gesprochen. Was kann man tun?

Der Aargau braucht ein neues Strassengesetz. Eine Aufgabe für Hans-Martin Plüss. Vier Jahre lang arbeitet der Jurist daran. Einfach Politik gibt euch einen Einblick in Vorgänge, die sonst verborgen bleiben: Wir waren bei allen Stationen dabei. Vom ersten Entwurf bis zur Annahme im Kantonsparlament. Es brodelt im Kanton Aargau. Verschiedene Seiten stören sich am alten Strassengesetz. Im Kern geht es um die Frage: Wer soll wie viel für die Renovierung von Kantonsstrassen zahlen? Der Kanton – dem die Strasse gehört – oder doch die Gemeinde – durch deren Gebiet die Strasse führt. Dabei gibt es verschiedene Interessen, die alle im Gesetz berücksichtigt werden müssen. Hans-Martin Plüss von der Aargauer Bauverwaltung macht sich an einen ersten Entwurf – die erste Station eines langen Weges, bis das Gesetz in Kraft ist. Es ist ein zentraler Vorgang innerhalb eines Rechtsstaates – und das meiste findet im Verborgenen statt. Wenn die Öffentlichkeit den Gesetzesentwurf präsentiert bekommt, ist der grösste Teil der Arbeit bereits erledigt. Wir zeigen euch jetzt alle Stationen auf: die Diskussionen und das Ringen um den Gesetzestext. Wollt ihr uns etwas mitteilen? Dann schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch Einfach Politik ist ein Podcast von SRF. Inhalt und Recherche: Valérie Wacker und Stefan Ulrich, Produktion: Janis Fahrländer, Technik: Björn Müller

Der Aargau braucht ein neues Strassengesetz. Eine Aufgabe für Hans-Martin Plüss. Vier Jahre lang arbeitet der Jurist daran. Einfach Politik gibt euch einen Einblick in Vorgänge, die sonst verborgen bleiben: Wir waren bei allen Stationen dabei. Vom ersten Entwurf bis zur Annahme im Kantonsparlament. Es brodelt im Kanton Aargau. Verschiedene Seiten stören sich am alten Strassengesetz. Im Kern geht es um die Frage: Wer soll wie viel für die Renovierung von Kantonsstrassen zahlen? Der Kanton – dem die Strasse gehört – oder doch die Gemeinde – durch deren Gebiet die Strasse führt. Dabei gibt es verschiedene Interessen, die alle im Gesetz berücksichtigt werden müssen. Hans-Martin Plüss von der Aargauer Bauverwaltung macht sich an einen ersten Entwurf – die erste Station eines langen Weges, bis das Gesetz in Kraft ist. Es ist ein zentraler Vorgang innerhalb eines Rechtsstaates – und das meiste findet im Verborgenen statt. Wenn die Öffentlichkeit den Gesetzesentwurf präsentiert bekommt, ist der grösste Teil der Arbeit bereits erledigt. Wir zeigen euch jetzt alle Stationen auf: die Diskussionen und das Ringen um den Gesetzestext. Wollt ihr uns etwas mitteilen? Dann schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch Einfach Politik ist ein Podcast von SRF. Inhalt und Recherche: Valérie Wacker und Stefan Ulrich, Produktion: Janis Fahrländer, Technik: Björn Müller

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sieht laut Tagesspiegel bei Corona-Protesten „eine neue Szene von Staatsfeinden“. Haldenwang erkenne „unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. ‘Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.‘“ Was bedeutet es aber genau, wenn Menschen, die sich nicht ohne Weiteres der neuen Normalität in den Arm werfen wollen und, um das zum Ausdruck zu bringen, von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen, pauschal als Staatsfeinde verunglimpft werden?

Österreich marschiert in der EU in Sachen allgemeine Impfpflicht gegen Covid voran. Deutschland und auch die EU wollen folgen. Der Wiener Anwalt Dr. Michael Brunner und sein Team „Rechtsanwälte für Grundrechte“ bereiten schon Klagen und auch umfassenden Service für Bürger vor, die sich nicht impfen lassen wollen. Er sagt aber auch: „Handeln muss jetzt das Volk.“ Und „Wir sind mehr als wir glauben“. Ein Gespräch über den Verlust des Rechtsstaates, Streiks und reelle Chancen. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützen würdet, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic Seite der Partei MFG: https://mfg-oe.at/ Anwälte für Grundrechte: https://www.afa-zone.at/ Außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss Austria: https://www.acu-austria.at/ ------------ Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/

Ein Kommentar von Willy Wimmer.Es kommt einem alles so bekannt vor, was derzeit Afghanistan bestimmt.Bekannt aus den Jahren 2013 und 2014, als die Regierung unter der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, den Menschen in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens die Finanzzuwendungen so kürzte, daß die Menschen geradezu Hungers sterben mußten, wollten sie nicht ihr Heil in der Flucht suchen. Flucht in die Staaten, die mit dabei waren, als im Interesse bestimmter Staaten der syrische Bürgerkrieg gezündet wurde.Das hält bis heute an und treibt die Menschen vor Ort in die Flucht. Und von alledem wollen die deutschen Sicherheitsbehörden, die keine Gelegenheit auslassen, die deutsche Gesellschaft im Auftrag der Regierenden zu spalten, nichts mitbekommen haben? Nicht, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Menschengruppen in Budapest ihre Reisefortsetzung nach Deutschland und andere Staaten durchsetzen konnten?Am 30. August 2021 hat die ARD in einer sorgfältigen Dokumentation über die verhängnisvolle Regierungszeit von Frau Dr. Merkel diejenigen zu Wort kommen lassen, die im September 2015 beim Sturm auf die deutschen Grenzen ihren verfassungsrechtlichen Pflichten offenbar nicht nachgekommen sind. Sie haben die deutschen Grenzen nicht geschützt. Natürlich kommt das wieder ins Bewußtsein der Menschen und damit „hoch“, wenn ähnliche Vorgänge wieder präsent sind.Die Merkel-Koalition im Deutschen Bundestag hat eine Heidenangst davor, daß in der Kombination von September 2015 und heute diese Vorgänge in die Wahlentscheidung vom 26. September 2021 einbezogen werden. Die Schieflage unseres Staates und der anstehende Zusammenbruch des deutschen Rechtsstaates wird an diesen Abläufen deutlich. Die von Deutschland geführten Kriege und das Versagen des Schutzes der deutschen Staatsgrenzen 2015 haben dazu geführt, daß die noch im Amt befindliche Bundesregierung ihr Versagen immer härter gegen das deutsche Volk versucht durchzusetzen.Die Spaltung ist kein Zufall, sie ist zwangsläufig, da Politik einer „Koalition der Willigen“ im Deutschen Bundestag.Die Mechanismen bei Afghanistan entsprechen dem, was vor fast zehn Jahren im Nahen Osten ablief, bei der ersten Operation „zerstörerischer Humanität“ durch Mitgliedsstaaten der NATO. Jetzt trifft es Afghanistan. Als erstes sind die kargen Reserven des afghanischen Staates in den USA und den internationalen Finanzorganisationen eingefroren worden. Afghanistan ist nicht nur von der offenbar mit den USA in Geheimverträgen abgesprochenen Machtübernahme durch die Taliban bestimmt.Eine Dürre biblischen Ausmaßes bestimmt das Land und der sich abzeichnende Hunger wird die Bevölkerung dezimieren.Das Fallbeil der Finanzblockade wird wieder eingesetzt, um Menschen nach Europa in die Flucht zu treiben. Der ganze Widersinn wird daran deutlich, daß durch den Nato-Westen jetzt jene afghanischen Spezialisten der Hunger-und Entwicklungshilfe aus dem Land heraus gebracht werden sollen. Also gerade diejenigen, von deren Einsatz das Überleben der Menschen in Afghanistan abhängt.Wir werden bei den tausenden von Menschen in Ramstein sehen, wohin für uns die Reise der aufgenötigten Migration wieder hingeht. Den Menschen in Ramstein wurde die umgehende Weiterreise innerhalb von 10 Tagen nach einer deutsch-amerikanischen Vereinbarung zugesagt.Wenn die Herren Maas und Blinken Ramstein besuchen, kann man ja einmal nachfragen, wie zäh die Weiterreise vonstatten geht und welche Ausrede den USA einfällt, von der Weiterreise ganz abzusehen? Wer es vor diesem Hintergrund wagt, auf die rechtsstaatliche Ordnung des deutschen Staates hinzuweisen und die Einhaltung des Rechtes einzufordern, wird durch vom Staat finanzierte „Denunzianten-Trupps“, im Verbund mit weiten Teilen der Medien gesellschaftlich geächtet.Es ist offenkundig, daß es in Deutschland wieder einmal “zu spät sein könnte“. Das ist das Erbe, über das am 26. September 2021 an der Wahlurne entschieden wird. Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/der-zusammenbruch-des-demokratischen-staates-von-willy-wimmer/Unterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern ohne eine Zensur befürchten zu müssen, ist ein Grundrecht des liberalen Rechtsstaates und in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieft. Doch wie steht es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland im Jahre 2020? Einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahre 2019 zur Folge haben zwei Drittel der deutschen Bevölkerung das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Rede- und Auftrittsverbote für Prominente aus Politik und Kultur; Schauspieler werden aus Filmen, Gedichte von Hauswänden, Autoren aus Verlagsprogrammen und Autorinnen aus Debütanten-Salons entfernt. Eine gesinnungsethische Empörungs-„Kultur“ scheint sich in der Öffentlichkeit immer mehr Raum zu verschaffen: „Cancel Culture“, was Streich- oder Abbruchkultur bedeutet und als Aufruf zur Ächtung und Boykottierung von Menschen dient, die sich vermeintlich politisch nicht korrekt verhalten, diskriminierende Aussagen getroffen oder Handlungen ausgeführt haben sollen. Ist hier von einem "Sieg der Gesinnung über die rationale Urteilsfähigkeit" zu sprechen, wie der Publizist Milosz Matuschek es formulierte? Wird das Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage gestellt und damit die liberale Demokratie in ihrem Kern beschädigt? Über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland in Politik, Medien, Kultur und öffentlichem Raum, über ihre reale oder doch nur vermeintliche Gefährdung und ihren grundlegenden Wert als Maßstab für die Freiheit in einem liberalen Rechtsstaat und einer offenen Gesellschaft wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Heute ist harte Arbeit angesagt, denn wir wühlen uns das Zahlenwerk der 3. Corona-Umfrage der BRAK zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Anwaltschaft. Auch wenn Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist, zeigt die Pandemie noch immer Auswirkungen auf Kolleginnen und Kollegen. Hat sich die Situation seit Umfrage 1 und 2 verbessert? Wie läuft es mit Gerichtsverfahren? Gibt es ausreichend Videoverhandlungen und können wir die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise überwinden? Wie geht es unseren Kolleginnen und Kollegen? Wir haben nachgefragt und besprechen heute in bewährter Runde die Ergebnisse. Bei der Analyse erhält Stephanie Beyrich, Pressesprecherin der BRAK, Unterstützung von Rechtsanwalt Jan Helge Kestel aus Erfurt, Mediator und Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht sowie Bau- und Architektenrecht, Präsident der RAK Thüringen und Mitglied der AG Sicherung des Rechtsstaates. Gemeinsam werden nicht nur die aktuellen Zahlen erörtert, sondern auch über Gerechtigkeit in Lüritz und darüber diskutiert, ob nun Bratwürste aus Franken oder Thüringen die beste Wahl sind.

Heute haben wir eine kleine Jubiläumsfolge: Nummer 25! Und worum geht es? Um Rechtsanwälte natürlich. Um ihre Sorgen und Nöte, um regionale Unterschiede und Besonderheiten. Und wir sprechen über den Rechtsstaat, dessen Funktionsfähigkeit wir als Anwaltschaft aktiv erhalten müssen – auch und gerade in einer Krise. Also lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die aktuelle Situation werfen. Wie steht es um den Rechtsstaat und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege? Über diese Themen, über die Bundesnotbremse und die Impfkampagne in NRW, über Curry-Wurst, Borussia Dortmund und Urlaub auf Juist spricht Stephanie Beyrich, Pressesprecherin der BRAK, Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto, Mitglied der BRAK-AG zur Sicherung des Rechtsstaates und Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, ist seit 1954 in der FDP und auch mit seinen 88 Jahren immer noch politisch aktiv. Als politisches Urgestein gilt er als einer der profiliertesten Verteidiger des Rechtsstaates.

Ruhe bewahren bei der Verteidigung des Rechtsstaates? Keine Option für den gelassenen Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und 1. Vorsitzender des Vereins "Anwälte für Aufklärung e.V." Dirk Sattelmaier verdeutlicht in dieser Podcastfolge warum das derzeitige Regierungshandeln gravierende und verfassungsrechtliche Fragen und Probleme aufwirft. Er sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig gefährdet. Machtbegrenzung ist für Ihn einer der wichtigsten Punkte zur Neugestaltung politischer Wege. Der in Köln geborene und dort seit 18 Jahren in eigener Kanzlei tätige Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, ist im Januar 2021 der Partei „dieBasis“ beigetreten. Damit will er seine anwaltliche Arbeit im Bereich der Bürgerrechte auch politisch weiterführen. Unsere Justiz braucht eine neue Basis. Eine unabhängige, eine rechtsstaatliche, eine ethische Basis. https://diebasis-partei.de diebasis auf youtube: https://www.youtube.com/channel/UCN_VDT9sfpp43culPLOjIbQ

Ruhe bewahren bei der Verteidigung des Rechtsstaates? Keine Option für den gelassenen Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und 1. Vorsitzender des Vereins "Anwälte für Aufklärung e.V." Dirk Sattelmaier verdeutlicht in dieser Podcastfolge warum das derzeitige Regierungshandeln gravierende und verfassungsrechtliche Fragen und Probleme aufwirft. Er sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig gefährdet. Machtbegrenzung ist für Ihn einer der wichtigsten Punkte zur Neugestaltung politischer Wege. Der in Köln geborene und dort seit 18 Jahren in eigener Kanzlei tätige Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, ist im Januar 2021 der Partei „dieBasis“ beigetreten. Damit will er seine anwaltliche Arbeit im Bereich der Bürgerrechte auch politisch weiterführen. Unsere Justiz braucht eine neue Basis. Eine unabhängige, eine rechtsstaatliche, eine ethische Basis. https://diebasis-partei.de diebasis auf youtube: https://www.youtube.com/channel/UCN_VDT9sfpp43culPLOjIbQ

Ruhe bewahren bei der Verteidigung des Rechtsstaates? Keine Option für den gelassenen Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier und 1. Vorsitzender des Vereins "Anwälte für Aufklärung e.V." Dirk Sattelmaier verdeutlicht in dieser Podcastfolge warum das derzeitige Regierungshandeln gravierende und verfassungsrechtliche Fragen und Probleme aufwirft. Er sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig gefährdet. Machtbegrenzung ist für Ihn einer der wichtigsten Punkte zur Neugestaltung politischer Wege. Der in Köln geborene und dort seit 18 Jahren in eigener Kanzlei tätige Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, ist im Januar 2021 der Partei „dieBasis“ beigetreten. Damit will er seine anwaltliche Arbeit im Bereich der Bürgerrechte auch politisch weiterführen. Unsere Justiz braucht eine neue Basis. Eine unabhängige, eine rechtsstaatliche, eine ethische Basis. https://diebasis-partei.de diebasis auf youtube: https://www.youtube.com/channel/UCN_VDT9sfpp43culPLOjIbQ

Man kennt das aus der Kindererziehung: wenn die Sprösslinge nicht folgen, dann werden Strafmaßnahmen angedroht: Hausarrest, der Entzug von Spielzeug, Einschränkung der Fernseh- oder Computerzeit, das sind gängige Methoden um elterlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Aber wer mit einer Sanktion droht, der sollte auch in der Lage und willens sein, sie umzusetzen. Sonst funktioniert das Modell nicht. So ist es auch in der Politik, wenn Staaten sich nicht an die Regeln halten. Die Diplomatie kennt verschiedene Abstufungen, von der Einbestellung der Botschafter bis hin zur Einstellung jeglicher Beziehungen. Besonders viel verspricht man sich von wirtschaftlichen Sanktionen, die sind aber auch besonders schwer umzusetzen, weil man sich damit schnell ins eigene Fleisch schneidet. Das erleben wir gerade im Falle Russlands. Die EU will auf die willkürliche Inhaftierung des Regimekritikers Nawalny reagieren, will Putin in die Schranken des Rechtsstaates verweisen, ist sich aber uneins, wo man am besten ansetzen könnte, ohne selbst zu leiden. Taugt das Ende von Nordstream 2 als Drohkulisse und haben derartige Sanktionen überhaupt schon mal zum gewünschten Erfolg geführt?

Manuel und Friederike unterhalten sich mit Stephan über seinen neusten Blogbeitrag, der sich mit den islamistischen Anschlägen der letzten Wochen auseinandersetzt. Stephan äussert gerade im Namen des liberalen Rechtsstaates scharfe Kritik an diesen radikalisierten Auswüchsen des Islam und sieht akuten Anlass, die linke Sprachlosigkeit zu überwinden. Aber liegen gewaltbereite Formen der Religion auf der Grundlage des Koran näher als unter Berufung auf die Bibel? Gehören die Vorfälle in Paris, Nizza und Wien zu den Risiken unserer Gesellschaft, oder könnte man sie verhindern? Und bekennt sich das heutige Christentum weitgehend zur Gewaltlosigkeit, weil es sich auf die Liebesethik Jesu beruft – oder weil es im Zuge der Aufklärung dazu gedrängt wurde? Genügend Stoff zur angeregten Diskussion!

Nach der Präsidentschaftswahl bleibt es spannend in den USA. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Trotzdem hat sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger ausgerufen. Er provoziert einen Konflikt und will ein weiteres Auszählen der Stimmen durch den Obersten Gerichtshof verbieten lassen. Der CDU-Außenexperte und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen hält eine solche höchstrichterliche Entscheidung für ausgeschlossen. "Ich glaube, dass die Institutionen des Rechtsstaates in den USA funktionieren", sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. So weit, so bekannt. Aber was bedeutet das eigentlich, Rechtsstaat? In der ersten Episode von “Recht so?!” geben wir einen Überblick über Demokratie, Gewaltenteilung, die Herausforderungen für unsere Gesellschaft, den Zustand des Rechtsstaates. Und wir wagen einen kleinen Blick in die Zukunft Moderatorin Rabea Schloz spricht mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und der Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer darüber.

Die Krankschreibung der ganzen Gesellschaft kann auch als spätes Kulturphänomen der gescheiterten Revolution von 1968 gedeutet werden. Derweil inszeniert das Bundespräsidialamt einen Kritikertisch — und will demnächst dem Angstmacher der Nation, Christian Drosten, das Bundesverdienstkreuz umhängen. Ein Standpunkt von Anselm Lenz. So richtig hatte es damals nicht klappen wollen und so ganz war es vielleicht gar nicht gewollt worden: Die westlichen Revolutionäre des Jahres 1968 probten den Aufstand ausgerechnet in jenen Jahren, in denen sich tatsächlich einmal die Verheißung von Freiheit und Gleichheit einzulösen schien: Bildung für alle und die Öffnung der Universitäten, Lohnsteigerungen, Vollbeschäftigung, die Möglichkeit, auch mit kleinen Jobs auszukommen und eine bescheidene, aber doch zählbare Vermögensbildung sogar für Hilfsarbeiter. Öffnung aller zivilen Berufe für Frauen, rechtliche Gleichstellung, Abschaffung der Kriminalisierung von Minderheiten. Das Versprechen des Aufstiegs in den bürgerlichen Lebensstil für alle, etwa mit Musikunterricht für die Kleinen. Männer wie der spätere Außenminister Josef Fischer oder der ebenfalls nicht sehr friedliebende spätere Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit machten sich also zu einem Zeitpunkt zur letzten gesellschaftlichen Grenze auf, der sozialen Revolution, als sie selbst bereits in den Genuss aller Segnungen der Gesellschaftsform einer Republik und eines sozial engagierten Rechtsstaates gekommen waren. ... hier weiterlesen: https://kenfm.de/alle-krank-von-anselm-lenz +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://t.me/KenFM https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Richter fällen professionelle Urteile. Zumindest im Idealfall. Sie beziehen sich dabei auf ein Studium unseres Rechtsstaates, das sie dazu befähigen soll, das Verhalten anderer Menschen auf Recht oder Unrecht zu beurteilen. Damit leben sie ein Urbedürfnis unseres Gehirns in gesellschaftlich anerkannter Form beruflich aus. Heißt das im Umkehrschluss, dass die Urteile, die „normale“ Menschen im Alltag über andere fällen, unprofessionell sind? Da dies ein NLP Podcast ist, beleuchten wir das Thema mit dem (vorschnellen) Urteilefällen aus sprachlicher Sicht und hören Dir, uns und anderen mal genauer zu. Wie sehr beeinflussen wir Menschen uns mit einer Aburteilung unbewusst in unserem Verhalten? Wie viel schwerer machen wir uns Situationen, in die wir geraten? Oder auch wie viel leichter? Und was kannst Du konkret in Deiner Sprache verändern, um mit dem sowieso vorhandenen „Urteilsvermögen“ Deines Gehirns Dein Leben deutlich einfacher zu machen? Viel Spaß beim (Ver)urteilen dieser Podcastfolge und beim Ausprobieren der kleinen Sprachhacks, die wir Dir zur Verfügung stellen. Hier ist der Link zum neuen kontext*denken Campus: https://campus.kontext-denken.de

Während die "Epidemie-eindämmenden Maßnahmen" weiter verschärft werden, erfreut sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Rechtsprechung anscheinend einer immer geringer werdenden kritischen Distanz. Die wechselseitige Kontrolle der Gewalten, ein zentrales Element in einem Rechtsstaat, scheint zu schwach ausgeprägt, um Freiheitsrechte und Verhältnismäßigkeit wirksam schützen zu können – wie eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und ein Gerichtsurteil in Nordrhein-Westfalen aktuell belegen. Das Rechtsstaatsprinzip bindet alle drei staatlichen Gewalten: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Diese Akteure, zuzüglich der "vierten Gewalt" in Form der die Bürger informierenden Medien, sind im Zusammenhang mit COVID-19 immer wieder berechtigter Kritik ausgesetzt. So hat beispielsweise der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt – doch die beim Robert Koch-Institut angesiedelte Arbeitsgemeinschaft Influenza widerlegte diese Einschätzung bereits 14 Tage zuvor! Wer nun glaubt, dass diese Fehleinschätzung schnell erkannt und die "epidemische Lage" unverzüglich wieder aufgehoben wird, der muss sich "eines Schlechteren belehren lassen": Sogar in Kenntnis eines vorliegenden Rechtsgutachtens wird die epidemische Lage rechts- und verfassungswidrig aufrechterhalten. Die Bundesregierung steht unter anderem mit ihren Maßnahmen in der Kritik, die von verschiedenen Wissenschaftlern als unverhältnismäßig und damit als verfassungswidrig angesehen werden. Auch eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen über das Handeln der Exekutive führt immer wieder zu "verdienter" Richterschelte. Erschütterung über den Zustand des Rechtsstaates Inzwischen ist die Erschütterung über den Zustand des Rechtsstaates so groß, dass man hilfs- oder verzweifelterweise dazu übergehen könnte, sich – trotz ihrer Weisungsgebundenheit – Unterstützung von Staatsanwaltschaften (und in der Folge von der Strafgerichtsbarkeit) zu beschaffen, anstatt sich wie in der Vergangenheit immer wieder an die Verwaltungsgerichte zu wenden. Muster für Strafanzeigen gegen ganze Landesregierungen sind im Internet abrufbar. Auch wird neuerdings laut über eine mögliche im Hintergrund laufende Erpressung von Regierenden spekuliert, was einen neuen Erklärungsansatz für die "konsistente Inkonsistenz" der Corona-bezogenen Exekutiventscheidungen böte. Eine Antwort der Staatskanzlei des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zeigt eine bedenkliche "Synchronizität" zwischen der Anordnung einer Maskenpflicht in NRW und ihrer Bewertung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW auf: Der Anfragende (der zugleich der Autor dieses Beitrages ist) wandte sich am 28. Juni 2020 an die Staatskanzlei NRW, um sich die Dokumentation der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Maskenpflicht in diesem (seinem) Bundesland offenlegen zu lassen. Gefragt wurde unter anderem:…weiterlesen hier: https://kenfm.de/quo-vadis-rechtsstaat-von-oliver-maertens/ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://t.me/KenFM https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Juristen wollen klären, ob es sich bei den Corona-Maßnahmen um schwere Rechtsverstöße handelt — und fordern Konsequenzen. Ein Kommentar von Tilo Gräser. Juristen haben zu den massiven Grundrechtseinschränkungen unter Berufung auf Corona bisher überwiegend geschwiegen. Jetzt wagen sich immer mehr von ihnen aus der Deckung. „Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, sagt der Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann. Die von der Politik beschlossenen und trotz aller Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen entbehren einer plausiblen sachlichen und rechtlichen Begründung. Die kritischen Juristinnen und Juristen wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat. Sollte sich herausstellen, dass wichtige Säulen des Rechtsstaates ohne wirkliche Not außer Kraft gesetzt worden sind, müsse dies juristische und politische Konsequenzen haben...weiterlesen hier: https://kenfm.de/der-corona-untersuchungsausschuss-von-tilo-graeser/ Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/der-corona-untersuchungsausschuss-von-tilo-graeser/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Dieser Beitrag erschien zuerst bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse. Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Alle Dämme scheinen nun zu brechen. Überall müssen Löcher gestopft werden, damit Irrtum und die daraus resultierende Lüge nicht auffliegen. Das Papier aus dem Bundesinnenministerium zu den Coronamaßnahmen ist ein weiterer Genickschuß für die BRD-Strukturen. Weitere Tiefschläge werden in den nächsten Tagen aller Voraussicht nach noch folgen. Ein letzter Versuch, ein letztes Mal das Bemühen eine Fassade aufrecht zu erhalten. Die Fassade eines (ehrlichen und) "freiheitlichen" Rechtsstaates ... Danke BRD, daß wir an Dir lernen durften! Inhalt: - Platons Höhlengleichnis und das Gesetz der Entsprechung - BRD-Matrix und Entsprechungen - Merkel & Co als Spiegel für ehrliche Selbstreflexion - Was wird "das Neue" sein? - Das ICH als König und Souverän - Die BRD-Souveränitätsfrage - Ein vorenthaltenes Werkzeug: Das Verständnis für normative Kontrolle - Der Richter, der sich verschiedene Geschichten anzuhören hat - Die Konsequenz für die BRD nach dem BMI-Leak - Was Sekten und die BRD gemeinsam haben - Die ideologische Rechtfertigung - Ein paar letzte Worte

Schön, dass du auch bei dieser Folge vom "TO TELL IS TO SELL - Podcast" dabei bist und somit in deine eigene Story mit Happy End investierst. Vielen Dank und Herzlich Willkommen! Es gibt wohl kaum einen in Deutschland, der Wolfgang Bosbach, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion der CDU und Vorsitzender des Innenausschusses, nicht kennt. Hier sprechen wir über die Corona Krise und die Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Miteinander und das Selbstverständnis des deutschen Rechtsstaates in Ausnahmesituation. Und darüber, was man zu Hause in der Krise tun sollte. Wolfgang Bosbach z.B. hat bereits seine Steuererklärung für 2019 und bereits den neuen Clara Vidalis Thriller „Blutgott“ gelesen. Einige Infos zu Wolfgang Bosbach: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Bosbach Lektüre von Wolfang Bosbach: https://veit-etzold-autor.de https://www.amazon.de/Blutgott-Thriller-Die-Clara-Vidalis-Reihe- Band/dp/3426524082/ref=tmm_pap_swatch_0?_encoding=UTF8&qid=1585130088&sr=8-1 Schön, dass du dabei bist. __________ Melde dich jetzt zum kostenlosen "TO TELL IS TO SELL - Newsletter" an und erhalte regelmäßig die besten Tipps & Tricks für deine persönliche Story: https://veit-etzold.de/newsletter-anmelden/ __________ Hier findest du mehr Informationen rund um deine eigene Story und Strategie: Instagram: https://www.instagram.com/etzoldveit/ LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/vetzold/ Facebook: https://www.facebook.com/veit.etzold/ Auf deinen Erfolg, dein Veit Etzold

Die EU-Flüchtlingspolitik „ruiniert das moralische Fundament dieses kontinentalen Rechtsstaates“, sagt der Autor Jean Ziegler im Gespräch mit SWR2. Ziegler hatte im vergangenen Jahr im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats das EU-Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. Die Zustände in diesem sogenannten Hotspot seien unmenschlich, 2019 seien vier Kinder erfroren, „es werden wieder Kinder erfrieren“, so Ziegler. Verantwortlich macht er die Europäische Union, deren Strategie sei es Flüchtlinge abzuschrecken. Zieglers Idee: „Die Hotspots müssten ersatzlos geschlossen werden“, außerdem müssten auch die osteuropäischen EU-Mitglieder Flüchtlinge aufnehmen. Sie könnten durch die Streichung von EU-Fördergeldern dazu gezwungen werden.