Podcasts about symbolpolitik

Social Media erst ab 16? Die Debatte rund um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ist in Deutschland und Europa voll entbrannt. Während die eine Seite ein Verbot für unter 16-Jährige fordert, warnen andere vor Symbolpolitik und digitalen Schattenwelten. Wir schauen im Input darauf, was eigentlich die Wissenschaft dazu sagt, welche Pro- und Contra-Argumente es für ein Verbot gibt und wie gut die Umsetzung in Australien klappt. Links zur EpisodeDie Corretiv-Recherche zu Deepfakes auf Tiktok findet ihr hierDie Seite Mutpost findet ihr hier (jedes mal, wenn ihr die Seite neu ladet, erscheint ein neuer Brief)Du magst unseren Podcast und willst uns finanziell unterstützen? Dann abonniere uns bei Steady: https://steady.page/de/silicon-weekly/about Unser Impressum findest du hier: https://silicon-weekly.de/impressum/

Auf den ersten Blick ist US-Außenminister Rubio in München auf Europa zugegangen. Allerdings bleibt er auf Trump-Linie und fordert Gefolgschaft. Was bleibt bei Ihnen von der Sicherheitskonferenz? Diskussion mit ARD-Korrespondentin Helga Schmidt und Moderator Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Kanzler-Rede und Bablers Liste: Viel Lärm um Nichts? Die Weltordnung bebt, die Teuerung frisst uns Löcher ins Börsel, und immer mehr Menschen sind arbeitslos. Doch die Spitze der Bundesregierung zeigt sich zufrieden: SPÖ-Chef Andreas Babler kann seine Lebensmittel-Liste präsentieren, die den Österreichern künftig satte 8 Euro im Monat erspart; Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schmückt sich seit Neuestem mit einem Ukrainischen Orden für ihren Einsatz; und Bundeskanzler Christian Stocker wendet sich mit einer 60-minütigen Rede an die Nation. Kann die Regierung noch mehr liefern als Symbolpolitik? Bleiben die großen Reformen unangetastet? Nach Minneapolis: Wie viel Härte verträgt die Migration? Ganz Europa zeigt sich entrüstet über das harte Vorgehen der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Trumps harte Migrationspolitik wirkt. In Europa hingegen bleibt bisher die versprochene Wende bei der Migration aus. So wurden jüngst Vorwürfe laut, die Stadt Wien verhindere die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Und Spanien will jetzt 500.000 Migranten das Aufenthaltsrecht verleihen. Funktioniert ein Rechtsstaat nur, wenn er auch unschöne Bilder in Kauf nimmt? Und welche Rolle spielen politisch finanzierte NGOs in unserer zunehmend gespaltenen Gesellschaft? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Norbert Bolz, Medienwissenschaftler Eric Frey, Journalist beim "Standard" Heimo Lepuschitz, FPÖ-Berater Barbara Toth, Journalistin beim "Falter" Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Werbung: Diese Episode wird unterstützt von myclimate. Solltest auch du ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Veranstaltung haben, die einem interessierten Publikum vorgestellt werden MUSS, melde dich gern unter backoffice@katja-diehl.de! Ich freue ich mich über deinen Support! Meinen Podcast schon abonniert? Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Weitere Möglichkeiten des Supports findest du hier. Stefan Heimlich war elf Jahre Vorsitzender des Auto Club Europa (ACE), davor Gewerkschaftssekretär und in leitenden Funktionen bei Europäischen und Internationalen Transportarbeiterföderationen. Heute ist er unabhängiger Berater für Mobilitätspolitik – mit klarem Fokus auf das Gemeinwohl statt einzelner Lobbyinteressen und engagiert sich ehrenamtlich als Sprecher der AG Verkehr und Mobilität des Managerkreis e. V.. Die Cash Cow ist weg Stefan analysiert das deutsche Dilemma der Autoindustrie nüchtern und historisch fundiert. Jahrzehntelang ruhte das deutsche Geschäftsmodell auf zwei Standbeinen: billige Energie aus russischem Gas und vor allem der chinesische Absatzmarkt als größte Cash Cow. Dort wurde mit Premium-Produkten so viel Geld verdient, dass man sich niedrigere Produktivität und höhere Kosten in Deutschland leisten konnte. Die Transformation? Unnötig, solange Energie günstig und das Geld aus China floss. Dann kam 2012 Tesla mit einer sportlichen Limousine – und plötzlich war das, was süddeutsche Autobauer immer für sich reklamierten, nämlich "Freude am Fahren", elektrisch möglich. Der Gamechanger war da, aber die deutsche Industrie reagierte zu langsam. Stefan erinnert an eine ZDF-Dokumentation von 2014 mit dem Titel "Fährt die deutsche Autoindustrie gegen die Wand?" Im Internet zu finden und immer noch aktuell. Seine Einordnung ist deutlich: "All das, was wir heute jammern seit einem Jahr oder seit zwei Jahren und wo angeblich Rot-Grün schuld sei, war damals schon auf der Agenda zu tiefsten Merkels Zeiten." Deutschland hat einfach weiter vor sich hingelebt, das Wirtschaftsmodell genossen und gedacht, es würde ewig so weitergehen. Leadership heißt: Dringlichkeit UND Notwendigkeit erklären Was in dieser Krise fehlt, ist echte Führung – in Unternehmen wie in der Politik. Stefan formuliert präzise, was Leadership ausmacht: Es braucht zwei Antworten. Erstens die Dringlichkeit: Warum jetzt? Warum können wir nicht noch fünf Jahre warten? Und zweitens die Notwendigkeit: Warum dem Grunde nach? Warum muss sich überhaupt etwas ändern? "Wenn ich darauf keine begründete, wissensbasierte, faktenbasierte Erzählung habe, kann ich eine Veränderung in einem Unternehmen nicht herbeiführen." Am Beispiel Oliver Blume, CEO von VW und Porsche, macht Stefan klar, woran es mangelt. Die Aufgabe eines Leaders sei es, das Unternehmen vor die Welle zu kriegen – vor die Welle des technologischen Wandels, des verschärften Wettbewerbs, der CO2-Reduktion. Wer das nicht schafft, ist kein Leader, sondern ein Manager des Niedergangs. Symbolpolitik statt Gesamterzählung Die deutsche Politik versagt auf ähnliche Weise. Statt einer kohärenten Gesamtstrategie erleben wir, wie Stefan es nennt, reine Symbolpolitik. Einzelne Lobbygruppen werden bedient, Aufmerksamkeitsmomente in sozialen Medien abgegriffen, aber es gibt keine Erzählung, die über den nächsten Wahlzyklus hinausgeht. Stefan zitiert den früheren Bundespräsidenten Walter Scheel: „Aufgabe der Politik ist nicht, das Populäre zu tun. Aufgabe ist es, das Richtige zu tun und populär zu machen."

In dieser Episode tischt Petutschnig Hons mit einer bunten Themenmischung auf: von seinem Auftritt bei Barbara Stöckl im ORF, bis zur Rückkehr nach Windischgarsten mit alten Schulfreunden, Erinnerungen und der ernüchternden Erkenntnis, dass am Land nach 23 Uhr oft alles zusperrt. Dann wird es politisch: Inflation, teure Energie, billige Symbolpolitik und ein Handel, der Preise macht, wie er will. Lebensmittel werden auch durch Mercosur nicht günstiger. Dazu Frust über Spitäler, Personalmangel und Sparen am falschen Ort.

Fulda, Andreas; Welty, Ute www.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Alkohol verursacht jährlich über 21.000 direkte Todesfälle und bleibt die am meisten unterschätzte Droge. Streeck macht klar, dass durchgreifende gesetzliche Regelungen zum Alkohol kaum durchsetzbar sind. Das begleitete Trinken für Minderjährige in der Gastronomie soll allerdings verboten werden. In Deutschland dürfen Minderjährige ab 14 Jahren in Begleitung der Eltern Bier, Wein und Sekt auch in Kneipen und Restaurants trinken. „Alkohol wird nicht besser, wenn die Eltern daneben sitzen“, sagt Streeck. Aber das geplante Verbot sei „natürlich auch ein bisschen Symbolpolitik“.Jedes Jahr sterben zweieinhalbtausend Menschen durch illegale Substanzen. Synthetische Opioide gehören inzwischen zu den gefährlichsten Drogen. Sie sind bis zu 500-mal so stark wie Heroin. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sagt aber auch: „Wir haben in Deutschland bisher nicht so eine Opioid-Krise wie in den USA.“Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Friedrich Merz steht innenpolitisch unter Dauerbeschuss - und übernimmt ausgerechnet in einer angespannten Woche plötzlich sichtbar die Führung.Paul Ronzheimer spricht mit Michael Bröcker (Chefredakteur Table Media) über Merz' Krisenmodus zwischen Brüssel und Berlin: Warum seine Außenpolitik vielerorts als „stark“ wahrgenommen wird - und wo es innenpolitisch weiter hakt. Im Mittelpunkt: die Bürgergeld- und Grundsicherungsreform, härtere Sanktionen für „Totalverweigerer“, die Frage nach den realen Einsparungen - und ob die Debatte mehr Symbolpolitik als Strukturwende ist. Außerdem geht es um die Reformbaustellen 2026 (Rente, Gesundheit, Wachstum), die Nervosität vor den Landtagswahlen - und die Machtfragen in der CDU, die bislang nur hinter verschlossenen Türen gestellt werden.Wenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XUnd ganz neu: Paul jetzt auch auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Über 200 Wolfsrudel leben in Deutschland, Landwirte fürchten um ihre Tiere und fordern seit langem, Wölfer leichter abschießen zu können. Die Bundesregierung ist auf diese Forderung eingegangen und nimmt den Wolf ins Bundesjagdgesetz auf. Eva Huber berichtet

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Brüssels kosmetische Korrektur am Verbrenner-VerbotEin Standpunkt von Janine Beicht.Flottengrenzwerte und Leasingvorgaben erzwingen indirekt Elektroautos schon lange vor 2035. Privatkäufer und Unternehmen sehen sich einem subtilen Zwang gegenüber, während politische Akteure von der Öffentlichkeit als Retter gefeiert werden. Die Regulierung bleibt ein Trojanisches Pferd ideologischer Kontrolle.Die europäische Politik präsentiert derzeit eine angebliche Kehrtwende beim geplanten Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 als großen Erfolg. In Wahrheit handelt es sich um eine marginale Anpassung, die den Kern der ideologisch getriebenen Regulierung unangetastet lässt und die Automobilindustrie weiterhin in eine Sackgasse treibt. Statt eines vollständigen Rückzugs vom Verbot wird lediglich eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 90 Prozent statt 100 Prozent für die Flottenziele der Hersteller vorgeschlagen. Diese minimale Aufweichung ändert wenig an der faktischen Benachteiligung von Verbrennungsmotoren und dient vor allem dem Machterhalt etablierter Parteien. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, gab die Motive unverhohlen preis:„Für uns ist und bleibt das Auto ein Kultobjekt, kein ideologisches Kampfobjekt, das am Ende Rechtsaußenparteien nutzt.“ »Manfred Weber / BILD«Weber verhandelte diese Einigung direkt mit Ursula von der Leyen, und sie offenbart die Priorität: Nicht der Schutz von Millionen Arbeitsplätzen steht im Vordergrund, sondern die Neutralisierung politischer Konkurrenz. Die Anpassung zielt also primär darauf ab, der AfD ein beliebtes Thema zu entziehen, anstatt echte wirtschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen.Symbolpolitik statt Substanz: Der Brief des Kanzlers und seine FolgenBundeskanzler Friedrich Merz hatte Ende November einen Brief an Ursula von der Leyen gerichtet, in dem er mehr Flexibilität und Technologieoffenheit forderte. Er erklärte zum geplanten Kurswechsel der EU-Kommission:„Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel. […] Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“ »Friedrich Merz / Tagesschau«Das Ergebnis bleibt selbstverständlich weit hinter solchen Appellen zurück. Die vorgesehene 90-Prozent-Reduktion bedeutet, dass Verbrenner weiterhin massiv benachteiligt bleiben: Hersteller müssen hohe Strafzahlungen leisten, wenn sie mehr als einen kleinen Anteil CO₂-emittierender Fahrzeuge verkaufen. Ein Golf mit normalem Verbrennungsmotor stößt etwa 100 Gramm CO₂ pro Kilometer aus; bei Überschreitung drohen 95 Euro Strafe pro Gramm und Fahrzeug.„Überschreitet die durchschnittliche CO₂-Emission der Flotte des Herstellers in einem bestimmten Jahr sein spezifisches Emissionsziel, muss der Hersteller – für jedes neu zugelassene Fahrzeug in diesem Jahr – für die überschüssige Emission eine Strafgebühr von 95 Euro pro g/km bezüglich der Zielüberschreitung zahlen.“ »EU Richtlinien«Bei Millionen Verkäufen summieren sich solche Bußgelder auf Milliarden, die letztlich auf die Käufer abgewälzt werden und Verbrenner unerschwinglich machen.Diese Regelung erinnert an planwirtschaftliche Zwänge vergangener Systeme, wo knappe Güter zu Warteschlangen führten. Ähnlich könnten hier künstliche Verknappungen entstehen, die den Markt verzerren und die Freiheit der Bürger einschränken. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Erneut hat sich die internationale Politik auf der COP30 nicht auf einen Fahrplan für den globalen Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas geeinigt. Wir ordnen ein, warum das – bei allen Klimaschutzbemühungen - nicht überrascht und welche wirtschaftlichen und energiepolitischen Realitäten dahinterstehen. In dieser Folge diskutieren wir, weshalb Deutschland ohne heimische Gasförderung an Resilienz verliert, wie sehr einfache Narrative wie „fossil böse, erneuerbar gut” politische Entscheidungen verzerren und warum solche Verkürzungen die Transformation eher behindern als voranbringen. Ein weiterer Schwerpunkt der Episode ist der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot der Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten. Wir erklären, welche strengen EU-Naturschutzregeln bereits heute gelten und weshalb ein solches Verbot nicht erforderlich und rechtlich angreifbar ist, kurz es handelt sich um reine Symbolpolitik. All das im neuen ENERGIE UPDATE mit Dr. Ludwig Möhring – kompakt, einordnend und mit Blick auf das, was energiepolitisch wirklich zählt.

In der Schweiz wird immer mehr alkoholfreies Bier statt Bier mit Alkohol getrunken. Seit Jahren schrumpft der Schweizer Biermarkt - auch weil der Boom der sogenannten Craft Biere vorbei ist, das von kleinen Brauereien kreiert wird. Und doch sind nicht alle Brauereien gleich stark betroffen. Weitere Themen: Femizid wird in Italien erstmals als eigener Straftatbestand mit lebenslanger Haft verankert. Das italienische Parlament hat einstimmig für ein entsprechendes Gesetz gestimmt. Ist das mehr als nur Symbolpolitik? Wenn junge Männer heute auf Social Media unterwegs sind, begegnen sie oftmals vermeintlichen Erfolgsrezepten, die das Bild eines starken und überlegenen Mannes darstellen. Bei dieser sogenannten Manosphere sprechen sich etwa Influencer für männliche Dominanz und gegen Feminismus aus.

Torsten Bendlin ist Gründer und Geschäftsführer der Valuedesk GmbH, einer SaaS-Plattform für Performance- und Maßnahmenmanagement im industriellen Mittelstand. Nach über 20 Jahren Erfahrung als Einkaufsleiter in der Industrie erkannte er die Schwächen klassischer Beratungsansätze und Excel-Listen: Gute Ideen versanden, sobald externe Berater gehen. Mit 46 Jahren wagte Bendlin den Schritt in die Selbstständigkeit – als alleinerziehender Vater und mit dem Ziel, Unternehmen befähigen, ihre Potenziale selbst zu heben. Valuedesk wurde 2017 in Bielefeld gegründet und kombiniert Software, Methode und Organisationsentwicklung, um Transparenz, Umsetzungskraft und messbare Ergebnisse zu schaffen. Bendlin gilt als Verfechter von Wirksamkeit statt Symbolpolitik und setzt auf Partizipation statt Top-down. Seine Vision: Unternehmen sollen nicht nur effizienter, sondern auch nachhaltiger und zukunftsfähiger werden.

Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Haushaltsausschuss des Bundestages willWeiterlesen

Gabor Steingart präsentiert die Pioneer Briefing Weekend Edition

Die SP verurteilt den Genozid in Gaza «aufs Schärfste». Wieso ist diese Bewertung des Krieges für die Sozialdemokraten so wichtig? Und: Der SP-Co-Präsident spricht über die verletzten Kinder aus Gaza und die Weigerung einiger Kantone, sie aufzunehmen. Am Parteitag in Sursee hat die SP zwei Positionspapiere verabschiedet – eines davon ist die sogenannte Gaza-Resolution. Darin wird Israels Vorgehen im Gaza-Krieg explizit als Genozid verurteilt. Diese scharfe Israel-Kritik heissen jedoch nicht alle SP-Mitglieder gut. Warum ist diese Bewertung des Krieges für die Sozialdemokraten so wichtig? Weitere Themen: Zürich will keine verletzten Kinder aus Gaza aufnehmen – aus gutem Grund? Und: Ist die soeben lancierte Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina mehr als Symbolpolitik? Und: Die SP beschliesst eine Volksinitiative für eine gerechte Verteilung der Krankenkassenprämien. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist zu Gast bei David Karasek.

Werbegelder umsteuern, um den Journalismus zu retten - dafür plädiert Norman Wagner von der Initiative 18. Außerdem in dieser Ausgabe: die Rolle von Gefühlen bei den Wahlen in den Niederlanden und atomare Symbolpolitik. Von WDR 5.

In dieser Episode analysieren wir die geplanten Änderungen des „Zukunftspakets Ehrenamt“. Wir sprechen über neue Steuerfreigrenzen, höhere Pauschalen und Entlastungen für Vereine, die Bürokratie abbauen sollen. Dabei zeigen wir auf, welche Regelungen echte Verbesserungen bringen – und welche eher symbolischen Charakter haben. Themen wie eSport-Gemeinnützigkeit, Photovoltaikanlagen oder die Abschaffung der Sphärenzuordnung werden dabei auch kritisch beleuchtet. Am Ende geben wir auch unsere persönlichen Wünsche für die Zukunft des Ehrenamts preis und hoffen damit auf einen Teil 2.

Nach der ausgearteten unbewilligten Palästina-Demo in Bern dauerte es drei Tage, bis Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Gewalt verurteilte. Grenzt sie ihre Partei genug ab von gewaltbereiten und antisemitischen Linksextremen? Und braucht der Staat mehr Mittel, um ihnen auf die Spur zu kommen? Viele Verletzte, Feuer und Millionenschäden: Die unbewilligte Palästina-Demonstration in Bern, an welcher der schwarze Block wütete, bewegt Bevölkerung und Politik. Warum verurteilte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die sich stark für Palästina einsetzt, die Gewaltexzesse erst drei Tage später, auf Anfrage von Journalisten? Zögerte die Genferin aus Furcht, einen Teil des Wählerpotentials zu verärgern? Ist sie deshalb auch kritisch gegenüber mehr Instrumenten für den Nachrichtendienst? Wie weit darf eine aktivistische Politik gehen? Wieviel verbale Zuspitzung ist nötig, um aufzrütteln, und wo beginnt die Verantwortung der Linken im Kampf gegen Gewalt und Antisemitismus aus dem linksextremen Lager? Ist die soeben lancierte Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina mehr als Symbolpolitik? Die verstärkte Oppositionsrolle hat den Grünen nach der Hälfte der Legislatur zwar Erfolge an der Urne gebracht. Doch in den Kantonsparlamenten haben sie Sitze verloren. Woran liegt es? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Einbürgerung: Kein Pass mehr nach drei Jahren – Gerade eingeführt, schon wieder abgeschafft: Seit 2024 konnten bestimmte Personen bereits nach drei Jahren den deutschen Pass bekommen. Diese „Turboeinbürgerung“ soll es nun nicht mehr geben, andere Regelungen bleiben.

Sammann, Luise www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Politikwissenschaftler Stefan Rother sieht in der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung „eine Form von Symbolpolitik“, weil sich faktisch wenig ändere.

Hat die Bundesregierung wirklich eine Migrationswende geschafft oder ist vieles nur Symbolpolitik?Paul spricht mit dem Migrationsexperten Daniel Thym über die erste Bilanz der von Bundeskanzler Merz angekündigten „Migrationswende“. Die beiden diskutieren, warum die Asylzahlen tatsächlich gesunken sind, welche Rolle Grenzkontrollen und Abschiebungen spielen und warum vieles weniger mit deutscher Politik als mit internationalen Entwicklungen zu tun hat. Thym erklärt außerdem, welche Wirkung Symbolik wie Abschiebungsflüge entfalten kann, was das für Syrer und Afghanen bedeutet und weshalb die Bundesregierung bei Integration und Fachkräfteeinwanderung ehrlicher werden müsste.Wenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XRedaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichPost Production: Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Köhler, Michael www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Am Wochenende haben Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal Palästina als Staat völkerrechtlich anerkannt. Am Montag folgten Frankreich, Belgien[*], Luxemburg, Malta, Andorra, San Marino und Monaco während der Sitzung der Vereinten Nationen in New York. Damit folgen sie Spanien, Irland, Norwegen, Slowenien und Armenien, die dies 2024 getan hatten. Während die israelische Regierung empörtWeiterlesen

Wenn der Kanzler weint, aber keine Angriffswaffen nach Israel schicken will. Wenn die Grenzen aufwändig kontrolliert, aber kaum illegale Einwanderer zurückgewiesen werden. Wenn Politiker eine neue Nationalhymne fordern, die niemand gefordert hat. Dann ist das keine faktische, sondern symbolische Politik. Und die hat einen schlechten Ruf: sie gilt als substanzlos und mitunter gefährlich, weil sie Emotionen schürt, aber keine Probleme löst. Aber kommt die internationale Politik ohne diplomatische Gesten wie den Kniefall von Willy Brandt aus? Und braucht nicht auch die Demokratie eingeübte Rituale? Wieviel Symbolisches braucht die Politik? Claus Heinrich diskutiert mit Prof. Dr. Paula Diehl – Politikwissenschaftlerin, Universität Kiel; Jörg Lau – außenpolitischer Korrespondent, Die Zeit; Prof. Dr. em. Emanuel Richter – Politikwissenschaftler, RWTH Aachen

Vorgestern hat Großbritannien, gestern Frankreich Palästina als Staat anerkannt. Deutschland tut dies weiter nicht. Isoliert sich die Bundesrepublik? Und: Immer wieder Drohnen und Jets in NATO-Lufträumen. Was ist Fakt, was Interpretation? (19:26) Grieß, Thielko

Spätestens zu Beginn der jüngsten UNO-Vollversammlung ist klar: Immer mehr Regierungen auf der Welt erkennen einen „Staat Palästina“ an. Es ist ihre Antwort auf die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt, und es ist eine Antwort, die Fragen aufwirft. Anerkennen lässt sich im Grunde nur, was da ist. Sind also überhaupt die völkerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt für einen „Staat Palästina“? Sind die palästinensischen Gebiete nicht meilenweit davon entfernt, als Staat funktionieren zu können - angesichts der Zerstörungen, und der israelischen Dominanz in diesem Krieg? Kann die internationale Anerkennung eines Staates Palästina gleichwohl ein erster Schritt sein zu einem Frieden dort? Oder gerade nicht, weil nicht nur die israelische Regierung einen Staat Palästina ablehnt, sondern auch zwei Drittel der israelischen Bevölkerung dagegen sind? All das wollen wir wissen von Lisa Wiese, Völkerrechtlerin an der Universität Leipzig), Ofer Waldman, deutsch-israelischer Autor und Leiter des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, und Regula Rapp, Direktorin der Barenboim-Said Akademie in Berlin. Podcast-Tipp: br24 - Lost in Nahost Der Podcast zum Krieg in Israel und Gaza Wir werfen für euch einen Blick hinter die Nachrichten aus Israel und den palästinensischen Gebieten. Jede erste Woche im Monat eine neue Folge. Warum hört die Gewalt nicht auf? Was wollen die unterschiedlichen Player? Dieser Podcast erklärt die Hintergründe und Entwicklungen seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Mit Hilfe unserer Korrespondentinnen und Korrespondenten im ARD Studio Tel Aviv - und indem wir mit Menschen aus Israel und den palästinensischen Gebieten sprechen, die eine sehr unterschiedliche Sicht auf den Konflikt haben. https://www.ardaudiothek.de/sendung/lost-in-nahost-der-podcast-zum-krieg-in-israel-und-gaza/urn:ard:show:5ef19b01d54f725b/

Spätestens zu Beginn der jüngsten UNO-Vollversammlung ist klar: Immer mehr Regierungen auf der Welt erkennen einen „Staat Palästina“ an. Es ist ihre Antwort auf die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt, und es ist eine Antwort, die Fragen aufwirft. Anerkennen lässt sich im Grunde nur, was da ist. Sind also überhaupt die völkerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt für einen „Staat Palästina“? Sind die palästinensischen Gebiete nicht meilenweit davon entfernt, als Staat funktionieren zu können - angesichts der Zerstörungen, und der israelischen Dominanz in diesem Krieg? Kann die internationale Anerkennung eines Staates Palästina gleichwohl ein erster Schritt sein zu einem Frieden dort? Oder gerade nicht, weil nicht nur die israelische Regierung einen Staat Palästina ablehnt, sondern auch zwei Drittel der israelischen Bevölkerung dagegen sind? All das wollen wir wissen von Lisa Wiese, Völkerrechtlerin an der Universität Leipzig), Ofer Waldman, deutsch-israelischer Autor und Leiter des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, und Regula Rapp, Direktorin der Barenboim-Said Akademie in Berlin. Podcast-Tipp: br24 - Lost in Nahost Der Podcast zum Krieg in Israel und Gaza Wir werfen für euch einen Blick hinter die Nachrichten aus Israel und den palästinensischen Gebieten. Jede erste Woche im Monat eine neue Folge. Warum hört die Gewalt nicht auf? Was wollen die unterschiedlichen Player? Dieser Podcast erklärt die Hintergründe und Entwicklungen seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Mit Hilfe unserer Korrespondentinnen und Korrespondenten im ARD Studio Tel Aviv - und indem wir mit Menschen aus Israel und den palästinensischen Gebieten sprechen, die eine sehr unterschiedliche Sicht auf den Konflikt haben. https://www.ardaudiothek.de/sendung/lost-in-nahost-der-podcast-zum-krieg-in-israel-und-gaza/urn:ard:show:5ef19b01d54f725b/

In einer koordinierten Erklärung haben Kanada, Australien und das Vereinigte Königreich den Staat Palästina offiziell anerkannt – ein historischer Schritt, da erstmals zwei G7-Mitglieder diesen Weg gehen. Während die drei Länder auf Reformzusagen der Palästinensischen Autonomiebehörde verweisen, reagiert Israels Regierung mit scharfer Ablehnung und spricht von einer „Belohnung des Terrors“. Auch in den USA formiert sich Widerstand. Beobachter sehen in der Anerkennung vor allem ein symbolisches Signal – mit unklaren Folgen für die Realität im Nahostkonflikt.

Während die Regierung mit Gipfeltreffen wie dem Autogipfel oder Stahlgipfel auf Symbolpolitik setzt, droht das Land in eine tiefe Energiekrise zu geraten. Schon wird gewarnt: Der Strommangel ist so gewaltig, dass es bald zu Abschaltungen kommen kann. Krankenhäuser sollen Operationen verschieben, Unternehmen den Betrieb einstellen, so die Forderung von Netzexperten. Operationen verschieben? Wie soll das gehen, wenn der Blinddarm entzündet ist oder das Kind geboren werden will? Eigentlich muss Deutschland 70 Gaskraftwerke bauen, um die Stromlücke zu schließen, erklärt Roland Tichy. Das war der Plan, den die Bundesnetzagentur noch unter der Führung des Grünenpolitikers Robert Habeck vorgelegt hat. Doch nun protestieren die Grünen gegen den Bau eben dieser Kraftwerke – sie werden ja mit fossilen Energien betrieben. Wo das Gas, das in diesen Kraftwerken dann zu Strom verwandelt wird, ist auch noch nicht klar. Parallel dazu will die SPD „Catcalling“ unter Strafe stellen. Das sind die Prioritäten einer Politik, die sich der Energie- und Wirtschaftskrise ergeben hat.

Angesiedelt am Bundeskanzleramt soll der Nationale Sicherheitsrat Sicherheitspolitik bündeln und Deutschland handlungsfähiger machen. Kritisiert wird der Machtzuwachs der Exekutive und der Rückfall in ein überholtes Sicherheitsverständnis. Reuschenbach, Julia www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Deutschlands Wirtschaft steckt fest, die Gerechtigkeitsdebatte kocht. Paul Ronzheimer spricht mit Ökonom und YouTuber Maurice Höfgen („Geld für die Welt") über eine linke Antwort auf Rezession, Bürgergeld und Standortkrise. Höfgen fordert: Konsum ankurbeln statt kürzen, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunftsbranchen, weniger Symbolpolitik.Es geht um die Frage, ob Sanktionen wirklich Jobs schaffen, warum ein Konjunkturprogramm die Binnenwirtschaft stützen könnte, wie Deutschland bei KI, Pharma und Chips aufholen soll und welche Rolle Migration für den Arbeitsmarkt spielt. Eine Diskussion über Zahlen, Prioritäten und die Weichenstellungen, die jetzt entscheiden, ob Deutschland wieder in Fahrt kommt.Wenn Euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XRedaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichPost Production: Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Beim Treffen der Shanghai-Organisation zeigen China, Russland und Indien Geschlossenheit. Doch eine neue Weltordnung zu beschwören, hält Politologin Miriam Prys-Hansen für übertrieben. Europa könne noch gegensteuern – etwa mit fairen Handelsangeboten. Prys-Hansen, Miriam www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Friedrich Merz hat Sozialreformen angekündigt. Dass vor allem über Bürgergeldkürzungen diskutiert wird, ist ein Täuschungsmanöver. Hier gibt es kaum Sparspielraum. Dringend müssten aber Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung reformiert werden. Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Mette Frederiksens krig mod bederummene på de danske universiteter er “politisk topstyring og islamofobisk symbolpolitik”. Sådan lyder det nu fra Studenterrådet på Københavns Universitet. I et skriv i Uniavisen kritiserer de statsministeren og Socialdemokratiets bederumssnak i skarpe vendinger. I dagens afsnit diskuterer en repræsentant fra Studenterrådet med Socialdemokratiets Frederik Vad, der - ikke overraskende - bestemt ikke er enig med Studenterrådet. Han beskylder modsat dem for at lukke øjnene for åbenlys social kontrol. Vært: Joachim B. Olsen, debatredaktør på B.T. Gæst: Anton Teglbjærg, studerende og medlem af Københavns Universitets Studenterråd Frederik Vad, integrationsordfører for Socialdemokratiet. Journalist: Maria Asmine Dam Producer: Jens Marrot og Maria Asmine Dam Er du tvivl om, hvad du skal mene om aktuelle emner, så tilmeld dig nyhedsbrevet Borgerlig Tabloid fra Joachim B. Olsen - så får du borgerlig argumenter direkte i din indbakke: https://www.bt.dk/debat/borgerlig-tabloid-faa-borgerlig-debat-direkte-i-din-indbakke See omnystudio.com/listener for privacy information.

Die Bilder aus Gaza sind entsetzlich: hungernde Menschen, zerstörte Gebäude, Elend und Verzweiflung. Doch auf die Macht der Bilder darf nicht mit Symbolpolitik wie der Anerkennung Palästinas reagiert werden. Davon profitiert am Ende nur die Hamas. Ein Kommentar von Olaf Asbach www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Luftbrücke für Gaza zwischen Hilfe und Symbolpolitik, Jette Nietzard kandidiert nicht wieder: Was sagt das über die Grünen? Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für Karl Schlögel, Moderation: Julia Barth Von WDR 5.

I veckans huvudepisod berättar Jon om hans tågresa genom Europa. Det blir höjdpunkter, missar och tillfället som fick honom att ”storm off”. I andra halvan pratar vi om hur Donald Trumps mest pressade period hittills (mer om det i veckans En grej till) har fått honom bli desperat efter distraktioner. Vi pratar om allt från militärbaser som återigen uppkallas efter sydstatsgeneraler och krav på att fotbollslag ska byta till sina ursprungliga, förolämpande, namn, till att The Late Show läggs ner efter mer än 30 år och public service-bolagen PBS och NPR får sin federala finansiering strypt. Enjoy! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Grenzkontrollen: Sinnvoll oder Quatsch? | Kampf gegen Wohnungsnot - Baut doch endlich | Weniger Hass? Die AfD will ein neues Image | FIFA Klub-WM: Giannis goldene Geldmaschine | Wie Pornos unsere Kinder verderben - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Grenzkontrollen: Sinnvoll oder Quatsch? | Kampf gegen Wohnungsnot - Baut doch endlich | Weniger Hass? Die AfD will ein neues Image | FIFA Klub-WM: Giannis goldene Geldmaschine | Wie Pornos unsere Kinder verderben - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

In dieser Folge spricht Thilo Mischke mit dem Journalisten und Washington-Korrespondenten Bastian Brauns über die angespannte Lage in den USA. Auslöser der aktuellen Proteste in Los Angeles ist das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, die mit hartem Auftreten gegen Migrant:innen vorgeht. Gleichzeitig wird eine groß angelegte Militärparade zu Ehren von Donald Trump vorbereitet – mitten in einer politischen und gesellschaftlichen Ausnahmesituation. Bastian Brauns berichtet direkt aus dem Protestgeschehen in Los Angeles: über eskalierende Gewalt, die Angst vieler Betroffener und die Symbolpolitik der Trump-Regierung. Es geht um das Zusammenspiel von politischer Strategie und öffentlicher Verunsicherung – und um die Frage, wie weit die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft inzwischen fortgeschritten ist. Eine Folge über das, was passiert, wenn demokratische Institutionen unter Druck geraten – und über die Rolle von Journalismus in unübersichtlichen Zeiten. Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/allesmussrauspodcast Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-

Richter, Christoph D. www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Ein Thema ist der Gipfel zwischen der EU und Großbritannien in London, bei dem mehrere Abkommen geschlossen wurden. Einige Kommentatoren loben das Treffen als ersten Schritt, andere sehen darin eher Symbolpolitik. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das von den Neos geführte Bildungsministerium will die Benützung von Smartphones an Schulen einschränken. Bis zur achten Schulstufe dürfen Smartphones, Watches und Co nicht mehr verwendet werden. Ob das etwas bringt oder ob es sich hierbei um reine Symbolpolitik handelt, erklärt Maximilian Werner, Innenpolitikredakteur bei DER STANDARD.

Ny vecka, ny rasistisk symbolpolitik från regeringen. Vi tar upp moderaternas förslag om att förvägra gängkriminella medborgarskap på livstid och även frånta medborgarskapet från de som ”lyckats” få ett. Detta trots att många av förövarna är födda här, är minderåriga och har lockats in kriminaliteten av äldre. Vi diskuterar ondhetssignalering, vilka barn som har förmånen att ses som just barn och hur det hänger ihop med vår regerings syn våldet i Gaza respektive Ukraina. I andra halvan snackar vi om något mer lättsamt: Jons begynnande ålderskris. Enjoy! Stötta oss på Patreon för regelbundna bonusavsnitt + mer! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Schengener Abkommen feiert Jubiläum, doch seit zehn Jahren gibt es wieder Grenzkontrollen. Die EU lässt das zu. Sie setzt die Angst vor Migration über das Freizügigkeitsideal und gibt die Idee von Schengen für Symbolpolitik auf. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Muss RWE für Klimarisiken in anderen Ländern zahlen? Ein Bauer aus Peru könnte vor dem OLG Hamm Rechtsgeschichte schreiben. Und: Mehr als Symbolpolitik? Im Zuge der neuen Schuldenregeln soll das Ziel der Klimaneutralität ins Grundgesetz. (15:25) Schulz, Josephine

Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland überbieten sich Politiker mit ihren Forderungen und Wahlversprechen nach Abschiebungen. Doch nicht alles lässt sich so einfach und schnell durchführen. Manches bringt zusätzliche Probleme mit sich. Ein Kommentar von Katharina Hamberger www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche