Podcasts about oppositionelle

Ausreiseverbote für Oppositionelle? Das kennt man eigentlich aus autoritären Staaten. Doch auch in Deutschland greifen die Behörden inzwischen zu diesem Mittel. Vor dem Remigrationsgipfel am Wochenende in Portugal wurden Teilnehmer an der Ausreise gehindert. Jetzt hat die Polizei den wahren Grund für dieses Vorgehen regelrecht ausgeplaudert – und damit gezeigt, worum es dem Staat tatsächlich geht. + Die Petition gegen die Masern-Impfpflicht geht auf die Zielgerade. + Fünf Jahre AUF1 – fünf Jahre Kampf gegen die Lügen.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Politische Gegner in die Psychiatrie abschieben, das heißt: Wer unsere großartige Politik ablehnt, ja, der kann doch nur verrückt sein. Und Verrückte muss man einsperren. Zu ihrem eigenen Besten. – Wobei „verrückte“ Gegner nicht nur eingekerkert, sondern netterweise auch behandelt werden. Man muss doch helfen, so wie in Orwells „1984“. Vor allem unter Stalin litten auffallend viele Oppositionelle an „schleichender Schizophrenie“.Deren Psychiatrisierung war eine Erbschaft der Zaren-Regime. Allerdings trieb die KPDSU diese „Hilfeleistung“ zur Perfektion. Bis in die Sechzigerjahre erhielten Millionen Regimegegner eine erlesene Therapie: hochdosierte Psychopharmaka. Die stellten ruhig, die brachen den Willen. Freilich wurden die geschlossenen Psychiatrien vom KGB überwacht. Qualitätskontrolle. Muss sein.Diese Strategie hat auch im 21. Jahrhundert ihre Fans. Tatsächlich stand sie im April 2020 vor einer Reanimierung. Gleich zu Beginn der Pandemie. Schließlich galt: Wer alternativlose Maßnahmen von Merkel, Drosten und Lauterbach verwarf, musste der nicht vor sich selbst geschützt werden? Im August 2020 servierte Hirnforscher und Neurobiologe Gerhard Roth eine „wissenschaftliche“ Rechtfertigung für die Einweisung unbelehrbarer Querdenker.Im epd-Interview unterteilte Roth die Bürger in drei Typen. Zum einen die folgsame Mehrheit:„Die meisten Menschen sind leicht bei der Stange zu halten, 80 Prozent brauchen da gelegentlich nur eine kurze Auffrischung.“Dem gegenüber stehen 20 Prozent Skeptiker: Einmal „die Überängstlichen, das sind vielleicht zehn Prozent“, aber „die schaden der Sache ja nicht.“ Nein, wirklich gefährlich sind laut Roth die übrigen 10 Prozent, die Sensations-Junkies, die „Erlebnishungrigen“. Die hätten die Corona-Krise als Event (miss)verstanden und seien jetzt gelangweilt.Besonders die „Abgestumpften“ suchten im Verweigern den totalen Kick. Da hilft kein kritisches Argumentieren mehr. Diese Ego-Monster ignorierten jede Gefahr, interessierten sich ausschließlich für den eigenen Thrill. O-Ton Roth:„Ganz einfach gesagt: Reine Appelle an Verstand und Einsicht haben überhaupt keine Wirkung. Das ist eine hirnphysiologische Tatsache.“ Und die „muss man eventuell einsperren, bei aller humanistischen Gesinnung.“Kurzfassung: Der Querdenker als Kamikaze-Junkie, der wegen einer „hirnphysiologischen Tatsache“ alle Lockdown-Propaganda verwirft – so einer muss hinter Gitter. Aber schon vier Monate vor Roths Einlassung gab es psychiatrische Vorstöße gegen Lockdown-Hater. So berichtete die Tagesschau im April 2020 über die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die wegen Einschnitten in den Bürgerrechten aktiven Widerstand wagte: So stellte sie einen Eilantrag zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen in sämtlichen Bundesländern. Außerdem rief Bahner auf ihrer Homepage das Ende des Shutdowns aus. Eigenmächtig natürlich. Bald darauf wurde sie von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Begründung: Sie habe Passanten angesprochen, sich als Verfolgte ausgegeben und Polizisten physisch attackiert. Das war am 12. April 2020.Vier Tage zuvor erhielt das Sächsische Krankenhaus, eine Psychiatrie in Arnsdorf, einen Auftrag vom sächsischen Sozialministerium. Die Reporterin Claudia Jaworski hat das interne Dokument kürzlich ausgegraben. Seine Authentizität wurde vom Adressaten, der Arnsdorfer Psychiatrie, bestätigt. Der Erlass vom 08.04.2020 nachmittags erhält Anweisungen vom Sozialministerium Sachsens, dem auch das Gesundheitsministerium angehört. Die Psychiatrische Station solle sechs Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer bereitstellen....https://apolut.net/stalin-2-0-querdenker-in-die-klapse-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Markus Haintz ist Rechtsanwalt und Volljurist, ursprünglich spezialisiert auf Baurecht und Architektenrecht, heute aktiv im Medien- und Äußerungsrecht. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er ab 2020 als juristische Stimme der Querdenken-Bewegung bekannt. Mit seiner Kanzlei führt er nach eigenen Angaben über 1.100 laufende politische Verfahren und vertritt unter anderem Mandanten wie Flavio von Witzleben. Haintz ist dabei nicht nur Anwalt, sondern selbst betroffen: gekündigte Bankkonten, ein nicht verlängerter Lehrauftrag, eine Hausdurchsuchung und nach eigenen Angaben rund 20 bis 30 Strafverfahren gegen ihn in den letzten Jahren.Im Gespräch mit Jasmin Kosubek geht es um die zentrale Frage, wie politische Verfolgung in Deutschland heute tatsächlich aussieht. Haintz beschreibt das Land nicht als totalitären Staat, aber auch nicht mehr als funktionierende Demokratie, sondern als Postdemokratie. Oppositionelle würden weniger durch direkte Repression mundtot gemacht als durch wirtschaftlichen Druck: gekündigte Konten, verlorene Aufträge, Strafanzeigen-Wellen und Hausdurchsuchungen, die selbst zur Strafe werden. Es geht um die Doppelmoral der Justiz bei Volksverhetzung und NS-Symbolik, das Geschäftsmodell hinter den Strack-Zimmermann-Anzeigen, die Verfolgung von Ärzten wegen Maskenattesten und die These, dass im deutschen Strafrecht vor allem der Recht bekommt, der es sich leisten kann. Am Ende steht ein vorsichtig optimistischer Ausblick auf eine kritische Öffentlichkeit, ein lernendes System und die Aufforderung, den Mund weiter aufzumachen.

Will die Regierung politische Gegner zum Schweigen bringen? Die Frage stellt sich gerade in Thailand. Das Königreich bringt zahlreiche Oppositionelle vor Gericht – wegen Majestätsbeleidigung. Korrespondent Martin Aldrovandi sagt, was vom Vorwurf zu halten ist und wie es um die Opposition steht. - In Mali ist die Lage übers Wochenende eskaliert: Militante Gruppen griffen in verschiedenen Städten Ziele an – auch Militärstützpunkte. Der Verteidigungsminister kam dabei ums Leben. Sahel-Experte Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung schätzt ein, wie weit die dschihadistischen Gruppen und Tuareg-Rebellen kommen könnten und was das für das westafrikanische Land bedeutet. - Die Strasse von Hormus ist immer noch blockiert - und darunter leidet Italien. Denn das Land produziert seinen Strom vor allem aus Gas. Und dieses Gas kommt unter anderem aus Katar. Es droht ein Energiemangel - wie das Land dagegen vorgeht, erklärt Italien-Korrespondent Franco Battel. - So schnell war noch keiner: Erstmals hat ein Läufer bei einem offiziellen Marathon-Rennen den Lauf in unter 2 Stunden geschafft. Der Kenianer Sabastian Sawe kam beim London Marathon am Sonntag nach 1:59:30 ins Ziel. Der ehemalige Marathon-Europameister und Schweizer Langstreckenläufer Viktor Röthlin ist beeidruckt.

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn zeichnet sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die oppositionelle Tisza ab. Anders als bei früheren Wahlen verlor die Regierungspartei Fidesz flächendeckend auch in den Einerwahlkreisen. Péter Magyar wird voraussichtlich Viktor Orbán als Premierminister ablösen.

Weinreich, Charlotte www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Weinreich, Charlotte www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Shirin Ebadi war die erste Richterin im Iran vor der islamischen Revolution, 2003 erhielt sie den Friedensnobelpreis für ihren Kampf für Frauenrechte.Warum die 78-jährige Oppositionelle ein sofortiges Ende der Bombardierungen durch die USA und Israel fordert, warum es unmöglich ist, mit dem Mullah-Regime einen Deal zu machen und wie sie die Übergangsregierung vorbereitet, erzählt sie im Falter-Interview mit Tessa Szyszkowitz.Eine Textfassung dieses Gesprächs finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein russischer Geheimdienst-Offizier wird in Kolumbien festgenommen. Er soll Mordaufträge gegen tschetschenische Oppositionelle in Europa koordiniert haben. Die US-Ermittler kamen ihm durch eine Kette von Fehlern auf die Spur, so hat ein angeheuerter serbischer Auftragsmörder alle geheimen Nachrichten mit Google Translate übersetzt. Das FBI konnte so die gesamte Planung der Attentate mitlesen, was schliesslich zur Verhaftung von beiden Beteiligten führte. Trotz dem dilettantischen Vorgehen dürfe man den russischen Geheimdienst nicht unterschätzen, sagt der Auslandredaktor Andreas Rüesch im Podcast. Denn längst nicht alle Aktionen könnten so einfach aufgedeckt werden. Gast: Andreas Rüesch, Auslandredaktor Host: Antonia Moser Redaktion: Dominik Schottner Im [Artikel ](https://www.nzz.ch/international/bei-google-kann-das-fbi-mitlesen-das-ist-russlands-geheimdienst-zum-verhaengnis-geworden-ld.1929361)dazu sieht man sogar ein Bild des gefälschten Passes, der im Fall eine wichtige Rolle spielte. Lust auf noch mehr digitale Inhalte der NZZ? [Probier`s drei Monate aus.](https://abo.nzz.ch/25077808-2/)

Eine private Facebook-Umfrage deutet auf breite Unzufriedenheit der Kubaner mit der Regierung hin. Die wirtschaftliche Krise verschärft Engpässe bei Strom, Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten, während Proteste zunehmen. Kuba bleibt ein Einparteienstaat, in dem Oppositionelle stark eingeschränkt und politische Reformen vom US-Embargo abhängig sind.

Hunderttausende Menschen haben Nicaragua seit 2018 verlassen. Das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo geht seitdem mit Verhaftungen und Folter gegen Oppositionelle vor. Auch Exil-Nicaraguaner in Costa Rica berichten von Repressionen. Jenny Barke, Ellen Häring de Vazquez, Katja Bigalke www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

mit Bijan Razzavi Mitschnitt der Veranstaltung vom 17.02.26 im Nordpol / Dortmund In den vergangenen Jahren rückte die Islamische Republik Iran immer wieder in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit: Wie schon 2022/23 gehen auch aktuell Hundertausende, vielleicht Millionen von Menschen in Iran auf die Straße und fordern trotz der massiven, tödlichen Repression das Ende des Mullah-Regimes. Die schiitische Theokratie unterdrückt nicht nur brutal alle Freiheitsbestrebungen im Inneren, sondern hat – besonders nach dem weitgehenden Wegfall der Sanktionen im Zuge des Abschlusses des sog. „Atom-Deals“ 2015 – ein massives Expansionsprogramm in der Region gestartet. Nicht nur unzählige Iraner*innen haben deswegen ihre Heimat verlassen müssen, auch die Flucht vieler Syrer*innen, Iraker*innen und Kurd*innen ist die Folge ihrer Politik. Doch der lange Arm der Mullahs reicht auch bis nach Deutschland. Dass Menschen selbst im Ausland nicht vor dem Regime sicher sind, ist keine Seltenheit. Iran unterhält ein internationales Netzwerk von Gruppen und Organisationen, die versuchen in den jeweiligen Gesellschaften Einfluss zu nehmen und gleichzeitig Geflüchtete und Oppositionelle unter Druck setzen und bedrohen. Bijan Hassan Pour-Razavi gibt in dem Vortag einen Überblick über (pro)iranische Netzwerke in Deutschland und zeigt, warum sie eine Gefahr sowohl für Geflüchtete aus Iran als auch für eine offene und demokratische Gesellschaft in Deutschland sind.

Wie viel Hoffnung steckt in Trumps Iran-Krieg - und wie groß ist das Risiko, dass alles noch schlimmer endet?Hasnain Kazim, langjähriger SPIEGEL-Auslandskorrespondent (u.a. Pakistan, Türkei) und heute Autor in Wien, spricht darüber, weshalb er den Schlag grundsätzlich für richtig hält - ohne „Hurra-Krieg“-Rhetorik - und warum Vergleiche mit Irak, Libyen und Afghanistan zwar naheliegen, aber oft als bequeme Ausrede dienen: Viele Kritiker könnten zwar sagen, was alles nicht funktioniert - aber nicht, was stattdessen konkret helfen würde, um ein Regime zu stürzen, das seit Jahrzehnten brutal unterdrückt.Ein Schwerpunkt: die seltsame Allianz der Ränder. Kazim beschreibt, warum sich in Deutschland/Österreich Linke und Rechte in der Ablehnung des Einsatzes teils erstaunlich ähnlich verhalten - von Anti-Amerikanismus über Russland-Nähe bis zu ideologischen Reflexen - und was das mit Radikalisierung in muslimischen Communities zu tun hat: Liberale Stimmen seien häufig leiser, radikale lauter.Zum Schluss wird's persönlich und historisch: Kazim erzählt, warum ihn der Iran schon als Kind beschäftigt hat - von der Rudi-Carrell-Affäre bis zur Rushdie-Fatwa - und knüpft daran sein neues Buch „Der Islam und ich“ (Penguin), das in wenigen Tagen erscheint. Außerdem: Welche Folgen hätte es, wenn Trump am Ende doch einen Deal mit Resten des Regimes macht - und warum ein geschwächtes Regime für die Welt sicherer sein kann, für Oppositionelle im Iran aber dramatisch bleibt.Wenn euch der Podcast gefällt, lasst gerne Like & Abo da!GANZ NEU: Diskutiert mit Paul, Filipp & unseren Gästen und erfahrt noch mehr über die Hintergründe der Episoden auf joincampfire.fm/ronzheimerPaul auf Instagram | Paul auf XRONZHEIMER. jetzt auch im Video auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov u. Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Fast alle russischen Politiker, die vor Jahren in Russland gegen Wladimir Putin arbeiteten, leben heute im Ausland, nicht wenige in Deutschland. Der wichtigste Oppositionelle war sicherlich Alexej Nawalny, der vor zwei Jahren mit dem Gift Epibatidin in einem Gefangenenlager umgebracht wurde. Nun wollen andere eine Alternative zu Putin, ein "besseres Russland", im Exil vorbereiten. Doch geht das aus dem Ausland, fern vom russischen Volk, abgeschnitten durch Internet-Blockaden und Reiseverbote? Die russischen Politiker versuchen es auf verschiedenen Wegen, mit Demonstrationen in Berlin, YouTube-Auftritten, Konferenzen – und neuerdings auch mit einer Vertretung der russischen Opposition in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.   In dieser Folge von "Der Ostcast" diskutieren Michael Thumann und Alice Bota die Möglichkeiten der russischen Exil-Politikerinnen und Aktivisten, in Russland an Einfluss zu gewinnen. Sie sprechen über unterschiedliche Strömungen und die heftigen Streitereien innerhalb der Opposition. Sie fragen nach ihrer Haltung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine, ihrem Ansehen in der russischen Bevölkerung – und nach ihren Erfolgsaussichten, Putin vom Thron zu stoßen.  Alle drei Wochen sprechen wir im "Ostcast" über Politik und Gesellschaft der osteuropäischen Länder. Alice Bota berichtet von ihren Gesprächen und Erfahrungen in Osteuropa, Michael Thumann erzählt von seinen Begegnungen und Reisen in Russland und den Nachbarländern.  Alle Folgen des Podcasts finden Sie hier. Unter ostcast@zeit.de erreichen Sie das Team per Mail. - Shownote zum Hastenichtgesehen [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. 

Thüringens Innenminister Georg Maier soll Oppositionelle unterdrückt und diffamiert - so der Vorwurf der AfD. Doch bleibt die Affäre um ihn ein regionaler Vorgang? Oder ist sie ein Beispiel für zunehmende Angriffe der Regierenden auf demokratische Grundrechte? Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens aus Erfurt.

Trumps nächster Coup: Grönland oder Iran?Ein Kommentar von Paul Clemente.Das war ein voller Erfolg. Mögen Oppositionelle im In- und Ausland noch so aufschreien. Der Angriff auf Venezuela hat Trump nicht nur Zugriff auf Erdöl und Bodenschätze ermöglicht. Nein, er hat vor allem gezeigt: Die USA kann kriegerische Interventionen ohne Verluste durchziehen. Kein einziger US-Soldat kam ums Leben. Keiner. Null. Eine beispiellos minimierte Schadensbilanz. Das gibt Mut zu neuen Taten. Zumal der Venezuela-Coup dem US-Präsidenten ein erfreuliches Nachspiel bot: Die Erfüllung eines lang gehegten Traumes: Den Friedensnobelpreis. Ja, den bekommt er. Kein Witz. Noch irrer: Die Verleihung findet nicht in Oslo statt, sondern in Washington. Ohne langweiliges Zeremoniell. Verantwortlich für diese Verleihung ist María Corina Machado, venezolanische Oppositionspolitikerin und Trägerin des Friedensnobelpreises. Gegenüber Fox News erklärte sie, dass sie ihre Auszeichnung gerne an den Helden im Weißen Haus weiterreichen möchte. O-Ton:„Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“O lala. Friedensnobelpreis für den Bruch des Völkerrechts: Das ist der feuchte Traum aller Machtpolitiker. Wenige Tage nach Frau Machados Ankündigung jammerte das Nobel-Institut in Oslo:„Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig".Natürlich lassen Trump solche Einwände kalt. Der Ex-Baulöwe weiß: Nur Schwächlinge befolgen Regeln. Frau Machados Angebot sei eine „große Ehre“. Er werde die Auszeichnung annehmen. Ohnehin sei es „eine große Schande für Norwegen“, dass er den Preis nicht gleich erhalten habe. Dieser Anspruch irritiert. Schließlich hatte die Chefin des US-Southern Command erst letzte Woche gestanden: Ziel der Intervention war keine Demokratisierung von Venezuela, sondern die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltenen Erden. Wie auch immer: Frau Machado will nächste Woche nach Washington reisen, Trump besuchen und ihm die langersehnte Medaille überreichen. Ebenso schräg wie Trumps Anspruch auf den Friedensnobelpreis wirkte die Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Der konstatierte: Der Angriff auf Venezuela sei „in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.“ Wertebruch? Hat die USA sich jemals für das Völkerrecht interessiert? Hat Steinmeier wirklich bis letzte Woche vom Werte-Westen geträumt? Sein anschließender Appell: Man müsse verhindern, „dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen“ und „kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“ Aber wie soll man sie schützen? Natürlich durch Aufrüstung. O-Ton Steinmeier:„Wir dürfen eben nicht schwach sein.“ ...https://apolut.net/gronland-oder-iran-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Panik vor Elli. Wie Politik und Medien in Deutschland Angst vor einem Schneesturm schüren + Immer mehr Kritik an EU-Sanktionen gegen Oppositionelle. Die Schauspielerin Gabriela Gysi sagt: Brüssel will Kritiker sogar verhungern lassen + Opposition verboten! Im Interview des Tages berichtet ein Landwirt exklusiv, wie perfide die Behörden die Bauern-Proteste behindert haben.

Trump lässt Maduro festnehmen - und plötzlich steht Venezuela im Zentrum eines Machtpokers, der weit über Südamerika hinausreicht.Paul meldet sich aus Bogotá und schildert, wie Exil-Venezolaner, Oppositionelle und Beobachter die Lage unmittelbar nach dem US-Militärschlag erleben: zwischen Hoffnung, Ernüchterung und der Frage, ob sich im Land wirklich etwas verändert - oder ob am Ende nur ein US-freundlicheres Regime bleibt. Im Fokus stehen dabei die widersprüchlichen Signale aus Washington: Trumps Satz „we will run this country“, Rubios Kurskorrektur, die Rolle von Vizepräsidentin Rodríguez und das venezolanische Militär, das weiterhin die Schlüsselrolle spielt.Filipp Piatov und Paul diskutieren zudem die geopolitischen Folgen: Welche Bedeutung hat Venezuelas Öl für Trumps Strategie - und warum könnte genau das Russland massiv unter Druck setzen? Zum Abschluss geht es um die Debatte in Deutschland: Kanzler Merz' vorsichtige Linie, die Kritik von Grünen und Vizekanzler Klingbeil - und die Frage, wie viel Prinzipientreue sich Berlin gegenüber Trump leisten will.Wenn euch der Podcast gefällt, lasst gerne Like & Abo da!GANZ NEU: Diskutiert mit Paul, Filipp & unseren Gästen und erfahrt noch mehr über die Hintergründe der Episoden auf joincampfire.fm/ronzheimerPaul auf Instagram | Paul auf XRONZHEIMER. jetzt auch im Video auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov, Lieven Jenrich u. Moritz MüllerExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Free Maduro-Sprechchöre hallen durch die Straßen, Ché Guevara Fanartikel finden reißenden Absatz. Die Bevölkerung feiert eine linke Revolution und das Leben verlagert sich nach draußen. Zu Hause ist es so kalt wie draußen und da kam man gleich mit den Genossen an die frische Luft. Kein Wunder, denn es ist Stromausfall in der BRB, der Bunten Republik Berlin. Das Jahr 2026 liefert schon wieder bester Voraussetzungen für Satiriker und Oppositionelle. Ausgerechnet seit Greta nicht mehr fürs Klima kämpft werden auch noch die Winter kalt. Marcel und Benjamin sind heute leider nicht dabei. Sie haben kei

Jenseits des Rechtsstaates: Sanktionen gegen OppositionelleEin Kommentar von Paul Clemente.Wer hätte das vor drei Jahrzehnten geglaubt: Dass im Westen elementare Menschenrechte wieder zur Verhandlung stünden. Dass eine neue Aristokratie entstehen würde. Oder eine kafkaeske Maschinerie aus Politikern, Mainstream-Medien, Banken, NGOs, Juristen und Schlägertrupps. Eine gigantische Verzahnung, die Oppositionelle sozial, psychisch und sogar physisch zerstört. Und wie schnell die Masse auf Freiheitsrechte verzichtet! Das wurde im Lockdown 2020 erfolgreich getestet. Warum diese Entrechtung nicht fortsetzen? Narrative gibt es schließlich genug. So feierten bewährte Einschüchterungs-Methoden ihr fröhliches Comeback. Vor allem die gute alte Hausdurchsuchung stürmte die Hitparade der Repression. Jüngstes Opfer: Der Ex-Geheimdienstler Jacques Baud. Der hatte eine Aussage von Selenskyjs Chefberater paraphrasiert: Ein Krieg mit Russland sei der Preis für den Nato-Beitritt der Ukraine. Mit anderen Worten: Die Ukraine habe den russischen Angriff provoziert, um ihre Aufnahme in die Nato zu erpressen. Wegen solcher Behauptungen plus Gastauftritten in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen verdonnerte ihn der Rat der Europäischen Union zu Sanktionen, die selbst starke Persönlichkeiten zerbrechen können.Bauds Bankkonto wurde gesperrt, sein Geld eingefroren. Nur zum Einkauf von Nahrungsmitteln erhält er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“. Selbst die Rückkehr in sein Heimatland bleibt ihm verwehrt. Belgien als riesiges Gefängnis. Eingesperrt ohne Gerichtsverfahren. Das erinnert an die Lettres de cachet im französischen Absolutismus: Der König befahl die Inhaftierung von Bürgern, ohne Einbeziehung der Justiz. Während Deutschland die Majestätsbeleidigung wieder einführte, hat die EU den Lettre de cachet reanimiert. Willkommen im Zeitalter der Neo-Aristokratie.Vor einigen Tagen fragte ein Journalist während der Bundespressekonferenz: Wie steht die Bundesregierung zu den Sanktionen gegen Baud? Die Antwort ließ frösteln. Ja, die Regierung steht hinter den Sanktionen. Schlimmer noch. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes schob eine Warnung nach. O-Ton:„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Selbst manchem Mainstream-Schreiber war Bauds Schicksal unheimlich. Zwar will der Ex-Geheimdienstler gegen die Sanktionen klagen, aber wo erhält man mit eingefrorenem Konto kompetenten Rechtsbeistand? Und was sagt sein Heimatland, die Schweiz? Nichts. Eisiges Schweigen in Bern. Für richtigen Furor im publizistischen Hühnerstall sorgte dagegen US-Präsident Donald Trump. Sein neuester Streich: Das Einreiseverbot gegen Geschäftsführerinnen der NGO HateAid. Begründung: Die Berliner Organisation habe die Zensur von amerikanischen Online-Plattformen zu verantworten. Folglich dient das Einreiseverbot dem Schutz der Meinungsfreiheit. ...https://apolut.net/einsperren-aussperren-wegsperren-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Bürgerrechtler Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko waren bei den Protesten 2020 um die manipulierte Präsidentschaftswahl vorangegangen und später verhaftete worden.

Barth, Rebecca www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Barth, Rebecca www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Barth, Rebecca www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Barth, Rebecca www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach Verhandlungen mit den USA 123 politische Gefangene freigelassen. Unter ihnen sind auch prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa, Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki und Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko. 00:00) Intro und Schlagzeilen (01:07) In Belarus kommen 123 politische Gefangene frei (07:08) Nachrichtenübersicht (12:57) Bäuerinnen und Bauern legen Griechenland lahm (18:35) Bundesrat bleibt bei Klimafinanzierung vage (23:22) Wenige User sorgen für viel Hass in Kommentarspalten

Meillard, Aerni und Odermatt lassen sich in Val d'Isère feiern, Festnahme vor dem ESC in Basel wegen antisemitischen Gewaltdrohungen, Einführungsfrist des Tardoc zu kurz für Spitäler, 123 Oppositionelle aus belarussischer Haft entlassen

123 Oppositionelle aus belarussischer Haft entlassen, wie kanadische Touristen in die Schweiz gelockt werden sollen, Frauen-Nati gewinnt im Unihockey den WM-Halbfinal gegen Schweden

Millionen Jugendliche sind seit heute praktisch offline. In Australien trat ein umstrittenes Social-Media-Verbot für sie in Kraft. Nun wächst die Angst – auch in Europa. Denn was die Regierung als Kinderschutz bezeichnet, ist vielleicht nur der Vorbote einer globalen Totalüberwachung. + Skandal in Thüringen. Denn jetzt wurde bekannt: Im Freistaat propagierte eine Parteistiftung ganz offen Gewalt gegen Oppositionelle. Finanziert mit Steuergeldern. Die Politik wusste davon – und hat weggeschaut. + Und in der Wirtschaft am Mittwoch: Wirtschafts-Fachmann Hannich: Es ist schlimmer als während der Weltwirtschaftskrise

Die US-Zölle gegen die Schweiz waren dieses Jahr das dominierende News-Thema – Jury-Chefin Marlies Whitehouse erklärt, warum trotzdem die «Frauen-Nati» das Rennen um das Wort des Jahres gemacht hat. Weitere Themen: · In der Musikindustrie geht es derzeit um die Frage, inwiefern KI beim Lieder schreiben eingesetzt werden darf. Wirtschaftsredaktor Manuel Rentsch über die Zusammenarbeit zwischen KI-Portalen und der Musikindustrie. · Rund 130'000 Deutsche leben in Polen, sie sind als nationale Minderheit anerkannt. Aber immer weniger von ihnen fühlen sich dort wirklich zugehörig. Der freie Journalist Jan Opielka erklärt, was das mit der Politik der langjährigen Pis-Partei zu tun hat. · Kirgistan galt lange als das freiste Land Zentralasiens. Doch diese Zeiten sind vorbei, wie auch die Wahlen vom Wochenende zeigen. SRF-Korrespondent Calum MacKenzie hat eine Oppositionelle getroffen – und zeigt, wie Präsidenten Sadyr Dschaparow den unabhängigen Medien der Protestkultur seines Landes ein Ende bereitet hat.

Die Cancel Culture trifft längst nicht mehr nur Oppositionelle. Betroffen sind heute auch Künstler, Wissenschaftler oder Intellektuelle, die nur minimal von den Vorgaben aggressiver Lobbygruppen abweichen.

(00:43) Wieso es für russische Oppositionelle auch im europäischen Exil gefährlich ist, ihre Meinung zu sagen. Weitere Themen: (05:18) Sprachgewaltige Liebesgeschichte - Ozan Zakariya Keskinkılıç bricht in seinem Debütroman «Hundesohn» mit traditionellen Vorstellungen von Männlichkeit, Sexualität und Religion. (09:32) Comic-Inszenierung in der Westschweiz: Tim und Struppi kommen auf die Bühne mit «Die Juwelen der Sängerin». (14:34) Hohe Bildschirmzeit ist nicht nur für junge Menschen ein Problem – auch Seniorinnen und Senioren sollen in den Fokus genommen werden. (19:09) «Der Meister der Kratz und Ächzmusik»: Der deutsche Komponist Helmut Lachenmann wird 90.

In der Dominikanischen Republik wütete Diktator Rafael Trujillo. Oppositionelle ließ er niedermetzeln. So auch Minerva, Patria und Maria Teresa Mirabal.

Scharfe Kritik am Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Oppositionelle übt der Jurist Stefan Koslowski. Und er stellt klar: Auch ‚Delegitimierer‘ haben Grundrechte.

Türkische Oppositionelle nehmen Merz vor Treffen mit Erdoğan in die Pflicht. Donald Trump und Xi Jinping begegnen sich zum ersten Mal seit Jahren. Und: In München fällt das Urteil gegen einen mutmaßlichen Putin-Spion. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Mehr Hintergründe hier: Deutschland und die Türkei streben engere Zusammenarbeit an Trump und Xi treffen sich in Südkorea – freundliche Worte zum Auftakt Er habe für Russland spioniert, sagt die Staatsanwaltschaft – er wollte sich nur wichtig machen, sagt der Angeklagte+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der russische Regimegegner Anton Chechin ist in Tiflis zu acht Jahren Haft verurteilt worden – symptomatisch für die korrupte Justiz, sagt Reporter Thomas Franke. Führende Oppositionelle säßen in Haft und die Polizei verprügele gezielt Demonstranten. Franke, Thomas www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Humanitäre Visa-Programme für Oppositionelle aus Belarus sollen ausgesetzt werden. Menschenrechtler sehen darin ein gefährliches Signal: Dadurch steige für viele das Risiko, inhaftiert zu werden, so Marco Fieber von Libereco. Peetz, Katharina www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 schien in Belarus demokratischer Wandel möglich. Doch Lukaschenko schlug Proteste brutal nieder, viele Oppositionelle landeten im Gefängnis. Für den Westen bleibt die Frage: Verhandeln oder Druck erhöhen? Adler, Sabine www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Hinweis der Redaktion: Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung dieser Folge wurde bekannt, dass Donald Trump die Entsendung von zwei Atom-U-Booten in Richtung Russland beauftragt hat. Alle aktuellen Entwicklungen dazu finden Sie / findet ihr auf spiegel.de. Zuletzt hatte Trump sein Ultimatum an Kremlchef Putin von 50 auf zehn Tage verkürzt: In dieser Zeit soll eine Waffenruhe zwischen Russland und der von Moskau angegriffenen Ukraine erreicht werden. Wie realistisch ist ein baldiges Kriegsende in der Ukraine? Und wie geht Russland mit Trumps Forderung um? In dieser Folge von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Christina Hebel, die seit acht Jahren für den SPIEGEL aus Moskau berichtet. Hebel ist nicht davon überzeugt, dass ein Ultimatum Putin zum Einlenken bewegen werde. Putin sei nicht an Geländegewinnen interessiert. Einen baldigen Frieden zwischen der Ukraine und Russland sieht sie eher als Wunschdenken einiger Beobachter in Deutschland und nicht als reale Möglichkeit. Mehr zum Thema: (S+) Donald Trump zankt mit dem russischen Ex-Präsidenten Medwedew auf Social Media – und verkündet anschließend die Verlegung von Atom-U-Booten. Der Schritt gibt Rätsel auf. Die Reaktion aus Moskau spricht Bände – von Alexander Sarovic: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-streit-mit-russland-das-steckt-hinter-seiner-u-boot-drohung-a-757210c8-8db0-4b98-95f5-f8cf343e3af5 (S+) In Russland sind nur noch wenige Verteidiger bereit, Oppositionelle und jene zu vertreten, die das Putin-Regime als »Verräter« und »Terroristen« verfolgt. Die Anwältin Marija Bonzler half ihnen dennoch – und sitzt jetzt im Gefängnis – von Christina Hebel: https://www.spiegel.de/ausland/russland-die-anwaeltin-marija-bonzler-die-menschenrechte-und-der-inlandsgeheimdienst-a-c159b2ec-1d64-4fcf-b423-6ee7272d7111 Abonniert »Acht Milliarden«, um die nächste Folge nicht zu verpassen. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast weiterempfehlt oder uns eine Bewertung hinterlasst.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Massnahme sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen an der Grenze. Das hat der polnische Regierungschef Donald Tusk bekannt gegeben. Der neue deutsche Innenminister hat nämlich kürzlich angeordnet, dass Asylsuchende nach Polen zurückgeschickt werden können. Weitere Themen: · Die grossen US-Banken schwimmen im Geld und schütten höhere Dividenden an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus. Das berichtet die britische «Financial Times». So kündigte Goldman Sachs eine Dividendenerhöhung um 33 Prozent an. Auch die Bank of America oder JP Morgan erhöhen ihre Dividenden. · Der Dalai Lama hat eine Antwort auf die Frage gegeben, auf die gerade Tibeterinnen und Tibeter schon lange gewartet haben: Wird es nach dem aktuellen Dalai Lama ein neues spirituelles Oberhaupt des tibetischen Buddhismus geben - oder endet die Institution Dalai Lama? In einer Botschaft hat er gesagt: «Ja, er werde wiedergeboren werden.» · In der Türkei geht die Regierung gegen das älteste Satiremagazin des Landes vor. «Leman» heisst das Magazin – und die Polizei hat mehrere Mitarbeitende festgenommen – unter anderem auch den Chefredaktor. Die Behörden werfen dem Magazin vor, eine Karikatur des Propheten Mohammed veröffentlicht zu haben. · Neben «Leman» macht die Regierung in der Türkei unter Präsident Erdogan weiter Druck auf kritische Stimmen im Land – zuletzt vermehrt auch auf die grösste Oppositionspartei CHP. In der Stadt Izmir – seit eh und je eine Hochburg der oppositionellen CHP – etwa sind über 120 Oppositionelle festgenommen worden und in Istanbul haben zehntausende Oppositionelle demonstriert. Sie forderten die Freilassung von Ekrem İmamoğlu – der Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister ist vor 100 Tage verhaftet worden.

Seit dem Milliardenabkommen der EU mit Ägypten, 2024, hat sich die Menschenrechtslage nicht verbessert, anders als bei den Themen Migration und Wirtschaft. Ein fatales Signal für Menschenrechtler wie den inhaftierten Blogger Alaa Abd el-Fattah. Mohammed Abdel Salam, Moritz Behrendt, Sophie Meiners, Andre Zantow www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

Bei der Abstimmung über das künftige Verhältnis der Schweiz mit der EU soll es nur ein Volksmehr, nicht aber ein Ständemehr brauchen. Das hat der Bundesrat entschieden. Bei den Gegnern des EU-Vertragspakets sorgt das für heftige Kritik. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:31) Bundesrat: Einfaches Volksmehr soll über EU-Verträge entscheiden (09:36) Nachrichtenübersicht (13:41) Neues Tarifsystem für ambulante Leistungen (18:23) SPD-Parteibasis stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu (22:13) Wie Chinas Unternehmen versuchen, US-Zölle zu umgehen (26:15) Tunesien: politischer Prozess gegen Oppositionelle (32:11) Wer folgt auf Papst Franziskus? (37:22) Kann die Tour de Romandie finanziell überleben?

Russland verkündet Feuerpause zu Ostern, Lange Haftstrafen für tunesische Oppositionelle, Fortschritte bei Atomgesprächen zwischen Iran und USA, Supreme Court setzt Abschiebung Dutzender Venezolaner aus, Krieg im Nahen Osten überschattet Osterfest in Israel, SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten, Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora vor 80 Jahren, Tausende bei Ostermärschen in vielen Städten, Kreuzfahrtschiff "Disney Adventure" verlässt Werft in Wismar, 30. Spieltag der Fußball-Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur "Fußball-Bundesliga" dürfen auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Ukraine und USA unterzeichnen Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen, Immer weniger Teilnehmende bei Ostermärschen oft nur noch eine Randerscheinung, Umstrittener Prozess gegen Regierungskritiker und Oppositionelle in Tunesien, Weitere Meldungen im Überblick, Hamburger Band "Meute" auf US-Tour, Das Wetter

Ukraine und USA unterzeichnen Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen, Immer weniger Teilnehmende bei Ostermärschen oft nur noch eine Randerscheinung, Umstrittener Prozess gegen Regierungskritiker und Oppositionelle in Tunesien, Weitere Meldungen im Überblick, Hamburger Band "Meute" auf US-Tour, Das Wetter

Die Proteste in der Türkei reißen trotz zunehmender Repression nicht ab. Wenn die vielen Demonstranten Präsident Erdogan nicht zum Einlenken bewegen können, verliert das Land eine ganze Generation. Die Türkei versänke vollends in der Autokratie. Akyol, Cigdem www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der wichtigste türkische Oppositionelle wird festgenommen. Trotz Verbot kommt es zu Protesten: Was können die bewirken?

Russland im August 1918: Das Zarenreich ist Geschichte und die alte Dynastie der Romanows ausgelöscht. Im Land regieren die Bolschewiki mit eiserner Hand. Ein blutiger Bürgerkrieg beginnt, der schließlich Millionen von Menschen das Leben kosten wird. In dieser angespannten und gewaltvollen Situation erschüttern zwei Attentate das riesige Reich. Die Tatorte liegen in Petrograd und Moskau und sie werden die russische Geschichte für immer verändern. Eines der Anschlagsziele ist Wladimir Iljitsch Lenin. Schwer getroffen sackt der Führer der Bolschewiki nach einer Rede zu Boden und sein Leben hängt fortan am seidenen Faden. Und während Lenin um sein Leben kämpft, lässt er gnadenlos Oppositionelle, Bauern, ethnische Minderheiten, Geistliche und Adelige verfolgen und brutal ermorden. Der Rote Terror beginnt und wird auch bald die vermeintliche Attentäterin einholen: eine junge Anarchistin jüdischer Abstammung.

Die europäische Weltraumorgansiation ESA übt Kritik an den Plänen des Bundesrats: Beyond Gravity solle europäisch bleiben. Das sieht auch eine Mehrheit im Parlament so. Und: · In Frankreich übersteht die Regierung zwei Misstrauensanträge. · US-Präsident Donald Trump will Transmenschen vom Frauensport ausschliessen. · In Tunesien sind zahlreiche Oppositionelle zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden. · Der Januar 2025 war der wärmste Januar, der je gemessen wurde.

In Russland finden an diesem Wochenende Lokal- und Regionalwahlen statt. Echte Oppositionsparteien gibt es in Russland keine mehr. Wer sich gegen den Kreml und den Krieg in der Ukraine stellt, riskiert seine Freiheit oder mehr. Trotzdem gibt es noch Oppositionelle, die etwas bewirken wollen. Wir haben einen von ihnen in Moskau getroffen. Weitere Themen: (06:00) Lokalwahlen in Russland: Gegängelte Oppositionelle (12:19) Trotz Schlappe an Urne setzt Mitte weiter auf Gesundheitspolitik (16:37) Büroberufe verändern sich wegen KI (21:12) Informationslecks im Bundeshaus: Der Blick zurück