Podcast der Deutschen Anwaltauskunft

Strafverteidiger ist kein Beruf, sondern Berufung! Darin war sich die Experten-Runde auf dem Deutschen Anwaltstag einig. Die Diskussion drehte sich aber auch um die Frage: „Wie kannst Du diese oder jene Person verteidigen?“ Die Frage ist nicht ganz neu, so Dr. Carolin Weyand und Jes Meyer-Lohkamp. Neu ist hingegen der strukturierte Angriff auf den Rechtsstaat. […]

Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag – wie weit geht die Meinungsfreiheit? Unter dem Motto „LinkedIn, Facebook & Co: Die Macht internationaler Plattformen – Stresstest für die Meinungsfreiheit“ wurde ausführlich debattiert. Und unter reger Anteilnahme des Publikums und mit vielen Teilnehmern auf dem Podium. Wir dokumentieren in diesem Podcast zwei Meinungen zu dem Thema, die […]

Es ist ein heikles Thema für beide Seiten: Was dürfen Arbeitnehmer im Internet posten, wenn es einen Bezug zur Firma hat? Wo dürfen Chefs den Finger heben und ihr Veto einlegen? Es gibt eine ganze Reihe von Entscheidungen, häufig entscheidet der Einzelfall. Wir haben Syndikusrechtsanwältin Dr. Clarissa Freundorfer dazu auf dem Deutschen Anwaltstag befragt.

Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag – der Einsatz der Künstlichen Intelligenz im Alltag von Anwältinnen und Anwälten. Wie sind die technischen Hürden? Wie verhält es sich mit der Haftung? Wie wird sich die anwaltliche Beratung verändern? Fragen dazu an Dr. Christiane Bierekoven, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV.

Der 76. Deutscher Anwaltstag in Berlin steht unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit bewahren – Freiheit bewahren!“. Dabei warnt der Deutsche Anwaltverein davor, die Freiheit und Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachungsinstrumente und Datensammlungen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder Chatkontrolle: „Mehr“ heißt nicht „sicherer“. Dafür sind die Grundrechtseingriffe durch solche Instrumente umso […]

Wer im digitalen Alltag kommuniziert, verlässt sich auf die schnelle Zustellung von E-Mails. Doch was passiert, wenn der Empfänger automatisch antwortet, dass die Adresse nicht mehr aktiv ist? In einem aktuellen Fall musste das Amtsgericht Hanau genau diese Frage klären: Ein Mieter hatte einer Mieterhöhung per E-Mail zugestimmt – die Antwort der Vermieterin lautete jedoch, […]

Ein Kind hat Anspruch auf Klärung seiner Abstammung. Ein möglicher biologischer Vater muss an dieser Klärung mitwirken, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Der Fall war knifflig. Zwei Männer, die beiden eineiigen Zwillinge hatten zur selben Zeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter. Die Dame war bei einer Escort-Agentur und wurde schwanger.  Und anders als „herkömmliche“ DNA-Gutachten wird zur […]

Ein Wechsel der privaten Krankenversicherung oder ein Tarifwechsel verspricht oft finanzielle Entlastung. Doch der Teufel steckt im Detail: Kleingedrucktes und unklare Formulierungen können schnell zu unerwarteten Leistungskürzungen führen. Viele Versicherte verlassen sich auf das Fachwissen ihrer Makler. Doch was passiert, wenn diese falsch beraten? Stellen Sie sich vor, Sie wechseln den Tarif bei ihrer privaten […]

In ländlichen Gebieten gibt es viele Straßen, die mit dem Zusatzzeichen 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) versehen sind. Doch wer darf solche Wege tatsächlich befahren? Ist eine Fahrt mit einem normalen PKW erlaubt, wenn sie beruflich bedingt ist? Das Amtsgericht Eilenburg hat dazu eine klare Antwort gegeben: Nein! Es kommt allein auf den Zweck […]

Eltern müssen Ausbildungsunterhalt zahlen. Aber wie lange? Da hat das Oberlandesgericht Bremen kürzlich einen interessanten Fall gehabt. Papa meinte, nach zwölf Monaten Studium ist Schluss mit den Überweisungen. Sohnemann sah das anders, klagte – und bekam Recht. Es gibt insbesondere keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung die Verpflichtung zum Unterhalt entfällt. Nach dem […]

Die SCHUFA ist ein zentraler Akteur im deutschen Wirtschaftsleben. Doch während Negativmeldungen wie Zahlungsverzug allgemein bekannt sind, wissen viele Verbraucher nicht, dass auch positive Daten an die Auskunftei übermittelt werden. Erfolgt die Übermittlung an die Schufa zu Unrecht, können den Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck betont das Recht der Betroffenen auf […]

Sogenannte Fortuna-Reisen, auch Joker-, Glücks- oder Roulette-Reisen genannt, erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie locken mit besonders günstigen Preisen, bei denen der Reisende allerdings auf die freie Wahl von Hotel und Flug verzichten muss. Stattdessen wird das „Überraschungspaket“ vom Reiseveranstalter zusammengestellt. Das Amtsgericht München hat am 21. März 2024 (AZ: 191 C 12742/24) entschieden, dass Reiseveranstalter […]

Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten?Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, […]

Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unzählige Beiträge werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin am 02. Oktober 2024 (AZ: 10 U 64/24) beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in […]

Die Debatte um gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist ein Dauerbrenner. Vor allem Frauen in Führungspositionen kämpfen häufig mit dem „Gender Pay Gap“. Doch was passiert, wenn Unternehmen ihre Gehaltstabellen intransparent gestalten? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gibt Einblicke in den rechtlichen Umgang mit Entgeltdiskriminierung und stellt klare Anforderungen an die Beweislast. Das Landesarbeitsgericht […]

Seit Sommer 2024 gibt es eine wichtige Änderung für Autofahrer, die mit Cannabis-Einfluss erwischt werden: Der THC-Grenzwert wurde auf 3,5 ng/ml erhöht. Das hat nicht nur Auswirkungen auf zukünftige Verkehrskontrollen, sondern auch auf laufende Verfahren. Ein Fahrer wurde vom Vorwurf des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabis-Einfluss freigesprochen. Dem Betroffenen kam die Reform zu Gute, die […]

Wildunfälle sind in Deutschland keine Seltenheit. Besonders in ländlichen Gebieten kommt es immer wieder zu Kollisionen mit Wildtieren, die oft schwere Folgen haben. Doch wer haftet bei einem Wildunfall? Wann kann sich ein Autofahrer auf ein unabwendbares Ereignis berufen? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun in einem Urteil vom 18. Dezember 2023 wichtige Klarstellungen getroffen: Ein […]

„Stets zur Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis ist nur durchschnittlich! Die Formulierung „stets zur Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis entspricht einer durchschnittlichen Leistung. Arbeitnehmer, die ein besseres Zeugnis wollen, müssen überdurchschnittliche Leistungen nachweisen, entschied das Landesarbeitsgericht Rostock. In dem Fall hatte ein ehemaliger Schulbegleiter gegen seinen Arbeitgeber geklagt. Dieser hatte ihm im Arbeitszeugnis lediglich bescheinigt, er habe seine Aufgaben […]

Der Schutz persönlicher Daten auf Social-Media-Plattformen ist ein wachsendes Anliegen, insbesondere wenn es zu Sicherheitsverletzungen kommt. Es liegt auf der Hand, dass sich Betroffene dagegen wehren wollen. Dazu benötigen sie anwaltliche Hilfe. Wann muss die Rechtsschutzversicherung dafür aufkommen? Die Rechtsschutzversicherung muss die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, wenn der Fall in den Versicherungszeitraum fällt. Bei einem […]

In Zeiten hoher Inflation sehen sich viele Vermieter gezwungen, die Mieten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Doch was passiert, wenn diese Anpassung über die Grenzen des Mietspiegels hinausgeht? Sie sind in der Regel unzulässig. Auch die seit Erstellung des Mietspiegels gestiegene Inflation rechtfertigt keinen sogenannten „Stichtagszuschlag“.  Das Landgericht München I entschied so und machte deutlich, […]

Kürzlich machten Meldungen die Runde, dass Tesla-Mitarbeiter mit unangekündigten Hausbesuchen rechnen müssen, wenn sie krank geschrieben sind. Stellt sich die Frage: Was darf man während der Krankheit, was nicht? Rechtsanwalt Swen Walentowski nimmt im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu Stellung. Und es gibt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz. In diesem Fall ging es um […]

Der Kauf eines Pferdes ist oft mit großen Hoffnungen verbunden. Was aber, wenn das Traumtier kurz nach dem Kauf schwer erkrankt? Genau dieser Fall beschäftigte die Gerichte in München.  Im Mai 2021 entschied sich eine Pferdeliebhaberin gemeinsam mit ihrer Tochter für den Kauf eines elfjährigen Ponys. Das Tier hinterließ bei der Besichtigung und beim Probetraining […]

Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher für die Durchführung des Verfahrens wichtig. Wie lange muss man im Gericht bleiben? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss.  Die Anordnung des Gerichts, […]

Nicht selten unterstützen Eltern die Lebensplanung ihrer Kinder durch großzügige Zuwendungen an diese und ihre Partner. Scheitert die Ehe des Kinds, stellt sich die Frage: Was passiert mit der Schenkung? In dem Fall hatte das Paar 2003 geheiratet. Es wohnte seit 2005 gemeinsam in einem Haus, das den Eltern des Mannes gehörte. Anlässlich eines größeren […]

Ein schwerer Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos führte im Juli 2023 zur Evakuierung von rund 19.000 Touristen. Unter ihnen war auch eine deutsche Familie, die nun vor dem Amtsgericht München erfolgreich eine Reisepreisminderung durchsetzen konnte. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung der Reisekosten für fünf entgangene Urlaubstage. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im […]

Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für Freizeitaktivitäten genutzt werden, da sie dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen,“ sagt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de. Einschränkungen seien dort vorgesehen, wo bestimmte […]

Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. […]

Die Seniorenrechtler beim Deutschen Anwaltverein sind vielbefragte Experten. Zwar beschäftigen sich Mandanten nicht wirklich gern mit Fragen rund um Vorsorgevollmachten  oder Betreuungsverfügungen. Aber für ein würdevolles Altern ist Vorsorge unerlässlich. Und es müssen viele Detailfragen geklärt werden. Beispielsweise: Meine Eltern haben mir ihr Haus überschrieben und sind jetzt leider Pflegefälle geworden. Muss ich das Haus […]

Wann ist ein Oldtimer eigentlich ein Oldtimer? Und bis wann ist er ein Youngtimer? Während der erste Begriff – der Oldtimer – klar definiert ist, ist es beim Youngtimer nicht so. Und welchen Wert haben diese Fahrzeuge? Das kann ganz unterschiedlich sein. Entscheidend ist neben dem Zustand unter anderem auch die Frage, ob es sich […]

Beim Deutschen Anwaltverein gibt es auch eine Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht. Denn wenn es um Versicherungen geht, benötigen Mandanten eine gute Beratung – und manchmal auch starke Partner an ihrer Seite, um sich auf Augenhöhe mit den Unternehmen auseinandersetzen zu können. Viele Versicherungsverträge werden heute schon im Netz abgeschlossen, was passiert da im Hintergrund? Antworten dazu in […]

Wie kann man in Zeiten knappen Personals trotzdem den Mandanten den bestmöglichen Service und eine gute Leistung bieten? Künstliche Intelligenz kann da eine Hilfe sein. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und ihr Team haben zunächst eine Idee entwickelt und dann ein Startup gegründet. Die Überlegung: Gerade im Verkehrsrecht gibt es viel […]

Alle reden über künstliche Intelligenz – auch die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Wie wird die Strafverfolgung und Strafverteidigung künftig von KI beeinflusst? Im Podcast debattieren Wissenschaftler und Praktiker über ihre Ansichten und Erwartungen, aber auch über die bisherigen technischen Grenzen der Künstlichen Intelligenz.

Unter dem Motto „Digitale Welt“ präsentiert der Deutsche Anwalt­verein (DAV) auf dem Deutschen Anwaltstag in Bielefeld ein abwechs­lungs­reiches Programm aus Fachvor­trägen, politischen Diskus­sionen, Nützlichem für die Anwalts­praxis und umfang­reichem Networking. Erwartet werden bis zu 1.700 Teilnehmende. DAV-Präsidentin Edith Kindermann im Podcast darüber, wie beispielsweise KI die Rechtssprechung verändern kann.

Deutschland ist im Fußball-Fieber – es stehen spannende Spiele bevor. Der wohl Einzige, der dem Vergnügen im Wege stehen könnte, ist der Chef. Deshalb gehen wir in diesem Podcast der Deutschen Anwaltauskunft. der Frage nach – was ist im Job erlaubt, was nicht? Ein Beispiel: Bei TV-Übertragungen der Fußball-EM muss der Chef seine ausdrückliche Erlaubnis […]

Eine Familie erleidet einen Wasserschaden in ihrem Haus und muss sich vorübergehend eine andere Unterkunft suchen. Statt in ein herkömmliches Hotel zu gehen, mietet sie sich ein Wohnmobil, um flexibel zu bleiben und ihren gewohnten Lebensstil so weit wie möglich beizubehalten. Die Versicherung sah dies anders – der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. […]

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. In dem Fall lebte die Frau seit August 2023 von ihrem Mann getrennt. […]

Auch Kinder und Jugendliche können für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Eltern sollten ihre Kinder daher über die möglichen Folgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufklären. Im Februar 2020 warf ein 13jähriger in der Nähe von Magdeburg ein altes Radio von einer Brücke auf das Dach eines vorbeifahrenden Regionalexpresses. Die Tat hatte nicht nur einen […]

Bei Fußballspielen können die Emotionen hochkochen und zu unüberlegten Handlungen führen. Doch was passiert, wenn eine solche Handlung vor Gericht landet? Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2023 ein solches Szenario entschieden: Kein Diebstahl, aber vielleicht Nötigung.  In dem Fall ging es um einen Fan von Eintracht Frankfurt, der nach dem Bundesligaspiel […]

Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Das entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Trotz Geheimhaltungsverpflichtung und vorheriger Zustimmungserfordernisse für Veröffentlichungen hatte er Fotos und Videos von seiner Tätigkeit in sozialen Netzwerken geteilt. Eine Nebentätigkeit hatte er zwar beantragt und auch genehmigt […]

Bei einer gemeinsamen Bergtour besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Bergrettung gegen einen Teilnehmer der Tour. Dies gilt auch dann, wenn sich einer der Teilnehmer als Bergführer bezeichnet, entschied das Landgericht München I.  Das Gericht wies damit eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von etwa 8.500 Euro ab, erläutert „anwaltauskunft.de. Bei der […]

Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Riskiere ich die Kündigung? Bin ich noch […]

Die Frage spaltet die Gemüter: Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Im Fall, den das Landgericht Hagen zu entscheiden hatte, ging es um einen Lkw-Fahrer. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um […]

Im Home-Office sind Wegeunfällen außerhalb der eigenen Wohnung ganz enge Grenzen gesetzt. Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nur in seltenen Fällen, Mittagessen im Supermarkt einkaufen gehört nicht dazu. Auch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg, wenn man auf der Strecke zum Büro ist. Zwei Entscheidungen, einmal des Sozialgerichts Würzburg, zum anderen […]

Viele Weihnachtsgeschenke treffen voll ins Schwarze, manche nicht. Was ist, wenn das ausgepackte Präsent schon Mängel hat oder schlicht kaputt ist? Das Problem: Die Person, der das Geschenk gilt, hat dieses im Regelfall nicht selbst gekauft und somit auch keinen Kassenbon.  Kann ich ein Geschenk umtauschen, das mir nicht gefällt oder sogar beschädigt ist?  Beim […]

Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Der Laden hatte Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen in Form eines Punktesystems angeboten. Diese Punkte […]

Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. Eine einseitige Zerrüttung kann ausreichend sein, etwa dann, wenn ein Partner glaubhaft macht, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Ehe fortzusetzen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann […]

Im Winter ist es Schnee und Eis, im Herbst ist es Laub – für Fußgänger oder Radfahrer brechen rutschige Zeiten an. Vor allem bei nassem Wetter ist das Risiko für Unfälle sehr hoch. Und deshalb müssen Grundstückseigentümer zunächst Laub kehren und beseitigen, dann folgen Schnee und Eis.  Wer die Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und zum […]

Wenn ein Kind über mehrere Monate in einem Kinderheim untergebracht wird, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist das nicht verhältnismäßig. Denn die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschneidender sein als wenn es in der Familie bleibt. Das Jugendamt hatte den Jungen in Obhut genommen und in einem […]

Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben.  Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der […]

Seine EC- oder Kreditkarten darf man nicht gemeinsam mit der entsprechenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regressanspruch gegen die Bank. Was ist aber, wenn die PIN verschlüsselt notiert wurde? Wenn sie gut verschlüsselt ist, hat man Anspruch auf Regress, so das Amtsgericht München. Swen Walentowski vom Rechtsportal […]

Grundsätzlich kann man immer vom Reisevertrag zurück treten, stornieren und die Reise nicht antreten. Die Frage: Welche Kosten werden dafür fällig. Der Reiseveranstalter kann eine Entschädigung fordern. Die genaue Höhe der Entschädigung ist im Reisevertrag festgelegt und üblicherweise in den „Allgemeinen Reisebedingungen“ zu finden. Aber es gibt Ausnahmen – in Katastrophenfällen oder bei politischen Unruhen. […]