Podcast der Deutschen Anwaltauskunft

Der lang ersehnte Skiurlaub in den Alpen: Die Pisten sind perfekt, die Stimmung ist gut. Doch ein einziger Sturz kann alles verändern. Neben dem körperlichen Schmerz folgt oft auch noch finanzieller Ärger mit der Versicherung. Insbesondere die Frage, wann eine Reise offiziell als „abgebrochen“ gilt, sorgt immer wieder für Streit. Ein Urteil des Amtsgerichts München […]

Ein Selfie aus dem Fitnessstudio, eine Story vom Hotelpool – für viele Prominente und Influencer gehört die Dokumentation ihres Alltags in den sozialen Medien zum Beruf. Doch bedeutet das im Umkehrschluss, dass Boulevardmagazine über jeden Schritt im Urlaub berichten dürfen? Aus einzelnen, selbst veröffentlichten Inhalten prominenter Personen in sozialen Netzwerken dürfen Medien nicht ohne Weiteres […]

Stellen Sie sich vor, Sie sind professioneller Fotograf und entdecken, dass Ihre Bilder ohne Ihre Zustimmung Teil eines gigantischen Datensatzes geworden sind, mithilfe dessen eine KI lernt, die Welt zu sehen. Genau dieser Fall landete vor Gericht und wirft fundamentale Fragen auf: Dürfen KI-Entwickler das Internet einfach nach Trainingsmaterial durchsuchen? Wo endet die Freiheit der […]

Permanent Make-up ist sehr beliebt, da es langanhaltende Schönheit und Zeitersparnis verspricht. Doch wie bei vielen kosmetischen Behandlungen sind auch hiermit gesundheitliche Risiken verbunden. Kundinnen und Kunden müssen daher vor der Buchung umfassend informiert werden. Was aber, wenn die Aufklärung erst kurz vor dem Stechen erfolgt und Sie dann doch von der Behandlung absehen wollen? […]

Ein dickes Bündel 100-Euro-Scheine für ein paar Euro im Internet bestellen – was als Partygag oder für Social-Media-Videos harmlos beginnt, kann vor dem Strafrichter enden. Sogenanntes „Movie Money“ oder „Prop Money“ sieht echtem Geld oft zum Verwechseln ähnlich. Wer damit zu bezahlen versucht, begeht jedoch keinen Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Ein aktuelles Urteil zeigt nun […]

Digitale Arbeitszeitaufzeichnungen – etwa die Daten eines Tachographen – können im Überstundenprozess von beiden Parteien herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht Köln. Auch wenn diese Aufzeichnungen in erster Linie dem Arbeitsschutz dienen, können sie im Streit bei der entsprechenden Bezahlung eine wesentliche Grundlage zur Rekonstruktion tatsächlicher Arbeitszeiten bilden. Handschriftliche Notizen allein reichen nicht, selbst wenn eine […]

Die Grenze zwischen Freizeit und Beruf ist in der gesetzlichen Unfallversicherung oft fließend. Was passiert jedoch, wenn ein Geschäftsführer auf Einladung eines externen Partners zu einer viertägigen „Skitour” nach Österreich reist, dort einen Skiunfall erleidet und die Anerkennung als Arbeitsunfall verlangt? Liegt ein privater Skiunfall vor, selbst wenn er im Rahmen einer berufsnahen Veranstaltung passiert? […]

E-Scooter gehören inzwischen fest zum Stadtbild. Gerade in Innenstädten sausen diese Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) überall herum: auf Radwegen, zwischen parkenden Autos – und nicht selten auch auf Gehwegen. Für viele wirkt das praktisch und harmlos: Man fährt „kurz“ an den Autos vorbei, weicht Fußgängern aus und spart Zeit. Doch rechtlich ist dieses Verhalten oft hoch problematisch. […]

Für die einen ist es die schönste Zeit des Jahres. Für andere ist es aber auch die Zeit, die die eigene Beziehung auf eine harte Probe stellen kann. Denn, so berichten es viele Familienrechtsanwältinnen und -Anwälte im Deutschen Anwaltverein: Im Januar sind die Wartezimmer der Kanzleien besonders voll. Jedenfalls lässt sich in Deutschland mittlerweile jedes […]

„Wir kommen zwischen 8 und 14 Uhr“ – ob Internetanschluss, Schornsteinfeger oder Sanitärfirma: Beim Warten auf Handwerkerinnen und Handwerker geht einiges an Lebenszeit drauf. Besonders ärgerlich wird es, wenn sich der Termin arg verzögert oder die bestellten Fachleute überhaupt nicht erscheinen. Ein leichtes Zuspätkommen oder Überziehen muss man daher hinnehmen. Es kann auch vorkommen, dass […]

Gerade gekauft, aber dann gefällt‘s doch nicht, ist kaputt oder hat die falsche Größe – was tun? Anwaltauskunft.de erklärt, was es mit Widerruf, Umtausch und Reklamation auf sich hat. Und was sind eigentlich die Unterschiede zwischen Gewährleistung und Garantie? Die Vorfreude war groß, die Enttäuschung beim Auspacken ebenso. Jetzt nur noch schnell das Geld zurück. […]

Mit dem Jahreswechsel steigt ab 1. Januar 2026 der Mindestlohn in Deutschland auf 13,90 Euro pro Stunde. Damit ändern sich auch die Verdienste für Minijobber – deren Einkommensgrenze ist direkt an den Mindestlohn gekoppelt. Ergo: Auch wenn das Einkommen steigt, muss die Stundenzahl nicht reduziert werden, um die Verdienstgrenze nicht zu überschreiben. Mehr dazu im […]

Nach dem Auszug ist vor dem Streit. Wer eine Wohnung zurückgibt, möchte in der Regel schnell die geleistete Kaution zurückerhalten. Doch wenn der Vermieter Mängel und Rückstände geltend macht, kann es kompliziert werden. Oft geht es auch darum, Nachzahlungen für Nebenkosten abzusichern. Hat der Vermieter Ansprüche aus Betriebskosten und Schadensersatz, muss er den darüber hinausgehenden […]

Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck. […]

Ein Wildunfall muss sicher nachgewiesen werden können, ansonsten zahlt die Versicherung nicht. Wer auch noch arglistig Vorschäden verschwiegen hat, hat es noch schwerer, die Versicherung von einer Kollision mit einem Tier zu überzeugen. Dies entschied das Landgericht Hagen (Westfalen). Es gibt strenge Anforderungen an den Nachweis von Wildunfällen sowie umfassende Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers, erläutert das […]

Der heutige Fall ist eindeutig etwas für juristische Feinschmecker! Da greift ein Beschuldigter auf eine Wallet mit Kryptowährung zu und legt die digitalen Münzen in seine eigene Geldbörse. Er kannte die Zugangsdaten, die waren nicht rechtswidrig erlangt. Dann ist das nicht strafbar, auch wenn es sich um 25 Millionen handelt. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig. […]

Was tun, wenn hübsch bepflanzte Blumenkästen zu einem handfesten Streit in der Nachbarschaft  führen? Gerade in Mehrfamilienhäusern, in denen viele Parteien auf engem Raum zusammenleben, können scheinbar kleine Details große Diskussionen auslösen. Das Amtsgericht München hat nun entschieden: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat das letzte Wort. Wenn die WEG beschließt, dass die Kästen nur nach innen aufgehängt […]

Ein Fahrzeughalter kann nicht verlangen, dass der Schaden im Hinweis- und Informationssystem der Versicherer (HIS) gelöscht wird. Dafür müsste er nach einer fiktiven Abrechnung eine vollständige und fachgerechte Reparatur nachvollziehbar darlegen oder nachweisen. Dies entschied das Landgerichts München I.  Eine bloße Reparaturbestätigung mit Fotos aus der Distanz reicht nicht aus, um den gesetzlichen Anspruch auf […]

Es klingt unwahrscheinlich, aber es ist passiert – und gerichtlich bestätigt. Kaffeetrinken kann im Einzelfall zu einem Arbeitsunfall führen. Ein Arbeitnehmer, der sich während einer verpflichtenden morgendlichen Besprechung beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann unter bestimmten Umständen einen Arbeitsunfall erleiden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert: Auch wenn die Nahrungsaufnahme grundsätzlich nicht unter […]

Immer mehr Unternehmen versenden ihre Rechnungen per E-Mail – das ist praktisch, schnell und papierlos. Doch genau das kann zur teuren Falle werden. Betrüger schleusen manipulierte PDF-Rechnungen in bestehende E-Mail-Verläufe ein. Überweist der Kunde auf das falsche Konto, stellt sich die Frage: Muss er trotzdem noch einmal zahlen? Das Landgericht Rostock entschied, dass die Zahlung […]

Viele Beschäftigte kennen das: Infekte, Rückenprobleme oder psychische Belastungen führen immer wieder zu krankheitsbedingten Auszeiten. Was zunächst wie harmlose Einzelereignisse erscheint, kann sich summieren und am Ende das Arbeitsverhältnis kosten. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz präzisiert die Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen. Demnach kann eine solche Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn eine […]

Eine Frau wollte die Schreibweise ihres Nachnamens ändern. Sie begründete dies mit psychischen Belastungen und praktischen Problemen im Alltag. Doch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes lehnte die Namensänderung ab. Die Begründung reiche nicht aus, ein öffentliches Interesse am bisherigen Namen überwiege.  Die Frau wollte eine Änderung der Schreibweise ihres Nachnamens „A.“ mit „v“ statt mit „w“ […]

Ob Prominente oder Privatpersonen – wer online verleumdet oder in Deepfakes zur Werbefigur gemacht wird, steht oft vor einem Dilemma: Selbst, wenn ein Inhalt gelöscht wird, taucht er wenig später in leicht veränderter Form wieder auf. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main klärt nun, was Social-Media-Plattformen wie Facebook in solchen Fällen tun müssen. […]

Bewertungsplattformen wie kununu oder Trustpilot sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, um sich über Arbeitgeber oder Dienstleistungen zu informieren. Doch was passiert, wenn eine Bewertung nicht der Wahrheit entspricht? Und wie weit darf ein Unternehmen gehen, um sich gegen unfaire Kritik zu wehren? Das Oberlandesgericht Dresden hat Klarheit geschaffen: Bewertungsportale müssen zwar Prüfpflichten erfüllen, […]

Eine Anwohnerin hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Supermarkt in ihrer Nähe nutzen zu dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die Klage einer 77-jährigen Frau, die gegen ein Hausverbot in einem Supermarkt in ihrem Wohnhaus geklagt hatte, wurde abgewiesen. Die Dame hatte das Hausverbot bekommen, weil sie andere […]

Strafverteidiger ist kein Beruf, sondern Berufung! Darin war sich die Experten-Runde auf dem Deutschen Anwaltstag einig. Die Diskussion drehte sich aber auch um die Frage: „Wie kannst Du diese oder jene Person verteidigen?“ Die Frage ist nicht ganz neu, so Dr. Carolin Weyand und Jes Meyer-Lohkamp. Neu ist hingegen der strukturierte Angriff auf den Rechtsstaat. […]

Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag – wie weit geht die Meinungsfreiheit? Unter dem Motto „LinkedIn, Facebook & Co: Die Macht internationaler Plattformen – Stresstest für die Meinungsfreiheit“ wurde ausführlich debattiert. Und unter reger Anteilnahme des Publikums und mit vielen Teilnehmern auf dem Podium. Wir dokumentieren in diesem Podcast zwei Meinungen zu dem Thema, die […]

Es ist ein heikles Thema für beide Seiten: Was dürfen Arbeitnehmer im Internet posten, wenn es einen Bezug zur Firma hat? Wo dürfen Chefs den Finger heben und ihr Veto einlegen? Es gibt eine ganze Reihe von Entscheidungen, häufig entscheidet der Einzelfall. Wir haben Syndikusrechtsanwältin Dr. Clarissa Freundorfer dazu auf dem Deutschen Anwaltstag befragt.

Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag – der Einsatz der Künstlichen Intelligenz im Alltag von Anwältinnen und Anwälten. Wie sind die technischen Hürden? Wie verhält es sich mit der Haftung? Wie wird sich die anwaltliche Beratung verändern? Fragen dazu an Dr. Christiane Bierekoven, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV.

Der 76. Deutscher Anwaltstag in Berlin steht unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit bewahren – Freiheit bewahren!“. Dabei warnt der Deutsche Anwaltverein davor, die Freiheit und Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachungsinstrumente und Datensammlungen dauerhaft zu beschneiden. Ob Speicherung von IP-Adressen oder Chatkontrolle: „Mehr“ heißt nicht „sicherer“. Dafür sind die Grundrechtseingriffe durch solche Instrumente umso […]

Wer im digitalen Alltag kommuniziert, verlässt sich auf die schnelle Zustellung von E-Mails. Doch was passiert, wenn der Empfänger automatisch antwortet, dass die Adresse nicht mehr aktiv ist? In einem aktuellen Fall musste das Amtsgericht Hanau genau diese Frage klären: Ein Mieter hatte einer Mieterhöhung per E-Mail zugestimmt – die Antwort der Vermieterin lautete jedoch, […]

Ein Kind hat Anspruch auf Klärung seiner Abstammung. Ein möglicher biologischer Vater muss an dieser Klärung mitwirken, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Der Fall war knifflig. Zwei Männer, die beiden eineiigen Zwillinge hatten zur selben Zeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter. Die Dame war bei einer Escort-Agentur und wurde schwanger.  Und anders als „herkömmliche“ DNA-Gutachten wird zur […]

Ein Wechsel der privaten Krankenversicherung oder ein Tarifwechsel verspricht oft finanzielle Entlastung. Doch der Teufel steckt im Detail: Kleingedrucktes und unklare Formulierungen können schnell zu unerwarteten Leistungskürzungen führen. Viele Versicherte verlassen sich auf das Fachwissen ihrer Makler. Doch was passiert, wenn diese falsch beraten? Stellen Sie sich vor, Sie wechseln den Tarif bei ihrer privaten […]

In ländlichen Gebieten gibt es viele Straßen, die mit dem Zusatzzeichen 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) versehen sind. Doch wer darf solche Wege tatsächlich befahren? Ist eine Fahrt mit einem normalen PKW erlaubt, wenn sie beruflich bedingt ist? Das Amtsgericht Eilenburg hat dazu eine klare Antwort gegeben: Nein! Es kommt allein auf den Zweck […]

Eltern müssen Ausbildungsunterhalt zahlen. Aber wie lange? Da hat das Oberlandesgericht Bremen kürzlich einen interessanten Fall gehabt. Papa meinte, nach zwölf Monaten Studium ist Schluss mit den Überweisungen. Sohnemann sah das anders, klagte – und bekam Recht. Es gibt insbesondere keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung die Verpflichtung zum Unterhalt entfällt. Nach dem […]

Die SCHUFA ist ein zentraler Akteur im deutschen Wirtschaftsleben. Doch während Negativmeldungen wie Zahlungsverzug allgemein bekannt sind, wissen viele Verbraucher nicht, dass auch positive Daten an die Auskunftei übermittelt werden. Erfolgt die Übermittlung an die Schufa zu Unrecht, können den Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck betont das Recht der Betroffenen auf […]

Sogenannte Fortuna-Reisen, auch Joker-, Glücks- oder Roulette-Reisen genannt, erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie locken mit besonders günstigen Preisen, bei denen der Reisende allerdings auf die freie Wahl von Hotel und Flug verzichten muss. Stattdessen wird das „Überraschungspaket“ vom Reiseveranstalter zusammengestellt. Das Amtsgericht München hat am 21. März 2024 (AZ: 191 C 12742/24) entschieden, dass Reiseveranstalter […]

Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten?Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, […]

Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unzählige Beiträge werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin am 02. Oktober 2024 (AZ: 10 U 64/24) beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in […]

Die Debatte um gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist ein Dauerbrenner. Vor allem Frauen in Führungspositionen kämpfen häufig mit dem „Gender Pay Gap“. Doch was passiert, wenn Unternehmen ihre Gehaltstabellen intransparent gestalten? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gibt Einblicke in den rechtlichen Umgang mit Entgeltdiskriminierung und stellt klare Anforderungen an die Beweislast. Das Landesarbeitsgericht […]

Seit Sommer 2024 gibt es eine wichtige Änderung für Autofahrer, die mit Cannabis-Einfluss erwischt werden: Der THC-Grenzwert wurde auf 3,5 ng/ml erhöht. Das hat nicht nur Auswirkungen auf zukünftige Verkehrskontrollen, sondern auch auf laufende Verfahren. Ein Fahrer wurde vom Vorwurf des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabis-Einfluss freigesprochen. Dem Betroffenen kam die Reform zu Gute, die […]

Wildunfälle sind in Deutschland keine Seltenheit. Besonders in ländlichen Gebieten kommt es immer wieder zu Kollisionen mit Wildtieren, die oft schwere Folgen haben. Doch wer haftet bei einem Wildunfall? Wann kann sich ein Autofahrer auf ein unabwendbares Ereignis berufen? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun in einem Urteil vom 18. Dezember 2023 wichtige Klarstellungen getroffen: Ein […]

„Stets zur Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis ist nur durchschnittlich! Die Formulierung „stets zur Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis entspricht einer durchschnittlichen Leistung. Arbeitnehmer, die ein besseres Zeugnis wollen, müssen überdurchschnittliche Leistungen nachweisen, entschied das Landesarbeitsgericht Rostock. In dem Fall hatte ein ehemaliger Schulbegleiter gegen seinen Arbeitgeber geklagt. Dieser hatte ihm im Arbeitszeugnis lediglich bescheinigt, er habe seine Aufgaben […]

Der Schutz persönlicher Daten auf Social-Media-Plattformen ist ein wachsendes Anliegen, insbesondere wenn es zu Sicherheitsverletzungen kommt. Es liegt auf der Hand, dass sich Betroffene dagegen wehren wollen. Dazu benötigen sie anwaltliche Hilfe. Wann muss die Rechtsschutzversicherung dafür aufkommen? Die Rechtsschutzversicherung muss die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, wenn der Fall in den Versicherungszeitraum fällt. Bei einem […]

In Zeiten hoher Inflation sehen sich viele Vermieter gezwungen, die Mieten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Doch was passiert, wenn diese Anpassung über die Grenzen des Mietspiegels hinausgeht? Sie sind in der Regel unzulässig. Auch die seit Erstellung des Mietspiegels gestiegene Inflation rechtfertigt keinen sogenannten „Stichtagszuschlag“.  Das Landgericht München I entschied so und machte deutlich, […]

Kürzlich machten Meldungen die Runde, dass Tesla-Mitarbeiter mit unangekündigten Hausbesuchen rechnen müssen, wenn sie krank geschrieben sind. Stellt sich die Frage: Was darf man während der Krankheit, was nicht? Rechtsanwalt Swen Walentowski nimmt im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu Stellung. Und es gibt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz. In diesem Fall ging es um […]

Der Kauf eines Pferdes ist oft mit großen Hoffnungen verbunden. Was aber, wenn das Traumtier kurz nach dem Kauf schwer erkrankt? Genau dieser Fall beschäftigte die Gerichte in München.  Im Mai 2021 entschied sich eine Pferdeliebhaberin gemeinsam mit ihrer Tochter für den Kauf eines elfjährigen Ponys. Das Tier hinterließ bei der Besichtigung und beim Probetraining […]

Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher für die Durchführung des Verfahrens wichtig. Wie lange muss man im Gericht bleiben? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss.  Die Anordnung des Gerichts, […]

Nicht selten unterstützen Eltern die Lebensplanung ihrer Kinder durch großzügige Zuwendungen an diese und ihre Partner. Scheitert die Ehe des Kinds, stellt sich die Frage: Was passiert mit der Schenkung? In dem Fall hatte das Paar 2003 geheiratet. Es wohnte seit 2005 gemeinsam in einem Haus, das den Eltern des Mannes gehörte. Anlässlich eines größeren […]

Ein schwerer Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos führte im Juli 2023 zur Evakuierung von rund 19.000 Touristen. Unter ihnen war auch eine deutsche Familie, die nun vor dem Amtsgericht München erfolgreich eine Reisepreisminderung durchsetzen konnte. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung der Reisekosten für fünf entgangene Urlaubstage. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im […]

Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für Freizeitaktivitäten genutzt werden, da sie dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen,“ sagt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de. Einschränkungen seien dort vorgesehen, wo bestimmte […]