Podcasts about BVE

Im neuen Podcast mit Niko Härting und Stefan Brink geht es um Falsches, das berichtigt werden soll: Zunächst (ab Minute 00:50) berichtet Niko in Querbeet von den Versuchen der Trump-Administration, Maßnahmen der Gleichstellung (am Exempel großer US Law Firms) als Diskriminierung hinzustellen. Sodann geht es (ab Minute 06:21) um die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten (ohne die BfDI) zum Data Act Durchführungsgesetz: Die LfD sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Keinen Berichtigungsbedarf sah das BVerfG (ab Minute 12:49) - 2 BvE 4/25, Beschluss vom 13.3.2025 – anlässlich einer Organklage der fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages Joana Cotar. Sie wendete sich ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung von Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages - nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - in denen über die Schuldenbremse beraten werden sollte. Das BVerfG lehnte mit einer schlichten Folgenabwägung ab. Als berichtigungsbedürftig sieht die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ (ab Minute 19:30) aus den vier Aktivisten Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, ehem. Vorstandsvorsitzende Gruner und Jahr), den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle, die „Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns“, besonders beim Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung werde in Deutschland strenger angewendet als in anderen EU-Staaten (soso), der Persönlichkeitsschutz sei gerade mit Hilfe digitaler Technologie leichter und besser umzusetzen (aha). Deswegen solle künftig Opt-Out statt Einwilligung herrschen, kleine und mittlere Unternehmen sollten über keinen Datenschutzbeauftragten mehr verfügen müssen. Und ach ja: Die Aufsicht über den nichtöffentlichen Bereich (Unternehmen), die heute durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder ausgeübt wird, sollte bei der Bundesbeauftragten erfolgen, um eine uneinheitliche Rechtsauslegung zu vermeiden. Nichts zu berichtigen hatte schließlich das BVerwG (10 VR 2.25 am 13. Februar 2025 – ab Minute 29:09) und lehnte den Antrag des Redakteurs einer Tageszeitung ab, der im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND) begehrte. Dieser wollte anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vertrauliche Hintergrundgesprächen mit Journalisten führen – das BVerwG fand das nicht spannend genug und ließ offen, ob der BND richtig oder falsch damit liegt. Mit einem Anspruch auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO befasste sich der EuGH (Urteil vom 13.3.25 C-247/23 – ab Minute 39:38). Ein transsexueller iranischer Geflüchteter bat die ungarische Ausländerbehörde um die Berichtigung von Daten betreffend seine Geschlechtsidentität in einem von dieser Behörde geführten öffentlichen Register. Die Behörde lehnte das ab, da er keinen Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation geführt hatte. Dem trat der EuGH auf Basis der DS-GVO (!) entgegen und befand, dass eine nationale Regelung, die es verhindert, dass eine transgeschlechtliche Person wegen fehlender Anerkennung ihrer neuen Geschlechtsidentität eine notwendige Voraussetzung erfüllen kann, um in den Genuss eines unionsrechtlich geschützten Anspruchs – wie im vorliegenden Fall des in Art. 16 DS-GVO konkretisierten Rechts – zu gelangen, grundsätzlich als mit dem Unionsrecht unvereinbar anzusehen sei. Wer hätte gedacht, dass die DS-GVO wirklich alles regelt … aber vielleicht bedürfte auch diese richterliche Auffassung der Berichtigung …

Vincent Perrot accompagne en douceur et dans la bonne humeur les auditeurs des Petits Matins du week-end. C'est ça la France : AOC, IGP,BVE, le point sur les différents labels français Le Tube de la matinale : "La fille aux bas nylon" de Julien Clerc Pop Ciné : L'IA laissera-t-elle le doublage sans voix ? Ecoutez RTL Petit Matin Week-end avec Vincent Perrot du 16 février 2025.

Nathalie Leborgne est la 181ème invitée du podcast C'est quoi le bonheur pour vous? Vous ne savez plus quelle direction prendre dans votre vie, vous vous sentez perdu, sans élan ? Votre corps n'a plus assez d'énergie, vous ressassez toujours les mêmes histoires. Vous avez un projet qui vous tient à coeur et vous n'avez jamais osé le réaliser. Nathalie vous donnera des clés pour vous créer une vie sur mesure. Nathalie LE BORGNE est consultante prévention santé et bien-être physique et mental, conférencière et youtubeuse. Elle est la fondatrice de la méthode BVE, « Boostez Votre Énergie » (B : Bouger le corps ; V : Vibrer avec le coeur ; E : Écouter son intuition) qui permet d'aligner enfin coeur, corps et esprit. Elle propose des accompagnements individuels ou en groupe pour les entreprises et les particuliers dans toute la France. www.nathalieleborgne.com

In dieser Folge von „Follow the Rechtsstaat“ besprechen Dr. Stefan Brink und Max Adamek aktuelle Rechtsprechung: vom AfD-Beschluss des BVerfG betreffend einen Streit um den Vorsitz des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, über das BVerwG, welches im Zwischenstreit mittels in-camera-Verfahrens nach § 99 VwGO über Informantenschutz zwischen Nachbarn zu entscheiden hatte, bis hin zum Amtsgericht Hanau, wo es um die verbotene Eigenmacht an einem übergewichtigen Kater durch großspurig auftretende Tierheimangestellte ging. Ab Minute 2:05: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.9.2024 (2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21) die zulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD) im Jahr 2019 und der geheim durchgeführten Neuwahl im Jahr 2021 zurückgewiesen. Brandner sah sich dadurch ungerechtfertigt ungleichbehandelt. Brink und Adamek sind sich zwar einig, dass das Ergebnis des BVerfG demokratisch und nachvollziehbar ist: wieso sollte es keine Wahlen für den Ausschussvorsitz geben? Trotzdem kann Adamek den Ursprung des Streits gut nachvollziehen: Die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) sieht eine Wahl des Ausschussvorsitzes jedenfalls ausdrücklich nicht vor. Und auch die seit der ersten Wahlperiode gewahrte Tradition hielt eine solche nie vor, sondern verfuhr nach dem s.g. „Zugreifverfahren“. Die maßgeblichen §§ 12 und 58 GOBT hat das BVerfG zwar methodisch zutreffend und ausführlich ausgelegt. Adamek wundert sich jedoch über lediglich vier Zeilen zum Wortlaut dieser Normen, welcher in Anbetracht der an anderen Stellen der GOBT klar vorgesehenen Durchführung von Wahlen auch eine detailliertere Auseinandersetzung fordern könne. Brink sieht als streitentscheidend auch den Zweck der Geschäftsführungsautonomie in der Entscheidung des BVerfG verwirklicht: Das Abwenden von Rufschädigung sowie einer Verletzung der Würde des Bundestags durch die nicht unproblematischen Aussagen des Brandners im Internet. Auch hebt Brink den vom BVerfG gewählten Prüfungsmaßstab hervor, der sich in dieser Sache lediglich in einer Willkürprüfung erschöpfte. Was sowohl davon, als auch von dem in der GOBT vorgesehenen s.g. „Zugreifverfahren“ zu halten ist, und Weiteres hören Sie im Podcast. Ab Minute 26:37: Weiter geht es mit der Entscheidung des BVerwG zu § 99 VwGO, dem durchgeführten in-camera-Verfahren betreffend den Auskunftsanspruch eines Nachbarn gegen eine Sozialpsychiatrische Anstalt (Beschluss vom 27.6.2024 - 20 F 26.22). Anlass des Rechtsstreits war eine polizeiliche Mitteilung über Nachbarstreitigkeit von einem Nachbarn, der im Vertrauen auf Geheimhaltung dem Sozialpsychiatrischen Dienst Notiz gemacht über mögliches geistiges Unwohlsein seines Nachbarn. Das Hessische Gesundheitsministerium hat zum Schutze des Nachbarn als Informanten, auf den der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben angewiesen ist, eine Sperrerklärung über die Akte erlassen. Was sollte wohl überwiegen: das – nachvollziehbare – Interesse des Nachbarn an der Information darüber, welcher seiner Nachbarn ihn denn „angeschwärzt“ hat oder doch das Interesse des meldenden Nachbarn, der eine fachmännische Behandlung seines Nachbarn gewährleisten, diese Nachbarhilfe aber verdeckt ermöglichen möchte? Oder ist das Interesse des Staates entscheidend an einem umfassenden Informantenschutz, um dadurch die Erfüllung seiner Aufgaben zukünftig sicherstellen zu können? Bürger, die das Offenlegen ihrer Identität fürchten, könnten weniger gern kooperieren wollen. Klar ist laut BVerwG grundsätzlich jedoch: bei unzutreffenden Hinweisen (Fehleinschätzungen), oder bei bewusst oder grob fahrlässig unwahren Angaben werden die Informationen offengelegt. Den Abschluss (Min. 38:24) macht ein tierischer Fall: Das AG Hanau hat entschieden (Az. 98 C 98/23), ein Tierheim darf keine Katzen sicherstellen. Tut es das trotzdem, begeht es verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB).

Heutige Themen:Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde der AFD (Pressemitteilung)BVerfG zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag (BVerfG, Urteil vom 17.09.2024 - 2 BvE 10/21 – Pressemitteilung)Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2024 - 1 BvR 2133/22 – Pressemitteilung)Tiergefahr beim Hund (BGH, Urteil vom 11. Juni 2024 - VI ZR 381/23)Kleinparteien in der Wahlberichterstattung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2024 - OVG 3 S 109/24 – Pressemitteilung)Einseitige Festlegungen von Zielvereinbarungen im Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 03.07.2024 - 10 AZR 171/23 – Pressemitteilung)OLG Frankfurt zur Laubrente (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024 - 19 U 67/23 – Pressemitteilung)

Die politischen Parteien in Deutschland stehen aktuell im Zentrum zahlreicher öffentlicher Debatten. Dabei kommt ihnen im demokratischen Systems des Grundgesetzes eine herausgehobene Rolle zu. Um die Aufgaben wahrnehmen zu können, die die Verfassung ihnen zuweist, brauchen politische Parteien nicht nur engagierte Menschen, sondern auch Geld. Deshalb werden die politischen Parteien staatlich teilfinanziert. Die staatlichen Zuschüsse für politische Parteien und parteinahe politische Stiftungen sind Gegenstand zweier aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Im Januar 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung die Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt (Urteil vom 24.01.2023 – 2 BvF 2/18). Und im Februar 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht für Recht erkannt, dass die Nichtbeteiligung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung an der Finanzierung für politische Stiftungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt hat (Urteil vom 22.02.2023 – 2 BvE 3/19). Beide Verfahren werfen grundlegende Fragen der Parteienfinanzierung auf.Prof. Franz-Alois Fischer, Professor für öffentliches Recht an der FOM München und Lehrbeauftragter für politische Philosophie an der LMU München, erläutert diese beiden grundlegenden Entscheidungen und bettet sie ein in ihren Kontext:Welche Aufgaben weist das Grundgesetz den politischen Parteien zu?Warum erhalten die Parteien eine staatliche (Teil-)Finanzierung? Wie ist die Parteienfinanzierung ausgestaltet und welchen Grenzen unterliegt sie?Welche Rolle spielt die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft?Welche Anforderungen stellt das BVerfG an die Anhebung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung?Warum sind die politischen Stiftungen teilweise auch durch das Parteienprivileg geschützt?Warum verstieß es gegen die Chancengleichheit der Parteien, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Zuweisung staatlicher Zuschüsse ausgeschlossen wurde?Eine detaillierte Aufbereitung der Entscheidung zur Desiderius-Erasmus-Stiftung findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht. Jurafuchs erhaltet ihr als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu Jurafuchs herunter und gebt in der App den Code „SPRUCHREIF” ein. Wie ihr den Code einlösen könnt, erfahrt ihr hier. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.

L'ACEN, l'association caennaise d'étudiants naturalistes, embarque régulièrement ses adhérents en observation d'oiseaux, d'amphibiens, ou encore de cervidés. Son point fort : mêler novices et confirmés, et susciter des échanges pour se familiariser au mieux avec ces environnements. On reçoit ce midi à notre micro Hugo, le vice-président de l'ACEN, et Théo, le référent jardin. Nous parlons ensuite du BVE, le Bureau de vie étudiante, qui, bien que méconnu, rend bien service aux étudiants : de l'administration à l'accompagnement dans différents projets, il est souvent d'une grande aide ! À notre table pour en parler, nous recevons Charlie Deschamps, l'une des deux coordinatrices de ce bureau. Avec elle, quatre étudiants et étudiantes relais : Diane et Lucie, Corentin et Zahra. Céline Vion, co-directrice de la MDE et responsable du service culturel de l'université, fera pour finir un tour d'horizons des prochains événements à ne pas manquer. Pause musicale : 24 - La Fève Crédits photos : Page Facebook de l'ACEN, une sortie d'observation ornithologique dans la baie du Mont-Saint-Michel, en 2016.

Im Frühsommer 2023 stritt das ganze Land über das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition (aka Robert Habecks „Heizungsgesetz“). Nach schweren Angriffen der politischen Opposition und der Bild-Zeitung sowie nach öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen entschied sich die Ampel-Koalition, das Gesetzesvorhaben umfassend zu ändern. Da war aber der alte Gesetzesentwurf bereits in den Bundestag eingebracht worden. Kurzfristig wurde über den nunmehr umfangreich geänderten Gesetzesentwurf beraten und im federführenden Ausschuss entschieden. Aus politischen Gründen sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause 2023 beschlossen werden. Doch dazu kam es nicht. In einer Eilentscheidung untersagte das Bundesverfassungsgericht es der Parlamentsmehrheit, noch vor der Sommerpause über die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz in zweiter und dritter Lesung zu entscheiden und das Gesetz zu verabschieden. Denn den Abgeordneten des Bundestags habe zwischen dem Beschluss des Ausschusses über die umfangreichen Änderungen am Gesetzesentwurf und der vorgesehenen Beschlussfassung im Parlament nicht genug Zeit zur Verfügung gestanden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verletzt worden ist (Beschluss vom 05.07.2023 – 2 BvE 4/23). Die Entscheidung hat es in sich. Hinter ihr stehen grundlegende Fragen zu den rechtlichen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren und den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess.Professor Florian Meinel, Inhaber des Lehrstuhls für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, erläutert diese politisch brisante Entscheidung, ihre Hintergründe und Folgen:Warum war das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudenergiegesetz untypisch?- Wie läuft das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren normalerweise ab? Warum werden wesentliche Fragen des Gesetzgebungsverfahren – wie etwa Fristen – durch die Geschäftsordnung des Bundestages – und nicht etwa durch das Grundgesetz – geregelt?Woher kommt die Erkenntnis des Gerichts, dem einzelnen Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG weitreichende Teilhaberechte zuzuerkennen?Was genau umfasst das Recht der Abgeordneten auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung?Warum hält das Bundesverfassungsgericht den Beratungszeitraum zum Gebäudeenergiegesetz nicht für ausreichend, obwohl die dafür vorgesehenen Fristen in der Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten wurden?Droht in Folge der Entscheidung eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Parlaments?Welche Anpassungen für den parlamentarischen Alltag ergeben sich aus der Entscheidung?Eine detaillierte Aufbereitung der Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz findet ihr auf der Jurafuchs Lernplattform (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht. Jurafuchs erhaltet ihr als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu Jurafuchs herunter und gebt in der App den Code „SPRUCHREIF” ein. Wie ihr den Code einlösen könnt, erfahrt ihr hier. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.

Alana and I catch up on all things BVE, while also discussing why I feel like a walking contraction, amongst other things :) Order my book, “Black Veteran Entrepreneur” here: https://amzn.to/3gme7kg Follow me on Twitter here: https://bit.ly/38CkyZf If you like this type of dialogue and are interested in booking me to speak at your organization, just shoot me an email at Mike@weareironbound.com or visit my website www.ConfessionsofANativeSon.com

This is a fun one because we do not agree (which is ironic seeing that it's all about how to win a fight). You're going to have to listen to actually hear what we think, but let's just say I'm all about deescalating and being a team player - BVE - big Virgo energy. But seriously, we feel like in previous relationships neither of us knew how to fight, disagree and resolve, but we worked on it and we wanna share with you what's been working!   Oh and we have a WILD confessional question for one of you we will be answering at the end of the episode, so stay tuned and you can submit yours at www.speakpipe.com/coupleish   For more of us follow @iskra and @philipapayne on IG   Produced by Dear Media

The ladies are channeling their big, deep, powerful BVE. Stop on by and feel the vaginal charge. They kick it off with a flashback to 9th grade Sex Ed, and the conclusion is that they weren't educated that well. There's fashion, there's more fake money, there's Paul Frank bikinis and Amanda is hoping that Tom takes her to the London Wax Museum and Bury Hill to fish. Jenae's braces come off in real life and she replans her birthday trip with the boys. A private jet is being scheduled thanks to daddy. Lets go to fantasyland, folks!

On this week's episode, Sherman and Emily sit down with producer of the show, Mike Steadman. They discuss Mike's recent announcement of his first book, “Black Veteran Entrepreneur '', a guide to validate your business model, build your brand, and step into your greatness. They discuss Mike's journey to write the book, his goals, and the exciting opportunities to bring visibility to BVE's all over the country.Subscribe to Those Who Dare on iTunes, Spotify, or your favorite listening platform, and our newsletter at the link in the show notes. I release a newsletter on the first of every month. This series is brought to you by the team at AIN Ventures, a seed-stage venture fund founded by Service Academy graduates. If you want to find out more about us, visit our website AINVentures.com

Rewe steigt bei Lieferdienst Durst.de aus. X+Bricks stellt sich neu auf. Handel und Industrie unterstützen Ukraine.

Bio-Company muss sich mit stagnierendem Umsatz begnügen. BVE verurteilt Straßenblockaden. Grovy und Kaufland setzen auf E-Food in Osteuropa.

Today's guests are THE ULTIMATE; I am joined by Jessica Matlin and Jenn Sullivan – the co-hosts of the award-winning beauty podcast, Fat Mascara. Jess and Jenn are true industry insiders; Jess is currently the Beauty Director at Harper's Bazaar, and Jenn was most recently Beauty Director at Marie Claire. They are – on a personal and professional level – fragrance *obsessed* and in this hour, the three of us come together, freak out, and kindle some genuine BVE. (Don't know what that is? Listen to find out.) The ep also entails a high-stakes game of Kill F*ck Marry, and the results will *amaze* you. Also, if you have not yet listened to my ep on Fat Mascara (ep 361) you must. FRAGS MENTIONED: Commodity Orris, Centauri Antheia, Atelier Silver Iris, Maison Margielia Lipstick On, Kierin Nitro Noir, O Boticário, Lancôme La Vie est Belle Légère, Debbie Gibson Electric Youth, B&BW Gingham, Creed Love in White, Todd Oldham for Women, Elizabeth Taylor Passion, Ellis Brooklyn Après, 06130 Matéo, Centauri Antheia, Vilhelm Dear Polly, Nemat Sandal Wood, Commodity Book Expressive, BDK Gris Charnel, Penhaligon's Halfeti, Amouage Meander, Aerin Evening Rose, Byredo Rose Noir, Kilian Roses on Ice, Aerin Rose de Grasse, Frederic Malle Portrait of a Lady, The Body Shop White Musk, Nemat Amber, Lisa Hoffman Japanese Agarwood, DSH Special Formula X, Aerin Lilac Path, Jo Malone Wood Sage & Sea Salt, Annick Goutal Heure Exquise, Lolita Lempicka, Robert Piguet Fracas, Le Labo Thé Noir 29, Agent Provocateur, Le Labo Santal 33, Baccarat Rouge 540, Kilian Love Don't Be Shy, CK Obsession, Inis, Brioni EDT, Guerlain Soliflores FOLLOW: @fatmascara @jessicamatlin @jenn_edit LET'S CHAT ON IG: @perfumeroompod CHECK OUT MY HOLIDAY GIFT GUIDE: www.shorturl.at/hyEH5 LET'S FIND YOUR NEXT SCENT! https://shoplist.us/emmavernon/consults

Viel Spaß bei unserer insgesamt dritten Folge im Staatsorganisationsrecht – heute mal mit Timestamps für den eiligen Hörer! 00:00 Intro 00:50 Sachverhalt 03:08 Zulässigkeit 07:53 Begründetheit 13:53 Zusatzfrage Wüppesahl-Urteil: BVerfG, Urteil vom 13.06.1989 - 2 BvE 1/88 Auflösung BT 1983: BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83 Auflösung BT 2005: BVerfG, Urt. v. 25.08.2005 – 2 BvE 4/05 IUDICUM auf Instagram

In der heutigen Folge widmen wir uns wieder einmal dem Verfassungsrecht. Wir schauen uns die Funktion der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten an. Außerdem binden wir die First Lady bzw. First Gentlemen in den Fall mit ein. Grundlage des Falles ist der Organstreit. Ein Fall nach einer wahren Begebenheit. NEU: Wir haben jetzt in den Show Notes noch weiterführende Links, die euch bei der Wiederholung unterstützen sollen.Da  Prof. Dr. Stelkens wieder auf unserer Couch Platz nimmt, werden wir also auch wieder mit Tipps und Anmerkungen zu Problemen des Falles unterstützt. Weiterhin sind für euch auch der Sachverhalt  und die Lösung des Falles kostenlos online einsehbar. Urteile und weiterführende Links sind ebenfalls in der Lösung vorhanden. Arbeitet den Fall also gerne vor oder nach der auditiven Beschallung durch. Den Sachverhalt werden wir immer etwas verkürzt darstellen, damit wir schneller in die Fallbearbeitung springen können. Und nun wünschen wir euch viel Spaß mit dem Fall "Zu Tisch bei Petra Prächtle" und lasst euch von uns berieseln.NEU  Weiterführende Links NEUAufbauhilfe für die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im verfassungsgerichtlichen Verfahren: https://www.saarheim.de/Anmerkungen/zulaessigkeitbverfg.htmTauglicher Organstreitgegenstand: BVerfG, 2 BvE 4/52 v. 7.3.1953 = BVerfGE 2, 143, 155 ff.Bereitstellung des Amtssitzes: BVerfG, 2 BvE 2/14 v. 16.12.2014, Abs. 57 = BVerfGE 138, 102, 118 f.Fristproblem: BVerfG, 2 BvE 6/94 und 7/94 v. 23.1.1995, Abs. 31 = BVerfGE 92, 80, 89.Weitere Fälle zum Bundespräsidenten: Chefsache-I-Fall, den Chefsache-II-Fall und den Tod-eines-Bundeskanzlers-Fall.Äußerungen des Bundespräsidenten zur NPD: BVerfG, 2 BvE 4/13 v. 10.6.2014, Abs. 28 f. = BVerfGE 136, 277, 335 f.Wichtige Entscheidungen zum Organstreit: https://www.saarheim.de/Anmerkungen/verfassungsprozessrechtsgeschichte.htmKapitelmarken:Einleitung 0:00 - 04:40Sachverhalt  04:40 - 10:05Zusammenfassung des Sachverhalts 10:05 - 11:15Vorüberlegungen 11:15 - 15:00Fallbesprechung 15:00 - EndeSachverhalt:https://www.saarheim.de/Faelle/zutischbei-fall.htmLösung:https://www.saarheim.de/Faelle/zutischbei-loesung.htmSaarheimer Fälle:http://www.saarheim.de/klausur.htm#InhaltInterview mit der Partei BÜNDNIS 90 - Die Grünen:https://open.spotify.com/episode/7iJBPePmXb0b7jqs3eL8pl?si=9-AzcvipTySXk0X_GkJpjQ&dl_branch=1https://open.spotify.com/episode/3i3SuVzfGixaXnECCIsZg5?si=8th2EXBzQy6gsvlpKZb08A&dl_branch=1Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.Viel Spaß beim Anhören.          Support the show (https://www.paypal.me/kurzerklaert)

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Nahezu zeitgleich hat der EU-Agrarrat bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Einigung erzielt. 25 Prozent der EU-Direktzahlungen müssen in Zukunft für verpflichtende Öko-Regelungen reserviert werden. Bedeuten die Vereinbarungen einen Umbau von Landwirtschaft und Ernährungsindustrie? Sind die Unternehmen der deutschen und europäischen Ernährungswirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig oder droht eine Verlagerung ins außereuropäische Ausland? Sind die Maßnahmen geeignet, um einen ausreichenden Klimaschutz zu gewährleisten? In Deutschland sind viele Lebensmittel preisgünstig. Welche sozialen Folgen hat ein Anstieg der Produktionskosten landwirtschaftlicher und tierischer Produkte? Diskussionspartnerin ist Stefanie Sabet. Sie ist Geschäftsführerin und Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

Heute besprechen wir ein unzulässiges Organstreitverfahren sowie die formelle Seite des Gesetzgebungsverfahrens. Hierzu haben wir uns 2 Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht aus 2017 und 2018 angeschaut, welche sich zur Wiederholung der Schemata super eignen. Viel Spaß! Urteil Organstreit: BVerfG, Beschl. v. 11.12.2018 – 2 BvE 1/18; Urteil Gesetzgebung: BVerfG, Beschl. v. 14.06.2017 – Az. 2 BvQ 29/17. https://www.iudicum.de/

Heute besprechen wir zwei richtige Klassiker aus dem Staatsorganisationsrecht: Die 5%-Klausel der Bundestagswahl sowie das eventuelle Bestehen eines Prüfungsrechts von Gesetzesentwürfen durch den Bundespräsidenten. Viel Spaß! 5%-Urteil Bundestagswahl: BVerfG, Beschl. v. 19.9.2017 – 2 BvC 46/14; BVerfG, Urt. v. 29.09.1990 – 2 BvE 1/90. 5%-Urteil Europawahl: BVerfG, Urt. v. 09.11.2011 – 2 BvC 4/10. 5%-Urteil Kommunalwahl: BVerfG, Urt. v. 13.02.2008 – 2 BvK 1/07. Klausur zum Organstreitverfahren und Prüfungsrecht: JuS 2006, S. 1088-1091 (insb. S. 1090 f.).

Bruno Van Enck é empreendedor e fundador da Barbearia Corleone (e, cada vez mais, também fotógrafo profissional). Bora ouvir o que o BVE tem pra dizer sobre vender bolo de chocolate para os coleguinhas de colégio com mais qualidade e melhor preço do que a cantina da escola (deixando o gerente da cantina P da vida), sobre os insights que trouxeram o conceito de barbearia vintage para o Brasil, sobre investir na paixão pela fotografia e, é claro, sobre Mundo, Vida e Coisas. Aperta o cinto aí. #Podcast #BrunoVanEnck #CassioCortesChou

El 1 de febrero de 1980 un comando de extrema derecha vinculado a Fuerza Nueva fue a buscar a su casa a Yolanda González, una militante del Partido Socialista de los Trabajadores para asesinarla en un descampado próximo a Madrid. El crimen fue asumido por el Batallón Vasco Español como una represalia por el asesinato ese mismo día, de 6 guardias civiles en Ispaster (Vizcaya) a manos de ETA. En un comunicado, el BVE aseguraba que la joven trotskista Yolanda González, de 19 años, formaba parte de un comando de información de ETA. La falsa imputación que manejaba el grupo ultra, acerca de que grupos trotskistas y maoístas servían a ETA de pantalla, procedía de los servicios antiterroristas de la policía, lo cual revelaba no sólo los vínculos entre los sectores involucionistas de las fuerzas de seguridad y estos movimientos ultras, sino también las erróneas informaciones que elaboraban. Este primer período de la Transición coincide con un grado de violencia política sin precedentes. Al terrorismo de ETA se le sumaban los asesinatos de la extrema derecha, cuyo objetivo era animar a las Fuerzas Armadas a dar un golpe de Estado, lo que conseguirían un año más tarde. Paradójicamente el golpe de Tejero de 1981 vacunó a la joven democracia española de tentaciones involucionistas y del terrorismo ultra, aunque el etarra siguiera golpeándola durante varias décadas más. Durante este periodo de la Historia reciente de España, la violencia política de los dos extremos del espectro ideológico pretendía hacer descarrilar el proceso democrático, pero en realidad acabó asentándolo sobre la base del entendimiento y el compromiso de no repetir anteriores errores históricos. El documental de Luis Miguel Úbeda ha contado con tres testigos directos de aquellos sucesos: Alejandro Arizkun, pareja de Yolanda González; Mari Mar Noguerol, su compañera de piso y de partido, que tuvo que ir a reconocer su cadáver; y Enrique del Olmo, fundador y primer secretario del Partido Socialista de los Trabajadores. También contamos con el periodista y escritor Carlos Fonseca, autor de No te olvides de mí. Yolanda González, el crimen más brutal de la transición; Mariano Sánchez-Soler, periodista, historiador y amigo personal de Yolanda, autor de La transición sangrienta. Una historia violenta del proceso democrático en España (1975-1983); el doctor en Historia y profesor de la Facultad de Comunicación Blanquerna de la Universidad Ramón Llull, Xavier Casals, autor de La Transición española. El voto ignorado de las armas; y la profesora de Historia de la Universidad de Bourgogne, Sophie Baby, autora de El mito de la transición pacífica. Violencia y política en España (1975-1982). Escuchar audio

Martial comparisons are generally best avoided. But, as in wartime, the coronavirus has brought out the best and the worst in people. We have had to endure black marketers selling protective masks and even basic foodstuffs at exorbitant prices, unprovoked attacks on vulnerable shop staff, and disinformation from the White House.Yet the crisis has also brought forth many unsung heroes. Selfless hospital staff serve their fellowman to the point of exhaustion. Others have volunteered to be human guinea-pigs in the search for a vaccine. Simple, hard-working people with their own families to care for have still found the time to shop for the old. Meanwhile the young are generally as feckless as they have ever been since time immemorial. They persist in 'hanging out' unmasked at super-spreader events. Marketers and sociologists have long tried to define them with such terms as Generation Y, Generation Z or The Millennials. Perhaps we should simply call them the Covid-19 Generation.The young would not perhaps be so bright and gay if they inhabited a world of rationing with long queues for such basic commodities as pasta, water, milk or toilet paper. The fact that they don't is due to the tremendous speed and flexibility with which suppliers have met unprecedented spikes in demand...

Wie weit darf die Bundeswehr eingesetzt werden als parlamentarische Armee, welche im dunklen geschichtlichen Schatten der Wehrmacht in vielen Augen steht. Das BVerfG hat im Somalia-Urteil ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, bei Einsätzen von geringer Bedeutung "den Zeitpunkt und die Intensität der Kontrolle des Parlaments näher zu umgrenzen". Auch im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen könne das Zustimmungsverfahren abgestuft werden, wenn "die Art des möglichen Einsatzes der Streitkräfte bereits durch ein vertraglich geregeltes Programm militärischer Integration vorgezeichnet ist" (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.) Quelle: Bundeswehr im Ausland (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.)

THIS EPISODE IS GOING TO CHANGE YOUR FUCKING LIFE. I promise, babe. I received the download because someone out there desperately needs this message. Maybe it's you, maybe it's your downline, maybe it's your biz bestie, or your best friend from high school who you haven't talked to in 10 years - IDK. But somebody fucking needs to hear it. So listen to it, download the worksheet, and share it all when you're done! Tag me when you do - I want to know that you're committed to your own BVE every day, babe! Power + Purpose: https://www.xologano.com/power-purpose  Journal Prompts for BVE: https://mailchi.mp/38758d9ff1e8/e4klmypfpx --- Support this podcast: https://anchor.fm/logan-orihuela/support

Ross O'Brien is author of the new book, Cannabis Capital, from Entrepreneur Press. He is also the Founder & CEO of cannabis venture capital fund Bonaventure Equity, ("BVE") and founder of the Cannabis Dealmakers Summit. We talk about what venture capitalists look for, new business opportunities, and predictions for 2020.

Ross O'Brien is author of the new book, Cannabis Capital, from Entrepreneur Press. He is also the Founder & CEO of cannabis venture capital fund Bonaventure Equity, ("BVE") and founder of the Cannabis Dealmakers Summit. We talk about what venture capitalists look for, new business opportunities, and predictions for 2020.

In this week’s episode, we amplify the voice of pre-med student and entrepreneur Sarah V. Bondzie. Sarah’s focus is in the area of Optometry, where she currently scribes for Optometrists and shadows surgeons at Nemours DuPont Children’s Hospital.    At the age of 23, under the guidance of her Pharmacist father, she created her very own eye vitamins catered to vision health and whitening the sclera by the name of “Bonne Vue” BVE eye multivitamins. BVE capsules are natural minerals and vitamins which help to replenish, nourish, and brighten the eyes. Their focus lies primarily on nature’s playground with ingredients like goji berries, green tea, riboflavin, lutein, and flax seeds. During their research, they made sure to stand out by keeping the necessary vitamins for healthier vision but in a more fruitful way. Bonne Vue’s vision is to reduce the risk of getting eye diseases and experiencing any AMD-related vision loss. Listen in as we speak about Sarah’s journey in optometry. What you'll learn: What sparked Sarah’s interest in the field of optometry? The representation gap of black professionals in the field. How seeing into the eyes of one soul translates into her overall vision of eye health. How the name Bonne Vue was formed and the meaning behind the name. The creation process and perfecting the formula for a vitamin that intently focuses on the care of the eye. How a Bonne Vue purchase further promotes eye health around the globe. Be the first 25 to receive a special discount during the official launch here. CONNECT WITH: Sarah Bondzie IG: MyBonVue | FB: MyBonVue Personal:  https://www.instagram.com/sarahvbondzie/ Rapid Fire Questions: If you could meet any living person for a chat over a shared dinner, who would you choose and why? What scene in a movie gives you goosebumps every time you watch? [music: "Fly" by Makaih Beats]

We got so caught up having fun with Andrea the first time, we never got to the “Fuck” of Holy Fuck! So we are back with her chatting about flirting, truck nuts and the powerful awakening to the divine feminine … aka getting your juju back!The Gals navigate Andrea's journey with her, as she shares her own ups and downs of her sexual desire and expression … kids, homes and all the other trappings of life.. Can they knock the sexy out of your body?As we reclaim it, we begin to wonder how much BDE we want? Don't know what BDE is? Better listen and find out what this seriously BIG topic is about! Katherine shares that at close to age 60 (Holy Fuck!), free of stress, expectation and #metoo moments, she is having the best sex of her life. Wanna hear what Katherine sounds like fully empowered? Let's just say “BVE as an Italian kitten…” Krista shares her mis-belief that her sex life had ended in her 30's and what that did to her psyche and marriage. Thank God she was completely wrong!If you are feeling a bit disconnected and perhaps a little like your sexy time has come and gone, listen to Andrea share how her BDE supports how she feels as a woman! This is a lesson for everyone!All our love to you. Share the love. ~ the gals at The Holy Fuck Podcast!

This week we come out swinging our BDE (and BVE) to take down the worst stories of the week, including period sex blankets, GPS storks, carbonated geriatric Lacroix pilots, travel underwear, Air Force One pranks, DIY Burning Man, and unicorns-farting-electricity mugs. HEAR US ON ITUNES https://itunes.apple.com/us/podcast/this-week-in-nope/id1312654524?mt=2 STITCHER https://www.stitcher.com/podcast/this-week-in-nope SOUNDCLOUD https://soundcloud.com/user-518735966/tracks OVERCAST https://overcast.fm/itunes1312654524/this-week-in-nope What Percent Big Dick Energy Are You? https://www.buzzfeed.com/sydrobinson1/do-you-have-big-dick-energy?utm_term=.tapkVeeOa Check out “Hannah Gadsby: Nanette” on Netflix: https://www.netflix.com/title/80233611?s=i&trkid=(null) Read the Declaration of Independence: http://www.ushistory.org/declaration/document/

This is from when I was at BVE expo today in London and Zoom where there and so I asked about 2 new products the H1n and the F1.

Our guest today is Ross O’Brien, founder and CEO of Bonaventure Equity, a provider of advisory services to family offices and high net worth individuals. BVE is based in West Palm Beach, Florida. Ross explains his interesting career path, including musical and entrepreneurial stops along the way, and we also talk about his work with family offices and direct investing in a variety of verticals.

This week Gidgit and Angry delve in to the seedy underbelly of Lumberton NC as they join Jeffrey and Sandy in their investigation in to the mysterious Dorothy Vallens… That's right, this week, it's the genius of David Lynch before Twin Peaks came along… When a woman sang a song and wore…. Blue Velvet… … Read more

In episode 20: Steve & Paul are back from their European tour after travelling in style. There was just time for quick visits to both BSC and BVE shows in London before walking backwards past Steve's house on an ITV crime special. The results from the 2015 Extrashot Cameraman's Survey are now in and we reveal what piece of kit most people are going to buy this year.  But, have our rates actually gone up enough to afford it? With the usual news, rants and dilemmas…. and the realisation that shooting 6TB of data in one day is probably too much… it's a packed episode. Steve & Paul    Available on ExtraShot.co.uk   ExtraShot on facebook   Our twitters:   @extrashotcafe   @gomediavideo   @paulream   Links: Cameraman's Survey - Results 2015 http://extrashot.co.uk/the-great-extrashot-cameraman-survey-results-2015/ Bert Degraeve - (Arrilook LUT / Slog3 to Amira) http://www.bertdegraeve.com Panasonic Varicam LT 4K Panasonic Varicam LT English Web Site Phill Lane - Top-Teks http://www.top-teks.co.uk Ged Yeates - Blog http://extrashot.co.uk/living-with-the-fs7-part-6/  

In episode 10 Steve makes a surprise confession which Paul thought he would never hear!   We talk about the new E-mount Sony 28-135mm F/4 zoom lens and the official release of the Sony 4K upgrade for the F5, but will Paul be buying?   Once again Paul has been roaming the red carpet and he talks about filming at the BAFTAs.   The latest programme by Love productions has left some of the crews under physical attack. At what point do you need to leave a show for your own safety?   We look ahead to the BVE show next week where we'll be taking a look at some of the latest kit and catching up with some of the main players in the video industry.   Finally, Steve gets all excited about the BBC series "Wolf Hall" while Paul is hoping the Breaking Bad spin-off "Better Call Saul" starts improving.     Steve & Paul     These are the links from the show:   Sony FE PZ 28-135mm Zoom lens (the powered one)   Easyrig     Available on ExtraShot.co.uk   ExtraShot on facebook   Our twitters:   @extrashotcafe   @gomediavideo     @paulream

In this busy episode we cover the highlights from BVE – including our first look at the exciting new JVC GY-HM850 streaming capable shoulder mount camera (big brother to the GY-HM650 reviewed in StudioTech 96 ), new UWP-D16 radio mics from Sony and a lot more. We then answer questions from viewers and the chat […]

Aflevering 128 van de Edukast met deze week een gesprek met Willem Karssenberg van het Trendmatcher-weblog naar aanleiding van de conferentie voor ICT en onderwijsvernieuwing voor BVE en VMBO georganiseerd door het Consortium voor Innovatie. Will...