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Az. V ZR 21/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Mieter; Vermieter; Verjährung; Vorkauf; mieten; Immobilie; Wohnung; Rendite; Vorkaufsrecht; vermieten; Immo;

RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen JägernIn dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis

Welcher Fall kam in Baden-Württemberg im Staatsexamen? Wie liest man ein juristisches Lehrbuch? Und inwieweit hat sich der Verwendungsbegriff des BGH verändert? (03:27) Aktuelle Literatur: Valentin Bard und Marvin McConvey: Die „Leihstutenschaft“ in der Fallbearbeitung, JURA 2025, 450-463 Daniel Klocke und Giulia Klein: Kleinreparaturklauseln in Mietverträgen über Wohnraum, VuR 2025, 83-89 Daniel Wolff und Mona Langbein: Die Arbeit mit juristischen Lehrbüchern – Sieben Hinweise für den Studienbeginn, JuS 2025, 296-300 (09:33) Aktuelle Rechtsprechung: Rangsdorfer Hausstreit: BGH v. 14. März 2025, V ZR 153/23, Volltext Kleiner, großer Basketballer: EuGH v. 20. März 2025, C-365/23, Volltext Online-Eheschließung: BGH v. 25. September 2024, XII ZB 244/22, Volltext Auf den Spuren der Eisbären: LG München II v. 10. Januar 2025, 14 O 2061/24, Volltext

RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AUHeutige Themen:BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24)BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24)VGs zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen (VGH Mannheim, Beschluss vom 05.02.2025 - 1 S 164/25; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2025 - 6 L 81/25)Informationspflichten eines Reiseveranstalters bei “Roulettereisen” (AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 191 C 12742/24)BGH zur Auslegung von Begriffen im allgemeinen Sprachgebrauch (BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23)Beweiswert einer ausländischen AU (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24)

BGH 15.03.2024 – V ZR 115/22 https://www.youtube.com/@RechtsprechungNews Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Schwarzgeld; Abrede; Geld; Grundstück; Immobilie; Notar; Grundstückskauf; Immobilienerwerb; Haus; Immobiliarrecht; Sachenrecht; Immobilienkauf; Notariat; Steuer; sparen; Steuerhinterziehung;

Warum sollen Anwälte mehr verdienen? Was macht die Diversität mit dem Erbrecht? Und was macht ChatGPT mit der juristischen Subsumtionskunst? (02:17) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts, Dokumente auf den Seiten des BMJ (10:30) Aktuelle Literatur: Henrike von Scheliha: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - wie die Diversität von Familien das Erbrecht herausfordert, JZ 2024, 539-545 Robin Repnow: Zivilrecht in Mittelerde: Wem gehört der Eine Ring? ZJS 2024, 689-700, Volltext als pdf Henrik Dietrich: Auslegen und Subsumieren mit ChatGPT, NJW 2024, 2092-2098 (22:19) Aktuelle Rechtsprechung: Preisfehler und Bestätigung: OLG Frankfurt v. 18. April 2024, 9 U 11/23, Volltext Rhein im Keller: BGH v. 21. Juni 2024, V ZR 79/23, Volltext Macbook Pro: OLG Brandenburg v. 16. Juli 2024, 7 U 133/23, Volltext folgt

Christian Walz, Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph Spielmann – sämtlich Richter und AG-Leitende – waren wieder auf Safari in der weiten Wildnis der aktuellen Rechtsprechungsfälle. Und sie haben wieder beeindruckende und examensrelevante Sichtungen gemacht, von denen sie berichten! Nicht „Big Five“, sondern „Big Four“: In dieser und in der nächsten Folge werden insgesamt vier examensrelevante und lehrreiche Entscheidungen vorgestellt. Überraschungen sind – wie im echten Examen – vorprogrammiert: Vorher weiß keiner der Teilnehmenden, welche Entscheidungen die anderen vorstellen! So kannst du etwa erleben, wie Christoph und Christian vorschnell auf ein Problem springen wollen, auf das es gar nicht ankam. Anna bespricht in dieser Folge eine strafrechtliche Entscheidung des BGH zu Grundfragen des StrafR AT (Rechtfertigung, Versuch, Rücktritt) und der schweren Körperverletzung. Ganz nach dem Geschmack der Prüfungsämter: Mit unerwarteten Ausflügen in andere Rechtsgebiete! Und Christian bespricht eine zivilrechtliche Entscheidung des BGH zu Schwarzgeldabreden in Grundstückskaufverträgen. Es geht um Fragen des BGB AT, SchuldR AT und SachenR – die Examensrelevanz springt einen praktisch an – wie ein Tiger! (Weil wegen Safari und so, du weißt schon.) Inklusive Wiederholung der sog. Schwarzarbeiterfälle! Und wie die Teilnehmenden einer Safari darum wetteifern, das spektakulärste Bild zu schießen, um es zu Hause mit stolzgeschwellter Brust jedem vor die Nase zu halten, treten auch in dieser und in der nächsten Folge die vorgestellten Entscheidungen in einem Wettbewerb gegeneinander an. In einem Kräftemessen darum, welche Entscheidung am lehrreichsten und examensrelevantesten ist! Und diesen Wettbewerb entscheidest: Du! Du kannst unter unserem Instagram-Kanal (ref.pod) am Freitag nach diesem Podcast abstimmen, welche Entscheidung du am besten/spannendsten/lehrreichsten findest :) Viel Spaß beim Hören! Wir freuen uns, wenn du uns abonnierst, bewertest und weiterempfiehlst :) Besprochene Entscheidungen: BGH, Urt. v. 15.03.2024 – V ZR 115/22 BGH, Beschl. v. 17.04.2024 – 1 StR 403/23 Folge „# 27 Rspr.-Battle! Abschleppfall vs. räuberische Erpressung vs. GaststättenR“ bei Spotify, Apple Podcasts und YouTube. Kapitelmarken: 00:00 Einführung und Spielregeln 09:15 Aktuelle BGH-Entscheidung zu Schwarzgeldabreden in Grundstückskaufverträgen 36:03 Aktuelle BGH-Entscheidung Versuch und Rücktritt bei schwerer Körperverletzung 01:07:28 Halbzeitpause und Bedeutung von Privat-AGs http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Ring frei für den großen RefPod-Rechtsprechungs-Battle! Unter den strengen wie gerechten Augen von Juror Richard Ademmer treten Anna Henrichs, Christian Walz und Christoph Spielmann – sämtlich Richter und AG-Leiter – in den Arenen des Zivil- und Strafrechts sowie die Öffentlichen Rechts gegeneinander an, und zwar in den Disziplinen zivilistisches Autoabschleppen, räuberisches Erpressen und gaststättenrechtliches Ruhestören! Wer jetzt noch wissen will, was eine „Han Solo“-Norm ist und wie lange man in Frankfurt am Main durchschnittlich für die Parkplatzsuche benötigt, der kommt um diese Folge nicht herum. Und apropos Ruhestören: Wir entschuldigen uns für den exzessiven Gebrauch der Soundbox und geloben Besserung. Mögen die Spiele beginnen – viel Spaß beim Hören! Besprochene Entscheidungen: BGH, Urteil vom 17.11.2023 - V ZR 192/22 BGH, Urteil vom 20.06.2023 - 5 StR 67/23 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2022 - 4 B 1642/20 Folge "# 15 Weihnachtsspecial (+ 4 Lerngeschenke!)" bei Spotify, Apple Podcasts, YouTube. Folge "# 14 Materielles ZivilR 2 – BGB: Vertragsschluss & mehr" bei Spotify, Apple Podcasts, YouTube. Folge "# 24 Erledigung im Zivilprozess 2 (übereinstimmende Erledigungserklärung)" bei Spotify, Apple Podcasts, YouTube. Folge "Kurze Zwischenfrage: Ist eine Luftpumpe ein Labello?" bei Spotify, Apple Podcasts, YouTube. Kapitelmarken: (00:00) Einführung (03:50) Examensrelevanz aktueller Rspr. (05:11) Runde 1: Aktueller Abschleppfall (45:01) Runde 2: Aktueller Fall zu räuberischer Erpressung (01:07:17) Runde 3: Aktueller Fall zum GaststättenR (01:39:42) Siegerehrung Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Heutige Themen:AFD-Einstufungsprozess geht im April weiterDokumentation im StrafprozessDAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte (Pressemitteilung)Einkesselung bei AFD-Demo rechtmäßig (BVerwG 6 C 1.22 - Urteil vom 27. März 2024 – Zur Pressemitteilung)BGH zum freiwilligen Rücktritt (BGH, Urteil vom 10.01.2024 - 6 StR 324/23)Kostentragung durch Beschlüsse von WEG (Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – Pressemitteilung)Polizei darf Laser-Auto kassieren (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 18.03.2024 - 5 L 193/24 – Pressemitteilung)Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings" (BVerwG 8 C 6.23 - Urteil vom 27. März 2024 – Pressemitteilung)Reform des WissenschaftszeitgesetzLandgericht Oldenburg zu Heißgetränken (LG Oldenburg, Urteil vom 15.03.2024 - 16 O 2015/23 – Pressemitteilung)

Wer vom Nachbarrecht abprallt wie die Schneeflocke von der Grenzwand - dem kann mit dieser Folge geholfen werden! Christian Walz und Christoph Spielmann – beide Richter und AG-Leiter – besprechen eine aktuelle und examensrelevante Entscheidung des BGH. Es geht um „abprallenden Schnee“ und die damit verbundenen positiven (oder negativen?!) Einwirkungen auf ein Tankstellendach, dem der Schnee nicht gut bekommt. An diesen winterlichen Fall knüpfen sich viele Fragen: Aus welcher Anspruchsgrundlage bekommt die Tankstelleneigentümerin – vielleicht – Entschädigung? Ist Schnee so zu behandeln wie reflektierendes Licht? Was hat dies mit rechtlichem und faktischem Duldungszwang zu tun? Und welchen Einfluss hat eine öffentlich-rechtliche Baugenehmigung auf das Zivilrecht? Viele Fragen – viele Antworten: Viel Spaß mit der neuen Folge! Wir freuen uns, wenn du unseren Podcast abonnierst, bewertest, weiterempfiehlst und dadurch unterstützt :) BGH, Urteil vom 23.03.2023 – V ZR 97/21 Folge „# 7.5 Kurze (?!) Zwischenfrage: Ist § 281 BGB auf § 1004 BGB anwendbar?“ bei Spotify, Apple Podcasts und YouTube. Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format Minuten:Sekunden: (00:00) Einführung (01:33) Sachverhalt (04:23) Anspruchsgrundlage? (06:58) Systematik von § 906 BGB (08:02) Positive oder negative Einwirkung? (18:14) Wesentlichkeit der Einwirkung? (28:20) Rechtsfolge von § 906 II 2 BGB (31:44) § 906 II 2 BGB analog (34:44) Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (35:45) § 823 II BGB i.V.m. § 907 BGB (37:36) Zusammenfassung http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Neue Ideen für den kollektiven Rechtsschutz? Gute Vorsätze fürs neue Jahr? Schöne Blumen auf dem Schrobenhausener Friedhof? (02:24) Aktuelle Gesetzgebung: KapMuG-Novelle, Gesetzentwurf des BMJ (09:54) Aktuelle Literatur: Daniel Wolff: Lernen im Jurastudium, JuS 2023, 1089-1098 Karsten Schmidt: Neues Personengesellschaftsrecht, JuS 2024, 1-8 Franziska Herrmann: Going Digital – A European Copyright Perspective on E-Lending, ZGE 15 (2023), 295-332 (23:43) Aktuelle Rechtsprechung: Teures Abschleppen: BGH v. 17. November 2023, V ZR 192/22, Volltext Teure Grabpflege: AG München v. 27. Oktober 2023, 158 C 16069/22, Volltext

Video verzia MEDI NOVÍN: https://bit.ly/47jaBvuV dnešných MEDI novinách sa budeme venovať aj týmto témam: Parlament v zrýchlenom konaní novelizoval zákon o národnom zdravotníckom informačnom systéme,V slovenskom zdravotníctve sa stávajú prípady, keď sa niektoré osoby vydávajú za lekárov, no nie sú registrovaní v príslušnej komore,Počas Štedrého dňa a noci zdravotníci Univerzitnej nemocnice Bratislava ošetrili 340 pacientov. Pre C4P, s.r.o. pripravila SITA - Slovenská tlačová agentúra.

Video verzia MEDI NOVÍN: https://bit.ly/47jaBvuV dnešných MEDI novinách sa budeme venovať aj týmto témam:Parlament v zrýchlenom konaní novelizoval zákon o národnom zdravotníckom informačnom systéme,V slovenskom zdravotníctve sa stávajú prípady, keď sa niektoré osoby vydávajú za lekárov, no nie sú registrovaní v príslušnej komore,Počas Štedrého dňa a noci zdravotníci Univerzitnej nemocnice Bratislava ošetrili 340 pacientov.Pre C4P, s.r.o. pripravila SITA - Slovenská tlačová agentúra.

Heutige Themen:Wandern auf eigene Gefahr (Urteil BGH vom 21.09.2023 - VI ZR 357/21)Streit um Grabpflege (Urteil AG München vom 27.10.2023 - 158 C 16069/22)BGH zur FluggastrechteVO (Urteil BGH vom 10.10.2023 - X ZR 123/22)BGH zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ (Urteil BGH vom 17.11.2023 - V ZR 192/22)BVerfG zum Hinweis auf Lese-Rechtschreibstörung (Urteil BVerfG vom 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15, 2579/15, 2578/15)Empfehlung der Woche

BGB-AT-Klassiker meets Grundstückskaufrecht! Christian Walz und Christoph Spielmann – beide Richter und AG-Leiter – besprechen eine aktuelle und examensrelevante Entscheidung des BGH. Es geht um den Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ („die versehentliche Bezeichnung schadet nicht“) im Grundstückskaufrecht. Der Fall ist schnell erzählt, bietet aber eine Menge Prüfungsstoff: In einer notariellen Urkunde steht als Kaufobjekt nur ein bestimmtes Flurstück. In Wahrheit gehört zum Grundstück – wie es „in der Natur erscheint und abgegrenzt ist“ – noch ein weiteres Flurstück. Gelten jetzt kraft „falsa demonstratio“ beide Flurstücke als verkauft, obwohl nur eins in der Urkunde steht? Welche Rolle spielt hier die sog. Andeutungstheorie, die der BGH bei formbedürftigen Rechtsgeschäften vertritt? Und ist das eigentlich ein Gewährleistungsfall oder sind wir im allgemeinen Leistungsstörungsrecht? Fragen über Fragen! Die Antworten hörst du in der Folge! :) BGH, Urteil vom 23.06.2023 - V ZR 89/22 https://openjur.de/u/2473050.html BGH, Urteil vom 16.03.1973 - V ZR 118/71 http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz60_319.htm Wir freuen uns, wenn du den Podcast abonnierst und bewertest :) Und: Deine Meinung ist uns wichtig! Tritt gerne in Kontakt mit uns und teil' deine Gedanken zu der Folge. Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format (Minuten:Sekunden): (00:00) Begrüßung und Einführung (01:16) Der Fall (BGH, Urteil vom 23.06.2023 - V ZR 89/22) (02:17) „Falsa demonstratio" beim Grundstückskauf - wie kann das passieren? (04:40) „Falsa demonstratio“ - Grundlagen (07:01): Was ist hier eigentlich verkauft worden? (08:50) Zur Auslegung formbedürftiger Verträge („Andeutungstheorie“) (10:08) Das Verhältnis von Formzwang zur „falsa demonstratio“ (13:10) Fallgruppen der „falsa demonstratio“ beim Grundstückskauf - liegt hier eine vor? (20:10) Rücktritt aus Gewährleistungsrecht? (23:40) Rücktritt wegen (teilweiser) Nichterfüllung? (25:33) Rückabwicklung des Vertrages aus culpa in contrahendo? (30:22) Achtung: Sonderverjährung! (33:44) Bereicherungsrecht und Anfechtung (36:29) Zusammenfassung (37:10) Pauschale Verweise im Urteilstatbestand? (39:03) Verabschiedung http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Wie man im Jurastudium voran kommt und dabei Freude hat. Wo man Wissenswertes zu § 830 BGB lesen kann. Und was der BGH dem Landgericht München II ins Stammbuch schreibt. (00:20) Meine drei Tipps für das Jurastudium: Besuchen Sie Vorlesungen, die Ihnen Freude machen! Schreiben und zeichnen Sie mit! Gründen Sie noch heute eine private Arbeitsgemeinschaft! (07:53) Aktuelle Literatur: Johannes Herb und Vincent Weber: Der „Abgasskandal“ – ein Überblick über klausurrelevante Probleme – Teil II, JA 2023, 793-802 Kaan Yildiz: Haftung für Massenschäden – Teil I, LRZ 2023 Rn. 623-635, Volltext Marie-Luisa Hülsmann: Der Besitz bei Gefälligkeiten, ZJS 2023, 399-408, Volltext als pdf (22:00) Aktuelle Rechtsprechung: Revision beim Landgericht: BGH v. 8. August 2023, VIII ZR 20/23, Volltext Alles im Datenraum: BGH v. 15. September 2023, V ZR 77/22, Volltext

Es war doch nur eine kurze Zwischenfolge geplant - und dann das! Christian Walz und Christoph Spielmann – beide Richter und AG Leiter – wollten sich eigentlich nur der jüngst vom BGH beantworteten Frage widmen, ob der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 BGB) auf den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB anwendbar ist. Auf der Suche nach Antworten steigen sie in die tiefsten Keller und blasen den Staub von den Folianten der BGB-Motive, räsonieren von der Spitze des Elfenbeinturms über das Wesen dinglicher und schuldrechtlicher Ansprüche und schauen sich vor allem ganz praktisch die Umsetzung dieser Fragen in Zivilprozess und Examensklausur an. Und was all das mit „Wurzelbrut", Tennisplätzen, faktischem Duldungszwang und dem sog. „Dreier-Antrag“ zu tun hat, das findest du am Besten selbst heraus - viel Spaß beim Hören! Wir freuen uns, wenn du den Podcast bewertest und/oder abonnierst! :) Shownotes: BGH, Urteil vom 23.03.2023 - V ZR 67/22 (Anwendbarkeit von § 281 BGB auf § 1004 BGB – Wurzelbrut) https://openjur.de/u/2468623.html BGH, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 89/15 (Anwendbarkeit von § 281 BGB auf § 985 BGB) https://openjur.de/u/895007.html BGH, Urteil vom 08.04.1997 - V ZR 28/96 (Tennisplatz-Fall) https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=3072 Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format Minuten:Sekunden: (00:00) Begrüßung und Einführung (01:15) Die Anwendung von § 281 BGB auf § 985 BGB (05:49) Praktisches und Dogmatisches (11:22) § 255 ZPO - Fristbestimmung im Urteil (18:23) Zwangskauf und § 255 BGB (21:30) Bedingtes Schadensersatzverlangen und § 281 Abs. 4 BGB (25:39) Wurzelbrut: Die Anwendung von § 281 BGB auf § 1004 BGB (27:54) Materielle Anspruchsgrundlagen bei Wurzelbrut; insbesondere § 1004 BGB (32:32) GoA und Bereicherungsrecht (34:09) § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (38:23) § 823 BGB und - endlich - §§ 281, 1004 BGB (41:33) Zur Anwendbarkeit des allgemeinen Schuldrechts auf § 1004 BGB (44:15) Gründe für die Nichtanwendung des § 281 BGB; insbes. § 887 Abs. 2 ZPO (57:21) Verabschiedung (und schlechte Witze) http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

In dieser examensrelevanten Entscheidung (Urt. v. 23.3.2023 - V ZR 67/22, JuS 2023, 783) setzt sich der BGH mit der Frage auseinander, inwieweit der Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 281 BGB auf den dinglichen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB anwendbar ist. Wir analysieren das Urteil des BGH und die dahinter stehende allgemeine Thematik, inwieweit Vorschriften aus dem Schuldrecht AT überhaupt auf dingliche Ansprüche angewendet werden können. In der Folge erwähnte Entscheidungen: BGH, Urt. v. 18.3.2016 - V ZR 89/15, JuS 2016, 1024 (zur Anwendbarkeit von §§ 280, 281 BGB auf § 985 BGB) BGH, Urt. v. 22.2.2018 - VII ZR 46/17, JuS 2018, 907 (fiktiver Schadensersatz im Werkvertragsrecht); dagegen für das Kaufrecht: BGH, Urt. v. 12.3.2021 - V ZR 33/19, JuS 2021, 793, für das Mietrecht: BGH, Urt. v. 19.4.2023 - VIII ZR 280/21, NJW-RR 2023, 991 Repetitorium: https://www.repetitorium-hofmann.de Anwalt für Prüfungsrecht: http://www.rechtsanwalt-hofmann.net - für Jurastudierende kostenlose Erstberatung! Intro: Jörg Hofmann, https://www.joerg-hofmann.com https://open.spotify.com/artist/7mGFxzVs5CPMyf3Lalpvlc

Was ist der digitale Euro? Wo hakt es in der Lieferkettenhaftung? Und was gilt für einen Vertrag, der halb Außergeschäftsraumvertrag und halb Fernabsatzvertrag ist? (00:20) Aktuelles Gesetzgebungsprojekt: Europäisches Gesetzgebungspaket zum digitalen Euro, Projektunterlagen der EU (07:53) Aktuelle Literatur: Johannes Herb und Vincent Weber: Der „Abgasskandal“ – ein Überblick über klausurrelevante Probleme – Teil I, JA 2023, 705-710 Gerhard Wagner: Lieferkettenverantwortlichkeit – alles eine Frage der Durchsetzung, ZEuP 2023, 517-528 Louisa Specht-Riemenschneider: Datennutz und Datenschutz: Zum Verhältnis zwischen Datenwirtschaftsrecht und DSGVO, ZEuP 2023, 638-672 (22:00) Aktuelle Rechtsprechung: Widerrufsjoker 2.1: BGH v. 6. Juli 2023, VII ZR 151/22, Volltext Grundstück zu klein: BGH v. 23. Juni 2023, V ZR 89/22, Volltext

Was ist eine Prozessfinanzierung? Wie schaut's aus im Metaverse? Und was sagt der BGH zum gutgläubigen Zweiterwerb einer Vormerkung? (00:07) Aktuelle Gesetzgebung: Vorschlag für eine Richtlinie zur Regelung der Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte (Prozessfinanzierung), Volltext (08:59) Aktuelle Literatur: Birke Häcker: Die Rolle der Rechtsprechung im Zivilrecht: Eine rechtsvergleichende Etüde, ZEuP 2023, 10-41 Markus Kaulartz, Alexander Schmid und Felix Müller-Eising: Das Metaverse – eine rechtliche Einführung, RDi 2022, 521-532 (21:52) Aktuelle Rechtsprechung: Batteriesperre per Fernzugriff: BGH v. 26. Oktober 2022, XII ZR 89/21, Volltext, siehe dazu auch Fall 2 meiner Online-Übung zum BGB sowie die Beiträge von Michael Beurskens in der RDi 2023, 1-11, sowie von einem gewissen Martin Fries in der JURA 2023, 271-276 Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung: BGH v. 9. Dezember 2022, V ZR 91/21, Volltext

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen!Eine bestandskräftige Baugenehmigung schließt grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus. Eine Ausnahme besteht bei nachbarschützenden Auflagen und eine weitere Ausnahme besteht bei vereinfachten Verfahren. Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; ExamenErfolgreichShop; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Öffentliches Recht; BVerfG; Bundesverfassungsgericht; GG, Grundgesetz; Baurecht; Nachbar; Unterlassung; Nachbarschutz; BauGB; LBO; Bau; Baugenehmigung; Genehmigung;

A brief summary of this episode

Welches neue Gesetz gibt es für Whistleblower? Welche Rechtsprobleme entstehen durch die Digitalisierung des Autos? Und wann verjährt ein Schadensersatzanspruch auch nach 30 Jahren nicht? (00:30) Aktuelle Gesetzgebung: Hinweisgeberschutzgesetz Regierungsentwurf in BT-Drs. 20/3442 (10:47) Aktuelle Literatur: Thomas Söbbing und Katharina Groß, Einzelne Rechtsfragen der Digitalisierung in der Automobilbranche, CR 2022, 613-620 Alexander Scheuch und Marcel Scholz, Steuerrechtliche Berührungspunkte des examensrelevanten Zivilrechts, JA 2022, 793-799 Jannik Otto und Mattes Hoffmann: Der Anspruch auf Rückzahlung des Wechselgelds, JuS 2022, 906-910 (20:38) Aktuelle Rechtsprechung: Zulassungsbescheinigung Teil II: BGH v. 23. September 2022, V ZR 148/21, Volltext folgt Versandkosten Wucher!! BGH v. 28. September 2022, VIII ZR 319/20, Volltext folgt The house is just settling: BGH v. 31. August 2022, VIII ZR 132/20, Volltext

Gibt es bald eine neue Form der GmbH? Bekommt man Schmerzensgeld bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht? Und was sagt der BGH zur Sittenwidrigkeit bei Fast-Geschäftsunfähigkeit? (00:38) Aktuelle Gesetzgebung: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen Gesetzesentwürfe Erläuterungen bei Anne Sanders, Vermögensbindung und "Verantwortungseigentum" im Entwurf einer GmbH mit gebundenem Vermögen, NZG 2021, 1573-1582 Kritik an der ersten Version des Gesetzesentwurfs von Barbara Grunewald und Joachim Hennrichs, Die GmbH in Verantwortungseigentum, wäre das ein Fortschritt? NZG 2020, 1201-1206 Differenzierend Holger Fleischer: Ein Schönheitswettbewerb für eine neue Gesellschaftsform mit Nachhaltigkeitsbezug, ZIP 2022, 345-355 (08:42) Aktuelle Literatur: Anne-Christin Mittwoch und Fernanda Luisa Bremenkamp: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Ein nachhaltiger Ordnungsrahmen für international tätige Marktakteure? KritV 2021, 207-236, im Open Access verfügbar Louisa Specht-Riemenschneider: Data Act – Auf dem (Holz-)Weg zu mehr Dateninnovation? ZRP 2022, 137-140 Linda Kuschel: Persönlichkeitsverletzungen im Internet, JURA 2022, 904-914 (14:57) Aktuelle Rechtsprechung: Bagatellschwelle für DSGVO-Schmerzensgeld: LG Ravensburg v. 30. Juni 2022, 1 S 27/22, Volltext Mängelkenntnis bei Vertreter ohne Vertretungsmacht: BGH v. 6. Mai 2022, V ZR 282/20, Volltext 90-Jähriger verschenkt Immobilien: BGH v. 26. April 2022, X ZR 3/20, Volltext

Was bedeutet der neue § 9 Abs. 2 UWG für Influencer? Was sagt Regensburg zur Nachhaltigkeit im Privatrecht? Was weiß der BGH zum zungenstreckenden Pferd? (00:32) Aktuelle Gesetzgebung: Neuer § 9 Abs. 2 UWG Dazu aktuell: Harald Frey, Der Schadensersatzanspruch für Verbraucher im neuen UWG, VuR 2022, 174-179 (12:32) Aktuelle Literatur: Anne Röthel: Die Rechtsfolgen der unberechtigten GoA, JURA 2022, 547-552 Mira Parvin Jahani: Der Umfang des Schadensersatzanspruches gegen die Vertreterin ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB, JURA 2022, 655-662 Alexander Hellgardt und Victor Jouannaud: Nachhaltigkeitsziele und Privatrecht, AcP 222 (2022), 163-216 (21:36) Aktuelle Rechtsprechung: Trennungsprinzip beim Nießbrauch: BGH v. 21. Januar 2022, V ZR 233/20, Volltext Verjährungsverkürzung ist Haftungsausschluss: BGH v. 24. März 2022, III ZR 263/20, Volltext Vorschuss beim zungenstreckenden Pferd: BGH v. 30. März 2022, VIII ZR 109/20, Volltext

A közelmúltban 60 hajóban, 180 ember elindult el északról: a Római parttól és végigevezett a Dunán Budapest déli részén egy újabb vízpart menti közösségi térig. Tömör Miklós a Valyó (Város és Folyó Egyesület) vezetője kalauzol, illetve mesél erről a remek élményről a Civil Rádióban. Nagy élmény a vízről látni és érezni a fővárost. A különféle 'úszó szerkezetek': kajakok, kenuk, párevezősök, SAP-ok színes kavalkádja. Az Árasztó part pedig mostantól várja a szárazföld felöl gyalogosan, vagy kerékpárral, de a víz felöl is folyamatosan azokat az érkezőket, akiknek ez: egy új perspektíva jelenti a kirándulást. Péterfi Ferenc interjúja

Warum Datenrecht? Was sind Non-Fungible Token? Und wie lange ist demnächst? (00:07) Studierendeninitiativen zum Klimaschutz: Climate Clinic Recht und Nachhaltigkeit Public Climate School Students for Future (02:53) Aktuelle Gesetzgebung: Entwurf für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act), COM(2022) 68 final Dazu aktuell: Eric Hilgendorf und Paul Vogel: Datenrecht im Umbruch, JZ 2022, 380-388 (11:36) Aktuelle Literatur: Leonie Jüngels: Recht auf Credits: TikTok-Tänze als pantomimische Werke, ZUM 2022, 277-286 Matthias Pendl, Emojis auf dem Weg ins (Privat-)Recht – ein Schlaglicht, NJW 2022, 1054-1058 Lisa Marleen Guntermann: Non Fungible Token als Herausforderung für das Sachenrecht, RDi 2022, 200-208 Thomas Riehm: Verträge über digitale Dienstleistungen, RDi 2022, 209-216 (19:45) Aktuelle Rechtsprechung: Rumlungern im Sachenrecht: BGH v. 17. Dezember 2021, V ZR 44/21, Volltext Wie lange ist demnächst? BGH v. 21. März 2022, VIa ZR 275/21, Volltext Auskunftsanspruch bei der Mietpreisbremse: BGH v. 23. März 2022, VIII ZR 133/20, Volltext

Bei einem Vertrag zur Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist ein dauerhaftes, gegenseitiges Vertrauen Geschäftsgrundlage des Vertrages, daher Rückübertragungsanspruch möglich, Ausnahme: einseitiges Verschulden an der Zerrüttung. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Vertrag; Geschäftsgrndlage; Immoblie; Pflegevereinbarung

Die notarielle Beurkundung ist für den Zeitpunkt der Kaufentscheidung entscheidend. Informationen bis zu diesem Zeitpunkt können die Kaufentscheidung noch beeinflussen iSd. § 434 I S. 3 HS 2 BGB. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPOKauf; Vertrag; Immobilie; Notar, Beurkundung; Grundstück

Solarmodule sind keine wesentliche Bestandteile nicht des Grundstücks, aber womöglich der Anlage. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Sachenrecht; Solaranlage

Was steht in der Omnibus-Richtlinie? Was sagt der BGH zum Kurventreppenlift? Und wo entgeht man der Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG? (00:23) Aktuelle Gesetzgebung: Umsetzung der Omnibus-Richtlinie im BGB (06:54) Aktuelle Literatur: Anne Röthel: Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 II BGB), JURA 2021, 1297-1301 Marem-Lisa Athie und Paul Hertelt: Das System der Einwendungen und Einreden gegen Hypothek und Grundschuld, JuS 2021, 1007-1012 Julian Rapp: Reichweite und Grenzen postmortaler Willensmacht, AcP 221 (2021), 621-656 (17:31) Aktuelle Rechtsprechung: Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen in Freiland-Photovoltaikanlagen: BGH v. 22. Oktober 2021, V ZR 225/19 u.a., Pressemitteilung des BGH Kurventreppenlift: BGH v. 20. Oktober 2021, I ZR 96/20, Pressemitteilung des BGH Kreiselmäher, Stein, Auge: BGH v. 21. September 2021, VI ZR 726/20, Volltext

Wie kommt man demnächst aus teuren Verträgen wieder heraus? Wo steht die Lex Ryanair? Und was ist die Buttonlösung 2.0? (00:08) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz für faire Verbraucherverträge (13:39) Aktuelle Literatur: Christiane Wendehorst: Die neuen Regelungen im BGB zu Verträgen über digitale Produkte, NJW 2021, 2913-2919 Anna Kirchhefer-Lauber: Digitales Kaufrecht 2022, JuS 2021, 918-922 Beate Gsell: Kollektive Schadensereignisse erfordern kollektive Klageinstrumente: Zum Vorschlag der Einführung eines zivilprozessualen Vorlageverfahrens beim BGH, ZRP 2021, 166-169 Wiebke Voß: Twitternde Gerichte: Öffentlichkeitsstrategien der Ziviljustiz im Informationszeitalter, ZfPW 2021, 335-358 Julia von Buttlar/Sebastian Omlor: Tokenisierung von Eigentums-, Benutzungs-, Zutritts- und Pfandrechten, ZRP 2021, 169-172 (24:00) Aktuelle Rechtsprechung: Neue Informationen zwischen Kaufentschluss und Notartermin: BGH v. 16. Juli 2021, V ZR 119/20, Volltext Widerruf beim Kilometerleasing: OLG Frankfurt v. 22. September 2021, 17 U 42/20, Pressemitteilung der hessischen Justiz Smartlaw: BGH v. 9. September 2021, I ZR 113/20, Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Heute besprechen wir zwei höchstrichterliche Urteile, welche das Konkurrenzverhältnis zwischen der Ersitzung gem. § 937 BGB und dem Bereicherungsrecht je unterschiedlich bewerteten. Viel Spaß! Urteile: RG, Urt. v. 06.10.1930 – IV 583/29; BGH, Urt. v. 22.01.2016 – V ZR 27/14; Für Kunstinteressierte: Adolph von Menzel Zu unserer Webseite IUDICUM auf Instagram

Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch gilt, wenn durch einen Rückschnitt die Standsicherheit des Baumes gefährdet wird. Es dürfen keine örtliche Baumschutzsatzungen einem Rückschnitt entgegen stehen. Es erfolgt keine Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Baum; Selbsthilfe; Nachbar

Aktuelle Gesetzgebung zu Upload-Filtern, lesenswerte Aufsätze zu Plattform-Verträgen und die eine oder andere examensrelevante BGH-Entscheidung. (00:22) Aktuelle Gesetzgebung: Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), dazu Franz Hofmann, NJW 2021, 1905-1909 (09:35) Aktuelle Literatur: Sophia Schamberg: Der Ausschluss der Deliktsfähigkeit nach §§ 827, 828 BGB, JURA 2021, 758-763 Max von Schönfeld und Tristan Radtke: Zivilrechtliche Kategorisierung von Sharing Economy-Geschäftsmodellen, NJW 2021, 1841-1847 Lea Katharina Kumkar: Herausforderungen eines Gewährleistungsrechts im digitalen Zeitalter, ZfPW 2020, 306-333 Dennis Fritz: Click and Collect und Call and Collect - Vertragsschluss und AGB, NJW 2021, 1697-1702 (19:08) Aktuelle Rechtsprechung: Fiktive Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht: BGH v. 12. März 2021, V ZR 33/19, Volltext Zustimmungsfiktion bei der Einführung von Kontoführungsgebühren: BGH v. 27. April 2021, XI ZR 26/20, Volltext Teures Kinderzimmer: OLG Bremen v. 14. Februar 2020, 4 UF 72/19, BeckRS 2020, 36070

A védettségi igazolvány sok helyre nem elég, az oltási papír meg nem kétnyelvű. Mi a megoldás? Mi a helyzet az oltatlan gyerekekkel? És mit lehet csinálni Hévízen, ha nem csak a meleg vízben szeretnénk ücsörögni? Hírek: Törökországba Rómából és Londonból is megy járat a tengerpartra, de Turkish Airlines-szal isztambuli átszállással is mehetünk. Új légitársaság próbálkozik az Izland-London viszonylattal, majd meglátjuk, milyen eredménnyel. Háttér: A gyerekek megítélése minden országban más. Van ahol kétéves kor felett kell a teszt még az oltott szülők mellett is, máshol 17 éves korig nem kell semmi. Jó tudni, hogy Görögországban külön teszt kell, ha a szárazföldről a szigetekre mennénk. Ha tehát a kontinensen lébecolunk pár napot, akkor mindenképp új tesztre van lesz szükség. Ez szerencsére nem kell hogy pcr legyen, sima patikában kapható gyosteszt is jó. Németország hirtelen kinyitott, miközben a tipikus nyaralóországok egyelőre kivárnak. Egyre több országba léphetünk be szabadon oltottan. De hogy igazoljuk az oltottságot? A védettségi igazolvány nem sokat ér, de van megoldás. Ki lehet váltani az oltási kiskönyvet bármely patikában, de van már egy külön erre a célra rendszeresített nyomtatvány is, amelybe bepecsételik az oltásokat. Ezek angol nyelvű nyomtatványok, mindenhol elfogadják őket. Lehet még hinni az európai védettségi igazoványban, hogy majd egyszer lesz. Kipróbáltuk az EESZT appját, működik, de még kevés. Élmény: Hévízről mindenkinek a tó jut eszébe és nagyjából ennyi. Pedig sok látnivaló van errefelé, nemcsak azért, mert közel van a Balaton. Keszthely a szomszédban van, akár a kék túra vonalán is átsétálhatunk, nagyon szép ez a szakasz. Kirándulni lehet a Rezi várba, ahonnan látszik a Zalaszántó mellett épült sztúpa is, ami igazi zarándokhely a buddhisták számára.

Die Denkmaleigenschaft eines verkauften Gebäudes kann grundsätzlich einen Sachmangel darstellen. Der Testamentsvollstrecker muss sich das bei einem Erben oder einer Hausverhaltung vorhandene Wissen nicht zurechnen lassen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Erbrecht, Testament; Erbe; Denkmal; Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO

Erster Mai, Feiertag, Zeit für eine neue Fußnote. Mit Klimaschutz, Sorgfaltspflichtengesetz und spannender juristischer Lektüre. (00:00) Herzlich willkommen! (00:18) Klimaschutzbeschluss des BVerfG v. 24. März 2021, 1 BvR 2656/18 u.a., Volltext (03:26) Aktuelle Gesetzgebung: Regierungsentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz alias Lieferkettengesetz, pdf (15:50) Aktuelle Literatur: Daniel Löwer: Click and Collect – Besonderheiten beim Widerrufsrecht, MMR-Aktuell 2021, 436258 Nadine Klass: Der Kampf ums Urheberrecht, ZRP 2021, 74-77 Andreas Piekenbrock: Das frühe Schrifttum zum BGB, JURA 2021, 475-481 Maximilian Steinbeis: Eigentümliches Eigentum, online auf verfassungsblog.de (26:05) Aktuelle Rechtsprechung: Schutz einer 40 Jahre alten Schwarzkiefer: BGH v. 11. Juni 2021, V ZR 234/19, Volltext § 56 HGB im Autohaus: OLG Karlsruhe v. 16. Oktober 2020, 10 U 3/20, Volltext Dinklager Goldschatz: OLG Oldenburg v. 7. Oktober 2020, 1 W 17/20, juris

"Fiktive" Mängel­beseitigungs­kosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden, anders im Werkvertragsrecht. Einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 132 GVG) bedurfte es nicht. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO

Zum Hausverbot in einer Sauna/ Therme. Achtung: Rechtsprechungänderung des BGHs zum Hausverbot im Anschluss an das BVerfG (Stadionverbot) Instagram: rechtsprechung_news Website: https://rechtsprechung-news.webnode.com/ BGH; Jura; OLG; Urteil; Rechtsprechung; News; Zivilrecht; Referendariat; Rechtswissenschaften; Studium; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; StEx; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesgerichtshof; Gleichheit; Diskriminierung; Grundgesetz; GG; Stadionverbot; Bundesverfassungsgericht; BVerfG; Gleichbehandlung

Vorneweg: Es geht heute nur um das Abschleppen von Autos!

Hostia: Vincent Bujňák (Právnicka fakulta UK) a Gabriel Lachmann (výkonný riaditeľ Slovensko.digital) Vláda v utorok schválila a do parlamentu v zrýchlenom konaní predložila novelu zákona o elektronických komunikáciách, podľa ktorej Úrad verejného zdravotníctva bude môcť získať dáta o polohe mobilov pre kontrolu pandémie Covid-19. Ak parlament zákon schváli, začne platiť pravdepodobne už tento týždeň. Občania sa obávajú kontroly zo strany štátu, odborníci však tvrdia, že štát nebude od mobilných operátorov pýtať iné „metadáta“ – údaje o hovoroch či SMS správach. Moderuje Štefánia Kačalková. Diskusiu K veci pripravuje RTVS - Slovenský rozhlas, Rádio Slovensko, SRo1.

Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf (Sommerexementscheidung): BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05 BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 § 477 BGB Sachenrechtliche Problematik (Wisententscheidung): BGH, Urteil vom 19.07.2019, Az.: V ZR 175/17 BGH, Urteil vom 19.07.2019, Az.: V ZR 177/17 Wisent (Abgerufen bei Wikipedia am 07.02.2020) § 1004 Abs. 1 BGB § 44 … „Folge 15 – Tiere im Examen (Teil 2)“ weiterlesen

Der Fiskus erbt, wenn keine Verwandten mehr aufgefunden werden können. Naturgemäß wird der Fiskus daher besonders häufig zum Erbe gelangen, wenn Schulden vorhanden sind. Muss der Staat dann die Schulden begleichen? Und was passiert mit solchen Schulden, die erst nach dem Ableben des Erblassers entstehen -wie bei Wohngeldschulden? Zum Nachlesen: BGH vom 14.12.2018, Az.: V ZR 309/17. Mit diesem Urteil wurden einige überfällige Fragen der staatlichen Nachlassabwicklung final beantwortet. Hast Du noch Fragen, Anregungen oder Schwierigkeiten, die ich hier behandeln soll? Dann schreib mir an info@leonie-lehrmann.de. Oder schau mal auf meiner Website: www.leonie-lehrmann.de.

Gutgl. erwerb bei Handeln unter fremden Namen; Wiederholung des Problemkreises "Interessefortfall/Unerheblichkeit"bei Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung; Kernprobleme des Dienstvertragsrechts am Beispiel der Partnervermittlung

Kurznachrichten: BGH v. 17.03.2017 - V ZR 7/16 2002, 2875; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: BGH NJW 2011, 139 (Reitturnier), BGH NJW 2004, 3035 (Gutachterfälle), Vorverlagerung in das vorvertragliche Schuldverhältnis, Haftungsmilderung (Wachmannfälle); Geschäftsführung ohne Auftrag: Zentrale Anspruchsgrundlagen, Voraussetzungen

Kurznachrichten: BGH, v. 29.11.16 - VI ZR 606/15; BGH v. 12.01.17 - III ZR 4/16 Kaufrechtlicher Mangelbegriff: BGH v. 06.11.15 - V ZR 678/14 mit BGH v. 22.04.16 - V ZR 23/15 Saldotheorie & Co.: BGH v. 13.02.2008 - VIII ZR 208/07 Überblick Saldotheorie

Der 'Insight Legal Podcast' ist der neue Podcast der ALBA PATERA Rechtsanwälte. Wir berichten über erwähnenswerte Themen aus Kanzlei, Wirtschaft und Recht. --- In dieser Folge: - PEGIDA, das ZDF und ein Polizei-Einsatz - BGH verhandelt über die urheberrechtliche Gemeinfreiheit in Museen Parteien und Musiknutzung im Wahlkampf - Neuschwanstein und wie aus Märchen Marken werden - DSM-Richtlinie der EU ohne Upload-Filter beschlossen --- Zitierte Quellen: - Museum vs. Fotograf: OLG Stuttgart, Urteil vom 31.05.2017 – 4 U 204/16) - BGH zur „Telefonkarte“: BGH Urteil vom 07.12.2000 – I ZR 146/98) - „Sans-Soucci“-Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 45/10; Urteil vom 01.03.2013 - V ZR 14/12) - Höhner gegen NPD: BGH, Urteil vom 11.5.2017, Az.: I ZR 147/16 - Helene Fischer gegen NPD: OLG Jena, Urteil vom 18.03.2015, Az.: 2 U 674/14). - EuGH zu Neuschwanstein: EuGH, Urteil vom 05.07.2016, Az. T-167/15 - EuGH Beschwerde-Urteil vom 05.09.2018, Az.: C-488/16 P - BGH zu Neuschwanstein: BGH, Beschluss vom 8. 3. 2012, Az.: I ZB 13/11 - Frank Peterson gegen YouTube: BGH Vorlagenbeschluss vom 13.09.2018, Az.: I ZR 140/15

Trompete im Reihenhaus? Geht gar nicht, meinte der Kläger – geht wohl, sagt der BGH BGH, Urt. vom 26.10.2018 - V ZR 143/17Ein Nießbraucher fühlt sich gestört, weil im Nachbarhaus ein Berufsmusiker Trompete spielt. Er klagt auf Unterlassung. So einfach ist das nicht, sagt der BGH. Der Podcast für Jura-Rebels http://media.blubrry.com/lakkis/content.blubrry.com/lakkis/35_URTEILSHA_PPCHEN_Trompetenspiel-09_11_18_12_56.m4a Was du behalten solltest und wiederholen könntestZu § 1004 I BGBWem steht der Anspruch zu? Wann ist § 1004 I BGB analog anwendbar?Was wäre, wenn die Kläger nicht Nießbraucher, sondern Mieter gewesen wären?Anspruchsgegner ist der "Störer". Welche Varianten gibt es?Zur Duldungspflicht nach § 1004 II BGBWelche Duldungspflichten kennst du?Wiederhole die Duldungspflicht aus § 906 I BGBWie wird ermittelt, ob eine Beeinträchtigung wesentlich oder unwesentlich ist?Wiederhole auch § 906 II BGB, mache dir die Systematik des § 906 BGB bewusstWiederhole die Grundzüge des Nießbrauchs

Der BGH hat mit Klarheit entschieden. V ZR 89/17 Es hat immer der Verwalter die Jahresabrechnung des vorangegangen Wirtschaftsjahres zu erstellen, der zum Zeitpunkt der Erstellungspflicht Verwalter ist. Das bedeutet, dass der Verwalter, der am 31.12. ausscheidet nicht nicht Abrechnung für das vergangene Jahr zu erstellen hat, sondern der neue Verwalter, der am 01.01. im Amt ist.

*Leider konnte aufgrund technischer Schwierigkeiten nur die zweite Hälfte der Veranstaltung aufgenommen werden. Wir bitten um Verständnis* Fallbesprechungen von - BGH NJW 2002, 2875 - BGH v. 14.03.2014 V ZR 218/13