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OLG München 1.11.24 – 19 U 200/24 e Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Kauf; Verkauf; Ferrari; BGB AT; Lieferung; Verzögerung; Auto; PKW; Vertrag; Willenserklärung; Emoji; Whatsapp; Rücktritt; Schadensersatz;

Welche Bücher sind eine gute Lektüre für die Semesterferien? Was gibt's Neues beim Thema Diversity? Und was sagt das OLG München zu Ersatzbeschaffung und Schadensersatz? (00:37) Aktuelle Literatur: Juliane K. Mendelsohn und Nina L. Färber: Der DMA und das neue Pay-or-Consent-Modell des Meta-Konzerns, MMR 2025, 3-7 Stephan Breidenbach: Was Gesetze sein könnten, 2025, Erhältlich im Beck-Shop Saskia Schlemmer: Das Buch, das du vor deiner Hochzeit gelesen haben musst, 2024, Erhältlich bei Amazon Fallsimulation zur Verhandlung eines Ehevertrags, Frei verfügbar als pdf (16:47) YouTube-Tipp: Diversity Matters, Gespräch zwischen Felix Hanschmann und Michael Grünberger, Online auf YouTube (21:03) Aktuelle Rechtsprechung: Vorzeitige Ersatzbeschaffung: OLG München v. 8. Januar 2025, 7 U 1776/23 e, Volltext Antwortkrähen: LG Ingolstadt v. 2. Dezember 2022, 81 O 2243/21, Volltext

Heutige Themen:Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung)G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung)Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressemitteilung)VGH Mannheim zu freiwillig Tempo 30-Schildern (VGH Mannheim, Beschluss vom 26.11.2024 - 13S 1304/24 - Pressemitteilung)BVerfG zur Strompreisbremse (Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Pressemitteilung)Befangenheit bei Schöffen (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 - 45 Ns 131/22 - Pressemitteilung)Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 - Pressemitteilung)Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung? (OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24 e - Pressemitteilung)

Kropff, Luise www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

15 Jahre nach den Dopingvorwürfen gegen Claudia Pechstein verhandelt das Oberlandesgericht München eine Millionenklage der Eisschnellläuferin gegen den Eislauf-Weltverband ISU. Wir erklären, worum es geht – und was zu erwarten ist. Kropff, Luise www.deutschlandfunk.de, Sport

Kropff, Luise www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

15 Jahre nach den Dopingvorwürfen gegen Claudia Pechstein verhandelt das Oberlandesgericht München eine Millionenklage der Eisschnellläuferin gegen den Eislauf-Weltverband ISU. Wir erklären, worum es geht – und was zu erwarten ist. Von Victoria Reith

15 Jahre nach den Dopingvorwürfen gegen Claudia Pechstein verhandelt das Oberlandesgericht München eine Millionenklage der Eisschnellläuferin gegen den Eislauf-Weltverband ISU. Wir erklären, worum es geht – und was zu erwarten ist. Von Victoria Reith

Verjährung droht! Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Bei unseren Schadensersatz-Klagen in Sachen Facebook-Datenleck gibt es einige Erfolge zu vermelden: 3 weitere positive OLG-Urteile und ein guter Hinweis vom OLG München. Außerdem landen unsere Fälle bald vorm BGH. Was das für laufende Verfahren bedeutet und warum gerade jetzt ein guter Zeitpunkt ist, noch die eigenen Ansprüche geltend zu machen, erfahrt ihr in diesem Video. • Unsere gewonnenen Verfahren: https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/facebook-datenleck-erfolgreiche-urteile-der-kanzlei-wbs-legal-63731/ • Pressemitteilung zu den anstehenden BGH-Entscheidungen: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024115.html • § 195 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html • Pressemitteilung zur BGH-Vorlage an den EuGH: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023162.html • LG Frankfurt: https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2023/08/LG-Frankfurt-aM-2-27-O-194-22.pdf ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unserem erfolgreichen Instagram- und TikTok-Kanal recht2go räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Mit recht2go bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags aus

25 000 Menschen – so viele Leute gehören in Deutschland laut neuestem Verfassungsschutzbericht zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, 2000 mehr als letztes Jahr. Sie lehnen die bestehende Ordnung und die Bundesrepublik ab. Teile von ihnen sollen einen Umsturz geplant haben, heute ist vor dem OLG München der dritte Prozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß gestartet. Vor Gericht steht unter anderem eine Frau, die bei der AfD im Bundestag als Astrologin angestellt war. Was könnte durch diesen Prozess noch ans Licht kommen? Und wie reagiert die Reichsbürger-Szene auf die drei großen Prozesse? Antworten geben Gina Thoneick und Bruno Dietel – unter anderem auch mit dem ARD-Terrorismusexperten Holger Schmidt.   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Wer eine Klage bei Gericht einreicht, der muss, bevor der Prozess überhaupt losgeht, einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Um diesen bestimmen zu können, ist es notwendig, den Streitwert nach der eigenen Erwartungshaltung vorläufig zu beziffern. Für den Pflichtteilsberechtigten ist das regelmäßig ein schwieriges Unterfangen, weil er erst auf Auskünfte angewiesen ist bevor er seinen Anspruch beziffern kann. Was nun, wenn er sich dabei massiv verschätzt und einen viel zu niedrigen Wert angegeben hat? Hiermit hat sich das OLG München in einem Beschluss vom 14.08.2023, Az.: 33 W 321/23, auseinandergesetzt. ------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Der März hatte es in sich: Mit dem vermeintlichen DFL-Kompromiss in Sachen 50plus1, mit Hopps Ankündigung, seine Stimmenmehrheit an der Spielbetriebsgesellschaft der TSG Hoffenheim aufgeben zu wollen, mit den Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in Sachen UEFA-Nachwuchsreglement, mit der Zurückverweisung des BGH an das OLG München im “Badman & Robben”- Fall und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vereinsausschluss eines NPD-Mitglieds haben wir nur eine Auswahl der aktuellen sportrechtlichen Themen besprechen können. Die durch die Kammer für die Beilegung von Streitigkeiten der FIFA erfolgte Transfersperre zu Lasten des 1. FC Köln wurde erst nach unserer Aufnahme bekannt, sonst hätten wir sicher auch noch über diese überraschende und für Köln sehr gravierende Entscheidung diskutiert.

Anlässlich eines Urteils zu Alterskontrollen bei Seiten mit Pornografie und der damit verbundenen Sperre machen sich Ralf Willius und Moritz Becker Gedanken über möglichen Folgen des Urteils.

Wer schon mehrere Testamente errichtet hat und dann feststellt, dass ein älteres Testament doch wieder dem aktuellen Willen entspricht, der mag auf die Idee kommen, das vorherige Testament wieder aufleben zu lassen. Doch geht das so einfach? Ganz so einfach wie es sich eine Frau im Fall des OLG München (Oberlandesgericht (OLG) München, vom 26.1.2022 (31 Wx 441/21) gemacht hatte, funktioniert es jedenfalls nicht... __________________________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Der Titel ist etwas provokativ gewählt, denn wer entscheidet über die Wichtigkeit oder Unwichtigkeit eines Testamentes? Das Nachlassgericht? Gemeint ist hier, dass es natürlich testamentarische Verfügungen gibt, die formal zu vernachlässigen scheinen, weil sie keinen Inhalt haben, der auf den eingetretenen Erbfall rechtlichen Einfluss hat oder weil sie von vorneherein formunwirksam sind. Was macht man mit solchen Testamenten? Trotzdem abliefern? Trotzdem eröffnen? Hier hörst Du, was das OLG München in seinem Beschluss vom 3.11.2021, Az.: 31 Wx 166/21, 31 Wx 179/21, dazu sagt. ----------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Managerhaftung Wann können Manager für Straftaten im Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden? Und wie kann dieses Risiko verringert werden? In einem Urteil im Frühjahr dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof die Stellung eines weisungsbefugten Vorgesetzten ausreichen lassen, um eine Unterlassungstäterschaft wegen Straftaten im Unternehmen anzunehmen. Dr. Christian Rosinus nimmt die Entscheidung zum Anlass, die Grundlagen der strafrechtlichen Managerhaftung und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung zu besprechen. In der neuen Folge des Podcasts erfahren Sie ebenfalls, welche präventiven Compliance-Maßnahmen der Verhinderung einer strafrechtlichen Managerhaftung helfen können. Die Entscheidung des BGH vom 30. März 2021 (3 StR 474/19) finden Sie unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=118351&pos=0&anz=1 Die Entscheidung des OLG München vom 21. Mai 2021 (17 U 1476/20) finden Sie unter https://openjur.de/u/2346125.html Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2020 (2 Ss 194/20) finden Sie unter https://openjur.de/u/2317983.html Hier geht's zu Folge #46 – Verstöße gegen Tierschutzrecht sind Wirtschaftskriminalität https://criminal-compliance.podigee.io/46-rosinusonair Hier geht's zu Folge #5 – Was kann passieren? Wichtige Konsequenzen aus Wirtschaftsstraftaten https://criminal-compliance.podigee.io/5-rosinusonair

Verschlüsselungstrojaner lähmt Schwerins Behörden Stadtverwaltung Witten nach Cyberangriff ebenso lahmgelegt Wir empfehlen dazu auch unsere Themenfolge zu dem Thema Cybercrime: https://migosens.de/cybercrime-uniklinik-duesseldorf-peter-vahrenhorst-im-datenschutz-talk/ LfDI BaWü stellt klar: "Lockerung der Maskenpflicht scheitert nicht an Datenschutz" Übermittlung von Telemetriedaten ohne Möglichkeit des Widerspruchs durch Handy-Hersteller Sicherheit auf dem stillen Örtchen - Ikea überwacht heimlich Mitarbeiter-Toiletten in UK Ist Apples Tracking-Schutz eine Mogelpackung? Urteil zum Umfang des Auskunftsrecht beim OLG München, Endurteil v. 04.10.2021 – 3 U 2906/20 Warnung durch das BSI Urteil: Berechtigtes Interesse einer Wirtschaftsauskunftei an Verarbeitung von Schuldnerdaten Windows: "PrintNightmare" - Probleme mit Netzwerkdruckern reißen nicht ab Noyb widmet sich unzulässigem Adresshandel Amtsübergabe in Berlin Ankündigung: Der Datenschutz Talk als Webinar zum TTDSG am 10.11.2021. Anmeldung per E-Mail an datenschutztalk@migosens.de oder via LinkedIn Veranstaltungstipp: Öffentliche Tagung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Oft möchten Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis haben, weil es gegenüber dem privatschriftlichen Verzeichnis eine größere Sicherheit der Richtigkeit und Vollständigkeit bietet. Denn der Notar muss eigene Ermittlungen anstellen und seine Ergebnisse im Nachlassverzeichnis niederlegen. Doch nicht immer nehmen Notare diese Aufgabe so wahr, wie es der Erbe gerne hätte und/ oder wie sie es im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung müssten. Dass sich der Erbe im eigenen Interesse nicht damit begnügen kann, "den Notar machen zu lassen", zeigt uns einmal mehr ein Beschluss des OLG München vom 9.8.2021, Az.: 33 W 775/21. ----------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Nicht immer ist für einen eingesetzten Nachlasspfleger mit überschaubarem Aufwand und ohne professionelles Know-How ein Auffinden der Erben möglich. Scheitert er mit eigener Ermittlungstätigkeit, kann er sich in komplizierten Fällen eines Erbenermittlers bedienen. Doch hat er auch einen Anspruch auf Herausgabe der Ermittlungsergebnisse des Erbenermittlers? Eine für mich auf den ersten Blick eher überraschende Antwort gab das OLG München in einem Beschluss vom 5.10.2020, Az.: 33 U 4381/20. -------------------------------------------------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

1:37 Corona-Update 29:35 BAG zu datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch 38:13 OLG Hamburg zu Berichterstattung über Spahns Villa 46:20 OLG München zu Wirecard-Doku 54:00 Gerechtes Urteil

OLG München, Beschluss vom 29.10.2020 - 24 U 4970/20 Beschaffenheitsvereinbarung, Mangel, Kaufvertrag Instagram: rechtsprechung_news Empfehlt den Podcast weiter! Website: https://rechtsprechung-news.webnode.com/ Jura, Urteil, Rechtsprechung, News, Zivilrecht, Referendariat, Rechtswissenschaften, Studium, Recht, Gericht, Gesetz, Klage, BGB, Kaufrecht, Gewährleistung, Examen, Staatsexamen, StEx, Paragraph, Jurist, Justiz, Richter, Oberlandesgericht, München, Kunst, Gemälde

Trennungen sind häufig anstrengend. Es gibt Situationen, da wünscht man sich, sofort eine Ehe zu beenden. Doch ist dies möglich? Ein Scheidungsverfahren benötigt die Trennung. Dabei gibt es drei Möglichkeiten für den Antragsteller: entweder er reicht eine sogenannte Härtefallscheidung ⚡ ein oder er reicht eine Scheidung nach dem Trennungsjahr ein oder er reicht die Scheidung nach einer 3-jährigen Trennungszeit ein Heute geht um die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. ▶️ Wann ist eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglich? ▶️ Welche Folgen hat eine Härtefallscheidung ? ▶️ Welche Fälle sind offensichtliche Gründe? ▶️ Ist der Seitensprung ein Grund für eine Härtefallscheidung? Die zitierten Fälle OLG Stuttgart vom 17.9.2015 OLG Nürnberg, Beschluß vom 28.12.2006 (Az.: 10 WF 1526/06): Mehr dazu hier. OLG München, Beschluss vom 28.07.2010 (Az.: 33 WF 1104/10) OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. Februar 2001 (18 WF 44/01) Trennung, was kann weiterhelfen: 7 Tipps zur Selbsthilfe Checkliste: 7 Rechtstipps, wie Sie sich nach der Trennung verhalten sollten Podcastfolge 38: Wie kann ich die Scheidung verhindern. ✨Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Was, wenn zwei formwirksame Testamente wortwörtlich den gleichen Inhalt haben und eines davon wird widerrufen? Ist das andere dann auch unwirksam? Mit dieser Frage musste sich das OLG München beschäftigen und weil ich die Botschaft für sehr relevante halte, gebe ich sie hiermit an Dich weiter. Sollte Dich die Entscheidung vertieft interessieren, findest Du sie unter dem nachfolgenden Aktenzeichen: OLG München vom 5.5.2020, Az.: Wx 246/19. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Hier geht es um die Gefahr der vorschnellen Ausschlagung. Denn manchmal kann man mit einer einzigen Ausschlagungserklärung gleich zwei Nachlässe verlieren und nicht immer ist das wirtschaftlich sinnvoll und gewollt. Grundlage ist ein Beschluss des OLG München vom 11.3.2020, Az.: 31 Wx 74/20, den ich etwas vereinfacht habe. ____________________________________________________________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Wenn dem Testamentsvollstrecker Fehler bei der Abwicklung des Nachlasses unterlaufen, kann das dazu führen, dass er selbst aus eigenen Mitteln dafür Schadensersatz leisten muss. So geschehen in einem Fall, den das OLG München im vergangenen Jahr zu entscheiden hatte (Urteil vom 13.3.2019, Az.: 20 U 1345/18). Höre selbst... _____________________________________________________________________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

In dieser Folge geht es einmal mehr um Ehegattentestamente und deren besondere Problematik. Denn was passiert eigentlich, wenn die wechselseitige Erbeinsetzung der Ehegatten fehlt? Falls Dich der Beschluss des OLG München, auf den ich mich beziehe, näher interessiert, findest Du ihn unter dem Az.: 31 Wx 10/20; er datiert vom 11.3.2020. ___________________________________________________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an info@leonie-lehrmann.de.

Themen der Sendung: Laut RKI erneuter Anstieg der Corona-Infektionen in Deutschland, Schulstart nach Sommerferien mit strengen Hygiene-Konzepten, Auswärtiges Amt rät von Nordspanien-Reisen ab, UNICEF: Zehntausende Kinder wegen Corona von Hungertod bedroht, OLG München verurteilt zehn Angeklagte zu Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sarg von US-Bürgerrechtler John Lewis im US-Kongress aufgebahrt, Nach Anschlag in Halle: Synagoge bekommt eine neue Tür, Beginn der Innenmontage beim Kernfusionsreaktor ITER, Das Wetter

Themen der Sendung: Laut RKI erneuter Anstieg der Corona-Infektionen in Deutschland, Schulstart nach Sommerferien mit strengen Hygiene-Konzepten, Auswärtiges Amt rät von Nordspanien-Reisen ab, UNICEF: Zehntausende Kinder wegen Corona von Hungertod bedroht, OLG München verurteilt zehn Angeklagte zu Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sarg von US-Bürgerrechtler John Lewis im US-Kongress aufgebahrt, Nach Anschlag in Halle: Synagoge bekommt eine neue Tür, Beginn der Innenmontage beim Kernfusionsreaktor ITER, Das Wetter

Oft wenden Menschen in ihren Testamenten ihren Verwandten oder Freunden nur einzelne Gegenstände zu, ohne ausdrücklich einen Erben zu benennen. Dass dies sehr problematisch ist, erzähle ich sehr regelmäßig und so freut es mich besonders, mit dieser Folge eine Entscheidung des OLG München vom 19.2.2020, Az.: 31 Wx 231/17, 31 Wx 502/19 vorzustellen, die einmal mehr zeigt, woran das hängt. Weitere Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir gerne an info@leonie-lehrmann.de.

In der 50. Epsiode des YoungPOWER-Podcast sprechen wir mit Eva Muthmann (Boulderhalle Studio Bloc Darmstadt) über die Auswirkungen des Corona-Virus auf ihren Freizeitbetrieb. Später erfahren wir von Rechtsanwalt Dr. Timo Didier, welche Rechte, aber auch Pflichten die Arbeitnehmer in der aktuellen Phase haben. Zum weiteren Inhalt des Podcasts gehört: Tesla Kid erhält eine offizielle Flug-Erlaubnis von Elon Musk, um über die Baustelle der Gigafactory Berlin fliegen zu dürfen, Busfahrer sind laut dem Oberlandesgericht München nicht für Fahrgast-Stürze verantwortlich, Gießener gewinnt 5,2 Millionen Euro im Lotto, mehr Organspenden, ein "erfolgreicher Fehlschlag" - 50 Jahre Apollo 13 & ist mein Internet schnell genug? Außerdem: Das Wetter, keine Ergebnisse der ersten Fußball-Bundesliga am 26. Spieltag & Spotify-Charts. Wichtig: Ausnahmsweise gibt es am Samstag (18. April) keine Live-Sendung bei Radio Darmstadt von uns. Wir stellten unseren zweistündigen Sendeblock Marco (dem Moderator der Dylan Hour) für ein insgesamt vierstündiges Spezial zum Darmstädter Dylan Tag zur Verfügung. Um euch dennoch mit Inhalten zu versorgen, veröffentlichen wir am Samstag Punkt 17:00Uhr ein Spezial des YoungPOWER-Podcasts. Wir bedanken uns beim User "TolerableDruid6" dafür, dass er sein Werk - die News-Transition - unter der CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication Lizenz zur Verfügung stellte. Die POWER für dein Radio: Jeden Samstag - 17:00 -19:00Uhr auf Radio Darmstadt - 103,4 MHz in Darmstadt und Umgebung, via DAB+ (Juli-Dezember) oder im weltweiten Livestream. Der Podcast zur Sendung beinhaltet News, Diskussionen, Wetter & vieles mehr!

In der 50. Epsiode des YoungPOWER-Podcast sprechen wir mit Eva Muthmann (Boulderhalle Studio Bloc Darmstadt) über die Auswirkungen des Corona-Virus auf ihren Freizeitbetrieb. Später erfahren wir von Rechtsanwalt Dr. Timo Didier, welche Rechte, aber auch Pflichten die Arbeitnehmer in der aktuellen Phase haben. Zum weiteren Inhalt des Podcasts gehört: Tesla Kid erhält eine offizielle Flug-Erlaubnis von Elon Musk, um über die Baustelle der Gigafactory Berlin fliegen zu dürfen, Busfahrer sind laut dem Oberlandesgericht München nicht für Fahrgast-Stürze verantwortlich, Gießener gewinnt 5,2 Millionen Euro im Lotto, mehr Organspenden, ein „erfolgreicher Fehlschlag“ – 50 Jahre Apollo 13 & ist mein Internet schnell genug? Außerdem: Das Wetter, keine Ergebnisse der ersten Fußball-Bundesliga am 26. Spieltag & Spotify-Charts. Wichtig: Ausnahmsweise gibt es am Samstag (18. April) keine Live-Sendung bei Radio Darmstadt von uns. Wir stellten unseren zweistündigen Sendeblock Marco (dem Moderator der Dylan Hour) für ein insgesamt vierstündiges Spezial zum Darmstädter Dylan Tag zur Verfügung. Um euch dennoch mit Inhalten zu versorgen, veröffentlichen wir am Samstag Punkt 17:00Uhr ein Spezial des YoungPOWER-Podcasts. Wir bedanken uns beim User „TolerableDruid6“ dafür, dass er sein Werk – die News-Transition – unter der CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication Lizenz zur Verfügung stellte. Die POWER für dein Radio: Jeden Samstag – 17:00 -19:00Uhr auf Radio Darmstadt – 103,4 MHz in Darmstadt und Umgebung, via DAB+ (Juli-Dezember) oder im weltweiten Livestream. Der Podcast zur Sendung beinhaltet News, Diskussionen, Wetter & vieles mehr! Wir freuen uns über dein Feedback via E-Mail, über Instagram, Twitter oder eine Bewertung bei Podcast.de, Apple oder Google Podcasts! Hinweise zum Urheberrecht Die Click Audiothek wird angeboten von Click Services und gemeinschaftlich genutzt. Wir als Plattformbetreiber haben unsere Mitglieder auf die Wahrung des Urheberrechts hingewiesen. Dennoch können wir nicht alle Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen. Falls Sie auf unseren Websites auf solches Material stoßen, bitten wir um einen Hinweis mit Link zur Podcast-Episode, Datei etc. an hinweis@click-services.de. Wir werden uns schnellstmöglich bei Ihnen melden. © RadaR e.V. | Radio Darmstadt

Anspruchsgrundlage: §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 BGB: § 1004 BGB § 823 BGB Prüfung bei einem Werturteil – Schmähkritik: OLG München, Beschluss vom 31.05.2017, Az.: OLG 13 Ss 81/17 (Vergleich eines Richters mit Roland Freisler) Lage der Nation, Ausgabe 172 vom 13.01.2020: Franziska Giffeys Mann vor Rauswurf OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2019, Az.: 16 … „Folge 20 – Recht der Meinungsäußerung“ weiterlesen

Kann sich eine Frau nach dem Tod ihres Ehemannes noch mit dessen eingefrorenem Sperma befruchten lassen? Das OLG München hat sich mit dieser Frage befasst und über das Ergebnis informiert Dich diese Folge. Das Urteil des OLG München datiert vom 22.7.2017, Az.: 3 U 4080/16. Weitere Informationen rund ums Erbrecht findest Du auf meiner Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir einfach an meine E-Mail-Adresse info@leonie-lehrmann.de.

weitere Themen: Klimapaket nachverhandelt, BGH zu Knöllchen und KiTa, OLG München zu O2 Kapitel: 2:24 Nachträge 8:24 Pläne gegen Hass im Netz 29:06 Klimapaket 42:50 BGH zu Knöllchen - examensrelevantes Urteil 48:27 BGH zu Eltern-Kind-Zentrum 54:58 OLG München zu O2 59:43 Gerechtes Urteil

Offene Fragen und Anforderungen für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe „Rechtsextremismus in Europa“ vom 3. November 2015 Referentinnen: Petra Pau (MdB, DIE LINKE und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss), Katharina König (MdL, DIE LINKE und Obfrau NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags), Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz (Nebenklagevertreterin für die Familie von Enver Simsek im NSU-Prozess am OLG München) und Eike Sanders (NSU-Watch) Moderation: Heike Kleffner Der Bundestag wird im November 2015 den zweiten Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" einsetzen. Denn auch vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011 sind viele Fragen in Bezug auf die Verantwortung von staatlichen Stellen im NSU-Komplex nicht beantwortet. Hatte das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe HelferInnen aus den Neonazi-Strukturen an den Tatorten? Was wussten die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes wirklich über das untergetauchte NSU-Kerntrio und sein Netzwerk? Warum wurden wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU am 11. November 2011 in der so genannten "Operation Konfetti" die Akten von sieben neonazistischen V-Leuten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet? Warum wurden wichtige Akten dem Untersuchungsausschuss vorenthalten? Ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss braucht eine kritische Öffentlichkeit, die die Aufklärungsbemühungen begleitet. Deshalb sollen die Erwartungen der Referentinnen und der Veranstaltungsgäste an den kommenden Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.

Häufig setzen sich Ehegatten zu Alleinerben ein und ihre Kinder nach dem Ableben des Längerlebenden zu Schlusserben. -Ein klassisches "Berliner Testament". Regelmäßig beinhaltet diese Konstellation allerdings zwangsläufig, dass die Kinder durch die Einsetzung des überlebenden Ehegatten erst einmal in ihrem Erbrecht ausgeschlossen sind. Ist hier nicht gewollt, dass die Kinder Pflichtteilsansprüche geltend machen, kann man die Hürde dafür durch eine solche "Pflichtteilsstrafklausel" höher setzen. Dass eine Pflichtteilsstrafklausel demgegenüber nicht dazu geeignet ist, auch anderes "Fehlverhalten" eines Kindes im Zusammenhang mit dem Erbfall zu sanktionieren, zeigt beispielhaft ein Beschluss des OLG München vom 6.12.2018, Az.: 31 Wx 374/17, den ich hier ebenfalls bespreche.

Mit einer Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser seine Rechtsnachfolge über mehrere Generationen regeln. Er kann anordnen, dass nach dem eigenen Ableben eine bestimmte Person zunächst Erbe werde soll (Vorerbe) und nach dem Ableben des Betreffenden eine andere bereits bestimmte Person das Erbe erlangen soll (Nacherbe). Dabei ist es wichtig, klarzustellen, ob der Vorerbe den gesetzlichen Beschränkungen unterliegen oder von ihnen befreit sein soll. Die Entscheidung des OLG München, auf die ich mich in dieser Folge beziehe, datiert vom 9.1.2019, Az.: 31 Wx 39/18.

weitere Themen: EU-Urheberrechtsreform, Mietpreisbremse 2.0, Fahrverbote, Muster- und Sammelklage gegen VW, neuer Supreme Court Richter, kirchliches Arbeitsrecht Shownotes: Abstimmung zur Urheberrechtsreform: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/vorrang-fuer-das-geistige-eigentum/139867.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/was-spricht-fuer-das-leistungsschutzrecht-und-was-spricht-dagegen/139627.html Kommentare zur Urheberrechtsreform: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/filterblase/139593.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/ein-guter-tag/139861.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/fahne-der-freiheit/140079.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/freiheit-statt-anarchie/139941.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/woher-der-hass-auf-geistiges-eigentum/138905.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/demokratie-braucht-urheberrecht/138999.html Lobbyarbeit rund um die Urheberrechtsreform: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/vernetzte-propaganda/136979.html LG Heidelberg und OLG München zu Löschpraxis von Facebook: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/redefreiheit/137005.html Gemeinsame Erklärung 2018 als Hassrede: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/ist-das-hassrede/140115.html extra3 zu Verfahrenseinstellung nach „Fickt Euch“: https://www.ardmediathek.de/tv/extra-3/Realer-Irrsinn-Fickt-Euch-/Das-Erste/Video?bcastId=23817212&documentId=55823694 Verschärfung der Mietpreisbremse: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/bundesregierung-verschaerft-die-mietpreisbremse/137031.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/spd-will-mietenwende/138579.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/bundesregierung-zieht-mietpreisbremse-an/138411.html VG Frankfurt zu Fahrverboten: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-06/frankfurt-muss-diesel-fahrverbote-verhaengen/137037.html Kommentare zu Fahrverboten: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-07/fahrverbot-was-nun/137721.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-07/gruene-sosse/137635.html Musterklage gegen VW: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-05/klaeger-ruesten-sich-vor-musterprozess-gegen-volkswagen/136607.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-10/milliardenforderungen-gegen-volkswagen-vor-gericht/138569.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-11/rueckschlag-fuer-vw-aktionaere-im-musterprozess/139097.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/winterkorns-rolle-rueckt-ins-zentrum/139619.html Sammelklage gegen VW: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-13/musterklage-gegen-vw-kommt-im-november/140043.html Porträt von Axel Voss: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/fuer-urheberrecht/139465.html Richterwahl am Supreme Court: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-01/schreckgespenst-fuer-demokraten/135021.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/die-mitte-rueckt-nach-rechts/139463.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-09-12/objective-ambiguity/139563.html EuGH zu Kündigung von Chefarzt: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/eugh-beschraenkt-kirchlichen-einfluss-im-arbeitsrecht/139651.html Kommentar zu Chefarzt-Urteil: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-09-12/gewonnen/139641.html

weitere Themen: Kirchenasyl, Polizeiliche Kriminalstatistik, Stormy Daniels, Anklage gegen Winterkorn, Personalauswahl der Post, Baukindergeld Shownotes: Eskalation in Ellwangen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-04/aufgebot-gegen-den-aufstand/84317.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/lehren-aus-ellwangen/85195.html OLG München zu Kirchenasyl: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-04/kirchenasyl-schuetzt-vor-strafe-nicht/84149.html Dobrindt zu „Anti-Abschiebe-Industrie“: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-dobrindt-beklagt-eine-anti-abschiebe-industrie-15576403.html Kritik an Dobrindt: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/magnet-rechtsstaat/85265.html Was dürfen Anwälte in Asylverfahren?: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/das-recht-und-sein-weg/85773.html Polizeiliche Kriminalstatistik 2017: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html Strafverfolgungsstatistik: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafvollzug.html;jsessionid=ED4EE516D407FBEB60314FFFAEEB1B81.InternetLive2 Unwägbarkeiten der Polizeilichen Kriminalstatistik: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/nichts-genaues-weiss-man-nicht/85747.html Anklage gegen Winterkorn: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-05/anklage-gegen-winterkorn-ueberrascht-vw/84785.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/die-anklage/85175.html Winterkorn und die deutsche Strafjustiz: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-07/manager-vor-gericht/85299.html Freies Geleit für VW-Chef Diess: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/amerikas-justiz-gibt-vw-chef-diess-freies-geleit/85689.html Trumps zahlreiche Widersprüche in Sachen Stormy Daniels: http://www.sueddeutsche.de/panorama/fall-stormy-daniels-trump-widerspricht-trump-1.3968752 Empörung über die Personalauswahl der Post: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/empoerung-ueber-die-personalauswahl-der-post/85693.html Scheinheilige Kritik an der Post: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-05-08/der-arbeitseinsatz-zaehlt/85709.html Das gerechte Urteil: https://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-nr-718/

In der vierten Folge besprechen wir die öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 24. Februar 2017. In dieser Sitzung waren drei Zeug*innen geladen: Antonia van der Behrens, Nebenklagevertreterin der Familie Kubaşık im NSU-Prozess vor dem OLG München sowie Robert Andreasch und Friedrich C. Burschel, die beide als Journalisten den Prozess begleiten. Thema der Sitzung waren die Bezüge anch Brandenburg, die sich im NSU-Prozess ergeben haben. Großen Raum nahmen dabei die Auftritte des V-Mannes Carsten Szczepanski ("Piatto") und seiner V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath und Reiner Görlitz. Alle drei waren den Zeugen in schlechter Erinnerung geblieben, ebenso wie die Interventionen des brandenburgischen Innenministeriums.

In der vierten Folge besprechen wir die öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 24. Februar 2017. In dieser Sitzung waren drei Zeug*innen geladen: Antonia van der Behrens, Nebenklagevertreterin der Familie Kubaşık im NSU-Prozess vor dem OLG München sowie Robert Andreasch und Friedrich C. Burschel, die beide als Journalisten den Prozess begleiten. Thema der Sitzung waren die Bezüge anch Brandenburg, die sich im NSU-Prozess ergeben haben. Großen Raum nahmen dabei die Auftritte des V-Mannes Carsten Szczepanski ("Piatto") und seiner V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath und Reiner Görlitz. Alle drei waren den Zeugen in schlechter Erinnerung geblieben, ebenso wie die Interventionen des brandenburgischen Innenministeriums.