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Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns, Fachredakteur für Migration.

Wer leidet der entschließt sich auch dazu Der Podcast ist aus der Telegramgruppe in der Reinhard Lier regelmässig Themen aus "Ein Kurs in Wundern" bespricht. Link zum Telegramkanal unter https://t.me/ekiw_reinhards_kommentare Weitere Infos und Termine und eine APP mit alles Beiträgen unter www.reinhard-lier.com oder im Youtubekanal https://www.youtube.com/channel/UCQGC... Spenden gerne unter https://www.reinhard-lier.com/spenden/ weitere Infos zum Kurs unter https://www.zumkurs.de

Mit 28,5 Prozent der Stimmen ist Friedrich Merz am vergangenen Sonntag zum Bundeskanzler gewählt worden. Sein Vorgänger als Kanzlerkandidat für die Union war Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von NRW, der bei der Wahl 2021 knapp hinter Olaf Scholz blieb. Gerade wurde Laschet wieder direkt in den Bundestag gewählt - und zu Anne Will ins Studio kommt er geradewegs aus der ersten Fraktionssitzung der Union nach der Wahl. Für Friedrich Merz gibt es nur eine Regierungsoption: eine schwarz-rote Koalition. Diese neue Regierung hat einiges vor sich, wenn sie versuchen will, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern und angesichts der angespannten globalen Lage Stabilität zu bieten. Armin Laschet ist ein erfahrener Koalitionsverhandler und spricht mit Anne Will darüber, was jetzt wichtig ist, damit Deutschland schnell eine stabile Regierung bekommt. Was braucht es, damit Gespräche zwischen Union und SPD gelingen? Müssen "Kurs und Ton" von Friedrich Merz sich ändern, wie es SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil fordert? In den Wochen vor den Wahlen war Merz kompromisslos aufgetreten und die von ihm angestoßene Abstimmung über einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik, der mit Stimmen der AfD Erfolg hatte, löste landesweite Proteste aus. Armin Laschet erklärt, warum er dem Entschließungsantrag im Januar zugestimmt hat und wieviel Stabilität er Friedrich Merz, den er schon lange kennt, als Bundeskanzler zutraut. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 25. Februar, um 17 Uhr.

Seit 2023 wird im Bundesrat jedes Jahr ein sogenannter Entschließungsantrag eingebracht, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. Bisher wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten BundesländerWeiterlesen

Die vergangenen 14 Tage haben ein unfassbares Getöse in den Medien ausgelöst. Es herrscht Wahlkampf in der heißen Phase. Die Union trat Abstimmungen zu einem Entschließungsantrag zur #Migration und einen #Zuzugbegrenzungsgesetz los, die die #Brandmauer etwas angriffen. Im Prinzip blieb sie stehen. Parallel dazu verabschiedeten die verbal ausfälligen Parteien der Union und der Reste-Ampel das #ETS2 Gesetz, dass unvorstellbar hohe CO2-Kosten ab dem 1.1.2027 auf den Bürger abwälzen wird. Das geschah weitgehend ohne Berichte durch die Altmedien. Wie immer werden extrem unpopuläre Gesetze im Schatten von großen medialen Ereignissen. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ -

In der 185. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über Friedrich Merz' strategisches Genie, kurz vor der Bundestagswahl einen Entschließungsantrag durch den Deutschen Bundestag zu bringen, über die Verwendung von eidesstattlichen Versicherungen in der Berichterstattung und über das neue Large Language Model aus China, DeepSeek, das die gesamte KI-Welt aufwühlt.

Das hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Am Mittwoch hat ein Entschließungsantrag zur Verschärfung des Asylrechts im Bundestag mithilfe einer in Teilen rechtsradikalen Partei eine Mehrheit bekommen. In einem gemeinsamen Brief hatten die beiden großen Kirchen in Deutschland davor gewarnt, weil aus ihrer Sicht die schrecklichen Taten von Magdeburg oder Aschaffenburg damit nicht verhindert worden wären. Auch Altkanzlerin Angela Merkel hat sich dazu ablehnend zu Wort gemeldet. Viele Menschen, auch in Hessen, haben spontan dagegen demonstriert. Was ist ihm wichtig ist im Streit ums Asyl, sagt Pfarrer Peter Kristen aus Limeshain im hr1 Zuspruch.

Die CDU gerät nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum „Fünf-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz unter massiven Druck. Bundesweit finden bereits „Brandmauer“-Proteste statt, in einigen Städten gab es bereits Übergriffe auf Parteibüros und Drohungen gegen Mitarbeiter. Sicherheitsbehörden warnen vor Eskalationen.

Mit einer Erklärung zur Annahme des Entschließungsantrags der Union zum Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Merz hat sich Altkanzlerin Merkel zu Wort gemeldet. Bei SPD und Grünen erntet sie dafür frenetischen Applaus. Der CDU könnte die Debatte im Wahlkampffinish schaden.

SHOWNOTESDer mögliche freundlichbestimmte Brief an Abgeordnete der Union und FDP: https://docs.google.com/document/d/1uUfCFcfZivuhuz5Hu8mJgtmz75dtdmrGeQdotZ3UETg/edit?tab=t.0Liste der Adresse von Abgeordneten, die am Mittwoch dem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt haben: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1Tzzias1a8Phmy0si-sYuYwB4-F3Gf3EAInM8cCUXdng/htmlviewGesundheit | Integration | Zahlen und Fakten | MDIGeht Merz' Plan nach Aschaffenburg nicht auf? Union verliert in Umfrage, AfD legt zuhttps://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYjBkNTBkYzktNmE4Zi00NjMyLWJlOWEtZDgxNjFhOTlhNDQyMichel Foucault, Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Geschichte der Gouvernementalität I, Suhrkamp,https://www.suhrkamp.de/buch/michel-foucault-sicherheit-territorium-bevoelkerung-geschichte-der-gouvernementalitaet-i-t-9783518294086Ole Wæver erklärt die “Securitisation” (Sekurisation)/Versicherheitlichung - International Relations, https://www.youtube.com/watch?v=wQ07tWOzE_cVersicherheitlichung/Sekurisation, Bundeszentrale für politische Bildung,https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/504345/versicherheitlichung-securitization/Soziologe Steffen Mau im RND-Interview, „Jetzt wird diese Brandmauer porös“, https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-und-die-cdu-soziologe-steffen-mau-sieht-rechtsverschiebung-der-politischen-kultur-JS2IWIRMJFBXRIJHI7Y2LTHHFM.html– WERBUNG –Updates, Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartner:innen findet ihr hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

CDU/CSU, FDP und AfD haben gestern im Bundestag gemeinsam einen Entschließungsantrag der Union zur Asylpolitik beschlossen. Am Freitag wird wahrscheinlich ein Entwurf des von der Union eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit den Stimmen der AfD, der FDP und auch des BSW im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Diese Abstimmungen werden keine rechtlichen Folgen haben, sind aber symbolisch sehrWeiterlesen

Wolfgang Schmidt, der Chef des Bundeskanzleramts, übt deutliche Kritik an Friedrich Merz in der Migrationspolitik.Diesen 'Zauberstab-Politikern' sollte man Misstrauen, sagt Schmidt im Gespräch mit Michael Bröcker.Aus seiner Sicht ist der bevorstehende Entschließungsantrag der Union nichts anderes als Showpolitik. Schmidt besteht darauf, dass die Ampel-Regierung in der Migrationspolitik mehr erreicht habe als ihre Vorgänger-Regierungen. "Wir haben sehr massiv gehandelt. Wir haben etwas hingekriegt in Europa, woran acht Jahre lang ergebnislos gearbeitet worden ist."In dieser Episode hören Sie einen Auszug aus dem Interview. Am Samstag gibt es das ausführliche Gespräch mit Wolfgang Schmidt in einer Spezial-Ausgabe.Heute ist auch Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Gast. Der Nationalratspräsident und frühere österreichische Innenminister spricht über die Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der FPÖ.Während bei uns die Brandmauer noch diskutiert wird, könnte Herbert Kickl der erste Rechtsaußen-Kanzler Österreichs werden. Welche Folgen hat das für Österreich und für Europa?Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/angebot Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mayr, Jakob www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Aufklärung begann - ganz im Sinne von Kant - im Paradies: Eva hatte die "Entschließung und den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen".

Am Mittwoch verurteilte das Europäische Parlament in einer Entschließung die nicht abgesprochene Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Moskau. Die Parlamentarier betonten erneut: Orbán habe nicht im Namen der EU gesprochen.

Herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe von HIStory!Mein Name ist Hermann Ploppa und wir wollen uns heute mal etwas genauer anschauen, was man unter dem Begriff „Aufklärung“ versteht.Da gibt es zunächst einmal verschiedene Dinge, die mit dem Prädikat „Aufklärung“ bezeichnet werden. Als Heranwachsender war ich mit der Kampagne der „Sexuellen Aufklärung“ konfrontiert. Damals bestand dringender Nachholbedarf. Immer noch herrschte in den Fünfziger und Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein schamhaftes Schweigen über „das Eine“. Gemeint waren sexuelle Aktivitäten unter Erwachsenen oder Pubertierenden. Immer wieder kam es zu ungewollten Teenager-Schwangerschaften, weil die Erwachsenen ihren Nachwuchs nicht offen und realistisch über die Sexualität und ihre Konsequenzen aufgeklärt hatten. Die negativen Folgen der christlichen Prüderie mussten jetzt schleunigst beseitigt werden. Im großen Stil ging eine Aufklärungswelle durch die ganze Gesellschaft.Erst später erfuhr ich dann in der Schule, dass es im Achtzehnten Jahrhundert eine Bewegung politisch-kultureller Art gab, die sich die Aufklärung der ganzen Gesellschaft zum Ziel gesetzt hatte.Die Bewegung der Aufklärung war eine große geschichtliche Errungenschaft. Sie war im Achtzehnten Jahrhundert etwas revolutionär Neues.Denn bis zu jenen Zeiten war es allgemein üblich, dass nur eine ganz klitzekleine Elite über Bildung verfügte. Der Rest der Bevölkerung wurde in viehischer Dummheit gehalten. Das Volk hatte zu arbeiten und ansonsten das Maul zu halten. Die Auserwählten wenigen Herrenmenschen sprachen untereinander nur Latein, damit der dumme Pöbel nicht mitbekam, was „die da oben“ so miteinander ausheckten. Selbst im Gottesdienst in der Dorfkirche wurde sonntags nur Latein gesprochen. Der zum Sitzen auf der harten Sünderbank verdonnerte Bauer sah nur den Priester in seinem bunten Fummel, wie er anscheinend irgendwelche Zauber-Rituale aufführte. Wenn der Priester auf Latein murmelte: „Hoc est corpus meus!“, dann verstand der Bauer nur: „Hokuspokus Fidibus!“ Und das sollte auch noch für lange Zeit so bleiben. So lange nämlich, wie der Adel und der mit ihm organisch verbundene Klerus die alleinige Macht in ihren Händen hielten. Doch dann trat das Bürgertum immer stärker in Erscheinung. Und das Bürgertum schuf reale Werte. Während der Adel nur die Früchte der Arbeit seiner Untertanen parasitär verbrauchte. Und je mehr Werte das Bürgertum schuf, umso selbstbewusster wurden die Bürger.Um den Geist jener Zeiten der Aufklärung gleich einmal tief zu inhalieren, führen wir uns ein Stück aus Immanuel Kants wegweisendem Aufsatz „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ zu Gemüte. Kant schreibt im Jahre 1784:„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne die Anleitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern in der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“ Ja, wieso denn nun eigentlich „selbstverschuldete Unmündigkeit“?Der Königsberger Philosoph Kant sah, dass die Möglichkeiten jetzt vorhanden waren, sich selbst durch Aneignung entsprechender Bildung aus dem Sumpf der Unmündigkeit zu ziehen. Man musste es doch nur sehen! Sozusagen, wie Jesus dereinst zum Lahmen sagte: „Nimm Dein Bettlein und wandle!“ So sagte nun Kant seinen Lesern: die Zeiten der Bevormundung sind ein für allemal vorbei! Es gibt nichts mehr, was Dich aufhalten kann!Hier weiterlesen: https://apolut.net/history-der-begriff-aufklaerung/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die westlichen Länder drängen erneut auf die UN-Resolution zum Völkermord von Srebrenica, während Serbien vehement dagegenhält. Durch den Versuch, historische Wahrheiten neu zu verhandeln, entsteht ein Spannungsfeld, das den Frieden im Westbalkan gefährden könnte.   Von Marinko Učur      

Angesichts der großen Macht von Streaming-Diensten in der Musikindustrie hat das Europaparlament eine gerechtere Bezahlung für Künstlerinnen und Künstler verlangt. Die EU-Kommission müsse große Streaming-Plattformen strenger regulieren, forderten die Abgeordneten in Straßburg in einer Entschließung.

Angesichts der großen Macht von Streaming-Diensten in der Musikindustrie hat das Europaparlament eine gerechtere Bezahlung für Künstlerinnen und Künstler verlangt. Die EU-Kommission müsse große Streaming-Plattformen strenger regulieren, forderten die Abgeordneten in Straßburg in einer Entschließung.

Am 7. Juli 2023 verabschiedete der Bundestag die neue Version des Passgesetzes. In diesem Video erklärt Sebastian, was es damit auf sich hat.   Es ist dem deutschen Staat bekanntlich ja schon lange möglich, den deutschenen Pass einzuziehen, wenn der Inhaber im Ausland ist und sich z.B. weigert, Steuerschulden zu begleichen. Jetzt geht die Regierung noch weiter und will in Zukunft auch Verhalten von Deutschen im Ausland ahnden, das ihr als extremistisch erscheint. Hinsichtlich der Definition dessen, was als extremistisch gilt, gibt es viele Fragen: Sind Fußballfans im Ausland, die sich unvermittelt in einer gewaltbereiten Gruppe von Ultras wiederfinden, automatisch extremistisch? Oder die Ultras selbst? Und wer entscheidet das?  Im Text des Entschließungsantrags wurden „Kampfveranstaltungen von Rechtsextremem“  als Beispiel genannt. Gilt die Regelung auch für Demonstrationen? Was ist, wenn ich im Türkeiurlaub in Istanbul über den Taksim-Platz spaziere und dort in eine Demo gerate, die von den deutschen Behörden als „gegen die FDGO gerichtet“ eingestuft wird? Unterstellt man mir dann Extremismus? . Und ab wann ist eine Veranstaltung eigentlich „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet“? Bewegt sich, wie jemand schrieb, eine „trans-kritische Demo von Feministinnen“ noch auf dem Boden der FDGO? Auch hier ließen sich viele Szenarien kreieren, die, wenn die entsprechende Absicht da ist, als extremistisch ausgelegt werden könnten. Genau darum geht es: Was ist die Absicht und wo sind die Grenzen? Auch die Frage, ob sich die Regelung nur auf Extremismus „von rechts“ bezieht, wird nicht erwähnt. So titelte die Welt schon am 23.08.2020 „Kampfsport der Antifa bereitet Verfassungsschutz Sorge“. Sind Regierung und staatliche Institutionen auf einem Auge blind? Droht nur „rechten“ Extremisten der Passentzug oder auch „linken“? Im Entwurfstext steht von Auslandsveranstaltungen linker Extremisten, an deren Teilnahme man Personen durch Passentzug hindern will, jedenfalls nichts.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten hat jüngst drei Entschließungen gefasst, unter anderem zum Einsatz von KI. Der Landesbeauftragte arbeitet an einer Handreichung zu Transparenzportalen, die im kommende Jahr erscheinen soll. Einen Schlenker macht der Landesbeauftragte Prof. Dr. Tobias Keber im Gespräch und berichtet von seinem in dieser Woche veröffentlichten Diskussionspapier „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von […]

Stefan Brink war kürzlich zu Gast beim Europarat in Straßburg mit einem Vortrag zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre bei Anti-Doping-Maßnahmen. Im Gespräch mit Niko Härting erläutert Stefan Brink die Rolle und Funktion des Europarats und berichtet über die eklatanten Eingriffe in Persönlichkeitsrechte der Leistungssportler, die im Zeichen des Kampfes für einen „sauberen Sport“ zu deren beruflichem Alltag gehören. All dies auf der Basis – angeblich – „freiwilliger“ Einwilligungen der Sportlerinnen und Sportler. Ab Minute 12:20 : Martin Eifert, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Humboldt-Uni Berlin ist seit Februar 2023 (auf Vorschlag der „Grünen“) Richter des 1. Senats des BVerfG. Im April erschien in der JuristenZeitung ein Aufsatz, den Eifert gemeinsam mit Nora Wienfort verfasst hat (JZ 2023, 270 ff.). Es geht um „Hassrede als Gefährdung der verfassungsrechtlich geschützten offenen Kommunikation unter Freien und Gleichen“. In diesem Aufsatz wird versucht, die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) durch einen „Schutz der Entschließungsfreiheit zur sozialen Exponierung“ als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu ergänzen, um auf diese Weise „Einschüchterungseffekte“ von „Hassrede“ verfassungsrechtlich zu erfassen. Dies läuft auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zeichen des Schutzes des „öffentlichen Diskurses“ hinaus und liegt auf einer Linie mit der Rhetorik, die man seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verwendet, um gegen „lawful but awful speech“ vorzugehen. Tendenziell schränkt man die Meinungsfreiheit lautstarker Minderheiten im Interesse des ungestörten „öffentlichen Diskurses“ der Mehrheit ein. Ab Minute 30:10 : Ferdinand Kirchhof, emeritierter Professor für öffentliches Recht und von 2010 bis 2018 Vizepräsident des BVerfG, hat sich in der NJW unlängst mit dem „Wirkungsbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit“ befasst (NJW 2023, 1922 ff.). Kirchhof ist ein Konservativer. Anders als der linksliberale Eifert sieht er die Meinungsfreiheit weniger bedroht durch „Hassrede“ als durch „Zensur aus den Reihen der Gesellschaft“, „Political Correctness“, „Cancel Culture“ und das, was Kirchhof unter „Wokeness“ versteht. Ähnlich wie Eifert sieht Kirchhof die Meinungsfreiheit weniger durch den Staat bedroht als durch „durchsetzungsstarke Minderheiten“. Ähnlich wie Eifert beklagt er einen unzureichenden Schutz des „Publikums“ vor lautstarken Minderheiten. Die Ähnlichkeit des Denkens von Eifert und Kirchhoff ist frappierend.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.Auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf haben die Mitgliedstaaten eine Resolution verabschiedet, die alle Regierungen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordert, die Verhaltenswissenschaften verstärkt und systematischer zu nutzen, um „gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen“ zu konterkarieren und die Nachfrage nach Impfstoffen sicherzustellen. In einer Pressemitteilung der WHO heißt es:„Heute haben die Mitgliedstaaten die Entschließung „Verhaltenswissenschaften für eine bessere Gesundheit“ angenommen und damit einen breiten Konsens darüber offenbart, dass die Theorie, die Methoden und die Ansätze der Verhaltenswissenschaften systematisch in alle Gesundheitsthemen und Funktionen des öffentlichen Gesundheitswesens integriert werden müssen. In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die Rolle der Verhaltenswissenschaften bei der Erzielung besserer Gesundheitsergebnisse anzuerkennen, Möglichkeiten für eine verstärkte Nutzung zu ermitteln und Funktionen und Einheiten für die Gewinnung und Umsetzung von Erkenntnissen zur Information über Politiken und Programme einzurichten.... hier weiterlesen: https://apolut.net/who-mitglieder-beschliessen-resolution-zur-manipulation-der-oeffentlichen-meinung-von-norbert-haering+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland  Thema heute:    Kommt die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden? Der Bundesrat hat auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten. Noch Ende vergangenen Jahres hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann einer solchen Pflichtversicherung eine klare Absage erteilt. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) begrüßt, dass das Thema mit der Entschließung des Bundesrats aktuell bleibt. „Anders als in den zwanzig Jahren zuvor verliert sich die Debatte nicht mehr im Nirwana rechtlicher Bedenken — das ist gut. Ernüchternd ist, wie Bund und Länder die Verantwortung hin und her schieben, ohne voranzukommen. Die Bundesländer, die von der Notwendigkeit einer verbindlichen Lösung überzeugt sind, sollten jetzt konkret werden und eigenständig loslegen“, sagt man beim BdV. Möglich wäre das mit dem Lösungsvorschlag, den der BdV bereits im März 2022 gemacht hat. Dieser sieht ein kollektives Pflichtsystem vor, das die Bundesländer zusammen mit der Versicherungswirtschaft als Poollösung bereitstellen und durch einen Zuschlag auf die Grundsteuer finanzieren. Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer, die eine private Elementarschadenversicherung besitzen, würden von dem Pflichtsystem und dem Zuschlag befreit. In einem ausführlichen Bericht der Bundesregierung an die Bundesländer im Dezember 2022 wurde die Meinung vertreten, dass die Finanzverantwortung eindeutig den Wohngebäudeeigentümern zuzuweisen sei und man deshalb auf eine besondere staatliche Kontrolle der Versicherungspflicht verzichten könne. „Anders als bei einer Pflichtversicherung, die mit keinerlei Kontrolle oder gar Sanktionen verbunden wäre, würde sich einer Steuerzahlung wie in unserem Vorschlag kaum eine Eigentümerin oder ein Eigentümer entziehen können“, so der BdV. Die Versicherungslobby lehnt eine Versicherungspflicht ab und macht sich für eine künftig vollintegrierte Wohngebäudeversicherung stark. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) will diesen Einschluss von Elementarschäden mittels einer fiktiven Zustimmung auch bei Bestandskunden umsetzen. Ein Widerspruch der Versicherten, würde nach den Vorstellungen des GDV eine Haftungsfreistellung für Versicherer, Vermittler und Staat auslösen. Diesen Vorschlag sieht der Verbraucherschutzverein kritisch. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Bundesrat: Elementarschaden-Pflichtversicherung muss bundesweit gelten Wie Versicherungsbote berichtete, legten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag im Bundesrat vor. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten.“ Bei der Ausgestaltung soll der finanzielle Aufwand für private Haushalte in zumutbaren Grenzen gehalten und zugleich der Schutz vor existenzbedrohenden Belastungen im Schadensfall sichergestellt werden, heißt es weiter in dem Antrag, der am 31. März im Bundesrat besprochen wird. Eigentümerverband Haus & Grund fürchtet um Altersvorsorge Millionen Deutscher Die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie wird Wohnen in Deutschland „erheblich verteuern“, befürchtet der Eigentümerverband Haus & Grund. Den Plänen zufolge müsste etwa ein Drittel aller Wohngebäude in Deutschland energetisch saniert werden. Selbst bei vorsichtigen Schätzungen sei bei älteren Gebäuden mit Sanierungskosten in sechsstelliger Höhe zu rechnen. „Die Altersvorsorge von Millionen Bürgerinnen und Bürger würde vernichtet“, befürchtet Verbandschef Kai Warnecke. Gothaer: Ausgezeichnete ArbeitgebermarkeBei den „Employer Branding Awards – Beste Arbeitgebermarke 2023“ wurde die Gothaer für die Repositionierung ihrer Arbeitgebermarke in der Kategorie „Global Player“ mit Gold ausgezeichnet. Die Verleihung der Auszeichnungen fand am 15. März 2023 im Rahmen der zweitägigen Konferenz „Talent Attract 2023“ in Wien statt. Immobilien-Teilverkauf: 42 % Wachstum erwartet Der Immobilien-Teilverkauf läuft nicht mehr unterhalb des Radars. Verbraucherschützer und neuerdings die BaFin haben sich das Modell Teilverkauf in Deutschland angesehen. Das gemeinnützige Portal IMMO.info untersuchte nun erstmals diesen Markt. Stand März 2023 halten die Teilkauf-Anbieter 4.294 Immobilienanteile im Wert von 885 Millionen Euro. Im Durchschnitt halten sie einen Anteil von 45 % an den Wohnimmobilien. Der Gesamtwert der teilverkauften Immobilien beträgt 1,97 Milliarden Euro. Für das Jahr 2023 wird mit 3.348 Teilankäufen gerechnet. Das entspräche einem Wachstum von 42 % und einem Immobilien-Gesamtwert von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. IFRS 17-Software von WTW ist „Lösung des Jahres“ Die WTW-Software „IFRS 17 Enterprise Solution“ wurde von InsuranceERM als IFRS 17-Lösung des Jahres in Europa ausgezeichnet. Die End-to-End-Lösung dient bereits über 60 Versicherern als Plattform für die Produktion, Analyse und das Reporting der neuen Kennzahlen. Der neue Rechnungslegungsstandard für Versicherer IFRS 17 ist zum 1. Januar 2023 inkraftgetreten und vereinheitlicht das Berichtswesen global. Atradius-Umfrage: Verbraucherpreise könnten 2023 um mehr als 10 % steigen Die deutschen Verbraucher müssen sich in diesem Jahr auf weitere Preiserhöhungen einstellen, wie eine aktuelle Umfrage des Warenkreditversicherers Atradius unter deutschen Industrieunternehmen ergibt. Demnach planen 64 % aller Befragten ihre Preise zu erhöhen – und zwar durchschnittlich um 12 %.

Was ist Glück? Zuerst einmal ist Glück eine innere Einstellung, nichts anderes! Wenn ich wirklich einem jeden Umstand, der mir begegnet, etwas „Positives" abgewinnen kann, dann bin ich meist glücklich. Wenn ich aber jede Fügung in meinem Leben „negativ" bewerte, dann bin ich sicherlich häufig unglücklich. Denke ich bei mir, dass sich selbst das schlimmste Erlebnis für mich vielleicht vorteilhaft auswirken könnte (oder wird), dann bin ich eben ein Glückspilz. Zu denken, dass es eine "höhere Instanz" gibt, die Glück und Unglück uns Menschen zuteilt, erscheint mir als unrealistisch. Eher kommt mir die Philosophie Buddhas entgegen, der sagte, dass unser Schicksal schon geschrieben steht, dabei das Karma eines jeden Menschen als unumstössliche Größe erkennend. Nach seiner Weltanschauung steht es also schon im Vorfeld fest, ob der Einzelne glücklich oder unglücklich leben wird, ob er „glückliche Gedanken“ hat, oder eben nicht. Was bedeutet das für uns? Es bedeutet, egal wie sehr wir uns bemühen, „glückliche Gedanken“ zu haben oder zu bekommen, ob wir Erfolg damit haben werden steht bereits fest. Dies wissend bleibt uns eine wirklich "gelassene Position", wenn wir nichts ändern können, dann müssen wir dies auch nicht anstreben, oder gar versuchen zu erzwingen. Wir können uns gemütlich „zurücklehnen“ und auf die Dinge warten, die in unserem Leben da so „kommen“ werden. Aus dieser „entspannten Position“ heraus kommen wir endlich zur Ruhe, und in der Folge werden wir aus dieser Gewissheit auch ein Glücksgefühl ziehen können; wie gesagt, wenn es unser Schicksal ist, dann wird es auch so kommen. Glück liegt also in uns selbst, wenn es unser Schicksal ist, ob wir den Entschluss zum „ab-jetzt-glücklich-sein" fassen, entsprechend unserem Karma, wird es auch so sein. Entschließen wir uns dazu, Dinge und Sachen zu tun, die glücklich machen, dann werden Sorgen und Unbehagen aus dem Leben weichen, dem Schicksal folgend. Diese unabänderliche Gewissheit bringt uns die Lehre Buddhas, der vor vielen Jahrhunderten seine „Erleuchtung“ fand. Seinen Anhängern vermittelte er immer wieder, dass ein jeder Mensch „erwachen" kann, dass die persönliche „Erleuchtung“ für jeden Einzelnen wirklich auch machbar ist. Aus dieser Konstanz können wir die Kraft ziehen, unser Schicksal glücklich anzunehmen. Welch ein glücklicher Gedanke! Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende - Demokrit von Abdera - Copyright: https://shaolin-rainer.de Bitte laden Dir auch meine App "Buddha-Blog" aus den Stores von Apple und Android.

Im Bereich der gesetzlichen Krankenkasse gibt es keine Steuerung des Heilverfahren. Eigentlich sollen Hausärztinnen und Hausärzte eine Leuchtturmfunktion übernehmen. In der Realität sieht es allerdings so aus, dass dort aufgrund der Probleme im Gesundheitssystem permanente Überlastung vorherrscht. Dies führt dazu, dass Patientinnen Patienten nicht wirklich geführt werden können. Bei Unfallopfern, gerade wenn sie jung sind, führt dies zu erheblichen Problemen bei der Rehabilitation und Teilhabe. Entschließen sich Rechtsanwältin/Rechtsanwalt und gegnerische Haftpflichtversicherung zur Durchführung eines Reha-Managements, sollte eine vernünftige Reha-Planung mit Zielfestlegungen erfolgen. Das hilft dem Unfallopfer Klarheit in seine Situation zu bekommen.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Heute will ich darüber berichten, wie die EU ein Pipelineprojekt in Afrika verhindern will, welches für zwei Länder eine erhebliche Hilfe bei der Überwindung der Armut und der Entwicklung der Länder darstellen könnte. Ein Verhalten, das nun unter der Begründung „Klimaschutz“ einen Heiligenschein erhält, während es einfach die nachkoloniale Politik ist, diese Länder nicht zu Konkurrenten werden zu lassen, um sie weiter als billige Rohstoffquellen zu erhalten. Danach komme ich unweigerlich auf die Pipelines NordStream zurück, welche in der Ostsee gesprengt wurden, ohne dass sich die absolute Mehrheit der EU-Parlamentarier über die historisch einmaligen Umweltschäden äußerten, und versuchten, den Verursacher ernsthaft zu ermitteln.Afrika will nicht mehr Kolonie seinAuf der Seite OWP (The Organization for World Peace) schreibt Klarke Mitchell (1), dass das EU- Parlament eine neue Entschließung angenommen hat, in der es den Bau der ostafrikanischen Erdölpipeline (EACOP) mit der Begründung anprangert, dass das Projekt - falls es fertiggestellt wird - unweigerlich zu Umweltzerstörung und einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen führen werde. Die Regierungen von Uganda und Tansania, die dieses ehrgeizige Projekt leiten, haben daraufhin die Mitglieder des Europäischen Parlaments scharf kritisiert, und Abgeordnete beider afrikanischer Staaten haben die EU des Eingriffs in ihre Souveränität, des Rassismus und der wirtschaftlichen Sabotage beschuldigt, stellt der Autor fest. Die große Kluft zwischen den Befürwortern des EACOP-Projekts und denjenigen, die seine Fertigstellung verhindern wollen, werfe eine zentrale Frage auf: Soll man von den Entwicklungsländern erwarten, dass sie ihr Wachstum für den Kampf gegen den Klimawandel opfern?......weiterlesen hier: https://apolut.net/das-heucheln-der-kolonisten-von-jochen-mitschka/+++Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.+++Bildquelle: angellodeco/ Shutterstock.com+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Frieden in Bosnien-Herzegowina ist zerbrechlich und erfordert ein Gleichgewicht zwischen den drei großen Volksgruppen. Der Deutsche Bundestag hat sich nun auf gefährliche Weise zwischen ihnen positioniert; nicht nur durch die regelwidrige Einsetzung eines deutschen Hohen Repräsentanten.

Eigentlich hatte diese Podcastfolge ausschließlich dem europäischen Parlament gewidmet werden sollen, dass wieder einmal überflüssige und unsinnige Entschließungen verabschiedet hat, die das Lebensrecht betreffen. Leider hat aber die oberste Laienkatholikin in Deutschland, die ZdK Chefin Irme Stetter-Karp, einen bemerkenswerten Beitrag für die Zeitschrift Christ und Welt verfasst, auf den wir unbedingt auch eingehen müssen. Womit wir die Frage beantworten: Was hat ein linksliberales europäisches Parlament mit dem Zentralrat der Katholiken in Deutschland gemeinsam? Leider mehr als man denkt. #zdk #katholikenrat #katholisch #stetterkarp #abtreibung #schwangerschaftsabbruch Mit Musik von Aretha Franklin: Respect

Die CDU/CSU im Bundestag strebt nach den Worten ihres Fraktionschefs Friedrich Merz einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Waffenlieferungen für die Ukraine an. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Entschließen Sie sich heute neu dazu, Gott in jeden Bereich Ihres Lebens reinzulassen und erleben Sie, wie sich Ihr Leben sichtbar verändert.

Den vollständigen Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/5-000-gruende-die-fuer-lisa-fitz-sprechen-von-tom-j-wellbrockWie konnte Sie nur! Lisa Fitz hat in einer Ausgabe der „Spätschicht“ gesagt, dass am Impfstoff von Pfizer inzwischen knapp 5.000 Menschen gestorben sind. Sofort begann die Medienmaschine auf Hochtouren zu arbeiten. Ach, hätte sie das doch in den letzten knapp zwei Jahren auch getan.Ein Kommentar von Tom J. WellbrockDie Information über die fast 5.000 Menschen, die als Folge der Impfung gestorben sind, hatte Lisa Fitz einem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments entnommen.Dieser Antrag stammt vom 23.09.2021 und wurde zuletzt am 14.10.2021 aktualisiert. Brisant dabei ist die Antragstellerin. Virginie Joron kandidierte 2015 für den „Front National“, was sie alles andere als sympathisch erscheinen lässt. Doch wenn es nach Sympathie ginge, hätte beispielsweise Andreas Scheuer nicht nur kein Verkehrsminister werden, sondern den Bundestag allenfalls von Postkarten kennen dürfen.Fakt ist aber, dass Joron im Europäischen Parlament sitzt, und in ihrer dortigen Funktion hat sie also besagten Antrag gestellt, in dem sie fordert, einen Hilfsfonds für Opfer von Impfnebenwirkungen ins Leben zu rufen. Laut „taz“ sei dieser abgelehnt worden. Ob das korrekt ist, ist mir nicht bekannt, denn die „taz“ im Zusammenhang mit Corona ist seit Langem eher bekannt für tendenziell extremistische Meinungsartikel. Daher sollten die Aussagen dieses Blattes grundsätzlich besser mit Vorsicht genossen werden... hier weiterlesen: https://apolut.net/5-000-gruende-die-fuer-lisa-fitz-sprechen-von-tom-j-wellbrock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media: Website: https://apolut.net/ Odysee: https://odysee.com/@apolut Instagram: https://www.instagram.com/apolut_net/ Twitter: https://twitter.com/apolut_net Telegram: https://t.me/s/apolut Facebook: https://www.facebook.com/apolut/ Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Entschließt sich ein Unternehmen für einen Börsengang, kann es davon enorm profitieren. Einerseits durch mediale Aufmerksamkeit, andererseits aber vor allem durch die neu gewonnen finanziellen Mittel, die vielfach in Unternehmenswachstum fließen. Aber wie genau funktioniert ein Börsengang und was hat es in diesem Zusammenhang mit einem Wertpapierprospekt auf sich? Antworten liefern die DORDA Kapitalmarktexperten Christoph Brogyányi, Clemens Burian und Julia Haunold.

Zu Gast heute: UPDATE: Rette den Artenschutz - Bundesratsentscheidung unter der Lupe - mit dem Thema "Jens Crueger". Sicherlich hast du in den letzten Tagen von der Aktion "Rette den Artenschutz" gehört. Aber worum geht es dabei? Woran denkst Du beim Thema Artenschutz? An einen knuffigen Panda, einen Tiger oder einen riesigen Blauwal? Ja, das ist richtig, aber wusstest du, dass es auch dein Hobby betrifft? Im Bundesrat sollte am 05.11.2021 ein Beschluss herbeigeführt werden, der den Import sämtlicher Wildfänge verbieten sollte. Das hätte das Ende für die Erhaltungszucht bedrohter Arten bedeutet, aber auch das Ende für eine nachhaltige und schonende Nutzung der Ursprungslebensräume. Kurz gesagt: Der Artenschutz wäre damit gestorben! Die Bundesratsentscheidung hat zum Glück einige schwerwiegende Punkte ablehnt, jedoch mehr Regulierungen und eine verpflichtende Sachkunde durchgewunken. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam weiterhin an dieser Aktion festhalten und in die Gestaltung dieser Regulierungen mit eingreifen und beitragen. Damit das möglich ist, brauchen wir deine Unterstützung. Du hast vier Möglichkeiten, dich zu beteiligen. Teile diese Aktion und das Thema, es betrifft unser Hobby. Wir waren schnell und habe die Aktion ins Leben gerufen. Sicherlich haben die Maßnahmen vieler Verbände und eurer Mithilfe Aufmerksamkeit erfahren. Was das alles im Detail bedeutet, was Artenschutz bedeutet und was in den Anträgen und Beschlüssen Thema war, erfährst du in der heutigen Episode. ________________________________ Wenn du zufrieden warst, freuen wir uns über eine Bewertung. Kennst du jemanden, der ebenfalls eine interessante Erfolgsstory hat? Schreib uns eine Email an podcast@my-fish.org . ________________________________ Erwähnte Links und Begriffe in der Episode Podcast 303: Rettet den Artenschutz – Sämtliche Wildfangimporte sollen verboten werden (Jens Crueger): https://my-fish.org/episode303/ Kolumne Franky Friday: https://www.aqualog.de/blog/alarm-rettet-den-artenschutz/ Stellungnahme ZZF: https://zzf.de/fileadmin/files/ZZF/Rubrik_Themen/ZZF_Stellungnahme_Bundesrat_Wildtierimporte-28-10-2021-1900.pdf Video Sascha Hoyer: Das Ende der Aquaristik !? Rette den Artenschutz | Jens Crueger VDA - https://www.youtube.com/watch?v=iAq4IldOVUM Video: RETTE DEN ARTENSCHUTZ!| NUR GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DAS | GarnelenTv - https://www.youtube.com/watch?v=TsxHgF9Fac0 Video Tobis Aquaristikexzesse: Der Anfang vom Ende der Aquaristik !? I Rettet den Artenschutz I TAX - https://www.youtube.com/watch?v=zM1UKfhKBko&t=1s Entschließung des Bundesrates „Wildtierimporte regulieren - Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen“ - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0601-0700/697-1-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Aufklärung des VDA: https://vda-online.de/blog/entry/218-bundesratsausschuss-fällt-katastrophalen-beschluss-sämtliche-wildfangimporte-sol/ Schriftliche Stellungnahme des Verbandes Deutscher Vereine für Aquarien- und Terrarienkunde (VDA) in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde (DGHT) zum Antrag im Landtag Schleswig-Holstein „Wildtierimporte regulieren – Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen“ (Drs. 19/2856): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/05600/umdruck-19-05607.pdf Verbändestellungnahme zum Entschließungsantrag des Bundesrates Drucksache 697/21 „Wildtierimporte regulieren – Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen“: https://vda-online.de/attachment/767-2021-10-20-verba-ndestellungnahme-entschließungsantrag-bundesrat-drucksache-697/ ZZF nimmt Stellung gegen Antrag zu Verbot von Wildfängen und tritt für nachhaltigen Handel ein: https://www.zzf.de/themen/artenschutz/artenschutz/article/zzf-nimmt-stellung-gegen-antrag-zu-verbot-von-wildfaengen-und-tritt-fuer-nachhalten-handel-ein.html Zusätzliche Bilder und die vollständigen Shownotes findest du unter www.my-fish.org/episode304

Zu Gast heute: Jens Crueger - mit dem Thema "Rettet den Artenschutz - Sämtliche Wildfangimporte sollen verboten werden". Ist unser Hobby in Gefahr? Eine erschreckende Meldung macht seit Tagen in der Aquaristik die Runde. Sämtliche Wildfangimporte sollen verboten werden. Das bedeutet das Aus für eine Vielzahl unserer Aquarienbewohner. Verwunderlich ist, dass dieses Verbot gelten soll, losgelöst davon, ob diese Tiere in ihren Ursprungslebensräumen bedroht sind und ob der Fang überhaupt eine Bedrohung für sie darstellen könnte. Dass in Aquarianerhand viele Arten geschützt und nur noch ausschließlich zu finden sind, lässt diesen Beschluss noch unverständlicher wirken. Jens Crueger, VDA-Präsident, ist heute bei uns im Podcast und erklärt, worum es bei diesem Beschluss geht, was in Gefahr ist und wie die nächsten Schritte zur Richtigstellung und Einschreitung aussehen. Er sagt: „Der Beschluss, der dem Bundesrat nun vorliegt, ist sachlich und fachlich mit heißer Nadel gestrickt und für den Artenschutz schädlich. Obendrein wird das internationale CITES-Regime, dass den Artenschutz auf globaler Ebene regelt, durch diesen Beschluss vollkommen diskreditiert.“ Höre rein und erfahre erste Details inkl. Links in den Shownotes, wie du helfen kannst! _______________________________ Wenn du zufrieden warst, freuen wir uns über eine Bewertung. Kennst du jemanden, der ebenfalls eine interessante Erfolgsstory hat? Schreib uns eine Email an podcast@my-fish.org . ________________________________ Erwähnte Links und Begriffe in der Episode Entschließung des Bundesrates „Wildtierimporte regulieren - Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen“ - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0601-0700/697-1-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Aufklärung des VDA: https://vda-online.de/blog/entry/218-bundesratsausschuss-fällt-katastrophalen-beschluss-sämtliche-wildfangimporte-sol/ Schriftliche Stellungnahme des Verbandes Deutscher Vereine für Aquarien- und Terrarienkunde (VDA) in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde (DGHT) zum Antrag im Landtag Schleswig-Holstein „Wildtierimporte regulieren – Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen“ (Drs. 19/2856): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/05600/umdruck-19-05607.pdf Verbändestellungnahme zum Entschließungsantrag des Bundesrates Drucksache 697/21 „Wildtierimporte regulieren – Wilderei, Wildfänge und Artensterben wirksam bekämpfen“: https://vda-online.de/attachment/767-2021-10-20-verba-ndestellungnahme-entschließungsantrag-bundesrat-drucksache-697/ ZZF nimmt Stellung gegen Antrag zu Verbot von Wildfängen und tritt für nachhaltigen Handel ein: https://www.zzf.de/themen/artenschutz/artenschutz/article/zzf-nimmt-stellung-gegen-antrag-zu-verbot-von-wildfaengen-und-tritt-fuer-nachhalten-handel-ein.html Zusätzliche Bilder und die vollständigen Shownotes findest du unter www.my-fish.org/episode303

Hallo und herzlich Willkommen zu dem Podcast „Besonderheiten und Herausforderungen von Familienunternehmen“. Heute stelle ich ihnen die vierte und letzte Achse des Vier-Achsen-Modell der Familienunternehmen vor. In den letzten drei Folgen haben wir nacheinander die Eigentumsachse, die Familienachse sowie die Governanceachse durchgenommen. Was fehlt ist noch die Unternehmensachse. Die Unternehmensachse ist die einzige Achse, die nicht vollkommen auf das Familienunternehmen bezogen ist, da die einzelnen Phasen zum Teil auch für Nicht-Familienunternehmen gelten. Auf der ersten Stufe der Unternehmensachse befindet sich das junge Familienunternehmen. Unternehmen dieser Stufe sind nicht zwangsläufig schon Familienunternehmen. Oftmals handelt es hierbei um den Gründer oder die Gründerin des Unternehmens und der Aufbau des Unternehmens steht im Mittelpunkt der Aktivitäten. Zu diesem Zeitpunkt gilt es, das Unternehmen so weiterzuentwickeln, dass das Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig ist. Auf der zweiten Stufe befindet sich das Fokussierte Familienunternehmen. In dieser Phase hat das Unternehmen die ersten Schwierigkeiten der Unternehmensgründung überwunden und fokussiert sich nun auf ein Produkt oder eine Dienstleistung. Hierbei wird versucht Marktanteile dazuzugewinnen und ggf. neue internationale Märkte zu erschließen. Für das Unternehmen ist es zudem wichtig, durch Innovationen oder Weiterentwicklungen des Angebots-Portfolios konkurrenzfähig zu bleiben. Wächst das Unternehmen konstant weiter, so entwickelt sich das Unternehmen nicht selten zu einem Diversifizierten Familienunternehmen. Diese Ausrichtung befindet sich auf der dritten Stufe der Unternehmensachse. Unternehmer entscheiden sich zu diesem Schritt in der Regel, um das Risiko zu streuen. Eine Herausforderung ist es allerdings, den Erfolg eines Unternehmensteils auf den jeweils anderen zu übertragen. Entschließt sich die Familie des Unternehmens, das Unternehmen zu verkaufen, so wird das Geld häufig in einem Family Investment Office verwaltet. Dies stellt auch die vierte und letzte Stufe der Unternehmensachse dar. Auf dieser Stufe wird das Geld der Familie in verschiedene Unternehmen investiert wobei die operative Leitung der Unternehmen oder Anlageobjekte nicht zwangsläufig von der Familie ausgeführt wird. Damit hätten wir nicht nur das Ende der Unternehmensachse erreicht, sondern haben auch das Vier-Achsen-Modell abschließend behandelt. Wenn Sie sich mit diesem Modell weiter beschäftigen, so werden Sie sehen, dass dieses Modell in der Wissenschaft teilweise auch als Drei-Achsen-Modell diskutiert wird. Das ist aber nicht weiter entscheidend. Wichtig ist vielmehr, dass Sie durch die Modelle erkennen, wo Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei Familienunternehmen auftreten können. Vielen Dank das Sie auch dieses Mal wieder meinen Podcast angehört haben. Beim nächsten Mal schauen wir uns genauer an, was besonders kleinere Familienunternehmen bei der Mitarbeitergewinnung und -bindung tun können, um langfristig erfolgreich zu sein. Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute, Ihr Jan Tänzler. Dr. Jan Klaus Tänzler, Studienbriefautor der Deutschen Akademie für Management Hier finden Sie alle Podcasts der Reihe Besonderheiten und Herausforderungen von Familienunternehmen.

Die heutige Folge beschäftigt sich mit der Entschließung der Staatsanwaltschaft. Hierbei handelt es sich um eine der gängigsten strafrechtlichen Aufgabenstellungen im 2. Examen. Es werden der Aufbau, der Inhalt und die Formulierung der staatsanwaltschaftlichen Entschließung besprochen. Aufbau der Entschließung: Musterfall zur Entschließung Lösung zum Musterfall § 170 StPO

Wie spart man sein verdientes Geld am besten? Redakteur Luca Benincasa erklärt, warum es sich auch mit kleinen Summen lohnen kann, sein Geld anzulegen. Entschließt man sich dazu, Kleinstbeträge anzulegen, dann muss man Geduld haben. Auch die Wahl der Bank kann da eine Rolle spielen. Denn: Es gibt neben klassischen Banken auch nachhaltige Banken. Redakteur David Rückle findet heraus, was nachhaltige Banken ausmacht. Redakteurin Francine Fester testet die App "Streetspotr". Im Gespräch mit Moderatorin Lena Zaubzer berichtet sie, wie man mit Apps Geld verdienen kann. Manchen ist all das zu wenig: Sie verändern ihren kompletten Lebensstil, um Geld zu sparen. Die Reporterinnen Wiebke Jung und Sophie Brach sprechen mit sogenannten "Frugalisten" über ihre Lebenseinstellung.

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Eröffnungssitzung des Climate Adaption Summit, Virtueller Davos-Dialog des Weltwirtschaftsforums, Kabinettssitzung, Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, Zeremonie zur Vollendung der Sulzbacher Thorarolle, Videokonferenz mit der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der Unionsfraktion), COVID-19-Pandemie (Impfstoffversorgung, Situation in Alten- und Pflegeheimen, Masken für Bedürftige, durch die EU-Kommission angekündigte Einführung einer neuen Kategorie zur Einstufung von Risikogebieten, mögliche Mehrfachverwendung von FFP2-Masken, Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2021), Auftakt eines Gerichtsprozesses gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten, Entschließungsentwurf des EU-Parlaments bezüglich eines Baustopps von Nord Stream 2, Atomwaffenverbotsvertrag, Rüstungsexporte nach Ägypten, EU-MERCOSUR-Abkommen, Falklandinseln 0:19 Termine der Kanzlerin 4:33 Coronapolitik Naive Fragen zu: 11:04 Kostenlose Masken für die Ärmsten - was tut sich bei Ihnen? Soll es nur Hilfe geben für Hartz4-Empfängern oder auch für Studierende, Minijobber etc? - warum tut sich erst jetzt was bei den Masken für Bedürftigte? Schließlich ist die Pandemie schon ein Jahr alt (ab 24:35) 36:22 Atomwaffenverbotsvertrag 42:00 Waffenexporte nach Ägypten - ist Ägypten für Sie beteiligt im Jemenkrieg? (ab 43:23) 45:28 Mercosur-Abkommen - an den sanktionsfreien "Nachhaltigkeits- und Umweltkriterien" des Abkommens wollten Sie auch weiter nix ändern, korrekt? (ab 47:30) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

In der ersten Folge des Jahres 2021 werden die örtliche und die sachliche Zuständigkeit sowie der Instanzenzug besprochen. Die entsprechenden Ausführungen sind wichtig, da in jeder Entschließungsklausur das zuständige Gericht bestimmt werden muss. Weiterhin werden die einzelnen strafrechtlichen Spruchkörper und ihre Besetzung erklärt. Gerichtsstand des Tatortes: § 7 StPO Gerichtsstand des Wohnsitzes: § 8 StPO … „Folge 3 – Örtliche Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit und Instanzenzug“ weiterlesen

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3gzFnaX ...Die Republikaner des Gemeinsamen Kongressausschusses für Einweihungszeremonien (Joint Congressional Committee on Inaugural Ceremonies) stimmten am Dienstag (8.12.) gegen eine Entschließung, mit der Joe Biden als gewählter Präsident anerkannt werden soll. Die Abstimmung fand hinter verschlossenen Türen im Kapitol statt....

Der tägliche Podcast: Tour durch's Neue Testament. Bis zur Adventszeit lesen wir täglich ein Kapitel Neues Testament. Heute kommt der Impuls von Sven Hardt. Über die Vergebung, unseren Sieg in Christus und angenehme Düfte. 2. Kor. 2: 5-11, 14-17 Wer anderen Kummer bereitet hat, der hat nicht nur mich traurig gemacht, sondern euch alle – oder doch fast alle, um nicht zu übertreiben. Die meisten von euch haben sein Verhalten bestraft, damit soll es gut sein. Jetzt müsst ihr ihm vergeben und ihn ermutigen, denn er soll nicht verzweifeln. Deshalb bitte ich euch: Entschließt euch dazu, ihm wieder eure Liebe zu zeigen. Der Zweck meines Briefes ist ja erreicht; ich wollte nämlich sehen, ob ihr euch bewährt und meine Anweisungen befolgt. Wem ihr vergebt, dem vergebe ich auch. Wenn ich etwas zu vergeben hatte, dann habe ich es um euretwillen vor Christus längst getan. Denn wir kennen die Absichten Satans nur zu genau und wissen, wie er uns zu Fall bringen möchte. Aber das soll ihm nicht gelingen. Von ganzem Herzen danke ich Gott dafür, dass er uns immer im Triumphzug von Christus mitführt. Wohin wir auch kommen, verbreitet sich die Erkenntnis Gottes wie ein angenehmer Duft, dem sich niemand entziehen kann. Ob die Menschen nun die Botschaft annehmen und gerettet werden oder sie ablehnen und verloren gehen: Durch Christus sind wir ein Wohlgeruch für Gott. Für die einen ist es ein Verwesungsgeruch, der ihnen den Tod bringt; für die anderen aber ein angenehmer Duft, der ihnen neues Leben gibt. Wer aber ist für diese große Aufgabe geeignet? Nun, wir machen jedenfalls mit Gottes Botschaft keine Geschäfte wie so manche andere. Wir reden in aller Aufrichtigkeit und in Gottes Auftrag, weil wir mit Christus eng verbunden sind und uns Gott verantwortlich wissen.

Wie weiter in Sachen Brexit? In einer in der vergangenen Woche angenommenen Entschließung hat das Europäische Parlament eine Zwischenbilanz der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gezogen. Gut sieht die nicht unbedingt aus - Es sei bedauerlich, dass nach vier Verhandlungsrunden noch keine wirklichen Fortschritte erzielt worden seien und die Positionen nach wie vor weit auseinanderlägen, heißt es. Die Besorgnis der Abgeordneten: Die britische Regierung wolle nur über Bereiche verhandeln, die im britischen Interesse lägen. Zu Gast ist der Europaabgeordnete David McAllister. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Brasilien überschreitet die Marke von einer Million Corona-Fällen In Brasilien hat die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen die Marke von einer Million überschritten. Die Gesamtzahl der Ansteckungen in dem südamerikanischen Land sei am Freitag auf 1.032.913 gestiegen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Fast 49.000 Menschen starben an den Folgen einer COVID-19-Erkrankung. Das ist die höchste Zahl nach den USA. Die Behörden meldeten mit 54.771 Neuinfektionen zudem die höchste Zahl innerhalb eines Tages. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer bei den Infektions- und Todesfällen weitaus höher ist. NRW-Landeschef Laschet schließt regionalen Corona-Lockdown nicht aus Nach dem massiven Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Fleischproduzenten Tönnies spricht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet von einem bisher nie dagewesenen Infektionsgeschehen. Sollte dieses nicht mehr beherrschbar sein, könne ein flächendeckender Lockdown in der Region Gütersloh notwendig werden, sagte Laschet. Sämtliche Mitarbeiter am Standort Rheda-Wiedenbrück und ihre Angehörigen wurden in Quarantäne geschickt. Von den rund 7000 Beschäftigten wurden bislang 3500 getestet. Mehr als 800 Beschäftigte sind infiziert, 463 Testergebnisse waren negativ. EU-Parlament unterstützt "Black Lives Matter"-Bewegung Die EU-Parlamentarier haben sich hinter die Bewegung "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen) gestellt. In einer Resolution heißt es, die Abgeordneten unterstützten die massiven friedlichen Proteste nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz Ende Mai in den USA. Die EU-Kommission müsse strukturellen Rassismus stärker bekämpfen, forderten die Europapolitiker. Sie verlangten zudem ein Ende des sogenannten racial profiling im Strafrecht. Das bedeutet, dass Menschen nur wegen ihrer Haut- oder Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert werden. EU-Parlament kritisiert geplantes Sicherheitsgesetz für Hongkong Das Europaparlament hat das von China geplante umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert. Das Gesetzesvorhaben stelle den krassesten der seit Jahren von Peking unternommenen Versuche dar, die Freiheit und Autonomie Hongkongs und die bürgerlichen Freiheiten seiner Bürger einzuschränken, heißt es in einer Entschließung, die in Brüssel mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Allein die Möglichkeit des Einsatzes chinesischer Sicherheitskräfte in Hongkong ist nach Auffassung der EU-Abgeordneten "eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes 'Ein Land, zwei Systeme'". Zehntausende demonstrieren in Mali gegen Präsident Keita Im westafrikanischen Mali sind zehntausende Menschen einem Aufruf der Opposition gefolgt und haben gegen Präsident Ibrahim Boubacar Keita demonstriert. Sie versammelten sich in der Hauptstadt Bamako und forderten den Rücktritt Keitas, der seit 2013 an der Macht ist. Vor zwei Wochen hatte es in Mali ähnliche Proteste gegeben. An der Spitze der neuen Oppositionsbewegung aus religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen steht der Imam und islamische Hardliner Mahmud Dicko. Die Demonstranten eint die Unzufriedenheit über schleppende Reformen und die anhaltende Gewalt in dem Land. Gespräche der USA mit Russland über Rüstungskontrolle in Österreich Die Rüstungskontrollgespräche zwischen den USA und Russland sollen Anfang der Woche in eine neue Runde gehen. US-Präsident Donald Trump schickt seinen Sondergesandten Marshall Billingslea nach Österreich, wo dieser am Montag und Dienstag den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow treffen soll, wie ein Sprecher in Washington ankündigte. Beide Länder verhandeln über einen Nachfolge-Vertrag für das derzeitige Abkommen "New START", das im Februar ausläuft. Dabei geht es auch um die Begrenzung der Zahl von Atomwaffen.

Dr. Rosa Kerschbaumer-Putjata war Österreichs erste Ärztin. Und sie hatte ihre Augenheilanstalt in der Schwarzstraße in Salzburg nach „kaiserlicher Entschließung“ 1890 als erste Frau alleine führen dürfen. Wie es dazu kam erzählt Josef Kirchner in der neuesten Folge von „Museum am Sofa“, dem Podcast des Salzburg Museum.

Pressemitteilung des RKI zur Corona-Datenspende-App, Corona-Datenspende-App - BfDI äußert sich über die Zusammenarbeit mit dem RKI, Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu den Datenschutz-Grundsätzen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, Pressemitteilung der LfDI Rheinland-Pfalz thematisiert die IT-Sicherheit während der Pandemie, Pressemitteilung des LfDI Thüringen zur Bereitstellung von Einwilligung und Datenschutzhinweisen auf digitalem Weg, Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen zum Übermittlungsstopp von Gesundheitsdaten, Russland sammelt Fotos von Corona-Infizierten, Jahresbericht 2019 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Laut einem Beschluss des OVG Koblenz, kein Recht auf Löschung eines Fotos innerhalb eines Jahrbuchs, Sicherheitslücke beim Webbrowser Firefox

Wort 1: entschließen (Verb), entschloss, hat entschlossen 1 Maria hat sich (dazu) entschlossen, ein neues Leben in Südamerika anzufangen. 2 Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die Steuern auf Tabakerzeugnisse erneut zu erhöhen. 3 Da der Familienvater eine bessere Arbeit in einer anderen Stadt gefunden hat, entschließt sich die junge Familie, das Haus zu verkaufen. 4 Stefan ist fest entschlossen, seinen Job zu kündigen. – – – Wort 2: herzhaft (Adjektiv) 1 Das Hotel bietet sowohl ein herzhaftes, als auch ein süßes Frühstück an. 2 Möchten Sie lieber etwas Süßes oder etwas Herzhaftes essen? 3 Niklas und Johannes begrüßten sich mit einem herzhaften Händedruck. 4 Thomas musste herzhaft über den Witz seiner Kollegin lachen. – – – Deutsch mit Schmidt * Der Kanal für fortgeschrittene Deutschlerner ( Homepage: www.deutschmitschmidt.de ) Das komplette Transkript mit den Beispielsätzen und der Vokabelliste (PDF) zu dieser Folge sowie die neuesten Informationen und Tipps zum Deutschlernen findet ihr in meiner Telegram-Gruppe: https://t.me/deutschmitschmidt

In der ersten Folge „Rotkäppchen und Wolf“ steigen wir gleich voll ein und reden kurz über das SPD-Mitgliedervotum und die Berliner FDP. Danach kommen wir zu unserem Themenschwerpunkt Geschlechterparität. Anlässlich des Internationalen Fauentages hat Frankreich einen Aufschlag zur Umsetzung gleicher Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit gemacht. Unserer Auseinandersetzung zur Umsetzung von Equal Pay folgt der Blick nach Berlin. R2G hat am 8. März einen Antrag auf Entschließung zur Parität im Parlament ins Plenum eingebracht. Der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft gibt uns einen Einblick in die Zielsetzung des Antrages und die Notwendigkeit zur Positionierung. Das Instrument Parität schätzen Susann und Simon sehr unterschiedlich ein – hört rein, wer wo steht und warum.

Ulrich Kelber, Rebecca Harms, Matthias Spielkamp Das Europäische Parlament sieht die Europäische Union einer "Unterwanderungskampagne" von Seiten Russlands ausgesetzt. Ziel sei es, heißt es in seiner Resolution vom November 2016, "die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schwächen". Nach Ansicht der Europaabgeordneten müsste die EU deutlich mehr tun, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die von Netzwerken ausgehen, die mit enormen finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Die Europaabgeordneten verlangen europäische Regelungen gegen die Verbreitung von Fake News und Hassreden im Internet. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, müsse der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch. Expertinnen und Experten einer EU-Arbeitsgruppe weisen darauf hin, dass in den verbreiteten Lügen oft Hinweise auf kommende Bedrohungen stecken. Ziel der Urheber sei nicht, das Publikum von einer Sichtweise zu überzeugen, sondern Konfusion in der Bevölkerung auszulösen. Auf deutscher Ebene plant Bundesjustizminister Heiko Maas gesetzliche Regeln im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten bei Zuwiderhandlung drohen. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass Deutschland im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen vermehrt ins Visier der „Fake News Macher“ geraten wird. Wie können wir uns dagegen wehren? Was kann die Politik auf nationaler und auf EU-Ebene tun? Und welche Rolle spielen die Medien? Rebecca Harms, Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema "Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken" und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordneter, stehen Rede und Antwort.

Ulrich Kelber, Rebecca Harms, Matthias Spielkamp Das Europäische Parlament sieht die Europäische Union einer "Unterwanderungskampagne" von Seiten Russlands ausgesetzt. Ziel sei es, heißt es in seiner Resolution vom November 2016, "die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schwächen". Nach Ansicht der Europaabgeordneten müsste die EU deutlich mehr tun, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die von Netzwerken ausgehen, die mit enormen finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Die Europaabgeordneten verlangen europäische Regelungen gegen die Verbreitung von Fake News und Hassreden im Internet. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, müsse der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch. Expertinnen und Experten einer EU-Arbeitsgruppe weisen darauf hin, dass in den verbreiteten Lügen oft Hinweise auf kommende Bedrohungen stecken. Ziel der Urheber sei nicht, das Publikum von einer Sichtweise zu überzeugen, sondern Konfusion in der Bevölkerung auszulösen. Auf deutscher Ebene plant Bundesjustizminister Heiko Maas gesetzliche Regeln im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten bei Zuwiderhandlung drohen. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass Deutschland im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen vermehrt ins Visier der „Fake News Macher“ geraten wird. Wie können wir uns dagegen wehren? Was kann die Politik auf nationaler und auf EU-Ebene tun? Und welche Rolle spielen die Medien? Rebecca Harms, Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema "Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken" und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordneter, stehen Rede und Antwort.

Eine Reihe von Fragen wird mir immer wieder gestellt. Eine davon lautet: Ich könnte 1000 Dinge tun, wenn ich nur wüsste, was "Mein Ding" ist. Sie merken schon wir kommen einmal mehr zurück auf das leidige Entscheidungsthema. Und am Ende läuft es ohnehin immer auf folgendes hinaus: 01 Entschließen Sie sich dieses oder jenes zu tun 02 Motivieren Sie sich, es wirklich zu tun und 03 Bleiben Sie dran. Leichter gesagt als getan. Denn in diesen 3 (im Grunde ganz einfachen Schritten), sitzt das ganze Drama Ihrer inneren Strategien. Ihre Strategien unterstützen Sie. Oder eben nicht. Wenn ich über Strategien spreche, dann meine ich das, was Sie in Ihrem Kopf tun - meist unbewusst. Heißt, für Schritt 1 brauchen Sie eine für genau Ihren Fall passende Entscheidungsstrategie, die Sie mit genau den richtigen Informationen füttern, für Schritt 2 eine prima Motivationsstrategie und für Schritt 3 eine, die Ihnen erlaubt, leicht dranzubleiben. Bleibt in unserem heutigen Fall die Frage: Welche Entscheidungsstrategie, die welche Informationen braucht, nicht wahr? Entwickeln Sie in 4 Schritten Ihre Entscheidungsstrategie (Hiefür habe ich für Sie einen Arbeitsbogen zum Download angefertigt. Sie finden ihn unter http://www.sandra-eversberg.de/blog/58) Schritt 1: Schreiben Sie auf, was Sie alles gern tun würden, aus Zeitmangel, Unsicherheit oder anderen Gründen bisher noch nicht getan haben. Schritt 2: Schreiben Sie auf, was Sie mit einem jeden dieser Projekte erreichen wollen. Mit anderen Worten: Was reizt Sie an diesem Projekt? Schritt 3: Welche Projekte können Sie sich vorstellen stattdessen aus Ihrer Verantwortung zu entlassen? Schritt 4: Legen Sie bereits jetzt fest unter welchen Umständen Sie in welchem Zeitrahmen das Projekt wieder beenden oder weiterführen. Ich wünsche Ihnen eine ganz besonders fröhliche Woche! Herzlichst, Sandra Eversberg

Eine Reihe von Fragen wird mir immer wieder gestellt. Eine davon lautet: Ich könnte 1000 Dinge tun, wenn ich nur wüsste, was "Mein Ding" ist. Sie merken schon wir kommen einmal mehr zurück auf das leidige Entscheidungsthema. Und am Ende läuft es ohnehin immer auf folgendes hinaus: 01 Entschließen Sie sich dieses oder jenes zu tun 02 Motivieren Sie sich, es wirklich zu tun und 03 Bleiben Sie dran. Leichter gesagt als getan. Denn in diesen 3 (im Grunde ganz einfachen Schritten), sitzt das ganze Drama Ihrer inneren Strategien. Ihre Strategien unterstützen Sie. Oder eben nicht. Wenn ich über Strategien spreche, dann meine ich das, was Sie in Ihrem Kopf tun - meist unbewusst. Heißt, für Schritt 1 brauchen Sie eine für genau Ihren Fall passende Entscheidungsstrategie, die Sie mit genau den richtigen Informationen füttern, für Schritt 2 eine prima Motivationsstrategie und für Schritt 3 eine, die Ihnen erlaubt, leicht dranzubleiben. Bleibt in unserem heutigen Fall die Frage: Welche Entscheidungsstrategie, die welche Informationen braucht, nicht wahr? Entwickeln Sie in 4 Schritten Ihre Entscheidungsstrategie (Hiefür habe ich für Sie einen Arbeitsbogen zum Download angefertigt. Sie finden ihn unter http://www.sandra-eversberg.de/blog/58) Schritt 1: Schreiben Sie auf, was Sie alles gern tun würden, aus Zeitmangel, Unsicherheit oder anderen Gründen bisher noch nicht getan haben. Schritt 2: Schreiben Sie auf, was Sie mit einem jeden dieser Projekte erreichen wollen. Mit anderen Worten: Was reizt Sie an diesem Projekt? Schritt 3: Welche Projekte können Sie sich vorstellen stattdessen aus Ihrer Verantwortung zu entlassen? Schritt 4: Legen Sie bereits jetzt fest unter welchen Umständen Sie in welchem Zeitrahmen das Projekt wieder beenden oder weiterführen. Ich wünsche Ihnen eine ganz besonders fröhliche Woche! Herzlichst, Sandra Eversberg

"Mit den Russen war es leichter zu reden als mit den DDR-Leuten" - Egon Bahr erinnert sich an seine Gespräche über die OstverträgeParaphiert wurden sie bereits 1970, doch sie mussten noch durch den Bundestag ratifiziert werden – die so genannten Ostverträge, die die Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt mit den Regierungen Russlands und Polens aushandelte. Doch der Weg zur Ratifizierung erwies sich alles andere als einfach. Denn: die Regierungskoalition aus SPD und FDP verfügte zu diesem Zeitpunkt im Bundestag – bedingt durch „Verschiebungen“ im Parlamentarierkarussell – über keine Mehrheit mehr. Es standen 248 Koalitionsstimmen gegenüber 248 Stimmen der Opposition aus CDU und CSU. Eine Patt-Situation also, die die Verhandlungsergebnisse mit den kommunistischen Regierungen - die von dem damaligen Staatssekretär Brandts, Egon Bahr, eingeleitet wurden - zu bedrohen schien. Verträge nur als Übergangsregelung Nun begann ein zähes Ringen, um die Ostverträge dennoch den Bundestag passieren zu lassen. Gespräche zwischen Vertretern der Regierungskoalition und der Fraktionsspitze der Opposition ergaben zwar, dass die CDU/CSU unter Umständen dazu bereit wäre, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, doch es sollte sich bald herausstellen, dass nicht alle Unionspolitiker diese Meinung teilten. Es gab nämlich unter ihnen auch solche, die die Ostverträge völlig ablehnten. Rainer Barzel, damaliger Fraktionschef der Opposition, hat sich zunächst für die Annahme der Ostverträge stark gemacht, doch der damalige Chef der Landesgruppe der CSU, Franz Josef Strauß, hatte seine eigene Vorstellung von diesem historischen Ereignis. Als Kompromiss ist so dann die Festlegung der Opposition auf Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge herausgekommen. Zusätzlich hat man sich auf eine gemeinsame Entschließung aller Bundestagsfraktionen geeinigt, die im Kern festlegte, dass die Verträge nur als Übergangsregelung zu verstehen sind und die Friedensverträge noch ausstünden. Geteilte Reaktionen der Presse Die Reaktionen der internationalen und der deutschsprachigen Presse waren nach der Abstimmung sehr lebhaft. Nicht selten bescheinigte sie dem damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel sowohl Führungsschwäche wie auch Geschick – je nach Kolorit der Zeitung. Dennoch scheint die „Financial Times“ den Kern der Sache genauer zu treffen, indem sie am 19. Mai 1972 kommentierte: „Keiner der beiden Führer (Barzel, Brandt – Anm. Red.) ist aus der Angelegenheit mit viel Ruhm hervorgegangen, und es könnte sich ergeben, dass beide in einer viel schwächeren Position sind als zuvor.“ Die Neuwahlen zum Deutschen Bundestag folgten bekanntlich im November des gleichen Jahres. Doch eines schien der Presse damals ebenfalls nicht entgangen zu sein: „Die Ostverträge schaffen weder Bündnis noch Freundschaft. Aber dies bringen sie: einen begrenzten Interessenausgleich und eine Bereinigung alter Streitfragen mit Moskau und Warschau“ – kommentierte die „Frankfurter Allgemeine“ am 19. Mai 1972. Im März 1992 sprach DW-Redakteurin Bettina Nutz mit einem der „Architekten“ der Ostverträge, Egon Bahr, über die Ostverträge und die Initiativen der Bundesregierung unter Willy Brandt. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung frei gesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, u.s.w., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperreten, wagen durften, so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es versuchen allein zu gehen. Nun ist diese Gefahr zwar eben so groß nicht, denn sie würden durch einigemal Fallen wohl endlich gehen lernen; allein ein Beispiel von der Art macht doch schüchtern und schreckt gemeiniglich von allen ferneren Versuchen ab. Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar lieb gewonnen und ist vor der Hand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ. Satzungen und Formeln, diese mechanischen Werkzeuge eines vernünftigen Gebrauchs oder vielmehr Mißbrauchs seiner Naturgaben, sind die Fußschellen einer immerwährenden Unmündigkeit. Wer sie auch abwürfe, würde dennoch auch über den schmalesten Graben einen nur unsicheren Sprung tun, weil er zu dergleichen freier Bewegung nicht gewöhnt ist. Daher gibt es nur Wenige, denen es gelungen ist, durch eigene Bearbeitung ihres Geistes sich aus der Unmündigkeit heraus zu wickeln und dennoch einen sicheren Gang zu tun.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2009 zur Einrichtung eines "Europäischen Gedenktages für die Opfer aller totalitären Regime" heißt es, Europa werde erst dann wirklich vereint sein, wenn es gelungen ist, eine gemeinsame Grundlage für die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schaffen. Die komplexe und vielfach miteinander verflochtene Geschichte Europas ist im "kurzen 20. Jahrhundert" geprägt von Gewalt und Krieg, von wechselnden Bündnissen und Koalitionen, von Krieg, Vertreibung und Völkermord. Erst nach den beiden verheerenden Weltkriegen wuchs die Überzeugung, dass es einer supranationalen Zusammenarbeit bedarf, um künftige Konflikte friedlich miteinander zu lösen. Bei allen Erfolgen des europäischen Einigungsprozesses sehen wir uns heute wieder mit neuen Konflikten und Bündnislinien konfrontiert, welche die etablierten westlichen Demokratien in Frage stellen. Diese neuen Krisen entstehen oft aus alten Konflikten. Aus den Schlachtfeldern der Vergangenheit wurden nunmehr "Schlachtfelder der Erinnerung" wie Claus Leggewie titelte. Aus Anlass des 65. Geburtstages von Markus Meckel, für den die Herausforderung, eine gemeinsame europäische Erinnerung zu ermöglichen, ein Lebensthema geworden ist, wird ein prominent besetztes Podium der Frage nachgehen, wie weit die europäische Einigung im Hinblick auf die Betrachtung von Gewalt, Krieg und den beiden totalitären Systemen - Nationalsozialismus und Kommunismus - gediehen ist. Wie steht es um die oft zitierte geteilte Erinnerung in Europa? Welche Perspektive haben ost- und westeuropäische Länder aus ihren jeweiligen nationalstaatlichen Narrativenheraus und stehen diese einer europäischen Erinnerung entgegen? Es diskutieren Markus Meckel, Außenminister a. D. (Berlin), Prof. Dr. Irina Scherbakowa (Moskau), Prof. Dr. Włodzimierz Borodziej (Warschau) und Prof. Dr. Etienne François (Berlin/Paris). Die Diskussion wird moderiert von der Journalistin Sabine Adler.