Podcasts about sozialrecht

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Best podcasts about sozialrecht

Latest podcast episodes about sozialrecht

B5 Thema des Tages
Wirbel um Aussagen des BAMF-Chefs: Das Grundrecht auf Asyl abschaffen?

B5 Thema des Tages

Play Episode Listen Later Apr 2, 2025 9:46


Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, fordert eine vollkommen neue Asylpolitik. Sein Vorschlag bei einer Rede am Montag: Das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Ist das überhaupt so einfach möglich? Welche Rechtsnormen müssten dafür verändert werden? Darüber sprechen wir mit Constantin Hruschka - er ist Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg.

Irgendwas mit Recht
IMR292: Syndikusanwalt und niedergelassene Anwältin gleichzeitig, Pro-Bono Sozialrecht, trotz Ängsten Jura erfolgreich studiert, In-House beim Arbeitgeberverband, Verbesserungsversuch im Referendariat

Irgendwas mit Recht

Play Episode Listen Later Mar 31, 2025 27:25


In dieser spannenden Folge begrüßt Marc Ramona Leutschaft, die als Syndikusanwältin beim Arbeitgeberverband in Mecklenburg-Vorpommern tätig und im Nebenjob pro bono als niedergelassene Rechtsanwältin im Sozialrecht arbeitet. Die Episode gibt Einblicke in Ramonas außergewöhnlichen Werdegang: Geprägt durch familiäre Vorbehalte und anfängliche Zweifel, über herausfordernde Momente wie einen Fahrradunfall, der sie zwang, sowohl ihre körperliche als auch ihre juristische Belastbarkeit zu testen, bis hin zu ihrem mutigen Schritt, sich selbst in einem sozialgerichtlichen Verfahren zu vertreten. Ramona berichtet, wie sie trotz Rückschlägen und anfänglich chaotischer Studienerfahrungen Unterstützung von engagierten Mentorinnen erhielt und wie sie ihren eigenen Lernstil entdeckte, um sich persönlich und fachlich weiterzuentwickeln. Dabei beleuchtet sie auch ihre Doppelrolle als Syndikusanwältin und niedergelassene Rechtsanwältin, die es ihr ermöglicht, Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen – ein ambitionierter Balanceakt neben einem Vollzeitjob. Welche persönlichen und beruflichen Herausforderungen prägen den Weg junger Juristinnen und Juristen? Wie kann man Rückschläge im Studium und im Referendariat als Chance begreifen? Und welche Bedeutung hat das Engagement im Sozialrecht für die Gemeinschaft? Antworten auf diese und viele weitere Fragen sowie ein tolles Vorbild für Eure Karriere erhaltet ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Breakdown
Taggeldversicherung – kommt der Lohn, auch wenn ich krank bin, Prof. Peter Mösch Payot?

Breakdown

Play Episode Listen Later Mar 3, 2025 23:11


Dass der Lohn auch bei längerer Krankheit weiter auf dem Konto landet, ist unter Umständen ein Trugschluss. Eine Krankentaggeldversicherung ist in der Schweiz nicht obligatorisch. Nun kommt auf politischer Ebene Bewegung in die Sache.Sollen alle Arbeitnehmenden in der Schweiz obligatorisch versichert sein, falls sie wegen einer körperlichen oder psychischen Erkrankung länger ausfallen? Zu dieser Frage verlangt das Eidgenössische Parlament aktuell Fakten. Denn die Datenlage ist dünn. Unklar ist, wie viele erwerbstätige Schweizerinnen und Schweizer überhaupt versichert sind.  Auch wenn sie versichert sind, geniessen sie bei weitem keinen einheitlichen Versicherungsschutz. Versicherungen sind nicht verpflichtet, mit einer Arbeitgeberin eine Versicherung abzuschliessen, oder sie können diese ändern oder kündigen, falls in einer Firma viele teure, langwierige Krankheitsfälle zusammenkommen.«Für viele Arbeitnehmende gibt es sehr rasch Deckungslücken. Vor allem Personen, die noch nicht lange an einem Ort arbeiten, häufig die Stelle wechseln oder im Tieflohnbereich tätig sind, sind betroffen», sagt Prof. Peter Mösch Payot, er ist Professor für Sozialrecht an der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit. Auch für Arbeitgebende kann es rasch teuer werden. Dann nämlich, wenn sie das Krankentaggeld aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, weil sie nicht versichert sind.Hier möchte das Parlament Gegensteuer geben. Eine Motion verlangt ein Obligatorium. Der Nationalrat befürwortet dieses Anliegen. Der Ständerat möchte mehr Zahlen zu dieser Versicherung, die in Zeiten von steigenden Zahlen krankheitsbedingter Ausfälle am Arbeitsplatz an Relevanz gewinnt. Hannes Blatter und Mirjam Breu diskutieren, ordnen ein und klären Details mit dem Experten für Sozialversicherungen Prof. Peter Mösch Payot.

Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung
Was dürfen Whistleblower? Neues aus dem EU- Arbeits- und Sozialrecht

Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung

Play Episode Listen Later Mar 1, 2025 35:02


HSI-Direktor Ernesto Klengel und Daniel Hlava, Professor für Gesundheits- und Sozialrecht an der Universität Frankfurt, analysieren zentrale europäische Arbeitsrechtsentscheidungen, wie Arbeitszeiterfassung, Whistleblowing und Streikrecht. Sie blicken zudem auf aktuelle Entwicklungen bei der EU-Mindestlohnrichtlinie und dem europäischen Sozialrecht.

Betriebsrats-Arbeit leicht gemacht | Erfolgreiche Arbeit im Betriebsrat | Mitbestimmung, Aufgaben und Rechte des Betriebsrats

Neben dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung ist das hauptsächliche Gestaltungsmittel des Arbeitgebers bei einem Stellenabbau der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Eigentlich eine Win-win-Situation. Aber Vorsicht: Denn wenn der Arbeitnehmer keinen neuen Job hat und sich arbeitslos melden muss, dann kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrages erhebliche Nachteile haben. Denn die Arbeitsagenturen prüfen sehr genau, ob nicht eine Sperrzeit verhängt werden kann oder der Bezug von Arbeitslosengeld ruht. In diesem Podcast, beleuchten Rechtsanwalt Christian Wiszkocsill und Juristin Franziska Grimm, welche Fallstricke es gibt und worauf man beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages achten sollte, um Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld zu vermeiden. Themen der Episode: Warum ist das nicht nur für den AN, sondern auch für den BR interessant? Möglichkeiten der Vermeidung von Nachteilen Fazit Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Arbeitsrecht Teil 3 https://www.waf-seminar.de/br258 Seminar Arbeits- und sozialrechtliche Probleme älterer Arbeitnehmer https://www.waf-seminar.de/br136

Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung

HSI-Direktor Ernesto Klengel und Antonia Seeland vom HSI bringen rechtliche Entwicklungen auf den Punkt: vom EuGH-Urteil zu den Rechten schwangerer Arbeitnehmerinnen über den EGMR zur Impfpflicht im Gesundheitswesen bis zu Datenschutz-Entscheidungen.

Gut durch die Zeit. Der Podcast rund um Mediation, Konflikt-Coaching und Organisationsberatung.
#197 GddZ - Mobbing am Arbeitsplatz. Im Gespräch mit Prof. Katja Nebe (Podcast-Feature #04)

Gut durch die Zeit. Der Podcast rund um Mediation, Konflikt-Coaching und Organisationsberatung.

Play Episode Listen Later Nov 13, 2024 34:57


In dieser Episode des Podcasts „Gut durch die Zeit“ bespreche ich gemeinsam mit Professorin Katja Nebe, einer Expertin für Arbeits- und Sozialrecht, das aktuelle Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Wir diskutieren die verschiedenen Facetten des Problems und bereiten uns auf die bevorstehende Tagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes vor. Professorin Nebe schildert ihre Erfahrungen mit psychosozialen Konflikten am Arbeitsplatz und betont die Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen. Wir erörtern die unzureichende rechtliche Unterstützung in Deutschland, den Umgang mit Mobbingbeschwerden und die notwendige Dokumentation psychosozialer Belastungen. Zudem wird die Rolle der Mediation als präventive Maßnahme hervorgehoben. Abschließend laden wir die Zuhörer ein, an der Tagung am 21. November 2024 in Halle/Saale teilzunehmen, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.

#metoo - Das Schweigen hat ein Ende!
Ein Helfer*innennetzwerkaufbauen - Der Fall Leonie (2) mit Quendolin Winter (2/2)

#metoo - Das Schweigen hat ein Ende!

Play Episode Listen Later Sep 11, 2024 39:49


188: Im zweiten Teil mit Quen schauen wir uns Leonie 2 an, die mit einem Partner zusammenlebt, der Leonie pflegt. Was sich dadruch ändert, bzw. was hier an Möglichkeiten dazu kommt, erläutern wir in dieser Folge ausführlich. Quen waren letztes Jahr auch bei unserem SQ Kongress mit dabei und werden auch dieses Jahr wieder am Start sein. Wenn ihr den Vortrag vom letzten Jahr nachholen wollt (große Empfehlung), findet ihr ihn im Kongresspaket von 2023. Ansonsten folgt uns gern auf unseren Social Media Kanälen, um die Anmeldung zum diesjährigen Kongress nicht zu verpassen. - Insta von Quen: https://www.instagram.com/quendolynchen/ - Quens Speaking auf Kongress 2023: https://survivor-queen-kongress.de/startseite-2023/ ...

#metoo - Das Schweigen hat ein Ende!
Ein Helfer*innennetzwerkaufbauen - Der Fall Leonie mit Quendolin Winter (1/2)

#metoo - Das Schweigen hat ein Ende!

Play Episode Listen Later Sep 9, 2024 68:19


187: In der heutigen Folge haben wir Quendolin Winter zu Gast. Sie sind Peerberater*innen für Traumafolgestörungen und SGB Profis und heute sprechen wir über einen fiktiven Fall “Leonie” und klären anhand dessen, wo und wie Queens zusätzliche Hilfe bekommen können. Wir tauchen ab in Erste Hilfe bis langfristige Hilfen. Ergotherapie, Soziotherapie, Ambulant psychiatrische Pflege bis hin zur besonderen Wohnform ehemals ABW. Vielleicht findest du hier noch einige Anregungen, was dir in deinem Alltag noch hilfreich sein kann. Quen waren letztes Jahr auch bei unserem SQ Kongress mit dabei und werden auch dieses Jahr wieder am Start sein. Wenn ihr den Vortrag vom letzten Jahr nachholen wollt (große Empfehlung), findet ihr ihn im Kongresspaket von 2023. Ansonsten folgt uns gern auf unseren Social Media Kanälen, um die Anmeldung zum diesjährigen Kongress nicht zu verpassen. - Insta von Quen: https://www.instagram.com/quendolynchen/ - Quens Speaking auf Kongress 2023: https://survivor-queen-kongress.de/startseite-2023/ ...

LDR
LDR#505 - vom 16.08.2024

LDR

Play Episode Listen Later Aug 21, 2024 53:11


- Praktisch alle Jahre wieder, aber selten so stark wie zur Zeit gibt es Versuche, die Grundsicherung, das Arbeitslosengeld zu schleifen. Gar nicht lange nach der Einführung des "Bürgergelds", als quasi "Ende von Hartz IV", scheint es nun einen regelrechten Überbietungswettbewerb zu geben, wie weit man gehen kann: Leistungen zu kürzen, Sanktionen wieder einzuführen, Unzumutbarkeiten zuzumuten und Verfassungsmäßige Grenzen gar durch Änderung der Verfassung möglich zu machen. Soweit jedenfalls die Debatte, die freilich keine ist. Warum es dazu immer wieder kommt, warum gerade jetzt, was von den ganzen Vorschlägen zu halten ist oder warum beispielsweise die immer wieder benannten "Totalverweigerer" ein politischer Kampfbegriff von vor langer Zeit sind, darüber reden wir mit Roland Rosenow. Er ist aktuell Akademischer Mitarbeiter an der Katholischen Hochschule Freiburg und war davor Referent für Sozial- und Migrationsrecht bei der Diakonie Deutschland. Er beschäftigt sich und publiziert seit Jahren zu Sozialpolitik und Sozialrecht in Deutschland. - etwas Vermischtes aus Sachsen, natürlich.

Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung
Neues aus dem europäischen Arbeits- und Sozialrecht

Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung

Play Episode Listen Later Aug 11, 2024 44:11


Das europäische Arbeits- und Sozialrecht hat eine wachsende Bedeutung für das deutsche Recht und somit auch die Arbeitsbedingungen in Deutschland. Ernesto Klengel und Amélie Sutterer-Kipping besprechen interessante Fälle aus der europäischen Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf deutsches Recht.

Gut durch die Zeit. Der Podcast rund um Mediation, Konflikt-Coaching und Organisationsberatung.
#174 - Marketingansätze für Mediationsdienstleistungen. Teil 1 - Marktpositionierung für Mediator*innen

Gut durch die Zeit. Der Podcast rund um Mediation, Konflikt-Coaching und Organisationsberatung.

Play Episode Listen Later Jun 3, 2024 37:47


Mon, 03 Jun 2024 10:05:31 +0000 https://inkovema.de/blog/marketingansaetze-mediationsdienstleistungen-marktpositionierung-andre-niedostadek-174/ 52b5ea4ebf6d935b89560fb777f57491 Im Gespräch mit Prof. André Niedostadek Herzlich willkommen zu unserer heutigen Podcast-Folge! In dieser Episode tauchen wir in das Thema "Mediation und Marketing" ein und beleuchten, wie Mediator*innen Ihre Mediationsdienstleistungen erfolgreich am Markt etablieren können. Mediation ist für sich betrachtet kein Selbstläufer – sie erfordert gezielte Strategien und eine individuelle Positionierung, um sichtbar und erfolgreich zu sein. Warum jedoch ist die Positionierung so wichtig? Letztlich ist das recht einfach: Nur wer sich klar und deutlich am Markt positioniert, wird von der gewünschten Ziel- und Kundengruppe wahrgenommen. Wahrnehmung, Sichtbarkeit, Akzeptanz, darum geht es zunächst. Eine starke Positionierung hilft dabei, sich von anderen Anbietern im Wettbewerb abzuheben und als Experte im Bereich Konfliktbearbeitung anerkannt zu werden. Dabei geht es nicht einmal zuvorderst um den Wettbewerb von Mediatorinnen untereinander, sondern um den Wettbewerb im Beratungsfeld insgesamt. Mediatorinnen konkurrieren dabei am Wenigsten mit den Richtern staatlicher Gerichte, sondern mit Teamentwicklern, Coaches, Supervisorinnen und Strategieberatern, all jenen also, denen ansonsten zugetraut wird, die schwierigen Gespräche zu führen oder andere Ideen zu haben. Prozess der Marktpositionierung In unserem heutigen Beitrag stellen wir Ihnen einen bewährten Prozess vor, mit dem Sie Ihre individuelle Positionierung entwickeln können. Dieser Prozess umfasst mehrere Schritte, die Ihnen helfen, Ihre Einzigartigkeit herauszustellen und eine klare Botschaft zu formulieren, die Ihre Zielgruppe anspricht. Weiterlesen auf der Folgenwebseite: … Viel Spaß beim Zuhören! Besuchen Sie unsere Folgen-Webseite für weitere Informationen und schauen Sie sich unseren knappen Leitfaden zur erfolgreichen Positionierung im Mediationsmarkt an. Abonnieren Sie unseren Podcast und bleiben Sie stets auf dem Laufenden über die neuesten Trends und Strategien in der Mediationsbranche. André Niedostadek ist Inhaber einer Professur für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Hochschule Harz; Master of Law (LL.M.) im Gewerblichen Rechtsschutz; Wirtschaftsmediator (Fernuniversität Hagen); Studium der Rechtswissenschaften in Münster und Aberystwyth (Wales); Zusatzausbildung als Journalist; von 2001 bis 2008 Unternehmensberater und im Bankensektor tätig. Literatur Publikationen von André Niedostadek 175 full Im Gespräch mit Prof. André Niedostadek no Marktpositionierung,Marketing,Mediationsdienstleistungen,Reise,Motorrad

Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung
(192) Report zum europäischen Arbeits- und Sozialrecht

Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung

Play Episode Listen Later May 24, 2024 36:21


Wie sozial ist eigentlich Europa? Ernesto Klengel, Antonia Seeland und Martin Gruber-Risak sprechen über ihre interessantesten Erkenntnisse aus dem Report zum europäischen Arbeits- und Sozialrecht.

Aktuelle Interviews
Rentenexperte Prof. Dr. Axel Börsch-Supan zur Debatte um die Rente mit 63

Aktuelle Interviews

Play Episode Listen Later May 14, 2024 8:47


Die Ampelkoalition streitet über die Rente mit 63 beziehungsweise 64. Welches Rentenmodell in der aktuellen Lage sinnvoll wäre erläutert Prof. Dr. Börsch-Supan, Direktor em. Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik im Gespräch: "Wir können das Rentenalter anpassen und gleichzeitig trotzdem den Leuten eine längere Rentenzeit geben."

Gut durch die Zeit. Der Podcast rund um Mediation, Konflikt-Coaching und Organisationsberatung.
#168 - Prozessverständnis bei kausalen Aushandlungsprozessen. Podcast-Feature #02

Gut durch die Zeit. Der Podcast rund um Mediation, Konflikt-Coaching und Organisationsberatung.

Play Episode Listen Later Apr 9, 2024 50:29


Vortrag auf dem Kontaktseminar des Deutschen Sozialrechtsverbands im Februar 2024. Titel des Vortrags "Prozessverständnis von kausalen Aushandlungsprozessen am Beispiel von Mediation und Coaching. Welches Prozessverständnis unterfüttert nicht-direktive, prozessbegleitende Beratungsverfahren?"

Mein Pflege-Café - Eine Reise durch den Pflege-Dschungel
66 - Widerspruch und Klageverfahren im Sozialrecht

Mein Pflege-Café - Eine Reise durch den Pflege-Dschungel

Play Episode Listen Later Mar 30, 2024 13:56 Transcription Available


Entdecke in unserem umfassenden Guide alles über das Antragsverfahren, Widerspruch und Klage im Sozialrecht bei z.B. abgelehntem Pflegegrad. Von der Bedeutung der Rechtsbehelfsbelehrung und Fristberechnung mit Zustellfiktion, über das Anhörungsverfahren und den Widerspruchsausschuss, bis hin zur Klage vor dem Sozialgericht – wir erklären jeden Schritt und geben wertvolle Tipps für deine Rechte und Möglichkeiten. ___ Willkommen in unserem Pflege-Café PODCAST – dem Ort, an dem wir gemeinsam in die faszinierende Welt der Pflegeversicherung eintauchen und durch die Weiten des Pflege-Dschungels reisen!

Klinisch Relevant
Sozialrechtliche Aspekte der medikamentösen und operativen Adipositas-Therapie - mit Tim Werner und Prof. Till Hasenberg

Klinisch Relevant

Play Episode Listen Later Feb 13, 2024 38:27


Klinisch Relevant ist Dein Wissenspartner für das Gesundheitswesen. Drei mal pro Woche, nämlich dienstags, donnerstags und samstags, versorgen wir Dich mit unserem Podcast und liefern Dir Fachwissen für Deine klinische Praxis. Weitere Infos findest Du unter https://klinisch-relevant.de

Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung
(178) Europäisches Arbeits- und Sozialrecht: Wie prägt es unseren Alltag?

Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung

Play Episode Listen Later Feb 9, 2024 27:22


HSI Direktor Ernesto Klengel und Amélie Sutterer-Kipping sprechen über aktuelle Entwicklungen im europäischen Arbeits- und Sozialrecht und geben Einblick in die juristische Landschaft, die unser Arbeitsleben maßgeblich beeinflusst..

Criminal Compliance Podcast
Scheinselbstständigkeit

Criminal Compliance Podcast

Play Episode Listen Later Feb 9, 2024 19:54


Im Fokus der Folge steht diese Woche das Thema Scheinselbstständigkeit vor dem Hintergrund der sogenannten Pool-Arzt-Entscheidung des Bundessozialgerichts. Zu Gast im Podcast ist Antje Klötzer-Assion. Nach einer kurzen Vorstellung von Frau Klötzer-Assion steigen sie und Dr. Rosinus in das praxisrelevante Thema ein. Frau Klötzer-Assion erklärt zunächst kurz die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2023 (B 12 R 9/21 R). Dabei geht sie unter anderem auf den Hintergrund und die Folgen der Entscheidung ein. Sie erläutert in diesem Zusammenhang auch die engen Zusammenhänge zwischen Arbeitsrecht, Sozialrecht und Strafrecht. Dr. Rosinus und Frau Klötzer-Assion diskutieren primär inhaltliche Aspekte der Entscheidung. In diesem Kontext erörtern sie den sozialrechtlichen Beschäftigungsbegriff. Frau Klötzer-Assion zeigt dabei auf, welche Folgen die Entscheidung haben könnte und spricht noch über denkbare Meldepflichten aus dem Sozialversicherungsrecht. Abschließend diskutieren beide noch über mögliche Compliance-Maßnahmen, um mögliche Risiken zu vermeiden. Die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts finden Sie hier: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023_35.html Dr. Rosinus im Gespräch mit: Antje Klötzer-Assion ist Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie studierte berufsbegleitend zu einer Tätigkeit bei der Bundeszollverwaltung Rechtswissenschaften und absolvierte ihr Referendariat. Seit 2004 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen und arbeitete zunächst in einer renommierten, auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Boutique, zwischen 2014 und 2020 als Partnerin. 2020 gründete sie die Kanzlei Klötzer-Assion. Sie ist ausschließlich im Bereich Strafrecht tätig. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf Strafverteidigung und Beratung im Wirtschaftsstrafrecht. Frau Klötzer-Assion ist telefonisch unter +49 69 95 50 95 07 0 oder per E-Mail unter recht@kloetzer-assion.de erreichbar. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com Frau Klötzer-Assion erklärt zunächst kurz die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2023 (B 12 R 9/21 R). Dabei geht sie unter anderem auf den Hintergrund und die Folgen der Entscheidung ein. Sie erläutert in diesem Zusammenhang auch die engen Zusammenhänge zwischen Arbeitsrecht, Sozialrecht und Strafrecht. Dr. Rosinus und Frau Klötzer-Assion diskutieren primär inhaltliche Aspekte der Entscheidung. In diesem Kontext erörtern sie den sozialrechtlichen Beschäftigungsbegriff. Frau Klötzer-Assion zeigt dabei auf, welche Folgen die Entscheidung haben könnte und spricht noch über denkbare Meldepflichten aus dem Sozialversicherungsrecht. Abschließend diskutieren beide noch über mögliche Compliance-Maßnahmen, um mögliche Risiken zu vermeiden. Die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts finden Sie hier: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023_35.html Dr. Rosinus im Gespräch mit: Antje Klötzer-Assion ist Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie studierte berufsbegleitend zu einer Tätigkeit bei der Bundeszollverwaltung Rechtswissenschaften und absolvierte ihr Referendariat. Seit 2004 ist sie als Rechtsanwältin zugelassen und arbeitete zunächst in einer renommierten, auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Boutique, zwischen 2014 und 2020 als Partnerin. 2020 gründete sie die Kanzlei Klötzer-Assion. Sie ist ausschließlich im Bereich Strafrecht tätig. Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf Strafverteidigung und Beratung im Wirtschaftsstrafrecht. Frau Klötzer-Assion ist telefonisch unter +49 69 95 50 95 07 0 oder per E-Mail unter recht@kloetzer-assion.de erreichbar. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik
Wie kann die Kindergrundsicherung Kinderarmut vermeiden? - mit Dr. Franziska Vollmer

Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik

Play Episode Listen Later Feb 9, 2024 45:13


Fri, 09 Feb 2024 18:15:00 +0000 https://justitias-toechter.podigee.io/43-folge-41 5e29705e766949ef91794802dd2a2c41 Die Juristinnen Selma Gather und Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner sprechen mit der Steuer- und Sozialrechtsexpertin Dr. Franziska Vollmer über den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Aktuell gibt es ein Zugangsproblem zum Recht: Die bestehenden Leistungen werden nicht von allen in Anspruch genommen, die auf sie Anrecht hätten. Kann der vorliegende Vorschlag den Zugang vereinfachen und die Situation von Kindern verbessern? Bedenken gibt es, da das Gesetz so gut wie gar keine Leistungsverbesserungen enthält und nicht alle Kinder bedacht werden sollen, etwa die mit Asylbewerbungsverfahren. Shownotes: • Gesetzesentwurf: Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen (Bundeskindergrundsicherungsgesetz - BKG): https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung-und-zur-aenderung-weiterer-bestimmungen-bundeskindergrundsicherungsgesetz-bkg--230650 • djb-Stellungnahme https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st23-32 • Studie BMAS https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-629-erwerbstaetigenfreibetraege-kurzversion.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Fundstücke: • Aktuelle rechtspolitische Entwicklung im Abstammungs- und Kindschaftsrecht: https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0116_Reform_Abstammung_Kindschaft.html • Aktuelle rechtspolitische Entwicklung zu Gehsteigbelästigung: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/zweites-gesetz-zur-aenderung-des-schwangerschaftskonfliktgesetzes-schkg--232894 • Beitrag zum Schwangerschaftsabbruch von Dr. Inga Schuchmann https://www.medstra-online.de/aktuelle_ausgabe.htm#Beitrag2 • Netzwerk Steuergerechtigkeit https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/ und Studie https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_316_2023.pdf full no Kindergrundsicherung,Recht,djb,Feminismus,DeutscherJuristinnenbund,Zugang zum Recht,Gesetzesentwurf,Sozialrecht,Sozialleistungen Deutscher Juristinnenbund e.V.

SWR Aktuell im Gespräch
Dauerstreiks in Deutschland: wie viel Streiken ist erlaubt?

SWR Aktuell im Gespräch

Play Episode Listen Later Feb 1, 2024 4:38


Bei der Bahn, in Unikliniken und jetzt auch an Flughäfen – gefühlt wird gerade ständig irgendwie gestreikt. Und das bringt natürlich für viele Menschen den Alltag durcheinander. Auch wenn das Streikrecht ein hohes Gut in unserem Land ist – wie viel ist eigentlich erlaubt? Eine konkrete Obergrenze gebe es für Streiks nicht, erklärt Stefan Greiner, Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Bonn. "Die allgemeine Grenze, dem das Streikrecht unterliegt, ist die Verhältnismäßigkeit. Das heißt, das Streikrecht darf nicht zu tief in kollidierende Grundrechte eingreifen. Die Obergrenze wäre zum Beispiel dann erreicht, wenn die öffentliche Versorgung in Deutschland zusammenbrechen würde, also die Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet wäre", so Greiner in SWR Aktuell. Eine Lösung dafür wäre, wieder mehr Menschen an besonders sensiblen Stellen, zum Beispiel bei der Flugsicherung oder an Stellwerken, zu verbeamten. "Denn mit der Verbeamtung geht ein Verlust des Streikrechts einher", so Greiner. Warum Generalstreiks wie beim Nachbarn Frankreich hierzulande nicht möglich sind, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.

hr2 Der Tag
Nachhaltig leben – nur was für Reiche?

hr2 Der Tag

Play Episode Listen Later Jan 16, 2024 54:51


E-Autos, Wärmepumpe, fair fashion oder Bio-Ware. Ist das nur etwas für wohlhabende Menschen? Wie teuer ist es, nachhaltig zu leben? Wer kann sich einen ressourcenschonenden und umweltfreundlichen Konsum leisten? Auf der anderen Seite konsumieren gerade arme Menschen weniger und leben damit im Schnitt sowieso klimafreundlicher. Förderungen für ein nachhaltiges Leben gehen in der Regel an ihnen vorbei. Es wird sogar vor einem sozialen Unfrieden gewarnt, wenn Klimapolitik auf Kosten der ärmeren Haushalte betrieben wird, während wohlhabendere Menschen von zukunftsträchtigen Technologien profitieren, weil sie subventioniert werden. Wie also können Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen? Und was bedeutet Nachhaltigkeit für alle? Darüber sprechen wir mit Glamour-Redakteurin Hannah Madlener, mit dem Darmstädter Ökonom Ulrich Klüh, mit Ulrich Becker vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und mit Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland. Podcast-Tipp: „Besser leben“ - der Bayern1-Nachhaltigkeitspodcast Was bringt der Umwelt schon so ein bisschen Recyclingpapier? Und was haben Nierenschäden bei Forellen mit Medikamentenentsorgung zu tun? Umweltfragen aus dem Alltag und einfache Lösungen, all das zeigen BAYERN 1 Moderatorin Melitta Varlam und Umweltkommissar Alexander Dallmus im Nachhaltigkeitspodcast "Besser leben" jede Woche mit einem neuen Thema. https://www.ardaudiothek.de/sendung/besser-leben-der-bayern-1-nachhaltigkeitspodcast/13785130/

Ausschusssitzungen - Audio Podcasts
Digitalisierungsvorstoß im Ausländer- und Sozialrecht überwiegend begrüßt

Ausschusssitzungen - Audio Podcasts

Play Episode Listen Later Jan 15, 2024 102:34


Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat

(R)ECHT INTERESSANT!
Kurz & knackig: Präsi-Woche - Sabine Fuhrmann, 4. Vizepräsidentin der BRAK

(R)ECHT INTERESSANT!

Play Episode Listen Later Dec 7, 2023 33:01


An Tag 5 unserer Präsi-Woche ist Sabine Fuhrmann zu Gast, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen und Vizepräsidentin der BRAK. Seit 2006 ist sie zur Anwaltschaft zugelassen, hat 2011 in Leipzig die Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal gegründet und ist dort seitdem Managing Partner. Sabine ist Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und schwerpunktmäßig in den Bereichen Handels- und Gesellschaftsrecht, Corporate Finance und Compliance tätig. Mit ihr verfügt das Präsidium nun über 2 Frauen…und endlich eine Repräsentantin aus den neuen Bundesländern. Fachlich ist sie unter anderem für Arbeits- und Sozialrecht, Gesellschaftsrecht – und: superwichtig: Berufsbildung und ZPO zuständig. Sabine verrät uns nicht nur, warum sie für ihr Ehrenamt in der Selbstverwaltung so sehr brennt, sondern auch, was in den nächsten Jahren auf die Anwaltschaft zukommt. Und: Wir erfahren exklusiv auch ein kleines Geheimnis! Mit Sabine plaudere ich über Videoverhandlungen, Resozialisierungsprogramme für Beamte, „Kammer-Kaffee“, Zaubermäntel, Baumärkte, märchenhaft klingende Amtsgerichtsbezirke und Brillen. Wir teilen den Wunsch „Make Verkündungstermine great again!“ und ich halte fest: Wenn man sich das Präsidium von Sabines Kammer anschaut: Sachsen hat sie, die starken Frauen!

Grundgesetzlich
#1 Das Grundrecht auf Streik

Grundgesetzlich

Play Episode Listen Later Nov 24, 2023 31:46


Den ganze November über haben verschiedenste Gewerkschaft gestreikt: Von Erziehern, über Krankenhauspersonal und Hochschulmitarbeiterinnen bis hin zu Lokführern legten Arbeitnehmerinnen wiederholt ihre Arbeit nieder. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kritisieren zum Beispiel, dass die Gehälter mit der steigenden Inflation nicht mehr ausreichen und die Arbeitsbelastung zu hoch sei. Eine Einigung ist in vielen Fällen noch nicht in Sicht. Das Thema Streik spaltet die Gesellschaft: Gewerkschafter und Betroffene sagen, Streik ist ein wichtiges politisches Instrument. Es ist unabdingbar, um Arbeitnehmerinnenrechte durchzusetzen. Arbeitgeber hingegen kritisieren, Streik ist ein illegitimes Druckmittel. Verbraucherinnen sind oftmals bloß genervt. Doch was sagt eigentlich das Grundgesetz dazu? GFF-Pressereferentin Janina Zillekens-McFadden hat mit Prof. Dr. Johanna Wenckebach darüber gesprochen. Johanna Wenckebach ist seit Juni 2023 Professorin für Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Arbeitsrecht an der University of Labour in Frankfurt am Main. Seit Juli 2019 leitet sie als wissenschaftliche Direktorin das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Arbeiter nahen Hans-Böckler-Stiftung. Außerdem ist sie ehrenamtliche Richterin am Bundesarbeitsgericht.

Criminal Compliance Podcast
Brennpunkte der Healthcare-Compliance

Criminal Compliance Podcast

Play Episode Listen Later Nov 17, 2023 27:40


In der heutigen Folge geht es um die Brennpunkte der Healthcare-Compliance, die Herr Dr. Christian Rosinus gemeinsam mit unserm Gast Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Hendrik Schneider bespricht. Nach einer kurzen Vorstellung berichtet Herr Prof. Schneider von seiner Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren zu den Tatbeständen der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Anschließend gibt er im Gespräch mit Herrn Dr. Rosinus einen Überblick über die unterschiedlichen Bereiche der (strafrechtlichen) Healthcare-Compliance. Anhand verschiedener Beispielsfälle erläutern Herr Dr. Rosinus und Herr Prof. Schneider die relevantesten Konstellationen der Korruption im Gesundheitswesen. Daran anknüpfend gibt Herr Prof. Schneider einen Ausblick auf zu erwartende Reformen und Diskussionen im Bereich der Healthcare-Compliance, die sich u.a. aus der fortschreitenden Digitalisierung und dem zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen ergeben. Im Anschluss beleuchten die Gesprächspartner die praktische Relevanz des Abrechnungsbetrugs und dessen Verknüpfungen zum Sozialrecht. Abschließend gibt Herr Prof. Schneider konkrete Compliance-Tipps für Kliniken. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Hendrik Schneider ist Rechtsanwalt und Kanzleigründer in Wiesbaden. Nach Studium, Promotion und Referendariat im Mainz habilitierte er sich 2003 für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht. 2006 wurde er an der Universität Leipzig zum ordentlichen Professor ernannt. Während seiner Tätigkeit als Professor war er bereits als Verteidiger tätig. 2020 machte er sich als Rechtsanwalt selbstständig und berät seitdem Mandaten zu allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts mit einem besonderen Schwerpunkt im Medizinstrafrecht. Prof. Dr. Hendrik Schneider ist erreichbar unter: info@hendrikschneider.eu Website der Kanzlei für Wirtschafts- und Medizinstrafrecht Prof. Dr. Hendrik Schneider: https://hendrikschneider.eu/ https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Crohn, Colitis & Co – der DCCV Podcast
Sozialrecht bei CED: Teil 1 - Die Bedeutung und der Antragsprozess, #10

Crohn, Colitis & Co – der DCCV Podcast

Play Episode Listen Later Nov 7, 2023 37:04


In unserer zehnten Podcast-Episode "Sozialrechtliche Hinweise bei CED" (Teil 1 von 3) tauchen wir tief in die Welt des Sozialrechts ein. Im Zentrum unseres Gesprächs steht Melanie Schich, Koordinatorin für Sozialrecht der DCCV e.V. Mit umfassender Erfahrung in der Beratung, speziell im Bereich Schwerbehinderung, steht Melanie hier als Interviewpartnerin zur Verfügung. Wir beleuchten die Bedeutung von Schwerbehinderung und Grad der Behinderung im CED-Kontext und erklären, warum die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises (GdB) für einige so wichtig ist. Gemeinsam mit Melanie führen wir euch Schritt für Schritt durch den Antragsprozess und bieten Einblicke aus ihrer Beratungstätigkeit. In den kommenden Episoden werden wir noch tiefer in Themen wie Gleichstellung und berufliche Rehabilitation eintauchen. Freut euch auf eine informative Auseinandersetzung mit dem Sozialrecht bei CED.   ** Begriffsklärung Schwerbehinderung, Grad der Behinderung und Antragsstellung ** Voraussetzung, Ablauf und konkrete Tipps rund um die Antragstellung eines Grad der Behinderung bei einer CED. Melanie Schich ist seit 2019 bei der DCCV als Koordinatorin für Sozialrecht tätig und berät und unterstützt in dieser Funktion rund um die möglichen Problematiken im Zusammenhang mit einer CED. DCCV-Mitlieder haben die Möglichkeit eine Telefonsprechstunde wahrzunehmen. https://www.dccv.de/betroffene-angehoerige/beratung-informationen/dccv-beratung/rechtliche-unterstuetzung/ www.dccv.de Die Deutsche Morbus Crohn / Colitis ulcerosa Vereinigung (DCCV) e.V. ist der Selbsthilfeverband für über 400.000 Menschen mit einer chronisch entzündlichen Darmerkrankung (CED) in Deutschland. Wir vertreten die Interessen der Menschen mit CED. Die DCCV hat rund 23.000 Mitglieder, ist gemeinnützig sowie wirtschaftlich und politisch unabhängig. Werde Mitglied unserer Solidargemeinschaft! Links Arbeitskreis Sozialrecht der DCCV: https://www.dccv.de/die-dccv/arbeitskreise-der-dccv/sozialrecht/ Bauchredner 03/2020 Informationsseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: “Ihr Wegweiser zum Thema Leben mit Behinderungen”: https://www.einfach-teilhaben.de/DE/AS/Home/alltagssprache_node.html SGB IX: https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/AS/rechtliches/schwerbehinderung/schwerbehinderung-node.html - Versorgungsmedizinverordnung bzw. Versorgungsmedizinische Grundsätze Wir danken den Krankenkassen im Land Berlin-Brandenburg für die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Pauschalförderung der Selbsthilfeorganisationen gemäß § 20h SGB V. Diese Folge des DCCV-Podcasts wird vollständig über die Krankenkassenförderung finanziert und die DCCV sowie ihr Landesverband erhalten keine Werbeeinnahmen. Wenn Interviewpartner*innen auf Angebote Dritter hinweisen, handelt es sich um persönliche Empfehlungen und nicht zwangsläufig um Empfehlungen der DCCV.

WDR 5 Morgenecho
Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice: "Kein einheitliches Bild"

WDR 5 Morgenecho

Play Episode Listen Later Nov 2, 2023 6:55


Während der Corona-Pandemie erlebten Homeoffice und flexible Arbeitszeiten einen nie zuvor gekannten Boom. Arbeitsrechtlerin Johanna Wenckebach beschreibt, was davon geblieben ist und welche Problematiken das Home Office birgt. Von WDR 5.

WDR 5 Westblick
WDR 5 Westblick Ganze Sendung (14.09.2023)

WDR 5 Westblick

Play Episode Listen Later Sep 14, 2023 36:54


Der Tag in NRW: Innenausschuss zu Lagebild Clankriminalität; NRW-SPD will Fahrplan für Rheinisches Revier; Anwälte für Sozialrecht beklagen lange Verfahren; Neuss wird bei Fußball-EM 2024 Polizeizentrum; DGB: Investitionsbedarf in NRW 156 Milliarden Euro; Diakonie gegen Kürzung bei Migrationsberatung; Proteste: Kürzungen auch bei Freiwilligendiensten; Waldtage 2023: Auf in den Wald im Ruhrgebiet. Moderation: Wiebke Dumpe Von WDR 5 Heide Rasche.

Profcast Jena
Profcast Jena | #008 Jeder braucht Schuldrecht AT

Profcast Jena

Play Episode Listen Later Aug 25, 2023 77:41


Willkommen beim Profcast des FSR Rewi Jena!  In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Wiebke Brose, Lehrstuhlinhaberin für Bürgerliches Recht und Sozialrecht. In dieser Folge geht es um den Weg ins Sozialrecht, Lehrerfahrungen bei Jura- und Nicht-Jura-Studierenden und natürlich auch um ihre berühmten Katzen. Viel Spaß! Bei Fragen, Kritik, Wünschen oder sonstigen Anregungen freuen wir uns über Eure Nachrichten an profcast@uni-jena.de oder an unseren Insta-Account @fsr.rewi.jena. Ein Podcast des Fachschaftsrates der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena. ---------- Website Instagram Lehrstuhlseite Prof. Dr. Brose ---------- (00:00:00-00:24:48) Kindheit & Studium (00:24:49-00:29:03) Arbeitsrecht & Dissertation (00:29:04-00:38:22) Zweites Examen & Habilitation (00:38:23-00:41:26) Vereinbarkeit von Familie und Beruf (00:41:27-00:45:55) Erste Erfahrungen in der Lehre (00:45:56-00:56:54) Erste Professur (00:56:55-01:17:42) Instagram-Fragen

Chaos im Kopf - Dein FASD Podcast
FASD und der Übergang in die Eingliederungshilfe (C60)

Chaos im Kopf - Dein FASD Podcast

Play Episode Listen Later Jun 29, 2023 48:49


Erfahre in dieser Podcastfolge, was passiert, wenn die Jugendhilfe für junge Menschen mit FASD endet. In Zusammenarbeit mit dem Kölner FASD Fachzentrum spricht Wolfgang Werminghausen mit Frauke Zottmann-Neumeister über rechtliche Betreuung, Eingliederungshilfe und das Bundesteilhabegesetz. Chaos im Kopf Podcast: https://chaosimkopf.info/podTranskription der Podcastfolge: https://www.chaosimkopf.info/c60-transkription

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft
Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Anwälte beraten direkt 

Podcast der Deutschen Anwaltauskunft

Play Episode Listen Later Jun 22, 2023 8:03


Auf dem Deutschen Anwaltstag in Wiesbaden werden nicht nur aktuelle fachliche Diskussionen geführt – es gibt auch praktische Rechtsberatung. Seit 1989 gibt es die Zusatzqualifikation eines Fachanwalts für Sozialrecht. Und als solche streiten die Fachanwälte und Fachanwältinnen stets für die Durchsetzung der Rechte ihrer Mandanten gegenüber Kranken- und Sozialrecht. Um die Hemmschwelle zu nehmen, einen […]

Ars Boni
Ars Boni 412: Arbeiten in der österreichischen Plattformwirtschaft (Univ.-Prof. Dr. Martin Gruber-Risak)

Ars Boni

Play Episode Listen Later Jun 7, 2023 58:03


Wir sprechen mit ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Gruber-Risak, Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Universität Wien. Gegenstand des Gesprächs sind Gruber-Risaks Arbeiten zur Plattformökonomie in Österreich, insb. das Working Paper "Faire Arbeit in der österreichischen Plattformökonomie?" und "Arbeiten in der österreichischen Plattformwirtschaft – Ergebnisse der ersten österreichischen Fairwork-Studie und arbeitsrechtliche Einschätzungen" sowie der Europäische Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Links: https://arbeitsrecht.univie.ac.at/team/gruber-risak-martin/lebenslauf/ https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/ppnresolver?id=AC16833503 https://www.drda.at/a/405_DRDA_1/Arbeiten-in-der-oesterreichischen-Plattformwirtschaft-Ergebnisse-der-ersten-oesterreichischen-Fairwork-Studie-und-arbeitsrechtliche-Einschaetzungen COM(2021) 762 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021PC0762

RECHTaktuell – Der Podcast
Verdacht auf Fehlverhalten am Arbeitsplatz: Was kann der Arbeitgeber tun? Mit Susanne Auer-Mayer

RECHTaktuell – Der Podcast

Play Episode Listen Later Feb 28, 2023 38:56


„Krankfeiern“, Alkoholkonsum, Diebstahl – es gibt viele Möglichkeiten des Fehlverhaltens von Arbeitnehmern. Welche Rechte, aber auch welche Pflichten der Arbeitgeber in solchen Fällen bzw. bei Verdacht hat, besprechen Susanne Auer-Mayer, Vorständin des Instituts für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht  an der WU Wien, und Elisabeth Maier (MANZ Verlag) in dieser Episode. Man braucht, so viel sei verraten, in diesen mitunter delikaten Fällen viel Fingerspitzengefühl...Service:ZAS – Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht www.manz.at/zasKommentar zum Angestelltengesetz https://shop.manz.at/shop/products/9783214084745WU Wien https://www.wu.ac.at/ars/team/univ-profdr-susanne-auer-mayer/Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at***In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag regelmäßig Expert:innen aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung für Österreichs Rechtsanwender:innen.Gefällt Ihnen, was Sie hören? Dann abonnieren Sie "RECHTaktuell – Der Podcast" und empfehlen Sie ihn weiter! Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at Gefällt Ihnen, was Sie hören? Dann abonnieren Sie den Podcast und empfehlen Sie ihn weiter. Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at

(R)ECHT INTERESSANT!
Kurz & knackig: Der geplante §128a ZPO - Wasch mich, aber mach mich nicht nass?

(R)ECHT INTERESSANT!

Play Episode Listen Later Feb 8, 2023 21:55


Es tut sich was in der ZPO! Darüber müssen wir unbedingt sprechen. Und zwar in unserer vor Kurzem eingeführten neuen Rubrik „Kurz & knackig“. Im Rahmen von Shorties besprechen wir hier aktuelle Themen außerhalb unserer normalen und etwas ausführlicheren Folgen. Nachdem wir schon über die Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung gesprochen haben, widmen wir uns in unserer zweiten Episode der ZPO: „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ lautet der etwas sperrige Begriff für das, worum es heute geht. Zu dem Entwurf hat die BRAK bereits eine Stellungnahme abgegeben und einige Regelungen kritisiert. Warum? Vereinfacht gesagt: Der Richter kann, auch wenn die Parteien nicht wollen, muss aber nicht, obwohl die Parteien wollen. Ist das nicht irgendwie schief? Was ist mit der Partei als Herrin des Verfahrens? Was ist mit dem Dispositionsgrundsatz? Klären wir heute. Zu Gast am Mikro ist ein gern und oft gehörter Gast: Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, Dozent für Arbeits-, Sozial- und Gebührenrecht, Mitglied in der BRAK-AG zur Sicherung des Rechtsstaates und Präsident der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik
#218abschaffen – Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik

Play Episode Listen Later Jan 31, 2023 45:45


Tue, 31 Jan 2023 13:18:02 +0000 https://justitias-toechter.podigee.io/35-218abschaffen-neuregelung-des-schwangerschaftsabbruchs 6c2732f83cace43a31c604ad2cfa54fb In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung festgehalten: „Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches (…) prüfen wird.“ Diese Kommission ist offiziell noch nicht eingesetzt worden, aber der Deutsche Juristinnenbund e.V. hat bereits einen Vorschlag vorgelegt. In Folge 32 von „Justitias Töchter“ sprechen die Moderatorinnen und Juristinnen Selma Gather und Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner mit der Strafrechtsexpertin Céline Feldmann, die als Vorsitzende der interkommissionellen Arbeitsgruppe des djb den Vorschlag miterarbeitet hat. Sie erklärt, wie es zur geltenden Rechtslage kam, zu welchen Problemen diese für Schwangere und die medizinische Versorgungslage in Deutschland führt und wie eine Neuregelung im Sozialrecht aussehen könnte, die das reproduktive Selbstbestimmungsrecht und den Schutz des ungeborenen Lebens in ein angemessenes Verhältnis setzt. Shownotes: Hier findet ihr das Policy Paper djb zum Thema Schwangerschaftsabbuch mit vielen weiteren Links in den Quellen und hier die djb-Website zum Thema reproduktive Selbstbestimmung Feministische Fundstücke: Podcast des SZ Magazin: Who the f*** is Alice? Podcast I Weigh mit Jameela Jamil (auf earwolf, apple podcasts oder spotify) Kolumne von Margarete Stokowski: Weltnachricht! Ein Mann hat ein Baby gehalten! full no Deutscher Juristinnenbund e.V.

Zahlen im Griff-Podcast für Selbstständige und Unternehmer
Vorsorge & Notfallschutz für Unternehmer

Zahlen im Griff-Podcast für Selbstständige und Unternehmer

Play Episode Listen Later Dec 13, 2022 32:58


Auch wir als Unternehmer/innen sind nicht unsterblich. Es kann passieren, dass wir längere Zeit nicht arbeiten können oder wir sterben. Meist macht man sich über das Thema keine Gedanken, denn - es geht mir ja gut.

 Doch auch das ist ein Themenbereich, mit dem man sich beschäftigen darf. Dazu habe ich mir Daniel Weiss eingeladen. 

Er ist Rechtsanwalt, der sich auf das Fachgebiet "Erb- und Familienrecht" spezialisiert hat. In dieser Episode erfährst du: - Warum eine Vollmacht so wichtig ist - Was wichtig ist für dein Firmenerbe - Welche Möglichkeiten es gibt sich erbrechtlich abzusichern Wenn du Anregungen hast oder Wünsche, dann melde dich bei mir via Mail email@joerg-roos.com Impressum: https://joerg-roos.com/impressum

CMS Reich-Rohrwig Hainz
CMS Employment Snack: Internationales Home Office - Arbeits-/Sozialrecht

CMS Reich-Rohrwig Hainz

Play Episode Listen Later Nov 18, 2022 39:05


Technisch ist es möglich geworden, von (fast) überall aus auf der Welt zu arbeiten. Rechtlich ist das nicht so einfach. Für Arbeitgeber:innen stellen sich viele Fragen, wenn Arbeitnehmer:innen ihren Wohn- und Arbeitsort ins Ausland verlagern wollen oder im Ausland eingestellt werden sollen. In unserem CMS Employment Snack sprechen unsere Arbeitsrechts- und Sozialrechtsexpert:innen Andreas Jöst und Daniela Krömer über alles, was Arbeitgeber:innen im Zusammenhang mit internationalem Home-Office wissen müssen. Das Snack-Menü: Welches Arbeitsrecht gilt? Entsendung: Was ist zu vereinbaren? Soziale Sicherheit: Was gilt wann? Aufenthalts- und Ausländerbeschäftigungsrecht: Was ist zu beachten? Workation

SWR2 Tandem
Der Stachel des Denkens – Roland R. engagiert sich für das Sozialrecht

SWR2 Tandem

Play Episode Listen Later Nov 8, 2022 22:34


Der Freiburger Roland R. engagiert sich für die Rechte sozial benachteiligter Menschen. Seine Beschäftigung mit den Sozialgesetzen hat ihn zu einem Rechtsexperten gemacht.

imPULS: Für Ihre Herz-Gesundheit
Berufswahl und Bürokratie – mit Herzfehler manchmal ein Hürdenlauf

imPULS: Für Ihre Herz-Gesundheit

Play Episode Listen Later Oct 24, 2022 20:13


Benjamin Buza ist ein EMAH – ein Erwachsener mit einem angeborenen Herzfehler. In einer kleinen Serie erzählt er sehr persönlich von seinen Erfahrungen. Welche Rolle spielt zum Beispiel der Herzfehler bei der Berufswahl. Wer hilft, damit der Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis oder eine REHA nicht zum Hürdenlauf wird? Und wie erlebt man mit 29 eine REHA? Um diese und andere Alltagsfragen eines Patienten mit einem angeborenen Herzfehler geht es in dieser Episode.

radio klassik Stephansdom
Rosemarie Schön

radio klassik Stephansdom

Play Episode Listen Later Sep 26, 2022 5:00


Diese Woche heißt es, Vorhang auf für: Rosemarie Schön. Sie ist Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. Dass es sie in die Interessensvertretung zieht, hat sich rückblickend schon während Rosemarie Schöns Schulzeit abgezeichnet. Ob als Klassensprecherin oder Ministrantin: "Ich habe mich schon damals gerne engagiert." Nach ihrem Jusstudium merkt sie im Gerichtsjahr, dass sie keinen klassischen Rechtsberuf ergreifen will. Sie nimmt eine Referentenstelle für Arbeit und Sozialrecht bei der Wirtschaftskammer Österreich in der Bundessektion Industrie an: "Ich kam in eine reine Männerdomäne. Bei den berühmt-berüchtigten Metaller-Kollektivvertragsverhandlungen war man erstaunt, dass ich als junge blonde Frau am Verhandlungstisch den Mund aufmachen darf - und dass noch dazu ein guter Verhandlungserfolg herauskommt." Später folgt der Ruf ins Kabinett des damaligen Wirtschafts- und Arbeitsministers Martin Bartenstein. Rosemarie Schön übernimmt die arbeitsrechtlichen Bereiche. Danach wird sie zur stellvertretenden Kabinettschefin der damaligen Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat. Seit mittlerweile 17 Jahren leitet sie die Abteilung für Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. "Ich liebe meinen Job, weil er Recht und Politik verbindet und mir die Möglichkeit gibt, zu gestalten." 2017 folgt ein schwerer Schicksalsschlag. Rosemarie Schöns Mann verstirbt plötzlich. "Es ist ein großer Erfolg für mich, dass ich das Lachen nicht verlernt habe. Das habe ich mir selbst und meinen Kindern versprochen - und es ist gelungen."

Eine Frage noch ... Nikolaus Jilch spricht mit Vordenkern und Nachdenkern
Wie lange können wir uns die Pensionen noch leisten? (Wolfgang Mazal)

Eine Frage noch ... Nikolaus Jilch spricht mit Vordenkern und Nachdenkern

Play Episode Listen Later Sep 1, 2022 47:40


Rosemarie Schwaiger spricht mit dem Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang MazalDerzeit verhandelt die Regierung mit den Seniorenvertretern über die Erhöhung der Pensionen. Wahrscheinlich kommt am Ende ein dickes Plus von acht Prozent oder noch mehr heraus. Das alles, obwohl der Rechnungshof jüngst warnte, dass sich der Bundeszuschuss zu den Renten allein im ASVG-Bereich bis 2030 mehr als verdoppeln werde – auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Wie lange kann sich die Republik dieses System noch leisten? Finanzierbar sei grundsätzlich alles, meint der renommierte Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal im Podcast der Agenda Austria. Man müsse nur sehen, dass für andere Bereiche dann immer weniger Geld übrig bleibe. „Wir können natürlich alles, was wir produzieren, in die Altersversorgung stecken. Das ist aber eine Frage der Prioritäten. Und da müsste man schon manchmal zugunsten der Jungen argumentieren. Die nächste Generation hat ein Recht darauf, noch finanzielle Spielräume vorzufinden.“Mazal übt heftige Kritik an der Art, wie die Politik seit Jahren in das System eingreift, indem sie grundsätzlich niedrige Pensionen stärker erhöht als mittlere oder hohe: „Leistung darf sich im Grunde nicht mehr lohnen. Dass jemand mehr eingezahlt hat, zählt nicht. Und das alles ist gleichsam subkutan gelaufen, ohne dass es darüber eine gesellschaftliche Auseinandersetzung gegeben hat.“Am dringendsten ändern müsste sich nach Mazals Ansicht das immer noch viel zu niedrige Pensionsantrittsalter. Dafür müsste in einem ersten Schritt das gesetzliche Antrittsalter der deutlich gestiegenen Lebenserwartung angepasst werden. „Das Pensionsantrittsalter 65 wurde im Jahre 1906 eingeführt“, sagt Mazal. „Das Argument damals war: Das können wir uns leisten, weil das erleben nur etwa zehn Prozent der Menschen.“ Seine Schlussfolgerung: „Deren System war auf der Höhe ihrer Zeit, unser System ist nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit.“ Generell müsste mehr darüber diskutiert werden, was der Sozialstaat leisten und wofür er Geld ausgeben solle, findet der Experte. Zu wenig Ressourcen gibt es seiner Meinung nach etwa für die Behebung von Bildungsdefiziten, die vor allem die Kinder nicht deutsch sprechender Zuwanderer betreffen. Dafür werde in anderen Bereichen oft zu viel des Guten getan, glaubt Mazal: „Das Niveau des Sozialstaats ist so hoch, dass es die Dynamik in der Gesellschaft  reduziert.“ Dies gelte etwa im Vergleich zu Menschen aus Osteuropa, die noch deutlich mehr an Leistung und Erfolg aus eigener Kraft glauben würden als die Österreicher. „Wir haben zu viele Politiker, die in jedes Thema das Wort sozial hineinpacken müssen. Und alles, was nicht dieser Semantik folgt, wird beinahe kriminalisiert.“Trotz aller Kritik bleibt Mazal zum Schluss des Gesprächs versöhnlich. Auf die Frage, was er einem heute jungen Menschen raten würde, lautet seine Antwort: „Ich würde jedem 20-Jährigen Mut machen, an unseren Staat zu glauben. Das verdient diese Republik.“Wolfgang Mazal, 62, ist seit 30 Jahren Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Wien. Er ist Autor mehrerer Bücher, engagiert sich im Europäischen Institut für Soziale Sicherheit und amtiert als Präsident des Österreichischen Instituts für Familienforschung. 

Tidal Faces - Im Flow mit Long Covid
#19 Krankengeld und Aussteuerung

Tidal Faces - Im Flow mit Long Covid

Play Episode Listen Later Aug 25, 2022 63:33


In den bisherigen Folgen lag der Fokus auf einem positiven Umgang mit der schweren Herausforderung Long Covid, ME/CFS und PostVac. Einer Arbeit mit und für uns. Schönheit und Dankbarkeit zu empfinden und auch die Chancen und Potenziale zu sehen. Doch viele der Herausforderungen werden auch von außen an uns herangetragen, langzeit und chronisch krank zu sein ist tatsächlich ein Vollzeitjob und das, obwohl die kleinen täglichen Aufgaben schon so schwer nur zu bewältigen sind. Unsere Ziele sind verschieden, doch unsere Wege kreuzen sich oft und wir haben dieselben Fragen und fühlen dieselbe Überforderung. In dieser Folge ist Anni Conrad zu Gast, ich kenne sie aus der Long Covid Deutschland Selbsthilfegruppe. Seit 2 Jahren hilft und unterstützt sie Betroffene bei Fragen zum Arbeits- und Sozialrecht. Die Fragen wiederholen sich und wir werden immer mehr. Daher starten wir heute ganz am Anfang, es geht um das Thema Krankengeld wer bekommt es, wann, wieviel und für wie lange? Was passiert mit dem Urlaubsanspruch und darf ich währenddessen in Urlaub fahren? Viele von uns sind schon sehr lange arbeitsunfähig und es steht die Aussteuerung an. Wie geht es jetzt weiter? Wann melde ich mich bei der Agentur für Arbeit und muss ich weiterhin krankgeschrieben werden? Worauf sollte ich achten und was wissen? In dieser Folge beantwortet und erklärt die liebe Anni alle eure Fragen. Weiteren Folgen werden die Themen Erwerbsminderungsrente, Grad der Behinderung und Pflegegrad besprochen. Diese Woche gibt es keine Fragen, dafür ganz viele Antworten Handout zu diesem Thema als Print oder Web-Version: https://drive.google.com/drive/folders/15e_K_ZCNoSQ5PlBoCp1td1WKmI23Ri3Y?usp=sharing WIE ERREICHST DU MICH? Webseite https://tidal-faces.ck.page/ Instagram https://www.instagram.com/leila.jasim.berlin/ Facebook https://www.facebook.com/tidalfaces/ Youtube https://www.youtube.com/channel/UCcugcZruoaOJu6x9vJTkeIw ________________________________________________________________ #longcovid #postcovid #postcovid19 #podcast #longcovidpodcast #coaching #longcovidcoaching #coachinglife #lifetrustcoaching #embodiment #longcoviddeutschland #nichtgenesen ________________________________________________________________ Rechtlicher Hinweis: Das Informationsangebot von Anna Carina Heimer & Leila Jasim dient ausschließlich deiner Information und ersetzt in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch einen approbierten Arzt. Die von uns zur Verfügung gestellten Inhalte können und dürfen nicht zur Erstellung eigenständiger Diagnosen verwendet werden und die Anwendung der Inhalte erfolgt auf eigene Verantwortung. Eine Behandlung von Krankheiten im medizinischen Sinne findet nicht statt. Wir weisen außerdem ausdrücklich darauf hin, dass wir mit unseren Inhalten keine Erfolgszusagen machen. Für Schäden oder andere ungewollte Folgen, die aus der Anwendung der Inhalte resultieren, schließen wir jede Haftung aus. _______________________________________________________________ Intro MusiK: You're The Champion by MaxKoMusic | https://maxkomusic.com/ Music promoted by https://www.chosic.com/free-music/all/ Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0 --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/tidal-faces/message

RECHTaktuell – Der Podcast
Whistleblowing-Richtlinie: Papiertiger oder echter Fortschritt? – mit Jens Winter

RECHTaktuell – Der Podcast

Play Episode Listen Later Aug 16, 2022 37:12


Österreich ist mit der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in Verzug. Arbeitsrechtsexperte Jens Winter (CMS Reich-Rohrwig Hainz) zeigt im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) auf, welche Punkte des Ministerialentwurfs im Arbeits-  und im Datenschutzrecht  kritisiert wurden. Warum ist der sachliche Geltungsbereich des Gesetzes so wichtig? Muss für die Einführung eines Hinweisgeber:innensystems eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden? Ist die vorgesehene Aufbewahrungsfrist für Hinweise sinnvoll? Kann der oder die Hinweisgebende seine Identität offenlegen?  Service:* Datenschutz konkret 4/22 mit Beiträgen und einem Interview zum Thema Whistleblowing: manz.at/dako* ecolex 10/22 mit Schwerpunkt zum Thema Whistleblowing: manz.at/ecolex* Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht 6/22 mit arbeitsrechtlichen Beiträgen zum Thema Whistleblowing: manz.at/zas* Manz Rechtsakademie Intensivtagung Whistleblowing Ende November 2022: www.manz.at/rechtsakademieLob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at***In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag alle zwei Monate einen prominenten Gast aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung für Österreichs Rechtsanwender:innen.  Am Ende jeder Podcastfolge fragt Kammerschauspieler Joseph Lorenz in „Wer war's?“ nach bekannten Persönlichkeiten, die zwar Jus studiert haben, aber in einem anderen Beruf berühmt wurden. Zu gewinnen gibt es jeweils ein Kennenlern-Abo einer MANZ-Fachzeitschrift Ihrer Wahl.Gefällt Ihnen, was Sie hören? Dann abonnieren Sie "RECHTaktuell – Der Podcast" und empfehlen Sie ihn weiter! Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at Gefällt Ihnen, was Sie hören? Dann abonnieren Sie den Podcast und empfehlen Sie ihn weiter. Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at

Thinking Into Health
Kostenerstattung in der Psychotherapie

Thinking Into Health

Play Episode Listen Later Jun 6, 2022 33:43


In dieser Folge geht es um das Kostenerstattungsverfahren in der Psychotherapie. Es wir kurz darauf eingegangen, warum wir in Deutschland so lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz haben, warum man das als Systemversagen bezeichnet und wie einem das Kostenerstattungsverfahren ermöglichen kann vielleicht schneller an einen Therapeuten zu kommen. Denn auch Kassenpatienten/innen dürfen sich unter bestimmten Umständen in Privatpraxen behandeln lassen. Frau Stüer, eine Anwältin für Sozialrecht, erklärt die rechtliche Lage und eine junge Frau berichtet von ihrem steinigen Weg zur Psychotherapie und zur Kostenübernahme ihrer Therapiekosten in einer Privatpraxis.

WDR 5 Morgenecho
Arbeit in der Erntehilfe: "Nach wie vor Probleme"

WDR 5 Morgenecho

Play Episode Listen Later May 27, 2022 7:15


Menschen, die saisonal in Deutschland bei der Erdbeerernte arbeiten, berichteten oft von schlechten oder rechtswidrigen Arbeitsbedingungen, sagt Szabolcs Sepsi, Beratungsstelle Faire Mobilität Dortmund. Es brauche Gesetze, um sie zu schützen. Von WDR 5.

Lipödem-Talk
Lipödem und die konservative Therapie - Das steht dir zu

Lipödem-Talk

Play Episode Listen Later May 27, 2022 37:34


Was steht einem mit Lipödem überhaupt zu? Man bekommt die Diagnose Lipödem oder Lip-/Lymphödem und plötzlich quälen einen Unmengen an Fragen. Kein Problem! Ruth Leitenmaier ist in dieser und der nächsten Folge zu Gast und beantwortet alle Frage rund um die konservative Therapie. Ruth Leitenmaier ist selbst Lipödem-Patientin und hat sich, wie ich, auf dieses Gebiet spezialisiert. Schwerpunkte von Ruth sind Medizinrecht, Sozialrecht, Steuerrecht und vor allem Patientenrecht, worum es in dieser Aufnahme heute ganz besonders gehen wird. Wusstest du: wenn du zum Arzt gehst, dass du mit jedem Besuch immer einen Behandlungsvertrag mit deinen Arzt schließt und das ohne, dass du explizit darauf hingewiesen wirst? Spannend, nicht wahr?! Ruth und ich sprechen darüber, welcher Arzt Rezepte, z.b. für manuelle Lymphdrainage, Kompression, einen Lymphomaten ausstellen darf und worauf du als Patientin selbst achten darfst und solltest. Oft bekommt man ja zu hören: „Das kann ich Ihnen nicht auf Rezept ausstellen, das geht auf mein Budget.“

B5 Thema des Tages
Der Ukraine-Krieg und die Folgen - wie krisenfest ist unser Sozialsystem?

B5 Thema des Tages

Play Episode Listen Later May 17, 2022 22:29


Erst Corona und jetzt der Ukraine-Krieg. Unser Wirtschaftssystem wird sich dadurch verändern - das haben die Gespräche in unserer Interviewreihe in den vergangenen Wochen gezeigt. Das ist auch eine Herausforderung für unser Sozialsystem, dass diese Veränderung abfedert. Wie krisensicher ist es? Darüber hat Christine Bergmann mit dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, Professor Axel Börsch-Supan, gesprochen.

PinG-Podcast
Corona im Rechtsstaat Folge 94

PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat"

Play Episode Listen Later May 16, 2022 48:34


Albrecht Doering ist Wirtschaftsjurist und hat sich seit März 2020 ausschließlich mit der Beratung von Gewerbetreibenden, Selbstständigen und Privatpersonen zu Corona-Themen befasst. Im Gespräch mit Niko Härting zieht er Bilanz und berichtet von den zahlreichen Themenfeldern, bei denen in den letzten Jahren Rat gefragt war – vom Mietrecht über das Versicherungsrecht bis zum Sozialrecht und Subventionsrecht, von Schulen und Kindergärten bis zu Kneipen, Bars, Clubs und Theatern. An der HÄRTING-Helpline hat Albrecht Doering seit 2020 gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen ca. 10.000 Anfragen kostenlos beantwortet. Albrecht Doering berichtet von einigen besonders krassen Fällen – Besuchsverbote in Altenheimen und Verbote von Familientreffen an Feiertagen gehörte dazu. In ca. 1000 Fällen führte der Weg zum Gericht. Die Erfahrungen bei den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten waren zum ganz überwiegenden Teil ernüchternd. Die Gerichte agierten ebenso ängstlich wie weite Teile der Öffentlichkeit. Selten hatte man den Mut, der Politik Grenzen aufzuzeigen. Die Begründungen, mit denen man Eilanträge zurückwies, waren oft haarsträubend. Dennoch sehen Albrecht Doering und Niko Härting keinen Anlass zu übermäßiger Schwarzseherei. Die Corona-Krise war eine gewaltige Belastungsprobe für den Rechtsstaat, und Juristinnen und Juristen, Datenschützerinnen und Datenschützer haben ihr rechtsstaatliches Handwerkszeug oft vernachlässigt oder aus Ängstlichkeit geschwiegen. Wer an den Rechtsstaat glaubt, sollte sich durch die erlittenen Rückschläge nicht beirren lassen. Aus den Corona-Jahren lassen sich einige Lehren ziehen für da zukünftige Ringen für Bürgerrechte und Datenschutz und gegen den Sicherheits-, Gesundheits- und Überwachungsstaat.