Podcasts about richtlinienkompetenz

"Durchregieren" will jeder, der ins Kanzleramt einzieht. Aber geht das überhaupt? Wie weit reicht die ominöse "Richtlinienkompetenz" des Bundeskanzlers, von der immer wieder in der Berichterstattung die Rede ist? Ein Kommentar von Marcel Schütz www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Auf harte Kritik stößt bei Saskia Esken, SPD Co-Chefin, das Verhalten von CDU Chef Friedrich Merz in der Migrationsdebatte. "Es ist keine Politik zu sagen, ich will nach der Wahl im Rahmen meiner Richtlinienkompetenz das Ministerium anweisen. Dann habe ich doch schon verloren (...) Ich glaube er hat zu viel Trump TV geguckt."

... und produziert einen Wahlwerbespot für HabeckEin Standpunkt von Norbert Häring.Annalena Baerbock spricht von 1,3 Milliarden Europäern und wird dafür verhöhnt. Die – teilweise staatsfinanzierte – Nachrichtenagentur dpa meldet später, Baerbock habe sich versprochen. Daraufhin fälscht das ZDF nachträglich das Zitat. Und die ZDF-Talkshow Maybrit Illner sendet einen Wahlwerbefilm für Robert Habeck. Eine Oppositionspartei, die etwas auf sich hält, darf über so etwas nicht zur Tagesordnung übergehen, denn es hat System.Nachdem der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck bereits von der ARD-Talkshow-Moderatorin Caren Miosga mit einem ausgesprochen zugeneigten bis willfährigen Interview hofiert worden war, setzte das ZDF mit Maybrit Illner am 5. Dezember noch einen drauf. Nachdem zunächst Vizekanzler Habeck (ab min 3:50) ungehindert von kritischen Fragen darstellen darf, wer Schuld am Ampel-Aus hat (die FDP), fährt Illner (ab min 4:50) einen gut einminütigen Film ab, in dem Olaf Scholz und Christian Lindner umkippen und im Staub versinken, während Habeck der „Last Man Standing“ sei, „staatstragend, seriös, der Erwachsene im Raum“, der gefeierte Star der Grünen und jetzt „fehlt nur noch die Richtlinienkompetenz“.Der öffentlich-rechtliche Wahlwerbeskandal wird in der Sendung nicht etwa dadurch entschärft, dass der Film zum Ausgangspunkt einer Diskussion gemacht wird, ob Habeck tatsächlich so eine Lichtgestalt ist, oder ob er nicht vielleicht in Wahrheit sehr viel verbockt hat. Nein, der Habeck-Werbefilm wird weder angekündigt noch abmoderiert oder diskutiert, er wird völlig unkommentiert abgespielt, und es geht danach einfach weiter als wäre nichts gewesen. Und zwar mit einer Fortsetzung der wohlmeinenden Befragung durch die Moderatorin.Als dann scharfe Kritik von den Chefs des Arbeitgeber- und des Industrieverbands am wirtschaftlichen Niedergang eingeblendet wird (ab min 12:40), wird nicht etwa Wirtschaftsminister Habeck unvorteilhaft dagegengeschnitten, sondern ein Kanzler, der offenbar den Niedergang leugnet. Illner fragt Habeck vor und nach diesem Spot hilfreich, ob das Nichtstun der Regierung gegen den Niedergang an allen drei Spitzenleuten gelegen habe oder nur an einem Kanzler, der das Problem nicht sehen wollte, sodass Habeck ihn erst noch vom Problem überzeugen musste.So geht es weiter, bis Mitdiskutant Michael Hüther ab Minute 19 zum ersten Mal etwas sagen darf. Bis dahin wurden die beiden anderen Gäste neben Habeck nur gelegentlich nickend und freundlich zu seinen Ausführungen lächelnd eingeblendet. Hüther wird aber nicht etwa aufgefordert, Habeck in irgendetwas zu widersprechen, sondern zum dankbaren Thema Bürokratie-Abbau befragt, bei dem sich jeder einig sein kann. Als es dabei dann um das Heizungsgesetz-Desaster Habecks gehen darf, wird dieses für Habeck heikelste Thema über Kritik der SPD an grüner Gängelung eingeführt und Maybrit Illner fragt in leicht empörten Tonfall: „Macht die SPD da gerade Wahlkampf gegen Sie?“. Und wieder geht es nicht um Habecks Fehlleistungen, sondern um die Befindlichkeiten innerhalb der Ampel...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-zdf-falscht-fur-baerbock-ein-zitat-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Vor gut zwei Wochen hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat unter der Leitung von Ministerin Nancy Faeser (SPD) das unabhängige Magazin COMPACT verbieten lassen. Das Verbot richtet sich gegen die Trägergesellschaft des Magazins, sowie die Conspect-Gesellschaft, die für die Videoproduktionen zuständig ist. Was folgte waren Durchsuchungen in Privat- und Geschäftsräumen, sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Die Begründung des Ministeriums und der Ministerin dazu ist sehr vielsagend, denn sie offenbart das Rechtsverständnis der waltenden Regierung – und man sollte nicht davon ausgehen, dass Nancy Faeser im Alleingang gehandelt hat. Der mit Richtlinienkompetenz ausgestattete Kanzler wird ihr Handeln abgesegnet haben.... hier weiterlesen: https://apolut.net/scheinlegale-diktatur-von-felix-feistel+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Manche nennen es Ängstlichkeit, andere und Olaf Scholz selbst sprechen von Besonnenheit. Der SPD-Bundeskanzler hat zuletzt im Streit um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine viel Kritik bekommen, aber auch Lob, wenn auch nicht immer aus den eigenen Reihen. Seit Amtsantritt der Ampelkoalition muss die Regierung auf Krisen reagieren. Neben den großen Worten von "Zeitenwende" bis "Wumms" und "Doppelwumms" erklärt dieser Kanzler seine Politik entweder ganz kleinteilig - oder auch wochenlang überhaupt nicht. Ist an der Spitze einer Dreierkoalition, die sich andauernd und über alles streitet, eigentlich etwas anderes überhaupt möglich? Was bedeuten Führungsstärke und Richtlinienkompetenz, wenn die aufgesplitterte Parteienlandschaft im Bundestag auf absehbare Zeit nur sehr heterogene Koalitionsregierungen überhaupt möglich macht? Und könnte das heute womöglich jemand anders besser? Darüber und vieles mehr spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, Anna Lehmann und Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke.

Bundeskanzler Scholz hat bisher ein einziges Mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, um den Streit um die AKW-Laufzeiten zu beenden. Das war vor einem Jahr. Grund für Jana Fischer, der Richtlinienkompetenz ihr Wort zum Dienstag zu widmen. Von Jana Fischer.

Vor einem Jahr hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Richtlinienkompetenz zum ersten und bislang letzten Mal genutzt. Das sollte er öfter tun, sagt Kommunikationswissenschaftler Olaf Hoffjan. Scholz müsse öffentlich mehr führen und so Orientierung bieten. Von WDR 5.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit seinem "Machtwort" wohl der Dauerkritik an seiner angeblichen Zögerlichkeit ein Ende setzen wollen, kommentiert die Publizistin Brigitte Fehrle. Er werde sich einmal eingestehen müssen, dass es ein Fehler war.Ein Kommentar von Brigitte Fehrlewww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Während Deutschland über des Kanzlers Machtwort diskutiert, hat in England schon wieder die Macht gewechselt. 10 Downing Street ist wieder frei - und 00 Johnson fliegt schon aus der Karibik ein. Und dann auch noch Lindner im Exklusiv-Interview über AKWs, Schulden und... sich selbst. Ganz ehrlich, ohne Bubatz hält das doch keiner doch aus. Außer unserem gut gelaunten Studiogast Tobias Mann vielleicht. Von WDR 5 Satire Deluxe.

Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski analysieren, wie es dazu kam, dass Olaf Scholz als erster Kanzler seit Jahrzehnten nicht nur mit der Richtlinienkompetenz drohen, sondern sie letztlich auch offiziell einsetzen musste. Wie zerstritten waren Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck über die Laufzeit-Verlängerung der AKWs wirklich? Was wurde unter den Dreien besprochen und wann war tatsächlich klar, dass Scholz zum letzten Mittel greifen würde? Die Antworten in dieser Folge! Im zweiten Teil geht es dann um den heimlichen Sieger dieses Streits: Die Sozialdemokraten. Warum die SPD durch die Entzweiung von Grünen und FDP einen strategisch so guten Moment hat, wie seit langer Zeit nicht mehr, ist ebenfalls ein Thema. Im Interview der Woche ist die Publizistin und Journalistin Jutta Falke-Ischinger zu Gast. Zusammen mit dem langjährigen “Focus”-Journalisten Daniel Goffart soeben ein Buch über Friedrich Merz veröffentlicht. In »Der Unbeugsame« porträtieren die beiden den CDU-Chef, seinen Werdegang, seine Stärken und Schwächen. Im Gespräch mit Michael Bröcker spricht Falke-Ischinger darüber, wie Friedrich Merz tickt, seine Schwächen, wie er die CDU wieder näher an die Macht führen kann und wie es um seine Chancen steht der nächste Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. Die weiteren Themen: Fragwürdige Songauswahl und maskenlose Feierfreude: das Grüne Moral-Problem. Problematische Absage: Wie Sicherheitsbedenken einen Kiew-Besuch des Bundespräsidenten platzen lassen. Cannabis-Legalisierung rückt näher: Welche Eckpunkte Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium für einen Verkauf vorsehen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Bewegungsmangel beklagt eine WHO-Studio bei der deutschen Bevölkerung. Das kann man den sportlichen Jungs von Onkel Fisch nicht vorwerfen, die ihre Moderationen mit gymnastischen Übungen garnieren. Bewegt hat sich auch Liz Truss mit einem kräftigen Tritt zurück. Ihr deutscher Kollege Olaf Scholz brachte mit seiner Richtlinienkompetenz jede Menge Bewegung in die Diskussion über den Zustand der Ampelkoalition. Und für Bewegung im Kopf sorgt künftig die Legalisierung von Cannabis! Von Onkel Fisch.

Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski analysieren, wie es dazu kam, dass Olaf Scholz als erster Kanzler seit Jahrzehnten nicht nur mit der Richtlinienkompetenz drohen, sondern sie letztlich auch offiziell einsetzen musste. Wie zerstritten waren Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck über die Laufzeit-Verlängerung der AKWs wirklich? Was wurde unter den Dreien besprochen und wann war tatsächlich klar, dass Scholz zum letzten Mittel greifen würde? Die Antworten in dieser Folge!Im zweiten Teil geht es dann um den heimlichen Sieger dieses Streits: Die Sozialdemokraten. Warum die SPD durch die Entzweiung von Grünen und FDP einen strategisch so guten Moment hat, wie seit langer Zeit nicht mehr, ist ebenfalls ein Thema.Im Interview der Woche ist die Publizistin und Journalistin Jutta Falke-Ischinger zu Gast. Zusammen mit dem langjährigen “Focus”-Journalisten Daniel Goffart soeben ein Buch über Friedrich Merz veröffentlicht. In »Der Unbeugsame« porträtieren die beiden den CDU-Chef, seinen Werdegang, seine Stärken und Schwächen. Im Gespräch mit Michael Bröcker spricht Falke-Ischinger darüber, wie Friedrich Merz tickt, seine Schwächen, wie er die CDU wieder näher an die Macht führen kann und wie es um seine Chancen steht der nächste Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. Die weiteren Themen: Fragwürdige Songauswahl und maskenlose Feierfreude: das Grüne Moral-Problem.Problematische Absage: Wie Sicherheitsbedenken einen Kiew-Besuch des Bundespräsidenten platzen lassen. Cannabis-Legalisierung rückt näher: Welche Eckpunkte Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium für einen Verkauf vorsehen.Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Ampelkoalition ist in den letzten Wochen öfter aneinandergeraten. Grund dafür waren die Laufzeitlängen der deutschen Atomkraftwerke. Eigentlich sollten alle drei AKW zum Ende des Jahres abgestellt werden. Aufgrund der Energiekrise entschied Bundeskanzler Scholz durch die Richtlinienkompetenz, dass sie noch bis April 2023 weiterlaufen. Aber wie wird die Entscheidung des Kanzlers angenommen? Und wie geht es mit der Stromversorgung in Deutschland weiter, sobald die AKW abgestellt sind? Darüber spricht Moderatorin Alexandra Schaller mit dem stellvertretenden t-online-Chefredakteur Peter Schink (https://twitter.com/peterschink) und dem Leiter des Hauptstadtbüros, Sven Böll (https://twitter.com/svenboell). **Den "Tagesanbruch"-Podcast gibt es immer Montag bis Freitag gegen 6 Uhr zum Start in den Tag. Die Wochenend-Ausgabe mit einer längeren Diskussionsrunde ist freitags ab 16 Uhr verfügbar.** Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Google Podcasts (https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly90YWdlc2FuYnJ1Y2gucG9kaWdlZS5pby9mZWVkL21wMw?ep=14) oder Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g). Auf YouTube finden Sie die Playlist mit allen Tagesanbruch Folgen hier (https://www.youtube.com/playlist?list=PL7bR88NaY8TQfvMmvsKEYOvd0lSkdIkQ-). Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Anmerkungen, Lob und Kritik an podcasts@t-online.de **Quellen:** 1. https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1582074012993486848?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet 2. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1102105.html 3. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ricarda-lang-interview-atomkraft-beschluss-gruene-100.html 4. https://twitter.com/heutejournal/status/1582458556296544256

Mit Ann-Kathrin Büüsker (Deutschlandfunk) überlegen wir, wie es nach dem Machtwort des Bundeskanzlers in der Atomfrage weitergeht, wieviel Show hinter dem Griff zur Richtlinienkompetenz gesteckt hat und was der Atomkompromiss für die deutsche Energieversorgung heißt – und für Grüne und FDP. Außerdem geht es um den Kohle-Streit bei den Grünen, Ölbohrungen in einem deutschen Naturpark, und mit Tim Szent-Ivanyi (RND) sprechen wir über Karl Lauterbachs restriktiven Plan zur Legalisierung von Cannabis. (Übrigens: Unsere nächste Folge kommt dann erst nach den Herbstferien.)

Olaf Scholz hat die Chefkarte gezogen, um den verfahrenen Streit über die Laufzeitverlängerung dreier AKWs mit seiner Richtlinienkompetenz zu lösen. Stephan Detjen, Ann-Kathrin Büüsker, Gudula Geuther und Frank Capellan fragen sich, was das Machtwort des Kanzlers für die Arbeitsfähigkeit der Ampel bedeutet.Detjen, Stephan;Capellan, Frank;Geuther, Gudula;Büüsker, Ann-KathrinDirekter Link zur Audiodatei

Olaf Scholz hat die Chefkarte gezogen, um den verfahrenen Streit über die Laufzeitverlängerung dreier AKWs mit seiner Richtlinienkompetenz zu lösen. Stephan Detjen, Ann-Kathrin Büüsker, Gudula Geuther und Frank Capellan fragen sich, was das Machtwort des Kanzlers für die Arbeitsfähigkeit der Ampel bedeutet.Detjen, Stephan; Capellan, Frank; Geuther, Gudula; Büüsker, Ann-KathrinDirekter Link zur Audiodatei

Carlo wird heute 79. Was soll man sagen? Rave!

Nach dem Ampel-Zoff ist vor dem Ampel-Zoff: Das erste Mal seit Olaf Scholz die Laufzeitverlängerung der letzten drei AKW angeordnet und damit den Parteitagsbeschluss der Grünen kassiert hat, tagt heute das Kabinett. Wie düpiert die Grünen sind und wie es weitergehen könnte, weiß Nikolaus Doll, Autor im Ressort Innenpolitik-Ressort der WELT. "Kick-off" ist der Politik-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen, oder eher geschrieben. Manchmal wartet man beim Kanzler auf klare Worte und die Übernahme des Ruders, beim Streit um die AKW-Laufzeiten hat er jetzt aber klare Worte gefunden und entschieden. In seinem Brief beruft er sich auf seine Richtlinienkompetenz. Scholz hat beschlossen, dass die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis längstens zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Was diese Entscheidung bedeutet und ob das Konsequenzen für rot-grün bedeutet, erklärt der Stephan Casdorff, Herausgeber des Tagesspiegels. Moderation: Aileen Wrozyna detektor.fm/was-wichtig-wird Podcast: detektor.fm/feeds/was-wichtig-wird Apple Podcasts: itun.es/de/9cztbb.c Google Podcasts: goo.gl/cmJioL Spotify: open.spotify.com/show/0UnRK019ItaDoWBQdCaLOt

Olaf Scholz hat die Chefkarte gezogen, um den verfahrenen Streit über die Laufzeitverlängerung dreier AKWs mit seiner Richtlinienkompetenz zu lösen. Stephan Detjen, Ann-Kathrin Büüsker, Gudula Geuther und Frank Capellan fragen sich, was das Machtwort des Kanzlers für die Arbeitsfähigkeit der Ampel bedeutet.Detjen, Stephan;Capellan, Frank;Geuther, Gudula;Büüsker, Ann-KathrinDirekter Link zur Audiodatei

Wochenlang stritten sich Grüne und FDP in der Ampel-Regierung über die Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat den Streit nun am Montagabend beendet. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Scholz seine "volle Autorität" eingesetzt, um diese Entscheidung durchzudrücken. Scholz berief sich dabei auf eine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler. Ein eher ungewöhnlicher politischer Vorgang, den ZEIT-Politikredakteur Peter Dausend im Gespräch einordnet. Weitere Themen im "Was jetzt?"-Update: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, abberufen. Die EU hat zuletzt so viel erneuerbaren Strom produziert wie noch nie. Und: Fotos vom Leck in Nord Stream 1. Was noch? Dem Verschwörungsmystiker Attila Hildmann droht die Auslieferung nach Deutschland. Nach ihm wird wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gefahndet, doch bisher hatte er sich in der Türkei vor der Strafverfolgung versteckt. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Ole Pflüger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Texte zu den Themen der Folge: - Olaf Scholz: Machtwortmumpitz (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/olaf-scholz-akw-streit-richtlinienkompetenz) - AKW-Entscheidung: Der Machtwortparagraf (https://www.zeit.de/politik/2022-10/akw-entscheidung-olaf-scholz-richtlinienkompetenz) - Energie: EU produziert seit Ukraine-Krieg Rekordmenge an erneuerbarem Strom (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/energie-eu-erneuerbare-strom-wind-sonne) - BSI: Der eigentliche Skandal im Fall Schönbohm (https://www.zeit.de/politik/2022-10/bsi-arne-schoenbohm-geheimdienst-nachrichtenpodcast) - Verschwörungsideologe: Attila Hildmann droht die Auslieferung nach Deutschland (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-10/verschwoerungsideologe-attila-hildmann-pass-auslieferung)

Ist das ein Machtwort oder Ohnmacht? Der Kanzler löst den Ampel-Streit um die Atomkraft mittels seiner Richtlinienkompetenz. Und die alte Tante BBC wird - mitten in der Krise des Journalismus - 100 Jahre alt!Schmidt-Mattern, BarbaraDirekter Link zur Audiodatei

Olaf Scholz hat im Streit um die AKW seine Richtlinienkompetenz genutzt. Welche Auswirkungen das auf die Koalition haben könnte.

Nach dem AKW-Beschluss der Grünen löst Olaf Scholz die Patt-Situation der Ampel also mit einem Alleingang. Die Basta-Politik hilft seinem Vize – und beruhigt die FDP. Warum er dennoch nicht zu häufig per Ansage regieren sollte, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel“. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? Im werktäglichen Podcast „Kick-off Politik - Das bringt der Tag“ geben wir Ihnen im Gespräch mit WELT-Experten die wichtigsten Hintergrundinformationen zu einem politischen Top-Thema des Tages. Mehr auf welt.de/kickoff und überall, wo es Podcasts gibt. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Marvin Schwarz Robin Alexanders Buch "Machtverfall - Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik: Ein Report" ist im Mai bei Siedler erschienen (ISBN: 978-3-8275-0141-7). +++ Werbung +++ Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? [Hier](https://www.mediaimpact.de/de/unkategorisiert/unsere-werbepartner-welt-podcast) finden sie alle Infos und Rabatte. Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Wenn der Kanzler ein Machtwort spricht, dann nennt man das Richtlinienkompetenz. Aber wie klingt das hinter den Kulissen?

Ist das ein Machtwort oder Ohnmacht? Der Kanzler löst den Ampel-Streit um die Atomkraft mittels seiner Richtlinienkompetenz. Und die alte Tante BBC wird - mitten in der Krise des Journalismus - 100 Jahre alt!Schmidt-Mattern, BarbaraDirekter Link zur Audiodatei

Bundeskanzler Scholz hat den Streit um die Laufzeit der AKWs beendet, indem er Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz macht. "Alle Beteiligten sind dabei Verlierer", sagt Politologe Albrecht von Lucke: "Auch der Kanzler höchstpersönlich." Von WDR 5.

Dienstag: Don Pablo Mulemba hat am 18. Oktober alle Updates aus den Socials dabei.  Telegram soll ein Bußgeld von fünf Millionen Euro zahlen. Netzwelt-Experte Max Hoppenstedt erzählt, ob das dem Messenger wehtut. Die iranische Kletterin Elnaz Rekabi wird nach einer Protestaktion vermisst. Bei dem Ballon d'Or wurde Karim Benzema als bester Fußballer ausgezeichnet. Außerdem: Kanzler spricht Machtwort – wir googeln für euch, was eigentlich diese „Richtlinienkompetenz“ ist. Ihr habt Fragen, Ideen, Vorschläge? Schreibt uns eine Mail an fomo@spotify.com. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Regierungspressekonferenz in der BPK vom 26. September 2022 Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Auf dem Cover-Bild der Episode seht ihr heute: Beate Baron, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums Themen: 00:00:00 Beginn 00:00:45 Bericht aus dem Kabinett 00:17:13 Kommt die Gasumlage oder nicht? 00:18:21 Tilo zur Richtlinienkompetenz & Änderungskompetenz 00:20:05 Atomkraft-Verlängerung 00:23:30 Wohngeld 00:26:25 Tilo zu Wohngeld & Heizkostenzuschuss 00:27:46 Gasumlage 00:29:34 Gaspreise 00:31:11 Gaspreisbremse 00:35:58 Mehrwertsteuer auf Gas 00:36:57 Alternative Finanzierungsmöglichkeiten 00:39:16 Atomkraft-Verlängerung 00:40:05 Alternative Finanzierungsmöglichkeiten 00:41:08 Tilo zur Ausnahme bei der Schuldenbremse 00:43:16 Sabotage von Nord Stream Pipelines 00:45:15 Tilo zu Nord Stream Lecks 00:45:47 Tilo zur Klimaschädlichkeit der Lecks 00:47:27 Nachreichung Nord Stream Lecks BMVg 00:50:53 Nord Stream 2 Lecks 00:59:03 Tilo zur Reparatur-Zuständigkeit von Nord Stream 00:59:44 Klimasofortprogramm der Bundesregierung 01:01:30 Türkei 01:03:06 US-Bürger in Russland

Aufbruch, Leidenschaft, Fortschritt: So lauteten die Schlüsselworte, als SPD, Grüne und FDP vor genau neun Monaten zur Ampel-Koalition zusammenfanden. "Jetzt beginnt die Zeit der Tat", verkündete damals der neue Finanzminister Christian Lindner. Doch die Euphorie ist längst verflogen. Schuldenbremse, Übergewinnsteuer, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – das sind nur drei von zahlreichen Themen, an denen sich immer neuer Streit in der Ampel entzündet. Und der Zoff schlägt nun sogar ins Persönliche um: "Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich": So urteilt ein SPD-Fraktionsvize öffentlich über Wirtschaftsminister Robert Habeck. Woraufhin sein Widerpart von den Grünen gegen den Kanzler feuert: "Schlechte Performance, miese Umfragewerte, Erinnerungslücken." Kriegt die Regierung die Kurve oder scheitert die Koalition an ihren eigenen Ansprüchen? In der neuen Folge von "Das Politikteil" sprechen wir mit Robert Pausch, Hauptstadtkorrespondent der ZEIT in Berlin, über den Zustand der Ampel. Was ist aus dem verheißungsvollen Start geworden? Wieso zofft sich die Ampel heute ähnlich heftig wie zu jener Zeit, als Union und Liberale sich gegenseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpften? Und wann und warum ist die Stimmung gekippt? Robert Pausch beschreibt, wie es zu dem jüngsten Wirrwarr um die Gasumlage kam, weshalb der Kanzler seine Richtlinienkompetenz nicht wahrnimmt und wann für die einzelnen Ampel-Partner der Punkt erreicht ist, an dem sie sagen müssen: Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht weiter zu regieren. Robert Pausch, der bei dem Parteienexperten Franz Walter in Göttingen Politikwissenschaft studiert und am Institut für Demokratieforschung gearbeitet hat, beobachtet für DIE ZEIT vor allem die Grünen und Die Linke. Als Fan von Hertha BSC bringt der gebürtige Münsterländer etwas mit, was die Ampel-Regierung jetzt gut gebrauchen kann: reichlich Krisenresilienz. Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend zu hören.

Die Rolle von Betriebsratsvorsitzenden ist im Betriebsverfassungsgesetz sehr genau beschrieben und abgegrenzt. Über das Gesetz hinaus wirken Vorsitzende des Betriebsrats natürlich intensiv intern, als Organisatoren, Förderer, Integrations- und Orientierungsfiguren, Ansprechpartner, Moderatoren, Konfliktschlichter und vieles mehr. Gute Vorsitzende können ihre Betriebsräte auf höheres Level heben. Ich habe selbst als langjähriger Vorsitzender von Betriebs-, Gesamt- und Konzernbetriebsräten umfassende Erfahrung mit dieser Funktion gesammelt. Sie ist ausgesprochen wichtig, insbesondere dann, wenn es mal knirscht im Umgang mit dem Arbeitgeber oder auch intern. Vorsitzende haben nicht selten Druck von verschiedenen Seiten und spüren die Last der Verantwortung, haben aber auch Gestaltungsmöglichkeiten und tiefe Einblicke in wichtige Zusammenhänge. Chefs der Betriebsräte aber sind sie nicht. Und auch eine Richtlinienkompetenz, etwa wie beim Bundeskanzler, fällt ihnen nicht zu. Am Ende sind sie in vielerlei Hinsicht auch nur normale Betriebsratsmitglieder. Dennoch erlebe ich, dass viele Betriebsräte fast schon hierarchisch organisiert sind, und teilweise auch, dass sich die Vorsitzenden verhalten, als hätten sie eine Vorgesetztenfunktion. Da können entscheidende Verwerfungen entstehen. Auf Chancen und Risiken und den die Vorsitzenden umgebenden Rechtsrahmen werde ich jetzt mal etwas näher eingehen. #Betriebsrat #Betriebsratsvorsitzender #Teambuilding #Mitbestimmung #360GradBR

Sollte Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefern? Politiker von FDP und Grünen fordern das, die SPD ist skeptisch. Was sagt der Mann mit der Richtlinienkompetenz? Bundeskanzler Scholz schweigt. Unsere Medienschau.

Seit 106 Jahren bündelt die Hafentechnische Gesellschaft (HTG) die wissenschaftliche und technische Expertise in den Bereichen Wasserbau, Hafen und Schifffahrt. Ihr Vorsitzender Reinhard Klingen spricht im HANSA PODCAST über seine Richtlinienkompetenz, den Wandel innerhalb des Traditionsvereins, den fachlichen Austausch unter Ingenieuren und die Reaktion auf die Corona-Krise.

In unserer heutigen Examenskursfolge geht es um die Bundesregierung.Hier widmen wir uns den examensrelevanten Themen rund um die Bundesregierung, insbesondere nehmen wir uns hier den Art. 65 GG vor. Was ist eine Personalunion, die Richtlinienkompetenz oder das Ressortprinzip?Das alles klären wir in Folge 9.Alle nötigen Materialien findet ihr entweder auf www.bastislaw.com oder aber auf unseren Instagramkanälen @kurzerklaert und @bastislaw.  Abonniert uns gerne auf Instagram und schreibt uns, wie ihr die Folgen findet oder ob ihr Verbesserungsvorschläge habt.NEU: Über eure Unterstützung freuen wir uns sehr:https://www.paypal.me/kurzerklaerthttps://www.patreon.com/kurzerklaertWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.Viel Spaß beim Anhören.Support the show (https://www.paypal.me/kurzerklaert)

Dass die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht oder Minister gegen deren Willen entlässt, kommt eher selten vor. Das Grundgesetz gibt aber auch für diesen Fall Regeln vor – wir besprechen sie in der 50. Folge vom Grundgesetz-Podcast. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/grundgesetz-podcast-richtlinienkompetenz-entlassungen

Termine der Kanzlerin (ab 1:51)Naive Fragen zu:Fall Amri (ab 6:05)- Ist das Video im BMI oder dem Bundesverfassungsschutz bekannt? (ab 10:04) - Können Sie sagen, wann Herr Seehofer davon erfahren hat? (ab 13:33)- Hat er schon davon erfahren?Artikel 13/Uploadfilter (ab 22:52)- es gibt viele junge Menschen in Deutschland, die sich mit dem Thema aktuell befassen. Das haben Sie ja gestern auch in einem Tweet versucht klarzustellen. Trotzdem gibt es viel Kritik. Unter anderem hat man sich darauf verlassen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, gilt, nämlich dass die Bundesregierung Uploadfilter, mit denen von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzten Inhalten gefiltert werden sollen, als unverhältnismäßig abgelehnen wird. Jetzt behaupten Sie ja, dass Uploadfilter nicht verpflichtend seien; nur ist das ja die einzige Lösung für das, was Sie in dieser Maßnahme durchzusetzen versuchen. Mich würde allerdings von Frau Steffen interessieren: Frau Barley hat ja mitteilen lassen, dass Sie sich regierungsintern für eine Streichung eingesetzt habe, aber das nicht habe durchsetzen können. Warum nicht? Sie ist doch die federführende Ministerin bei dieser Sache. Warum kann sie als federführende Ministerin nicht etwas durchsetzen, was sie nicht will?- Als federführendes Haus waren Sie dagegen, haben es aber nicht gemacht. Warum konnte sich die Ministerin da nicht durchsetzen? Können Sie einmal erläutern, warum Sie als Haus bzw. Frau Barley als Ministerin dagegen war, können Sie hier also noch einmal für alle erläutern, warum sie sich für die Streichung eingesetzt hat?- wenn die zuständige Ministerin dagegen ist, wenn die Digitalministerin im Kanzleramt dagegen ist, aber trotzdem anders entschieden wurde: Hat die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz ausgespielt, oder wie müssen wir das verstehen?- was sagen Sie denn den Leuten, die sich auf den Koalitionsvertrag Seite 49, ich habe es ja gerade vorgetragen verlassen haben?- Entschuldigung, ich hatte gefragt, warum sich Frau Barley für die Streichung eingesetzt hat. Können Sie das einmal erläutern?Pensionen für belgische Kollaborateure der Waffen-SS (ab 31:19)- Wir würden ja gerne wissen, ob das, was der „Guardian“ über die Kollaborateure berichtet hat, stimmt. Können Sie uns das sagen? (ab 36:01)Hinrichtungen in Ägypten (ab 40:15)- hat die Kanzlerin mit dem ägyptischen Diktator Sisi in München darüber gesprochen? (41:10)Philippinen (ab 42:17)- ist das die generelle Haltung der Bundesregierung zu extralegalen Tötungen? (ab 44:44)- Es gibt ja auch extralegale Tötungen, an denen die Bundesregierung, gelinde gesagt, beteiligt ist. Ich spiele auf die amerikanischen Drohnenangriffe an.Bodycams (ab 50:45)- es geht um eine druckfrische Dienstanweisung im Innenministerium zu Bodycams, die die Bundespolizisten tragen sollen. Die müssen sie ja jetzt quasi immer tragen, wenn sie mit der Bevölkerung in Kontakt kommen, natürlich zur Beweissicherung. Mich würde aber interessieren, warum das Innenministerium nicht gewillt ist, Videoaufnahmen der Bodycams auch bei Vorwürfen gegen die Polizeibeamten einzusetzen.- Ich habe es jetzt nicht ganz verstanden; denn in der Dienstanweisung steht, die Aufnahmen seien dem Bereich der internen Ermittlungen „entzogen“.Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:JungIBAN: DE36700222000072410386BIC: FDDODEMMXXXVerwendungszweck: BPKPayPal ► http://www.paypal.me/JungNaivAuf Twitter:- https://twitter.com/aahsh- https://twitter.com/TiloJung

Naive Fragen: Seehofer vs. Merkel (ab 6:25 min) - meine Frage bezieht sich auf den Artikel 65 unseres Grundgesetzes, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Warum nutzt sie diese nicht in diesem Fall? (ab 24:40 min) - kennt und akzeptiert Ihr Minister die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? - Warum handelt er dann so, wie er jetzt handelt? - hat Herr Seehofer noch das vollste Vertrauen der Kanzlerin? - wie ist das denn intern im BMI? Sind da alle Fachebenen, alle Staatssekretäre, alle Leute, die sich mit dem Thema auskennen, einer Meinung, oder gibt es auch innerhalb des Ministeriums Dissens? (ab 42:30 min) - wie sieht denn der Vizekanzler diesen Streit, wie positioniert er sich? - Aber ist der interne Meinungsfindungsprozess denn schon abgeschlossen? Entführung nach Deutschland (ab 45:58 min) - am Mittwoch konnte das AA, konnten Sie noch nicht sagen, ob der Protest der irakischen Seite, also der irakischen Regierung, schon bei Ihnen angekommen ist. Können Sie uns das mittlerweile sagen? (ab 50:38 min) - Das war also nur eine mediale Äußerung eines irakischen Regierungsmitglieds? - Herr Seehofer hat also bis zu der Übergabe in Erbil von dieser ganzen Aktion von Herrn Romann nichts gewusst, ist das richtig? - es gibt ja auch immer wieder Fälle, dass ausländische Geheimdienste hier in Deutschland Menschen verschleppen. Ein aktuelles Beispiel ist ja, dass der türkische Geheimdienst hier aktiv ist. Wie will die Bundesregierung angesichts dieser Verschleppung was das BMI Abschiebung nennt eines ausländischen Staatsbürgers nach Deutschland zukünftig noch reagieren, wenn andere ausländische Geheimdienste bzw. Dienste das mit Menschen hier in Deutschland machen? - Das ist die offensichtliche Parallele: illegal Menschen aus einem anderen Land ins eigene Land verschleppen. Das kennen wir doch sonst nur andersherum. Deutsch-türkische Beziehungen (ab 59:30 min) - was machen die deutschen bzw. deutschtürkischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele sind es aktuell, wie viele bekommen konsularische Betreuung? - Wenn ich mich recht erinnere, waren es letzte Woche noch sieben politische Gefangene. Ich kann es überhört haben, aber ist in den letzten Tagen jemand freigekommen? Wenn ja: Unter welchen Umständen? Ist derjenige jetzt schon zurück in Deutschland? - Aber ist diese Person noch in der Türkei, hat die eine Ausreisesperre, oder ist sie zurück in Deutschland, ist sie freigesprochen? Wie ist das? - Und die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin haben Sie wahrscheinlich auch nicht mit? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/