Podcasts about das bundesinnenministerium

Polizeiarbeit ist ein echt harter Job, Tag und Nacht im Einsatz mit gefährlichen Situationen. Das macht was mit den Menschen. Das sehen wir in der größten Polizeistudie, die es je gegeben hat. Neben Rassismus ging es unter anderem auch um Sexismus, Korruption aber auch um Arbeitsbelastung. Das Bundesinnenministerium hatte die Studie in Auftrag gegeben. Damit beschäftigt sich das SWR3 Topthema mit Malte Dedecek

Das Bundesinnenministerium plant, bei mittlerer bis schwerer Kriminalität den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung zu erlauben. Das massenhafte Datensammeln von unbescholtenen Bürgern müsse ausgeschlossen werden, fordert Grünen-Obmann Emmerich. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Das Bundesinnenministerium plant, bei mittlerer bis schwerer Kriminalität den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung zu erlauben. Das massenhafte Datensammeln von unbescholtenen Bürgern müsse ausgeschlossen werden, fordert Grünen-Obmann Emmerich. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Das Bundesinnenministerium hat das "Islamische Zentrum Hamburg" verboten. Heute früh hat es an der Hamburger Alster und in sieben weiteren Bundesländern eine Razzia gegen Vereinsverantwortliche und -unterstützer gegeben. Nach NDR- und WDR-Informationen sind deutschlandweit mehr als 50 Gebäude durchsucht worden. Zur Begründung des Verbots heißt es: Viele Aktivitäten seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, darunter radikal-islamische Positionen und antisemitische Hetze. Der Verfassungsschutz sieht das "IZH" als verlängerten Arm des iranischen Regimes.

Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Im Raum steht unter anderem der Verdacht der Terrorunterstützung. Die vom IZH betriebene Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Flade, Florian www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum in Hamburg verboten. Auch ein Ableger des IZH, die Islamische Vereinigung Bayerns mit Sitz in München wurde aufgelöst. Unser Reporter Frank Jordan berichtet über die Razzia dort. Während das IZH mit der blauen Moschee schon seit Jahren für Kritik sorgt, ist es um die Islamische Vereinigung Bayern eher ruhig. Der BR-Islamismus-Experte Joseph Röhmel erklärt im Gespräch mit Stefanie Meyer-Negle, was über das IZB bekannt ist. Moderation: Bianca Taube

Das Bundesinnenministerium hat das als gesichert rechtsextrem eingestufte „Compact“-Magazin verboten. Welche Rolle das Medium spielte und was „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer antreibt? Investigativjournalist Lennart Pfahler kennt die Hintergründe. Produktion: Marvin Schwarz Redaktion/Moderation: Imke Rabiega "Das bringt der Tag" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Das Bundesinnenministerium hat das als rechtsextrem eingestufte "Compact"-Magazin verboten. In mehreren Bundesländern gab es Razzien in den Geschäftsräumen des Magazins und in Häusern der Mitarbeiter. "Compact" gilt als das erfolgreichste Blatt der Neuen Rechten. Chefredakeur Elsässer hatte immer wieder erklärt, Ziel der Publikation sei ein Systemsturz. Begründet wird das Verbot mit dem Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das Bundesinnenministerium hat das Magazin "Compact" des Publizisten Jürgen Elsässer und auch angeschlossene Veröffentlichungen und Plattformen verboten. Der Vorwurf: menschenverachtende Hetze. Damit verschwindet das reichweitenstärkste Organ der heute aktiven, rechtsextremen Szene. Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. ARD-Terrorismus-Experte Holger Schmidt erklärt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph, welche Verbreitungsmöglichkeiten Elsässer über das Magazin hinaus genutzt hat und was das Verbot des als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Mediums für die rechtsextreme Szene bedeutet.

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextreme "Compact"-Magazin verboten. Die AfD spricht von einem schweren Schlag gegen die Pressfreiheit. Julian Junk, Extremismusexperte am Leibniz-Institut, über die Entscheidung.

Mal sind es 89, dann nur noch 10 und jetzt eben 13 Punkte. Das Bundesinnenministerium hat ein neues Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Viel neues ist nicht dabei, dennoch lohnt sich ein genauer Blick auf die einzelnen Punkte. Wie sinnvoll sind die Maßnahmen, welchen Mehrwert bieten sie und sind sie überhaupt durchsetzbar. Darum geht es in Folge 33 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven ist plötzlich DJ Tiesto-Experte und Gerrit sagt eigentlich immer nur das gleiche.

Das Bundesinnenministerium hat sich mit Türkei und Ditib geeinigt, die Entsendung von Imamen nach Deutschland zu beenden. Das ändere nichts an der personellen und finanziellen Abhängigkeit der Ditib von der Türkei, sagt Journalist Eren Güvercin. Schulz, Benediktwww.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Das Bundesinnenministerium will an den Grenzen zu Polen und Tschechien vereinzelt und an wechselnden Punkten Kontrollen durchführen. Politiker und Polizei-Gewerkschaften sind sich uneins, ob dafür das Personal reicht.

Das Bundesinnenministerium konstruiert mittels manipulierter Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlingsheime eine Realität, die es nicht gibt: Wir sollen glauben, dass in Deutschland jede Woche Asylunterkünfte brennen und dieses Land ein massives Problem mit der Gewalt gegen Flüchtlinge hat. Nun zeigt eine exklusive Recherche von NIUS: Nichts davon stimmt. Fast die Hälfte der Attacken hat gar nicht in oder an Flüchtlingsunterkünften stattgefunden. Etliche Straftatbestände sind Streitigkeiten in Kneipen, Wortgefechte oder geklaute Regenbogenflaggen. Graffitis, die das russische Z-Zeichen abbildeten, Hakenkreuze neben arabischen Schriftzeichen zeigten oder „Heil Ukraine“ zum Inhalt hatten – sie alle gelten als politisch motivierte Gewalt von rechts. Dahinter steckt der Wille der unfähigsten Innenministerin aller Zeiten, Nancy Faeser, Deutungshoheit zu behalten. Denn in der Weltsicht von Faeser und der Grünen braucht es rechtsmotivierte Gewalt, um das dunkeldeutsche Feindbild aufrechtzuerhalten! 03:04 Überall rechtsextremer Hass? 05:49 Anschlag ohne politisches Motiv 06:42 Faeser-Statistik frei erfunden! 11:58 Sticker von unbekannten angebracht 12:58 Quelle berichtet von Anschlagsplänen 14:40 Anschlags-Statistik frei erfunden!

Im Mai 1999 starb Aamir Ageeb während seiner Abschiebung an Bord des Lufthansaflugs LH 588 durch Fehler der begleitenden Polizeibeamten. Damit Abschiebungen nicht mehr tödlich enden, wurde der Body Cuff entwickelt, der im Handel als "Abschiebegürtel" erhältlich ist. Das Bundesinnenministerium regelte seinen Einsatz in den Bestimmungen "Best Luft Rück". Ist der Festhaltegurt wirklich ein Tool für mehr Menschlichkeit? Humaner wäre es Rückführungen, ganz zu unterlassen, denn sie gefährden Menschenrechte und greifen tief in ein selbstbestimmtes Leben ein. Von Juni 2022 bis Mai 2023 scheiterten 218 Abschiebungen in Flugzeugen aller Airlines am deutschen Himmel. Zündfunk-Reporter Ralf Homann hat sich mit Initiativen getroffen, die seit 25 Jahren gegen Abschiebungen aktiv sind. Sie kämpfen mit Zivilcourage im Flieger für Menschenrechte -und eine andere Migrationspolitik. Die aktuelle Episode von "Die Sache ist die..." berichtet von der Verhinderung einer Abschiebung am Flughafen München.

Das Bundesinnenministerium will Behörden entlasten und dafür abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Und: Alexej Nawalny ist zu 19 Jahren Haft verurteilt worden.

Das Bundesinnenministerium hat sich für umfassende Regeln beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Digitalminister Wissing will die neue Technologie nur dann erlauben, wenn sie sich an europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutralität hält. Denn KI, die durchaus Risiken birgt, braucht Regeln – aber welche?

Nicht erst seit Lützerath ist eine Verbrüderung zwischen Klimaaktivisten und linksextremistischen Gruppen zu beobachten. Das Bundesinnenministerium und der Thüringer Verfassungsschutz befürchten einen wachsenden Einfluss von „Akteuren aus der linksextremistischen Szene". Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Der Fall eines von Auslandspolizisten des chinesischen Regimes bedrohten China-Dissidenten in Den Haag beschäftigt nun auch die deutschen Behörden. In Deutschland soll es entsprechende Aktivitäten Pekings geben. Das Bundesinnenministerium weiß Bescheid. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Der Hass und die Gewalt gegen LSBTI-Menschen nimmt in Deutschland zu. LSBTI, das Kürzel steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen. Das Bundesinnenministerium hat das Arbeitsgremium "Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt” einberufen, um der Gewalt und der Übergriffe entgegenzutreten. Heute tagen die unabhängigen Experten zum ersten Mal. Tessa Ganserer ist die erste Trans-Frau im Deutschen Bundestag. Im BR24 Thema des Tages äußert sie sich zu den aktuellen Entwicklungen, den vermehrten Übergriffen und welche Rolle die Sozialen Medien spielen. Tessa Ganserer fordert schnelles Handeln.

1993 bekämpfen sich in Kolumbien die rivalisierenden Drogenkartelle bis aufs Blut. Pablo Escobar, Begründer und Chef des berüchtigten Medellin-Kartells, versucht, seine Familie im Ausland in Sicherheit zu bringen, um sie vor den Killern des Cali-Kartells zu schützen. Die Familie Escobars fliegt ausgerechnet in die Bundesrepublik. Dort will sie aber niemand haben, aus Angst, dass der Drogenkrieg sich auf Deutschland ausweitet. Das Bundesinnenministerium reagiert schnell. Familie Escobar muss noch am selben Abend zurückfliegen. Pablo Escobar selbst ist extrem verärgert, dass seine Familie zurück nach Kolumbien muss. Aus seinem Versteck in Medellin telefoniert er hin und her – was ihm schließlich zum Verhängnis wird. Drei Tage später ist er tot.

Um Reiserouten von Kriminellen und Terroristen besser nachvollziehen zu können, schlägt der Bundesrat eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor. Das Bundesinnenministerium begrüßt die Initiative. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Mehr als 180 Journalisten in zahlreichen Ländern wurden überwacht, ebenso Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle, Staatschefs: Ende Juli veröffentlichte ein internationales Team aus Rechercheuren und Medien, der NDR war auch dabei, das „Pegasus Projekt“. Benannt ist dieses nach der Überwachungssoftware „Pegasus“. Experten bezeichnen sie auch als einen „Trojaner“. Denn wie die Krieger im trojanischen Pferd kann sich die Schadsoftware unbemerkt ins Zielsystem einschleichen, bevor sie den Angriff beginnt. Begründet werden derartige Einsätze - wenn überhaupt – meistens mit staatlichen Sicherheitsinteressen. Das Bundesinnenministerium will kurz vor einem möglichen Regierungswechsel mit der Cybersicherheitsstrategie 2021 auch in Deutschland mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden festschreiben. Dabei haben die Nachrichtendienste und Bundespolizeien in dieser Legislaturperiode bereits enorme Zugriffsrechte auf private Telekommunikationsdaten und elektronische Inhalte erhalten. Im Juni beschloss der Bundestag das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts”. Mit Hilfe von “Remote Forensic Software”, kurz “RFS”, in Deutschland auch “Staatstrojaner” genannt, dürfen jetzt alle 19 deutsche Nachrichtendienste und die Bundespolizei Online-Kommunikation überwachen und in manchen Fällen auch die digitalen Geräte durchsuchen - zum Teil ohne richterlichen Beschluss und präventiv. Nun tobt der Streit vor den Gerichten, inwiefern die ausgeweiteten Befugnisse und vor allem ihre Voraussetzungen verfassungskonform sind. Denn zum Einsetzen von RFS braucht es Einfallstore, Sicherheitslücken. Die aber gefährden die Sicherheit aller. Die Frage am Ende wird sein: Was erlaubt die Verfassung?

Das Bundesinnenministerium hat mit einem schrecklichen Papier versucht die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Ich hoffe , dass diese Praktik nicht in weiteren Ministerien vorherrscht. Der Vertrauensverlust meinerseits gegenüber der Regierung könnte größer nicht sein. Danke an die Welt am Sonntag für diese enorm wichtige Reportage.

Wo stehen wir eigentlich bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes? Was sind die größten Herausforderungen vor denen kommunale Verwaltungen stehen und was sollten ihre nächsten Schritte sein? Diese Frage ist in vielen Abteilung langsam omnipräsent und es wurden auch bereits eine ganze Menge an unterschiedlichen Antworten darauf gefunden. Das Bundesinnenministerium ist dabei ganz besonders optimistisch, von den meisten PraktikerInnen aus den Verwaltungen mit denen ich spreche, höre ich dabei ganz andere Töne. Ich möchte heute aber nicht wiederholen, was andere schon lange erzählen, sondern einen anderen Blick auf diese Herausforderung wagen. Dazu habe ich Lilith Wittmann eingeladen, Entwicklerin und Open-Data-Aktivistin, die sich intensiv mit genau dieser Fragestellung auseinandergesetzt hat. Sie gibt Antworten darauf, wo wir aktuell stehen, was die größten Herausforderungen sind und gibt Tipps, wie sich gerade kleinere Verwaltungen aktuell verhalten sollten. Links aus der Folge: Der Newsletter zur kommunalen Digitalisierung OZG-Dashboard des Bundesinnenministeriums OZG-Dashboard von Lilith Wittmann LeiKa-Schau von Lilith Wittmann Formularium von Lilith Wittmann

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Deutsche Städte aufnahmebereit Nach dem Großbrand im griechischen Migrantenlager Moria auf Lesbos bieten zehn deutsche Städte der Bundesregierung an, Menschen ohne Obdach aufzunehmen. In einem Brief appellieren sie an Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer, dafür den Weg zu ebnen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, heißt es in dem Brief weiter, die Bundesregierung dürfe nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung warten. Europaweit seien Kommunen zur Mithilfe bereit. Das Bundesinnenministerium lehnt es bisher ab, Flüchtlinge aus Griechenland im deutschen Alleingang aufzunehmen. Schwesig reagiert scharf auf US-Drohungen Gut vier Wochen nach dem Bekanntwerden eines Drohbriefes von drei US-Senatoren gegen den Hafen Sassnitz-Mukran hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen klaren Antwortbrief geschrieben. Darin weist sie die angedrohten Sanktionen gegen den Hafen Sassnitz-Mukran zurück und verbittet sich jede Einflußnahme auf die deutsche Energiepolitik. Es ist der erste Fall, in dem sich US-Sanktionsdrohungen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 gegen eine deutsche Firma richten. Der Hafen auf Rügen gilt als wichtigster Umschlagplatz für den Pipelinebau. Sanktionsdrohungen gegen die Türkei Die EU ruft die Türkei zur Beilegung des Gasstreits mit Griechenland und Zypern auf und droht andernfalls mit Sanktionen. Über eine Liste mit Strafmaßnahmen könnte auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. September beraten werden, erklärten sieben EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten. Deren Staats- und Regierungschefs hatten sich auf der französischen Insel Korsika getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, er bevorzuge einen Dialog mit Ankara. Die Türkei prüft Öl- und Gasförderlagerstätten im östlichen Mittelmeer. Es sind Gebiete, die auch von Griechenland und Zypern beansprucht werden. Konsequenzen aus Gräber-Sprengung in Australien Wegen der Zerstörung einer heiligen Stätte der australischen Ureinwohner tritt der Chef des Bergbaukonzerns Rio Tinto, Jean-Sébastien Jacques, zurück. Auch zwei andere hochrangige Manager des britisch-australischen Unternehmens würden abtreten, teilte Rio Tinto mit. Die 46.000 Jahre alten Gräber in der Juukan-Schlucht waren im Mai von dem Konzern gesprengt worden, um den Eisenerzabbau in der Region zu erweitern. Die Stätte gehörte zu den ältesten Siedlungsgebieten des Kontinents. Waldbrände wüten weiter an US-Westküste Die verheerenden Busch- und Waldbrände an der Westküste der USA haben inzwischen ganze Ortschaften verwüstet und binnen 24 Stunden mindestens acht Menschen das Leben gekostet. Die Behörden warnten, dass die Opferzahlen steigen könnten, da viele Gebiete komplett von der Außenwelt abgeschnitten sind. Im Bundesstaat Oregon wurden fünf Städte "großenteils zerstört", wie Gouverneurin Kate Brown sagte. In Kalifornien vernichteten die Flammen eine Rekordfläche von mehr als 8000 Quadratkilometern. Rund 240 Kilometer nördlich von San Francisco breitet sich das sogenannte "Bear Fire" rasant aus. Afghanistan-Friedensgespräche vor dem Start Die seit Monaten verschobenen Friedensgespräche zwischen den radikalislamischen Taliban und der afghanischen Regierung sollen am Samstag endlich in Katar beginnen. Das gaben die afghanischen Unterhändler sowie die Aufständischen bekannt. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Konfliktparteien dürften die "historische Gelegenheit" zur Beendigung des Krieges am Hindukusch nicht vergeuden. Pompeo wird am Auftakt der Gespräche in Doha teilnehmen. Die Gespräche waren ursprünglich für März geplant, verzögerten sich aber wegen Kämpfen und Streitigkeiten über die Freilassung von Gefangenen. EU-Parlament sanktioniert Suu Kyi Das Europa-Parlament hat Myanmars Außenministerin und de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi aus der Gemeinschaft der renommierten Sacharow-Preisträger ausgeschlossen. Damit reagiere die EU auf Suu Kyis "Untätigkeit und ihre Akzeptanz der anhaltenden Verbrechen gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar", hieß es in Brüssel. Formell aberkannt wird ihr der Sacharow-Preis für Menschenrechte aber nicht. Sie hatte ihn 1990 für ihren gewaltlosen Kampf für Demokratie im damaligen Birma erhalten.

Das Bundesinnenministerium will verstärkt gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst vorgehen. Innenminister Seehofer (CSU) kündigte für September einen Bericht zu möglichen rechtsextremistischen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden an. Berichte zu anderen Bereichen sollen folgen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßt, dass es um eine Gesamtbetrachtung gehen soll: "Ich halte nichts davon, nur eine Berufsgruppe heraus zugreifen", sagte Wendt im SWR. Wendt unterstützt die Forderung des thüringischen Innenministers Meier, von Beschäftigten mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zu erfahren, ob sie Anhänger der AFD-Gruppierung "Flügel" seien. Es sei das Recht des Dienstherrn, zu erfahren, ob öffentlich Beschäftigte in verfassungsfeindlichen Organisationen tätig sind und was sie dort tun. "Wer nicht hundertprozentig die Gewähr dafür bietet, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen, der hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen!" Es sei aber nicht die Aufgabe seiner Gewerkschaft, die eigenen Mitglieder zu befragen und dort zu ermitteln. "Dazu sind wir weder befugt, noch ist das unser Auftrag." Das sagte Rainer Wendt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel.

Thema: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2019 mit - Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer - Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) - Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Innenminister Thüringen Naive Fragen (ab 40:24) zu: - Polizeigewalt - Zahlen zu rassistisch motivierten Körperverletzungen Quelle: Zündfunk Generator https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html "Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu einem erschütternden Ergebnis von 248000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet dagegen nur 158 rassistische Gewalttaten. Es scheint also ein riesen Dunkelfeld zu geben." ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Das Bundesinnenministerium ist momentan offenbar dabei zu prüfen, ob gewisse Dinge bei der Öffentlichkeit Relevanz finden oder nicht. Nachdem letztens Messengerdienste im Focus waren, ist jetzt Alexa in den Focus gerückt worden. Die Reaktionen: Nicht so unbedingt zustimmend ... Hoffen wir mal, dass das BMI das auch bemerkt. Ansonsten: Digitalpolitik der EU: Viel Technik, ein wenig Ethik Kryptowährung von FB: Weltwährung im Anmarsch Handel im Wandel: Das Bonial Future Lab - PDF-Link. Alexa, sende direkt ans BMI: Kommt ein neues Überwachungsgesetz? --- Send in a voice message: https://anchor.fm/idr/message

Deutschland schiebt immer mehr Islamisten ab. Recherchen zeigen, dass Abschiebungen nicht immer die richtige Lösung sind. Das Bundesinnenministerium räumt ein, abgeschobene Gefährder können auch vom Ausland aus Schaden anrichten.

Das Bundesinnenministerium stuft ein Dokument mittels Geheimnisschutz als vertraulich ein. Die EU gibt das gleiche Dokument problemlos heraus? Wieso? Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-geheimnisschutz

Das Bundesinnenministerium stuft ein Dokument mittels Geheimnisschutz als vertraulich ein. Die EU gibt das gleiche Dokument problemlos heraus? Wieso? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-geheimnisschutz