Podcasts about bundesinnenministerin nancy faeser spd

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierterEin Kommentar von Tilo Gräser.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird.Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten. Das bedeutete eine sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots des Magazins und des Verlages. Herausgeber Jürgen Elsässer, gegen den gleichzeitig eine medial inszenierte Hausdurchsuchung erfolgte, klagte neben anderen Personen gegen das Verbot.Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verbot im August 2024 zunächst in einem Eilverfahren außer Vollzug. Drei der fünf Richter entschieden aufgrund der aus ihrer Sicht nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit zugunsten des Magazins. Sie schätzten ein, dass die Beiträge des Magazins mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstanden seien. Darauf machten auch zahlreiche Kritiker des Verbots aufmerksam. Damit konnte das Heft wieder erscheinen, wird aber von manchen Pressevertriebsfirmen anscheinend boykottiert.Das Bundesinnenministerium stützte sich auf Aussagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dass die Compact-Magazin GmbH Ende 2021 als „gesichert rechtsextremistische Vereinigung“ eingestuft und seitdem deshalb beobachtet hat. Das Magazin wird auch im aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2024“ ins Visier genommen, den am Dienstag der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) gemeinsam mit BfV-Vizepräsident Sinan Selen vorstellte. Und dort heißt es über Compact und dessen Verlag erneut, dieser verbreite in „unterschiedlichen Publikationen und Produkten regelmäßig und seit Jahren antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. Diese würden sich „damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richten.Das wird wie gehabt nicht weiter belegt. Nur der angebliche Wille, das politische System zu stürzen, wird mit einem Zitat aus einem Youtube-Interview mit Elsässer vom Juli 2024 versucht zu belegen. In dem erklärte Elsässer, „das Regime muss gestürzt werden“ und verglich die Situation mit der untergehenden DDR 1989/90. Das Interview war eine Reaktion auf das von Faeser erlassene Verbot...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-falsche-und-der-wahre-verfassungsschutz-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet die Migrationspolitik der Ampel-Koalition als Erfolg. Die Eckdaten ihrer Bilanz: Steigende Fachkräfte-Einwanderung, weniger Asylsuchende und mehr Abschiebungen. In der kommenden Bundesregierung kommt das Thema aber nochmal auf den Prüfstand. Vor allem die Union will mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. "Meine Sicht ist, dass das einen kurzfristigen Effekt haben wird und sich die Regierung damit Zeit kauft", meint Daniel Thym, Migrationsexperte von der Uni Konstanz. Wenn die Union den angekündigten Systemwechsel in der Asylpolitik ernst meine, solle sie diese Zeit dann nutzen, sagte Thym im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Julia Kretschmer. Hören Sie auch, was die unterschiedlichen Vorstellungen in der Migrationspolitik für eine künftige Koalition zwischen Union und SPD bedeuten könnten.

Am 19. November 2024 stellten Bundesfrauenministerin Lisa Paus (SPD), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Michael Kretschmer in Berlin das erste so genannte Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vor. Die vorgestellten Zahlen und Fakten waren und sind besorgniserregend. Demnach steigt die Zahl der Straftaten gegen Frauen und Mädchen in allen Bereichen. Fast jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt, meist durch einen Mann aus dem näheren Umfeld. Darüber, über Hilfsangebote und über die Arbeit im Deutschen Frauenrat sprechen wir in dieser Folge mit der Leiterin des Fachausschusses “Gewalt gegen Frauen beenden” Sylvia Haller. Sie setzt sich seit Jahren unermüdlich gegen Gewalt an Frauen und Kindern ein. Sylvia erzählt von der Arbeit der Frauenhäuser, von dem Platzmangel dort, von den Frauen, die Hilfe suchen und von den Möglichkeiten, Hilfe zu bekommen. Besonders bewegt haben uns ihre Beschreibungen der unterschiedlichen Verfasstheiten, in denen Frauen Hilfe suchen. Sie spricht von "Momenten der Stärke", in denen Frauen sich trauen, endlich Hilfe zu suchen, sich zu lösen aus einem für sie gefährlichen Umfeld, einer toxischen, gewaltsamen Beziehung. Sylvias Kampf gegen die Gewalt und für die Stärke der Frauen ist unglaublich inspirierend. Dieser Kampf ist nicht immer einfach, denn die Gewalt scheint zuzunehmen und die politische Unterstützung reicht bei weitem nicht aus. Und dennoch, oder gerade deswegen, macht sie weiter. Wie wir, jede/r Einzelne von uns auch helfen kann, das erfahrt ihr in dieser Folge von Starke Frauen. Links:https://www.frauenhaus-suche.de/https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/infothek/gewalt-gegen-frauen/praevention.htmlhttps://www.bag-taeterarbeit.de/ueber-uns/https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/make-it-work.htmlhttps://www.frauenrat.de/Wenn ihr finanziell helfen möchtet, spendet für Frauenhäuser vor Ort. Beispiel Hamburg: https://hamburgerfrauenhaeuser.de/in-aktion/spendenTeilt diese Folge, schreibt uns und erzählt anderen von uns. Wir freuen uns über Unterstützung: podcaststarkefrauen.deTEAM: Hosts: Kim Seidler / Cathrin JacobSchnitt: Luca Bradley #gewaltstoppen #frauenhaeuser #deutscherfrauenrat Photo Credit: Guilia Vitali Möchtest Du Cathrin oder Kim auf einen Kaffee einladen und dafür die Episoden werbefrei hören? Dann klicke auf den folgenden Link: https://plus.acast.com/s/starke-frauen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zumindest ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrer soll nach dem Ende des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückkehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte unter anderem Überprüfungen an, ob im Einzelfall noch Gefahr drohe. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Zumindest ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrer soll nach dem Ende des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückkehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte unter anderem Überprüfungen an, ob im Einzelfall noch Gefahr drohe. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor der Innenministerkonferenz in Brandenburg vor "Scheindebatten" zur Asylpolitik. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erwartet keine Einigung und verlangt eine "richtige Migrationswende". Schulz, Sandra www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt die Grenzkontrollen verschärfen. Was bedeutet das für Sie? Außerdem: Der Bitpanda-Gründer und CEO Eric Demuth im Gespräch.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt im Bundestag ein umfangreiches Paket zur inneren Sicherheit und Asyl vor. Es geht unter anderem um Messerverbote und striktere Abschiebungen. WELT-Redakteurin Ricarda Breyton erklärt, wie effektiv die Maßnahmen sind. Hier geht es zum Podcast "This is America" mit allen Hintergründen zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris: https://www.welt.de/podcasts/inside-usa/ „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Redaktion, Moderation: Philipp Kania Produktion: Marvin Schwarz Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Trotz zunehmendem Extremismus in allen Bereichen erfülle der Verfassungsschutz seine Aufgaben gut, sagt Michael Götschenberg, ARD-Reporter für Innere Sicherheit. Von WDR 5.

Nach dem Anschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland gewarnt. ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg erläutert, was über den IS-Ableger hierzulande bekannt ist. Von WDR 5.

Nach dem Terroranschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau mit mehr als 130 Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) davor gewarnt, dass die Gefahr durch islamistischen Terrorismus auch in Deutschland akut hoch ist. Insbesondere die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Chorassan (ISPK), die laut Faeser für den Anschlag in Moskau verantwortlich sein soll, stellt eine Bedrohung dar. Was das für anstehende Großveranstaltungen wie die Fußball-EM in Deutschland und die Olympischen Spiele in Paris bedeutet, erklärt ZEIT ONLINE-Terrorismusexperte Yassin Musharbash. Das Robert-Koch-Institut hat auf gerichtliche Anordnung hin Protokolle des Corona-Krisenstabs veröffentlicht. Das Online-Magazin Multipolar, das als rechtspopulistisch und verschwörungstheoretisch gilt, hatte darauf geklagt, die Dokumente herauszugeben. Auch wenn viele Teile geschwärzt sind, geben nun mehr als 1000 Seiten an Protokollen, Teilnehmerlisten und Tagesordnungen Einblick in die Arbeit des Krisenstabs. Jan Schweitzer, Wissensredakteur der ZEIT, ordnet die Corona-Protokolle im Podcast ein. Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas hat der UN-Sicherheitsrat eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Möglich war das, weil die USA, der mächtigste Verbündete Israels, diesmal kein Veto gegen diese Forderung einlegten, sondern sich der Stimme enthielten. Was noch? Nach 28 Jahren wird eine Prophezeihung der Simpsons wahr. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: "Islamischer Staat": Nancy Faeser nennt Terrorgefahr auch in Deutschland "akut" Russland: Was über den Anschlag bei Moskau bekannt ist Terroranschlag in Moskau: Putin setzt auf eine bewährte Taktik "Islamischer Staat": Wer steckt hinter dem Anschlag in Moskau? Pandemie: RKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen veröffentlicht Digital Markets Act: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Google [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine ausEin Kommentar von Wolfgang Effenberger.Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe.Gesetzentwurf der Ampel-Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern.“(2) Weiters ist vorgesehen,„…dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. … Daneben enthält die Vorlage weitere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.“(3)Ministerin Faeser: Es braucht klare RegelnFaeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche, damit Deutschland ein „solidarisches Land“ sein könne. Dazu gehöre, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land „schnell und zuverlässig“ auch wieder verlassen müssen. Schon jetzt sei die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund müsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der den Ländern einen möglichst effektiven Vollzug der Rückführungen ermöglicht.Parteigenosse Dirk Wiese hält den Gesetzentwurf für notwendig. Es gebe einfach Menschen, die nach Deutschland kämen und keine Bleibeperspektive haben, sich aber „nicht an die Spielregeln halten“. Genauso richtig sei es auch,„Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und zugleich die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verschärfen. Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei für sie eine stärkere Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit Ländern lege, die momentan die Rücknahme von Menschen verweigern“(4).Ampel-Partner FDP sieht Wende in der AsylpolitikStephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige und konsequente Vollendung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Staat Entscheidungen treffen... hier weiterlesen: https://apolut.net/frontalangriff-der-demokraten-auf-andersdenkende-teil-1-correctiv-von-wolfgang-effenberger Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Rund 170 Kilometer lang, drei Meter hoch, Stacheldraht. Bisher war der Zaun, den Ungarn entlang der Grenze zu Serbien gebaut hat, ein Sinnbild für eine Art der Abschottung, die nicht mit EU-Recht und -Werten vereinbar scheint. Doch angesichts steigender Migrationszahlen und wachsender Überforderung in Städten und Kommunen, zieht auch die Bundesregierung mehr Grenzkontrollen und sogar Asylverfahren außerhalb der EU in Betracht. Auch deshalb hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Amtskollegen aus Osteuropa ganz gezielt den ungarischen Grenzzaun besucht. Richtig so, findet die FDP-Migrationsexpertin Linda Teuteberg. Auch "bauliche Barrieren" seien nötig, um illegale Einreisen zu regulieren, betont sie im SWR2 Tagesgespräch. Das EU-Asylrecht sei nicht so gedacht, sich das Land mit den besten Bedingungen und Sozialleistungen auszusuchen. So führe kein Weg daran vorbei, Migration zu begrenzen: "Wenn wir weiterhin denen Schutz gewähren wollen, die ihn wirklich brauchen."

Moin, das Islamische Zentrum Hamburg könnte bald durch die Behörden verboten werden. Was würde dann aus der architektonisch wunderschönen "Blauen Moschee"? Aus der iranischen Gemeinde in Hamburg kommt der Vorschlag, dort unter anderem ein Bildungszentrum einzurichten. Aber noch sind wir nicht so weit. Mehr dazu in der aktuellen Podcast-Folge. Euer Ole >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Ole Wackermann, am Donnerstag, 16. November 2023: +++GROSSRAZZIA GEGEN ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURG – WARUM WIRD ERMITTELT?+++ Gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wird ermittelt: Am Donnerstag gab es Durchsuchungen in 54 Objekten in sieben Bundesländern. Im Fokus steht die Blaue Moschee an der Außenalster. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Ole Wackermann spricht mit Polizeireporter Ingmar Schmidt, der als einer der ersten Journalisten vor Ort war.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt in Marokko Gespräche über ein Migrationsabkommen. Marokko solle zum "Torwächter Europas" werden, sagt Migrationsforscher Jochen Oltmer. Der Preis für das Abkommen werde aber "nicht ganz gering sein". Von WDR 5.

Boris Rhein (CDU) will Ministerpräsident in Hessen bleiben, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ihn ablösen. Aber nicht nur wegen des Falls Schönbohm ist das gerade nicht wahrscheinlich.

Die durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnete Anlaufstelle "Safe Sport" für Gewaltbetroffene im Sport ist ein Meilenstein, der Vorbild für andere Bereiche sein kann. Das große Ziel im Kampf gegen Missbrauch ist aber noch nicht erreicht.Von Andrea Schültkewww.deutschlandfunk.de, Sport am SamstagDirekter Link zur Audiodatei

Die durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnete Anlaufstelle "Safe Sport" für Gewaltbetroffene im Sport ist ein Meilenstein, der Vorbild für andere Bereiche sein kann. Das große Ziel im Kampf gegen Missbrauch ist aber noch nicht erreicht.Von Andrea Schültkewww.deutschlandfunk.de, Sport am SamstagDirekter Link zur Audiodatei

Für viele Menschen ist ihr Zuhause ein gefährlicher Ort. Denn sie erfahren dort Gewalt, körperlich wie psychisch. Es können Worte sein, aber auch Ohrfeigen, Schubser und Schläge, bis hin zu Vergewaltigung oder Mord. Die Fälle von häuslicher Gewalt sind wieder deutlich gestiegen, auf fast 180.000 Fälle. Die Dunkelziffer ist deutlich höher, weil sich viele nicht trauen, Anzeige zu erheben. In zwei Drittel der Fälle sind die Opfer Frauen, aber auch Kinder und Jugendliche sind betroffen, deutlich seltener Männer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem “gravierenden gesellschaftlichem Problem”. Wie können Betroffene reagieren und wie kann vorgebeugt werden, damit die Zahlen zurückgehen? Darüber sprechen wir u.a. mit Sarah Bora, Sängerin, Gewaltbetroffene und Mit-Gründerin der Initiative #die nächste, mit Anne Thiemann von “BIG Prävention” und mit Peter Hoffmann, Anwalt für Familienrecht.

Gefangene arbeiten in Deutschland für weniger als drei Euro die Stunde. Gegen diese niedrigen Löhne haben zwei Häftlinge geklagt und vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Timo Stukenberg, freier Autor für ZEIT ONLINE, erklärt im Podcast, was das Urteil für die Gefangenen bedeutet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Laut dem Bericht steigt die Zahl gewaltbereiter Extremisten in Deutschland an. Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Amtskollege Li Qiang betont, wie wichtig der Dialog zwischen beiden Ländern sei. Scholz hat China zudem aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland stärker zu nutzen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Vor der Küste Kanadas sucht die Küstenwache nach einem U-Boot, das Touristen zum Wrack der "Titanic" bringen sollte. Am Sonntag brach der Kontakt zum Tauchboot ab, laut Betreiber reicht der Sauerstoff an Bord nun noch bis spätestens Donnerstagmorgen. Was noch? Bärnardo, Bärnheart oder Herzi von Bär – wie soll das deutsche EM-Maskottchen getauft werden? Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Lohn im Gefängnis: Was ist Zwangsarbeit wert? (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-06/lohn-gefaengnis-arbeit-bundesverfassungsgericht-urteil/komplettansicht) - Arbeit im Gefängnis: Bundesverfassungsgericht beanstandet niedrige Löhne für Gefangene (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-06/bundesverfassungsgericht-loehne-gefaengnis) - Extremismus: Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten (https://www.zeit.de/news/2023-06/20/verfassungsschutz-hohe-zahl-gewaltorientierter-extremisten) - Verfassungsschutz: Mehr als 10.000 AfD-Mitglieder könnten potenziell extremistisch sein (https://www.zeit.de/politik/2023-06/verfassungsschutz-afd-extremismus) - Ukraine-Krieg: Olaf Scholz fordert China zur stärkeren Einflussnahme auf Russland auf (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/olaf-scholz-china-li-qiang-ukraine-russland-einfluss) - Küstenwache: U-Boot mit fünf Touristen auf dem Weg zur "Titanic" verschollen (https://www.zeit.de/wissen/2023-06/titanic-touristen-tauchboot-vermisst-kuestenwache)

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat bekannt gegeben, sein Amt als Abgeordneter niederzulegen. Damit kommt er einer möglichen Abwahl infolge der sogenannten "Partygate"-Affäre zuvor. In einem Abschiedsbrief spricht Johnson von einer "Hexenjagd". Außerdem wirft er dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Geschehnisse aufarbeitet, vor, nicht offen ermittelt zu haben. Bettina Schulz, Großbritannien-Korrespondentin für ZEIT ONLINE, ordnet ein, ob Johnsons politische Karriere jetzt vorbei ist. Die verschärften EU-Asylregeln, die die Mitgliedstaaten am Donnerstag beschlossen haben, sorgen bei den Grünen für hitzige Diskussionen. Der Konflikt über den Kompromiss reicht bis in die Parteispitze hinein. Omid Nouripour hat die beschlossene Reform verteidigt, während Ricarda Lang kritisiert, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Kompromiss nicht hätte zustimmen dürfen. Robert Pausch, Politikredakteur der ZEIT, erklärt, ob sich die Grünen in einer Krise befinden. Alles außer Putzen: Telephobia – Der Podcast über Anrufe, die man am liebsten nicht tätigen würde. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Boris Johnson: Zum Abschied noch eine Portion Verschwörungserzählungen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/johnsohn-grossbritannien-ruecktritt-brief-trump/komplettansicht) - "Partygate"-Affäre: Britischer Ex-Premier Boris Johnson tritt als Abgeordneter zurück (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/boris-johnson-grossbritannien-abgeordneter-ruecktritt-partygate) - Asylrecht: Grünenparteiführung gespalten über EU-Asylkompromiss (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/asylrecht-eu-staaten-kompromiss-reaktionen) - EU-Asylreform: Reform des gemeinsamen Asylsystems (https://www.zeit.de/thema/asylpolitik) - EU-Asylkompromiss: Wie die Europäische Union Einwanderung eindämmen will (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/eu-asylkompromiss-aussengrenzen-faq)

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die europäische Migrationspolitik stärker als bislang auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. Ginge es nach ihr, dann sollen deutsche Asylverfahren auch außerhalb der EU möglich sein. Wie realistisch dieser Vorschlag ist, analysiert Lenz Jacobsen aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Der Chef der Wagner-Söldner Jewgeni Prigoschin hat den Rückzug der Gruppe aus dem ukrainischen Bachmut angekündigt. In einer Videoansprache drohte er, die Stellungen in der Stadt am 10. Mai an das reguläre Militär zu übergeben, wenn Russland nicht mehr Munition liefert. Wer über ein geringeres Einkommen verfügt, soll beim Heizungstausch stärker unterstützt werden, fordern die Grünen. Ein entsprechendes Konzept hat die Partei am Freitag im Bundestag vorgelegt. Was noch? Am kanadischen Red Dress Day wird der ermordeten indigenen Frauen gedacht.(https://gfbvblog.com/2022/06/09/stolen-sisters-des-highway-of-tears/) Moderation und Produktion: Erica Zingher (https://www.zeit.de/autoren/Z/Erica_Zingher/index) Redaktion: Constanze Kainz (https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index) Mitarbeit: Clara Löffler (https://www.zeit.de/autoren/L/Clara_Loeffler/index) Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Ruud Koopmans: "Die reine Heuchelei" (https://www.zeit.de/2023/19/ruud-koopmans-deutsche-migrationspolitik-asyl) EU-Flüchtlingspolitik: Bundesinnenministerin Faeser unterstützt Asylverfahren an Außengrenzen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/eu-fluechtlingspolitik-asylverfahren-nancy-faeser) Ukraine-Krieg: Chef der Wagner-Söldner kündigt Rückzug aus Bachmut an (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/ukraine-krieg-wagner-soeldner-jewgeni-prigoschin-bachmut-rueckzug-drohung) Energie: Heizungstausch: Grüne planen hohe Förderung (https://www.zeit.de/news/2023-05/05/heizungstausch-gruene-planen-hohe-foerderung)

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Ende letzter Woche, russische Sportler unter Auflagen am Wettkampf teilnehmen zu lassen, ist bei deutschen Politikern und ihren US/NATO-folgsamen Medien auf heftige Kritik gestoßen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertete die Entscheidung sogar als einen „Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler“.Flugs setzten sich im vorauseilenden Gehorsam Apparatschiks und Funktionäre deutscher Sportverbände untertänigst für uneingeschränkte-Solidarität mit ukrainischen Sportlern und forderten die Aufrechterhaltung des Ausschlusses russischer und belarussischer Sportler. So empfahl z.B. Frau Mona Küppers, Chefin des Deutschen Segler Verbandes die Sperre für russische und belarussische Athleten auch für alle deutschen Sportereignisse des Jahres 2023 aufrechtzuerhalten [1]Ein Kommentar im Regierungssender Deutschlandfunk vom letzten Samstag warf dem ICO sogar vor, deutsche Sportler mit der Entscheidung, Russen wieder zu den Wettkämpfen zuzulassen, „in tiefe Gewissenkonflikte“ gestürzt zu haben.Aber um diese unerträglichen Seelenqualen zu lindern, die bei deutschen Sportler-Mimöschen beim Wettkampf durch den Anblick eines wahrhaftigen Russen ausgelöst würden, schlägt der Autor dieser Zeilen am Ende des Artikels eine einfache, aber effektive Lösung vor.In ganz Westeuropa - mit Ausnahme vielleicht noch von Großbritannien - gibt es kein Land, in dem von den Medien eine derart systematische Hetze gegen alles Russische betrieben wird, wie in Deutschland. Das umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche, mit Politik angefangen über Wirtschaft und Kunst bis hin zum Sport. Bei dieser manipulativen Aufhetzung der Bevölkerung tun sich die öffentlich-rechtlichen Sender hierzulande besonders hervor, wobei der Deutschlandfunk eigens hervorzuheben ist. Typisch sind dabei die an Logik mangelnden, aber dafür mit Moralin und Gefühlen überladenen Argumentationslinien.Demnach geht alles Schlechte von den Russen aus. Dabei vereint Russlands grausamer Zar „Putin der Schreckliche“ alles Böse in seiner Person, genau wie Sauron „Der Herr der Ringe“. So wie das schwarz-weiß-Muster dieses Phantasieabenteuers ist auch das Deutschlandfunk-Narrativ über Putin und Russland gestrickt, das Land, das von aggressiven, brutal-primitiven Orks bevölkert ist.Wenn der DLF jedoch über Deutschland und den Westen spricht, dann wird die im Brustton der Überzeugung vorgetragene Heuchelei über unsere demokratische und friedliche Welt von Mal zu Mal unerträglicher. Aber leider war es Putins Krieg, der unsere schöne Welt für immer verändert hat. Die hatte der EU-Außenbeauftragte Borrell noch vor einigen Monaten in Brügge als idyllischen europäischen Garten gepriesen, der vor dem Dschungel der primitiven Völker da draußen geschützt werden müsste.....weiterlesen hier: https://apolut.net/hetze-gegen-ioc-zulassung-russischer-athleten-von-rainer-rupp+++Bildquelle: railway fx / shutterstock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Knapp drei Wochen ist es her, dass ein Erdbeben der Stärke 7,8 die türkisch-syrische Grenzregion erschütterte. Mehr als 49.000 Menschen kamen dabei ums Leben, 1,5 Millionen weitere sind seither obdachlos. Noch waren nicht alle Opfer geborgen, als die Erde in den vergangenen Tagen erneut bebte – und das gleich mehrfach. Das Leid ist groß, aber auch die Hilfe, die zahlreiche Länder unmittelbar angeboten haben. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) etwa sicherten bei ihrem Besuch in der Türkei am Dienstag 108 Millionen Euro für die Betroffenen zu. Doch wie gut kam die Hilfe überall dort an, wo sie gebraucht wurde? Lea Frehse, Nahostkorrespondentin der ZEIT, war als Reporterin im Erdbebengebiet und konnte sich ein Bild von der Situation machen. In einer Spezialfolge von "Was jetzt?" berichtet sie im Dialog mit Pia Rauschenberger von ihren Erfahrungen, vor allem auf der Seite der Grenze, die noch Tage nach dem Ereignis im Schatten lag. Denn weder Journalisten noch Hilfskonvois durften zunächst die Grenze nach Nordsyrien passieren. Den letzten Anker bildeten die Weißhelme und Menschen wie der syrische Arzt, mit dem Frehse gesprochen hat. Aber auch sie konnten nicht alle Betroffenen erreichen. Moderation: Pia Rauschenberger Produktion: Ole Pflüger Redaktion: Moses Fendel und Constanze Kainz Mitarbeit: Clara Löffler Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier: https://www.zeit.de/serie/was-jetzt Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine will Wladimir Putin das New-Start-Abkommen, den letzten großen Rüstungskontrollvertrag mit den USA, aussetzen. Was das zu bedeuten hat, weiß Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Nach seinem Besuch in der Ukraine ist US-Präsident Joe Biden am Montagabend mit dem Zug nach Polen zurückgekehrt. In Warschau trifft er heute auf den polnischen Staatschef Andrzej Duda und hält im Anschluss eine Rede im Warschauer Königsschloss. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind gemeinsam in den Süden der Türkei geflogen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen und Hilfe zuzusichern. Im Iran ist der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wegen “Korruption auf Erden” zu Tode verurteilt worden. Außenministerin Baerbock sprach von einem "absolut inakzeptablen" Urteil. Was noch? Elstern sind besser als ihr Ruf. (https://www.zeit.de/2023/08/elstern-diebisch-forschung-sammeln-verstecke) Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger (https://www.zeit.de/autoren/R/Pia_Rauschenberger/index) Redaktion: Ole Pflüger (https://www.zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index) und Constanze Kainz (https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Rede zur Lage der Nation: Wladimir Putin will den letzten großen Abrüstungsvertrag aussetzen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/wladimir-putin-rede-lage-nation-vorwuerfe-westen) Joe Biden in Kiew: Bidens Besuch zeigt Europas Versäumnisse (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/joe-biden-kiew-ukraine-krieg-europa-usa) Kampfpanzer: Polen hat langsam genug (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/leopard-2-polen-kampfpanzer-ukraine-waffenlieferung) Türkisch-syrisches Grenzgebiet: Nach erneuten Erdbeben steigt die Zahl der Toten (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/tuerkei-syrien-erneute-erdbeben-tote-verletzte) Türkei: Faeser und Baerbock reisen in türkisches Erdbebengebiet (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/faeser-baerbock-reise-tuerkei-erdbeben-solidaritaet-auswaertige-amt-visa) Iran: Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in Teheran zum Tode verurteilt (https://www.zeit.de/politik/2023-02/deutsch-iraner-in-teheran-zum-tode-verurteilt)

Am heutigen Donnerstag kamen Bund, Länder und Kommunen zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen, um über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Geflüchteten zu sprechen. Mehr finanzielle Unterstützung bekommen die Kommunen erst einmal nicht. Stattdessen einigten sich die Beteiligten laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf ständige Gremien zur Lastenaufteilung. Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels analysiert Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Die Staatsoper Hannover hat sich endgültig von ihrem Ballettdirektor Marco Goecke getrennt. Dieser war zunächst suspendiert worden, nachdem er am vergangenen Wochenende im Foyer des Opernhauses eine Journalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Hundekot beschmiert hatte. Der Anteil der Einser-Abiturnoten ist während der Corona-Pandemie gestiegen. Laut Notenstatistik der Kultusministerkonferenz erreichte 2022 von 310.000 Abiturientinnen und Abiturienten mindestens jeder Vierte einen Notenschnitt zwischen 1,0 und 1,9. Was noch? Das kleine ABC des Karnevals Moderation und Produktion: Ole Pflüger (https://www.zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index) Redaktion: Jannis Carmesin (https://www.zeit.de/autoren/C/Jannis_Carmesin) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundesinnenministerin: Jetzt live: Nancy Faeser zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/nancy-faeser-fluechtlingsgipfel-bund-live) Flüchtlingsgipfel: Nancy Faeser verspricht mehr Kooperation – aber nicht mehr Geld (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/nancy-faeser-fluechtlingsgipfel-bund-laender-kommunen) Hundekot-Attacke: Staatsoper Hannover trennt sich von Marco Goecke (https://www.zeit.de/kultur/2023-02/hundekot-attacke-staatsoper-hannover-marco-goecke) Staatsoper Hannover: Der Scheiß von Hannover (https://www.zeit.de/kultur/2023-02/hannover-ballettechef-hundekot-kritik) Schule: Zahl der Einserabis in der Pandemie gestiegen (https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2023-02/schule-abitur-corona-mehr-einser) Thema: Abitur (https://www.zeit.de/thema/abitur)

Die Länder und Kommunen fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen. Sie hat deshalb zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Gerald Knaus ist Migrationsforscher in Berlin und ordnet ein, weshalb die Bundesregierung bis dato so wenig gehandelt hat und warum vermehrte Abschiebungen an der Situation nichts ändern würde.

Wir kommentieren die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes nach baden-württembergischen Vorbild durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Interview mit dem Chef der Staatskanzlei und Digitalisierungsminister von Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, reden wir über die Digitalprojekte des "echten Nordens" und ob mehr Dezentralisierung der Cyber-Sicherheit uns in eine sorgenfreie Zukunft führen kann. Abschließend recherchieren wir, wie die Personalplanungen und aktuelle Einsätze des deutschen Heeres aussehen.

In mehreren deutschen Städten haben Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht Angriffe auf Einsatzkräfte gemeldet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ein konsequentes strafrechtliches Vorgehen gegen die Täter. Aber helfen im Nachhinein verhängte Strafen überhaupt gegen solche Gewalttaten? Darüber spricht Elise Landschek mit Martin Machowecz, Leiter des Ressorts Streit bei der ZEIT.  Am Samstag ist der ehemalige Papst Benedikt XVI. im Alter von 95 Jahren gestorben. Drei Tage lang ist der Leichnam öffentlich im Petersdom aufgebahrt. Zum Amtsantritt des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Sonntag sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesumweltminister Steffi Lemke (Grüne) nach Brasilien gereist. Während ihres Besuches gaben sie bekannt, dass die Bundesregierung 35 Millionen Euro für den Amazonas-Fonds zugesagt habe. Was noch? Superreiche leiden auf der Leinwand.(https://www.vice.com/de/article/93ajwe/wie-schon-es-gerade-ist-reiche-auf-der-leinwand-leiden-zu-sehen) Moderation und Produktion: Elise Landschek (https://www.zeit.de/autoren/L/Elise_Landschek/index) Redaktion: Ole Pflüger (https://www.zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Silvester: Olaf Scholz verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/silvester-einsatzkraefte-angriffe-randale-nancy-faeser) Tod von Benedikt XVI.: Er war mein Papst (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/benedikt-xvi-tod-papst-andreas-englisch) Vatikan: Tausende Menschen kommen zur Aufbahrung von Benedikt XVI. (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/vatikan-aufbahrung-benedikt-xvi-warteschlange) Brasiliens Lula: Die Last der Vielfalt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/brasilien-lula-da-silva-praesident-vereidigung-amtszeit-jair-bolsonaro) Brasilien: Lula verschärft per Dekret Waffenkontrolle (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/lula-da-silva-brasilien-dekret-waffenkontrolle-jair-bolsonaro)

1,3 Millionen Menschen in einem Jahr! Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat Deutschland so viele Menschen in so kurzer Zeit aufgenommen. Worüber aber kaum gesprochen wird: Die Probleme, die wir seit 2015 nicht gelöst haben. Und die Probleme, die die neue Flüchtlingskrise uns beschert. Und das allergrößte Problem: Unsere Bundesregierung leugnet auch noch, dass wir in einer Krisensituation sind. Dabei müsste Innenministerin Faeser nur in die Daten ihrer Behörden gucken, denn seit den Sommermonaten steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte und Asyl-Gesuche unaufhörlich: Im November gab es 31.500 Asylbewerber aus aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und weiteren afrikanischen Staaten – das sind Werte wie im Herbst des Krisenjahres 2016. Dazu kommen rund 1,1 Millionen Ukrainer – zumeist Frauen mit ihren Kindern –, die vor Putins Bomben Schutz suchen. Unser Reporter Julius Böhm hat sich auf Spurensuche begeben: Entlang der Flüchtlingsroute, in Aufnahmezentren, in der Politik. Er hat mit Migranten & Flüchtlingshelfern gesprochen, mit Bürgermeistern und Bundestags-Abgeordneten. Eine bittere Wahrheit über die neue Flüchtlingskrise lautet: Aus der ganzen Republik, von Bürgermeistern und Landräten über Parteigrenzen hinweg, sind Hilferufe zu hören. Man wisse nicht mehr weiter, wo man die Menschen unterbringen, geschweige eine gute Integration organisieren solle. Nur zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Überlastung oder gar dem Begriff „Migrationskrise“ nichts wissen. Und von einem Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration erst recht nicht. Die Regierung lebt in einer Welt, die mit dem Alltag in diesem Land wenig zu tun hat.

Im Iran ist der zweite Demonstrant seit Beginn der Protestwelle im September hingerichtet worden. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben deshalb heute bei einem Treffen in Brüssel einstimmig neue Sanktionen gegen Verantwortliche im Land beschlossen. Nach der Razzia gegen das Reichsbürgermilieu in der vergangenen Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Kann das verhindern, dass Reichsbürger an Waffen gelangen? Die Antwort darauf weiß Christina Schmidt, Redakteurin im Investigativressort von ZEIT und ZEIT ONLINE. Am Freitag wurde die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, Geld aus Katar kassiert zu haben, damit sie stellvertretend für das Land Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Perus erst kürzlich vereidigte Präsidentin Dina Boluarte hat nach landesweiten Protesten angekündigt, die Neuwahlen von 2026 auf 2024 vorzuziehen. Was noch? Jaylen Smith wurde zum jüngsten Schwarzen Bürgermeister der USA gewählt (https://www.bbc.com/news/world-us-canada-63897771). Moderation und Produktion: Azadê Peşmen (https://www.zeit.de/autoren/P/Azade_Pesmen/index) Redaktion: Elise Landschek (https://www.zeit.de/autoren/L/Elise_Landschek/index) Mitarbeit: Clara Löffler Weitere Links zur Folge: Proteste im Iran: Iranisches Regime richtet weiteren Demonstranten hin (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/iran-proteste-hinrichtung-zweiter-demonstrant) Iran: EU will mit neuen Sanktionen Verantwortliche für Hinrichtungen treffen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/iran-hinrichtung-eu-aussenminister-sanktionen) Reichsbürger-Verschwörung: Der Prinz, die Richterin und ein geplatzter Staatsstreich (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextreme-verschwoerung-putsch-birgit-malsack-winkemann-afd) Innere Sicherheit: Sondersitzungen im Bundestag zur Reichsbürger-Razzia (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/reichsbuerger-umsturzversuch-bundestag-innenausschuss-rechtsausschuss) Korruptionsverdacht: Eva Kaili verliert Befugnisse als Vizeparlamentspräsidentin (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/eu-parlament-vize-praesidentin-befugnisse-entzug-korruption-verdacht) Korruptionsverdacht: Griechenland friert Vermögen von Eva Kaili ein (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/eva-kaili-korruption-griechenland-vermoegen) Nach Protesten: Perus Präsidentin lenkt ein und kündigt Neuwahlen an (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/peru-proteste-praesidentin-dina-boluarte-neuwahlen) Peru: Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Protesten in Peru (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/peru-protest-pedro-castillo-neuwahlen-dina-boluarte) Peru: Abgesetzter Präsident Pedro Castillo muss in Untersuchungshaft (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/peru-pedro-castillo-untersuchungshaft-putschversuch)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verteidigt. Der Widerstand der Union gegen ein modernes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte habe sie überrascht. Denn dies sei eine Forderung der Wirtschaft.Nancy Faeser im Gespräch mit Sarah Zerbackwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verteidigt. Der Widerstand der Union gegen ein modernes Einwanderungsgesetz für Fachkräfte habe sie überrascht. Denn dies sei eine Forderung der Wirtschaft.Nancy Faeser im Gespräch mit Sarah Zerbackwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Geldwäsche eine Obergrenze von maximal 10.000 Euro für Bargeschäfte einführen. "Das kann nur ein Baustein einer größeren Strategie sein", sagt Konrad Duffy, Experte für Finanzkriminalität. Von WDR 5.

Für Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ist der Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine herbe Enttäuschung: „Die Kommunen werden bei der Frage der Finanzierung der Unterbringung und der Integration am langen Arm gehalten.“ Die Geflüchteten bringen die Verantwortlichen in vielen Regionen an ihre Grenzen. Es fehlt an allem: dem Dach über dem Kopf, dem Personal und es fehlt eben auch das Geld. Beuth kritisiert, dass finanzielle Zusagen der Bundesregierung nun wieder auf später verschoben wurden.

Nicht nur Brasilien steht bei den Präsidentschaftswahlen vor einer Richtungsentscheidung. Auch in Bosnien-Herzegowina wird heute gewählt. Seit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 herrscht in dem Westbalkanstaat ein kompliziertes politisches System vor. Anna Sauerbrey, außenpolitische Korrespondentin der ZEIT, erklärt, welche Themen diese Wahl prägen. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich Sorgen wegen der steigenden Zahl der Asylanträge in Deutschland. Das Asylsystem in Deutschland stehe aber nicht vor einem Kollaps, meint Paul Middelhoff. Er ist Redakteur im ZEIT-Hauptstadtbüro und erklärt im Gespräch mit Constanze Kainz, warum vermehrt Menschen in Deutschland Schutz suchen und wieso Politikerinnen und Politiker so besorgt sind. Alles außer Putzen: In Ludwigsburg finden heute die deutschen Meisterschaften im Kürbiswiegen statt. Wie wäre es mit Kürbispasta? (https://www.zeit.de/zeit-magazin/2014/39/kuerbis-pasta-wochenmarkt?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com) Moderation und Produktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Marc Fehrmann und Lisa Pausch Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Wahl in Brasilien: Steht das Land vor einem Neuanfang? (https://www.zeit.de/politik/2022-09/brasilien-jair-bolsonaro-luiz-inacio-lula-da-silva-nachrichtenpodcast) Bosnien und Herzegowina: Ein serbischer Nationalist greift nach der Macht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/bosnien-herzegowina-konflikt-milorad-dodik-staatspraesidium-serbien) Christian Schmidt: Die ethnische Falle (https://www.zeit.de/2022/39/christian-schmidt-csu-bosnien-herzegowina-ethnie) Migration: Innenministerin Faeser besorgt über steigende Flüchtlingszahlen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/migration-asylantraege-gefluechtete-innenministerin) Ukrainische Flüchtlinge: Das hässliche Gesicht von 2015 kehrt zurück (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-09/ukraine-fluechtlinge-friedrich-merz-sozialtourismus) Geflüchtete aus der Ukraine: Es wird voller (https://www.zeit.de/2022/40/ukraine-gefluechtete-migration-fluechtlingskrise)

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Eine Ausnahme gilt für die Speicherung von IP-Adressen. Diese seien wichtig, um Täter zu identifizieren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Dlf.Nancy Faeser im Gespräch mit Philipp Maywww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Bevölkerungsschutz in Deutschland neu regeln. Bund, Länder und Hilfsorganisationen sollen demnach in Krisenlagen besser zusammenarbeiten. Mario Kubina berichtet, welche Pläne Faeser konkret hat. Von Mario Kubina.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine Strategie zur Cybersicherheit vorlegen. Denn seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wächst die Gefahr, dass auch in Deutschland kritische Infrastrukturen angegriffen werden. Wie gut sind wir vorbereitet? Das fragen sich Ann Kristin Schenten und Leonie Schwarzer.

Die letzte Flutkatastrophe habe gezeigt, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland besser aufgestellt werden müsse, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Dlf. Daher wolle man die Kompetenzen von Bund und Ländern in einem Zentrum in Bonn bündeln. Es sei wichtig, dies jetzt gemeinsam anzugehen.Nancy Faeser im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmannwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Die letzte Flutkatastrophe habe gezeigt, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland besser aufgestellt werden müsse, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Dlf. Daher wolle man die Kompetenzen von Bund und Ländern in einem Zentrum in Bonn bündeln. Es sei wichtig, dies jetzt gemeinsam anzugehen.Nancy Faeser im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmannwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Bei 327 Mitarbeitenden von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr sind zwischen 2018 und 2021 rechtsextreme Bezüge nachgewiesen worden. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heute in Berlin vorstellte. Im Update ordnet Christina Schmidt aus dem ZEIT-Investigativressort die Erkenntnisse des Lageberichts ein. Am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. In den Umfragen liegt die CDU knapp vor der SPD. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto hat den Wahlkampf beobachtet. Außerdem im Update: - Der Tesla-Chef Elon Musk hat angekündigt, seine Übernahme von Twitter vorläufig auszusetzen. - Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vom Verteidigungsausschuss zum Ukraine-Krieg befragt. FDP-Abgeordnete kritisieren die ausweichenden Antworten und verließen die Sitzung frühzeitig. Was noch? Erstmals Pflanzen auf Monderde gezüchtet. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Verfassungsschutz: Deutlich mehr Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr erfasst (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/verfassungsschutz-rechtsextremismus-behoerden-polizei-bundeswehr) Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU liegt in Umfrage knapp vor der SPD (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/landtagswahl-nrw-cdu-spd-umfragen) Twitter: Elon Musk stoppt Twitter-Übernahme vorübergehend (https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-05/elon-musk-kuendigt-voruebergehenden-stopp-von-twitter-uebernahme-an) Verteidigungsausschuss: Scholz-Befragung sorgt für Verärgerung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/ukraine-krieg-verteidigungsausschuss-bundestag-olaf-scholz-kritik) Was noch: Erstmals Pflanzen auf Monderde gezüchtet (https://www.bbc.com/news/science-environment-61434295?xtor=AL-72-%5Bpartner%5D-%5Bbbc.news.twitter%5D-%5Bheadline%5D-%5Bnews%5D-%5Bbizdev%5D-%5Bisapi%5D&at_custom4=B216D4D4-D290-11EC-93E5-B4BD4744363C&at_custom2=twitter&at_custom1=%5Bpost+type%5D&at_campaign=64&at_custom3=%40BBCWorld&at_medium=custom7)

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringend dazu geraten, einen Notvorrat anzulegen. Eine Empfehlung, die immer wieder ausgesprochen wird. Was denken Sie darüber? Moderation: Stephanie Heinzeller / Gast: Prof. Henning Goersch, Krisen- und Katastrophenforscher

Die Empfehlung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Anlegen von Notvorräten ist innerhalb der Ampel-Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae wandte sich am Dienstag gegen den Vorstoß. Unterstützung kam von den Grünen – und auch aus der oppositionellen Union. Es gab allerdings auch Warnungen vor Panikkäufen. „Eine Notwendigkeit für die Bürger, Notvorräte anzulegen, sehe ich nicht“, sagte Thomae im Düsseldorfer „Handelsblatt“. Stattdessen solle es in Schulen und Vereinen wieder vermehrt Aufklärung dazu geben, wie sich die Menschen im Ernstfall verhalten müssen. Denn Zivilschutz sei auch Bildungssache. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rät den Bürgern in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, sich für den Krisenfall zu wappnen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. „Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeigt die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Mit Blick auf erwartete, neue prorussische Autokorsos hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen eine mögliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie das Verbreiten von Falschinformationen angekündigt. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor zunehmenden Anfeindungen gegenüber Russen und Ukrainern in Deutschland gewarnt. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Plötzlich Ministerin, plötzlich Krieg - etwas über 100 Tage ist die neue Bundesregierung im Amt und mit ihr Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ampel-Koalition ist mit Herausforderungen konfrontiert, die vor kurzem wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte: Krieg und Elend in Europa, hunderttausende Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ein brutaler Angriff auf die friedliche europäische Ordnung, in der wir uns eigentlich von Freunden umzingelt wähnten. Und unversehens in der Verantwortung ist eine Frau, die bis vor kurzem noch im relativ beschaulichen Landtag von Hessen die Opposition anführte: Nancy Faeser, Bundesinnenministerin. Ute Wellstein hat mit ihr darüber gesprochen, wie es ist, plötzlich so viel Verantwortung zu tragen, welche Rolle menschliches Mitgefühl spielt und welche Pläne sie für die Zukunft hat. Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weist Vorwürfe zurück, sich zu spät um die Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine gekümmert zu haben. Direkt bei Kriegsausbruch habe man mit allen Beteiligten gesprochen und freiwillige Angebote genutzt. Die stark gestiegenen Zahlen machten nun eine stärkere Steuerung notwendig, um die großen Metropolen zu entlasten. Armbrüster, Tobiaswww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Seit Putins Überfall auf die Ukraine gilt auch bei Experten für IT-Sicherheit in Deutschland die Alarmstufe rot. Die Befürchtung: Russland könnte mit Cyberangriffen wichtige Infrastruktur hierzulande angreifen – etwa als Rache für westliche Wirtschaftssanktionen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer „erhöhten Gefährdung“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) spricht von einer „abstrakt erhöhten Bedrohungslage“. Besonders aufhorchen ließ die IT-Szene ein Zwischenfall, als kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine plötzlich Tausende Windräder in Deutschland von der Fernwartung abgetrennt waren. Inzwischen hält auch die Bundesregierung einen Cyberangriff als Ursache für möglich. Die Wartung der Windräder erfolgte über einen Anbieter für Satelliten-Internet, der zeitgleich mit dem Einmarsch der Russen ausfiel. Zugleich eilen zahlreiche „freiwillige“ Hacker der Ukraine zu Hilfe, überlasten russische Webseiten oder posten angebliche abgefangene Funksprüche bei Twitter. Das Anonymous-Kollektiv prahlte mit erfolgreichen Cyberattacken. Die deutschen Behörden warnen indes vor Aktionismus: Computersabotage ist immer noch eine Straftat. Und wenn Rechner in Russland attackiert werden, könne das zudem den Konflikt anheizen. Cyberangriffe des russischen Militärs, Webseiten-Abschüsse freiwilliger Aktivisten und Erpressungsraubzüge von Internetkriminellen – zwei Wochen nach dem Kriegsbeginn ist die Lage an der Cyberfront unübersichtlich geworden. Was ist Vandalismus, was Kriminalität, was Krieg in der digitalen Welt? Im Gespräch mit den Handelsblatt-Investigativ-Reportern Lars-Marten Nagel und Martin Murphy ordnet Ina Karabasz die Themen ein und versucht zu klären, wie gut Deutschland auf einen Cyberangriff vorbereitet ist. Jetzt bei Handelsblatt Crime. *** Das exklusive Abo-Angebot für Sie als Hörerinnen und Hörer von Handelsblatt-Crime: www.handelsblatt.com/mehrjournalismus Artikel: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/it-konferenz-cybersicherheit-war-nie-so-wichtig-wie-heute-ukrainekrieg-bestimmt-tech-festival-sxsw/28144124.html https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energieversorgung-russische-hacker-koennten-die-deutsche-energie-infrastruktur-gefaehrden/28138036.html https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/cybersicherheits-expertin-russland-will-mit-cyberattacken-kommunikationswege-stoeren-und-chaos-stiften/28107666.html

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Aufnahme von aus der Ukraine fliehenden Menschen in Deutschland nicht von deren Staatsangehörigkeit abhängig machen. Ziel sei es, Leben zu retten, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Das hängt nicht vom Pass ab“. Eine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtling werde es nicht geben. Bei den meisten Kriegsflüchtlingen handele es sich um Ukrainerinnen und Ukrainer, betonte Faeser. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Um Flüchtlingen aus der Ukraine Zugang in die EU-Länder zu ermöglichen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnelles Handeln gefordert. Sie setzt dabei auf das Instrument der "Massenzustromsrichtlinie". Darüber hinaus erhoffe sie sich ein Umdenken beim Thema Asyl generell, sagte sie im Dlf.Nancy Faeser im Gespräch mit Moritz Küpperwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Entsetzlich, tief erschüttert, von einer Hinrichtung sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nachdem zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle erschossen wurden. Ein Ausdruck steigender Gewalt gegen die Polizei? Moderation: Anja Backhaus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Teilnahme an den sogenannten Spaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen. Rechtsextremistische Kreise würden die Proteste zunehmend unterwandern, sagte sie im Dlf. Eine Abschaltung des Messengerdienstes Telegram wäre nur die "Ultima Ratio".Nancy Faeser im Gespräch mit Moritz Küpperwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Die Ampel-Regierung hat ihr Kabinett besetzt und heute den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Update spricht der freie Autor Martin Steinhagen über die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Warum wird sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschiedener führen als ihr Vorgänger aus Bayern? Außerdem im Update: Der Bundestag debattiert über eine Impfpflicht für Beschäftigte in Klinken und Pflegeheimen. Was noch? Das betrunkenste Land der Welt 2020 Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Ampel-Koalition: SPD, FDP und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/ampel-koalition-spd-fdp-und-gruene-unterzeichnen-koalitionsvertrag Corona-Regeln: Bundestag diskutiert über Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/infektionsschutzgesetz-bundestag-corona-regeln-ampel Ampel-Koalition: Mehr als nur eine Notgemeinschaft https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/ampel-koalition-koalitionsvertrag-pressekonferenz FDP-Politiker Johannes Vogel: "Die Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen anfängt" #Abo https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/johannes-vogel-fdp-bundesparteitag-2021 Impfpflicht: "Dem Virus fällt es leicht, die Ungeimpften zu finden" #Abo https://www.zeit.de/gesundheit/2021-11/impfpflicht-corona-melanie-brinkmann-dirk-brockmann-interview Impfpflicht: "Jetzt rächt sich die fehlende Solidarität" https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-11/impfpflicht-corona-solidaritaet-gesellschaft-polarisierung Impfpflicht: "Sorge um Radikalisierung von Querdenkern bei Impfpflicht" https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/impfpflicht-querdenker-radikalisierung-innenminister-warnung Was noch: Das betrunkenste Land der Welt https://www.theguardian.com/australia-news/2021/dec/03/risky-levels-australia-is-the-drunkest-country-in-the-world-new-survey-finds