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Ein letztes Mal kommt heute also der alteBundestag zusammen, um über die Pläne der möglicherweise neuen Regierung abzustimmen, über das Milliarden-Paket für Infrastruktur und Verteidigung, das Union und SPD geschnürt haben, mit Hilfe der Grünen. Grünes Licht gab's gestern vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat Eilanträge mehrerer Abgeordneter gegen die heutige Abstimmung abgelehnt. Unsere Moderatorin Iris Härdle sprechen mit dem Haushalts-Experten, der Grünen, Sven-Christian Kindler. Zuvor verschaffen wir uns einen Überblick über die Ausgangslage mit Tim Aßmann aus unserem Hauptstadtbüro.

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Morgen sollen die Abgeordneten über die Grundgesetzänderungen abstimmen. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Union, SPD und Grüne bringen diese Mehrheit gemeinsam auf. Die AfD, die Linke und einzelne Abgeordnete hatten versucht, mit Eilanträgen die Abstimmung im Bundestag noch zu verhindern. Vergangenen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht: Der alte Bundestag darf das Grundgesetz ändern und damit neue Schulden in Milliardenhöhe möglich machen. Der alte Bundestag, so das Gericht, sei auch nach der vorgezogenen Wahl weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig. So lange, bis der neue Bundestag zusammengetreten ist.

Hempel, Klaus www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Die neue Folge „Staatsräson gegen Grundrechte“ beschäftigt sich mit der deutschen Staatsräson im Kontext der anhaltenden Kriegsverbrechen Israels in Gaza. Welche politischen, rechtlichen sowie gesellschaftlichen Auswirkungen hat sie im Inneren? Und welche solidarischen Allianzen lassen sich gegen die repressiven Maßnahmen schließen?  Im Gespräch mit Amira Tamim (ECCHR Alumna) sind Simin Jawabreh, Aktivistin und Politikwissenschaftlerin und Paula Zimmermann, Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International.  Das ECCHR hat mehrere Eilanträge gegen deutsche Kriegswaffen- und Rüstungsexporte nach Israel gestellt. Unsere Serie von Klagen und Eilanträgen begann am 11. April 2024 vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Erfahrt ⁠hier ⁠mehr über den Fall. In unserem ⁠Q&A⁠ findet ihr Fragen und Antworten zum Thema Völkerrecht und den aktuellen Krieg in Gaza. Auch zum rechtlichen Hintergrund des Genozids sowie aktuellen Entwicklung haben wir Fragen und Antworten aufbereitet. Diese findet ihr ⁠hier. Amnesty International veröffentlichte gerade einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht. Den Bericht findet ihr in englischer Sprache ⁠hier⁠. ⁠⁠⁠ Zur systematischen Einschränkung und Unterdrückung der Versammlungsfreiheit in Europa gab Amnesty ⁠diesen Bericht⁠ in englischer Sprache heraus. Simin Jawabreh hat ⁠diesen Artikel⁠ zum kürzlich wieder eingeführten Ordnungsrecht und den damit verbunden Repressionen an deutschen Hochschulen verfasst.

#Hauptsatdtinsider #JanPeterLuther #DNEWS24 #BerlinWahl In Berlin wird am kommenden Sonntag gewählt - mal wieder. Eilanträge gegen die Durchführung der Wahl sind nicht zugelassen worden. In der Hauptsache wird das Bundesverfassungsgericht erst nach der Vorbehaltswahl ("Bericht aus Berlin") entscheiden. Was ist da los in Berlin? Die Polit-Szene aus der Sicht eines HR-Professionals... Hauptstadt-Insider Jan Peter Luther im DNEWSTV24-Podcast „Luther – hier stehe ich!“. DNEWS24 Hauptstadtinsider "Luther - hier stehe ich!" – überall, wo es gute Podcasts zu hören gibt. #Hauptstadtinsider

Albrecht Doering ist Wirtschaftsjurist und hat sich seit März 2020 ausschließlich mit der Beratung von Gewerbetreibenden, Selbstständigen und Privatpersonen zu Corona-Themen befasst. Im Gespräch mit Niko Härting zieht er Bilanz und berichtet von den zahlreichen Themenfeldern, bei denen in den letzten Jahren Rat gefragt war – vom Mietrecht über das Versicherungsrecht bis zum Sozialrecht und Subventionsrecht, von Schulen und Kindergärten bis zu Kneipen, Bars, Clubs und Theatern. An der HÄRTING-Helpline hat Albrecht Doering seit 2020 gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen ca. 10.000 Anfragen kostenlos beantwortet. Albrecht Doering berichtet von einigen besonders krassen Fällen – Besuchsverbote in Altenheimen und Verbote von Familientreffen an Feiertagen gehörte dazu. In ca. 1000 Fällen führte der Weg zum Gericht. Die Erfahrungen bei den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten waren zum ganz überwiegenden Teil ernüchternd. Die Gerichte agierten ebenso ängstlich wie weite Teile der Öffentlichkeit. Selten hatte man den Mut, der Politik Grenzen aufzuzeigen. Die Begründungen, mit denen man Eilanträge zurückwies, waren oft haarsträubend. Dennoch sehen Albrecht Doering und Niko Härting keinen Anlass zu übermäßiger Schwarzseherei. Die Corona-Krise war eine gewaltige Belastungsprobe für den Rechtsstaat, und Juristinnen und Juristen, Datenschützerinnen und Datenschützer haben ihr rechtsstaatliches Handwerkszeug oft vernachlässigt oder aus Ängstlichkeit geschwiegen. Wer an den Rechtsstaat glaubt, sollte sich durch die erlittenen Rückschläge nicht beirren lassen. Aus den Corona-Jahren lassen sich einige Lehren ziehen für da zukünftige Ringen für Bürgerrechte und Datenschutz und gegen den Sicherheits-, Gesundheits- und Überwachungsstaat.

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überschatten die Eröffnung der ersten europäischen Tesla-Gigafabrik. Hohe Rohstoffpreise gefährden den Elektroboom. Vor vier Jahren kündigte Tesla-Chef Elon Musk über den Kurznachrichtendienst Twitter an, nach einem passenden Standort für die erste europäische „Gigafactory“ zu suchen. Schon damals verkündete er, Deutschland sei aufgrund der geografischen Nähe zu Frankreich und den Benelux-Ländern besonders geeignet. Vor zwei Jahren fiel schließlich die Entscheidung, die Fabrik in Brandenburg anzusiedeln. Nach zahlreichen Genehmigungsverfahren sowie Protesten und Eilanträgen von Naturschutzverbänden, die die Rodung des Geländes in Grünheide verhindern wollten, öffnete am Dienstagmorgen schließlich „Giga Berlin“ seine Pforten. Zum offiziellen Start der Tesla-Fabrik waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Musk persönlich vor Ort. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war anwesend und betonte, dass er sich ein solches „Tesla-Tempo“ auch in anderen Bereichen der Politik wünscht. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte in der neuen Folge von Handelsblatt Today: „Tesla und Elon Musk lösen in Deutschland Denkprozesse aus, die in die Zukunft führen.“ Wer Musk kennt, der kennt auch seine ambitionierten Produktionsziele. Doch die Eröffnung der Fabrik in Grünheide fällt in eine Zeit, die von den Auswirkungen des Ukrainekriegs geprägt ist. Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges sind weitreichend: Öl und Gas haben sich massiv verteuert, zudem muss die Autoindustrie mit Lieferengpässen bei für den Bau von Elektroautos wichtigen Rohstoffen wie Kobalt, Lithium, Nickel und Kupfer kämpfen. „Allerdings gibt es eine ganze Menge von Möglichkeiten, da mit Rohstoffen und Materialien zu spielen“, sagt Dudenhöffer. China hat es bisher vermieden, sich im Ukrainekrieg klar zu positionieren. Vielmehr drohen die USA China mit Sanktionen, sollte es Russland wirtschaftlich oder militärisch unterstützen. Das ist ein Risiko für deutsche Autobauer, da China ihr wichtigster Absatzmarkt ist. Dudenhöffer rät aber davon ab, sich von China abzuwenden: „Ich glaube, dass, wenn wir uns öffnen und versuchen, ein vernünftiges Verhältnis zu China zu finden, erreichen wir mehr, als wenn wir jetzt das Gegenteil tun. Andernfalls treiben wir die Welt in zwei Blöcke.“ Deutsche-Post-Chef über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges Außerdem: In einer aktuellen Studie prognostizierte das Handelsblatt Research Institute für dieses Jahr ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 2,7 Prozent im Vergleich zu 2021 – vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine lag diese Prognose noch bei 3,4 Prozent. Viele deutsche Konzerne stehen nun vor neuen Herausforderungen. Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes diskutierte darüber mit Postchef Frank Appel. Wie verändert ein Krieg die gesamtwirtschaftlichen Prozesse eines Unternehmens und wie könnte eine Antwort darauf sein? Für Appel ist klar: Deutschland muss noch attraktiver für ausländische Talente werden sowie Infrastruktur und Digitalisierung weiterentwickeln. *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 6 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), was laut Behörden zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet verwendet wird, verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln teilweise gegen EU-Recht. Die Richter in Köln gaben damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und des Facebook-Betreibers Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise statt. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Untersuchungsausschuss zum Missbrauchskomplex Lügde legt ersten Bericht vor. Erster Dopingfall überschattet Olympia in Peking.

Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich kann kommen - das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge abgewiesen+++Skandinavien ohne Corona-Regeln - sollte Deutschland sich Dänemark zum Vorbild nehmen?

Hambeger, Katharinawww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

U.a. mit diesen Themen: Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Teil-Impfpflicht ab / Erste Gruppenanträge für allgemeine Impfpflicht vorgelegt / Macrons Atomenergie-Pläne: Auswirkungen aufs Saarland / Bundespräsidentenwahl - Der Favorit und die anderen

Zum Jahresende blicken wir noch einmal zurück auf die besonders wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, etwa auf die umstrittenen Beschlüsse zur sogenannten Bundesnotbremse. Dem Gericht wurde immer wieder vorgeworfen, dass es mit Verfassungsbeschwerden und Eilanträgen gegen die Corona-Maßnahmen sehr zögerlich umgegangen ist. Dabei hat es tatsächlich sehr viele Entscheidungen dazu gegeben. Wegweisend war auch der Beschluss zum Klimaschutzgesetz, der von Beobachtern als historisch bezeichnet wird.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.G7-Länder sollen eine Milliarde Dosen Corona-Impfstoff spenden Auf dem G7-Gipfel im britischen Cornwall sollen die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen eine Impfstoff-Spende von einer Milliarde Dosen für andere Länder beschließen. Das erklärte die Regierung des Gastgeberlandes Großbritannien. London will laut Premierminister Boris Johnson 100 Millionen Dosen beisteuern, US-Präsident Joe Biden hatte im Vorfeld schon eine Spende von 500 Millionen Impfstoff-Dosen angekündigt. Aus der EU kam eine Zusage über 100 Millionen Dosen. Deutschlandtrend: Grüne rutschen in Wählergunst ab Der Höhenflug der Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist offenbar vorerst gestoppt. Nach den Zahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends rutschte Baerbock, die Anfang Mai noch die beliebteste der drei Kandidaten war, jetzt hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD ab. Bei den Parteien liegen CDU/CSU mit 28 Prozent vorn, sie legten fünf Prozentpunkte zu. Die Grünen verloren sechs Punkte und liegen mit 20 Prozent wieder auf Platz zwei vor der SPD mit 14 Prozent. FDP und AfD kommen jeweils auf zwölf Prozent, die Linke liegt derzeit bei sieben Prozent. Bundestag beschließt Gesetz gegen Steueroasen Um Geldwäsche und Terrorfinanzierung effektiver zu bekämpfen, wird das deutsche Transparenzregister erweitert und international besser verknüpft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. Durch zusätzliche Meldepflichten für die Wirtschaft soll es einfacher werden, Briefkastenfirmen aufzuspüren und die Hintermänner verschachtelter Firmenkonstrukte zu identifizieren. Darüber hinaus sollen die Ermittler in Deutschland enger mit den Behörden in anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Dafür wird auch die Weitergabe von Daten über das Bundeskriminalamt an Europol erleichtert. Großflächiger Stromausfall in Puerto Rico Nach einem Brand in einem Umspannwerk in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan waren große Teile der Karibikinsel ohne Strom. Das genaue Ausmaß ist noch offen. Der Energieanbieter Luma Energy sprach von "bedeutenden" Ausfällen. Es seien 700.000 Menschen betroffen. Erst wenige Stunden zuvor hatte der Versorger einen Hackerangriff gemeldet. Ob es einen Zusammenhang mit dem nachfolgenden Brand gibt, ist unklar. Puerto Rico ist das größte Außengebiet der USA. Immer wieder gibt es dort Probleme mit der Stromversorgung. Das Energienetz war erst Anfang des Monats privatisiert worden. Start der Fußball-Europameisterschaft Mit einem Jahr Verspätung aufgrund der Corona-Pandemie beginnt an diesem Freitag die Fußball-Europameisterschaft. Das Turnier findet in elf Ländern auf dem gesamten Kontinent statt. Im Eröffnungsspiel stehen sich am Abend in Rom die Mannschaften aus der Türkei und Italien gegenüber. Deutschland steigt in der kommenden Woche in die EM ein. Das Team von Bundestrainer Joachim Löw tritt am Dienstag in München gegen Frankreich an. Wer Europameister wird, entscheidet sich im Finale am 11. Juli in London. Brasilianisches Gericht erlaubt Austragung der Copa America Die südamerikanische Fußballmeisterschaft "Copa America" darf in Brasilien stattfinden. Das Oberste Gericht des Landes lehnte in einer kurzfristig anberaumten virtuellen Sitzung mehrere Eilanträge gegen die Austragung des ursprünglich in Kolumbien und Argentinien geplanten Turniers ab. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte trotz der katastrophalen Corona-Lage im Land angeboten, das Zehn-Nationen-Turnier auszurichten. Das hatte viel Kritik ausgelöst, auch Nationalspieler wie Superstar Neymar lehnten das Turnier im eigenen Land ab. Einen Boykott schlossen sie aber aus.

-Aufatmen im Nahost-Konflikt: Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern in Kraft getreten -Erleichterungen für Urlauber: EU-weiter Impfpass soll Reisen in Europa erleichtern -Kontaktbeschränkungen und Schließungen: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Corona-Notbremse ab

-Aufatmen im Nahost-Konflikt: Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern in Kraft getreten -Erleichterungen für Urlauber: EU-weiter Impfpass soll Reisen in Europa erleichtern -Kontaktbeschränkungen und Schließungen: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Corona-Notbremse ab

In dieser Folge kommt mit Agnes eine neue Stimme ins Team von HÄRTING.fm. Gemeinsam mit Maya spricht sie mit Dr. Philipp Ostendorff, Referent für Recht und Werbepolitik beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), über Werbung und den Werberat, der als Selbstkontrollgremium unter anderem Beschwerden zum Thema Sexismus und Diskriminierung nachgeht. Philipp Ostendorff berichtet über Werbung als gesellschaftliches Phänomen, über Beschwerden bei Werbeverstößen und erläutert, welche Rolle ein Shitstorm bei der Veröffentlichung von Werbekampagnen haben kann. In den News: - Die neue Homeoffice-Pflicht im reformierten Infektionsschutzgesetz und - die Abweisung der Eilanträge gegen die Ausgangssperre durch das Bundesverfassungsgericht.

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-Auf der Zielgeraden: Bundestag diskutiert über Erleichterungen für Geimpfte -Abgeschmettert: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren ab -Prima Klima: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Was für ein Reinfall: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge gegen die Ausgangssperre abgelehnt! D.h. die Ausgangssperre bleibt weiterhin in Kraft. Ob die Ausgangssperre dabei aber verfassungskonform ist, ist weiterhin ungeklärt.... Das angesprochene Video zur Ausgangssperre & Tagesschau: https://www.youtube.com/watch?v=IUBHeIyTJ4U ► Telegram: https://t.me/charleskrueger/ ► Newsletter: https://charleskrueger.de/newsletter/ ► Twitter: https://twitter.com/Charles_Krueger/ ► Facebook: https://www.facebook.com/CharlesKruegerOffiziell/ ► Folgt mir auch auf anderen Plattformen: https://charleskrueger.de/soziale-medien/ ► Alle meine Videos sind auch als Audio-Podcast in jeder bekannten Podcast-App zu finden: https://charleskrueger.de/podcast/ ► Mein Amazon-Partner-Link: https://amzn.to/3e73Qot Dies ist ein Affiliate-Link im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms. Als Mitglied des Partnerprogramms verdiene ich an qualifizierten Verkäufen, die über diesen Link stattfinden. Für Dich entstehen dabei aber selbstverständlich keine Mehrkosten. ► Hilf mit an einer besseren Zukunft zu arbeiten! https://charleskrueger.de/spenden/ ► Bücherempfehlungen: https://charleskrueger.de/buecherempfehlungen/ ► Checkt meine Liberalismus-Videoreihe aus! https://charleskrueger.de/liberalismus/ Quellen: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-urteil-bundesverfassungsgericht-ausgangsbeschraenkungen-102.html https://www.zeit.de/gesundheit/2021-05/corona-massnahmen-oeffnungen-lockdown-inzidenz-sommer https://ourworldindata.org/grapher/biweekly-covid-cases-per-million-people?tab=chart&time=2021-02-01..2021-05-05&country=DEU~CHE https://ourworldindata.org/grapher/biweekly-covid-deaths-per-million-people?tab=chart&time=2021-02-01..latest&country=DEU~CHE https://eu.usatoday.com/story/news/nation/2021/05/03/florida-covid-restrictions-gov-ron-desantis-lifts-rules-statewide/4923900001/

-Auf der Zielgeraden: Bundestag diskutiert über Erleichterungen für Geimpfte -Abgeschmettert: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren ab -Prima Klima: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Themen der Sendung: Corona-Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab, Corona-Folgen: Milliardenprogramm zur Kinderförderung, Kabinett beschließt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, RKI meldet 18.034 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages, Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 133, Gesundheitsminister Spahn legt Entwurf für Tariflöhne in der Pflege vor, Bundesregierung plant zügige Umsetzung von schärferem Klimaschutzgesetz, Zwei Zweierteams kämpfen um AfD-Spitzenkandidatur, Innenminister Seehofer verbietet islamistisches Netzwerk "Ansaar International", 200. Todestag von Napoleon Bonaparte, Hertha BSC entlässt Ex-Fußball-Nationaltorwart Jens Lehmann nach rassistischer Äußerung, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Corona-Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab, Corona-Folgen: Milliardenprogramm zur Kinderförderung, Kabinett beschließt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, RKI meldet 18.034 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages, Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 133, Gesundheitsminister Spahn legt Entwurf für Tariflöhne in der Pflege vor, Bundesregierung plant zügige Umsetzung von schärferem Klimaschutzgesetz, Zwei Zweierteams kämpfen um AfD-Spitzenkandidatur, Innenminister Seehofer verbietet islamistisches Netzwerk "Ansaar International", 200. Todestag von Napoleon Bonaparte, Hertha BSC entlässt Ex-Fußball-Nationaltorwart Jens Lehmann nach rassistischer Äußerung, Die Lottozahlen, Das Wetter

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Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen. Von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Gegen denWeiterlesen

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 26.04.2021 juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Melde Dich jetzt mit meinem persönlichen Einladungslink an und erhalte 15 €: https://ref.trade.re/pv3603cw Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url https://www.patreon.com/user?u=49609394 Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast durch die Nutzung der folgenden Links: Bürgerliches Gesetzbuch BGB - https://amzn.to/3lRiu51 Strafgesetzbuch StGB - https://amzn.to/2Z79OgU Grundgesetzkommentar mit Einigungsvertrag GG - https://amzn.to/2Z8Dmeh Prime Student 6 Monate kostenlos– https://www.amazon.de/gp/student/signup/info?tag=podcastjonasn-21 Audible Probeabo - https://www.amazon.de/dp/B00NTQ6K7E?tag=podcastjonasn-21

Tophotel Today vom 17.03.2021 mit diesen Themen: 1. Fairmas Hotel-Report für Februar 2021 2. Hyatt eröffnet 1.000. Hotel weltweit 3. Niedersachsen: Gastgewerbe geht mit Eilanträgen gegen Corona-Verordnung vor 4. Branchenverbände appellieren gemeinsam an Politik

Das Verwaltungsgericht hat für weitere Berliner Gastronomen die Sperrstunde gekippt. Eilanträgen gegen die Regelung zur Pandemieeindämmung stattgegeben. Das heißt: Nun dürfen mittlerweile mehr als 30 Lokale in Berlin nach 23 Uhr öffnen- zwar keinen Alkohol ausschenken aber wenigstens weiter offen bleiben. Was sich 2 Berliner DJs kreatives einfallen gelassen haben, um Gastwirte und gleichzeitig den Veranstaltungsbereich zu unterstützen und warum Veranstalterin Tanja sagt "Tanzen geht auch in Zeiten wie diesen" das hören Sie in dieser Podcast-Folge mit Jolien Heinrich.

Immer mehr Kommunen in NRW überschreiten den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche. Regulierende Maßnahmen wie Sperrstunden belasten Gastwirte. Jetzt werden Eilanträge und Klagen eingereicht.