Die sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt's noch? Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier! Lasst Euch das nicht entgehen.
Siemtje Möller ist neue Fraktionsvizin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist zuständig für Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Europa. In der "Lage der Fraktion" spricht sie über die aktuelle Lage in Gaza und der Ukraine, und erklärt, wie die SPD-Fraktion dazu steht. Außerdem sagt sie, wie die Bundeswehr gestärkt werden muss, welche neue verteidigungspolitische Rolle Deutschland übernehmen sollte - und ob die USA noch unsere Freunde sind.
Matthias Miersch ist der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. Er erklärt, wie die neue Koalition erfolgreich sein kann, welche Gesetze als erstes angepackt werden müssen, wie man jetzt mit der AfD umgehen sollte - und warum man mit Visionen nicht zum Arzt, sondern in die SPD-Fraktion gehen sollte.
Die Bundestagswahl ist vorbei, unsere Fraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Lars Klingbeil. Er erklärt, wie genau er den Wahlabend erlebt hat, wie er mehr junge Menschen in Verantwortung bringen möchte – und auf was es jetzt in den Gesprächen mit der Union ankommt.
Olaf Scholz, Bundeskanzler und SPD-Abgeordneter, blickt auf die vergangenen drei Jahre zurück. Er spricht über die politischen Erfolge, die Unfähigkeit von Christian Lindner, Kompromisse zu erzielen und die Bedeutung, die Kompromisse in einer Demokratie haben. Außerdem beschreibt er den Druck, den man als Kanzler aushalten muss und verrät, was er zu Silvester gekocht und wie er die Feiertage verbracht hat.
Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich war live dabei, als der Bundeskanzler Finanzminister Lindner entließ. Er erklärt uns, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat, ob er von der FDP enttäuscht ist – und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann.
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens erklärt, wie die Krankenhausreform die Kliniken aus dem Hamsterrad der Fallpauschalen herausholen wird, und warum auch auf dem Land niemand Angst haben muss, im Notfall nicht schnell eine Klinik zu erreichen.
Unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Martin Rosemann erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues machen möchte.
In dieser Folge sprechen wir mit Jasmina Hostert über ihren Weg aus dem Bosnienkrieg bis in den Bundestag. Sie erzählt, was es bedeutet, einen Arm durch eine Granate zu verlieren, warum die Einbürgerung für sie ein ganz besonderer Moment des Ankommens war – und dass es unbedingt mehr Kommunikation über Para-Sport-Angebote braucht. Ergänzender Link zu dieser Folge: Unabhängige Ansprechstelle Safe Sport https://ansprechstelle-safe-sport.de/
Lina Seitzl ist in der SPD-Fraktion für das Thema Bafög zuständig. Sie erklärt, warum es jetzt doch höhere Bedarfssätze und mehr Wohnkostenzuschuss geben wird, warum mehr Nudeln mit Ketchup keine Bildungspolitik sind und wie sie sich die perfekte Förderung für Studierende vorstellt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt, dass wir es mit einer neuen Dimension an Hass zu tun haben, warum Gewalt gegen Demokrat:innen hart bestraft werden muss, wieso sie für ein Wahlalter ab 16 kämpft – und dass sie ihre Fußballschuhe sehr vermisst.
Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt, warum Entwicklungspolitik auch knallharte Interessenpolitik ist und warum sich Putin freut, wenn wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Und ja, wir reden auch über die Radwege in Peru und wie das alles zusammenhängt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt, warum der Bund bald nur noch Aufträge an Unternehmen vergibt, die nach Tarif zahlen, wer die Getränkerechnung übernimmt, wenn er sich mit dem Finanzminister trifft und für welchen Fußballverein aus Niedersachsen sein Herz schlägt.
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen, dass es kein Streichkonzert im Sozialen braucht, um die Wirtschaft zu stärken, und wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.
Dagmar Schmidt ist Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Arbeit und Soziales. Sie erklärt, wie genau wir die gesetzliche Rente stärken und zukunftssicher machen, warum die weit verbreiteten Horrorszenarien zur Alterssicherung Unsinn sind – und warum es eine Erhöhung des Renteneintrittsalters mit uns nicht geben wird.
Maja Wallstein ist unsere Expertin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie spricht über Begegnungen im Wahlkreis mit AfD-Sympathisant:innen, erklärt, warum sie diese niemals belehrt – und warum der anbiedernde Kurs der Union so brandgefährlich ist.
Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich spricht darüber, was wir tun müssen, damit Putins Russland nicht gewinnt, was er den Drohungen Trumps entgegenhält - und warum die Reichen endlich mehr beitragen müssen.
Unser finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi erklärt, warum wir Vermögen stärker besteuern sollten, welche Lücken unser Erbschaftsrecht aktuell hat und wie wir diese schließen wollen - und wie die AfD sich gerne als Anwalt des kleinen Mannes verkauft, aber eigentlich für eine Umverteilung von unten nach oben ist.
Dennis Rohde ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum er mit dem Regierungsvorschlag zum Haushalt 2024 zufrieden ist, wie genau die vielzitierten 17 Milliarden Euro eingespart werden und Deutschland trotzdem klimaneutral und sozial verträglich umgebaut wird – und warum er glaubt, dass die Union bei der Reform der Schuldenbremse am Ende mitmachen wird.
Oliver Kaczmarek ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, was gegen den Personalmangel in Kitas und Schulen hilft, warum wir Kinder nicht so früh sortieren sollten, wie es beim Bafög weitergehen muss – und warum wir jetzt dringend mehr Geld für Bildung brauchen.
Simona Koß ist die Antisemitismus-Expertin der Fraktion – denn sie ist als Berichterstatterin im Innenausschuss für das Thema zuständig. Sie erklärt, warum der Ausdruck „importierter Antisemitismus“ gefährlich ist, wie die Terrorattacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober den Judenhass neu schüren und was die Politik dagegen tun kann.
Parsa Marvi ist in der Arbeitsgruppe Digitales unser Experte für Künstliche Intelligenz. Er erklärt, was passiert, wenn die Grenzen zwischen echt und computergenerierten Fake verschwimmen, was die Politik dagegen tun kann – und was KI uns Menschen heute schon voraushat.
Dirk Wiese ist Fraktionsvize der SPD und zuständig für Innenpolitik. Er erklärt, warum wir gerade wieder soviel über Migration reden, was die Bundesregierung konkret in dem Bereich plant, und wie wir Zuwanderung regeln können, ohne unsere Werte zu verraten.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider erklärt, warum es in Wirklichkeit oft gar nicht um Ost oder West geht, sondern um Stadt oder Land. Außerdem verrät er, woran Ostdeutsche einander erkennen – und na ja, am Ende haben wir dann doch auch noch ein bisschen über die AfD geredet. Trotzdem viel Spaß!
Lena Werner ist stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die 28-Jährige spricht über die Stärken und Schwächen des Standorts Deutschland, erklärt, welche Probleme das Dauergenörgel der Opposition mit sich bringt - und welche Hochs und Tiefs sie als junge Abgeordnete bereits erlebt hat.
Reem Alabali-Radovan ist Regierungsbeauftragte für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus. Sie beschreibt ihre eigene Einwanderungsgeschichte von Moskau nach Schwerin, spricht über die Anforderungen für eine gelungene Integration und erklärt, wie die Union rassistische Ressentiments schürt.
Steffen Hebestreit ist Regierungssprecher und damit der Mann hinter Olaf Scholz. Er erzählt, wie er die ersten Tage der großen Krisen unserer Zeit in nächster Nähe zum Bundeskanzler erlebt hat – und verrät, wie Olaf Scholz als Chef ist und was viele über den Kanzler nicht wissen.
Katja Mast ist Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Sie erklärt, was beim Heizungsgesetz jetzt Sache ist, warum niemand davor Angst haben muss und wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen. Außerdem kündigt sie eine neue Initiative der SPD-Fraktion gegen Rechts an – und verrät, warum sie gern einmal Christian Lindner wäre.
Falko Droßmann ist queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er erklärt, worauf es beim Selbstbestimmungsgesetz ankommt, berichtet über eigene Diskriminierungserfahrungen und wie es war, als erster Mann in Bundeswehr-Uniform einen anderen Mann zu heiraten. Glossar zu Queer-Begriffen: https://www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/geschlechtliche-vielfalt-trans/245426/lsbtiq-lexikon/
Matthias Miersch ist Fraktionsvize und der Experte für Klimaschutz und Wärmewende. Er erklärt, was die neuen Ampel-Beschlüsse beim Heizungsgesetz für Euch bedeuten und warum eine neue Gasheizung keine gute Idee ist.
Rasha Nasr ist in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales unsere Expertin für die Fachkräfteeinwanderung. Sie erklärt, wie die Ampel Fachkräfte für die Pflege, Kitas oder auch das Handwerk sichern will - hierzulande und aus dem Ausland. Der fremdenfeindliche Populismus der Union spielt dabei keine gute Rolle.
Boris Pistorius erzählt, wie er seine ersten Monate als Verteidigungsminister erlebt hat, wie er die Bundeswehr fit für die Zukunft macht - und wie schnell er Olaf Scholz "Ja" zum neuen Amt gesagt hat.
Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter und SPD-Parteichef, erklärt, wie sich 30-stündige Verhandlungen anfühlen, wie die Ergebnisse des Koalitionsausschusses die Klimaneutralität voranbringen - und ob er mit Volker Wissing ein Bier trinken gehen würde.
Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, warum das neue Deutschlandticket revolutionär ist, wie ÖPNV und Bahn attraktiver werden können – und spricht über die Performance von Verkehrsminister Wissing.
Derya Türk-Nachbaur hat politische Patenschaften für zwei Iraner übernommen und kämpft als Mitglied des Menschenrechtsausschusses leidenschaftlich für Frauenrechte weltweit. Im Podcast erklärt sie, wie wir die Revolution im Iran unterstützen können und was feministische Außenpolitik ausrichten kann. Außerdem erzählt die vierfache Mutter, die zwei ihrer Kinder alleine großgezogen hat, was sie Männerclubs im Bundestag entgegensetzt.
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärt, wie der Angriff auf die Ukraine seine Überzeugungen verändert hat, welche Rollen Diplomatie und militärische Unterstützung aktuell spielen, und wie es ihm geholfen hat, Schwächen und Fehler einzugestehen.
Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt, warum er die Strategie der Abschreckung für völlig gescheitert hält, warum wir Geflüchtete dringend integrieren müssen und wie der Populismus à la Friedich Merz die Stimmung aufheizt.
Emily Vontz ist für Heiko Maas in den Bundestag nachgerückt - mit gerade einmal 22 Jahren. Die Saarländerin erklärt im Podcast, wie sie die ersten Tage im Berliner Politikbetrieb erlebt hat, welche Themen sie voranbringen will, und wie Kommunikation im Zeitalter von Social Media funktioniert.
Wie funktionieren die Energiepreisbremsen? Sind wir eigentlich beim Klimaschutzgesetz noch in der Spur? (Looking at you, Verkehrsminister Wissing!) Und wie gelingt es, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten? Darüber reden wir im aktuellen Podcast mit SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Rolf Mützenich zieht Bilanz: Ein Jahr Ampel - wie viel Fortschritt haben wir wirklich schon gewagt? Was muss unbedingt noch kommen? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion spricht über Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik. Und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil freut sich auf das Bürgergeld, das zum 1. Januar kommen soll. Im Podcast erklärt er, wie der Weg zum Hartz-IV-Nachfolger aussieht, was ihn an der Debatte dazu stört - und wie ihn seine niedersächsische Heimatstadt Peine geprägt hat.
Verena Hubertz kümmert sich als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende unter anderem um das Thema Wirtschaft. Im Podcast erklärt sie, wie die Energiekrise uns am Ende sogar stärker und unabhängiger machen wird - und warum es gut ist, dass der Staat in diesem Winter so massiv eingreift und niemanden allein lässt.
Kevin Kühnert kümmert sich als Abgeordneter im Bundestag leidenschaftlich um das Thema Wohnen. Im Podcast erklärt er, wie die Ampel mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, dass sie Mieter:innen mit den hohen Energiekosten nicht allein lässt - und wie seine Traumwohnung aussieht.
Annika Klose, seit einem Jahr im Bundestag, kümmert sich um die Einführung des neuen Bürgergeldes, das zum ersten Januar das Hartz-IV-System ablösen soll. Im Podcast erklärt die 30-jährige, wie die Reform die bisherige Angstkultur beenden wird, mit welchen Leistungen Arbeitslose künftig rechnen können - und wie ihre Generation Politik verändert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt, warum wir gut für den Corona-Herbst gewappnet sind, wie er mit Hass und Hetze umgeht, warum seine fischvegetarische und salzarme Diät nichts für jeden ist - und welche Strategie er beim Tischtennis verfolgt.
Carmen Wegge ist im Rechtsausschuss zuständig für die Streichung der Paragrafen 219a und die Legalisierung von Cannabis. Im Podcast erklärt sie, warum Selbstbestimmung bei Schwangerschaftsabbrüchen so wichtig ist, welche neuen Familienmodelle rechtlich möglich sein müssen und wann wir endlich legal kiffen können. Außerdem gibt sie Tipps dafür, wie man gute Reden hält - als erfahrene Poetry Slammerin kennt sie sich aus.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, will verhindern, dass sich die Mineralölkonzerne an der Krise eine goldene Nase verdienen und sicherstellen, dass auch jene, die keine dicken Polster auf der Bank haben, gut durch diese Zeit kommen. Dazu hat sie einige Vorschläge für Finanzminister Christian Lindner.
Siemtje Möller, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium und ehemalige verteidigungspolitische Sprecherin, erklärt, warum es notwendig ist, so viele Milliarden für Abschreckung auszugeben, was sie von Pazifismus hält und ob die Bundeswehr jetzt ein neues Image bekommt.
Detlef Müller, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag schwärmt vom Beruf des Lokführers - und er erklärt, wie das 9-Euro-Ticket funktioniert, was der öffentliche Nahverkehr danach wirklich braucht und wie uns der Abschied vom Verbrennungsmotor gelingt.
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärt, warum wir jetzt schwere Waffen an die Ukraine liefern, wie diese Entscheidung zur Friedenspolitik der SPD passt, und warum der Bundeskanzler nicht zögerlich, sondern besonnen handelt.
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, ist für das Thema Energie zuständig. Er erklärt, wie lange der Staat die Bürger:innen bei den Energiepreisen entlasten kann, warum er gegen ein Embargo gegen russisches Gas ist, und wann wir unabhängig sein können von russischer Energie.
Verena Hubertz ist jung, neu im Bundestag und hat als Fraktionsvize bereits ein wichtiges Amt. Im Podcast erzählt sie, ob ihr das gegönnt wird, auf welche Hindernisse sie als Frau auf ihrem Weg gestoßen ist, und was sich jetzt endlich ändern muss.