Podcasts about grundrechtseinschr

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Auf Spurensuche nach Natürlichkeit
RKI-Studie widerlegt

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit

Play Episode Listen Later Feb 6, 2025 48:23


In Deutschland ist die Aufarbeitung der Pandemiepolitik in aller Munde. Bundespräsident Steinmeier drängt aktuell auf eine Aufarbeitung und würde sogar selbst tätig werden, wenn der am 23.2.2025 neu zu wählende Bundestag diese Aufgabe nicht schnellstmöglich angeht. Der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der das Corona-Management maßgeblich mitzuverantworten hat, bekräftigt die Notwendigkeit einer Aufarbeitung. In mehreren Bundesländern sind Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommission mit der Aufarbeitung befasst. Im Sächsischen Landtag werden die geleakten und komplett ungeschwärzten Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts als Beweismittel eingebracht. Die Rolle des Robert-Koch-Instituts ist insbesondere aufgrund der Protokolle ein zentraler Aspekt der Aufarbeitung, zeigen die Dokumente doch, dass die Politik starken Einfluss auf die weisungsgebundene Behörde nahm und viele der sogenannten nicht-pharmazeutischen Interventionen (NPIs) im RKI eher kritisch diskutiert wurden. Weder gab es laut den Experten der obersten Seuchenschutzbehörde eine Pandemie der Ungeimpften, noch empfahlen sie das anlasslose Testen asymptomatischer Menschen, auch generelle Schulschließungen wurden nicht als sinnvoll erachtet. Trotzdem gab es in Deutschland über viele Jahre historische Grundrechtseinschränkungen, die laut Verkündung der Regierung notwendig waren, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Das RKI, welches unter starkem politischen Einfluss stand und sogar die Risikoeinschätzung zu Corona auf Anordnung der Politik nicht herabsetzte, hatte im Juli 2023 die StopptCOVIDStudie veröffentlicht. Sie fungierte als Abschlussbericht über die „ Wirksamkeit und Wirkung von anti-epidemischen Maßnahmen auf die COVID-19-Pandemie in Deutschland“. Zu den Ergebnissen der Studie, die sich mehrfach auf die sogenannte Reproduktionszahl des Virus (R-Wert) bezieht, zählt folgende Aussage: „ Die betrachteten Modelle zeigen, dass NPI mit einer deutlichen Reduktion der COVID-19 Ausbreitung in Deutschland assoziiert waren, die je nach Strenge der NPI, unterschiedlich stark ausgeprägt war.“ Weiter heißt es: „ Die in unserer Studie betrachteten NPI trugen wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei…“ Aktuell ist eine noch nicht begutachtete Evaluation der STOPPTCovidStudie erschienen. Ein Team von acht Wissenschaftlern, darunter der weltberühmte Medizinstatistiker Prof. John Ioannidis hat sich die Arbeit des Robert-Koch-Instituts angeschaut und auf ihre Fundiertheit geprüftt. Erstautor ist Bernhard Müller, außerordentlicher Professor an der Fakultät für Physik und Astronomie der Monash Universität in Australien, der frühzeitig kritisierte, dass die der RKI-Studie zugrunde liegenden Daten nicht öffentlich waren und daher eine Begutachtung durch Dritte nicht möglich war. Mit ihm spreche ich über die Methodik und die Ergebnisse der Studie und wie seiner Meinung nach eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik aussehen könnte. Artikel und Quellen: https://blog.bastian-barucker.de/rki-studie-massnahmen-wirkung/ Meine Arbeit unterstützen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Radio München
Die Manipulationsinstrumente - Interview mit Tom Lausen

Radio München

Play Episode Listen Later Sep 17, 2024 30:18


Eine grundlegende Einsicht des Konfuzius geht so: „Sind die Bezeichnungen nicht richtiggestellt, so entspricht, was man sagt, nicht den Tatsachen. Entspricht, was man sagt, nicht den Tatsachen, so werden die Handlungen der Regierung ohne Erfolg bleiben.” Wir leben in einer Zeit, in der Begriffe und Methoden nicht mehr so sind, wie wir sie kennenlernten. Einer, der daran nicht verzweifelt, sondern die Sachverhalte ergründen und gerade rücken will, ist der Datenanalyst, Sachverständige und Autor Tom Lausen. Seit 2020 beschäftigt er sich mit den Daten amtlicher Quellen, die den Grundrechtseinschränkungen in der Coronazeit zugrunde liegen oder zugrunde liegen sollten. Schon wieder Corona? Leider ja, und so lange es uns nötigt – und jetzt sind wir wieder bei der Idee des Konfuzius: „Ein angemessenes Verstehen ermöglicht, dass wir mit dem, was wir erfasst haben, umgehen können, sei es eine Tatsache, ein Sachverhalt, ein Mensch oder eine Beziehung. Wir können es nutzen, Leiden zu vermindern und die Freude am Leben zu erhöhen. Das ist, was Eva Schmidt im Gespräch mit Tom Lausen für sich und uns erreichen möchte. Zuerst wollte sie von ihm wissen, welchen Daten er tatsächlich vertraut und welche er benützt, denn das Label „öffentliche, amtliche Quellen“ hat ja auch von seiner seriösen Bedeutung eingebüßt: Im zweiten Teil wird es um die Causa Schöfbeck von der BKK gehen, um die gesetztlichen Voraussetzungen für Quarantäne, Lausen's Sicht auf die größeren Zusammenhänge dieser sogenannten Krise und die Art und Weise, wie er mit dieser Zeit und den Belastungen umgeht.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Play Episode Listen Later May 15, 2024 22:11


„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichenWeiterlesen

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit
RKI-Protokolle und Corona Journalismus

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit

Play Episode Listen Later Apr 24, 2024 46:27


Wed, 24 Apr 2024 20:07:51 +0000 https://bbarucker.podigee.io/138-new-episode 99a8ed8ddb1ec9da797badae91f9a531 Im Gespräch mit Philippe Debionne Nach einem zweijährigen und rund 15.000 Euro teuren Rechtsstreit veröffentlichte das Onlinemagazin Multipolar am 20. März 2024 die Ergebnissprotokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die 2500 teilweise stark geschwärzte Seiten erlauben einen – noch lückenhaften – Einblick in die fachliche Einschätzung der Experten der obersten, dem Gesundheitsministerium unterstellten Gesundheitsbehörde Deutschlands zwischen Januar 2020 und April 2021. Wie bereits auf diesem Blog berichtet, widersprechen die dokumentierten Ergebnisse dem Corona-Narrativ der Politik in vielerlei Hinsicht. Die Protokolle offenbaren, dass die Evidenzlage für viele der verpflichtenden Maßnahmen nur dünn oder gar nicht vorhanden war. Trotzdem beriefen und berufen sich weiterhin Gerichte auf die Einschätzung des RKI, wonach von Corona ein hohes Gesundheitsrisiko ausginge, weshalb die angeordneten Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig gewesen seien. Mit dem Journalisten Philippe Debionne, der für den Nordkurier die Rubrik zu den sogenannten RKI-Files verantwortet, spreche ich über seine Rechercheergebnisse zu den Protokollen, die daraus resultierenden politischen Konsequenzen und das bisherige Medienecho. Debionne ist seit über 25 Jahren im Nachrichtengeschäft tätig und war unter anderem lange Zeit News-Chef der Berliner Zeitung. Er ist der Ansicht, dass "furchtloser Journalismus eine elementare Stütze jeder demokratischen Gesellschaft " sei. Auch deshalb sprechen wir über seine Perspektive auf den Corona-Journalismus der letzten vier Jahre und darüber, inwiefern es weiterhin brisant ist, kritische Berichterstattung zur Pandemiepolitik zu veröffentlichen. Hinweis: Vier Stunden nach Beendigung des Interviews wurde bekannt, dass die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Veröffentlichung der nun weitestgehend entschwärzten Protokolle innerhalb von vier Wochen nun doch weiterhin ohne feste Terminierung bleibt und der mit der Forderung nach Entschwärzung verbundene Gerichtstermin vom Mai in den Juli verlegt wurde. Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/rki-protokolle-corona-journalismus-debionne/ Meine Arbeit unterstützen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/ 138 full Im Gespräch mit Philippe Debionne no Bastian Barucker

KONTRAFUNK aktuell
KONTRAFUNK aktuell vom 5. März 2024

KONTRAFUNK aktuell

Play Episode Listen Later Mar 5, 2024 44:40


Ist eine Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland möglich? Diese Frage erörtern wir mit dem Kerntechniker Manfred Haferburg. In einem Interview mit dem Schriftsteller und Publizisten Frank Haubold geht es um die Vernetzung zwischen Rüstungsindustrie und Politik sowie um die Profiteure der Aufrüstung. Die Corona-Maßnahmen beschäftigen uns in einem Gespräch mit dem ehemaligen Schweizer Kantonspolizisten Renato Caranci: Er wurde 2021 fristlos entlassen, weil er die Grundrechtseinschränkungen hinterfragt hatte. Ines Taraschonnek widmet sich in ihrem Kommentar dem heutigen „Super-Tuesday“ in den USA: Die Vorwahlen zur Präsidentschaft nehmen eine wichtige Hürde.

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit
Im Maschinenraum der Macht

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit

Play Episode Listen Later Jan 22, 2024 84:51


"Aus Notwehr zur Journalistin geworden." So beschreibt die freie Journalistin und studierte Sozial- und Kulturanthropologin Aya Velàzquez ihren Weg in die Publizistik. Das Corona-Geschehen und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen wertete sie als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und antwortete statt mit Ergebenheit mit kühler Analyse und Aufklärungsarbeit mithilfe tiefgehender und meist investigativer Recherchen. Velàzquez fokussiert sich dabei unter anderem auf das sogenannte "social engineering", welches sie als die Gestaltung der Gesellschaft mittels psychologischer Techniken durch Machthabende umschreibt. Dabei geht es nicht nur darum die Mehrheit einer Gesellschaft zu steuern und mit Propaganda zu beeinflussen, sondern auch um die Kunst die Opposition zu schwächen oder zu lenken. Dazu zählen Instrumente wie psychologische Operationen , die inszeniert werden, um, unterstützt durch Medien und soziale Medien, Narrative und Weltbilder zu erschaffen, die starken Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. Ein Paradebeispiel, welches Velàzquez in einer Videodokumentation umfangreich dokumentiert hat, ist der "Sturm auf den Reichstag". In unserem Gespräch im Berliner Sprechsaal geht es unter anderem um die Frage, welche Netzwerke und Gremien aktuell die Machthabenden sind und ob wir uns auf dem Weg in eine Art Weltregierung befinden. Ausgehend von der international fast im Gleichschritt durchgeführten Pandemiepolitik erörtert sie die Interessengruppen, die globale Politik stark beeinflussen. Die daraus entstandene Agenda wird dann in die Politik der Nationalstaaten eingepflegt, so Velàzquez. Das langfristige Ziel sei jedoch Nationalstaaten abzuschaffen, um in Anlehnung an die Agenda 2030 "global government" Strategien leichter implementieren zu können. Am Ende unseres Gesprächs, welches sich auch mit einem gesunden Misstrauen gegenüber Regierungen beschäftigt, spricht sich Velàzquez dafür aus, wie wichtig es ist zu lernen, einander wieder zu vertrauen, indem sich Menschen analog und persönlich treffen und in den Austausch gehen. Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/macht-aya-velazquez/ Meine Arbeit unterstützen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

apolut: Standpunkte
Eingeschränkte Menschenrechte | Von Felix Feistel

apolut: Standpunkte

Play Episode Listen Later Nov 14, 2023 21:26


Selbst die Kämpfer für Grund- und Menschenrechte wollen sie nicht allen Menschen gleichermaßen gewährenEin Standpunkt von Felix Feistel.Eigentlich gibt es an den Worten „Grundrechte“ und „universelle Menschenrechte“ nicht viel zu verstehen. Es sind Rechte, die jedem einzelnen Menschen kraft seiner Geburt, und teilweise sogar schon davor, bedingungslos zustehen. Man kann sie den Menschen nicht einfach entziehen, und auch nicht an Bedingungen knüpfen. Es handelt sich dabei eben nicht um Privilegien, sondern um Rechte, die sich explizit als Abwehrrechte gegen die unbeschränkte Verfügungsgewalt des Staates richten, diesen in seinem Handeln begrenzen und somit einen Kontrollmechanismus darstellen. Der Staat darf Grund- und Menschenrechte nicht einfach wahllos einschränken, beschneiden oder abschaffen. Für jeden Eingriff muss es einen sehr guten Grund geben, und jede Beschränkung muss die Hürde der Verhältnismäßigkeit überwinden. Das bedeutet, dass das Interesse der Allgemeinheit, und nicht das der Regierung, das Interesse des Einzelnen an seinem Grundrecht überwiegt.Gleichzeitig darf der Staat aber niemals in den Wesenskern des Grundrechtes eingreifen. Es ist ihm verboten, unter dem Vorwand der Bewahrung der Grundrechte anderer, oder eines Interesses der Allgemeinheit, Grund- und Menschenrechte so weit einzuschränken, dass von ihnen nichts mehr übrig bleibt. In Deutschland sind die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), sowie der Grundrechtecharta der EU niedergelegt sind, per Grundgesetz ebenso bindend, wie die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes.All das hat in den vergangenen Jahren die Regierung und das Parlament nicht davon abgehalten, schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen zu verhängen. Beinahe alle Grundrechte wurden vollkommen ausgesetzt. Unter dem Vorwand einer Pandemiebekämpfung wurde den Menschen die Ausübung ihrer Religion und ihrer Arbeit verwehrt. Manche Berufe wurden auf die Stufe der Illegalität gestellt, wenn sie trotzdem ausgeübt wurden. Das kulminierte in absurde Schlagzeilen wie diese: „Illegaler Friseurring ausgehoben“, oder „Illegales Haareschneiden boomt“ (1).Der Eingriff ging bis in die körperliche Unversehrtheit, in dem Menschen zum Tragen von Masken, zu Tests und schließlich zur Genspritze faktisch gezwungen wurden. Denn die Androhung des Arbeitsplatzverlustes, ebenfalls ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit, oder monetärer Sanktionen stellt einen faktischen Zwang dar, dem sie die Menschen kaum auf Dauer widersetzen konnten. So musste schließlich niemand kommen, und den Menschen die Spritze in den Arm rammen, da die angedrohten Sanktionen genügten, den Willen der Menschen zu brechen. So hat sich der Staat mit Gewalt den Zugriff auf die menschlichen Körper erschlossen, um sie biotechnologischen Experimenten zu unterwerfen, ein schwerer Verstoß gegen den Nürnberger Kodex, der es verbietet, an Menschen gegen ihren Willen oder ohne ihre Kenntnis Experimente durchzuführen.Schließlich wurde auch die Würde des Menschen, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes als unantastbar normiert ist, abgeschafft(2). Denn die Würde des Menschen ist dann angetastet, wenn der Mensch zum Objekt staatlichen Handelns degradiert ist...... hier weiterlesen: https://apolut.net/eingeschraenkte-menschenrechte-von-felix-feistel Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

PinG-Podcast
Follow the Rechtsstaat Folge 45

PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat"

Play Episode Listen Later Sep 21, 2023 53:45


Stefan Brink wird vom Dauergast zum Co-Host der Podcasts, der sich auch in Zukunft nicht nur mit Datenschutz, Datenrecht und der Informationsfreiheit befassen wird. So geht es auch in dieser Folge um Grundrechte, den Rechtsstaat und das Verfassungsrecht. Stefan Brink und Niko Härting bestellen zwei frische Aufsätze vor zu den Entscheidungen des BVerfG zur „Bundesnotbremse“ und zum Klimaschutz. Ab Minute 4:20: „Bundesnotbremse I“ (Beschluss vom 19.11.2021, 1 BvR 781/21): Der BVerfG-Richter Henning Radtke war Berichterstatter bei dieser Entscheidung, Tobias Mast war sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter und hat in der aktuellen Ausgabe des „Archivs des öffentlichen Rechts (AöR)“ (2023, 154 ff.) einen Aufsatz veröffentlicht. In diesem Aufsatz leugnet er die Relevanz der Unterscheidung zwischen Grundrechtseinschränkungen „durch Gesetz“ und Einschränkungen „auf Grund eines Gesetzes“. Härting, der einen der Beschwerdeführer in dem Verfahren vertrat, ist sich mit Brink in seiner Kritik einig. Mit viel argumentativem Aufwand blendet Mast - wie auch das BVerfG - die Lehren aus der NS-Zeit aus, die dazu geführt haben, dass die Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG feierlich als „unverletzlich“ bezeichnet wird. Ab Minute 36:30: „Klimaschutz“ (Beschluss vom 24.3.2021 - 1 BvR 2656/21): In einem gleichfalls frischen Beitrag beschreibt BVerfG-Richter Josef Christ, wie das BVerfG bei seiner Entscheidung zum Klimaschutz vorgegangen ist (NVwZ 2023, 1193 ff.). Aus der Begründung der Entscheidung lassen sich weitreichende Konsequenzen ableiten, da Schutzpflichten auf künftige Generationen ausgeweitet werden. Ob derartige Konsequenzen vom BVerfG tatsächlich beabsichtigt sind - bspw. wenn es um die Belastung künftiger Generationen mit Staatsschulden geht -, lässt sich dem Aufsatz nicht entnehmen. Die beiden Entscheidungen stammen aus dem selben Jahr, könnten jedoch gegensätzlicher nicht sein. Bei der „Bundesnotbremse“ übte man sich in „judicial restraint“, wohingegen man beim „Klimaschutz“ keine Zurückhaltung zeigte, sich tief in naturwissenschaftliche Erkenntnisse zu vertiefen.

apolut: Tagesdosis
Der Cancel Campus | Von Michael Dubeck

apolut: Tagesdosis

Play Episode Listen Later Jun 5, 2023 15:51


Woke und queere Aktivisten proben den Marsch durch die Institutionen und stellen eine ernsthafte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit dar.Die massiven Grundrechtseinschränkungen seitens der politisch Verantwortlichen in den „Corona“-Jahren haben, so scheint es, der linksgrün-woken Zeitenwende beim ideologischen Umbau der Gesellschaft in die Hände gespielt. Trifft sie doch auf eine traumatisierte und gespaltene Gesellschaft, die die Außerkraftsetzung der demokratischen Gewaltenteilung mehrheitlich hingenommen hat. Während große Teile der Bevölkerung damit beschäftigt sind, angesichts der Klima- und Energiewende-Politik ökonomisch über die Runden zu kommen, gibt eine kleine, lautstarke Gruppe queerer Protagonisten vor, wie die Mehrheitsgesellschaft im woken Sinne richtig denken und sich verhalten soll. Unterstützt von rotgrünen Regierungskreisen, geneigten Medienleuten und anderen Lobbyisten, kommt der Marsch durch die Institutionen voran: Gendersprech, Political Correctness und Cancel Culture haben längst wirkmächtig in Kitas und Schulen, im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb Einzug gehalten.Ein Kommentar von Michael Dubeck.Angeblich moralisch überlegene Kulturwächter bestimmen, wer und was auf den Index kommt — neudeutsch: zu canceln ist. Zensur ist wieder hoffähig geworden. „Politisch nicht korrekte“ Bücher, Filme, Videos werden unterschiedslos umgeschrieben oder verbannt; „falsche“ Meinungen geächtet, weil sie Menschen verletzen könnten; unerwünschte Vorträge, „kulturaneignende“ Konzerte abgesagt; Gesetze verschärft. Ganz im totalitären Sinne der „richtigen“ Haltung — „egal wie die Bürger darüber denken“. Ein Vorgeschmack auf das, was im Zuge der „Wehrhaften Demokratie“ noch kommen wird?Druck durch radikale Transaktivisten — Cancel-Culture-Fall an Leipziger Hochschule weitet sich ausWer vermeintlich nicht auf Linie ist, kann sich schnell das Stigma der Transphobie einfangen.So geschehen am Institut für Philosophie der Universität Leipzig. Dort ist Dr. Javier Y. Álvarez-Vázquez, Privatdozent für Philosophie und Autor, zur Zielscheibe studentischer Transaktivisten geworden: Massive Anfeindungen, persönliche Verunglimpfung, gezieltes Mobbing richten sich gegen ihn. Der Dozent ist einer infamen wie rufschädigenden Verleumdungskampagne ausgesetzt — anonym im Netz und direkt vor Ort. Im Zuge der weiteren Ereignisse hat sich der Fall auf anderer Ebene inzwischen bedrohlich weiterentwickelt – womit Dr. Álvarez-Vázquez nunmehr unter doppelten Druck geraten ist.Doch der Reihe nach. Zur Erinnerung: Die Geschichte begann im Oktober vergangenen Jahres mit der Sprengung seines Seminars: Eine Gruppe von rund 30 Transaktivisten stürmte den Hörsaal, erzwang den Abbruch der gerade stattfindenden ersten Sitzung des Seminars zum Thema „Historisch-genetische Theorie der Geschlechterbeziehung: Subjekt — Identität — Liebe“. Die Aktivisten widersetzten sich der Aufforderung des Seminarleiters, die widerrechtliche Aktion zu beenden und den Hörsaal zu verlassen. Der Dozent wurde niedergeschrien und unter Androhung physischer Gewalt genötigt, den Kathederbereich zu verlassen. Die Aktivisten schrieben in großen Lettern „Transfeindlichkeit tötet!“ an die Tafel......weiterlesen hier: https://apolut.net/der-cancel-campus-von-michael-dubeck+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 03. Juni 2023 auf dem Blog manova.news+++Bildquelle: PeopleImages.com - Yuri A. / shutterstock Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Basta Berlin- der alternativlose Podcast
Basta Berlin (169) – Aktivisten und Jünger

Basta Berlin- der alternativlose Podcast

Play Episode Listen Later Mar 30, 2023 70:40


Es ist eine Religion: Klimaaktivisten wollen das Volk auf Verzicht drillen, um ein imaginäres Ziel zu erreichen. Die Jünger eines doppelmoralischen Glaubens führen Krieg mit der Gesellschaft. Ähnliches kennen wir das aus den vergangenen drei Jahren politischer Maßnahmen… Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, blicken heute hinter die Kulissen der Klima-Jünger und Klebe-Aktivisten: Was treibt sie an, wer bezahlt sie und welche Macht steht eigentlich dahinter? Klar ist: Sie wollen ähnliche Grundrechtseinschränkungen durchsetzen, wie wir sie aus den vergangenen drei Jahren kennen. Und wieder geht es um Manipulation und Fake-News…

apolut: Tagesdosis
Die verschwundenen Corona-Intensivpatienten | Von Peter Frey

apolut: Tagesdosis

Play Episode Listen Later Mar 18, 2023 5:04


Das Hauptargument, mit dem wir uns unsere Grundrechte nehmen ließen, spielt im öffentlichen Diskurs keine Rolle mehr — verhindern wir, dass es in Vergessenheit gerät.Ein Kommentar von Peter Frey.Wo sind sie nur hin — die vielen COVID-19-Intensivpatienten, deren angeblich besorgniserregende Zahl im Jahre 2020 nach Aussage von Politik und Medien die Kapazitäten der Krankenhäuser zu sprengen drohte? Über sie wird in den Leitmedien kaum noch ein Wort verloren. Dabei waren es doch genau diese Belegungszahlen, die den zentralen Stützpfeiler des Narratives darstellten, mit dem unsere Grundrechte und unsere Freiheit geraubt wurden. Grund genug, nun einen Blick auf ebendiese Intensivbetten zu werfen.Wissen Sie noch den Hauptgrund, auf dessen Basis man Ihnen seit März 2020 Ausgangssperren, Ladenschließungen, Grundrechtseinschränkungen und völlig sinnlose „Hygieneregeln“ auferlegt hat? Man gab vor, eine Triage, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19 verhindern zu müssen (Quellen siehe Rückseite,) (1). Erinnern Sie sich noch, wie Sie mit Nachrichten bombardiert wurden, dass Engpässe durch Covid-19 drohen (2)?Der Beirat des Bundesministeriums für Gesundheit ließ kürzlich, am 30. April 2021 vermelden: „Im Jahresdurchschnitt (2020) waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt“ (3).In diesen vier Prozent sind sämtliche Patienten einbezogen, welche per PCR positiv auf SARS-CoV-2 zugeschriebene Gene getestet wurden; auch solche die keine Symptome von Covid-19 aufwiesen. Gerade einmal vier Prozent, von diesen wiederum ein nicht bekannter Anteil, der bereits aus anderen gesundheitlichen Gründen in Intensivbetten lag.Und was war vor der „Corona-Krise“? „2004 wurde unter der Bundesregierung das neue Abrechnungssystem mit Fallpauschalen eingeführt. Gespart wurde seitdem vor allem bei der Pflege: Die Zahl der Kinderkrankenschwestern und -pfleger sank von etwa 40.200 auf rund 37.500 im Jahr 2017 — während die Zahl der Fälle im selben Zeitraum anstieg“ (4).Wie groß war doch gleich noch die mediale und politische Betroffenheit über Probleme im sich zunehmend kaputt sparenden deutschen Kliniksystem? Wie laut schrie da der „Experte“ Karl Lauterbach?...... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-verschwundenen-corona-intensivpatienten-von-peter-frey+++Bildquelle: sfam_photo / shutterstock+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 16. März 2023 im Rubikon - Magazin für die kritische Masse.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

RT DEUTSCH – Erfahre Mehr
Impfwirksamkeit und Nebenwirkungen: Wie lange kann das RKI noch mauern?

RT DEUTSCH – Erfahre Mehr

Play Episode Listen Later Jul 14, 2022 22:12


Seit Beginn der Corona-Krise agieren das RKI und andere staatliche Behörden höchst intransparent, wenn es darum geht, massive Grundrechtseinschränkungen wissenschaftlich zu legitimieren. Besonders abenteuerlich gestaltet sich die Suche nach validen Daten über die Wirksamkeit von Impfungen gegen COVID-19 und über deren Nebenwirkungen.  von Susan Bonath

Kick-off Politik
Sachverständigenrat legt Bewertung über Corona-Maßnahmen vor

Kick-off Politik

Play Episode Listen Later Jun 30, 2022 9:16


Nach mehr als zwei Jahren Pandemie, mit teils weitgreifenden Grundrechtseinschränkungen, soll ein Sachverständigenrat bewerten, wie wirkungsvoll die Maßnahmen zur Bekämpfung waren. Heute gibt das Gremium seinen Bericht ab. Was drinstehen könnte, berichtet Tim Röhn, Ressortleiter Schwerpunktrecherche. "Kick-off" ist der Politik-Podcast von WELT und Upday. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/AllesaufAktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.htmlTEASER

KaiserTV Podcast
WAS WIR WOLLEN – UND WAS WIR KRIEGEN | Kaiserschnitte aus Gunnar Unchained

KaiserTV Podcast

Play Episode Listen Later Jun 29, 2022 7:44


Unser Staunen über die neue Wirklichkeit, unsere Kritik an den gesellschaftlichen Vorgängen der letzten Jahre, unsere kategorische Abneigung gegenüber Menschen- und Grundrechtseinschränkungen, die sich an die Überlegungen von Hannah Arendt, Ivan Illich, Erich Fromm, Michel Foucault und vielen anderen anschließt, ist es wert, diskutiert zu werden. Eine ergebnisoffene und diffamierungsfreie Diskussion über all diese Themen, das und nicht weniger ist es, was wir wollen.  Doch was bekommen wir stattdessen? Den ganzen Film gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=gIuBNMjqN70 

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit
Wie konnte es so weit kommen?

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit

Play Episode Listen Later Jun 26, 2022 78:09


Die Corona-Krise begann mit Horrorbildern aus Italien und Modellrechnungen, die Hunderttausende Tote vorhersagten. Eine Kommunikation der Angst dominierte das Mediengeschehen Anfang 2020. Nach anfänglicher Unklarheit über die Gefahr des Virus, liefert im März 2020 ein Kreuzfahrtschiff die eigentlich frohe Botschaft, dass Corona kein Killervirus ist und keine außergewöhliche Gefahr für die gesamte Bevölkerung besteht. Trotz aller danach folgenden Studien und Belege, die das Killer-Virus Narrativ zum Wacken hätten bringen müssen, herrscht nun seit über 2 Jahren mehrheitlich Angst. Ein Großteil der Bevölkerung glaubt Politikern und ihren Beratern, hat historisch einzigartige Grundrechtseinschränkungen über sich ergehen lassen und ist weiterhin der Meinung, dass die „Autoritäten“ das Richtige tun. Die medizinische Aufklärung über das Virus ist größtenteils beendet. Die bedeutsame Frage ist aktuell, wie konnte es so weit überhaupt kommen? Wie war es möglich, dass sich die Bevölkerung so in Angst versetzen ließ? Was war bereits lange vor Corona in unserer Gesellschaft vorhanden, was die anhaltende Massenpsychose überhaupt möglich gemacht hat? Für diese Fragen machte ich mich auf den Weg und besuchte den Psychotherapeuten Hans-Joachim Maaz. Er verfasst seit Jahrzehnten Bücher über die Psyche unserer Gesellschaft. Auch zu Corona hat er bereits zwei Bücher verfasst. Folgend sehen Sie nun unser Gespräch mit dem Thema „Wie konnte es so weit kommen? Videointerview: https://blog.bastian-barucker.de/interview-maaz-corona/ Mein Blog: https://blog.bastian-barucker.de/ Meine Arbeit unterstützen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/ Telegram: https://t.me/barucker Youtube: https://www.youtube.com/user/turnoister Artikel über das Kreuzfahrtschiff: https://www.boston.com/news/health/2020/03/17/coronavirus-decisions-without-reliable-data/

Basta Berlin- der alternativlose Podcast
Basta Berlin (126) – Mit der Ampel in den Abgrund

Basta Berlin- der alternativlose Podcast

Play Episode Listen Later May 12, 2022 62:40


Im Amtseid des Bundeskabinetts heißt es, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Kriegs- und Pandemietreiber im politischen Berlin halten sich nicht daran. Im Gegenteil: Die Prioritäten sind verquer und sorgen für große Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft. #BastaBerlin! ------ Darum geht es heute ------ Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, blicken heute auf die Qualifikationen von Bundesministern, Spitzenpolitikern und deren Beratern. Welches militärische Knowhow haben Scholz, Lindner und Habeck? Welche Lobby hat Einfluss auf Strack-Zimmermann und Hofreiter? Und warum ist die Ukraine so wichtig für Deutschlands Regierenden? Gleichzeitig läuft eine Aufarbeitung der Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen nur schleppend – und das ist durchaus gewollt. Zieht die Ampel Deutschlands Wirtschaft in den Abgrund? ------ Die Kapitel ------ 00:00:00 Begrüßung und Themen 00:06:31 „Kriegstreiber“ 00:28:30 „Pandemietreiber“ 00:56:52 Webtipp und Schreddern ------ Hier könnt ihr uns auch finden -------- YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCky1rQ7r9EricfgiNcmqqzQ Odysee: https://odysee.com/@BastaBerlin:0 Telegram: https://t.me/BastaBerlin https://t.me/DiWiSa ------ Links zur aktuellen Sendung ------ Die Umfrage zu Eliten bei ntv: https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-eine-Verschwoerung-Jeder-fuenfte-Deutsche-glaubt-dass-Elite-Krieg-steuert-article23310325.html Das digitale Impfquotenmonitoring des RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html Der YouTube-Kanal von Ulli Nissen: https://www.youtube.com/channel/UC0sW2CMRVgZM5nBPgbmY8Fg Das Deutschlandfunk-Interview mit Christian Drosten: https://www.deutschlandfunk.de/christian-drosten-corona-100.html Die Leopoldina über AMNOG-Schiedsstelle: https://www.leopoldina.org/mitglieder/mitglieder-im-fokus/stefan-huster-uebernimmt-vorsitz-der-amnog-schiedsstelle/ Unser Webtipp: Das Twitter-Profil von Matthias Renger: https://twitter.com/matthias_renger

apolut: Tagesdosis
Kanada und Paypal - eine totalitäre Zukunft | Von Norbert Häring

apolut: Tagesdosis

Play Episode Listen Later Feb 23, 2022 12:25


Kanada und Paypal zeigen, wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht.Ein Kommentar von Norbert Häring.Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.Was derzeit in Kanada passiert, ist ein Lehrstück darüber, wie schnell der Totalitarismus auch in vermeintlich stabilen westlichen Demokratien sein hässliches Haupt erheben kann, und welche große Bedeutung dabei die Kontrolle der Finanzströme spielt. Weil sich die Lastwagenfahrer seit vielen Tagen mit Straßen und Städteblockaden gegen die drastischen Grundrechtseinschränkungen per Impfpass durch die Regierung von Premierminister Justin Trudeau wehren, hat dieser den Notstand ausgerufen. Auf den sozialen Medien wird nicht ohne Häme daran erinnert, dass der gleiche Politiker Ende 2020, als indische Bauern Straßen blockierten um ihre Anliegen durchzusetzen, ihnen als erster ausländischer Staatschef seine Solidarität bekundete. ... hier weiterlesen: https://apolut.net/kanada-und-paypal-zeigen-wie-die-totalitaere-zukunft-ohne-bargeld-und-mit-impfpaessen-aussieht-von-norbert-haering+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple, Google und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.net/Odysee: https://odysee.com/@apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Twitter: https://twitter.com/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/Soundcloud: https://soundcloud.com/apolut Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

FAZ Podcast für Deutschland
Lockern trotz Omikron? Gesundheitsminister Garg: „Schluss mit Grundrechtseinschränkung“

FAZ Podcast für Deutschland

Play Episode Listen Later Feb 8, 2022 32:54


Mildere Verläufe, die Krankenhäuser nicht überlastet: Sollten wir mitten in der Welle öffnen? Das müssen wir, sagt Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister. Dazu fehlen uns die Daten, warnen Virologen. Außerdem fragen wir: Kann Bayern die Impfpflicht bei Pflegekräften wirklich blockieren?

Interviews - Deutschlandfunk
Corona-Maßnahmen - Garg (FDP) wirft RKI-Präsident Wieler „desaströse Kommunikation“ vor

Interviews - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Feb 7, 2022 6:07


Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg hat dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar H. Wieler, eine desaströse Kommunikation in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Der FDP-Politiker sagte im Dlf, mit der Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate seien schließlich Grundrechtseinschränkungen verbunden. Tausende Menschen hätten so über Nacht ihren Genesenen-Status verloren. Einen sofortigen Rücktritt Wielers verlangte Garg nicht. Engels, SilviaDirekter Link zur Audiodatei

Umgangston - der Podcast von frischesicht.de
Am Telefon: Julian Aicher „Gemeinsame Erklärung von Nachfahren deutscher Widerstandsfamilien zu den friedlichen Spaziergängen 2022“

Umgangston - der Podcast von frischesicht.de

Play Episode Listen Later Jan 27, 2022 15:41


Seit Wochen kommen hunderttausende Menschen im gesamten deutschsprachigen Raum bei Spaziergängen zusammen, um gegen die aktuelle Corona-Politik und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren.In den Leitmedien wird nach wie vor versucht, diesen aus der Mitte der Gesellschaft entstandenen Protest, in einen „rechten“ Kontext2 zu bringen.Nun haben sich heute am 27.01.2022 – dem Gedenktag der Opfer der Nationalsozialismus – Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt.Ich habe mit Julian Aicher, einem der Initiatoren der Erklärung kurz über selbige Erklärung sprechen können.Anbei die Erklärung im Wortlaut:Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien für SpaziergängeIn letzter Zeit erlebt Deutschland etwas sehr Hoffnungsvolles. Etwas, das Mut macht. Jede  Woche gehen gut 300.000 Leute (etwa dreihundert Tausend Personen) auf die Straßen, um größtenteils friedlich, freundlich und grundrechtstreu   f ü r    demokratische Rechte auf zu treten. Für "Frieden Freiheit, Demokratie" . Gegen die Grundrechts-"Einschränkungen" der Regierenden.(Die Zahl 300.000 hat die Rechercheplattform "Multipolar" ermittelt.)Leute, die in der damaligen DDR lebten (wie der heute israelische Journalist und Schriftsteller Chaim Noll) weisen immer wieder darauf hin dass die gegenwärtig angebliche  Anti-"Corona"-Politik deutscher Regierungen teils auffällig an die Unterdrückung der Bevölkerung in der einstigen DDR erinnert.Umso erfreulicher, dass die friedlichen Massenproteste diesen Januar (und bald Februar?) 2022 in Hunderten deutscher Orte sich ähnlich friedlich zeigen wie die auch damals nicht  "genehmigten" Demonstrationen in den letzten Monaten der DDR-Honecker-Regierung.Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Gerade auch jetzt, Januar/Februar 2022. Mit ein Grund dafür, dass mehrere heutige Mitglieder von Familien, deren Angehörige teils während  der Nazi-Zeit Widerstand gegen das Hitler-Regime leisteten,, die "Spaziergänge" in Hunderten deutscher Orte, Januar 2022,sehr begrüßen. Sie tun dies bewusst am  Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 - denn die Blutopfer des deutschen Widerstands sollen nicht umsonst gewesen sein, sondern auch heute einer freien Demokratie mit gesicherten Grundrechten dienen.Die Unterzeichnenden dieser Erklärung: Julian Aicher(Sohn der "Die Weiße-Rose"-Verfasserin  Inge Aicher-Scholl)Christian von Lerchenfeld(Verwandter Nachfahre von Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg, geborene von Lerchenfeld)Weitere Mitglieder aus Verfolgten- und Widerstandsfamilien haben diese Erklärung ausdrücklich begrüßt, möchten aber aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden.———————Unterstützen mit einem Abo: https://www.frischesicht.de/unterstuetze-frische-sicht/Unterstützen Sie uns mit einer Spende: IBAN NL17BUNQ2045314502Verwendungszweck: SpendeSie können uns auch mit Bitcoin unterstützenBitcoin Adresse: 35kAeRvsv5o6y3rCbWRUpsjw9dGyjBmPApWir bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung des freien Journalismus————————Die Redaktion ist um das Abbilden eines breiten Meinungsspektrums bemüht.Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln!Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Prof. Dr. Christian Rieck
132. Corona und die Grundrechte. Urteil zur Bundesnotbremse (Interview mit Prof. Lepsius) - Prof Rieck

Prof. Dr. Christian Rieck

Play Episode Listen Later Dec 11, 2021 122:38


Ist das BVerfG Urteil zu den Grundrechtseinschränkungen ein Skandal? Wie funktioniert #Verfassungsrecht überhaupt? Wie sind die Zusammenhänge mit der (ursprünglich mathematischen) Spieltheorie? Diesen Fragen gehen wir in diesem Interview nach. Wer weitere Texte zum Thema von Prof. Dr. Oiver Lepsius lesen möchte: Nach BVerfG zur Bundesnotbremse: Zer­stö­re­ri­sches Potenzial für den Ver­fas­sungs­staat: https://www.lto.de/recht/hintergruend... Der Rechtsstaat wird umgebaut. https://zeitung.faz.net/faz/feuilleto... Bücher von mir: Die 36 Strategeme der Krise: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... Wenn Sie lieber nicht bei Amazon kaufen, können Sie gern diesen unabhängigen Anbieter unterstützen: www.aha-buch.de (Ich bekomme keine Provision, aber Aha-Buch hat meine Bücher fast immer vorrätig.) Von mir erwähnte Produkte finden Sie hier: https://www.amazon.de/shop/profrieck Dort sind auch ein paar andere Produkte, die ich empfehle (ich bin Buch- und Technik-Junkie;-) Hier sind Affiliate-Links dabei, bei denen ich eine kleine Provision bekomme, ohne dass Sie mehr bezahlen. Vielen Dank, falls Sie diese Links nutzen! Lust auf ein gutes Video jede Woche? Dann klicken Sie hier: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... Mein Instagram-Account: https://www.instagram.com/profrieck/ Und zu Twitter: https://twitter.com/ProfRieck Hinweis: Die angegebenen Links können Affiliate-Links sein, bei denen ich eine Provision bekomme. Vielen Dank, falls Sie diese Links nutzen! Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst. #Lepsius #Rieck

Prof. Dr. Christian Rieck
132. Corona und die Grundrechte. Urteil zur Bundesnotbremse (Interview mit Prof. Lepsius) - Prof Rieck

Prof. Dr. Christian Rieck

Play Episode Listen Later Dec 11, 2021 122:38


Ist das BVerfG Urteil zu den Grundrechtseinschränkungen ein Skandal? Wie funktioniert #Verfassungsrecht überhaupt? Wie sind die Zusammenhänge mit der (ursprünglich mathematischen) Spieltheorie? Diesen Fragen gehen wir in diesem Interview nach. Wer weitere Texte zum Thema von Prof. Dr. Oiver Lepsius lesen möchte: Nach BVerfG zur Bundesnotbremse: Zer­stö­re­ri­sches Potenzial für den Ver­fas­sungs­staat: https://www.lto.de/recht/hintergruend... Der Rechtsstaat wird umgebaut. https://zeitung.faz.net/faz/feuilleto... Bücher von mir: Die 36 Strategeme der Krise: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Kindle: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... Ebook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... Wenn Sie lieber nicht bei Amazon kaufen, können Sie gern diesen unabhängigen Anbieter unterstützen: www.aha-buch.de (Ich bekomme keine Provision, aber Aha-Buch hat meine Bücher fast immer vorrätig.) Von mir erwähnte Produkte finden Sie hier: https://www.amazon.de/shop/profrieck Dort sind auch ein paar andere Produkte, die ich empfehle (ich bin Buch- und Technik-Junkie;-) Hier sind Affiliate-Links dabei, bei denen ich eine kleine Provision bekomme, ohne dass Sie mehr bezahlen. Vielen Dank, falls Sie diese Links nutzen! Lust auf ein gutes Video jede Woche? Dann klicken Sie hier: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... Mein Instagram-Account: https://www.instagram.com/profrieck/ Und zu Twitter: https://twitter.com/ProfRieck Hinweis: Die angegebenen Links können Affiliate-Links sein, bei denen ich eine Provision bekomme. Vielen Dank, falls Sie diese Links nutzen! Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst. #Lepsius #Rieck

7 Tage Deutschland - der Wochenendpodcast der AfD
Wir wollen keinen Muezzin-Ruf – weder Heiligabend noch sonst wann! 7 Tage Deutschland Ausgabe 46/21. Der AfD-Wochenend-Podcast vom 03.12.2021

7 Tage Deutschland - der Wochenendpodcast der AfD

Play Episode Listen Later Dec 3, 2021 40:45


00:04 Einleitung 01:50 Corona-Lockdowns, Grundrechtseinschränkungen, Schulschließungen und die psychische Belastung unserer Kinder – alles in Ordnung. Alles verhältnismäßig. Sagt in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht. Ist der Beschluss ein Freibrief für noch härtere, noch einschneidendere Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung? Ein Freibrief für Impfpflicht und schlimmstenfalls Zwangsimpfung? Dazu hier im Podcast der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner.  09:11 Mahnwache gegen Corona-Irrsinn! Rund um die Uhr halten AfD-Politiker aus Land und Bund vor dem Potsdamer Landtag eine Mahnwache ab – Samstag wird sie beendet mit einer Kundgebung, an der auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla teilnimmt. Abschlusskundgebung 04.12.21 – 16:00 Uhr: https://www.facebook.com/afd.brandenburg/posts/2033207166866875 oder https://youtu.be/I7HQcd2GhmU 19:11 Wir sprechen ebenfalls mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg, Christoph Berndt, sowie dem Brandenburger Bundestagsabgeordneten René Springer über die Mahnwache und die Kundgebung. 24:46 Gerade zurück aus Warschau ist der Außen- und Sicherheitsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Joachim Wundrak. Er hat dort in der polnischen Hauptstadt das Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex besucht. Was genau Frontex da macht und wie die Lage an der EU-Außengrenze ist, das hören Sie heute. 31:10 Eine radikale Moscheegemeinde in Köln will den öffentlichen Muezzin-Ruf beantragen. Nicht irgendwann, sondern erstmalig ausgerechnet an Heiligabend soll auch Allahu Akbar – der Schlachtruf des Terrors – vom Muezzin in ohrenbetäubender Lautstärke minutenlang gerufen werden. Ein überdeutliches Zeichen der fortschreitenden Islamisierung? Dazu heute im Podcast: AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul. 39:16 Muezzin-Ruf – ausgerechnet Weihnachten das erste Mal? Hören Sie dazu die sehr deutliche Meinung der 7-Tage-Deutschland-Hörer. Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21&gl=DE Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765 Telefon tel:+493043970765

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit
Interview bei Alles Auf den Tisch

Auf Spurensuche nach Natürlichkeit

Play Episode Listen Later Oct 22, 2021 23:09


"Bereits im Frühjahr 2020 gab es verschiedene wissenschaftlich fundierte Standpunkte zu den wichtigsten Fragen im Corona-Komplex. Neben dem Regierungsnarrativ eines Killervirus, der nur durch Lockdown und Impfung zu stoppen sei, mahnten international angesehene Wissenschaftler*innen zur Vorsicht, da die Datenlage noch sehr mangelhaft war. Besonnene Stimmen, die sich gegen Lockdowns und starke Grundrechtseinschränkungen aussprachen, wurden nicht oder nur sehr wenig ausgestrahlt. Der öffentliche-rechtlicher Rundfunk ist laut Medienstaatsvertrag zu Ausgewogenheit, Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt verpflichtet. Bastian Barucker sah aufgrund fehlender Debatten zwischen Kritikern und Befürwortern die genannten Verpflichtungen als nicht erfüllt an. Er startete im Sommer und Herbst 2020 2 Petitionen mit insgesamt 110.000 Unterschriften für eine Corona-Sondersendung um 20.15 im ARD. Kritiker und Befürworter sollten endlich miteinander sachlich diskutieren, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben beide Positionen zu verstehen.Neben dem inhaltlichen Diskurs sollte diese Sendung auch der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken und zum Dialog einladen. Nach einigem Widerwillen die Petition überhaupt entgegenzunehmen, wurde sie in Berlin und vielen anderen Städten bundesweit überreicht. Es folgte eine Videokonferenz mit Programmschaffenden und Unterstützern der Petition. Es entstand ein freundliches Gespräch zwischen den "Parteien", welches offenbarte, dass die Redaktionen dem Wunsch nach solch einer Sendung nicht nachkommen würden. Man würde damit den Zuschauer überfordern und eine Talk-Show sei nicht das richtige Format für so einen Dialog. Eine Sondersendung mit Befürwortern und Kritikern der Corona-Maßnahmen um 20.15 im ARD fand bis zum heutigen Zeitpunkt nicht statt." https://www.allesaufdentisch.tv/petition-corona-sondersendung.html https://youtu.be/GUDWjIH0bBQ

Radio München
Wie machen wir Post-Corona weiter? - Zukunftskonferenz 2021 in Wien

Radio München

Play Episode Listen Later Oct 15, 2021 51:29


War's das jetzt? könnte man fragen, wenn doch die Restaurants wieder voll sind, die Clubs geöffnet und Schulen und Unis wieder in Präsenz lehren. Der Eindruck ist stark, dass vor allem diejenigen, die sich die sogenannte Corona-Impfung verabreichen ließen, zur Tagesordnung übergehen. Grundrechtseinschränkungen, öffentliche Finanzen, psychologische Folgen, Gesundheitswesen, die Wirtschaft – wird doch schon alles wieder, oder? Dabei ist Corona eigentlich weiterhin ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand, der uns immernoch mit ständig sich ändernde Maßnahmen einer Herrschaft der Angst unterwirft. Wie werden wir das überwinden? Wie können wir wieder solidarisch und selbstbestimmt zusammen leben? Wie notwendig ist denn eine radikale Grunderneuerung oder fallen wir zurück in ein „weiter so“? Diese Fragen stellten sich auch die Akteure der Zukunftskonferenz im September in Wien und gingen in den öffentlichen Diskurs. Darüber haben wir mit unserer Kollegin Renate Börger gesprochen, die vor Ort war. Die ProtagonistInnen, die unsere Kollegin in Audioform mitgebracht hat, waren die Wirtschafts- und Sozialhistorikerin Andrea Komlosy aus Wien, den Kommunikationswissenschaftler und Medienforscher Michael Meyen aus München, den Finanzexperten und Autor Ernst Wolff, den ehemaligen ORF-Mitarbeiter Reinhard Jesionek und den Wirtschaftswissenschaftler Heinz Bontrup. Die Zukunftskonferenz 2021 in Wien ist ein Gemeinschaftsprojekt Idealism Prevails (www.idealismprevails.at), Sender.fm (www.sender.fm), Neue Debatte (www.neue-debatte.com), Intando, einem Verein für kulturelle Information (www.keinzustand.at), Respekt.plus (www.respekt.plus), dem Kulturverein Limmitationes (www.limmitationes.com) und dem Künstlerinnenkollektiv Free Forms of Arts (https://youtu.be/LNIXST2M2v8) in Kooperation mit Aktionsradius Wien (www.aktionsradius.at).

7 Tage Deutschland - der Wochenendpodcast der AfD
7 Tage Deutschland – der AfD-Wochenendpodcast 40/21 vom 01.10.2021

7 Tage Deutschland - der Wochenendpodcast der AfD

Play Episode Listen Later Sep 30, 2021 20:49


Stephan Brandner –  der Jurist und Thüringer AfD-Abgeordnete hat sein Mandat direkt gewonnen. Über Geschmäckle und schlichtweg schlechten Geschmack, wenn Merkel die Richter, die über sie zu richten haben, im Kanzleramt verköstigt und eine Ministerin, die Loblieder auf die Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Hysterie singt, reden wir heute. René Springer – wir befragen den AfD-Sozialpolitiker und frisch wiedergewählten AfD-Bundestagsabgeordneten zur vorerst letzten großen Ungerechtigkeit der GroKo. Wie kann es sein, dass Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Corona impfen lassen, im Falle einer Quarantäne Lohn und Gehalt gestrichen werden, Beamte aber weiter voll bezahlt werden? Holen Sie sich jetzt den AfD-Wochenendpodcast als App für Ihr Handy! Die AfD-Podcast-App für Android (z.B. Samsung, Motorola, etc.): https://play.google.com/store/apps/details?id=tv.wizzard.android.afdradio21&gl=DE Und für Apple-Mobiltelefone und Tablets: https://apps.apple.com/de/app/afd-podcast/id1575774285 Kontakt zur Redaktion: Telegram https://telegram.me/afd_podcast WhatsApp http://wa.me/493043970765 Telefon tel:+493043970765

apolut: Standpunkte
Der fortwährende Übergriff | Von Bastian Barucker

apolut: Standpunkte

Play Episode Listen Later Sep 11, 2021 22:43


Die Corona-Maßnahmen sind der größte gesundheitspolitische Fehler der Geschichte — trotzdem haben sich viele an die Beschneidung ihrer Rechte gewöhnt.Ein Standpunkt von Bastian Barucker.Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!Warum fühlen sich die meisten Menschen durch die staatliche Bevormundung nicht in ihrem Stolz gekränkt? Vielleicht, weil sie keinen haben. Die Art und Weise, wie Menschen das Corona-Geschehen wahrnehmen, ist grundverschieden. Kleinliche Regeln und Verbote machen die einen wütend, während sich die anderen dadurch geschützt fühlen. Der autoritäre Geist, der „oben“ wie „unten“ seit Beginn der Krise spürbar ist, wurde schon im Vorfeld trainiert. Da der Abschied von Freiheit und Selbstbestimmung in kleinen Schritten erfolgte, ging er den Menschen nach und nach in Fleisch und Blut über. Übergriffe der Staatsorgane werden gar nicht mehr als solche wahrgenommen. Man hat sich daran gewöhnt, dass die Obrigkeit fast alles darf — und man selbst fast nichts. Vielfach hilft es dabei auch, die individuelle Entwicklungsgeschichte der Gehorsamen zu durchleuchten.Seit mehr als einem Jahr leben Millionen von Menschen auf diesem Planeten in einer Art Ausnahmezustand. Vielen von ihnen wurden Freiheiten weggenommen, die sie vorher alltäglich auslebten und deshalb vielleicht nicht mehr als wertvoll oder wichtig wahrnahmen. Seit mehr als einem Jahr Corona ist die Faktenlage klar genug, um zu verstehen, dass eine Aufklärung mittels medizinischer Fakten nicht ausreicht. Die Evidenz verdichtet sich immer weiter, sodass mittlerweile klar ist, dass fast alle Maßnahmen und insbesondere die nicht-pharmazeutischen Interventionen laut Harvard-Professor für Medizin, Biostatistik und Epidemiologie Martin Kulldorff der größte Fehler in der Gesundheitspolitik aller Zeiten sind. Jedoch werde ich jetzt nicht den nächsten Text verfassen, der faktenbasiert darlegt, dass es keine Evidenz für einen neuartigen Killervirus gibt und schon gar nicht für eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Auch werde ich nicht erörtern, dass die Corona-Maßnahmen keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hatten und mehr Schaden anrichteten als Nutzen. Die Lockdowns gingen zulasten der Armen, Schwachen und Kinder und zugunsten der Laptop-Klasse und Superreichen, die im Homeoffice von Solidarität schrieben.„Wie immer klafft eine enorme Lücke zwischen den Menschen, die elitäre Medien und politische Plattformen nutzen, um Lockdowns zu fordern, und den Menschen und Familien, die tatsächlich die Last dieser Maßnahmen tragen. Darum ist das Werben für Lockdowns für die Eliten so billig und einfach" (1).Diesbezüglich ist alles gesagt. Viel spannender scheint doch die Frage, warum manche Menschen die Eingriffe in ihre Grundrechte als so einschneidend wahrnehmen, dass sie vehement nach einer faktischen Begründung verlangen und das Fehlen derer lautstark kritisieren und manche Menschen eben nicht.Es könnte daran liegen, dass ein anscheinend eher kleiner Teil der Bevölkerung die Grundrechtseinschränkungen als so übergriffig wahrnimmt, dass sie sich dagegen schützen will. Ein scheinbar größerer Teil nimmt die Einschränkungen entweder nicht als Übergriff wahr, da sie an das Narrativ der Regierung glauben und deshalb annehmen der Lockdown wäre verhältnismäßig. Und ein anderer, meines Empfindens viel größerer Teil weiß um die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, empfindet diese aber nicht als übergriffig genug, um sich dagegen in irgendeiner Form zu wehren. Das Maß ist noch nicht voll und das Fass noch nicht am Überlaufen.Aus einer Untersuchung der Universität Erfurt im Zuge des Covid-19 Snapshot Monitoring (COSMO) geht Folgendes hervor: Nur 32 Prozent der Befragten vertrauen dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung, während 50 Prozent kein Vertrauen haben.Nur 54 Prozent der Befragten halten die aktuellen Maßnahmen für angemessen.Es ist also deutlich zu sehen, dass Millionen von Menschen die Maßnahmen als unverhältnismäßig ansehen und kein Vertrauen in das Krisenmanagement der Autoritäten haben. Ich kenne in meinem zugegebenermaßen nicht repräsentativen Umfeld niemanden, egal ob geimpft, Maske tragend oder ungeimpft, der mit wirklicher Überzeugung hinter allen Corona-Maßnahmen steht.Scheinbar ist ein Großteil der Bevölkerung geduldig oder empfindet die aktuellen Einschränkungen nicht als signifikanten Eingriff in ihr Leben. Sie harren weiter aus und dulden Dinge, die von historischen Ausmaß sind und bei der kleineren Gruppe der Widerständler starke Empörung hervorrufen.Sind Willkür und Übergriff der gesellschaftliche Modus Operandi?…weiterlesen hier: https://apolut.net/der-fortwaehrende-uebergriff-von-bastian-barucker See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
Die „Coronisierung“ demokratischer Rechte

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Play Episode Listen Later Jul 6, 2021 20:21


Die real-existierende Demokratie wird zugunsten der Exekutive verschoben. Ausnahmezustände greifen immer über die Anlässe hinaus und „überleben“ diese. Die Ausgangssperren, Verweilverbote oder Versammlungsverbote lassen sich nicht medizinisch begründen, sondern folgen politischen Maßgaben. Die historischen Erfahrungen zeigen: Die in Ausnahmezuständen erlassenen Grundrechtseinschränkungen instrumentalisieren einen Anlass – in den 1960er Jahren waren es die „Russen“, heute istWeiterlesen

Deutschlandfunk - Der Tag - Deutschlandfunk
Mit Corona leben lernen - Der Tag

Deutschlandfunk - Der Tag - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jul 6, 2021 27:25


Boris Johnson lässt bald alle Corona-Maßnahmen fallen, obwohl die Delta-Variante in Großbritannien grassiert. Und auch in Deutschland fordern Politiker das Ende der Grundrechtseinschränkungen im Herbst. Gesundheitsexperten halten das für zu früh. Wann ist der richtige Zeitpunkt? Von Philipp May www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

KaiserTV Podcast
Der Kompass zum lebendigen Leben - Andreas Tiedtke im Gespräch

KaiserTV Podcast

Play Episode Listen Later Jul 4, 2021 71:52


Andreas Tiedtke hat eine besondere Beziehung zur Logik. Seine intensive Beschäftigung mit der geistigen Disziplin der Praxeologie, der Wissenschaft des menschlichen Handelns, liefert uns nicht nur Erkenntnisse über die Ziele menschlichen Lebens generell, sondern eröffnet auch eine neue Perspektive auf die Corona-Politik der Regierung. Die Praxeologie gehört zu den harten Wissenschaften; jene die A Priori erkennen und so wesentlich unabhängiger von Ideologie, politisch instrumentalisierbarer Empirie und utilitaristisch geprägten Weltbildern sein können. Ausgehend von der selbstevidenten Erkenntnis, dass der Mensch handelt, zieht Tiedtke axiomatische Schlussfolgerungen in Bezug auf Pandemien, Grundrechtseinschränkungen, Mietpreisbremse und Inflation. Ein wichtiger argumentativer Bezugspunkt Tiedtkes ist hierbei der libertäre Theoretiker Ludwig von Mises, auf dessen Annahmen und Erkenntnisse, er sich immer wieder stützt. So skizziert er ausgehend von einer liberal-libertären Weltanschauung die Gesetzte und Ziele menschlichen Handelns, ohne die komplexen Wechselwirkungen außer Acht zu lassen, denen diese unterworfen sind. Im Gespräch mit mir spricht er über die Verwechselung von Pflicht und Zwang, Wählen und Abstimmen, Schaden und Nutzen ökonomischen Handelns und die Beschaffenheit politischen Unternehmertums. Andreas Tiedtke ist Rechtsanwalt und Unternehmer. Neben seiner langjährigen Autorentätigkeit beim Ludwig von Mises Institut, erschien 2021 sein erstes Buch "Der Kompass zum lebendigen Leben". 0:00 Der Mensch handelt: Die Logik der Praxeologie und die Lebenswirklichkeit handelnder Wesen 7:26 Handeln im Ungewissen: Unternehmer meines eigenen Lebens 14.03 Der politische Unternehmer, Zwang und Pflicht 24:01 Man nehme an es tobt eine Pandemie 33:50 Perspektivwechsel: vom Schaden und Nutzen ökonomischen Handelns 38:32 Sollen ist Wollen für Andere 46:07 Abstimmen und Wählen: Logik und Unlogik in der Demokratie 54:12 Mietpreisbremse, Mindestlohn und Inflationsspirale 1:01:26 Was ist ein lebendiges Leben: Die Praxeologie als Korrektiv genereller Irrtümer

dieBasis (offiziell) - WissensWertes
#52 Einfach Demokratie: RA Ralf Ludwig - Ausnahmezustand ist Diktatur!

dieBasis (offiziell) - WissensWertes

Play Episode Listen Later Jul 2, 2021 40:20


Der Rechtsanwalt-Aktivist Ralf Ludwig äußerte sich regierungskritisch zu den Grundrechtseinschränkungen in der momentanen Krisenzeit. Der Leipziger Rechtsanwalt ist Gründungsmitglied der Basis-Gemeinschaft und setzt ein hohes Vertrauen in die Menschen und deren Schwarmintelligenz. Dabei plädiert er an die Selbstverantwortung und die Selbststärkung. Denn Eigenverantwortung sei notwendig um die Manipulation des Maßnahmenregimes zu durchschauen. Jeder Mensch ist wertvoll, ist dabei sein Credo, und er glaubt aus tiefstem Herzen an das Gute im Menschen. Er sieht in dieser Krise die Möglichkeit, dass die Gesellschaft eine bessere Zukunft kreieren kann. „Wir befinden uns in einer rechtlichen Schieflage, die aber wieder gerichtet wird.“ schaut der Rechtsanwalt hoffnungsvoll in die Zukunft. Dabei sagt er ganz klar, dass der momentane kommissarische Ausnahmezustand zu einer kommissarischen Diktatur geführt hat, weil die demokratischen Mechanismen zurückgenommen wurden. In dieser Podcastfolge philosophiert Ralf Ludwig über seine These und er glaubt, dass wir, mit unseren zivilisatorischen Methoden und den rechtstheoretischen Errungenschaften, aus diesem Ausnahmezustand gestärkt hervorgehen. Unser Rechtssystem braucht eine neue Basis. Eine ethische, eine unabhängige, eine rechtssichere Basis. https://diebasis-partei.de die Basis auf youtube: https://www.youtube.com/channel/UCN_VDT9sfpp43culPLOjIbQ

DocPod - Medizin.Einfach.Erklärt.
Runter mit den Masken?

DocPod - Medizin.Einfach.Erklärt.

Play Episode Listen Later Jun 22, 2021 28:56


Die Inzidenzen sind einstellig und die Intensivstationen so gut wie coronafrei. Nichts desto trotz müssen wir uns im Innenraum immer noch mit Maske begegnen. Ob diese Grundrechtseinschränkungen noch zu rechtfertigen sind, darüber unterhalten sich DocFalk und Lisa in dieser Woche. Erfahren Sie mehr über unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien sowie die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien.

beck-aktuell - DER PODCAST
#16 - Corona und kein Ende - Krisenmanagement im Verfassungsstaat

beck-aktuell - DER PODCAST

Play Episode Listen Later May 26, 2021 31:38


Die COVID-19-Pandemie hat zu den größten Grundrechtseinschränkungen seit Geltung unseres Grundgesetzes geführt: nächtliche Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Maskenflicht – und ein sich abzeichnender faktischer Impfzwang. Was alles kann ein Sozialrechtsstaat seinen Bürgern zumuten? Sind unsere Sozialsysteme in der Lage, die Krise zu bewältigen? Und wie sollte der Staat beim Impfen vorgehen? Diese und weitere Fragen stellen wir im Interview diesmal dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel. Host dieser Folge: Prof. Dr. Klaus Weber, Verlag C.H.BECK

Lage der Fraktion - der Podcast

Antisemitismus, Querdenker, Hass im Netz: In welchem Zustand befindet sich unsere Demokratie? Was hat ein Jahr Corona-Pandemie samt Grundrechtseinschränkungen mit unserem politischen System gemacht? Was muss die Politik tun, um die Demokratie zu verteidigen? Darüber sprechen wir mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht – die seit dem Rücktritt von Franziska Giffey auch Familienministerin ist. Deshalb erklärt sie auch, wie sie zwei Ministerien gleichzeitig führen will.

Aktuelle Interviews
Grundrechtseinschränkungen - Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht

Aktuelle Interviews

Play Episode Listen Later May 21, 2021 9:00


Unser Grundgesetz ist jetzt 72 Jahre alt. Anlass, um mit der ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht, Gertrude Lübbe-Wolff, über die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Pandemie zu sprechen.

literaturcafe.de - Bücher, Autoren, Schreiben und Lesen
Podcast mit Heribert Prantl: Nach dem Jahr der Virologen wird ein Jahr der Gerichte beginnen

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Play Episode Listen Later May 8, 2021 58:19


Im Podcast des literaturcafe.de wird Prantl leiser: Wir brauchen eine große Bilanz. Heribert Prantl gehörte viele Jahre lang zur Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Vor seiner journalistischen Laufbahn war der studierte Jurist Richter und Staatsanwalt. Doch das Wort »Ruhestand« mag Prantl gar nicht. Wöchentlich schreibt er für die Zeitung seinen Newsletter »Prantls Blick« und regelmäßige Beiträge in der Printausgabe der Süddeutschen. Nachdem er keine Redaktionssitzungen leiten müsse, käme nach der Pflicht nun die Kür. Den Wechsel von der Juristerei in den Journalismus habe er nie bereut. In seinem Buch »Not und Gebot« (siehe Rezension) kritisiert Heribert Prantl immer wieder die massiven Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Anti-Corona-Maßnahmen. Nie hätte er sich in seinem ganzen Berufsleben vorstellen können, dass wir über eine solche »Quarantäne von Grundrechten« reden würden. Im ausführlichen Podcast-Gespräch mit Wolfgang Tischer bekräftigt Prantl die Aussagen aus seinem Buch: »Ein Grundrecht steht mir zu – ohne jede Voraussetzung. Es hält ein Denken Einzug, dass ich mir die Grundrechte erwerben muss durch eine bestimmte Leistung.« Wenn man sich freue und wenn man lobe, was gerade an Lockerungen passiere, dann setze man immer voraus, dass die Beschränkungen der Grundrechte in toto richtig waren, so Prantl. »Aber sie waren nicht richtig und rechtmäßig!«, wettert Prantl im Podcast des literaturcafe.de. Heribert Prantl kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche keine eindeutige Eilentscheidung zu den Grundrechtseinschränkungen getroffen habe. Prantl: »Ich werfe dem Bundesverfassungsgericht vor, dass es in der Eilentscheidung diese Ausgangsbeschränkungen zunächst akzeptiert hat und gesagt hat, das mache ich in der Hauptentscheidung – irgendwann. Das Bundesverfassungsgericht geht mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen um, als hätte es über eine Lärmschutzvereinbarung für Rasenmäher zu entscheiden. Das ist für 08/15-Entscheidungen richtig, aber wir leben nicht in 08/15-Zeiten.« In seinem Buch »Not und Gebot« und im literaturcafe.de-Podcast stellt Prantl außerdem fest: »Wir dürfen die Grundrechte nicht mit den Rechtsaußen-Leuten und mit der AfD und den ganzen Verschwörungsmystikern alleine lassen. Die Grundrechte haben das nicht verdient, dass sie – vermeintlich – von Rechtsaußen verteidigt werden. Das ist mir unheimlich!« Aber wie kann man gegen die Maßnahmen demonstrieren und protestieren, ohne mit Aluhutträgern, mit Esoterikern oder mit Rechten in einen Topf geworfen zu werden? »Wer wirft denn in einen Topf?«, fragt Heribert Prantl. »Das machen doch die Medien.« Prantl hätte sich von vielen Kolleginnen und Kollegen eine breitere Darstellung gewünscht. Es sei zu viel Hysterie und Angstmacherei im Spiel gewesen. Das Argument vom »Beifall von der falschen Seite« sei kein Argument, sondern es blockiere den Austausch von Argumenten – und zwar »zugunsten von AfD und den rechten Typen«. Prantl sieht eine Polarität in der Gesellschaft, wie er sie noch nie erlebt habe, selbst bei ähnlichen argumentativen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit. Immer wieder werden die Maßnahmen verlängert und die Geschichte habe gezeigt, dass »aus Ausnahmegesetzen Alltagsgesetze wurden«. »Wir brauchen jetzt eine große Bilanz«, fordert Heribert Prantl, um all das zu analysieren, was falsch gelaufen ist. Auch wenn der Auftakt des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Eilentscheidung nicht der beste war, glaubt Prantl, dass »nach dem Jahr der Virologen ein Jahr der Gerichte beginnt«. Hören Sie das ausführliche Gespräch mit Heribert Prantl im Podcast des literaturcafe.de. Nutzen Sie den Player unten auf dieser Seite. Der Podcast des literaturcafe.de ist zudem auf allen Portalen wie Apple iTunes, Spotify oder Deezer zu hören und zu abonnieren. Außerdem stellen wir Ihnen den Zoom-Videomitschnitt des Gesprächs vom 7. Mai 2021 an dieser Stelle zur Verfügung. Viel Spaß beim Hören!

Rheinische Post Aufwacher
Lockerungen für Geimpfte in NRW - Reaktionen und Pläne vom Bund

Rheinische Post Aufwacher

Play Episode Listen Later May 4, 2021 15:42


Seit gestern sind für Geimpfte und Genesene in NRW einige Grundrechtseinschränkungen wieder aufgehoben, sie werden negativ Getesteten gleichgestellt. Wer vollständig geimpft ist muss zum Beispiel im Einzelhandel keinen Test mehr vorlegen. Wie das genau abläuft und wie die Erfahrungen des ersten Tages sind, darüber sprechen wir im Aufwacher.

Düsseldorfer Aufwacher — das Morgen-Briefing
Lockerungen für Geimpfte in NRW - Reaktionen und Pläne vom Bund

Düsseldorfer Aufwacher — das Morgen-Briefing

Play Episode Listen Later May 4, 2021 18:11


Seit gestern sind für Geimpfte und Genesene in NRW einige Grundrechtseinschränkungen wieder aufgehoben, sie werden negativ Getesteten gleichgestellt. Wer vollständig geimpft ist muss zum Beispiel im Einzelhandel keinen Test mehr vorlegen. Wie das genau abläuft und wie die Erfahrungen des ersten Tages sind, darüber sprechen wir im Aufwacher.

Bonn-Aufwacher - der Nachrichtenpodcast von GA und RP
Lockerungen für Geimpfte in NRW - Reaktionen und Pläne vom Bund

Bonn-Aufwacher - der Nachrichtenpodcast von GA und RP

Play Episode Listen Later May 4, 2021 18:38


Seit gestern sind für Geimpfte und Genesene in NRW einige Grundrechtseinschränkungen wieder aufgehoben, sie werden negativ Getesteten gleichgestellt. Wer vollständig geimpft ist muss zum Beispiel im Einzelhandel keinen Test mehr vorlegen. Wie das genau abläuft und wie die Erfahrungen des ersten Tages sind, darüber sprechen wir im Aufwacher.

Was jetzt?
Update: Für vollständig Geimpfte könnte es jetzt sehr schnell gehen

Was jetzt?

Play Episode Listen Later May 3, 2021 10:12


Sollen Geimpfte und Genesene zum Infektionsschutz weniger Grundrechtseinschränkungen haben als der Rest der Bevölkerung? Die Frage ist älter als die Impfungen selbst und wird in Deutschland seit Monaten mit Leidenschaft diskutiert. Nun deutet die Bundesregierung eine erste Antwort an. Und sie lautet: Ja. Schon im Laufe der Woche soll eine entsprechende Verordnung beschlossen werden und könnte binnen weniger Tage in Kraft treten. Welche Einschränkungen aufgehoben werden sollen, besprechen wir im Podcast. Weitere Themen: Die SPD fordert ein Gesetz, das die Betreibenden von Pflegeeinrichtungen zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Fritz Keller, steht nach einem Nazivergleich möglicherweise kurz vor einem Rücktritt. ZEIT-ONLINE-Sportredakteur Oliver Fritsch ordnet den Vorgang ein. Was noch? Ein Konzert-Test in Barcelona, der Hoffnung macht Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Ole Pflüger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links auf ZEIT ONLINE: Coronavirus in Deutschland: Das Liveblog (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/coronavirus-deutschland-aktuell-lockdown-rki-neuinfektionen-live) Lockerungen für Geimpfte und Genesene: Freiheit, unbändig (https://www.zeit.de/2021/18/lockerungen-geimpfte-genesene-corona-grundrechte-freiheit) Altenpflege: Regierung uneins über Mindestlohn für Pflegekräfte (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/altenpflege-loehne-pflegekraefte-olaf-scholz-hubertus-heil) DFB: Vor der moralischen Insolvenz (https://www.zeit.de/sport/2021-05/dfb-fritz-keller-rainer-koch-friedrich-curtius) Was noch? No sign of infection after test concert in Spain, researchers say (BBC) (https://www.bbc.com/news/world-europe-56899764)

Kontrovers & Ungeniert
#15 - Klimaschutz und Lockerungen für Geimpfte

Kontrovers & Ungeniert

Play Episode Listen Later May 3, 2021 75:54


Inwiefern sollte das Gebot der Verhältnismäßigkeit auch beim Klimaschutz gelten? Ist es wirklich schlau von jetzt auf gleich Kohlekraftwerke herunterzufahren? Neben diesen Fragen, die sich auf den Klimaschutz beziehen unterhalten wir uns auch darüber inwiefern gegenüber geimpften Menschen, die Grundrechtseinschränkungen noch aufrecht erhalten bleiben sollten. Sollten die 20 Jährigen auf Dinge verzichten die geimpfte 50 Jährige schon wieder machen dürfen? Dazu gibt es einen spannenden Coup zu vermelden, den die Jungs von Kontrovers & Ungeniert gelandet haben.

Tagesthemen (Audio-Podcast)
27.04.2021 - tagesthemen 22:15 Uhr

Tagesthemen (Audio-Podcast)

Play Episode Listen Later Apr 27, 2021 35:42


Themen der Sendung: Nach Impfgipfel: Debatte um Grundrechtseinschränkungen, EU-Parlament ratifiziert Handelsvertrag zwischen EU und Großbritannien, Neue Zypern-Initiative: Zwei Staaten oder Wiedervereinigung?, Weitere Meldungen im Überblick, Radverkehrskongress: Die schwierige Mobilitätswende, Die Meinung, #mittendrin: Seemannsmission in Bremerhafen, Rekordablöse für Trainer: Jürgen Nagelsmann wechselt zu FC Bayern München, Das Wetter

Tagesthemen (1280x720)
27.04.2021 - tagesthemen 22:15 Uhr

Tagesthemen (1280x720)

Play Episode Listen Later Apr 27, 2021 35:42


Themen der Sendung: Nach Impfgipfel: Debatte um Grundrechtseinschränkungen, EU-Parlament ratifiziert Handelsvertrag zwischen EU und Großbritannien, Neue Zypern-Initiative: Zwei Staaten oder Wiedervereinigung?, Weitere Meldungen im Überblick, Radverkehrskongress: Die schwierige Mobilitätswende, Die Meinung, #mittendrin: Seemannsmission in Bremerhafen, Rekordablöse für Trainer: Jürgen Nagelsmann wechselt zu FC Bayern München, Das Wetter

Tagesthemen (320x180)
27.04.2021 - tagesthemen 22:15 Uhr

Tagesthemen (320x180)

Play Episode Listen Later Apr 27, 2021 35:42


Themen der Sendung: Nach Impfgipfel: Debatte um Grundrechtseinschränkungen, EU-Parlament ratifiziert Handelsvertrag zwischen EU und Großbritannien, Neue Zypern-Initiative: Zwei Staaten oder Wiedervereinigung?, Weitere Meldungen im Überblick, Radverkehrskongress: Die schwierige Mobilitätswende, Die Meinung, #mittendrin: Seemannsmission in Bremerhafen, Rekordablöse für Trainer: Jürgen Nagelsmann wechselt zu FC Bayern München, Das Wetter

Tagesthemen (512x288)
27.04.2021 - tagesthemen 22:15 Uhr

Tagesthemen (512x288)

Play Episode Listen Later Apr 27, 2021 35:42


Themen der Sendung: Nach Impfgipfel: Debatte um Grundrechtseinschränkungen, EU-Parlament ratifiziert Handelsvertrag zwischen EU und Großbritannien, Neue Zypern-Initiative: Zwei Staaten oder Wiedervereinigung?, Weitere Meldungen im Überblick, Radverkehrskongress: Die schwierige Mobilitätswende, Die Meinung, #mittendrin: Seemannsmission in Bremerhafen, Rekordablöse für Trainer: Jürgen Nagelsmann wechselt zu FC Bayern München, Das Wetter

Tagesthemen (320x240)
27.04.2021 - tagesthemen 22:15 Uhr

Tagesthemen (320x240)

Play Episode Listen Later Apr 27, 2021 35:42


Themen der Sendung: Nach Impfgipfel: Debatte um Grundrechtseinschränkungen, EU-Parlament ratifiziert Handelsvertrag zwischen EU und Großbritannien, Neue Zypern-Initiative: Zwei Staaten oder Wiedervereinigung?, Weitere Meldungen im Überblick, Radverkehrskongress: Die schwierige Mobilitätswende, Die Meinung, #mittendrin: Seemannsmission in Bremerhafen, Rekordablöse für Trainer: Jürgen Nagelsmann wechselt zu FC Bayern München, Das Wetter

Tagesthemen (960x544)
27.04.2021 - tagesthemen 22:15 Uhr

Tagesthemen (960x544)

Play Episode Listen Later Apr 27, 2021 35:42


Themen der Sendung: Nach Impfgipfel: Debatte um Grundrechtseinschränkungen, EU-Parlament ratifiziert Handelsvertrag zwischen EU und Großbritannien, Neue Zypern-Initiative: Zwei Staaten oder Wiedervereinigung?, Weitere Meldungen im Überblick, Radverkehrskongress: Die schwierige Mobilitätswende, Die Meinung, #mittendrin: Seemannsmission in Bremerhafen, Rekordablöse für Trainer: Jürgen Nagelsmann wechselt zu FC Bayern München, Das Wetter

PUNKT.PRERADOVIC Podcast
#80: „Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr“ - mit Claudio David Siber

PUNKT.PRERADOVIC Podcast

Play Episode Listen Later Apr 16, 2021 47:03


Telegram: https://t.me/punktpreradovic Das neue Infektionsschutzgesetz soll die Grundrechte weiter einschränken, der Bundesregierung mehr Macht geben und mit der Bundesnotbremse automatisch Einschränkungen verhängen.Das findet der ehemalige Grüne und heutige Bundesvorstand der neuen Partei „Die Basis“ David Claudio Siber fatal. Vor allem die Inzidenz als alleiniger Wert rechtfertige die Grundrechtseinschränkungen nicht. Siber und seine Partei sehen sich als Alternative zu den Alt-Parteien und fordern eine Basisdemokratie. Dafür müssten aber auch die Bürger mehr Zeit und Arbeit in die Demokratie investieren. Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützen würdet, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank!Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic Website die Basis: https://diebasis-partei.de/ Die Basis auf YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCN_VDT9sfpp43culPLOjIbQ Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/milena.preradovic/?hl=de

KenFM: Standpunkte
Schweden zeigt deutsches Corona-Politik-Versagen | Von Christian Kreiß

KenFM: Standpunkte

Play Episode Listen Later Jan 11, 2021 11:36


Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/trump-twitter-und-die-parlamentarische-demokratie-von-ernst-wolff Ein Standpunkt von Christian Kreiß. Die Berichterstattung zur schwedischen Coronapolitik in der deutschen Mainstream-Presse ist in einem Ausmaß schlechtmachend und negativ, dass man den Eindruck haben könnte, Schweden sei geradezu das Corona-Feindbild Nummer Eins. Und das hat auch seinen Grund. Denn falls Schweden mit seinem liberalen, toleranten Weg, ohne Maskenpflicht, ohne harte Lockdowns, ohne Denunziationen und ohne gravierende Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Krise genauso gut oder gar besser als Deutschland käme, dann waren und wären ja unsere Zwangsmaßnahmen sowie unsere Angst und Panik schürende Mainstream-Medienberichterstattung unsinnig. Und das darf nicht wahr sein. Daher wird dagegen angeschrieben, auch wenn man die Tatsachen noch so sehr verbiegen und verzerren muss. Aktuelle Covid-Sterblichkeit in Deutschland höher als in Schweden Ein Blick auf die jüngsten Zahlen der an oder mit Corona Verstorbenen in Deutschland und Schweden zeigt, dass Schweden seit dem letzten Dezember-Viertel pro eine Million Einwohner eine niedrigere Covid-Sterbequote hat als Deutschland, obwohl es dort weder Maskenzwang noch Lockdown noch gravierende Grundrechtseinschränkungen gibt. Für die Zahlen in der Tabelle wurde der jeweilige 7-Tages-Durchschnitt verwendet und die Bevölkerungszahlen von 2019 zugrunde gelegt (Deutschland 83,2 Millionen Einwohner, Schweden 10,33 Millionen), das heißt Deutschland hat etwa acht Mal so viele Einwohner wie Schweden. Anders ausgedrückt: In dem Moment, in dem die Sterbezahlen in Deutschland mehr als etwa das Achtfache betragen, ist die Sterblichkeit pro eine Million Einwohner in Deutschland höher als in Schweden…weiterlesen hier https://kenfm.de/trump-twitter-und-die-parlamentarische-demokratie-von-ernst-wolff Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

KenFM: Standpunkte
Corona und Schweden: Medienberichte und Wirklichkeit | Von Christian Kreiß

KenFM: Standpunkte

Play Episode Listen Later Dec 14, 2020 12:05


Ein Standpunkt von Christian Kreiß. Wie steht es mit dem schwedischen Corona-Sonderweg? Ist es überhaupt noch ein Sonderweg? Wie ist momentan die Lage in Schweden, vor allem: Wie schlimm ist die Sterblichkeit dort? Und wie wird in den deutschen Medien dazu berichtet? Vorneweg die gute Nachricht: Ja, der liberale schwedische Sonderweg existiert auch heute noch und ist erfolgreich: Die Gesamtmortalität in Schweden ist 2020 bis jetzt die viertniedrigste der letzten 11 Jahre, es gibt 2020 bislang keine Gesamt-Übersterblichkeit. Die schlechte Nachricht: In den deutschen Mainstream-Medien wird alles getan, um den schwedischen Sonderweg wegzudiskutieren, in schlechtes Licht zu rücken und zu diskreditieren. Der Grund dafür ist psychologisch recht einfach. Angenommen, Schweden käme ohne Maskenpflicht, ohne harte Lockdowns, ohne Denunziationen und ohne gravierende Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Krise genauso gut oder gar besser als Deutschland, dann, ja dann waren und wären ja unsere Maßnahmen … unsinnig. Das darf doch nicht wahr sein. Also wird dagegen angeschrieben. ... hier weiterlesen: https://kenfm.de/corona-und-schweden-medienberichte-und-wirklichkeit-von-christian-kreiss Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

HALLO MEINUNG - Was Deutschland bewegt
"Die Freiheit stirbt in kleinen Schritten" - Ein Artikel von Daniel Matissek

HALLO MEINUNG - Was Deutschland bewegt

Play Episode Listen Later Dec 12, 2020 7:54


Corona als große Blaupause der totalitären Bevormundung.In immer hässlicheren Schattierungen breitet sich der autokratische Corona-Staat vor unseren Augen aus. Die Corona-Pandemie dient vor allem den Zweck, das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern komplett neu zu ordnen – und fatal fehlzukalibrieren: Die Zeiten, da die Regierung sich als Diener des Volkes zurücknahm und ihre Machtausübung nur in engsten Grenzen gestattet war, stets geknüpft an strengste und zweckrationale, plausible und notwendige Vorbedingungen: Sie sind unwiederbringlich vorbei in dieser Bundesrepublik. Als Nachwirkung der jetzigen Krise, selbst wenn sie morgen auf einen Schlag enden sollte, bleibt schon jetzt definitiv ein grundlegend verändertes Selbst- und Fremdverständnis der Politik zurück, was deren Aufgaben, Zuständigkeiten und Vollmachten betrifft. Ab sofort, daran besteht kein Zweifel, wird das Prinzip der „präventiven“ Einschnitte, der „temporären“ Grundrechtseinschränkungen als ein in Wahrheit permanenter Ausnahmezustand zum zum Mittel der Wahl werden – getarnt zum „Schutz“ bestimmter Gruppen oder einer diffusen „Allgemeinheit“, um auf quasi-diktatorische Weise in allen Bereichen des öffentlichen Lebens einen massiven Freiheitsentzug durchzusetzen. Aus der „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“, von der Abraham Lincoln vor über 150 Jahren in Gettysburg sprach, ist in Deutschland eine Regierung über das Volk, ohne das Volk und gegen das Volk geworden. Ein Artikel von Daniel Matissek Gesprochen von: Tobias Gütter © www.hallo-meinung.de

Das 3. Jahrtausend
TOTALE DESINFEKTION | Das 3. Jahrtausend #55

Das 3. Jahrtausend

Play Episode Listen Later Nov 26, 2020 103:53


Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit weitreichenden Grundrechtseinschränkungen beschlossen. Zunächst sahen wir das kritisch – doch dann erblickten wir das Licht und verstanden endlich die Wahrheit. Und zwar die richtige Wahrheit. Das ist auch gut so – denn vielen Kollegen, die sich kritisch äußerten, wurde der YouTube-Kanal gelöscht. Soweit wollen wir es nicht kommen lassen. Und so berichten wir diesmal richtig – über die Handvoll Covidioten, die sich vor dem Bundestag zusammengerottet hatten, um angeblich das Grundgesetz zu retten. Über Säuberungsaktionen des Geheimdienstes im Meinungskorridor. Über Querdenker im Königreich. Über den Triumph des „President Elect“ Joe Biden. Und über die vorbildliche Zusammenarbeit des dänischen Geheimdienstes mit der NSA. Sendung vom: 20.11.2020 ►►BITTE UNTERSTÜTZT UNSERE UNABHÄNGIGE ARBEIT mit einem Abo auf ExoMagazin.tv! Oder als Spende hier: https://paypal.me/3j1000 ►►ODER PER BANKÜBERWEISUNG: Robert Fleischer IBAN: DE86 4306 0967 1228 1444 00 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: SPENDE 3J1000 Alle Links zur Sendung:

indubio
Flg.077 - Verfassungsrechtlich höchst bedenklich

indubio

Play Episode Listen Later Nov 18, 2020 39:40


18.11.2020 – Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann.

Die Justizreporter*innen
Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?

Die Justizreporter*innen

Play Episode Listen Later Jun 19, 2020 35:14


In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht? Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem Gerichtssaal?

Die Justizreporter*innen
Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?

Die Justizreporter*innen

Play Episode Listen Later Jun 18, 2020 35:19


In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht? Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem Gerichtssaal?

PinG-Podcast
Corona im Rechtsstaat Folge 15

PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat"

Play Episode Listen Later May 5, 2020 31:09


Niko Härting spricht mit dem renommierten Staatsrechtler Ulrich Battis über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Prof. Battis erklärt, weshalb er von der Verhältnismäßigkeit vieler dieser Maßnahmen – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt – nicht (mehr) überzeugt ist. Er kritisiert zudem das Vorgehen auf dem Verordnungsweg. Die Grundrechtseinschränkungen werden weit überwiegend nicht durch die Parlamente, sondern durch die Landesregierungen beschlossen. In dem Gespräch geht es auch um den Lebensschutz. Für den Arzt, der den hippokratischen Eid leistet, ist der Lebensschutz das „höchste Gut“. Das Grundgesetz kennt dagegen keinen absoluten Schutz des einzelnen Lebens und verpflichtet Legislative, Exekutive und Judikative zu vielfältigen Abwägungen. Schon aus diesem Grund kann das „medizinisch Optimale“ nicht der alleinige Maßstab von Entscheidungen sein, wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht.

Bleibt Stabil! - Ein Antifa Podcast
Bleibt Stabil! Folge 2 - Blick nach Sachsen

Bleibt Stabil! - Ein Antifa Podcast

Play Episode Listen Later Apr 17, 2020 48:22


Die zweite Folge unseres Podcast "Bleibt Stabil" schaut nach Sachsen und Jule Nagel gibt ein Überblick über die Arbeit im Landtag, zu den Grundrechtseinschränkungen und sozialen Verwerfungen, außerdem schauen wir auf die Rechte Szene vor Ort Aufnahme erfolgte am 17.04.2020 Grundrechtseingriffe in Sachsen melden Zahl der rechten Straftaten in Sachsen 2019 sächsischer Flüchtlingsrat Demo am 20.04.2020 in Chemnitz von Pro Chemnitz

KenFM: Standpunkte
STANDPUNKTE • Die Zeiten sind verrückt.

KenFM: Standpunkte

Play Episode Listen Later Mar 28, 2020 13:35


Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a... Ein Standpunkt von Sean Henschel. Es ist als ob überall alles verrückt geworden ist, sodass wir gar nicht mehr rausgehen wollen und teilweise auch nicht mehr rausgehen dürfen. Die gesellschaftliche Hysterie die immer weiter von Medien vorangetrieben wird ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch verantwortungslos. Die Techniken der Regenbogenpresse werden eindrucksvoll angewendet, um aus dem Kontext herausgerissene und hochstilisierte Informationen zu präsentieren und diese gleichzeitig der Öffentlichkeit als sachlichen und faktenbasierten Journalismus zu verkaufen. Es handelt sich um am Fließband produzierte Nachrichten, in denen Qualität hinter Quantität zurücktritt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die gegenwärtige Zeit äußerst günstige Bedingungen bietet mit Angst Quoten zu generieren. Dies geschieht aber zu Gunsten der Anzeigenabteilung und zu Lasten der Gesundheit vieler fragiler und verunsicherter Bürger. Die außerordentliche Macht der Massenmedien auf die Psyche der Konsumenten wird in Krisenzeiten allzu deutlich. Wir haben es mit Zeiten zu tun, in denen durch das vorsätzliche und fahrlässige Hervorrufen von Angst und Panik in der Bevölkerung einer weitergehenden Schwächung des Immunsystems vieler Bürger in respektloser Art und Weise Vorschub geleistet wird. Wer bislang noch mit der eigenen Mediensucht zu kämpfen hat und wem eine digitale Auszeit noch nicht vergönnt wurde, begibt sich regelrecht auf ein mediales Schlachtfeld. Es herrscht ein rücksichtsloser Kampf der Meinungen und Interpretationen, geführt von zahlreichen Menschen, aus zahlreichen Berufsgruppen, die aber allesamt eines gemeinsam haben. Sie habe sich ausnahmslos über Nacht in kompetente Ärzte und Wissenschaftler verwandelt. Ohne medizinische Vorkenntnisse und ohne Offenlegung der eigenen Methodik werden Zahlen genannt, Studien zitiert und Experten diskreditiert, die nicht der veröffentlichen Meinung kritiklos folgen. Hoffentlich vermag die Offenlegung von Manipulationstechniken, sowie die genaue Beobachtung des verwendeten Duktus, den jetzigen Diskussionsrahmen wieder in einen sachlichen und angemessenen Rahmen zu rücken. Dies gilt vor allem in Krisenzeiten, in denen weitreichende Grundrechtseinschränkungen durch einen repressiv handelnden Maßnahmenstaat geeignet sind, das Weltbild vieler freiheitlich-liberal und demokratisch denkender Bürger durcheinanderzubringen...weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a... Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unters... Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm Bestelle Deine Bücher bei unserem Partner: https://www.buchkomplizen.de/ See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Neues aus der Bundespressekonferenz
Virtuelle Reise - 20. März 2020 - RegPK

Neues aus der Bundespressekonferenz

Play Episode Listen Later Mar 20, 2020 90:02


Naive Fragen zu: Aktuelle Lage (ab 15:13) - Wie ist denn die Lage heute, also in welchen Regionen, welchen Städten, welchen Bundesländern läuft es ich sage einmal nach Ihren Vorstellungen und wo noch nicht? - Aber der Austausch ist bisher überhaupt noch nicht erfolgt und kommt erst am Sonntag? Einschränkung von Grundrechten (ab 26:30) - Ich bin ein wenig verwundert über die Antworten des BMJ und des BMG, dass Sie sich, wenn es um schwerwiegende, wenn auch notwendige Grundrechtseinschränkungen geht, herausziehen und nichts dazu sagen. Können Sie bitte sagen Herr Rinke hat die Frage ja schon gestellt , wie sich das rechtlich rechtfertigen lässt? - Aber dazu gehört auch Transparenz im Vorfeld, und das vermisse ich bei diesem einen Ministerium. - Man kann ja auch über Beschlüsse sprechen, die beschlossen werden könnten. Tests & Dunkelziffer (ab 41:05) - was tut die Regierung, um die Testkapazitäten zu erhöhen? Oder wartet man da auch wieder auf den Markt, wie bei der Schutzausrüstung? - Geht die Bundesregierung von einer Dunkelziffer von Infizierten aus, und wenn ja, was glauben Sie, wie groß die aktuell ist? - Wenn die Zahl der Tests ein Limit von 20 000 pro Tag hat, aber gleichzeitig die Zahl der Infizierten steigt, verlieren die Ergebnisse dann wegen der wachsenden Spanne nicht an Aussagekraft? Spekulanten (ab 1:05:30) - Herr Altmaier und Herr Scholz haben in der letzten Woche hier gesessen und gesagt, dass man insbesondere gegen Spekulationen, jetzt auch gegen deutsche Unternehmen, vorgehen will. Der größte Hedgefonds der Welt, Bridgewater Associates, hat mittlerweile 14 Milliarden Dollar gegen europäische Unternehmen gewettet. Was können Sie noch dagegen tun? Was werden Sie gegen zukünftige Wetten der Hedgefonds tun? War man vielleicht doch etwas zu zögerlich, wenn es um Leerverkäufe geht, diese nicht sofort zu verbieten? - Es gibt ja aktuell schon in anderen Ländern in Spanien, Italien, Belgien, Frankreich Leerverkaufstopps für bestimmte Unternehmen. Warum gibt es das hierzulande noch nicht? Bayern (ab 1:11:11) - Herr Söder sagte auch gerade, dass es ein langes Gespräch mit Frau Merkel gegeben hat. War das gestern, Herr Seibert? Wie lange hat das gedauert? - In Bayern bleiben jetzt auch die Friseure zu. Ich würde gern wissen, warum sie in den letzten Tagen überhaupt noch aufgehabt haben. - War das vielleicht ein Fehler, die Friseure offenzulassen? Das ist ja quasi ein Bakterienherd, ein Ort, wo viele Menschen zusammenkommen und sich immer wieder austauschen. Kleine Unternehmen (ab 1:14:40) - alle Redaktionen erreichen gerade viele kleine Unternehmen, die nicht das nötige Knowhow haben, um Kurzarbeitergeld oder Hilfskredite zu beantragen, beziehungsweise die nicht das Durchhaltevermögen und die Zuversicht haben, Kredite wieder zurückzuzahlen. Wie sieht es denn jetzt mit betriebsbedingten Kündigungen aus, wenn den Unternehmen Umsatz wegbricht? Was wollen Sie dagegen tun? Bundestag vs Bundesregierung (ab 1:25:20) - Der „stern“ berichtet, dass Finanzminister Scholz zwei Milliarden Euro für das Gesundheitsministerium bewilligt habe, ohne den Haushaltsausschuss im Vorfeld zu konsultieren. Warum ist das nicht passiert? ACHTUNG, NEUES KONTO! Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

KenFM: Standpunkte
STANDPUNKTE • Wenn der Maßnahmenstaat durchgreift und Grundrechte eingeschränkt werden

KenFM: Standpunkte

Play Episode Listen Later Mar 18, 2020 7:17


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Logbuch:Netzpolitik
LNP039 Die nach oben offene Meister-Skala für Grundrechtseinschränkungen

Logbuch:Netzpolitik

Play Episode Listen Later Sep 26, 2012 63:19 Transcription Available


Heute präsentieren wir uns wieder mit Gast: Andre Meister ist wieder einmal mit seinem Sachverstand zu uns gestossen. Wir bieten Euch eine streitreiche und streitwürdige Sendung rund um die medialen Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht. Die Ausgabe ist darüberhinaus äußerst unterhaltsam, sauber und gesund!