Podcasts about europaabgeordneten

"Model European Union" – so heißt das politische Planspiel, das heute in Berlin begonnen hat. Dabei übernehmen junge Menschen für mehrere Tage die Rollen von Europaabgeordneten, Kommissionsmitgliedern oder auch Lobbyisten. Eines der Ziele ist, Europa-Politik und die Abläufe in den europäischen Institutionen besser zu verstehen. Colin Haubrich arbeitet als Werkstudent bei der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Er hat auch schon an solchen politischen Planspielen teilgenommen und dabei unter anderem eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex hat mit ihm über seine Erfahrungen gesprochen. Dabei ging es auch um die Frage, ob solche Planspiele geeignet sind, mehr junge Menschen für Politik zu begeistern und ein besseres Verständnis für die Demokratie zu erreichen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor Putin — sie selbst wäre es, vor der man warnen müsste.Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Als „Oma Courage“ ließ sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europa-Wahlkampf feiern. Vielleicht braucht es ja wirklich Mut, um in einer Demokratie — offiziell ja „Herrschaft des Volkes“ — so konsequent gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu handeln. Wo die meisten in Frieden leben wollen, rüstet Strack-Zimmermann verbal zum Krieg. Wo fast alle ihr Steuergeld lieber für konstruktive Gemeinschaftsaufgaben verwenden wollen, schanzt es die heutige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments lieber ihren Gesinnungsgenossen in den Chefetagen der Rüstungskonzerne zu. Und auch dafür steht die agile Großmutter: den Mut zur Unwahrheit. Stets wähnt sie sich von Putin umzingelt, obwohl es in Wahrheit die NATO war, die Russland auf die Pelle rückte. Droht einmal der Hass auf den russischen Präsidenten zu erkalten, zaubert sie stets neue Bedrohungsszenarios aus dem Hut. Aufmerksame Beobachter haben längst registriert: Diese Frau ist eine Goldmarie für jede Waffenschmiede. Reüssieren konnte sie im Talkshow-Zirkus nur, weil Leitmedien und hohe Politik wie Pech und Schwefel zusammenhalten.Ich warne vor Marie Agnes Strack-Zimmermann, der im Juli 2024 neu per Akklamation gewählten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments. Die 66-jährige trat als einzige Kandidatin für diesen Job an. Der Begriff Wahl bedeutet eigentlich: wählen zwischen Alternativen. Doch die gab es in diesem Fall nicht. Höflicher Beifall reichte für ihr neues Amt aus. Vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten hat sie den Verteidigungsausschuss im Bundestag geleitet, und mit bellizistischen Mitstreitern wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter zusammen immer mehr Waffen für die Ukraine gefordert.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedem Mitglied des Trio infernale in Anerkennung ihrer „Dienste“ einen Orden umgehängt. Annalena Baerbock und die anderen zwei haben diese Ehrung in ihrer Unbedarftheit sicherlich auch als Lob für ihre Verdienste für die Ukraine und die Menschheit angesehen. Wie man sich doch täuschen kann!„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an.Mit 66 Jahren, da hat man Spaß daran.Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss.Mit 66 ist noch lang noch nicht Schluss….“ ...hier weiterlesen: https://apolut.net/schnurstracks-in-richtung-krieg-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Ich warne vor Marie Agnes Strack-Zimmermann, der im Juli 2024 neu per Akklamation gewählten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments. Die 66-jährige trat als einzige Kandidatin für diesen Job an. Der Begriff Wahl bedeutet eigentlich wählen zwischen Alternativen, die es in diesem Fall jedoch nicht gab. Höflicher Beifall reichte für ihr neues Amt aus. Vor ihrer Wahl zur Europaabgeordneten hat sie den Verteidigungsausschuss im Bundestag geleitet, und mit bellizistischen Mitstreitern wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter zusammen immer mehr Waffen für die Ukraine gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedem Mitglied des Trio Infernale in Anerkennung ihrer „Dienste“ einen Orden umgehängt. Annalena Baerbock und die anderen zwei haben diese Ehrung in ihrer Unbedarftheit sicherlich auch als Lob für ihre Verdienste für die Ukraine und die Menschheit angesehen. Wie man sich doch täuschen kann!„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben anMit 66 Jahren, da hat man Spaß daran.Mit 66 Jahren, da kommt man erst in Schuss.Mit 66 ist noch lang noch nicht Schluss….“besang Udo Jürgens in seinem Song „Mit 66 Jahren“ dieses Schnapszahl-Alter. Da hatte er aber sicherlich nicht die bellizistischen Umtriebe mancher Politiker im Auge. Für den Weltfrieden wäre es wesentlich besser, wenn Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann Schluss gemacht hätten mit ihrem von Bellizismus geprägten politischen Leben. Sie sollte sich lieber um ihre Enkel kümmern, anstatt dauernd die Kriegstrommel zu rühren. Dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann Arbeitsplätze bei Rhein-Metall – Aktienkurs Stand 20.1 2022: 94 Euro; Aktienkurs Stand 20. Dezember 2024: 615 Euro – in ihrem Geburtsort Düsseldorf sichern möchte, kann man ihr ja wohl nicht verübeln, oder doch? So ein langgezogener Krieg ist noch immer der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold, wie schon Friedrich Schiller wusste.Am 18. Dezember 2024 warnte Strack-Zimmermann in Straßburg vor einem russischen Angriff auf die Nato.„Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet“, so Strack-Zimmermann. Woher „wir“ das „wissen“ – wer auch immer mit wir gemeint ist –, äußerte diese fragwürdige Dame allerdings nicht. Wahrscheinlich vom russophoben Fleischermeister in Straßburg, von dem die Ausschussvorsitzende immer ihre Taurus-Steaks bezieht.Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Europa in der Pflicht, sich auf mögliche russische Angriffe vorzubereiten.Ich sehe die EU in der Pflicht, Frieden zu schaffen – und das nicht mit Waffen. Sollte die EU – mit Bellizistinnen wie die in meinen Augen nicht integre EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an der Spitze – von ihrer Kriegstreiberei nicht ablassen, wäre es angebracht, den 2012 der EU verliehenen Friedensnobelpreis zurückzugeben, und die EU aufzulösen. Die EU muss aufhören, die europäische Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft umzuwandeln, unter der alle anderen gesellschaftlichen Bereiche erheblich leiden. Wer braucht schon intakte Schulen, Kitas, Familien und Infrastruktur, wenn man für das Steuergeld auch schöne Kanonen, Granaten, Raketen und Panzer bauen kann? Das erfreut das Bürgerherz doch wesentlich mehr, nicht wahr?...hier weiterlesen: https://apolut.net/strack-zimmermann-warnt-vor-putin/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

- Integrationsministerin Susanne Raab hat Ende ein Gremium einberufen, mit dem sie die "österreichische Leitkultur" erarbeiten will. Für den Soziologen Kenan Güngör, ist das eine parteipolitische Strategie. (Ganglbaur) - Odessa wird derzeit verstärkt von russischen Drohnen und Raketen beschossen. Die Zivilbevölkerung leidet unter Wasser- und Stromausfällen, wie Wolfgang Wedan berichtet. (Harmer) - Die COMECE , die Kommission der katholischen Bischöfe in der EU, hat sich gegen eine Initiative von Europaabgeordneten gewandt, ein Recht auf Abtreibung in die Europäische Grundrechte-Charta einzufügen. Moderation Martin Gross Gesendet in Ö1 am 9.4.2024

Nach Ansicht des Europaabgeordneten für die Grünen, Reinhard Bütikofer, gibt es den Westen als Handlungseinheit faktisch nicht. Da falle man einer Nostalgie zum Opfer, sagte der China-Expertem SWR2 Aktuell-Moderatorin Constanze Schirra.Hintergrund ist eine wichtige Sicherheitskonferenz in Peking, an der laut chinesischen Staatsmedien Vertreter von mehr als 90 Ländern teilnehmen "Wir als Europäer müssen neben den Großmächten viel aktiver mitmischen", sagte Bütikofer weiter. Angesichts der durch die Hamas hervorgerufene Eskalation im Nahen Osten werde klar, dass Europa viel zu wenig Verbindungen in die Region aufgebaut habe, um dort jetzt eine wirksame Rolle zu spielen.

"Schuld" an dieser Folge von She Drives Mobility ist Markus, der sich per Mail gemeldet hat, weil er nirgendwo mit seinem Anliegen Gehör fand, dass er Angst hat, durch die Autobefreiung von Städten weniger Mobilität zu haben. Wir haben telefoniert und uns ausgetauscht. Denn ich finde sein Anliegen wichtig! Aber es birgt die Gefahr, dass statusquoliebende Kräfte es ähnlich wie die Krankenpflegerin, die zur Arbeit kommen muss, und der ländliche Raum, der vom Auto abhängig bleiben soll, als Ausrede nutzen, gar nichts zu tun. Denn Markus - das wird er euch in der Folge noch genauer erklären - hat eine Erkrankung, aufgrund derer er nicht mehr als 50 Meter laufen kann. Er ist auf das Auto angewiesen und hat berechtigtes Interesse daran, dass es weiterhin Parkplätze vor z. B. Arztpraxen für ihn gibt. Denn irritierenderweise hat er bisher noch keinen Parkausweis für Behinderte erhalten, weil diese ziemlich kompliziert in der Bewertung von Berechtigungen sind. Deswegen ist seine Sprachspur auch etwas verzerrt, er schaltete sich per Telefon dazu, weil er liegen muss. Und damit kommen wir auch schon direkt hinein ins Thema: Nicht alle Behinderungen sind sichtbar, nicht alle wollen ihre Bedürfnisse an Mobilität immer "outen" müssen. Der Wunsch, einfach selbstbestimmt unterwegs zu sein, ist damit viel zu vielen nicht erfüllt. Gerade auch, wenn sie öffentlich mobil sein wollen. Zweiter Gast in der Folge ist Katrin Langensiepen. Seit 2019 vertritt sie Niedersachsen und Bremen im Europaparlament als Sozialpolitische Sprecherin für Greens/EFA und eine der wenigen Europaabgeordneten mit sichtbarer Behinderung. Die Europäische Kommission hat eine EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit von 2021 bis 2030. Besonders interessant ist hier das Vorhaben, bis 2023 einen EU-Behindertenausweis auf den Weg zu bringen, der in allen EU-Mitgliedstaaten gelten soll. Unfassbar, dass es diesen noch nicht gibt, denn so gelten für behinderte EU-Bürger:innen verschiedene Rechte und Teilhabemöglichkeiten. Katrin sagt: "Barrierefreiheit ist die Basis für Teilhabe." Und spricht hier auch über das neue EU-Zentrum für Barrierefreiheit, das diese Missstände umfänglich aufarbeiten soll. Was auch viel darüber aussagt, dass die "eigentlich" gesetzlich europaweit verbindliche Barrierefreiheit ein Papiertiger und nicht einklagbar ist. Und damit kommen wir zum dritten Gesprächspartner: Kay Macquarrie. Er ist seit 20 Jahren mit dem Rollstuhl unterwegs und steigt direkt ein: Warum wird 2023 noch Zugmaterial gekauft, das erneut Stufen hat? Er hat das Gefühl, dass das umfängliche System, das geschaffen wurde, um Rollstuhlfahrenden das Reisen zu ermöglichen, künstlich am Leben gehalten wird, anstatt mehr Barrierefreiheit zu wagen. Defekte Aufzüge, Hublifte fehlen, kein Personal für die Lifte, obwohl es zugesagt wurde, kaputte Toiletten, die eine Mitfahrt für Rollstuhlfahrende unmöglich machen – im Rollstuhl unterwegs zu sein, bedeutet in Deutschland vor allem, von den Systemen öffentlicher Mobilität behindert und eingeschränkt zu werden. Pro Fernzug gibt es normalerweise nur einen Waggon mit barrierefreier Toilette, wenn diese kaputt ist, ist Mitfahrt untersagt, und genau zwei Plätze für Roll­stuhl­fah­re­r:in­nen. Und ihr alle wisst, wie lang so ein ICE ist. Kay muss zudem seine Fahrt am besten zwei Tage vorher anmelden. Spontanes Reisen ist für ihn damit unmöglich, weil das System ihn seit Jahrzehnten nicht mitdenkt. Zudem: Die Bahn kann eine Beförderung im gewünschten Zug auch ablehnen. Hört euch bitte diese Folge an und "schlaut euch auf", wie sehr die gesunde Gesellschaft die Behinderten behindert. Und denkt immer mit: Das Auto ist hier nicht die Lösung, weil sich das nicht alle leisten können und wollen. Barrierefreiheit "global" - also nicht nur in Bezug auf Rollstuhl - kommt zudem allen zugute, spätestens dann, wenn wir alt, hochschwanger, mit Kinderwagen oder viel Gepäck unterwegs sind. The future is accessible - because the present is not.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährdet die Sicherheit und Stabilität in Europa und weltweit massiv. Schon jetzt steht fest, dass die Invasion tiefgreifende und langanhaltende geopolitische Folgen haben wird. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass die EU ihre Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entschlossen verstärkt, fordert das Europäische Parlament. Einerseits drängen die Europaabgeordneten auf eine stärkere Zusammenarbeit der EU mit gleichgesinnten Partnern in aller Welt, insbesondere mit den NATO-Verbündeten. Andererseits muss die EU aber auch dringend eigenständiger werden, um auch alleine handeln zu können, wenn das notwendig ist. Wie so eine strategische Autonomie aussehen soll und ob am Ende vielleicht sogar eine gemeinsame europäische Armee entsteht, darüber sprechen wir heute mit David McAllister. Er ist Europaabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.

Ein mögliches Bitcoin-Verbot in Europa sorgte kürzlich in der Krypto-Szene für Aufregung. Es ging dabei um die neue europäische Regulierung „Markets in Crypto-Assets”, die im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert wurde. Berichterstatter Stefan Berger hat nun das Bitcoin-Verbot rausgestrichen und einen Gegenvorschlag unterbreitet, für den er auf eine Mehrheit im Ausschuss hofft. Was wird nun kommen? Wie wird die Krypto-Aufsicht künftig funktionieren? Und werden Sanktionen gegen Russland per Kryptowährung umgangen? Darüber haben wir im Podcast gesprochen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind digitale Plattformen zu einem wesentlichen Bestandteil unseres Lebens geworden. Es ist kaum vorstellbar, irgendetwas online ohne die US-amerikanischen Internetgiganten Amazon, Google, Facebook und Apple zu tun. Auch wenn die Vorteile dieses Wandels auf der Hand liegen, schafft die Monopolisierung digitaler Märkte auch zahlreiche Probleme. Die großen Online-Plattformen bestimmen oft künftige Innovationen oder die Wahl der Verbraucher und dienen als „Gatekeeper“ zwischen Unternehmen und Internetnutzern. Muss man das so hinnehmen oder soll man dagegen etwas machen? Die EU will jedenfalls eindeutigere Regeln für die Plattformbetreiber. Durch das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), soll mehr rechtliche Klarheit auf europäischer Ebene geschaffen werden. Christian Jakubetz spricht darüber mit dem Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung und Europaabgeordneten, Markus Ferber, über die Marktmacht der Digitalunternehmen und die Möglichkeiten der Verbraucher und Nutzer.

Folge #25 des Podcasts aus Schnellroda: heute mit Götz Kubitschek, Ellen Kositza, Dr. Erik Lehnert, Benedikt Kaiser und dem Europaabgeordneten der #AfD Dr. Maximilian Krah. Hier zum Podcast auf Youtube

Am 9. Juli wollen sich die Finanzminister der G20 auf eine weltweite Steuerreform einigen. Tech-Giganten wie Google und Facebook müssten dann deutlich mehr Steuern zahlen. Für den Europaabgeordneten und Finanzexperten, Sven Giegold (Die Grünen), ein längst überfälliger Schritt. Aber er wünscht sich noch mehr.

Freies und sicheres Reisen in der EU soll schon bald wieder möglich sein. Einen großen Schritt dahin hat jetzt das Europäische Parlament gemacht: Im Eilverfahren haben die Europaabgeordneten ihre Position zum COVID-19-Zertifikat der EU beschlossen. Das Zertifikat soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde, ein aktuelles negatives Testergebnis hat oder von einer Infektion genesen ist. Das Dokument soll damit helfen, die Freizügigkeit innerhalb der EU während der Pandemie sicherzustellen. Darüber sprechen wir jetzt mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley.

Die CDU hat sich bei den Verhandlungen des neuen EU-Urheberrechts nicht mit Ruhm bekleckert und auch jetzt müssen die Handlungen der Regierungspartei mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Die vollmundigen Versprechen, dass es (in Deutschland) keine Upload-Filter geben werde, wurden schnell von der Realität eingeholt. Expert:innen hatten ohnehin davor gewarnt, dass auch Wortklauberei nicht davon ablenken kann, dass weniger verdächtige Formulierungen schlussendlich auf Upload-Filter hinauslaufen. Die Rechnung wurde aber wohl auch ohne den Wirt gemacht. Der Europäische Gerichtshof könnte die Richtlinie im kommenden Jahr ohnehin wieder kippen, wenn diese Upload-Filter verpflichtend machen würde. Ein größerer Streit ist nun zudem noch einmal um Snippets ausgebrochen – die kurze Wiedergaben von Werken. Zum Teil laufen Künstler Sturm gegen freie Inhalte-Schnipsel. Bands betrachten die Snippets beispielsweise ganz anders als Influencer:innen. Was Künstlerinnen und Künstler, Interessenverbände und Regierungsparteien hier genau diskutieren, wollen wir uns genauer ansehen. Welche Lösungen werden von CDU und SPD vorgeschlagen? Wie soll die Lizenzierung von Werken vorgenommen werden? Wie positionieren sich die Online-Plattformen? Was verlangen Interessenverbände? Welches Urheberrecht werden wir erhalten? Diese und viele weitere Fragen – auch der Zuschauer – besprechen Martin Holland (@fingolas) und Kristina Beer (@bee_k_bee) mit Julia Reda (@senficon), der ehemaligen Europaabgeordneten der Piraten und jetzt unter anderem Leiterin des Projekts control © bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, in einer neuen Folge der #heiseshow. === Anzeige / Sponsorenhinweis === Die Cyber-KI von Darktrace versteht das 'normal' für Ihre digitale Umgebung und erkennt und reagiert auf anomales Verhalten, das auf eine Cyber-Bedrohung hindeutet. Ohne sich auf Regeln und Signaturen zu verlassen, wehrt die selbstlernende Technologie neuartige und fortgeschrittene Angriffe über E-Mail, Cloud, SaaS, industrielle Systeme und traditionelle Netzwerke ab. Cyber-KI wird heute von über 4.000 Organisationen genutzt. Infos unter darktrace.com/de/email === Anzeige / Sponsorenhinweis Ende ===

Die Migrations- und Flüchtlingspolitik war DAS Streitthema der in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Bis heute besteht keine Einigkeit über die Verteilung von Geflüchteten in der Union und die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist unzumutbar. Wie Lösungen aussehen können, die den Geflüchteten an allen europäischen Grenzen helfen und die politische Blockade in der EU lösen, diskutieren wir in dieser Podcast-Folge mit der Europaabgeordneten und Migrationsexpertin Birgit Sippel.

Die weltweite Corona-Pandemie bestimmt die Nachrichtenlage wie kein zweites Thema. Liveblogs, Sondersendungen und jede Menge Experten-Interviews überfluten uns regelrecht mit den neuesten Informationen und Meinungen. Leider tummeln sich darunter aber auch jede Menge Falschmeldungen, vor allem in den sozialen Netzwerken. Von Behauptungen wie Corona sei nicht gefährlicher als eine normale Grippe, bis hin zu Verschwörungstheorien, das Virus sei in Geheimlabors gezüchtet und freigelassen worden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht in diesem Zusammenhang auch schon von einer „Infodemie“ parallel zu Corona. - Wie können Verbraucher seriöse von unseriösen Nachrichten trennen? Was tut die Politik gegen die steigende Zahl von Falschnachrichten? Tatsächlich gibt es bereits seit 2015 auf europäischer Ebene eine eigens eingerichtete Taskforce, die sich mit Fake News beschäftigt. Jetzt, in der Corona-Krise bekommt ihre Arbeit noch einmal eine ganz neue Bedeutung. Wir sprechen mit der Europaabgeordneten und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley.

In dieser Folge spreche ich mit meiner luxemburgischen Kollegin der 'Demokratesch Partei' Monica Semedo. Monica hat ebenso wie ich erst im vergangenen Jahr ihre Tätigkeit als Europaabgeordnete aufgenommen. Das spannende bei ihr ist, dass sie vor ihrer Arbeit im Europaparlament als Moderatorin und Journalistin bei RTL Luxemburg gearbeitet hat. Wir sprechen in dieser Folge darüber, wie sie sich letztlich zwischen Fernsehen und Politik entscheiden musste, welche Ansichten sie aus ihrem Spezialgebiet der Sozialpolitik mit einbringt, wie Luxemburg zur Steuerpolitik und Cannabis steht und wie wir Abgeordneten derselben Fraktion auch trotz Meinungsverschiedenheiten Kompromisse meistern müssen.

In der vierten Folge spreche ich mit meinem niederländischen Fraktionskollegen Jan Huitema, der als Praktikant im Europäischen Parlament angefangen hat, darauf hin Jungbauer wurde und sich nun als Abgeordneter für landwirtschaftliche Themen und Umweltfragen im Europäischen Parlament einsetzt. Wir sprechen darüber, welche Erfahrungen Jan bereits vor seiner Arbeit im Europaparlament gesammelt hat, wie die Agrarpolitik der EU funktioniert, welche Rolle die EU beim Klimaschutz spielt und wie wichtig eigentlich Deutschland für sein Land 'Holland' ist.

Klimaschutz im Schlafwagen: Berliner Europaabgeordneten fordern Ausbau der Nachtzüge

Ich bin Finn und ich bin Erstwähler. Am 26. Mai ist bei uns in Deutschland und Österreich die Europawahl. Ich frage mich, warum ich eigentlich wählen gehen sollte, was überhaupt gewählt wird und wie die Wahl generell so abläuft. Das mache ich in drei Podcastfolgen. In dieser Folge klären wir, wie das Wählen bei der Europawahl eigentlich so funktioniert und was die Europaabgeordneten den Tag lang so machen. Im Interview: Vanessa von der Kampagne "Diesmal wähle ich", die internationale Sekretärin der Grünen Jugend Anna Peters, sowie Andreas Christ, Mitglied im Rednerdienst TeamEurope der EU-Kommission und Geschäftsführer von "edu:impact".

Der Europawahlkampf geht in die heiße Phase. Es geht um viel. Die EU und der Euro haben Europa und Deutschland Frieden und Wohlstand gebracht. Das Brexit-Chaos in Großbritannien zeigt die verheerenden Folgen populistischer Parolen. Trotzdem blasen europafeindliche Parteien zum Sturm auf Brüssel. Die AfD fordert den Austritt aus dem Euro und den Dexit. Im CORRECTIV-Buchladen wollen wir die Kandidaten für das Europäische Parlament zu Europa, die EU und den Euro befragen. Wir fangen an mit dem Europaabgeordneten der SPD Jens Geier aus Essen. Zur Diskussion kommt zudem der Staatsminister für Europa aus dem Auswärtigen Amt Michael Roth.

Der PARTEI-Vorsitzende kehrt zurück, weil er ein Buch geschrieben hat und es promoten will. Da sagen wir nicht Nein und sprechen stattdessen mit Martin Sonneborn erstmal über seinen langen Weg in die Spitzenpolitik: Wie ist Martin Sonneborn aufgewachsen? War er schon als Kind und Jugendlicher satirisch unterwegs? Warum hat er gerade so das Abi geschafft? Wieso ist er zur Bundeswehr gegangen? Warum hat er eine Ausbildung gemacht? Und weshalb hat er nur 15 Semester studiert? Tilo spricht mit dem Europaabgeordneten über politische Parteien: Warum wollte Martin alles mal ausprobieren? Wie kam es zur PARTEI-Gründung? Wann hat er angefangen sich erstmals für Europa zu interessieren? Es geht um Martins Lehren aus fünf Jahren Europaparlament: Wieso ist es für alle EuropäerInnen sinnvoll Martin als Abgeordneten zu haben? Was sollte sich konkret in der EU ändern? Was kann so bleiben? Ist eine EU-Revolution tatsächlich an der Wahlurne möglich, wenn einfach andere Parteien gewählt werden würden? Und wie geht's jetzt mit Elmar "Brocken" weiter? Das und vieles, vieles mehr in Folge 406 - wir haben sie am 20. März 2019 in der Buchhandlung "Ocelot" (Berliner Brunnenstraße) aufgenommen. Teil 1 mit Martin Sonneborn (Folge 394) https://youtu.be/F-nKdJub1gM Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: Jung & Naiv PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Eine Hörbuchausschreibung, Urheberrechtsreform (again) und wie man mit den Europaabgeordneten telefonieren kann

Ulrich Kelber, Rebecca Harms, Matthias Spielkamp Das Europäische Parlament sieht die Europäische Union einer "Unterwanderungskampagne" von Seiten Russlands ausgesetzt. Ziel sei es, heißt es in seiner Resolution vom November 2016, "die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schwächen". Nach Ansicht der Europaabgeordneten müsste die EU deutlich mehr tun, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die von Netzwerken ausgehen, die mit enormen finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Die Europaabgeordneten verlangen europäische Regelungen gegen die Verbreitung von Fake News und Hassreden im Internet. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, müsse der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch. Expertinnen und Experten einer EU-Arbeitsgruppe weisen darauf hin, dass in den verbreiteten Lügen oft Hinweise auf kommende Bedrohungen stecken. Ziel der Urheber sei nicht, das Publikum von einer Sichtweise zu überzeugen, sondern Konfusion in der Bevölkerung auszulösen. Auf deutscher Ebene plant Bundesjustizminister Heiko Maas gesetzliche Regeln im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten bei Zuwiderhandlung drohen. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass Deutschland im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen vermehrt ins Visier der „Fake News Macher“ geraten wird. Wie können wir uns dagegen wehren? Was kann die Politik auf nationaler und auf EU-Ebene tun? Und welche Rolle spielen die Medien? Rebecca Harms, Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema "Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken" und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordneter, stehen Rede und Antwort.

Ulrich Kelber, Rebecca Harms, Matthias Spielkamp Das Europäische Parlament sieht die Europäische Union einer "Unterwanderungskampagne" von Seiten Russlands ausgesetzt. Ziel sei es, heißt es in seiner Resolution vom November 2016, "die EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schwächen". Nach Ansicht der Europaabgeordneten müsste die EU deutlich mehr tun, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die von Netzwerken ausgehen, die mit enormen finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Die Europaabgeordneten verlangen europäische Regelungen gegen die Verbreitung von Fake News und Hassreden im Internet. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, müsse der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch. Expertinnen und Experten einer EU-Arbeitsgruppe weisen darauf hin, dass in den verbreiteten Lügen oft Hinweise auf kommende Bedrohungen stecken. Ziel der Urheber sei nicht, das Publikum von einer Sichtweise zu überzeugen, sondern Konfusion in der Bevölkerung auszulösen. Auf deutscher Ebene plant Bundesjustizminister Heiko Maas gesetzliche Regeln im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten bei Zuwiderhandlung drohen. Es ist zudem sehr wahrscheinlich, dass Deutschland im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen vermehrt ins Visier der „Fake News Macher“ geraten wird. Wie können wir uns dagegen wehren? Was kann die Politik auf nationaler und auf EU-Ebene tun? Und welche Rolle spielen die Medien? Rebecca Harms, Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema "Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken" und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordneter, stehen Rede und Antwort.

Am kommenden Mittwoch, dem 15. Februar, werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) über CETA abstimmen. Am 17. September waren in sieben deutschen Großstädten rund 320.000 Menschen auf der Straße, um ihrem Protest gegen das geplante Handelsabkommen CETA mit Kanada Ausdruck zu verleihen. Zwei Tage später stimmte die SPD auf einem Kleinen Parteitag in Wolfsburg dennoch zu. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt beim Europa-Parlament, das am 15. Februar über CETA abstimmen wird. Die sozialdemokratische Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Zur Minderheit der deutschen Europaabgeordneten, die mit Nein stimmen werden, gehört Joachim Schuster aus Bremen. Henning Hintze fragte ihn, ob er die Ansicht der Kritiker teilt, dass durch CETA Konzerne wesentlich mehr politischen Einfluss bekämen.

CCC für Desinteressierte: Zu Besuch auf dem 30. Chaos Communication Congress #30c3 - Alle Folgen vom 30c3 als Playlist http://bit.ly/1g0SNGC Folge 103 mit dem Europaabgeordneten der Grünen, Jan Philipp Albrecht: Was hat ein Politiker eigentlich beim Chaos Computer Club verloren? Warum ist der #30c3 politisch? Und wie hält es Jan mit diesem ominösen Datenschutz - geht mich das was an? Jan im Netz: www.janalbrecht.eu Abonniert den Youtube-Kanal. Ihr könnt auch Fan von "Jung & Naiv" auf Facebook werden https://www.facebook.com/jungundnaiv Aufnahme vom 28.12.2013

Zu Gast bei Chaosradio Express ist Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Im ersten Teil berichtet Markus von seiner Teilnahme am World Summit on the Information Society (WSIS) in Tunis vor einigen Wochen. Es werden die Player im internationalen Kräftemessen und die Zuständigkeiten einiger Organisationen im Internet vorgestellt. Dazu gibt es Hintergründe zu den Zensurmaßnahmen und der aktiven Verhinderung von zahlreichen Nebenveranstaltungen unabhängiger Gruppen durch die Tunesische Exekutive. Im zweiten Teil geht es um das Thema Vorratsdatenspeicherung wo am kommenden Mittwoch Entscheidungen im Europäischen Parlament anstehen, die es zu verhindern gilt. Nehmt wenn möglich Kontakt mit eurem Europaabgeordneten auf und macht ihm klar, dass es so nicht geht. Im letzten Teil richten wir den Blick nach Frankreich, wo das Land gerade an seiner kulturellen Selbstzerstörung arbeitet und eine massive Verschärfung des Urheberrechts bzw. dessen Durchsetzung plant. Dieses Gesetz (DAVVSI) bedroht unter anderem auch zahlreichen Open Source Projekte.