Podcasts about gesetzgeber

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting zeigt sich einmal mehr, dass Gerichte und Gesetzgeber immer wieder „Luft nach oben“ lassen, was die Überzeugungskraft ihrer Entscheidungen angeht: Zunächst (ab Minute 00:46) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils (BVerfG Beschluss vom 20. März 2025 - 2 BvR 110/23). Karlsruhe meint, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, sie genüge nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen des BVerfGG. Letztlich verneint das BVerfG die Beschwer, die von einer zwar in der Personalakte nicht getilgten, aber tilgungsreifen Disziplinarstrafe ausgeht. Naja. Sodann geht es (ab Minute 11:51) um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. April 2025 BVerwG 10 VR 3.25), wonach kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie besteht. Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten. Auch schade. Keinen Widerspruch sah der BGH (ab Minute 22:02) – Beschluss vom 22. Januar 2025, II ZB 18/23 – zu der einschlägigen Vorentscheidung des EuGH, als er dem Auskunftsersuchen eines Gesellschafters, das auch dem Ziel diente, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stattgab. Der Kläger begehrte von der Treuhänderin vergeblich Auskunft über persönliche Daten sowie die Beteiligungshöhen der an den Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter. Zu Recht, sagt der BGH, das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters sei lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt. In seinem Urteil vom 12. September 2024 hatte der Europäische Gerichtshof offenbar zu viel Spielraum gelassen. Sodann analysieren Niko und Stefan (ab Minute 28:16) den Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD in Sachen Datenschutz, der nun „entbürokratisiert“ werden soll. Die Datenschutzaufsicht soll bei der Bundesdatenschutzbeauftragten „gebündelt“ werden, alle vorhandenen Spielräume der DSGVO wollen die Koalitionäre nutzen, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Und die Vorratsdatenspeicherung wird auch eingeführt, die dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern kommt. In Sachen Informationsfreiheit bleibt der Koalitionsvertrag kryptisch: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Was immer das nun bedeutet … da bleibt viel Luft nach oben!

FCF: Das ist kein Fußballverein, sondern die Bezeichnung für ein ätherisches Öl, dem ein ganz wichtiger Bestandteil entfernt wurde. Die Furocumarine in Zitrusfruchtschalen werden vom Gesetzgeber als "bösartig" betrachtet und sollen darum verschwinden. Sie wurden in Kosmetik so gut wie verboten, nur noch Spuren sind erlaubt. Denn unter Sonnen- und Solariumlicht können sie – über 1%ig aufgetragen – Verbrennungen verursachen (Beloque Dermatitis) und bei regelmäßiger unkorrekter Anwendung sogar zu DNA-Schäden in der Haut und gar zu Hautkrebs führen. Jedoch gibt es in diversen Gewebe-Studien auch Hinweise, dass diese besonderen Moleküle eindeutig antitumoral wirken. Wir fragen uns, ob das Eingreifen des Menschen in natürliche Prozesse wirklich sinnvoll ist, denn diese Moleküle tragen vermutlich zur deutlich stimmungsaufhellenden Wirkung der Zitrusöle bei. Auch die enthaltenen Stickstoff-Verbindungen helfen bei emotionalen Themen, denn sie können den körpereigenen Neurotransmittern, also den "Happy-Botenstoffen", auf die Sprünge helfen.Zudem wirken die Fruchtschalenöle aus Zitrone, Zedrat, Limette und Yuzu ausgleichend bis erfrischend (ohne anzuregen), wenn uns Gehirnnebel und Zeitumstellung plagen. Wer manche Zitrusbäume aufmerksam anschaut, wird riesige Dornen sehen, die Abwehrkraft ist also in der Signatur der Pflanze zu erkennen. Blutorangen erhalten ihre Pigmente durch den "Nachtschreck", also durch das Abfallen der nächtlichen Temperatur, Orangenschalenöle sind gut untersuchte Helfer bei Anspannung und Angst-Symptomen. Wir sprechen über etliche Besonderheiten dieser Powerpakete und auch über die wintermüde Leber, die sich über diese ätherischen Öle freut.Dieser Podcast kostet DICH nichts: Wir freuen uns, wenn du uns mit dem Kauf deiner Bio-Düfte in unserem ⁠⁠Shop⁠⁠ (klick!) UNTERSTÜTZT!  ⁠⁠Hier geht's zu den Seelen-Duftmischungen⁠⁠. Feedback und Anregungen (bitte keine Anfragen Beschwerden betreffend!): feedback@aromatherapie-fuer-die-ohren.de⁠5erlei Petit Grain⁠, Entspannung pur!Im Set günstiger: Zitrone, Zedrat-Zitrone und Yuzu ⁠Zitronen 3erlei⁠Seelentrost, wenn das Leben zu viel Gegenwind bereit hält ⁠Neroli⁠Erste Hilfe bei Schreck, Trauma, wenn mieses Karma anklopft: ⁠Hydrolat Orangenblüte⁠Besonderes ⁠Blutorangenöl von sizilianischen Kleinbauern⁠, als Lebensmittel zertifiziert⁠Eau de Cologne Mandarine⁠ von FarfallaArtikel ⁠Frühjahrsmüdigkeit (und mehr im Archiv)⁠Leberpflege im Frühling: Kruut, feine BitterprodukteArtikel zur Studie: ⁠Yuzu bei PMS⁠Informationen rund um Yuzu sowie Rezepte zB ⁠⁠Raumspray mit Yuzu⁠⁠Fotos & Text im Öle-Lexikon ⁠⁠Petit Grain⁠Korrekte Abbildung und Infos zur ⁠Combava-Limette im Öle-Lexikon⁠⁠Online-Live-Seminar Hydrolate⁠ am 13. April 2023 (mit Vorab-Duftpaket)⁠Online-Live-Seminar Fette Öle⁠ mit Heilwirkung am 25. April 2023 (mit Vorab-Duftpaket)Ästhetisch-informatives ⁠Poster A2 Zitrusöle⁠ und ihre feinen WirkungenwebSeminar ⁠Frühjahrskur & Insektenschutz⁠ (Aufzeichnung)⁠Kurzausbildung für Laien⁠⁠Blog-Artikel von Eliane Zimmermann (v. a. Studien): ⁠⁠Aromapraxis⁠⁠Blog-Artikel mit vielen Rezepten von Sabrina Herber: ⁠⁠Vivere-Aromapflege⁠⁠Aufzeichnungen unserer über 40 ⁠⁠webSeminare⁠⁠:: HAFTUNGSAUSSCHLUSS :: Alle Informationen in unseren Podcasts beruhen auf unserer langjährigen Erfahrung, auf traditionellen Anwendungen, sowie – sofern bereits durchgeführt – auf wissenschaftlichen Arbeiten. Unsere Tipps dienen ausschließlich Ihrer Information und ersetzen niemals eine gründliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose bei einer gut ausgebildeten Heilpraktikerin oder beim qualifizierten Arzt. Ganzheitlich verstandene Aromatherapie berücksichtigt vorrangig individuellen Besonderheiten, dies ist nur in einem persönliche Gespräch möglich. Unsere zur Verfügung gestellten Inhalte können und dürfen nicht zur Erstellung eigenständiger Diagnosen verwendet werden. Das vollständige Impressum befindet sich jeweils auf den beiden Websites der Autorinnen, jede Haftung wird ausgeschlossen.  

Der KI-Verordnung der EU soll Künstliche Intelligenz und deren Einsatz umfassend regulieren. Doch wie passt dieses Gesetz zu den bestehenden Datenschutzregeln, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? In der aktuellen Folge des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Holger und Joerg mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, dem Vorsitzenden der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Schwartmann weist zunächst die unterschiedlichen Ziele beider Regelwerke hin. Während die DSGVO klare Vorgaben für den Umgang mit personenbezogenen Daten macht, ist die KI-Verordnung eine Produktregulierung. Sie definiert, unter welchen Bedingungen Anbieter und Nutzer von KI-Systemen agieren dürfen. Beide Gesetze haben zwar den Schutz von Grundrechten im Blick, verfolgen aber gänzlich unterschiedliche Ansätze. Ein zentrales Problem sieht die Runde im Zusammenspiel der beiden Gesetze bei der generativen KI, also Systemen wie ChatGPT. Diese KI-Modelle sind grundsätzlich nicht zweckgebunden, sondern flexibel einsetzbar, was mit dem Grundsatz der Zweckbindung aus der DSGVO nur schwer vereinbar ist. Es bestehe die Gefahr, dass viele die KI rechtswidrig, aber sanktionslos einsetzen. Schwartmann betont, dass Nutzer generativer KI für Schäden durch falsche Ergebnisse haften könnten. Hinzu kommen Herausforderungen wie die automatisierte Entscheidungsfindung: Die DSGVO verbietet automatisierte Entscheidungen mit erheblichen rechtlichen Folgen oder wesentlichen Beeinträchtigungen, während die KI-Verordnung solche Systeme unter strengen Voraussetzungen durchaus erlaubt. Allerdings knüpft sie dies an umfangreiche Compliance-Pflichten. Die Diskussion offenbart, dass die KI-Verordnung nur wenige datenschutzrechtliche Ausnahmen enthält, beispielsweise bei der Nutzung sensibler Daten zur Korrektur von Verzerrungen in KI-Modellen oder in sogenannten Reallaboren, geschützten Testumgebungen für neue KI-Anwendungen. Heidrich kritisiert, dass der Gesetzgeber hier Chancen verpasst habe, grundlegende datenschutzrechtliche Konflikte bei der Nutzung moderner KI-Systeme zu regeln.

Der Bundesrat fordert, dass per Software allerlei Datensätze miteinander verbunden werden, um so die Polizeiarbeit zu stärken. Jetzt ist es wohl an der Zeit, dass sich jeder einen gestreiften Morgenmantel zulegt.Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.„Ich habe ja nichts zu verbergen!“ Das ist ein vielfach vorgetragener Einwand von Menschen mit einem entspannten Verhältnis zu ihrer Datensouveränität. Doch mittlerweile ist dieser Satz wahr. Wenngleich jeder Mensch etwas hat, was es wert ist, verborgen zu werden, schwinden zunehmend die Möglichkeiten des Verbergens. Deutsche Strafverfolgungsbehörden sollen fortan mit Palantirs Datenanalyse-Software VeRA arbeiten. Diesem datenhungrigen Programm bleibt rein gar nichts verborgen. Rasch verknüpft es personenbezogene Daten und stellt binnen Sekunden Querverbindungen her, für die Menschen Tage bräuchten. Mit der KI bricht ein neues Zeitalter an, da Behörden über eine maschinelle Observationspotenz verfügen, die den NSA-Skandal vor 12 Jahren geradezu niedlich erscheinen lässt. Im Lichte dieser technologischen Möglichkeiten steht jeder Bürger unter dauerhaftem Generalverdacht. Schon die scheinbar bedeutungsloseste Spur, die jemand im Netz hinterlässt, kann mittels KI analysiert werden und Richter und Beamte dazu veranlassen, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Im Gegensatz zu einem Menschen lässt die KI nicht mit sich diskutieren. Als kritischer Bürger hält man in diesen Zeiten besser seinen Morgenmantel bereit.Die Messerverbotsschilder auf öffentlichen Plätzen waren nur die erste Maßnahme — eine symbolische zumal. Nun will der Gesetzgeber nachjustieren. Der Antiterrorschutz beginnt nämlich bei der Datenerhebung. Und mittels eines Programmes, das die verschiedenen Datensätze unterschiedlicher offizieller Stellen zusammenführt und damit den Exekutivkräften die Möglichkeit verleiht, auf einen Blick alle wichtigen Sachverhalte zu erkennen. Ein solches Programm heißt VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) des US-Konzerns Palantir Technologies.Im Freistaat Bayern soll die Polizei diese Plattform schon eingesetzt haben; das Bundesland unterschrieb im Jahr 2022 einen Vertrag mit dem Unternehmen. Zwar gab es dort erst vor einigen Wochen ein Messerattentat in Aschaffenburg: Daran stört sich der Bundesrat aktuell aber nicht. Er fordert nun nichtsdestotrotz, dass in allen Bundesländern flächendeckend eine solche Software zum Einsatz kommen soll. Auf diese Weise könne man schon im Vorfeld gegen mögliche Gewalttäter einschreiten. Da es sich bei den Anschlägen der letzten Zeit häufig um Täter handelte, die als traumatisiert galten — was gar nicht ausgeschlossen ist —, möchte man den Einsatz dieser Software auch an die Datensätze der Krankenkassen binden. Auf diese Weise sitzt bei jedem Arzt-Patienten-Gespräch die Polizei mit im Sprechzimmer....hier weiterlesen: https://apolut.net/ki-ermittler-mit-hausbesuchen-von-roberto-de-lapuente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mon, 17 Mar 2025 04:45:00 +0000 https://jungeanleger.podigee.io/2091-borsepeople-im-podcast-s17-25-horst-brandlmaier 42d8b1effa2859a7942549a536a036bc Horst Brandlmaier, Vorstandsmitglied bei der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostromprodukte AG, beschliesst die Season 17 presented by EXAA. Horst ist mit der OeMAG auch living next door to EXAA bei uns in 1090 Wien. Wir sprechen über einen Start bei der KPMG, daneben das Erlangen des Dr. Finanzrecht an der Johannes Kepler Universität Linz und des Mag. Betriebswirtschaft an der Universität in Graz sowie ein MBA Risikomanagement, Mathematik und Statistik an der FH für Bank- u Finanzwissenschaften. Über die E-Control ist Horst in die Energiebranche gekommen, kurz nach Gründung der OeMAG wurde er 2007 Vorstand und ist es bis heute. Wir reden über die Ökostrom-Energiearten, über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Tarifvergütungen, Börsehandel exklusiv über die EXAA, OTC, Förderungen, Bilanzgruppen, Windernte , Dunkelflaute, Probleme der aktuellen Hochnebellagen mit wenig Wind und keiner Sonne. Aber auch über die Raiffeisenbank Wartberg/Krems, Segelfliegen in Afrika und Wünsche an den Gesetzgeber. https://www.oem-ag.at/de About: Die Serie Börsepeople des Podcasters Christian Drastil, der im Q4/24 in Frankfurt als "Finfluencer & Finanznetworker #1 Austria" ausgezeichnet wurde, findet im Rahmen von http://www.audio-cd.at und dem Podcast "Audio-CD.at Indie Podcasts" statt. Es handelt sich dabei um typische Personality- und Werdegang-Gespräche. Die Season 17 umfasst unter dem Motto „25 Börsepeople“ 25 Talks. Presenter der Season 17 ist die EXAA (Energy Exchange Austria) https://www.exaa.at. Welcher der meistgehörte Börsepeople Podcast ist, sieht man unter http://www.audio-cd.at/people. Der Zwischenstand des laufenden Rankings ist tagesaktuell um 12 Uhr aktualisiert. Bewertungen bei Apple (oder auch Spotify) machen mir Freude: http://www.audio-cd.at/spotify , http://www.audio-cd.at/apple . 2091 full no Christian Drastil Comm.

Alle Jahre wieder wird die Wehrpflicht diskutiert. So auch in diesen Tagen. Aber dieses Mal ist der Ton ein anderer: Der Druck wird größer, seit Trump das internationale Sicherheitsparkett betreten hat. Aber wie viel Bewegung kann tatsächlich in die Wehrpflichtfrage kommen? Wie sind die aktuellen Zahlen undwo müssten sie stehen? Und welche Möglichkeiten hat der Gesetzgeber überhaupt? Helm ab – Der Veteranencast und die Frage: Kommt die Wehrpflicht diesmal wirklich?  --- Die Kanäle des Deutschen Bundeswehrverbandes für dasLive-Streaming der Buchpremiere von „Das Karfreitagsgefecht“ findest du hier:YouTube: www.youtube.com/@BundeswehrVerbandInstagram: www.instagram.com/deutscher_bundeswehrverband/ Die ganze Geschichte des Karfreitagsgefechts kannst du nachlesen im Spiegel-Bestseller „Das Karfreitagsgefecht. Deutsche Soldaten im Feuer der Taliban“. Überall im Buchhandel und online: www.amazon.de/Das-KarfreitagsgefechtOder als Hörbuch, z. B. bei Audible: www.audible.de/pd/Das-Karfreitagsgefecht-Hoerbuch Mich erreichst du mich über meine Homepage: ⁠⁠⁠⁠www.wolf-gregis.de⁠Oder in den sozialen Medien:Instagram: ⁠⁠www.instagram.com/wolf_gregis⁠⁠TikTok: ⁠⁠www.tiktok.com/@wolf_gregis⁠⁠   Facebook: ⁠www.facebook.com/Autor.Wolf.Gregis⁠⁠    LinkedIn: ⁠www.linkedin.com/in/wolf-gregis⁠⁠    YouTube: www.youtube.com/@wolf_gregis  Teile, kommentiere und bewerte diesen Podcast gern, wenn du ihn für relevant oder interessant hältst. Lass auch gern ein Abo da, dann sehen und hören wir uns nächste Woche wieder.Helm ab – Der Veteranencast.

Seit 2021 ist Online-Glücksspiel in Deutschland teilweise legal. Die Zahl der Anbieter steigt und die Branche wächst immer weiter an. Gleichzeitig sind schätzungsweise vier Millionen Menschen in Deutschland von Glücksspielsucht betroffen oder haben ein riskantes Spielverhalten. Welche Gründe hat der Staat, um Online-Glücksspiel teilweise zu legalisieren und wie kann man Betroffenen helfen? Die Justizreporter*innen Christopher Andresen und Fabian Töpel sprechen mit der Vorsitzenden des Deutschen Fachverbandes für Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder-Petry, über die Arbeit mit den Erkrankten und fragen den Experten für Glücksspielrecht, Prof. Dr. Stefan Korte, warum der Gesetzgeber 2021 seine Politik geändert hat und welchen Verbesserungsbedarf es gibt.

Wohnraum ist knapp und der Ausbau von Dachgeschossen wird vom Gesetzgeber zunehmend erleichtert. Trotz aller Erleichterungen musst man aber auf einiges achten!

Wohnraum ist knapp und der Ausbau von Dachgeschossen wird vom Gesetzgeber zunehmend erleichtert. Trotz aller Erleichterungen musst man aber auf einiges achten!

Wohnraum ist knapp und der Ausbau von Dachgeschossen wird vom Gesetzgeber zunehmend erleichtert. Trotz aller Erleichterungen musst man aber auf einiges achten!

Wie ist der Stand in Sachen Freitod und passiver Sterbehilfe in Deutschland? Laut Bundesverfassungsgericht hat in Deutschland jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. 2020 entschied es, dass der Gesetzgeber die Details dazu regeln soll. Doch der Bundestag lehnte 2023 zwei Gesetzentwürfe dazu ab. Der assistierte Suizid bleibt damit weiter in einer Grauzone. Wie lässt sich der aktuelle Zustand aus juristischer, medizinischer und ethischer Sicht bewerten? Birgit Fürst geht diesen Fragen nach.

Kaum ein Thema hat 2024 strafrechtlich so sehr dominiert wie die Handysicherstellung. Es war der VfGH, der Teile der bis 31.12.2024 in Geltung stehenden Normen zur Handysicherstellung aufgehoben hatte und damit dem Gesetzgeber eine Neuregelung verordnete. Wie diese aussieht und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat diskutieren Bernd Wiesinger von Haslinger/Nagele Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.

Am 1.1.1900 trat das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft. Es war die erste privatrechtliche Kodifikation, die für das gesamte Reichsgebiet Gültigkeit besaß. Die wesentlichen Regelungen zum Familienrecht gestaltete ein wichtiger Jurist, den wir in dieser Podcast-Folge vorstellen: Gottlieb Planck. Unser Gast ist Professor Schwab, langjähriger Gesamtschriftleiter der FamRZ und Fachmann für Rechtsgeschichte. Er gibt uns interessante Einblicke in Plancks Schaffen und in seine Arbeitsweise. Wir erfahren zum Beispiel, wie der Jurist trotz seines schweren Augenleidens arbeiten konnte und welche Schwierigkeiten und Hürden bei der Konzeption des BGB für ihn noch auftauchten. Wie positionierte sich Planck im Hinblick auf die Frauenrechte? Gab es damals schon Lobbyismus und wer waren Plancks stärkste Gegner? Am meisten interessiert uns in dieser Folge aber: Was kann der Gesetzgeber heute von Gottlieb Planck lernen – sowohl gesamteuropäisch als auch auf nationaler Ebene? Zu den Shownotes

Geld regiert die Bundespolitik: Mächtige Finanz- und Wirtschaftsverbände entsenden ganze Heerscharen von Lobbyisten in den Bundestag, um Gesetze inhaltlich zu ihren Gunsten und oft zum Schaden der Normalbürger zu beeinflussen. Dafür geben sie viele Millionen Euro aus. Von Susan Bonath https://rtde.online/inland/231660-politik-fuer-reiche-so-kaufen-sich-lobbyisten-den-deutschen-gesetzgeber/ 

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:    Am Steuer, beim Reisen und zuhause: Das ändert sich 2025 - Preisaufschläge für Autofahrer und ÖPNV-Nutzer   Das Jahr 2025 bringt einige Neuerungen für Autofahrerinnen und Autofahrer mit sich. Neben dem Deutschlandticket wird wahrscheinlich auch das Tanken etwas teurer werden, fast alle Papierführerscheine verschwinden und auch im Ausland gibt es neue Vorschriften. Aber auch zuhause gibt es Neues im neuen Jahr. Der ADAC fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.   Tanken und Deutschlandticket werden teurer Zum 1. Januar 2025 steigt der CO2-Preis von 45 auf 55 Euro je Tonne. Wie auch in den vergangenen Jahren ist daher mit einem leichten Anstieg der Kraftstoffpreise zu rechnen. Ein Liter Benzin beziehungsweise Diesel werden dabei rund 3 Cent mehr kosten als in diesem Jahr. Auch das Deutschlandticket wird teurer. Mit Beginn des kommenden Jahres kostet das bundesweite ÖPNV-Ticket 58 Euro pro Monat statt wie bisher 49 Euro.   Fast alle Papierführerscheine werden getauscht Im Januar verschwinden außerdem fast alle Papierführerscheine. Im Rahmen des Führerscheinumtauschs müssen alle Autofahrerinnen und Autofahrer (bis auf die Geburtsjahrgänge 1953 und älter) ihren Papierführerschein bis spätestens 19. Januar 2025 in die Scheckkarte umtauschen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, nach der alle Führerscheine künftig EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein müssen.   Höhere Strafen bei Verkehrsverstößen in Italien Bereits Ende 2024 könnte die Reform des Straßenverkehrsgesetzes in Italien (Codice della Strada) in Kraft treten. Der italienische Gesetzgeber möchte künftig härter gegen Verkehrssünder vorgehen, um die immer noch sehr hohen Unfallzahlen zu verringern. Härtere Konsequenzen drohen insbesondere bei Alkohol- oder Drogenfahrten. Auch das Überfahren einer roten Ampel sowie Geschwindigkeits- und Handyverstöße sollen teurer werden.   Einreisegenehmigung für Großbritannien verpflichtend Ab dem 2. April 2025 ändern sich die Einreisebestimmungen für Großbritannien. Reisende aus der Europäischen Union benötigen dann eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA). Bisher reicht lediglich der Reisepass bei der Einreise aus.   Gastest bei Wohnmobilen   Wohnmobile und Wohnwagen, die mit einer Flüssiggasanlage ausgestattet sind, müssen diese ab 19. Juni 2025 alle zwei Jahre unabhängig von der HU prüfen lassen.    Dynamische Stromtarife   Und beginnend mit dem kommenden Jahr müssen Stromanbieter Stromtarife anbieten, die sich zumindest stündlich ändern und an den Strombörsenpreis gekoppelt sind. Verbraucher können dadurch hohe Stromverbräuche auf Zeiten legen, an denen der Bedarf gering und damit der Preis je Kilowattstunde niedrig ist, zum Beispiel zum Laden des E-Autos.   Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Das Jahr neigt sich allmählich dem Ende zu, doch an Terminen herrscht noch kein Mangel. In der 48. Kalenderwoche kommen Quartalszahlen von Aroundtown und die erste Annahmefrist für das Übernahmeangebot von Adnoc für Covestro endet. Zudem stehen einige interessante Veranstaltungen auf dem Programm. Eine davon ist das „6. Symposium – Kreditgeschäft der Zukunft“, das gemeinsam von PwC und Börsen-Zeitung ausgerichtet wird. Dort geht es um Fragen wie: Wie stellen sich Banken in ihrer Kreditvergabe darauf ein, dass die Konjunktur in Europa und vor allem in Deutschland nur zögerlich in Schwung kommt? Welchen Stellenwert hat noch das Thema grüner Finanzierungen, wird es zusehends von anderen Themen wie Verteidigung oder politische Unsicherheit nach Trump-Wahl und Ampel-Aus verdrängt? Mit welchen Strategien und Konzepten reagieren Banken auf den immer akuteren Mangel an Fachkräften? Welche Erwartungen haben Banken an Regulierer und Gesetzgeber, die in Aussicht gestellt haben, Berichtspflichten zu reduzieren und die Kapitalmarktunion voranzutreiben? Und es wird einen Schwerpunkt zur Künstlichen Intelligenz geben. Welche Redner und Panels die Besucher erwarten, erläutert Detlef Fechtner, politischer Chefreporter der Börsen-Zeitung, im Gespräch mit Franz Công Bùi, der im Anschluss daran gemeinsam mit Sabine Reifenberger weitere Themen und Ereignisse vorstellt, die in der kommenden Woche wichtig werden.

Ruhestand. Was fällt Dir ein, wenn Du dieses Wort hörst? Klingt das richtig attraktiv? Oder...? Die meisten gehen ja freiwillig, vielleicht sogar freudig und im Schnitt früher als vom Gesetzgeber vorgesehen, nämlich mit 64 Jahren. Ruhestand kann doch jeder? Oder...? Also einfach auf sich zukommen lassen oder doch irgendwie darauf vorbereiten? Frank Leyhausen und Anja Klute sind fürs Vorbereiten. Sie haben ein Buch darüber geschrieben: "Graues Gold statt altes Eisen“. Man ahnt schon, was sie besser finden. Aber warum? Frank Leyhausen antwortet auf Reflexions-Fragen aus dem eigenen Buch.

In dieser Folge der Justizreporter*innen geht es um den Solidaritätszuschlag. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (12.11.2024) verhandelt, ob der noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten sechs – teils ehemalige – FDP-Politiker. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob die Wiedervereinigung immer noch Kosten verursacht – und wie viel Spielraum der Gesetzgeber bei Ergänzungsabgaben wie dem Soli hat. Die ARD-Rechtsredaktion hat die Verhandlung beobachtet. Die Justizreporter*innen Philip Raillon und Sabeth Wegener besprechen das Geschehen am Schlossplatz unter anderem mit dem Heidelberger Jura-Professor Hanno Kube. Außerdem noch ein Podcast-Tipp: Die Mauerschützen-Folge des SWR True Crime-Podcasts „Sprechen wir über Mord?“ findet Ihr überall, wo es Podcasts gibt und in der ARD-Audiothek: Sprechen wir über Mord!? · Die Mauerschützenprozesse - True Crime | Tödliche Republikflucht · Podcast in der ARD Audiothek

Es sind Fragen, bei denen sich Familienmitglieder plötzlich zerstreiten und sich bis aufs Blut hassen. Ein Testament sollte möglichst unmissverständlich und konkret formuliert sein. Sollte eine Verfasserin dabei vergessen, dass auch pflichteilgeschützte Familienmitglieder Anspruch haben, kann es zu Komplikationen und Streitereien kommen. Ein Angehöriger, welcher sich übergangen fühlt, kann das Testament mit einer Herabsetzungsklage anzweifeln. Der Gesetzgeber regelt im 14. Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) die Rechtsgrundlagen der letztwilligen Verfügung. Neben der Verfügungsfreiheit des Erblassers werden hier auch Hemmnisse für ein gültiges Testament im Detail ausgewiesen und somit die Rechtslage der Anfechtung eines Testaments begründet. So gibt der Gesetzgeber mitunter vor, dass ein Erblasser verfügungsfähig sein muss und darüber hinaus geschützte Ansprüche gesetzlicher Erben in seinem Testament beachten muss. Anfechtungsfrist Will ein Erbe ein Testament anfechten, so hat er hierfür nicht unbegrenzt Zeit. Obgleich im Schweizer Erbrecht geregelt ist, dass eine Anfechtung grundsätzlich binnen einer Frist von 10 Jahren erfolgen muss, gibt der Gesetzgeber gibt vor, dass binnen Jahresfrist, berechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes, die Einbringung der Klage zu erfolgen hat. Die in der Praxis relevante Anfechtungsfrist für ein Testament beträgt somit 1 Jahr ab Eintritt des Erbfalls oder ab Kenntnis des Todes des Erblassers. Wer kann ein Testament anfechten? Grundsätzlich dürfen nur jene Erben ein Testament anfechten, die einen Nutzen aus der Testamentsanfechtung ziehen und deren gesetzliche Erbansprüche durch die letztwillige Verfügung benachteiligt oder verletzt wurden. Zudem darf das Testament erst dann angefochten werden, wenn der Erbfall eingetreten ist. Der Testator muss also tot sein und die Anfechtungsgründe eines Testaments müssen rechtlich haltbar sein.

Der australische Premierminister will seinem Kabinett einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der Zugang zu sozialen Medienplattformen für alle unter 16 Jahren verbieten soll. Müsste zum Beispiel der deutsche Gesetzgeber ähnlich vorgehen? Und würde ein Verbot Kinder und Jugendliche tatsächlich vor psychischen Schäden etwa bewahren? Ein Gespräch mit Psychologin und Psychotherapeutin Dr. Isabel Brandhorst.

Heute gibt es eine neue Diskussionsfolge für dich. Wir besprechen, wie Politik, Arbeitgeber und auch Vereine dafür sorgen könnten, dass Ehrenamt und Engagement noch attraktiver wird. Welche Ideen und Argumente wir dafür auf den Tisch bringen, erfährst du in dieser Episode. Aber Achtung! Alle 10 Minuten klingelt der Timer und wir müssen unseren kleinen Schlagabtausch beenden. Ein spannendes Format mit Fortsetzungscharakter

Beschreibung In dieser Episode beleuchten wir das Thema "Vermieten mit Verlust" und welche steuerlichen Aspekte dabei eine Rolle spielen. Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass Vermieter langfristig Einnahmeüberschüsse erzielen wollen, auch wenn zeitweise Verluste entstehen. Doch es gibt Ausnahmen, die diese Annahme entkräften können, etwa bei Ferien- oder Luxusimmobilien, langem Leerstand oder zu günstiger Vermietung. Besonders wichtig ist die 66%-Grenze der ortsüblichen Miete. Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 wurde diese Grenze für die verbilligte Wohnraumvermietung auf 50% gesenkt, was spezifische steuerliche Prüfungen erfordert. Wir erläutern, wie diese Regelungen greifen, etwa bei der Vermietung an Familienangehörige, und welche Fallstricke zu vermeiden sind, zum Beispiel bei Mietverträgen mit minderjährigen Kindern oder zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Außerdem thematisieren wir die gewerbliche Vermietung, wie bei Ferienimmobilien mit hotelähnlichen Dienstleistungen oder der Überschreitung der "3-Objekt-Grenze", und deren steuerliche Konsequenzen. Erfahren Sie in dieser Episode, wie Sie Verluste aus der Vermietung bestmöglich steuergünstig nutzen können.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: BarmeniaGothaer präsentiert neue Marke in der BayArena Der Versicherungskonzern BarmeniaGothaer präsentiert seine neue Marke in der BayArena. Dazu wurden drei Markenwerte als Kern der jeweiligen Erfolgsgeschichten und der zukünftigen Markenpositionierung definiert. Die Botschaften „menschlich – Partner ohne Wenn und Aber“, „passioniert – Wir entwickeln Bestlösungen“ sowie „zukunftsweisend – Wir gehen voran“ werden im Mittelpunkt des unternehmerischen Handelns stehen. Sie kommen auch im Markenclaim zum Ausdruck, der „Weil Du wichtig bist“ lautet. Live wird die neue Marke erstmals beim Heimspiel von Bayer 04 Leverkusen gegen Eintracht Frankfurt zu sehen sein. DA Direkt fordert bundeseinheitliche verpflichtende Hundehalter-Haftpflichtversicherung Der Direktversicherer DA Direkt fordert eine bundeseinheitlich verpflichtende Hundehalter-Haftpflichtversicherung für alle Hunderassen. „Auch die Mindestdeckungssumme sollte bundesweit einheitlich bemessen sein, damit ein Wohnortwechsel nicht zu einer Unterversicherung führt. Damit würde Rechtssicherheit im gesamten Bundesgebiet für Tierhalter und potenziell Geschädigte gleichermaßen geschaffen“ erläutert René Billing, Vorstand Direct Insurance von DA Direkt. Wie auch in der KfZ-Haftpflichtversicherung würde damit Rechtssicherheit sowohl für Tierhalter als auch Betroffene geschaffen, die durch Hunde geschädigt werden. die Bayerische macht Basisrente nachhaltig Mit der neuen Basisrente Blue Invest hat die Bayerische einen Tarif ins Leben gerufen, der ausschließlich in eine saubere Zukunft investiert und die finanziellen Folgen bei Berufsunfähigkeit absichert. Die Anlagebeiträge sollen ausschließlich in die nachhaltigen Sachwertefonds der Unternehmenstochter Pangaea Life fließen. Berlin Direkt will in Echtzeit entschädigen Ab sofort bietet die Berlin Direkt ein neues Reiseversicherungsprodukt an. Mit dem Reisekomplettschutz will der Versicherer eine Echtzeit-Entschädigung von Reisenden bei Flug- und Gepäckverspätung schaffen. Bei verspätetem Flug oder Gepäck sollen Kunden den Schaden nicht im Nachgang melden und auf die Schadenprüfung warten müssen, sondern erhalten sofort eine Entschädigung. Das Produkt werde in Kooperation mit Blink Parametric angeboten, einem Anbieter von parametrischen Reiseversicherungen. Damit können Flüge automatisch getrackt werden. Allianz Partners arbeitet an Daten- und Vertriebsstrategie Allianz Partners hat mit Pieter Viljoen und Julie Lesne zwei Führungspositionen besetzt, um die digitalen Fähigkeiten des Unternehmens zu stärken und das eigene Wachstum weiter voranzutreiben. Während Viljoen zum Global Head of Data & Analytics ernannt wurde, soll Lesne die Rolle des Global Head of Sales Excellence and Steering übernehmen. Versicherungen haben Nachholbedarf bei Barrierefreiheit im Internet Die deutschen Versicherer müssen weiter an der Barrierefreiheit ihrer Internetangebote arbeiten. Keine der untersuchten Versicherungen erfüllt derzeit die Mindestanforderungen zur Barrierefreiheit gemäß Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Das zeigt eine Analyse der PPI AG. Ab dem 28. Juni 2025 verpflichtet der Gesetzgeber jedoch die Branche zur Umsetzung. Wo sich die Folgen bislang auf Imageschäden beschränkten, drohen dann Strafen bei Nichterfüllung.

Vergangene Woche fand in Stuttgart der Deutsche Juristentag statt, mit mehr als 2.000 Teilnehmern der größte Juristenkongress in Europa. Am Ende der Tagung machten verschiedene Arbeitsgruppen wie immer konkrete Vorschläge zu allen möglichen wichtigen Rechtsthemen, die sich an den Gesetzgeber richten. Eines der Topthemen dieses Jahr: Polizei und Staatsanwaltschaft können relativ einfach Smartphones beschlagnahmen und in großem Stil auswerten. Müsste das nicht begrenzt werden? Wir schildern, für welche Änderungen sich die Strafrechtsexperten stark gemacht haben - und was sonst noch so los war auf dem Kongress.

Die neue Cookie-Banner-Verordnung stellt Laura und Cornelius vor große Herausforderungen. Was genau hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht? Mutig wagen sich die beiden an das Thema und nehmen eine ganz eigene Interpretation vor. Hoffentlich behalten sie nicht recht mit ihren Thesen. Denn sonst gibt's vielleicht ein paar Banner weniger, aber der administrative Aufwand wird gigantisch. Mit ein bisschen Glück reden sie nie wieder darüber. Bis dahin wird von einer banner-freien Zukunft geträumt.

Jährlich sterben in Deutschland über 1 Million Menschen, doch die Bestattungsbranche hat sich seit 150 Jahren kaum verändert. Pablo Metz, Gründer von Meine Erde, will das ändern: Mit der innovativen "Reerdigung" bietet er eine ökologische Alternative zur Erd- und Feuerbestattung an und definiert das Thema Tod nochmal neu. In dieser Episode spricht er darüber, wie sein Startup mithilfe von Technologie innerhalb von nur 40 Tagen einen menschlichen Körper in fruchtbare Erde verwandelt und dabei auf überraschend viel Unterstützung stößt - von Kirchen bis hin zum Gesetzgeber. Pablo gibt Einblicke in die Herausforderungen als Quereinsteiger in einer traditionellen Branche und erklärt, warum laut einer Umfrage bereits 30% der Deutschen Interesse an dieser neuen Bestattungsform haben. Dabei beleuchtet er auch kritisch die Widerstände in der Branche und wie sein Team damit umgeht.

In dieser Folge des JusProfi-Podcasts spreche ich mit Mag. Markus Weisser, einem Strafverteidiger, über das vereitelte Attentat auf ein Taylor Swift Konzert. Wir beleuchten die strafrechtlichen Hintergründe, analysieren die möglichen Tatbestände und diskutieren, welche Strafen den Tatverdächtigen drohen könnten. Mag. Weisser erklärt, was eine terroristische Vereinigung ist und wie der österreichische Gesetzgeber solche Fälle behandelt. Außerdem erfahren Sie mehr über die Herausforderungen, mit denen Strafverteidiger in solchen Fällen konfrontiert sind. Ein spannender Einblick in die Welt des Strafrechts und der Terrorabwehr!Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast#TaylorSwift #Attentat #Terrorismus #Strafrecht #Rechtsanwalt #Podcast #JusProfi #Terroranschlag #Recht #Konzert #MarkusWeißer #Strafverteidiger #Verbrechen #Terrorabwehr #Gerichtsverfahren #Österreich #Strafprozess #Terrorgefahr #TaylorSwiftKonzert #VereiteltesAttentat #stgb DISCLAIMER:Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos und Podcasts:Kamera: https://amzn.to/3iq4McjMikrofon: https://amzn.to/3XcbFgoStativ: https://amzn.to/3ZnHwwjSchnitt: https://amzn.to/3QvnnQI(Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links)--Besucht uns auf:https://www.jusprofi.athttps://www.facebook.com/jusprofi.athttps://www.instagram.com/jusprofi/?hl=dehttps://www.linkedin.com/company/jusprofi Support the Show.#ZUKUNFTSWIRKSAM der IT-Modernisierungs-TalkEntdecken Sie unsere Talk-Serie rund um IT-ModernisierungSupport the show

Neben den geschriebenen wirken in Österreich auch zahlreiche ungeschriebene Gesetze – die sogenannte ›Realverfassung‹. Welche Lücken schließt sie? Und sollte das nicht eigentlich der Gesetzgeber tun? Eine Analyse von Moritz Moser aus der DATUM Ausgabe 9/2024, eingelesen von Sebastian Loudon.

Australien hat es bereits, der europäische Gesetzgeber will es forcieren - die Rede ist vom Recht auf Nichterreichbarkeit. Doch, auch wenn es kein implizit als solches verankertes Recht auf Nichterreichbarkeit gibt, kann man das Recht auf Nichterreichbarkeit aus bestehenden Vorschriften ableiten? Das und vieles mehr erfahren Sie im Podcast mit Dr. Christina Hödlmayr von Leitner Law Rechtsanwälte.

Initiiert durch die Reformation schlossen sich im März 1525 drei Gruppen aufständischer Bauern zur Oberschwäbischen Eidgenossenschaft (Christliche Vereinigung der Bauern) zusammen. Sie formulierten und verkündigten in Memmingen zwölf Artikel, die als erste Niederschrift von Menschen- und Freiheitsrechten in Europa gelten. Zu ihren Forderungen gehörten u. a. das Recht jeder Gemeinde, ihren Pfarrer frei zu wählen, der das Evangelium klar und unverfälscht verkündigen sollte, die Abschaffung der Leibeigenschaft und der Privilegien des Adels, eine gerechtere Regelung der Frondienste und Pachtabgaben, ein Ende der Willkür bei Gericht und die Abschaffung einer Art Erbschaftsteuer, die Witwen und Waisen in Armut und Unehre trieb. Dabei beriefen sich die Verfasser auf die Bibel.Die biblischen Werte begründen wichtige Ecksteine unserer heute selbstverständlichen Rechte. Das Freiheitsprinzip unserer modernen Demokratie leitet sich vom Wesen Gottes ab, denn er ist frei und will, dass seine Kinder auch frei sind. Das scheint vergessen zu sein, denn immer mehr Volksvertreter in der aktuellen politischen Landschaft sind dabei, den Ast, der uns trägt, abzusägen. Ein jahrhundertelang verbindliches Gefüge von Ordnungen wie z. B. die Ehe wird vom Gesetzgeber immer mehr aufgelöst und durch Regelungen ersetzt, die angeblich viel besser der Freiheit des Einzelnen dienen. Es wird dekonstruiert statt aufgebaut. Die entstehenden Risse und Brüche in unserer Gesellschaft führen ins Chaos und in den Zusammenbruch. Nur eine Umkehr zu Gott und seinem Wort könnte uns noch vor dem kulturellen Niedergang bewahren. Die fängt beim Einzelnen an, weshalb wir uns alle fragen müssen, ob wir um den Preis unserer Zukunft willen weiter uns selbst suchen wollen statt Gott.Daniela BernhardDiese und viele weitere Andachten online lesenWeitere Informationen zu »Leben ist mehr« erhalten Sie unter www.lebenistmehr.deAudioaufnahmen: Radio Segenswelle

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter. Über den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterhalten wir uns mit Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln. Er hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung angebracht. Wegen der Zunahme der Gewalt- und Clankriminalität in Wien fordert der Chef der Freiheitlichen Partei einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheers im Innern. Wie es um die Sicherheit der Stadt und um den Rechtsstaat bestellt ist, erläutert Rechtsanwalt Sascha Flatz, der in Wien arbeitet und lebt. Ulrich Fischer macht sich Gedanken über einen Akt der gesetzgeberischen Selbstbeschränkung: Was wäre davon zu halten, wenn ein Jahr lang keine neuen Gesetze beschlossen würden? Eine Art „Sabbatical“ für den Gesetzgeber.

Das Einsichtsrecht des Betriebsrats – eigentlich klar geregelt in § 34 Abs. 3 BetrVG. Schon seit Inkrafttreten dieser Regelung im Jahre 1972 gab es immer wieder Streit darüber, wie weit dieses Recht geht. Nunmehr gilt es auch Streitigkeiten zu lösen, die sich in der aktuellen Zeit abspielen und vom Gesetzgeber so kaum vorhergesehen wurden. Um eine solche Situation geht es in unserem heutigen Fall, in dem zwei BR-Mitglieder sowohl den Zugang als auch hilfsweise das Leserecht zu dem für den Betriebsrat eingerichteten allgemeinen E-Mail-Postfach beanspruchen. Dazu wird auf den Beschluss des Hessischen LAG vom 31.07.2023 -16 TaBV 91/22-eingegangen. Themen in der heutigen Folge: Darstellung des Sachverhaltes Kurze Einleitung mit innerbetrieblichem Organstreit -Streitigkeiten zwischen BR-Mitgliedern -Beschlussverfahren -keine Gerichtskosten (§ 2 Abs. 2 GKG) -RA-Kosten -Kosten werden vom AG getragen, § 40 BetrVG Inhalt des § 34 Abs. 3 BetrVG Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1 https://www.waf-seminar.de/br163 Webinar Betriebsverfassungsrecht Teil 1 https://www.waf-seminar.de/on163

Stark gezuckerte Kindergetränke – sie sind nicht nur wegen ihrer Kalorienbilanz problematisch, sondern auch weil sie den Grundstein legen dafür, dass sich unser Geschmackssinn und unser Gehirn an den vielen Zucker gewöhnen, eine Art Abhängigkeit entwickeln. So etwas wie eine Einstiegsdroge also. Deswegen fände ich es eigentlich am besten, Eltern würde viel stärker ihrer Eigenverantwortung nachkommen, und die süßen Plörren einfach viel öfter mal im Regal stehen lassen, und ihren Kindern Wasser zu trinken zu geben. Aber klar, das ist wenig realistisch, und deshalb will ich auch den Staat nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Er sollte jetzt schnellstens eine Zuckersteuer einführen! Am besten gleich auf alle Softdrinks. Diese Steuer würde fällig, wenn in Getränken eine vom Gesetzgeber festgelegte Zuckermenge überschritten würde. Die Briten haben gezeigt: das geht! Seit 2018 gilt dort eine solche Steuer. Und eine Studie hat kürzlich ergeben: Sie wirkt! Viele Hersteller änderten ihre Rezepturen, die Zuckermenge, die die Briten zu sich nehmen, sank. Auch wenn sie immer noch höher liegt als eigentlich empfohlen. Eine Zuckersteuer ist also kein Wundermittel, aber offenbar ein Baustein hin zu einer etwas gesünderen Ernährung. Und sie zeigt damit sehr gut den Zweck von Steuern auf: Denn die sind ja nicht nur dazu da, die Ausgaben des Staates zu finanzieren, sondern auch um Verhaltensweisen zu lenken. Und das sage nicht etwa ich, sondern diese Aussage steht so schwarz auf weiß auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums, das bekanntlich von der FDP geführt wird. Der Partei also, die im Zusammenhang mit der Zuckersteuer gerne von Bevormundung oder Aktionismus redet. Würde der Finanzminister ernstnehmen, was sein eigenes Ministerium schreibt, dann wäre es jetzt Zeit für die Zuckersteuer. Sie würde helfen, unsere Ernährung etwas gesünder zu machen. Weil der viele Zucker genau dort, wo er besonders schädlich ist, weniger würde. Das nenne ich Lenkungswirkung, nicht Bevormundung.

240823PC Alles auf Zucker Mensch Mahler am 23.08.2024Unsere Kinder sind zu dick. Das wissen wir längst. Und immer wieder wird die Lebensmittelindustrie ermahnt, dies nicht immer weiter zu befördern. Die neuesten Zahlen von Foodwatch erschrecken und sollten eigentlich beim Gesetzgeber und den Eltern alle Alarmglocken schrillen lassen. Foodwatch untersuchte Limonaden, Fruchtsäfte, Energydrinks, Mineralwasser und Eistees.Im Schnitt enthielten die getesteten Getränke den Angaben zufolge 7,8 Prozent Zucker, was laut Foodwatch sechseinhalb Zuckerwürfeln bei einem 250-Milliliter-Glas entspricht. "Der Konsum zuckerhaltiger Getränke im Kindes- und Jugendalter ist ein wesentlicher Risikofaktor für Übergewicht, Diabetes und Herzerkrankungen", erklärte Berthold Koletzko von der Kinderklinik der Universität München.Das Problem ist lange bekannt. Dennoch darf die Getränkeindustrie offensichtlich machen, was sie will. Aggressive Werbung, die Kinder verführt, dieses krankmachende, pappsüße Gesöff als Glücklich-Macher unbedingt haben zu müssen, Eltern, die sich dem nicht entziehen können oder wollen ...In Großbritannien wird ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter eine Steuer von rund 21 Cent fällig. Ab acht Gramm sind es 31 Cent. Die 2018 eingeführte Abgabe führte dazu, dass der Zuckergehalt in Getränken in Großbritannien zwischen 2015 und 2021 um knapp 30 Prozent sank. In Deutschland hingegen passiert so gut wie nichts. "Bei der Prävention ernährungsbedingter Krankheiten versagt die deutsche Ernährungs- und Gesundheitspolitik auf ganzer Linie", kritisierte Luise Molling von Foodwatch. Ich frage mich, wie lange wir es noch hinnehmen, dass Lebensmittelkonzerne aufgrund von Gewinnmaximierung unsere Kinder krank machen dürfen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In den letzten Tagen wurde behauptet, das Fondspolicen-Kundengelder bei der Insolvenz einer Lebensversicherungsgesellschaft in die Insolvenzmasse fließen. Stimmt das? ich habe mir den Podcast angehört und gebe mal meine Einschätzung dazu ab. Diese bezieht sich ausschließlich auf fondsgebundene Versicherungen, die Ihren Sitz in Deutschland haben. Zunächst hat die Insolvenz der FWU die deutsche Versicherungswirtschaft keineswegs ins Wanken gebracht. Damit suggeriert man indirekt, dass es hier zu einem Flächenbrand a la Lehmann kommen könnte, was natürlich Unsinn ist. Im Weiteren wird herausgestellt, dass es sich in Deutschland bei Fonds in Versicherungen nicht um Sondervermögen handelt und damit – wie es auch die Überschrift des Podcast suggeriert – diese im Insolvenzfall in die Insolvenzmasse fallen. Auch das ist – zumindest was die Ableitung angeht – falsch. Es ist zutreffend, dass es sich bei Versicherungen nicht um Sondervermögen handelt – das ist logisch nachvollziehbar, aber das bedeutet nicht automatisch, dass das im Insolvenzfall ein Problem ist. Denn für die Anlegersicherheit ist nicht die Frage, ob es sich um Sondervermögen handelt, relevant, sondern das, was das Gesetz im Insolvenzfall vorsieht. Aber der Reihe nach: Es handelt sich bei solchen Versicherungslösungen in der Tat nicht um Sondervermögen sondern um – so der Fachbegriff – Sicherungsvermögen. Dieser Umstand irritiert die Anleger, da davon ausgegangen wird, dass nur Sondervermögen einen Insolvenzschutz nach sich zieht. Dies ist aber nicht der Fall. Auch das Vermögen innerhalb von fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen ist im selben Umfang vor der Insolvenz des Anbieters geschützt.. Zum Hintergrund mehr in diesem Podcast. Viel Spaß beim Hören,Dein Matthias Krapp(Transkript dieser Folge weiter unten) NEU!!! Hier kannst Du Dich kostenlos für meinen Minikurs registrieren und reinschauen. Es lohnt sich: https://portal.abatus-beratung.com/geldanlage-kurs/   

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) In Anbetracht immer häufigerer Messerattacken fordert der Bundesrat den Gesetzgeber auf, zu handeln. Eine Verschärfung des Waffengesetzes soll Abhilfe schaffen. Doch können die geplanten Änderungen wirklich für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen? Links - Google News: https://news.google.com/search?q=messerangriff - 2 WaffG https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__2.html - Anl. 2 WaffG https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/anlage_2.html - Übersicht verbotene Messer: https://www.taschenmesser.de/wp-content/uploads/2017/10/verbotenemesser2_1200x800-1.jpg - BKA Feststellungsbescheide https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Waffen/Feststellungsbescheide/Messer/messer_node.html - 42a WaffG https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html - Messershop Beispiel: https://messerundco.de/bis-12-cm-Klingenlaenge - Beschluss Bundesrat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/263-24(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 - 42 WaffG https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42.html - Tathergang Brokstedt: https://youtu.be/Gmh1d1vK_2o?si=gIxm_s25bAy6H6kT&t=313 - Statement Outdoor Individualist https://youtu.be/6ohUcNAhrM0?si=NwJXuiZjBVMHi3h-&t=50 - Bild Angreifer Mannheim https://20min-images.imgix.net/2024/05/31/6fa4feb9-e274-4156-8945-8bd1234ccc8d.png?auto=format%2Ccompress%2Cenhance&fit=max&w=1200&h=1200&rect=0%2C0%2C1135%2C639&s=3043c281d26f4f26cf2589c7dfb2c8e9 Hashtags: ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ ▬Instagram und TikTok▬ Auf unserem erfolgreichen Instagram- und TikTok-Kanal recht2go räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Mit recht2go bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du

Eine Ursache für Krankenhäuser mit Unterbesetzung, Kosten- und Zeitdruck ist die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems. Finanzinvestoren geht es primär nicht um das Patientenwohl, sondern um den Profit. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen. Ein Kommentar von Aurora Li www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Dass ein Streit das Verteilen einer Erbschaft blockiert, kommt immer wieder vor. Weil einem aber der Gesetzgeber das Erbe vom Todestag des Erblassers an anrechnet, werden Menschen mit wenig Geld und einer umfangreicheren Erbschaft zwangsläufig in die Verschuldung getrieben. Sie müssen mehr Steuern zahlen und die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV werden ihnen gestrichen. «Espresso» hat über solche Fälle berichtet. Eine Nationalrätin will nun mit einem Vorstoss erreichen, dass man künftig nicht mehr wegen einer Erbschaft in die Schuldenfalle geraten kann. Der Vorstoss liegt beim Bundesrat. Weitere Themen: - Die Mietpreis-Spirale dreht sich weiter

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird, kann sich auf eine saftige Geldstrafe gefasst machen. Wer arm ist, hat darunter besonders stark zu leiden und ihm blüht vielleicht sogar das Gefängnis, wenn er der Zahlung nicht nachkommt. Wenn sich Klimaaktivisten auf der Straße festkleben, urteilen die Richter oft gnadenlos. Anders ergeht es den protestierenden Bauern, die Flughäfen und Autobahnen blockieren. Und wer aus prekären Verhältnissen stammt, wird vor Gericht kritischer beäugt, als jene, die aus derselben sozialen Klasse wie die Richter stammen. Die Liste solcher Ungerechtigkeiten ließe sich weiter fortführen. Leben wir also in einer Klassenjustiz? Dieser bekannte Begriff des Marxismus ist bis heute umstritten und mitunter beschreibt er nicht präzise genug, wo das eigentliche Problem liegt. Oft sind es gar nicht die Richter, sondern die Gesetzgeber, die die Klassengesellschaft manifestieren. Darüber sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Literatur: Volkmar Schöneburg: "Klassenjustiz", in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, online verfügbar unter: https://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=k:klassenjustiz. Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, Berlin Verlag. Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

“Ich bin nur ein Schüler und sie behandeln mich wie ein Monster.” Der 17-jährige Beau aus Florida steckt mittendrin in einer geschlechtsangleichenden Hormonbehandlung, als ein umfassendes Verbot für diese Therapie in Kraft tritt. Der rechtskonservative Gouverneur und Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis verbietet diese Behandlung im Bundesstaat Florida – und Beau wird zur Zielscheibe im US-Wahlkampf. Nur warum pushen US-Republikaner das Thema trans Teenager so im Wahlkampf? Bei 11KM erzählt ARD-Washington-Korrespondentin Kerstin Klein, was das für Menschen wie Beau bedeutet. Sie hat Beau auf eine Demonstration begleitet, ist für ihre Recherche auch in liberalere Bundesstaaten gereist – und hat dabei erfahren, warum eine Pionierin der Medizin im Feld der Transidentität mittlerweile stark angefeindet wird. Und hier der Link zur Weltspiegel-Doku „Trans*Teens: Im Sturm der US-Politik“ von Kerstin Klein, Anna Leier und Matthias Sdun: https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/trans-teens-im-sturm-der-us-politik/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjMtMTItMThfMjMtNTAtTUVa Wie dieser Weg bei uns abläuft vom Transsexuellengesetz hin zum Selbstbestimmungsgesetz hört ihr in dieser 11KM-Folge mit BR-Journalist Julian Wenzel. Er erzählt, wie schwer sich Gesetzgeber und Gesellschaft damit tun: “Trans: Der lange Weg zur Selbstbestimmung” https://1.ard.de/11KM_Selbstbestimmungsgesetz Mehr zu RonDeSantis gibt es hier, in unser 11KM-Folge: “DeSantis - Der Hardcore-Trump?” https://1.ard.de/11KM_DeSantis Unser Podcast-Tipp: “Amerika wir müssen reden”: https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/82222746/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Jasmin Brock Mitarbeit: Stephan Beuting Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Laura Picerno und Hanna Brünjes Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Folge liegt beim NDR.

Inhalt Die Auslobung einzelner Zutaten und Eigenschaften von Lebensmitteln ist immer mit einem Restrisiko verbunden. Was ist möglich – was nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und von was sollte man lieber Abstand nehmen. Ob nun „on Hold“ oder auch nicht. In dieser Podcastfolge erfahren Sie von Frau Stephanie Reinhart u.a., welche Claims aktuell im Trend sind, welche Reglementierungen sich aus Gesetz sowie Rechtsprechung ergeben und was der Gesetzgeber plant. Ihre Expertin Dr. Stephanie Reinhart Rechtsanwältin Kontaktdaten Dr. Stephanie Reinhart REINHART Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Ehrengutstr. 1b 80469 München Tel.: + 49 89 41 11 282 00 Fax: + 49 89 41 11 282 22 E-Mail: info@reinhart.legal Weiter Informationen zum Thema dieser Folge Online-Seminar „Claims sicher anwenden: Rechtliche Anforderungen bei Health & Nutrition Claims, Pflanzenstoffen, Green Claims und Kinderprodukten“ am 23. und 24. Januar 2024. Für weitere Informationen gehen Sie hierfür bitte im BEHR'S-Shop auf die Seite www.behrs.de/7614 oder senden eine E-Mail an akademie@behrs.de. Wir freuen uns immer über ein Feedback. Schreiben Sie uns Ihre Meinung an podcast@behrs.de.   Links              •           Kostenfreie Informationen zu Hygiene und Recht               •           BEHR'S…SHOP               •           BEHR'S…AKADEMIE                •           BEHR'S…ONLINE               •           BEHR'S...e-Learning              •           QM4FOOD                •           HACCP-Portal                •           Folgen Sie uns auf Instagram              •           Aktuelles auf Facebook               •           Videos im Youtube-Kanal   Hat Ihnen diese Folge gefallen? Dann freuen wir uns, wenn Sie unseren Podcast abonnieren. Hinterlassen Sie auch gern eine 5-Sterne-Bewertung, ein Feedback auf iTunes und teilen Sie diesen mit Freunden und Bekannten.  Hinterlassen Sie uns hier Ihre Bewertung Denn Ihre Meinung zählt und hilft uns den Podcast noch besser auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden.  

In Deutschland fehlen Wohnungen – und der Mangel wird sich noch verschärfen. Die Ursachen sind zweifellos vielfältig und komplex. Einen Grund machen Wohnungs- und Immobilienunternehmen beim Gesetzgeber aus: Die Regeln fürs Bauen seien viel zu kompliziert. Von Tabea Schoser

Ist das Umdenken der Regierenden beim Thema Migration tatsächlich ernst zu nehmen und umsetzbar? Darüber spricht Marcel Joppa am 14. November mit Dr. Daniel Thym, Professor für öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Bei den erneuerbaren Energien will der Gesetzgeber neue Anreize für Kommunen schaffen und die Mitbestimmung beschneiden, denn Flächen für Windräder und Fotovoltaik sind in der Bevölkerung eher unattraktiv. Worum es geht, beantwortet der Immobilienberater und Sachverständige Dr. Stefan Sellschopp. Im Deutschen Bundestag stehen derweil ganz andere Änderungen auf der Tagesordnung: Die dortige Linksfraktion ist Geschichte, ihre Auflösung ist beschlossen. Das bringt eine ganze Reihe von Konsequenzen mit sich. Die Einzelheiten hat unser Kontrafunk-Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig. In einem Kommentar von Klaus Alfs geht es schließlich um Schockbilder, die Konsumenten von einem Kauf abhalten sollen. Aber nicht etwa auf Zigarettenpackungen, sondern auf Fleischprodukten …

Spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT im November 2022 hat die Debatte um die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) an Fahrt aufgenommen. Doch obwohl die amerikanische Tech-Unternehmen den KI-Markt dominieren und europäische Wettbewerber regelrecht überflügeln, ist die KI-Regulierung in der Europäischen Union deutlich weiter fortgeschritten als in den USA. So befindet sich der Artificial Intelligence Act (AIA) – die Digital-Strategie der Europäischen Union – im sogenannten Trilog und könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die USA verfolgen zunächst den Ansatz freiwilliger Selbsterklärungen der Tech-Giganten und trotz einer Reihe von Aktivitäten des Weißen Hauses und der Gesetzgeber in den letzten Monaten sind konkrete Maßnahmen noch in weiter Ferne. Wie ist der aktuelle Stand der KI-Regulierungsdebatte in den USA und welchen Einfluss nehmen die amerikanischen Tech-Giganten darauf? Besteht trotz aller Differenzen die Möglichkeit einer gemeinsamen transatlantischen Führungsrolle bei der Etablierung globaler KI-Standards? Diese und weitere Fragen diskutieren die Podcast-Hosts Julia Friedlander, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, mit Katharina Wilhelm, Leiterin des ARD-Studios Los Angeles, und Martin Wegele, Director Government and Regulatory Affairs bei IBM in Berlin.

Wir sprechen mit Mario Zechner. Er gründete und betreibt https://heisse-preise.io/, ein Preisvergleichsportal für den österreichischen Lebensmitteleinzelhandel. Derartige Portale sollen gesetzlich genauer als bisher geregelt werden. Wir sprechen über die Gründe für den und die Schwierigkeiten beim Betrieb eines derartigen Portals, die Erwartungen an den Gesetzgeber und den bisherigen Gesetzgebungsprozess. Links: https://heisse-preise.io/ https://twitter.com/badlogicgames https://mastodon.social/@badlogic@mastodon.gamedev.place https://www.bwb.gv.at/news/detail/branchenuntersuchung-lebensmittel-fokuspapier-preisvergleichsplattformen https://www.bwb.gv.at/news/detail/update-branchenuntersuchung-lebensmittel-bwb-befragt-preisvergleichsplattformen-1 https://www.derstandard.de/story/3000000187075/lalebensmittelhaendler-sollen-preise-verpflichtend-an-vergleichsplattformen-melden https://www.derstandard.at/story/2000146115173/wirtschaftsminister-kocher-denkt-datenbank-fuer-preistransparenz-an https://preismonitor.at/ https://preisrunter.at/ https://www.supermarkt.at/ https://teuerungsportal.at/

In dieser Folge geht es weiter mit einer neuen Ausgabe der Rubrik “To Infinity and Beyond”. Kerstin Eismann und Jan Thomas sprechen heute über die Neuigkeiten der letzten Woche in der Blockchain, Web 3.0, Krypto und NFT-Welt: Regulatorik: USA: SEC verschiebt Entscheidungen über vorgeschlagene Ethereum ETFs von Ark, VanEckSEC Chair Gary Gensler erhält wegen seines Ansatzes zur Regulierung von Kryptowährungen Kritik von GesetzgebernKraken zeigt TradFi-Pivot und bietet US und UK Aktienhandel anGlobal: Binance zieht sich aufgrund rechtlicher Risiken vollständig aus Russland zurück und verkauft das Geschäft an CommEXBinance verliert Marktanteil unter den Börsen ohne USD-UnterstützungShanghai veröffentlicht Blockchain-Plan zur Unterstützung von Handel, Metaverse und RegierungsangelegenheitenEuropa: Circle startete seinen Euro-backed Stablecoin im Stellar-Netzwerk. Stellar ist nach Ethereum und Avalanche das dritte Netzwerk, in das EURC nun integriert ist.Was war sonst noch los?Sam Bankman-Fried darf im Gericht einen Anzug tragen und Notizen auf einem Laptop machenSony und Startale entwickeln gemeinsam eine Blockchain 

Zu Gast im Studio: Bärbel Bas (SPD), seit dem 26. Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Sie ist seit der Bundestagswahl 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bärbel ist die protokollarisch zweihöchste Repräsentantin im deutschen Staat. Ein Gespräch über Bärbels Amt als Präsidentin des Bundestages, ihre Aufgaben und Hoheiten, die Polizei im Bundestag, öffentliche Ausschussarbeit, ihre Biografie und Lebensweg, Ausbildung, das deutsche Bildungssystem, Hobbys, Krankenkassen und Profit im Gesundheitssystem, die SPD und Bärbels politische Überzeugungen, die Pandemie, das Parlament vs. die Regierung als Gesetzgeber, ihre Ordnungsgewalt als Bundestagspräsidentin, die Freiheit von Abgeordneten und der Fraktionszwang, Nebenjobs und Nebentätigkeiten von Abgeordneten, ihr Posten in einem Aufsichtsrat, Gefährdungen der Demokratie, Bürgerräte, direkte Demokratie sowie die extreme Ungleichheit in Deutschland + eure Fragen via Hans u.a. zur Verkleinerung des Bundestages und "Letzte Generation" Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Der Körper braucht mehrere Dutzend unterschiedlicher Mikronährstoffe für seine vielfältigen Funktionen, wie Hormonstoffwechsel, Energieproduktion usw., damit diese auch zuverlässig funktionieren. Sind dies Kreisläufe, die in der Schulmedizin betrachtet und verstanden werden? Viele Menschen glauben nicht daran und versuchen sich selbst zu helfen. Der Markt für Nahrungsergänzungsmittel boomt, obwohl der Gesetzgeber immer weiter reguliert. Nur wenige Nahrungsergänzungsmittel werden durch Laboranalysen gestützt und mit einem guten Therapeuten, der die Ergebnisse auch auswerten kann, systematisch eingesetzt. Worauf es bei den Mikronährstoffen, den Laboranalysen und nach Ergänzungsmitteln wirklich ankommt, bespreche ich heute mit Professor Dr. Elmar Wienecke. Teste mit dem Energyforhealth-Test von Prof Wienecke, ob du einen Mikronährstoffmangel hast: https://bio360.de/go/energy-for-health Gutscheincode: bio360 Hol dir jetzt deine Regeneration zum Trinken mit den Complete Aminos von Braineffect. Mit dem Gutscheincode “bio360” bekommst du einen satten Rabatt! >>>Jetzt anschauen

Nach 30 Stunden endete gestern Abend der Koalitionsausschuss. Herausgekommen sind Kompromisse. Vorgaben zum CO₂-Ausstoß sollen etwa sektorübergreifend gelten und Investitionen in die Bahn sollen mit einer erhöhten Lkw-Maut finanziert werden. Wer als Gewinner aus den Verhandlungen herausgeht und was der Koalitionsausschuss noch gezeigt hat, analysiert Tina Hildebrandt, Ressortleiterin Politik der ZEIT, im Podcast. Seit 2017 regelt das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, dass eine im Ausland geschlossene Ehe mit Kindern unter 16 Jahren unwirksam ist – ohne Ausnahme. Das gilt auch weiterhin, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass dieses pauschale Verbot von Kinderehen gegen das Grundgesetz verstößt und die Gesetzgeber nachbessern müssen. Um den Mangel an Arbeitskräften anzugehen, hat die Regierung eine Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Zum Beispiel sollen Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden. Auch aus Deutschland sollen mehr Fachkräfte kommen: Dazu hat die Koalition eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung beschlossen. Was noch? Laut einer neuen Studie lässt sich Kreativität trainieren Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Kirsten Jöhlinger Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Kommentar zum Koalitionsausschuss: Mehr Scholz gewagt (https://www.zeit.de/2023/14/olaf-scholz-koalitionsausschuss-ergebnisse) - Beschlüsse der Regierungsparteien: Darauf haben sich die Ampel-Parteien geeinigt (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/koalitionsausschuss-ueberblick-klimaschutz-bahn-lkw-maut-heizungen#ziele-fuer-den-klimaschutz-sollen-kuenftig-sektoruebergreifend-gelten) - Verheiratete Minderjährige: Bundesverfassungsgericht beanstandet pauschales Verbot von Kinderehen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/bundesverfassungsgericht-beanstandet-kinderehen-gesetz) - Mangel an Arbeitskräften: Bundeskabinett reformiert Einwanderungsregeln für Fachkräfte (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/fachkraefte-einwanderung-gesetz-neuregelung-bundesregierung-migration)