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In der Europäischen Union kommen auf jeden Bürger jährlich rund 131 Kilogramm Lebensmittel-Abfälle. Diese Zahl hat das EU-Parlament im Februar veröffentlicht. Viel davon wäre vermeidbar. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich deshalb auf neue Regeln gegen Lebensmittelverschwendung geeinigt: Haushalte, Restaurants und Supermärkte sollen ihre Lebensmittelabfälle bis 2030 um 30 Prozent reduzieren, Produzenten um zehn Prozent. Beim Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist jeder einzelne gefragt, aber auch Organisationen versuchen, ihren Beitrag zu leisten. Manon Struck vom Lebensmittelverband Deutschland e.V. erklärt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex unter anderem, wie Lebensmittel-Upcycling funktioniert und warum der Verband das sogenannte "Containern" zur Lebensmittelrettung immer noch als problematisch sieht.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, spricht von einem historischen Abkommen. Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Pandemie-Vertrag geeinigt. Weitere Themen: Argentinien hat 20 Milliarden US-Dollar erhalten. Das Geld stammt vom Internationalen Währungsfonds IWF und wurde als Kredit an das südamerikanische Land vergeben. Damit steigt die Verschuldung Argentinies beim IWF auf 64 Milliarden US-Dollar. Ist das ein Erfolg für den argentinischen Präsidenten Javier Milei? Nach wochenlangem Schweigen hat sich der ehemalige US-Präsident Joe Biden zur Lage in den USA geäussert und dabei seinen Nachfolger Donald Trump direkt kritisiert.
In dieser Folge von Willkommen Umweltrecht diskutieren Martin Niederhuber und Paul Reichel die neue EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Sie sprechen darüber, warum diese Verordnung notwendig ist, welche Ziele sie verfolgt und welche Herausforderungen dabei auf die Mitgliedstaaten zukommen. Zudem wird beleuchtet, wie sich diese Verordnung auf verschiedene Ökosysteme und auf Projekte in betroffenen Gebieten auswirken könnte. Niederhuber & Partner Rechtsanwälte▶ Facebook: https://www.facebook.com/nhplaw/▶ Instagram: https://www.instagram.com/nhprechtsanwaelte▶ Willkommen Umweltrecht Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCLri6BhPpgVeNWW_DC_QgPA▶ 3 Minuten Umweltrecht YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCgx5TojyAZK462SfK-IFmxQ ▶ Linkedin:https://www.linkedin.com/company/niederhuber-&-partner-rechtsanwälte-gmbh
Georg Renner spricht mit dem Ökonomen und designierten Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher über den Umstieg vom gefragten Wirtschaftsexperten zum Minister - und was er in seinen vier Jahren in der türkis-grünen Koalition über das politische Handwerk gelernt hat. Hier noch drei weitere Folgen, in denen es ebenfalls um das politische Handwerk ging:Mit der damaligen grün-Abgeordneten Sibylle Hamann haben wir darüber gesprochen, wie sie die Arbeit der Koalition aus Sicht des kleineren Regierungspartners erlebt hat:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/01-2025-uber-regierungsverhandlungen-zwischen-ungleichen-partnern-mit-sibylle-hamannChristoph Chorherr und Laurenz Ennser-Jedenastik haben sich darüber unterhalten, warum ein Großteil der politischen Arbeit unter der Oberfläche stattfindet:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/spezial-uber-das-politische-handwerk-mit-laurenz-ennser-jedenastik-und-christoph-chorherrDer frühere Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, hat das Zusammen- (bzw. manchmal Gegeneinander-)Spiel zwischen Union und Mitgliedstaaten erörtert:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2022-uber-das-verhaltnis-osterreichs-zur-eu-mit-martin-selmayr Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at
Der EU-Gipfel in Brüssel hat diesmal eine besonders brisante Agenda: Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beraten über das erste Weißbuch zur Verteidigung, das die EU-Kommission gestern vorgestellt hat. Nach diesen Plänen sollen die Mitgliedstaaten in den kommenden fünf Jahren massiv aufrüsten und dafür bis zu 800 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Finanziert werden sollen die Verteidigungs-Investitionen zum Teil durch vergünstigte Kredite. Für Olaf Scholz ist es voraussichtlich sein letzter Auftritt in Brüssel als Bundeskanzler.
Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis Juni 2026 umzusetzen ist, soll Mechanismen schaffen, um den Gender-Pay-Gap zu schließen. Wie dies konkret erreicht werden soll, welche Rechte Arbeitnehmer*innen zukommen werden, worauf Unternehmen in Zukunft zu achten haben und wie sie sich schon jetzt darauf vorbereiten können, darüber spricht Andrea Potz, Rechtsanwältin bei CMS, mit Claudia Hahnekamp-Propst vom Linde Verlag.
Michael Runkel hat alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen besucht und gilt damit als einer der weitest gereisten Menschen der Welt.
Auch nachdem US-Vizepräsident Vance der EU die Leviten gelesen hat und die EU bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes außen vor geblieben ist, verweigert man sich weiterhin den Realitäten. Das hat das von Macron für Montag eilig angesetzte Krisentreffen gezeigt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Führung der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten verweigert sich hartnäckig den Realitäten. Offenbar lebt man in den europäischen Hauptstädten so sehr in der von der eigenen Propaganda geschaffenen Blase, dass man nicht mehr in der Lage ist, selbst einfache Zusammenhänge und Tatsachen zu erkennen.Die EU hatte in Sachen Ukraine nie ein MitspracherechtEine dieser Tatsachen ist, dass die EU bei allem, was die Ukraine angeht, von Anfang an nur Helfershelfer der Politik des Biden-Clans war. Das begann mit dem Maidan 2014, als die USA mit Jazenjuk ihren Kandidaten als ukrainischen Regierungschef eingesetzt und den Wunsch der EU, Klitschko diesen Posten zu geben, mit dem berühmten „Fuck the EU“ vom Tisch gewischt haben. Und es ging damit weiter, dass die US-Regierung die EU 2014 gegen deren Willen gezwungen hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen, die der EU sehr geschadet haben. Es sei daran erinnert, dass Biden das am 3. Oktober 2014 ganz stolz erzählt hat:„Wir haben Putin vor eine einfache Wahl gestellt: Die Souveränität der Ukraine zu respektieren oder sich wachsenden Konsequenzen aussetzen. Das hat es uns erlaubt, die wichtigsten Industrieländer der Welt dazu zu bewegen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wieder waren es die amerikanische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten, die darauf bestanden und Europa oft beinahe in Verlegenheit bringen mussten, damit es aufstand und wirtschaftliche Einbußen hinnahm, um Kosten aufzuerlegen.“Und so war es auch in den Jahren danach, denn die nach dem Maidan bankrotte Ukraine wurde zum größten Teil von der EU, aber nicht von den USA, finanziert. So, wie die Ukraine für die USA nur ein Instrument war, um den geopolitischen Gegner Russland zu schwächen, so war auch die EU nur ein Instrument, das die USA mit dem gleichen Ziel benutzt haben.Ein Mitspracherecht hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten in Sachen Ukraine spätestens seit 2014 nicht mehr.Die Verzweiflung nach MünchenDie EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten haben sich dieser offensichtlichen Realität jedoch konsequent verweigert und tun das weiterhin. Das Ergebnis sehen wir heute, denn nachdem die US-Regierung der EU letzte Woche gezeigt hat, dass die EU bei den Verhandlungen mit Russland nicht am Tisch sitzt, war man in Europa ganz überrascht. Von dem Telefonat zwischen Putin und Trump hat man in der EU beispielsweise aus den Medien erfahren.Nachdem die USA der EU gesagt haben, dass die EU nach einem Waffenstillstand selbst für die Sicherheit der Ukraine zuständig sei und einen Waffenstillstand mit eigenen Friedenstruppen absichern müsse, woran sich die USA auf keinen Fall beteiligen, wurde man in Europa hektisch....hier weiterlesen: https://apolut.net/das-von-macron-organisierte-treffen-und-der-realitatssinn-der-eu-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In dieser Folge von “Global Deep Dive” sprechen Jagoda Marinic und Katrin Eigendorf mit Isabelle Schaefers, ZDF-Korrespondentin in Brüssel, über eines der drängendsten Themen der europäischen Politik: Migration. Während Migration in Deutschland zum Top-Wahlkampfthema geworden ist, drohen nationale Alleingänge die mühsam ausgehandelten europäischen Lösungen zu untergraben. Wie realistisch sind die Konzepte, die aktuell diskutiert werden? Welche Maßnahmen hat Europa bereits beschlossen? Zum Beispiel die Reform von GEAS, des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystem”, auf das sich die Mitgliedstaaten nach langem Ringen geeinigt haben und das unter anderem vorsieht, dass ein Teil der Schutzgesuche bereits an den EU-Außengrenzen entschieden wird. Und was bedeutet es für Geflüchtete, wenn Debatten zunehmend von Emotionen statt von Fakten geprägt werden? Diese Folge von “Global Deep Dive” wirft einen Blick auf das Thema jenseits der hitzigen Wahlkampfdebatten und zeigt, dass es um weit mehr geht als um Zahlen und Schlagworte – es geht um Menschen, Politik und die Zukunft Europas. Anregungen, Kommentare oder Kritik gerne per Mail an: globaldeepdive@zdf.de Lead Producerin: Miki Sič Redaktion: Julia Ilan Schnitt & Sound: Alexander von Bargen Executive Producer:innen: Su Holder & Chris Guse ZDF auslandsjournal: Matthias Pupat, Carlotta Vogelpohl und Isabelle Tümena Leiterin ZDF auslandsjournal: Stefanie Schoeneborn ZDF Hauptredaktion Digitale Medien: Corinna Meisenbach ZDF Produktion: Ulrike Schork
Es wird diesmal technisch und juristisch und komplex. Und es geht um die Zukunft von Demokratie und Meinungsfreiheit in der globalen Online-Kommunikation. Ende 2024 endeten die Verhandlungen für eine Cybercrime Convention der Vereinten Nationen. Tanja Fachathaler von der digitalen Menschenrechtsorganisation epicenter.works war mit dabei und konnte sich neben weiteren Stakeholdern einbringen.Die Juristin schildert uns einen internationalen Verhandlungskrimi über unterschiedliche Interessen im globalen Umfeld und mögliche Gefahren für Zivilgesellschaft und Medien. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Die NGO plädiert nun für einen ruhigen Zugang bei einer möglichen Umsetzung, hofft auf Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten und bringt ihre menschenrechtlichen Bedenken weiter ein.
Keine Kinderarbeit mehr dulden, keine giftigen Abwässer in Flüsse leiten, fertig mit Arbeitsplätzen in einsturzgefährdeten Minen: Grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen ihre Verantwortung gegenüber den Angestellten und der Umwelt weltweit wahrnehmen müssen. Das will die neue Initiative. Konzernverantwortungsinitiative einst und jetzt Die Konzernverantwortungsinitiative wurde 2020 von einer knappen Mehrheit an der Urne angenommen. Allerdings scheiterte sie am Ständemehr. Die neue Konzernverantwortungsinitiative will fast dasselbe wie die alte: grosse Konzerne mit Sitz in der Schweiz punkto Menschenrechte und Umweltschutz in die Pflicht nehmen. · Neu gilt das nur für Firmen ab 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz ab 450 Millionen Franken , KMU sind ausgenommen. · Konzerne müssen für ihre Tochtergesellschaften Verantwortung übernehmen, eine Haftung für die Lieferkette ist aber ausgeschlossen. · Wer muss wem beweisen, dass der Konzern seine Sorgfaltspflicht verletzt oder nicht verletzt hat? Die sogenannte Beweislastverteilung ist offener formuliert. Man spricht von einer angemessenen Regelung für die Erbringung von Beweisen. Im Abstimmungskampf im Jahre 2020 sagte der Bundesrat, der sich damals gegen die Initiative stellte, man wolle keinen Schweizer Alleingang. Nun haben sich die Bedingungen geändert. Die EU hat seit Sommer 2024 ein Konzernverantwortungsgesetz. Kathrin Amacker, ehemalige die Mitte Nationalrätin findet die Initiative «pragmatisch und nötig». Die Präsidentin von Fairtrade Max Havelaar ist nicht die einzige Bürgerliche, die die Initiative unterstützt. Für die ehemalige Managerin bei Novartis und den SBB ist klar: «Seit mehr als 13 Jahren gelten die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: einstimmig verabschiedet und mit expliziter Unterstützung der Wirtschaft. Inzwischen haben zahlreiche Länder darauf aufbauend verbindliche Konzernverantwortungsgesetze verabschiedet». Es sei Zeit, dass dies auch die grosse Wirtschaftsnation Schweiz tue. Heinz Tännler, Finanzdirektor Kanton Zug, findet die Initiative «nicht zielführend». Die meisten Konzerne hielten sich an die internationalen Vorgaben. «Sie machen es nicht nur zureichend, sondern auch gut». Zudem ist für ihn fraglich, ob eine allfällige Umsetzung der Initiative die Welt tatsächlich ein Stück besser machen würde. Er sieht auch die Staaten, in denen die Konzerne aktiv sind, in der Verantwortung. «Man kann nicht alles auf die Konzerne abwälzen, wenn in gewissen Staaten erlaubt ist, was hier verboten wäre». Die Schweiz solle eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen und sich nicht nur auf das EU-Lieferkettengesetz abstützen, das aufgrund des grossen Widerstandes anderer Mitgliedstaaten überarbeitet und abgeschwächt werde.
Ein Standpunkt von Norbert Häring.Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. Die Machbarkeitsstudie ist fertiggestellt, und alles deutet darauf hin, dass die EU die finanzielle Totalüberwachung der Bürger auf dem Umweg über die Banken einführt. Weder von diesen noch von der Aufsicht ist zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage die Banken neuerdings Auskunft über das Gesamtvermögen der Kunden verlangen .Unter dem Titel „Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ hat die EU-Kommission 2021 den Untersuchungsauftrag ausgeschrieben, wie sich die verschiedenen nationalen und EU-weiten Informationsquellen über Vermögenseigentum verknüpfen lassen, um ein umfassendes Bild über die Vermögenswerte aller Bürger und Unternehmen in der EU zu bekommen. Seit März ist der Abschlussbericht des Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS) und der Unternehmensberatung EY veröffentlicht. Von der Lektüre des knapp 400 Seiten starken wüstenwindtrockenen Werkes rate ich Normalsterblichen ab.Ich schrieb im August 2021 über die Absicht der Kommission, deutsche Mainstream-Medien ein paar Wochen später . Den dadurch aufgeweckten EU-Parlamentariern antwortete die Kommission, man habe keine Pläne für ein EU-weites Vermögensregister. Dieses stehe in keinem Arbeitsprogramm der Kommission. Die Parlamentarier und die Medien gaben sich mit dem halblebigen Dementi zufrieden. Das war hochgradig naiv und voreilig.Denn alles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission am Vorhaben arbeitet, die Bürger einer finanziellen Totalüberwachung zu unterwerfen. Im Mai 2024 beschloss der EU-Rat auf Vorschlag der Kommission ein Paket von gesetzlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche. Dazu gehört eine Richtlinie , die den Mitgliedstaaten vorschreibt, zentrale Bankkontenregister einzurichten, „die die zeitnahe Ermittlung aller natürlichen oder juristischen Personen ermöglichen, die bei Kredit- oder Finanzinstituten in ihrem Hoheitsgebiet (…) Depotkonten, Kryptowertekonten und Schließfächer innehaben oder kontrollieren“. Ebenso müssen sie zentrale Immoblienregister und zentrale Register zu den Eigentümern von Unternehmen einrichten. Damit Behörden aus allen Mitgliedstaaten direkten Zugriff auf diese Informationen haben, müssen die Regierungen zentrale Zugangsstellen einrichten...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-eu-vermogensregister-kommt-durch-die-hintertur-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Letzten Sommer hat er zum dritten Mal das Lucerne Festival Orchestra dirigiert: der kanadische Star-Dirigent Yannick Nézet-Séguin. Im Gespräch erklärt er die Besonderheit dieses Orchesters, für das er als möglicher Kandidat in der Nachfolge Riccardo Chaillys gehandelt wird. Nézet-Séguin erzählt von seinen Studien: Klavier, Komposition usw. Und, dass es ihm mit der diverity ernst ist. Die Kunst müsse die Welt, in der wir leben, als Ganzes repräsentieren und nicht nur einen Ausschnitt. Denn das, so Nézet-Séguin, sei schlicht ignorant. Aktuell: Wie eine Schweizer Spieluhr Giacomo Puccini für "Madama Butterfly" auf die Sprünge half. In den Neuerscheinungen fragen wir "Who's afraid of ...?" mit der neuen CD des Boulanger-Trios, auf der ausschliesslich Komponistinnen zu finden sind. Und zur Sprache kommt ebenfalls das neue "EU Songbook" mit 164 Liedern aus 27 Mitgliedstaaten.
Die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, COP29, in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, stecken nach Aussage von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), in einer extrem schwierigen Phase. Laut Lemke gebe es an sehr vielen Stellen noch keine Einigung. "Die Präsidentschaft hat einen Text vorgelegt, der nach Ansicht der Europäischen Union, die verhandelt ja hier für die europäischen Mitgliedstaaten, nicht einigungsfähig ist."
In der neuen Folge von „Rechtsfragen“, dem Forschungspodcast des Fachbereichs, gibt Prof. Christian Calliess einen Überblick über Möglichkeiten für Reformen der Europäischen Union angesichts aktueller Debatten um eine Erweiterung der Union um weitere Mitgliedstaaten. Es geht um konkrete Reformvorschläge für einzelne Politikbereiche, aber auch um eine flexiblere allgemeine Integrationsarchitektur eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Vertiefungshinweis: Themenseite "Reform der Europäischen Union, EU – Konferenz zur Zukunft Europas | Reform of the European Union, EU – Conference on the Future of Europe" des Arbeitsbereichs von Univ.-Prof. Dr. Christian Calliess, verfügbar unter: https://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/oeffentliches-recht/lehrende/calliessc/Aktuelles/20221020_Reform_Konferenz_Zukunft_Europas.html.
Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland Thema heute: Leben und arbeiten in Europa: Kein Nachteil bei der Rente Für viele Menschen gehört es mittlerweile zum Alltag, in verschiedenen europäischen Ländern zu leben und zu arbeiten. Damit hierdurch keine Nachteile in der sozialen Absicherung entstehen, zeigte die Deutsche Rentenversicherung Bund anlässlich des Europatages, welche Bedeutung Europa für das Thema soziale Sicherheit über die Grenzen hinweg hat. Das Europarecht stellt sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Nachteile bei ihrer sozialen Absicherung entstehen, wenn sie im europäischen Ausland leben und arbeiten. Und auch viele Rentnerinnen und Rentner verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland und beziehen dort ihre Rente aus Deutschland. Fast fünf Prozent der Rentenzahlungen gehen in EU-Länder Die Deutsche Rentenversicherung zahlt insgesamt rund 1,71 Millionen Renten ins Ausland. Knapp 72 Prozent der Auslandsrenten gehen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), insgesamt rund 1,23 Millionen Zahlungen. Das entspricht rund 4,7 Prozent aller Rentenzahlungen der Deutschen Rentenversicherung. Knapp 231.000 Renten werden an deutsche Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im Ausland gezahlt, davon fast 126.000 in Länder der EU. Ausländische Beschäftigte zahlen Rentenversicherungsbeiträge Allein in Deutschland haben zuletzt rund 2,46 Millionen Menschen aus anderen Staaten der EU gearbeitet und Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Vor zehn Jahren waren es noch knapp eine Million. Das entspricht einer Steigerung auf das 2,5-fache an Beschäftigten aus EU-Mitgliedstaaten. Zurückzuführen ist diese Entwicklung insbesondere auf die Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Beschäftigungszeiten im europäischen Ausland zählen für die Rente Die sozialen Sicherungssysteme in den 27 Ländern der EU sind zum Teil sehr unterschiedlich. Eins haben sie jedoch gemeinsam: Eine Rente wird nur gezahlt, wenn bestimmte Mindestversicherungszeiten erfüllt sind. Hierfür können Versicherungszeiten, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden, zusammengerechnet werden. So erfüllt zum Beispiel ein Versicherter, der 20 Jahre in Deutschland und 25 Jahre in Frankreich gearbeitet hat, die Mindestversicherungszeit von 45 Jahren, um vorzeitig eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der deutschen Rentenversicherung beziehen zu können. Rentenzahlungen aus mehreren Ländern möglich Sind die Voraussetzungen für eine Rente erfüllt, zahlt jeder Staat aus den in seinem sozialen Sicherungssystem zurückgelegten Zeiten eine eigene Rente. Es ist daher möglich, dass Rentenzahlungen zeitgleich aus mehreren Staaten erfolgen. Eine "Gesamtrente", die von einem Land auch für andere Länder gezahlt wird, gibt es grundsätzlich nicht. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:
Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/die-zuendschnur-reicht-zurueck-bis-vor-den-ersten-weltkrieg-von-wolfgang-effenbergerAngloamerikanische Geopolitik lässt den Nahost-Konflikt eskalieren.Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.Mitte der 1890er und Anfang der 1920er Jahre spielte der maßgebliche Mann an der Seite des Gold- und Diamantentycoons Cecil Rhodes, Lord Alfred Milner (1854) eine der wichtigsten Rollen bei der "Formulierung" der britischen Außen- und Innenpolitik. Als Gouverneur und Hochkommissar in Transvaal und dem Oranje-Freistaat führte seine Politik 1899 direkt zum Zweiten Burenkrieg (auch "Milners First War"). In diesem desaströsen Krieg schreckte Milner nicht davor zurück, die Frauen und Kinder der um ihre Freiheit kämpfenden Buren in Konzentrationslagern zu internieren. Nach dem schwer erkämpften britischen Sieg und der Annexion der Burenrepubliken wurde Milner zu deren erstem britischen Gouverneur ernannt. Nach dem Putsch gegen die Asquith-Regierung Anfang Dezember 1916 war er bis November 1918 eines der wichtigsten Mitglieder des Kriegskabinetts von Premierminister David Lloyd George. Milners Einfluss wirkte auf das britische Empire bis in den Zweiten Weltkrieg hinein.Der wenig glückliche Premier Arthur Balfour wurde 1905 von Henry Campbell-Bannerman (1836-1908) abgelöst. Als einflussreiche Größe folgte im britischen Kabinett nach dem Premier der Kolonialminister. Dessen Stellvertreter war kein Geringerer als der junge Winston Churchill (1874-1965). Die Flucht des Leutnants Churchill aus der Gefangenschaft der Buren legte den Grundstein zum Heldenmythos(1).Als gewiefter Premier des imperialistischen Großbritanniens rief Campbell-Bannerman zur Bildung eines Hochkomitees auf, das sich aus Vertretern arrivierter europäischer Kolonialmächte zusammensetzte: Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Portugal, Spanien und Italien. Die Mitglieder des Komitees waren ausgewiesene Fachleute auf den Gebieten Geschichte, Geographie, Wirtschaft, Öl, Landwirtschaft und Kolonialismus und sollten nach Wegen suchen, die Kontinuität der kolonialen Interessen der europäischen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. 1907 wurde dem britischen Premierminister der Bericht dieses Komitees unterbreitet. Er gipfelte in der Erkenntnis, dass die arabischen Länder und die muslimisch-arabische Bevölkerung eine massive Bedrohung für die europäischen Staaten darstellten und kam zu dem Schluss„dass ein Fremdkörper in das Herz dieser Nation gepflanzt werden muss, um die Vereinigung ihrer Flügel zu verhindern und zwar auf eine solche Weise, dass ihre Kräfte sich in niemals endenden Kriegen erschöpfen werden. Dieser Fremdkörper konnte dem Westen als Sprungbrett für die Erlangung seiner Ziel dienen“(2)In Sorge um die Aufrechterhaltung des britischen Imperiums empfiehlt die Studie weiter:„1) Zerfall, Teilungen und Abspaltungen in der Region zu fördern.2) künstliche politische Einheiten zu schaffen und sie der Kontrolle der imperialistischen Länder zu unterstellen.3) Jede Art von Einheit zu bekämpfen, sei sie intellektuell, religiös oder historisch fundiert und praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Einwohner der Region zu spalten.... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-zuendschnur-reicht-zurueck-bis-vor-den-ersten-weltkrieg-von-wolfgang-effenberger Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In der heutigen Folge geht es um Österreichs Klage gegen die EU vor dem Europäischen Gerichtshof, den Hamburger Zukunftsentscheid und um die Kritik an Weltbank und IWF in Sachen Klimareform. Das alles in dieser Folge KLIMANEWS am Mittwoch, den 23. Oktober 2024. Weiterlesen: Schwäbische: Gegen grüne EU-Label für Atom und Gas: Prozess startet NDR: "Hamburger Zukunftsentscheid" sammelt 106.000 Stimmen Table.Media: Weltbank und IWF: So bremsen die Mitgliedstaaten den Reformprozess Tagesschau: Ausufernde Staatsschulden als globale Gefahr Wir freuen uns über euer Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier. Redaktion: Johannes Hofmann (Redaktion vom Dienst), Kerstin Seidl Moderation: Valeria Schell Produktion und Schnitt: Simon Blieske Musik: Felix Jaentgen
Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an.
Supranationale Organisationen der angestrebten Neuen WeltordnungEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Wenn ich heute WHO lese, kommen mir zuerst Worte wie Scheinheiligkeit, Heuchelei und Lüge in den Sinn. Das war nicht immer so. Die Scheinheiligkeit und Lüge werden von der WHO geschickt mit dem Deckmantel der Gesundheit und Fürsorge drapiert, um den wahren Charakter dieser Organisation – die Kontrolle der Menschheit, und diese nicht nur in gesundheitlichen Fragen – zu kaschieren. Heuchelei ist ein stark ausgeprägtes Merkmal unserer Zeit. Die Grünen beispielsweise heucheln Gutmenschentum vor, Globalisten und Finanzadel wie Bill Gates Philanthropie. Der zuletzt genannte Herr ist auch einer der größten Finanziers der WHO. Für geschickte Heuchelei, die der Durchsetzung der Ziele der Macht- und Besitzeliten dient, gibt es viel Geld. Die Wahrheit bekommt bestenfalls Almosen oder wird als Lüge diffamiert. Der schlimmste Feind der Wahrheit ist nicht etwa die Lüge, sondern die Heuchelei, da diese von Unehrlichkeit, Falschheit und Täuschung geprägte Verhaltensweise schwerer zu durchschauen ist. Der Erfindungsreichtum der Heuchelei kennt kein Limit. Bei Klardenkern stößt die Heuchelei jedoch an ihre Grenzen.Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) ist eine am 7. April 1948 gegründete Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Genf. Sie zählt heute 194 Mitgliedstaaten, und wird seit Juli 2017 vom WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus geleitet.Auf der Seite der Bundesregierung ist über die WHO unter anderem zu lesen:„Krankheitsausbrüche beherrschenDie WHO setzt sich seit ihrem Bestehen dafür ein, die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken. Wenn alle Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, hilft das, Krankheitsausbrüchen wie Ebola oder Cholera – oder zuletzt COVID-19 – wirksam entgegenzutreten.In einer zunehmend vernetzten Welt müssen Staaten und internationale Organisationen gemeinsam auf Gesundheitsgefahren reagieren. Denn dass Viren keine Grenzen kennen, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie bekannt.“Dass die Corona-Pandemie eine Corona-Plandemie war, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Was wirklich „keine Grenzen“ kannte, war die erfolgreiche Manipulation der Bevölkerung durch die politischen, medialen und wissenschaftlichen Funktionseliten des Finanzadels.Im nächsten Abschnitt werden wichtige Eckdaten der seinerzeit „geplanten Corona-Pandemie“ skizziert. Der Großteil der folgenden Ausführungen ist dem Buch „das 1 x 1 des Staatsterrors“ von Ullrich Mies (1), sowie dem Film „The Plan – The WHO has planned for 10 years of infectious diseases, from 2020 to 2030“, entnommen.... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-weltgesundheitsorganisation-who-von-uwe-froschauer Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Am 29. September 1954 ratifizierten die ersten Mitgliedstaaten den Staatsvertrag zur Gründung der Europäischen Organisation für Kernforschung. Die bekannteste CERN-Einrichtung: der 27 Kilometer lange Teilchenbeschleuniger. Am CERN wurden aber auch ganz andere Dinge erdacht wie das Internet, Touch Screens oder die medizinische Bildgebung. Jochen Steiner im Gespräch mit Prof. Beate Heinemann, Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY, Hamburg
Die EU hat 2024 eine Asylreform beschlossen. Dennoch sieht sich Innenministerin Nancy Faeser genötigt, verschärfte Grenzkontrollen anzuordnen. Wie passt das zusammen? Wir fragen die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont.
Trotz massiver Staatsverschuldung und eines Haushaltslochs von 12 Milliarden Euro steht Deutschland im europäischen Vergleich noch relativ stabil da, während Länder wie Frankreich und Italien wegen übermäßiger Neuverschuldung unter Druck geraten. Die EU-Kommission hat bereits Defizitverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.
Auf dem Gipfel in Washington konnte die Nato zwar auf ihr 75-jähriges Bestehen anstossen. Doch richtig in Feierlaune kam die Verteidigungsallianz nicht. Zu vieles liegt im Argen, weltpolitisch aber auch in der Allianz selber. Es gilt, sich neu aufzustellen. Weitere Themen: Dürfen Firmen untereinander Informationen zu den Löhnen ihrer Angestellten austauschen? Und wenn ja, in welchem Rahmen? In der Schweiz hat hierzu eine Grundsatzdebatte begonnen. Während die Wettbewerbsbehörden heimliche Lohnabsprachen verhindern wollen, reagieren Arbeitgeber wie auch Gewerkschaften skeptisch. US-Präsident Joe Biden will keineswegs aus dem Rennen ums Weisse Haus aussteigen – trotz Aussetzern, die er zuletzt in einer Fernsehdebatte mit Donald Trump hatte. Entsprechend gross ist die Sorge, Biden könne gegen Trump verlieren. Deshalb kämpfen die Demokraten um jede Stimme, darunter die der Latinos und Latinas, die traditionell demokratisch wählen.
Sicherheit für die 32 Mitgliedstaaten und gemeinsame Verteidigung im Angriffsfall: Das ist seit 75 Jahren der Auftrag des NATO-Verteidigungsbündnisses. Die Mitgliedstaaten sichern sich gegenseitig Hilfe zu. Jan aus Warschau erzählt, was die NATO für ihn und sein Heimatland Polen aktuell bedeutet. **********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Wie blicken wir eine Woche nach der Europawahl auf die Ergebnisse in Deutschland? Das Land musste sich einem historischen und ernüchternden Ergebnis stellen: Die Union ist mit Abstand stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die in dieser Wahl die zweitstärkste Kraft ausgemacht hat. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Italien liegen rechte Kräfte vorn. Eine der überraschendsten Konsequenzen der Wahl ist auch, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen angesetzt hat. Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler, Journalist und Publizist Albrecht von Lucke zieht Wolfgang Bilanz und wirft einen detaillierten Blick auf die Ergebnisse und deren Bedeutung für eine Union deren Mitgliedstaaten sich mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert sehen. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
bto - beyond the obvious 2.0 - der neue Ökonomie-Podcast von Dr. Daniel Stelter
In der 247. Folge von „bto – beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ fragen wir uns, wie es in der EU nach der Europawahl weitergeht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hofft nach dem guten Abschneiden der Europäischen Volkspartei auf eine zweite Amtszeit. Dass die alte auch die neue Präsidentin sein wird, ist aber alles andere als sicher, schließlich benötigt von der Leyen die Unterstützung der Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Gut möglich, dass der geschwächte französische Staatspräsident Emmanuel Macron ihr vor den ausgerufenen Neuwahlen die Unterstützung verwehrt. Umso wichtiger wäre die Unterstützung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie dürfte dafür allerdings einen hohen Preis fordern: nämlich den endgültigen Einstieg in eine Schulden- und Transferunion.Das darf niemanden überraschen. Ein Blick in die Historie hätte den Begründern des Euro die Gefahren für die Währungsunion anhand des Scheiterns der lateinischen Münzunion aufgezeigt. Über die Lehren aus der Geschichte berichtet Dr. Marius Kleinheyer, Senior Research Analyst am Flossbach von Storch Research Institute.HörerserviceDie zitierte Studie zur lateinischen Münzunion finden Sie hier.Neue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com. Sie erreichen die Redaktion unter podcast@think-bto.com. Wir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik.ShownotesHandelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt”-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr erfahren Sie unter: https://handelsblatt.com/mehrperspektiven Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Mehr als 360 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten haben über die Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments entschieden und damit, wie es mit Europa weitergeht. Was bedeuten die Ergebnisse für den künftigen Kurs der EU? Und taugen die zeitgleich in acht deutschen Bundesländern abgehaltenen Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Landtagswahlen im Herbst? Gregor Papsch diskutiert mit Prof. Dr. Ulrich Eith – Politikwissenschaftler, Universität Freiburg; Rolf-Dieter Krause – ehemaliger Leiter des ARD-Studios Brüssel; Sophie Pornschlegel – Direktorin bei der Brüsseler Denkfabrik „Europe Jacques Delors“
Von allen 27 Mitgliedstaaten der EU sind die Zweifel gegenüber Europa in Österreich am größten. Politisch profitiert davon die rechtspopulistische FPÖ. Eine Reise durch die Alpenrepublik und eine Suche nach den Ursachen der Skepsis. Kreppel, Antonia www.deutschlandfunk.de, Gesichter Europas
Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten gerade aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten – eine weitere schwere Eskalation in einem sinnlosen Krieg, der hätte verhindert werden können. Zusätzlich steigt jetzt wegen aktueller Angriffe auf russische Radarstationen die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“. Und die deutschen Journalisten? Als gäbe esWeiterlesen
Estland ist direkter Nachbar Russlands, diese geografische Nähe beeinflusst ganz real den Alltag der Menschen: Viele Freiwillige trainieren am Wochenende im Wald, um ihr Territorium mit der Waffe verteidigen zu können, sollte es zu einem Übergriff Putins kommen. Doch die Menschen bereiten sich nicht nur auf ein physisches Angriffsszenario vor, sie wappnen sich auch für den Cyber-Krieg.Die Esten sind aus Erfahrung schlau: 2007 gab es einen Cyber-Angriff, der Russland zugeschrieben wurde. Florian Marcus ist Digital- und Sicherheitsexperte in Tallinn und hat den estnischen Umgang mit diesem Vorfall genau im Blick: Für ihn war die Hacker-Attacke eine Art Weckruf, "dass man sich proaktiv mit dem Thema Cybersicherheit auseinandersetzen muss", sagt Marcus im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit". Genau das hat das Land getan: Tallinn ist heute Sitz des NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE).In diesem NATO-Kompetenzzentrum für die Abwehr von Internetangriffen trainieren Experten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, für den Ernstfall. Florian Marcus berichtet in der neuen Podcast-Folge von großen Übungen, bei denen sich die Cyber-Profis gegenseitig auf die Probe stellen und gemeinsam an der Abwehr arbeiten: "Diese Learnings kann man in den Rest des Bündnisses mit reinnehmen, weil besonders auf der digitalen Ebene der Angreifer eben nicht der Nachbarstaat sein muss, sondern der Angriff von der anderen Seite der Weltkugel kommen kann", so Florian Marcus.Von diesen Erkenntnissen profitiert auch die Wirtschaft. Das weiß David Hoffmann, Wirtschaftsexperte der Auslandshandelskammer Baltikum. Wie sehen die deutsch-estnischen Wirtschaftsbeziehungen darüber hinaus aus? Wo liegen Chancen für deutsche Unternehmen? Und trübt die Sorge über die Nähe zu Russland die Handelsbeziehungen?In der neuen Podcast-Folge diskutiert Host Andrea Sellmann mit Florian Marcus über unsere vielfältigen Beziehungen zu Estland, das auch im zivilen Bereich als Vorreiter im Bereich der Digitalisierung dienen kann. Tallinn und Tartu sind schließlich bestens bekannt für ihre starke Startup-Szene, und Skype und Bolt sind Erfolgsgeschichten estnischen Ursprungs.Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html. Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
In wenigen Wochen wählt Europa ein neues europäisches Parlament.Europa, das ist neben einer großen Vision auch Projektionsfläche für Kritik und Ablehnung.Überbordende Bürokratie, Geldverschwendung, faule Abgeordnete, die fürs Nichtstun bezahlt werden und ein Kompetenzgerangel, bei dem immer die Regierungen der Mitgliedstaaten gewinnen – nicht die gewählten Abgeordneten in Brüssel und in Straßburg.In der vergangenen Folge hatten wir Martin Sonneborn zu Gast, der mit einem ganz eigenen, satirischen Blick auf die europäische Politik schaut.Für diese Folge haben wir uns gewissermaßen den Gegenpol eingeladen.Jemand der für Aufbruch stehen will, statt für Zynismus.Der an die europäische Idee glaubt und sie weiterentwickeln will, statt sie satirisch zu dekonstruieren.Mit- und besser machen, statt verspotten.In diesem Achten Tag spricht Alev Doğan mit dem Volt Gründer und EU-Abgeordneter Damian Boeselager über seine Erfahrungen im EU-Parlament, über Verhandlungen und Machtkämpfe und über den Gang durch ein Hüpfburg-ähnliches Empfangstor. ID:{2Tz7Gxg93YRwQSiqLCryM0}
„Sicherheit“ ist nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine einer der Lieblingsbegriffe der CDU/CSU. Law-and-Order kommt bei konservativen Wählern generell gut an. Gewiss wäre es interessant, eine erweiterte Definition von Sicherheit zu verwenden, um beispielsweise für einen Ausbau des Sozialstaats zu plädieren und um entscheidende Bekämpfungs- und Anpassungsstrategien hinsichtlich des Klimawandels vorzustellen. Darum geht es der Union in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 jedoch nicht. Es geht vor allem darum, unter dem Motto „Mit Sicherheit Europa“ an der migrationsfeindlichen Position festzuhalten, Deutschlands Vorteile in der EU zu verstärken und den militärisch-industriellen Komplex erheblich auszubauen. Bemerkenswerterweise ist die Union sogar bereit, für die Aufrüstung den Mitgliedstaaten mehr Spielraum beim Schuldenmachen zu gewähren. Darüber hinaus aber sollen die restriktiven Schuldenregeln eingehalten und ein Verstoß gegen diese härter sanktioniert werden. Mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin setzt die CDU/CSU auf nie dagewesene Militarisierung in Europa, alles andere scheint zweitrangig zu sein. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Literatur: Das Programm der Union: https://www.europawahl.cdu.de/sites/www.europawahlprogramm.cdu.de/files/docs/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf Ursula von der Leyens Grundsatzrede zur Verteidigung: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/speech_23_6207/SPEECH_23_6207_DE.pdf Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app
Mit der Sommerhitze kommen die Waldbrände, die Klimakrise macht sie intensiver, die Feuerwehr bringt die Flammen oft kaum unter Kontrolle, riesige Waldflächen gehen verloren. Doch Griechenland will lernen aus früheren Desastern und sich besser wappnen, auch mit europäischer Hilfe. «Der Wald war unser Lebenselixier, er hat uns Arbeit gegeben. Hier im Dorf hast du eingeatmet und es hat nach Pinie geduftet»., sagt Dimitris Afendras im Örtchen Pappades auf der griechischen Insel Euböa. Davon ist nichts mehr übrig. Wo einst die Pinien dicht an dicht standen, ragen nur noch verkohlte Baumreste in den Himmel. Ein Grossfeuer im Sommer 2021 zerstörte einen grossen Teil des Pinienwalds im Norden von Euböa. «Die Wucht des Feuers war unglaublich. Wir sahen die Flammen und innert einer halben Stunde war das Dorf vom Feuer bereits umzingelt», sagt Giorgos Antoniou, der Dorfvorsteher. Schon immer war Griechenland mit seinen heissen, trockenen Sommermonaten ein Land der Waldbrände. Doch die Feuer werden grösser, die Konsequenzen gravierender. Das hat auch mit dem Klimawandel zu tun, sagen die Fachleute. Griechenland versucht sich darauf einzustellen. Die Regierung investiert in die Brandbekämpfung, die Feuerwehren werden aufgerüstet. Zugleich soll die Prävention verbessert werden. Es werden Schneisen in die Wälder geschlagen, das Unterholz, das als Brandbeschleuniger wirkt, soll entfernt werden. Griechenland zählt dabei auch auf Gelder aus Brüssel. Und die europäische Union investiert ihrerseits in den Kampf gegen die Waldbrände, sie koordiniert die Nachbarschaftshilfe unter Mitgliedstaaten und baut eine eigene Flotte von Löschflugzeugen auf, um besonders exponierten Ländern wie Griechenland künftig schneller helfen zu können.
Die Nato sollte nach Meinung von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine stärkere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen. Er wirbt dafür, dass das Bündnis feste Zusagen über Waffenlieferungen und Finanzmittel macht. Darüber beraten derzeit die Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Nach Angaben von Diplomaten schwebt Stoltenberg vor, dass in den nächsten fünf Jahren 100 Milliarden Euro zugesagt werden. Bisher kümmern sich die USA federführend um die Koordination von Waffenlieferungen.
12 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) betreiben Kernkraftwerke, auch um ihre Klimaziele zu erreichen. Für sie ist die Kernkraft ein Zukunftsprojekt. Und für Deutschland? Moderation: Anja Backhaus Von WDR 5.
Die Europawahl im Juni wird zeigen, wie wichtig den Bürgern die grüne Transformation ist. Der Green Deal, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen hat, besteht derzeit noch überwiegend aus Absichtserklärungen, inwieweit eine ökologische Industriepolitik wirklich stattfindet, entscheidet sich zum einen in den Mitgliedstaaten, zum anderen könnte die EU selbst mehr Mittel erhalten, um eine solche umzusetzen. Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für den Green Deal aus, erläutern aber nicht näher, wie sie diesen finanzieren wollen. Wie von der Leyen sehen sie in der grünen Transformation einen notwendigen Schritt, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger und resilienter zu gestalten. Die Grünen wünschen sich zugleich eine soziale Union, die Arbeitnehmerrechte stärkt, höhere Standards setzt und gegen die Ausbeutung ankämpft – wenngleich wir auf Bundesebene sehen, wie selten das geschieht, wenn die Grünen die Macht haben. Stutzig werden lässt einen, dass die Grünen schon in der Einleitung ihres Programms den Kompromiss feiern. Bevor man etwas fordert, kommt man schon mit Zugeständnissen. Und regelrecht enttäuschend ist, dass sich in dem über 100 Seiten langen Programm kein Konzept zu einer neuen Geldpolitik findet. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Quellen: Die Grünen: Was uns schützt. Europawahlprogramm 2024, online verfügbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240306_Reader_EU-Wahlprogramm2024_A4.pdf Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app
Die Aussenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten haben sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne verständigt. Auslandredaktorin Susanne Brunner schätzt ein, welchen Einfluss die Sanktionen der EU auf die Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland haben. Die weiteren Themen: * Pakistan hat am Montag Luftangriffe aufs Nachbarland Afghanistan geflogen. Nach Angaben der Taliban in Afghanistan seien dabei mindestens acht Menschen getötet worden, darunter auch drei Kinder. Worum geht es bei dem Konflikt? * Ein Polizeieinsatz im Kanton Aargau sorgt international für Aufmerksamkeit: Der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner wollte in der Schweiz einen Vortrag halten, wurde aber weggewiesen. Was wollte Sellner in der Schweiz? * Hat der türkische Fussball ein Gewaltproblem? Fans haben nach einem Fussballspiel das Feld gestürmt und sich zum Teil Schlägereien mit Spielern geliefert.
Das Thema Sicherheit in Europa hat an Bedeutung gewonnen. Die Schriftstellerin Nora Bossong meint, es sei Zeit für eine gemeinsame Armee der EU - auch wenn die Mitgliedstaaten dann einen Teil ihrer nationalen Souveränität aufgeben müssten. Von Nora Bossong www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton
Im Juni 2022 hat die Welthandelsorganisation WTO ein Abkommen beschlossen, das schädliche Subventionen in der Fischerei beenden soll. Das Ziel: Artenschutz. Doch bisher haben es zu wenige Mitgliedstaaten ratifiziert. Jetzt werden Details verhandelt. Martin Gramlich um Gespräch mit Dr. Christopher Zimmermann, Thünen-Institut für Ostseefischerei
Coop hat ein erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich: Gewinn und Umsatz haben neue Rekordwerte erreicht. Besonders an den Bahnhofstandorten wächst das Geschäft. Dort scheint Coop die Nase gegenüber der Konkurrentin Migros vorne zu haben. Weitere Themen: In Paris haben sich in den letzten beiden Tagen die Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur IEA getroffen. Mit Rohstoffen wie Kupfer, Lithium oder Nickel soll die Energiewende vorangetrieben werden. Viele dieser kostbaren Rohstoffe befinden sich in ärmeren Ländern des globalen Südens. Das birgt Chancen und Risiken. Aufgrund des Fachkräftemangels versuchen viele westeuropäische Firmen, Arbeitnehmende aus dem Westbalkan anzuwerben. Das deutsche Bundesland Bayern geht nun einen Schritt weiter. Die Bayrische Wirtschaftskammer hat letztes Jahr in Tirana ein Büro eröffnet, um vor Ort Albanerinnen und Albaner für Bayrische Unternehmen zu gewinnen. Nicht allen gefällt das.
Straftaten wie Stalking und Zwangsheirat sollen künftig in allen EU-Ländern gleich bestraft werden. Darauf einigten sich Unterhändlerinnen und Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments. Weitere Themen: * Ein Bürger wie jeder andere auch. Ein Gericht in Washington entscheidet, dass Ex-Präsident Donald Trump nicht immun ist gegen Strafverfolgung. * In den Niederlanden kommt vorerst keine neue Regierung zustande. Gespräche für eine Koalition aus bürgerlichen und rechten Parteien sind gescheitert.
Sahra Wagenknecht tritt mit ihrer eigenen Partei bei der diesjährigen Europawahl an. Zwar ist nicht sie selbst Spitzenkandidatin, aber das Wahlprogramm trägt selbstverständlich an vielen Stellen ihre Handschrift. Was also will das Bündnis-Sahra-Wagenknecht (BSW)? Festzuhalten ist, dass die Partei keineswegs einen Dexit anstrebt, aber durchaus mehr Entscheidungskompetenz den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgeben will. Weniger Europa auf der einen Seite also, auf der anderen Seite geht es aber schon darum, auf EU-Ebene eine höhere Unternehmenssteuer einzuführen und eine digitale Infrastruktur zu schaffen. Wenig überraschend und ein wichtiger Punkt im Programm ist die Ablehnung der Sanktionen gegen Russland. Und auch in der Migrationsfrage setzt man, wie zu erwarten war, weiter auf Abschottung. Interessanterweise aber denkt die BSW neu über Schulden nach und übernimmt MMT-Ansätze. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Unsere Termine mit Jean-Philippe Kindler: https://www.instagram.com/p/C1mwAvBtGWg/?img_index=1 Am 13. Februar ist Wolfgang mit Timon Karl Kaleyta in Berlin: https://pfefferberg-theater.de/spielplan/kalender/ Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app
Wie kann die Rüstungsindustrie in Europa die Kapazitäten hochfahren? Das wollte Podcast-Hörer Stefan aus Berlin wissen. Nach Ansicht des Militärexperten Gustav Gressel vom ECFR liegt es vor allem an den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass die Ukraine derzeit nicht mit ausreichend Munition versorgt wird. Im vergangenen Jahr seien in Europa etwa 650.000 Schuss Artilleriemunition produziert worden. Davon sei nur etwa die Hälfte in der Ukraine angekommen. Als Reaktion auf den amerikanischen Wahlkampf würden viele EU-Länder die eigenen Streitkräfte höher priorisieren und die Ukraine-Hilfe nebenbei betreiben. Während die Soldaten der Ukraine weiter auf mehr Munition und Waffensysteme warten, sitzen viele von ihnen in den Stellungen und Schützengräben an der Front fest und das schon lange. Welche Folgen Kälte, Schlamm und Nässe für die Gesundheit haben, darum geht es im Schwerpunkt, den Achim Gutzeit recherchiert hat. Interview Gressel: "Jeder für sich und Gott für uns alle" https://www.ndr.de/audio1556530.html Analyse Gressel, ECFR “Jenseits der Gegen-Offensive: Abnutzung, Pattsituation und die Zukunft des Kriegs in der Ukraine” (englisch) https://ecfr.eu/publication/beyond-the-counter-offensive-attrition-stalemate-and-the-future-of-the-war-in-ukraine/ ARD-Dokumentation “Inside Rheinmetall – Zwischen Krieg und Frieden: https://1.ard.de/inside-rheinmetall Bundeswehr -Kommandeur zu Krieg in Eis und Schnee https://www.youtube.com/watch?v=mncSexK8H6Y Leben im Schützengraben – Krankheiten an der Front https://www.youtube.com/watch?v=45UplhzNDVA https://www.leecountyhistoricalsociety.org/spanish-flu-in-the-military https://www.jstor.org/stable/41474448 Podcast-Tipp “Lost in Nahost” https://1.ard.de/streitkraefteundstrategien_lost_in_nahost
In der EU sollen künftig für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) strengere Regeln gelten. Das Europaparlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich im Grundsatz auf ein verbindliches Regelwerk für den Einsatz von KI geeinigt. Wo aber lagen die Knackpunkte der Diskussion? Weitere Themen: Deutschland steckt nach einem Gerichtsurteil in einer Haushaltskrise. Es fehlen viele Milliarden Euro, ein Loch, das nun drei sehr unterschiedliche Regierungsparteien stopfen müssen. Die grosse Frage ist, welche Vorhaben gestrichen werden. Mit entsprechend grosser Spannung wurde am Samstag die Rede von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Austern gelten als wahre Wundertiere, was den Erhalt gesunder Ökosysteme betrifft: Die Muschel reinigt nicht nur grosse Mengen an Wasser, sie bindet auch CO2 an sich und spielt so eine wichtige Rolle im Klimaschutz. In Australien weiss man dieses Potential zu nutzen.
Während Ungarn immer noch nicht die ihm zustehenden Gelder von der Europäischen Union erhält, würde die EU der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro an Hilfe zukommen lassen. Da der Haushalt jedoch nicht mehr ausreicht, will Brüssel die Mitgliedstaaten um weitere Zahlungen bitten und schließt eine weitere Kreditaufnahme nicht aus. Seit Februar 2022 haben die EUWeiterlesen
Mit den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) erklärt sich die UNO zum Hüter der Menschenrechte, der Umwelt sowie von Gesundheit und Wohlergehen. Die Umsetzung der 17 Ziele ist mittlerweile Teil der Regierungsprogramme aller teilnehmenden 193 Mitgliedstaaten – in westlichen Ländern genauso wie in BRICS-Staaten. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times
Die Europäische Union will in ihrer Flüchtlingspolitik neue Wege gehen - ein langwieriger und komplexer Prozess. Wie lässt sich die erste Einigung deuten? Stehen Menschenrechte im Zentum oder wollen die Mitgliedstaaten primär ihre Ankunftszahlen senken?Hamberger, Katharina; Gavrilis, Panajotis; Geuther, Gudula; Born, CarolinDirekter Link zur Audiodatei
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat bekannt gegeben, sein Amt als Abgeordneter niederzulegen. Damit kommt er einer möglichen Abwahl infolge der sogenannten "Partygate"-Affäre zuvor. In einem Abschiedsbrief spricht Johnson von einer "Hexenjagd". Außerdem wirft er dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Geschehnisse aufarbeitet, vor, nicht offen ermittelt zu haben. Bettina Schulz, Großbritannien-Korrespondentin für ZEIT ONLINE, ordnet ein, ob Johnsons politische Karriere jetzt vorbei ist. Die verschärften EU-Asylregeln, die die Mitgliedstaaten am Donnerstag beschlossen haben, sorgen bei den Grünen für hitzige Diskussionen. Der Konflikt über den Kompromiss reicht bis in die Parteispitze hinein. Omid Nouripour hat die beschlossene Reform verteidigt, während Ricarda Lang kritisiert, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Kompromiss nicht hätte zustimmen dürfen. Robert Pausch, Politikredakteur der ZEIT, erklärt, ob sich die Grünen in einer Krise befinden. Alles außer Putzen: Telephobia – Der Podcast über Anrufe, die man am liebsten nicht tätigen würde. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Mathias Peer und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Boris Johnson: Zum Abschied noch eine Portion Verschwörungserzählungen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/johnsohn-grossbritannien-ruecktritt-brief-trump/komplettansicht) - "Partygate"-Affäre: Britischer Ex-Premier Boris Johnson tritt als Abgeordneter zurück (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/boris-johnson-grossbritannien-abgeordneter-ruecktritt-partygate) - Asylrecht: Grünenparteiführung gespalten über EU-Asylkompromiss (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/asylrecht-eu-staaten-kompromiss-reaktionen) - EU-Asylreform: Reform des gemeinsamen Asylsystems (https://www.zeit.de/thema/asylpolitik) - EU-Asylkompromiss: Wie die Europäische Union Einwanderung eindämmen will (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/eu-asylkompromiss-aussengrenzen-faq)
Beim "Wolfsgipel" am Freitag in Berlin hat der Deutsche Bauernverband eine Regulierung der steigenden Wolfspopulation gefordert. Welche gesetzlichen Änderungen es nun geben könnte und was Tierschützer dazu sagen, weiß Jens Lubbadeh aus dem Wissensressort von ZEIT ONLINE. Die Bundeswehr wird in Zukunft an einem Einsatz der Europäischen Union in Niger teilnehmen. Bis zu 60 deutsche Soldaten könnten bis Ende Mai 2024 eingesetzt werden, um in dem afrikanischen Land Streitkräfte im Kampf gegen Terrorgruppen auszubilden und technisch zu unterstützen. Eigentlich dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht mehr als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Schulden anhäufen. Aber kaum einer hält sich noch an diese Vorschrift. Deswegen soll nun eine Reform her. Unter anderem will die EU-Kommission mehr Zeit geben, ihre Schulden abzubauen. Seit Monaten rätseln Ermittler, wer für die Nord-Stream-Explosionen im vergangenen September verantwortlich ist. Jetzt sind sie auf eine neue Spur gestoßen: Vier Tage vor den Anschlägen soll sich ein russisches Spezialschiff für Unterwassereinsätze in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben. Was noch? Sechs Tipps für ein langes Wochenende mit Kindern (https://www.zeit.de/zeit-magazin/familie/2023-04/feiertage-langes-wochenende-familie-tipps) Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger (https://www.zeit.de/autoren/R/Pia_Rauschenberger/index) Redaktion: Elise Landschek (https://www.zeit.de/autoren/L/Elise_Landschek/index) und Constanze Kainz (https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index) Mitarbeit: Clara Löffler (https://www.zeit.de/autoren/L/Clara_Loeffler/index) Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundeswehr: Bundestag erlaubt Beteiligung an EU-Partnerschaftsmission in Niger (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/bundeswehr-einsatz-niger-bundestag) Stabilitätspakt: EU-Kommission will Regeln für Schuldenabbau lockern (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-04/eu-kommission-vorschlag-schuldenabbau-christian-lindner) Nord-Stream-Pipelines: Russisches U-Boot wenige Tage vor Nord-Stream-Explosionen am Tatort (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/nord-stream-pipeline-russland-u-boot-daenemark) Gaspipeline: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/nordstream-2-ukraine-anschlag)