Podcasts about mitgliedstaaten

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Über neue Strafmaßnahmen gibt es dagegen Streit, weil einzelne Mitgliedstaaten wirtschaftliche Nachteile befürchten.

Das EU-Parlament in Straßburg stimmt heute über den Handelsdeal mit den USA ab. Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich schon im Mai auf die Umsetzung des sogenannten Turnberry-Deals geeinigt. Stimmt das Parlament dem heute zu, muss noch der Rat sein okay geben. Das gilt als Formsache.

In dieser Episode sprechen wir mit unserem geschätzen Kollegen Thomas Sendke, profunder Kenner des EU-Rechts, über den seit letzter Woche kursierenden ersten Entwurf der EU-Kommission für einen EU-Omnibus zur Änderung verschiedener Richtlinien (Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie, Fusionsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie, ATAD, Streitbeilegungsrichtlinie, FASTER-Richtlinie). Das Papier wird nächste Woche veröffentlicht. Nach über zehn Jahren, in denen die EU-Rechtsakte im Zeichen der Missbrauchsvermeidung die Komplexität des Steuerrechts immer weiter erhöht haben, kommt nun erstmals ein Vorschlag zum „Decluttering“, also zur Vereinfachung und Stärkung des Binnenmarkts. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Wirtschaftsstandort gerät endlich wieder stärker in den Blick. Bemerkenswert ist, wie deutlich die Kommission den Handlungsdruck adressiert und umsetzt, insbesondere nach der umgekehrten Stoßrichtung der vergangenen Jahre. Unter drei denkbaren Optionen hat die Kommission das ambitionierteste Programm gewählt. Alles hat seine Zeit, so ist der ehrliche Zwischenton. Abzuwarten bleibt, ob auch die Mitgliedstaaten zur Umsetzung bereit sind. Die vorgeschlagenen Änderungen sind weitreichend: Verzicht auf jegliche Mindestbeteiligungsverhältnissen in der Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie sowie in der Mutter-Tochter-Richtlinie. Das hat auch innerstaatliche Konsequenzen, ist doch der § 8b Abs. 4 KStG nicht mehr haltbar. Auch die immer wieder sachte auflodernde Diskussion um die Einführung einer Mindestbeteiligung für § 8b Abs. 2 KStG wird unwahrscheinlicher. Die aus manchen Mitgliedstaaten bekannte ex ante Kontrolle der Voraussetzungen einer Ermäßigung wird abgeschafft; möglicherweise können Quellensteuereinbehalte häufiger entfallen. Auch in der ATAD wird einiges geändert: Die Zinsschranke erlebt einen Paradigmenwechsel, es wird erstmals ein europaweit verbindlicher Rahmen für die Förderung von F&E Aufwendungen gesetzt und in der Hinzurechnungsbesteuerung sind Erleichterungen vorgesehen, die sich aus der Einführung der Mindestbesteuerung ergeben. Die kaum verständliche Missbrauchsvermeidungsregel um importierte Besteuerungsinkongruenzen wird abgeschafft. In der Fusionsrichtlinie werden weitere Umwandlungsformen erfasst und u.a. auch der identitätswahrende Formwechsel mit Satzungssitzverlegung. Und auch in der Streitbeilegungsrichtlinie werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um entsprechende Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wermutstropfen ist allein die lange Umsetzungsfrist, insbesondere für die Quellensteuerermäßigungen. Wir wünschen den Mitgliedstaaten die Kraft, den vorliegenden Entwurf umzusetzen und nicht auf eine weniger ambitionierte Version zurückzufallen. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Unser erstes Thema ist eine mögliche Änderung im Prozess der Erweiterung der Europäischen Union. Die EU-Mitglieder diskutieren derzeit darüber, neuen Mitgliedstaaten für mehrere Jahre nach ihrem Beitritt das Vetorecht zu verweigern. Anschließend sprechen wir über die Enzyklika von Papst Leo, in der er zu dringenden Maßnahmen auf globaler Ebene aufruft, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz zum Nutzen der Menschheit eingesetzt wird und nicht zu ihrem Nachteil. In unserem Wissenschaftsteil sprechen wir über eine neue Studie, die zeigt, dass die regelmäßige Teilnahme an künstlerischen und kulturellen Aktivitäten den biologischen Alterungsprozess verlangsamen kann, ähnlich wie regelmäßige körperliche Bewegung. Und wir beenden den ersten Teil unseres Programms mit einer Diskussion über Stephen Colberts letzte Folge der „Late Show", womit eine der bekanntesten Late-Night-Shows des US-amerikanischen Fernsehens zu Ende ging. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf The Passive Voice – Part 1. In einigen deutschen Städten versammeln sich zu bestimmten Tageszeiten mehr Menschen als gewöhnlich auf dem Platz vor dem Rathaus. Der Grund dafür sind die Glockenspiele, mechanische Musikwerke, die zu bestimmten Zeiten automatisch Melodien spielen – oft verbunden mit beweglichen Figuren, die historische Szenen darstellen. Unsere Redewendung diese Woche ist Hopfen und Malz verloren sein. Da bietet sich eine Diskussion über den Bierkonsum in Deutschland an. Die 1993 eingeführte Statistik zum Bierkonsum zeigt, dass in Deutschland noch nie so wenig Bier getrunken wurde wie heute. Mittlerweile gilt die Bierkultur in Deutschland als gefährdet. EU prüft Verzögerung des Vetorechts für neue Mitgliedsländer In seiner ersten Enzyklika warnt Papst Leo vor den Gefahren von künstlicher Intelligenz für die Menschheit Kunst und Kultur verlangsamen den biologischen Alterungsprozess Stephen Colbert moderiert die letzte Folge der legendären „Late Show" Deutschlands Glockenspiele Bierkonsum in Deutschland geht drastisch zurück

Unser erstes Thema ist eine mögliche Änderung im Prozess der Erweiterung der Europäischen Union. Die EU-Mitglieder diskutieren derzeit darüber, neuen Mitgliedstaaten für mehrere Jahre nach ihrem Beitritt das Vetorecht zu verweigern. Anschließend sprechen wir über die Enzyklika von Papst Leo, in der er zu dringenden Maßnahmen auf globaler Ebene aufruft, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz zum Nutzen der Menschheit eingesetzt wird und nicht zu ihrem Nachteil. In unserem Wissenschaftsteil sprechen wir über eine neue Studie, die zeigt, dass die regelmäßige Teilnahme an künstlerischen und kulturellen Aktivitäten den biologischen Alterungsprozess verlangsamen kann, ähnlich wie regelmäßige körperliche Bewegung. Und wir beenden den ersten Teil unseres Programms mit einer Diskussion über Stephen Colberts letzte Folge der „Late Show", womit eine der bekanntesten Late-Night-Shows des US-amerikanischen Fernsehens zu Ende ging. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf The Passive Voice – Part 1. In einigen deutschen Städten versammeln sich zu bestimmten Tageszeiten mehr Menschen als gewöhnlich auf dem Platz vor dem Rathaus. Der Grund dafür sind die Glockenspiele, mechanische Musikwerke, die zu bestimmten Zeiten automatisch Melodien spielen – oft verbunden mit beweglichen Figuren, die historische Szenen darstellen. Unsere Redewendung diese Woche ist Hopfen und Malz verloren sein. Da bietet sich eine Diskussion über den Bierkonsum in Deutschland an. Die 1993 eingeführte Statistik zum Bierkonsum zeigt, dass in Deutschland noch nie so wenig Bier getrunken wurde wie heute. Mittlerweile gilt die Bierkultur in Deutschland als gefährdet. EU prüft Verzögerung des Vetorechts für neue Mitgliedsländer In seiner ersten Enzyklika warnt Papst Leo vor den Gefahren von künstlicher Intelligenz für die Menschheit Kunst und Kultur verlangsamen den biologischen Alterungsprozess Stephen Colbert moderiert die letzte Folge der legendären „Late Show" Deutschlands Glockenspiele Bierkonsum in Deutschland geht drastisch zurück

Die USA wollen nun offenbar doch 5.000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken – viele Details bleiben allerdings offen. Und: Die EU-Kommission sieht Polen weiter an der Wachstumsspitze der Union, warnt aber zugleich vor dem höchsten Haushaltsdefizit aller Mitgliedstaaten. Mehr zu diesen Themen im Infoteil – mit den Nachrichten und der Presseschau, in der auch der Antrittsbesuch des neuen ungarischen Regierungschefs Péter Magyar in Polen kommentiert wird. Im Magazin würdigen wir den Kabarettisten Steffen Möller, der den 25. Viadrina-Preis für seine Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung erhalten hat – Arkadiusz Łuba war bei der Verleihung in Frankfurt an der Oder dabei. Anschließend führt uns unsere Chopin-Reihe in den heutigen Präsidentenpalast am Krakowskie Przedmieście, wo der achtjährige Fryderyk Chopin zum ersten Mal öffentlich auftrat. Kamila Lutostańska nimmt Sie mit auf eine akustische Reise durch das alte Warschau.

Schneller Beitritt oder Sonderweg? Kanzler Merz will der Ukraine einen exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Dann könnten sich die Mitgliedstaaten dazu bekennen, die Beistandsklausel des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden – „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-MitgliedsstaatenEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“...https://apolut.net/eu-putsch-ohne-widerstand-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist ein hohes Gut. Sie erlaubt allen EU-Bürger*innen innerhalb der Mitgliedstaaten zu arbeiten und sichert Arbeitnehmer*innen in Bezug auf ihre Arbeit Gleichbehandlung, Gleichbeschäftigung, gleiche Vergütung und gleichen sozialen Schutz zu.Doch es gibt einen Knackpunkt: Wie bewerten die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang die geringfügige Beschäftigung? Wer in einem anderen EU-Land als seiner Heimat geringfügig beschäftigt ist, fällt in eine Grauzone. Das schaut sich Jana Bub in ihrem Dissertationsvorhaben „Zwischen Gleichbehandlung und Leistungsausschluss“ an. Was dabei das Problem ist, und warum diese Frage uns alle angeht, das bespricht Moderatorin Mariana Friedrich mit ihr in dieser Folge. Weitere Informationen zur Folge:Jana Bub auf der Webseite der Hochschule FuldaGesetzestexte:Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Art. 45, 21 und 18)Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung (insbesondere Art. 7)Unionsbürgerrichtlinie (insbesondere Art. 7 und 24)Weiterführende Literatur:Alagöz-Gessler et al./EU-Gleichbehandlungsstelle (Hrsg.), Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt? EU-Zugewanderte in Deutschland, Studie 2026Leko et al./Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Hrsg.), Diskriminierung von Menschen  aus dem östlichen Europa. Das Jobcenter als Schnittstelle zwischen Arbeitsmarkt und Wohlfahrtsstaat, Studie 2025Collischon et al., Minijobs in Kleinbetrieben: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird verdrängt, IAB-Forum 2021

Was die Aussenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten des Europarates beschlossen haben, wirkt zunächst unspektakulär. Doch die «Deklaration von Chişinău» könnte die europäische Migrationspolitik verändern und menschenrechtliche Standards im Umgang mit Zuwanderung relativieren. Weitere Themen: Die Affäre um Andrii Jermak erschüttert die Ukraine: Der einstige Vertraute von Präsident Selenski muss weitere zwei Monate in Haft bleiben. Der Korruptionsverdacht wirft Fragen auf und belastet auch den Präsidenten. Der Ton wird rauer, in der Politik wie im Alltag. Konflikte landen oft vor Gericht. Doch es gibt Alternativen: Mediation setzt auf Gespräch statt Streit. Wie das funktioniert, zeigt ein Blick auf die Arbeit eines Mediators.

López, Sarah www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Raimund Löw im Gespräch mit Joschka Fischer und Alexandra Föderl-SchmditCHAOTISCH IN DIE NEUE WELTEin Ausblick auf die Optionen Europas in den aktuellen TurbulenzenDie internationale Ordnung gerät unter Druck, alte Gewissheiten lösen sich auf, neue Machtkonstellationen entstehen. Im Zentrum steht das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump, die sich zunehmend von menschenrechtlichen und multilateralen Prinzipien entfernen und Elemente einer autoritären Supermacht zeigen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die innere Verfasstheit Europas: Nach der Wahlentscheidung in Ungarn am 12. April rückt die Rolle von Viktor Orbán und ähnlichen Akteuren erneut in den Fokus. Autoritäre Tendenzen, nationale Alleingänge und gezielte Blockaden gemeinsamer Entscheidungen könnten Europas Handlungsfähigkeit von innen heraus schwächen.Der Ausblick fragt daher auch nach den konkreten Handlungsmöglichkeiten Europas: institutionelle Reformen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, strategische Autonomie in Schlüsselbereichen (Energie, Verteidigung, Technologie) sowie die politische Führungsrolle der großen Mitgliedstaaten. Joschka Fischer, deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und VizekanzlerAlexandra Föderl-Schmid,  Journalistin, Korrespondentin in Frankreich für die Süddeutsche ZeitungModeration:Raimund Löw, Journalist, Autor, Historiker

Europa gipfelt ohne Orbán. Merz und Macron müssen über ihr Kampfjet-Debakel reden. Die Koalition schleppt sich zum Tankrabatt. Und: Die Frösche des Präsidenten ziehen um. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Europa redet, die Mitgliedstaaten spielen solo Mehr Hintergründe hier: Merz und Macron begreifen den Ernst der Lage nicht Die ganze Geschichte hier: Und dann geht der Kanzler in der Villa Borsig auf seinen Vizekanzler los +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra wirbt im Gespräch mit Lukas Knigge vom Climate.Table dafür, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit zusammenzudenken – die Antwort heiße Elektrifizierung, mehr Erneuerbare, mehr Netze, mehr Speicher, für „interessierte Mitgliedstaaten“ auch mehr Kernenergie. Den CO2-Preis verteidigt er als wirksamstes Instrument, kritisiert aber, dass die Einnahmen zu wenig in die Dekarbonisierung der Industrie fließen: „Energie ist kein bloßer Markt – sie ist eine nationale und europäische Sicherheitsfrage." [15:37]Friedrich Merz hat klargemacht, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine „Basisabsicherung" sein werde – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt „erbitterten Widerstand" an. Hinter dem Rentenstreit liegt eine tiefere Erosion: Ein Jahr nach Amtsantritt zweifeln führende Politiker, ob die Koalition die Legislatur übersteht.[01:51]Family-Influencerinnen machen aus Kinderalltag ein Geschäft – eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Medienforschung zeigt: In rund einem Drittel der untersuchten Postings sind Kinder klar erkennbar, Babys unter drei Jahren erzielen die meisten Likes und Interaktionen. Mareike Lotte Wulf, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will das Thema auf die politische Agenda heben: Sie plädiert für klarere Regeln im Jugendarbeitsschutz und eine Selbstverpflichtung der Werbewirtschaft. [09:40]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU fordert ihre Mitgliedstaaten auf, angesichts der steigenden Energiepreise durch den Iran-Krieg den Treibstoffverbrauch zu senken. Diesel und Flugbenzin seien besonders betroffen. Ein Maßnahmenpaket der Kommission soll bald folgen.

In Ungarn sind am 12. April Wahlen und die EU setzt alles daran, einen Wahlsieg von Orbán zu verhindern. Facebook wurde offenbar von der EU angewiesen, regierungsfreundliche ungarische Medien zu sperren und auch die Verbreitung von Posts des ungarischen Ministerpräsidenten wurde eingeschränkt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Am 3. Februar hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den ausführlichen Artikel finden Sie hier.Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Services Act, das Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommission sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein sollen. Dabei werden die Inhalte nicht zwangsläufig gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem US-Bericht:“Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”Wie das funktioniert, erleben wir gerade am Beispiel Ungarn, wo Orbán sich am 12. April zur Wahl stellt und wo die EU seinen Opponenten mit allen Mitteln unterstützt. Am 1. März hat Facebook beispielsweise unter Berufung auf Verstöße gegen die Community-Grundsätze die Social-Media-Seiten von drei ungarischen Medienunternehmen (Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu) gesperrt. Nach Protesten erklärte Facebook, das sei durch einen Fehler geschehen und sie würden wieder online gestellt werden.Man muss schon sehr an Zufälle glauben, wenn man da keinen Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Anweisungen aus Brüssel erkennen will.Das bestätigte sich am Mittwoch, denn der bekannte Blogger Mario Nawfall (über 3 Millionen Follower auf X) hat an dem Tag auf X exklusiv mitgeteilt, dass Facebook begonnen habe, Orbans Beiträge vor den Wahlen im April einzuschränken und gleichzeitig den Vorsitzenden der Oppositionspartei Tisza Péter Magyar zu aktiv bewerben. Ein regionaler Meta-Funktionär habe außerdem öffentlich Positionen geäußert, die mit den europäischen Mainstream-Narrativen übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden.Zoltan Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen in Orbans Büro, bezeichnete die Einschränkung der Facebook-Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten als „empörend“.Später identifizierte der Staatssekretär den Meta-Mitarbeiter, der angeblich die Einschränkung der Inhalte des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert hatte, als Oskar Braszczyński. Der sei „Partner des Unternehmens Meta für staatliche und soziale Wirkungsanalysen in Mittel- und Osteuropa“....https://apolut.net/der-kampf-der-eu-gegen-orban-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Janis Emanouilidis, Direktor des European Policy Centre, sieht Europa in der Iran- und Nahostfrage auf dem Weg zu einer gemeinsamen Position. "Die Europäer nähern sich einer gemeinsamen Position an", sagt Emanouilidis, warnt jedoch vor Risiken für die Beziehungen zu den USA und verweist auf Ungarns Blockade der Ukraine-Finanzhilfe als zentrale Hürde - während das Schlüsselthema Wettbewerbsfähigkeit nicht aus dem Blick geraten dürfe.

Kommentiert werden die EU-Pläne zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Mitgliedstaaten sollen öffentliche Gelder vermehrt für Beschaffungen innerhalb der EU verwenden. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Der aufkeimende KonfliktWährend die Welt über die Folgen des Angriffs auf Iran diskutiert, wehrt sich Spanien gegen militärische Eskalation und setzt ein politisches Zeichen, das die Machtspiele der USA herausfordert.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert seit dem vergangenen Samstag, als die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff auf den Iran starteten, bei dem der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet wurde (1) und Hunderte Zivilisten ums Leben kamen (2). Spanien positionierte sich von Beginn an als entschiedener Gegner dieser Operation, indem es den USA die Nutzung der gemeinsamen Militärbasen in Rota und Morón de la Frontera verweigerte – strategisch entscheidende Standorte für Logistik und Betankung im Mittelmeerraum (3). Diese seit Jahrzehnten kooperativ betriebenen Basen dienen üblicherweise der Sicherheit des Westens. Madrid lehnt jedoch jede Beteiligung ab, da der Einsatz nicht durch eine UN-Resolution legitimiert sei und gegen das Völkerrecht verstoße (4). Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles unterstrich diese Haltung mit unmissverständlicher Klarheit, betonte die Souveränität Spaniens und verweigerte jegliche Unterstützung für offensive Operationen.Infolgedessen zogen die USA rund ein Dutzend Tankflugzeuge vom Typ KC-135 ab und verlegten sie nach Ramstein in Deutschland oder an andere Standorte. Diese Entscheidung Spaniens unterstreicht eine grundlegende Abkehr von bedingungsloser Gefolgschaft und stellt das Bündnis auf die Probe. Der Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen neun Länder der Region sowie gegen eine britische Basis auf Zypern, was zu Markteinbrüchen, Störungen im Luftverkehr und Blockaden der Straße von Hormus führte, durch die zuvor 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports geflossen waren. Spanien zeigte sich von der Eskalation unbeeindruckt, forderte eine diplomatische Lösung und verurteilte zugleich das Regime in Teheran für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere der Frauen, ohne jedoch Gewalt als Antwort zu akzeptieren. Diese Position entlarvt die Heuchelei jener, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Chaos säen und wirtschaftliche Interessen priorisieren.Spaniens Sonderweg im BündnisDer aktuelle Konflikt ist kein spontaner diplomatischer Zwischenfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden strategischen Differenz innerhalb der NATO. Spätestens beim letzten Gipfeltreffen 2025, im niederländischen Den Haag, wurde diese Spannung offen sichtbar. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Schritt, den Spanien bislang als einziges Land ablehnt (5). Dazu erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez:„Spanien wird seine Pflicht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin erfüllen und weiterhin aktiv zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Spanien kann sich jedoch nicht auf ein spezifisches Ausgabenziel in Bezug auf das BIP auf diesem Gipfel festlegen.“(5) Diese Haltung, kombiniert mit der jüngsten Verweigerung der Nutzung der Militärbasen, veranlasste den US-Präsidenten Donald Trump nun zu scharfer Kritik an Spanien.Spaniens Position gründet jedoch auf einer historisch gewachsenen Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern. Bereits 1986 verweigerte das Land den USA den Überflug seines Luftraums für Angriffe auf Libyen (6). Auch der Irak-Krieg 2003 hinterließ tiefe Spuren: Damals trat Spanien unter Premierminister José María Aznar der sogenannten „Koalition der Willigen“ bei. Dies war eine Entscheidung, die massive Proteste im eigenen Land auslöste und im gesellschaftlichen Klima jener Zeit schließlich von schweren Terroranschlägen überschattet wurde. (7)...https://apolut.net/spanien-wehrt-sich-gegen-trump-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentiert werden die EU-Pläne zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Mitgliedstaaten sollen öffentliche Gelder vermehrt für Beschaffungen innerhalb der EU verwenden. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Brüssels perfider Plan für den gläsernen und lenkbaren BürgerDie EU verspricht Datensparsamkeit und Interoperabilität, doch in der Praxis wird jede Bewegung nachvollziehbar. Behörden, Unternehmen und private Anbieter erhalten Zugriff auf sensible Daten, während die Wallet die gesamte Lebensrealität verknüpft und kontrollierbar macht.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2021 den Grundstein für ein System gelegt, das weit über eine einfache digitale Brieftasche hinausgeht. Die novellierte eIDAS-Verordnung [1] und die dazugehörige Architecture and Reference Framework Toolbox, die seit Juni desselben Jahres in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, sollen offiziell nationale Unterschiede bei elektronischen Identitäten beseitigen und private wie öffentliche Dienste einbeziehen. Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 mindestens eine European Digital Identity Wallet anbieten, die für alle EU-Bürger, Einwohner und Unternehmen verfügbar ist. Die Wallet ermöglicht es, nationale digitale Identitäten in einer App zu bündeln, Dokumente anzufordern, zu speichern und zu teilen sowie elektronisch zu signieren. Die offizielle EU-Linie betont dabei stets die volle Nutzerkontrolle und erklärt auf ihrer offiziellen Website:„Ihre persönlichen Daten erzählen die Geschichte Ihres Lebens, deshalb sollten Sie selbst darüber bestimmen. Genau das sollen die EU Digital Identity Wallets ermöglichen.“ [2]Es heißt, die Daten würden lokal auf dem Smartphone gespeichert und verschlüsselt, es solle kein Tracking und kein Profiling geben [3], und die geteilten Informationen dürften nicht mit anderen Datenquellen kombiniert werden. Vier groß angelegte Pilotprojekte testen bereits Anwendungsfälle in Bildung, Zahlungen und Reisen. Die Wallet soll offiziell den Alltag vereinfachen: Ein neues Bankkonto eröffnen, sich an einer ausländischen Universität einschreiben oder sich auf einen Job bewerben. Auf Reisen können Bordkarten und Hotelidentifikationen genutzt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung zur digitalen Identität, (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) wurde schon 2018 verpflichtend. Die EU selbst sieht in der EUDI-Verordnung einen Schritt zu mehr digitaler Effizienz und Alltagsnähe.„Mit der neuen Verordnung werden die Mängel von eIDAS behoben, indem die Wirksamkeit des derzeitigen Rahmens für die digitale Identität verbessert und seine Vorteile auf den Privatsektor ausgeweitet werden.“ [4]2024: SPDs Impulspapier macht die Wallet zum Zwangsinstrument für Meinungsäußerung Genau dieses angeblich freiwillige System wollen die regierenden Parteien in Deutschland nun nutzen, um eine verpflichtende Altersverifikation für soziale Medien einzuführen. Das fünfseitige Impulspapier der SPD mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“ [5] legt fest, dass die Verifikation ausschließlich über die EUDI-Wallet erfolgen soll. Damit wird eine Altersüberprüfung automatisch zur Identitätsverifikation. Die Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von der Bundesagentur für Sprunginnovationen gemeinsam mit Partnern aufgebaut. Der Start in Deutschland ist für den 2. Januar 2027 vorgesehen. [6] Das Bundesministerium für Digitales schreibt dazu: Die EUDI-Wallet wird digitale Identitäten mit dem Alltag verbinden, indem sie vielfältige Nachweise (z. B. Personalausweis, Führerschein) digital abbildet und perspektivisch persönliche Zertifikate, qualifizierte elektronische Signaturen, pseudonyme Logins und Zahlungsfunktionen unterstützen soll. So entsteht ein digitales Werkzeug für Alltag, Bildung und Beruf. [6]...https://apolut.net/die-eudi-wallet-burger-auf-knopfdruck-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Dienstag, den 24. Februar 2026 jährt sich zum vierten Mal der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine und somit der Beginn des Ukrainekrieges. Passend zu diesem Anlass hat die EU die Termine für die Abstimmung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland auf diesen Tag gelegt. Somit soll die Abstimmung über weitere Sanktionen gegen Russland am Montag, den 23.02.2026 erfolgen. Die Abstimmung für weitere Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgt am Dienstag, den 24.02.2026.[1] Hierfür versammeln sich die EU-Außenminister in Brüssel. Ungarn hat bereits im Vorfeld angekündigt, seine Zustimmung zu den Kredithilfen zu verweigern, denn seit dem 27. Januar 2026 sind die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und der Slowakei unterbrochen. Offiziell heißt es von der Ukraine, es gäbe ein technisches Problem mit einer Pumpstation in der Westukraine, da Russland die Pipeline mittels eines Drohnenangriffs beschädigt haben soll.[2]Im Gegenzug haben die Slowakei und Ungarn die Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt. Sollte die Druschba-Pipline in der Ukraine nicht wieder in Betrieb genommen werden, haben sowohl der ungarische Präsident, Viktor Orban als auch die Slowakei bereits angekündigt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.[3]Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó erklärte bereits am Freitag, den 20. Februar 2026 auf seinem X-Account: „Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline wieder aufgenommen wird. Die Ukraine erpresst Ungarn, indem sie den Öltransit in Zusammenarbeit mit Brüssel und der ungarischen Opposition stoppt, um Lieferstörungen in Ungarn zu verursachen und die Treibstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Indem die Ukraine den Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline blockiert, verstößt sie gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“[4]Am Sonntag, den 22. Februar 2026 fügte er auf X hinzu: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.“[5]Am Montag, den 23. Februar 2026 machte Péter Szijjártó noch einmal deutlich:„Die Situation ist einfach. Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Ukraine ist es nicht. Dennoch stellt sich Brüssel auf die Seite der Ukraine gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Doch beim heutigen Auswärtigen Rat wird sich die Diskussion erneut darauf konzentrieren, Druck auf Ungarn auszuüben statt auf die Ukraine. Gleichzeitig gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der die Wiederaufnahme des Öltransports nach Ungarn und Slowakei über die Druzhba-Pipeline verhindert. Es ist daher offensichtlich, dass die Entscheidung der Ukraine rein politisch ist, ein Versuch, Ungarn in Koordination mit Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen. Wir werden der Erpressung nicht nachgeben.“[6]Bezüglich der Positionierung der EU zum Ukrainekrieg und deren Loyalität gegenüber der Ukraine erklärte der ungarische Außenminister auf X weiter:„Sie sagen, die Ukraine verteidigt die EU. Das stimmt nicht. Europa wird von der NATO geschützt und Russland hat keinen EU-Mitgliedsstaat angegriffen. Das ist nicht unser Krieg. Die Ukraine kämpft für sich selbst.“[7]Obwohl die Ukraine seit 1990 mehrfach einen Beitritt zur EU beantragt hat, ist sie bis heute kein EU-Mitgliedsstaat.[8]...https://apolut.net/stoppt-ungarn-das-90-milliarden-ukrainepaket-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:    Leben und arbeiten in Europa: Kein Nachteil bei der Rente      Für viele Menschen gehört es mittlerweile zum Alltag, in verschiedenen europäischen Ländern zu leben und zu arbeiten. Damit hierdurch keine Nachteile in der sozialen Absicherung entstehen, zeigte die Deutsche Rentenversicherung Bund anlässlich des Europatages, welche Bedeutung Europa für das Thema soziale Sicherheit über die Grenzen hinweg hat.  Das Europarecht stellt sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Nachteile bei ihrer sozialen Absicherung entstehen, wenn sie im europäischen Ausland leben und arbeiten. Und auch viele Rentnerinnen und Rentner verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland und beziehen dort ihre Rente aus Deutschland.   Fast fünf Prozent der Rentenzahlungen gehen in EU-Länder Die Deutsche Rentenversicherung zahlt insgesamt rund 1,71 Millionen Renten ins Ausland. Knapp 72 Prozent der Auslandsrenten gehen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), insgesamt rund 1,23 Millionen Zahlungen. Das entspricht rund 4,7 Prozent aller Rentenzahlungen der Deutschen Rentenversicherung. Knapp 231.000 Renten werden an deutsche Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im Ausland gezahlt, davon fast 126.000 in Länder der EU.   Ausländische Beschäftigte zahlen Rentenversicherungsbeiträge Allein in Deutschland haben zuletzt rund 2,46 Millionen Menschen aus anderen Staaten der EU gearbeitet und Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Vor zehn Jahren waren es noch knapp eine Million. Das entspricht einer Steigerung auf das 2,5-fache an Beschäftigten aus EU-Mitgliedstaaten. Zurückzuführen ist diese Entwicklung insbesondere auf die Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.    Beschäftigungszeiten im europäischen Ausland zählen für die Rente Die sozialen Sicherungssysteme in den 27 Ländern der EU sind zum Teil sehr unterschiedlich. Eins haben sie jedoch gemeinsam: Eine Rente wird nur gezahlt, wenn bestimmte Mindestversicherungszeiten erfüllt sind. Hierfür können Versicherungszeiten, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden, zusammengerechnet werden. So erfüllt zum Beispiel ein Versicherter, der 20 Jahre in Deutschland und 25 Jahre in Frankreich gearbeitet hat, die Mindestversicherungszeit von 45 Jahren, um vorzeitig eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der deutschen Rentenversicherung beziehen zu können.   Rentenzahlungen aus mehreren Ländern möglich Sind die Voraussetzungen für eine Rente erfüllt, zahlt jeder Staat aus den in seinem sozialen Sicherungssystem zurückgelegten Zeiten eine eigene Rente. Es ist daher möglich, dass Rentenzahlungen zeitgleich aus mehreren Staaten erfolgen. Eine "Gesamtrente", die von einem Land auch für andere Länder gezahlt wird, gibt es grundsätzlich nicht. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Geschäftsgeheimnisse schützen selten klare Blackbox, sondern tägliche Gratwanderung zwischen Vertrauen, Vorsorge und rechtlichem Ernstfall. Was Unternehmen teuer zu stehen kommt, entsteht oft aus Nachlässigkeit: falsche Verträge, fehlende IT-Sicherheit, zu wenig Differenzierung, was wirklich geschützt werden müsste. Technologierechtler Benedikt Flöter und Strafrechtsexperte David Rieks liefern erhellende Praxisbeispiele, warnen vor Illusionen beim NDA und zeigen, warum Prävention mehr als gute Absichten verlangt. Du erfährst... ...wie Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse effektiv schützen können. ...welche rechtlichen Schritte bei Geheimnisverletzungen möglich sind. ...wie ein starkes Schutzkonzept für geistiges Eigentum aussieht. __________________________ ||||| PERSONEN |||||

Das Ende der Meinungsfreiheit in DeutschlandAm 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse und warnen vor möglichen Folgen für Grundrechte und den öffentlichen Diskurs in Deutschland.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Freitag hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden mehrheitlich die Verschärfung der IGV beschlossen. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer, Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt. (1)Inhalt der ÄnderungenLaut der offiziellen Seite der WHO handelt es sich um folgende Änderungen: „Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten „Pandemienotstands“ –, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite (PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und erheblichen Störungen der Gesellschaften.Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler IGV-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu koordinieren. Darüber hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität. […]Die Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften stellt ein historisches Bekenntnis dar, künftige Generationen vor den verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Pandemien zu schützen“, sagte WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Die IGV-Änderungen bekräftigen unsere gemeinsame Verantwortung und Solidarität angesichts globaler Gesundheitsrisiken.Neben den geänderten IGV verabschiedeten die Mitgliedstaaten auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung auch das WHO-Pandemieabkommen und verhandeln derzeit aktiv über einen Anhang zu diesem Abkommen zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich. […]“ (2) .... https://apolut.net/das-ende-der-meinungsfreiheit-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU nimmt Schulden auf und stellt der Ukraine 90 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Verfügung. Das ist nicht im Sinn aller Mitgliedstaaten. Der AfD-Europaparlamentarier Hans Neuhoff analysiert die Entscheidung. Die Berliner Polizei kann jederzeit ohne richterlichen Beschluss in eine Wohnung eindringen. Den Bruch mit der Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände bewertet der Rechtsanwalt Markus Roscher. Die Wirtschaftsaussichten für Deutschland im kommenden Jahr sind etwas besser als aktuell, aber fernab von gut. Der Konjunkturforscher Stefan Kooths erläutert die Hintergründe. Und Markus Vahlefeld kommentiert den neuen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit in Berlin.

Zwölf Jahre lang hat die Wettbewerbskommission (WEKO) Manipulationen im internationalen Finanzmarkt untersucht. Insgesamt 20 Banken waren an diesen Manipulationen beteiligt, unter ihnen auch Schweizer Banken. Jetzt hat die Kommission Bussen von fast 240 Millionen Franken verhängt. Weitere Themen: Für Menschenrechte gab es innerhalb der UNO schon früher verhältnismässig wenig Geld. In Zukunft kommt von den Mitgliedstaaten noch weniger. Gleichzeitig erhalten Organisationen, die sich gegen Freiheitsrechte einsetzen, mehr Geld. 46 Männer wurden in diesem Jahr in den USA hingerichtet. Damit hat sich die Zahl zu letztem Jahr fast verdoppelt. Die meisten Hinrichtungen fanden dabei im Bundesstaat Florida statt; dessen republikanischer Gouverneur Ron DeSantis ein eifriger Befürworter der Todesstrafe ist.

Sollten die Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden? Und was hat dieses Thema mit den Kinderrechten und den Vereinten Nationen zu tun? Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland trat ihr 1992 bei. Heute wird die Konvention von 196 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützt. Im Jahr 2015 richtete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin eine Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention ein. Die Leiterin Claudia Kittel ist zu Gast im Podcast Menschenrechte: nachgefragt der Zeitschrift Die Politische Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir sprechen mit ihr über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland und über die aktuelle Debatte: das erstmalig in Australien vollzogene und in Deutschland diskutierte Verbot von Sozialen Medien für unter 16jährige.

Sanktionen der EU gegen „russische Propagandisten“ sind laut einem Gutachten rechtswidrig. Dennoch werden sie verhängt, mit allen Folgen für die Betroffenen. Zu denen gehört nun auch der Schweizer Ex-Offizier Jacques Baud.Ein Kommentar von Tilo Gräser.„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da:„Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.Die Realität der EU nimmt zunehmend autoritäre und totalitäre Züge an, wie das Vorgehen der EU-Führung unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt. Kritiker wie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sehen die EU auf dem Weg in eine Diktatur. In einem Beitrag für das Magazin Cicero stellte er unter anderem fest:„Die EU macht keine Politik mehr, die den Willen der Wähler aufgreift und konkrete Lösungen für echte Probleme findet. Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie das tun. Rücksicht auf demokratische Grundsätze ist dabei zweitrangig. Das ist der autoritäre Ungeist, der in der Kommission dominiert. Mit Demokratie, Bürgernähe, Respekt vor den europäischen Völkern hat das nichts mehr zu tun.“Das zeigt sich seit längerem und zunehmend verschärft im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine. Zum einen haben die führenden Kräfte der EU den Konflikt angeheizt und seit seinem Ausbruch zum Krieg ab Februar 2022 nicht einen Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht. Stattdessen wird der Kiewer Führung unter dem Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj jegliche Unterstützung versprochen und gewährt – wie erst wieder am Montag in Berlin. Versuche wie die des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden, werden mit allen Mitteln boykottiert. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger, sondern auch gegen die der EU-Mitgliedsstaaten und von deren Bürger. Sie erhöht zudem die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa, von dem anscheinend schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte und hochrangige Militärs aus Nato-Staaten träumen....https://apolut.net/die-eu-im-krieg-gegen-die-wahrheit-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Brüssel hat einen neuen Rechtsmechanismus beschlossen, der es der EU-Kommission ermöglicht, über eingefrorene russische Vermögenswerte zu entscheiden, ohne dass die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Viktor Orbán bezeichnet dies als Überschreitung der Rechtsordnung in der EU und kündigt Widerstand an. In mehreren zentralen EU-Fragen verfolgt Ungarn weiterhin eine eigenständige Linie.

Die EU hat sich diese Woche in Brüssel auf ein neues Klimaziel geeinigt: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Nun müssen alle Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – dieses Ziel in nationales Recht gießen. Doch wie realistisch ist dieses Vorhaben? Welche Veränderungen kommen auf Industrie, Verkehr und Haushalte zu? Und wo stehen wir aktuell beim Klimaschutz? Darüber spricht Studio KURIER-Host Caroline Bartos mit Innenpolitik-Redakteur und Klima-Experten Bernhard Gaul.Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kreml-Gelder kassieren und die Energieversorgung ruinierenBrüssel koppelt Finanzmanöver und Gasverbote zu einer Strategie, die die Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Mitgliedstaaten strapaziert. Der Versuch, Russland zu schwächen, könnte Europa selbst in eine kritische Abhängigkeit treiben.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Europäische Union plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von bis zu 210 Milliarden (1) Euro zu nutzen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die nur zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland Reparationen leistet. Dieser Plan, der als Reparationsdarlehen getarnt ist, zielt darauf ab, den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 in Höhe von 135,7 Milliarden Euro zu decken, basierend auf den Prognosen des Internationalen Währungsfonds.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Vorschlag vorgelegt, der alternativ neue EU-Schulden vorsieht, was jedoch von Ländern wie Deutschland abgelehnt wird. Der Großteil der Vermögen, etwa 180 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale, aber ungewollte Rolle drängt. Belgien wehrt sich vehement gegen diesen Schritt, da es rechtliche Risiken fürchtet, einschließlich Klagen Russlands, die zu Rückzahlungen plus Strafen führen könnten (1). Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte in einem Brief betont, dass der Plan in eine illegale Enteignung münden würde:Wenn es aussieht wie Enteignung, wenn es riecht wie eine Enteignung, dann ist es vielleicht auch eine Enteignung. De Wever | DIE ZEIT (2)Deutsche Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen den Plan und sehen darin ein Mittel zur Beendigung des Krieges, indem Russland für Schäden im Voraus zahlt. Merz hat in einem Gastbeitrag (3) für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) argumentiert, dass die Nutzung der Vermögen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehe und Europa Souveränität demonstriere. Er betont, dass Risiken proportional zur wirtschaftlichen Leistung geteilt werden müssen, und zeigt Verständnis für Belgiens Position, ohne jedoch konkrete Garantien zu nennen. Russland bereitet sich militärisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor und bedroht die europäische Freiheit und Sicherheit. Es liegt in unserer Hand, ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden. Die Europäische Kommission hat nun ihren konkreten Vorschlag vorgelegt […] Um dieses Signal zu geben, müssen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen. […] Wir haben als Europäer gemeinsam beschlossen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt. Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an. Friedrich Merz | FAZ (3)...https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Anlässlich von 25 Jahren Partnerschaft trafen sich Ende November 2025 die Führungsspitzen von Europäischer Union (EU) und Afrikanischer Union (AU) sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs von Mitgliedstaaten beider Organisationen in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Anwesend war auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.Das siebte Gipfeltreffen EU-AU stand unter dem Motto „Förderung von Frieden und Wohlstand durch wirksamen Multilateralismus“. Nicht auf der Agenda stand allerdings das Problem, dass 14 Staaten der Region – alles ehemalige französische Kolonien – „heimliche“ Mitglieder der Eurozone sind. Ein Überbleibsel der französischen Kolonialpolitik. Die Bindung der Währung dieser Länder an den Euro verfestigt Handelsstrukturen und erschwert die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Dieses Problem hat Daniel Stelter bereits in Folge #134 Der verratene Kontinent mit dem Schweizer Ökonomen Beat Kappeler diskutiert. Zeit für ein bto REFRESH.Hörerservicebeyond the obviousNeue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter think-bto.com.NewsletterDen monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.RedaktionskontaktWir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.ShownotesHandelsblatt-Aktion vom 14. November bis 8. Dezember 2025 – Für alle, die schon länger mit einem Handelsblatt-Abo liebäugeln: Das gibt es jetzt für 12 Monate mit 50 % Rabatt – gedruckt oder digital. Mit fundierten Recherchen, starken Meinungen und exklusiven Hintergründen behalten Sie den Überblick über die wichtigsten Wirtschaftsthemen. Das Aktionsangebot finden Sie unter handelsblatt.com/podcast50. WerbepartnerInformationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der vergangenen Woche sind rund 20 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen – und dort von der polnischen Armee abgeschossen wurden. Polen hat darafhin den Artikel 4 des Nato-Vertrags angerufen. Mit diesem Artikel kann ein Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten zur Beratung rufen, wenn er sich bedroht fühlt.Es ist nicht das erste Mal, dass Drohnen aus Russland in Nachbarländer der Ukraine fliegen. Und es ist nicht die einzige Provokation auf Seiten Russlands: Am Wochenende sind nach Angaben Estlands drei russische Kampfflugzeuge in den Luftraum des Nato-Landes eingedrungen.Die jüngsten Ereignisse zeigen: Die Art und Weise wie Krieg geführt wird, hat sich stark verändert. Darauf will sich die EU einstellen und einen «Drohnenwall» aufziehen.Was hinter dieser Bezeichnung steckt und inwiefern Europa nun aufrüsten will, das ordnet EU-Korrespondent Dominique Eigenmann in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ein.Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Europa braucht einen «Drohnenwall» gegen Russland. So könnte er aussehenAnalyse zu russischen Provokationen: Putin kommt seinem Ziel, einer Zerstörung der Nato, Schritt für Schritt näherWeitere Provokation Russlands: Deutsche Jets identifizieren russisches Flugzeug über der Ostsee Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Die Themen von Matthis und Flo am 23.09.25: (00:00:00) 0630-Geburtstagswoche: Welches Geschenk wir an euch verlosen. (00:01:29) Jimmy Kimmel: Warum der Late-Night-Host jetzt doch wieder mit seiner Sendung zurück ist und warum die aber nicht überall in den USA zusehen sein wird. (00:06:07) Deutsche Bahn: Wie die Bahn wieder für mehr Zufriedenheit bei Kund*innen sorgen will und wer die neue Bahn-Chefin ist. (00:11:37) Vereinte Nationen: Welche weiteren Länder Palästina offiziell als Staat anerkennen und worüber die Mitgliedstaaten der UN heute in New York sprechen werden. (00:15:11) Currywurst: Woher die Currywurst wirklich kommen soll – Berlin ist es nicht. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlichWeiterlesen

Die SPD in Berlin will mit einem „Zugereisten“ zurück an die Spitze im Roten Rathaus. Der 46-jährige Steffen Krach erklärt, wie er sich die deutsche Hauptstadt in der Zukunft vorstellt.Auch Krach will das Auto zurückdrängen – aber ohne Verbote. Die Mietpreisbremse, sagt er, schafft allein noch keinen Wohnraum.[13:42]Ursula von der Leyen hält heute Vormittag ihre Rede zur Lage der Union – unter enormem Druck der Mitgliedstaaten. Die wirtschaftliche Lage der Union ist alles andere als erfreulich.Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein deutliches Signal der Entlastung, zum Beispiel für die Automobilindustrie. Das Verbrennerverbot ab 2035 hält er für einen Fehler.[01:43]Die organisierte Kriminalität in Europa professionalisiert sich. Der ehemalige Interpol-Chef Jürgen Stock spricht vor einer beispiellosen Bedrohung. „Wir haben sicherlich eine so nie dagewesene Bedrohung der nationalen Sicherheit, auch hier in Europa durch organisierte Kriminalität, die überall auf der Welt gefährlicher, mächtiger, einflussreicher wird.“[09:06]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

26 Mitgliedstaaten der EU unterzeichnen eine Ukraine-Erklärung vor dem Trump-Putin-Gipfel. Ungarn ist aber nicht dabei. „Geben wir dem Frieden eine Chance“ – mit diesen Worten begründet Viktor Orbán seine Ablehnung der Erklärung. Er sieht die EU am Spielfeldrand und fordert einen aktiven Beitrag zu Friedensverhandlungen.

USA und China verhandeln im Zollkonflikt, Vertreter der UN-Mitgliedstaaten diskutieren Wege einer Zweistaatenlösung. Und: Bei den Keltengold-Dieben fällt ein Urteil.

Während die Ukraine mit massiven russischen Luftangriffen überzogen wird, muss sie befürchten, im Abwehrkampf von den USA im Stich gelassen zu werden. Washington könnte sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen – selbst die, die der ehemalige Präsident Joe Biden zugesagt hatte. Dabei geht es vor allem um Waffen für die Luftverteidigung, berichtet Stefan Niemann. Er fasst Russlands Reaktionen auf das US-amerikanische Vorgehen zusammen, analysiert die Motive in Washington und beschreibt die Lage an der Front. Dort gibt es nur wenige „Lichtblicke“ für die Ukraine. Host Anna Engelke blickt außerdem auf den NATO-Gipfel zurück. Dabei hatten die 32 Mitgliedstaaten beschlossen, dass künftig jedes Land fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt, mindestens 3,5 Prozent davon sind klassische Militärausgaben. Was das für das Thema Rüstung in Deutschland und Europa heißt, bespricht Anna mit dem Sicherheitsexperten Christian Mölling. Der Senior Fellow bei der Denkfabrik European Policy Center erklärt, wie sich die NATO-Pläne von früheren unterscheiden. Das Bündnis habe mit Blick auf die Bedrohung aus Russland nun Verteidigungspläne wie zuletzt im Kalten Krieg aufgestellt. Mölling beschreibt Zustand, Herausforderungen und Probleme der deutschen Rüstungsindustrie. Technologisch sei man schon weit. „Wir haben aber einfach ein riesiges Produktionsloch.“ Der Sicherheitsexperte erklärt, welche Bereiche bei der Anschaffung Priorität haben und welche Rolle Drohnen für die Zukunft spielen können. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Größter Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-angriffe-kiew-122.html USA stoppt Waffenhilfe für Ukraine https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-usa-ukraine-russland-krieg-waffenlieferungen-100.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Das Interview mit Christian Mölling: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-232340.html Podcast-Tipp: Synapsen: Stress, lass nach! https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fdc5367c9b521f08/

Heute geht es mal wieder um ein Thema, das uns eigentlich seit Beginn dieses Podcasts immer wieder beschäftigt: Der AI Act der Europäischen Union. Im Prinzip gab es schon bevor das Gesetzespaket verabschiedet, wurde jede Menge Kritikpunkte. Und die Kritik, dass dort vieles überreguliert wird und Innovation hemmt, ist seitdem auch nicht leiser geworden. Meine Kollegin Eva-Maria Weiß hat darüber mit der Digitalpolitischen Beraterin des EU-Parlaments in Brüssel gesprochen. Arnika Zinke erklärt im DeepDive, wie der Stand der Dinge ist, welche Kritikpunkte eher aufgebauscht werden und warum, und wie die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung des AI Acts vorankommen. Dieses Gespräch wurde am Mittwoch, den 02. Juli aufgezeichnet. Artikel zur Podcastfolge: https://heise.de/-10473012 https://www.heise.de/thema/KI-Update https://pro.heise.de/ki/ https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz https://the-decoder.de/ https://www.heiseplus.de/podcast https://www.ct.de/ki

Beim NATO-Gipfel in Den Haag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump ein klares Zeichen setzt: Die europäischen Mitgliedstaaten sollen ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern – auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Polen und die baltischen Staaten mitziehen wollen, wächst in Ländern wie Spanien und der Slowakei der Widerstand.

Am Dienstagmorgen hat US-Präsident Trump verkündet: zwischen Israel und dem Iran gilt eine Waffenruhe. Doch dann zeigte sich schnell: die ist brüchig – sehr zum Ärger von Trump, der auch deutliche Worte an Israel richtete. Bundeskanzler Friedrich Merz rief in seiner Regierungserklärung den Iran und Israel auf, Trumps Aufruf zu folgen, berichtet Host Anna Engelke. Sie meldet sich vom hochgesicherten NATO-Gipfel in Den Haag. Bei dem spielt der Krieg im Nahen Osten am Rande eine Rolle. Kurz vor dem Treffen in der niederländischen Hauptstadt hatten sich die 32 Mitgliedstaaten verständigt, dass sie bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und zugehörige Infrastruktur ausgeben. Allerdings ist diese Entscheidung auch im Bündnis nicht unumstritten. Das 5-Prozent-Ziel gilt als Antwort der NATO auf den andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wie die Lage dort ist, fasst Stefan Niemann zusammen. Russland attackiert seit Tagen vor allem Kiew mit ballistischen Raketen und hunderten Drohnen. Der russische Präsident Putin hatte mit dem Satz, die gesamte Ukraine gehöre eigentlich zu Russland, seine Gebietsansprüche bekräftigt. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcastempfehlung: "Amerika, wir müssen reden" https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/urn:ard:show:4bc59488d0e4c9bb/

Es waren unter anderen die Gewerkschaften, welche das letzte Vertragswerk mit der EU, das Rahmenabkommen, zu Fall brachten. Nun haben sich die Sozialpartner im Lohnschutz gefunden. Stimmen die Gewerkschaften also den EU-Verträgen in der Vernehmlassung zu? Letzte Woche schickte der Bundesrat die Vertragspakete mit der EU in die Vernehmlassung. Welche Haltung nimmt der Gewerkschaftsbund ein? Wird er ein Stromabkommen ablehnen? Thema in der Sendung sind auch Mindestlöhne. Es gibt sie in den meisten Mitgliedstaaten der EU, in der Schweiz in verschiedenen Kantonen. Diese Woche debattieren die Räte, ob Mindestlöhne bei Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen nicht gelten sollen. Dagegen wehrt sich der Schweizer Gewerkschaftsbund. Dessen Chefökonom Daniel Lampard erklärt ausserdem, warum der Gewerkschaftsbund acht Wochen Ferien für junge Arbeitnehmende in der Lehre fordert. Daniel Lampart ist im Tagesgespräch zu Gast bei Karoline Arn.

Ein EU-Förderprogramm zur Umweltpolitik wurde offenbar gezielt für politische Einflussnahme genutzt – mit Unterstützung der EU-Kommission. Aktivisten erhielten Steuergelder für Lobbyarbeit gegen Abgeordnete und Mitgliedstaaten. Der Skandal erschüttert das Vertrauen in die Institutionen der EU.

Einen Quantensprung bei der Verteidigung - den hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte zwei Wochen vor dem Gipfel in Den Haag von den Mitgliedstaaten des Bündnisses gefordert. Konkret spricht er von einer Steigerung von 400 Prozent bei der Raketenabwehr und bei der Luftverteidigung - gerade auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Hosts Stefan Niemann und Kai Küstner ordnen diese Aussage ein und erklären, wie der Kreml reagiert hat. Kai berichtet, dass Russland seine Luftangriffe auf verschiedene Städte noch verstärkt hat. Die Hauptstadt Kiew musste die bislang schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn über sich ergehen lassen. Eine bislang weitgehend unbemerkt gebliebene, aber wichtige Meldung: Die Ukraine erhält mittlerweile offiziell militärische Unterstützung aus Israel, unter anderem Patriot-Flugabwehrsysteme. Trotzdem bleibt die Lage für die ukrainische Armee schwierig. Während es zumindest beim Gefangenenaustausch mit kleinen Schritten weitergeht, ist in Sachen Friedensgespräche kein Fortschritt auszumachen. Mit Julia Weigelt spricht Host Stefan Niemann über den Zustand der Bundeswehr Infrastruktur, womit zum Beispiel Kasernen gemeint sind. Die Reporterin berichtet von Soldatinnen und Soldaten, die zum Teil in heruntergekommenen Unterkünften wohnen müssten und sich nicht wertgeschätzt fühlten. Julia benennt weitere Probleme und Herausforderungen bei Neubauten und bei der Sanierung bestehender Gebäude und gleichzeitig blickt sie auf Verbesserungen in den vergangenen Jahren. Lob und Kritik an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von "Streitkräfte und Strategien" zum Nachhören https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html tagesschau.de: Rückt Russland in Region Dnipropetrowsk vor? https://www.tagesschau.de/ausland/russland-offensive-ukraine-104.html Podcast-Tipp: Amerika, wir müssen reden! https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4932.html Podast-Tipp: Die Peter Thiel Story https://www.ardaudiothek.de/sendung/14471879/

Die WHO muss schrumpfen, kann künftig weniger leisten und wird noch abhängiger von privaten Geldgebern. Der grösste Beitragszahler, die USA, treten aus. Die übrigen Mitgliedstaaten sind bereit, etwas mehr zu zahlen. Doch das reicht nicht. Eine der wichtigsten UNO-Organisationen ist in Schieflage. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:12) Wie weiter mit der Weltgesundheitsorganisation WHO? (05:28) Nachrichtenübersicht (09:59) CS-Kleinanleger scheitern mit Klage vor Bundesgericht (15:29) Tagebuch aus der «Hölle auf Erden» (21:09) Trump stutzt US-Klimaschutz und -Wissenschaft (30:42) Schub digitales Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren (35:22) Warum Imker den Pestizideinsatz im Wald befürworten

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, spricht von einem historischen Abkommen. Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Pandemie-Vertrag geeinigt. Weitere Themen: Argentinien hat 20 Milliarden US-Dollar erhalten. Das Geld stammt vom Internationalen Währungsfonds IWF und wurde als Kredit an das südamerikanische Land vergeben. Damit steigt die Verschuldung Argentinies beim IWF auf 64 Milliarden US-Dollar. Ist das ein Erfolg für den argentinischen Präsidenten Javier Milei? Nach wochenlangem Schweigen hat sich der ehemalige US-Präsident Joe Biden zur Lage in den USA geäussert und dabei seinen Nachfolger Donald Trump direkt kritisiert.

Georg Renner spricht mit dem Ökonomen und designierten Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher über den Umstieg vom gefragten Wirtschaftsexperten zum Minister - und was er in seinen vier Jahren in der türkis-grünen Koalition über das politische Handwerk gelernt hat. Hier noch drei weitere Folgen, in denen es ebenfalls um das politische Handwerk ging:Mit der damaligen grün-Abgeordneten Sibylle Hamann haben wir darüber gesprochen, wie sie die Arbeit der Koalition aus Sicht des kleineren Regierungspartners erlebt hat:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/01-2025-uber-regierungsverhandlungen-zwischen-ungleichen-partnern-mit-sibylle-hamannChristoph Chorherr und Laurenz Ennser-Jedenastik haben sich darüber unterhalten, warum ein Großteil der politischen Arbeit unter der Oberfläche stattfindet:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/spezial-uber-das-politische-handwerk-mit-laurenz-ennser-jedenastik-und-christoph-chorherrDer frühere Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, hat das Zusammen- (bzw. manchmal Gegeneinander-)Spiel zwischen Union und Mitgliedstaaten erörtert:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2022-uber-das-verhaltnis-osterreichs-zur-eu-mit-martin-selmayr Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an.