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Kommentiert werden die EU-Pläne zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Mitgliedstaaten sollen öffentliche Gelder vermehrt für Beschaffungen innerhalb der EU verwenden. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Der aufkeimende KonfliktWährend die Welt über die Folgen des Angriffs auf Iran diskutiert, wehrt sich Spanien gegen militärische Eskalation und setzt ein politisches Zeichen, das die Machtspiele der USA herausfordert.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert seit dem vergangenen Samstag, als die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff auf den Iran starteten, bei dem der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet wurde (1) und Hunderte Zivilisten ums Leben kamen (2). Spanien positionierte sich von Beginn an als entschiedener Gegner dieser Operation, indem es den USA die Nutzung der gemeinsamen Militärbasen in Rota und Morón de la Frontera verweigerte – strategisch entscheidende Standorte für Logistik und Betankung im Mittelmeerraum (3). Diese seit Jahrzehnten kooperativ betriebenen Basen dienen üblicherweise der Sicherheit des Westens. Madrid lehnt jedoch jede Beteiligung ab, da der Einsatz nicht durch eine UN-Resolution legitimiert sei und gegen das Völkerrecht verstoße (4). Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles unterstrich diese Haltung mit unmissverständlicher Klarheit, betonte die Souveränität Spaniens und verweigerte jegliche Unterstützung für offensive Operationen.Infolgedessen zogen die USA rund ein Dutzend Tankflugzeuge vom Typ KC-135 ab und verlegten sie nach Ramstein in Deutschland oder an andere Standorte. Diese Entscheidung Spaniens unterstreicht eine grundlegende Abkehr von bedingungsloser Gefolgschaft und stellt das Bündnis auf die Probe. Der Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen neun Länder der Region sowie gegen eine britische Basis auf Zypern, was zu Markteinbrüchen, Störungen im Luftverkehr und Blockaden der Straße von Hormus führte, durch die zuvor 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports geflossen waren. Spanien zeigte sich von der Eskalation unbeeindruckt, forderte eine diplomatische Lösung und verurteilte zugleich das Regime in Teheran für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere der Frauen, ohne jedoch Gewalt als Antwort zu akzeptieren. Diese Position entlarvt die Heuchelei jener, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Chaos säen und wirtschaftliche Interessen priorisieren.Spaniens Sonderweg im BündnisDer aktuelle Konflikt ist kein spontaner diplomatischer Zwischenfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden strategischen Differenz innerhalb der NATO. Spätestens beim letzten Gipfeltreffen 2025, im niederländischen Den Haag, wurde diese Spannung offen sichtbar. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Schritt, den Spanien bislang als einziges Land ablehnt (5). Dazu erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez:„Spanien wird seine Pflicht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin erfüllen und weiterhin aktiv zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Spanien kann sich jedoch nicht auf ein spezifisches Ausgabenziel in Bezug auf das BIP auf diesem Gipfel festlegen.“(5) Diese Haltung, kombiniert mit der jüngsten Verweigerung der Nutzung der Militärbasen, veranlasste den US-Präsidenten Donald Trump nun zu scharfer Kritik an Spanien.Spaniens Position gründet jedoch auf einer historisch gewachsenen Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern. Bereits 1986 verweigerte das Land den USA den Überflug seines Luftraums für Angriffe auf Libyen (6). Auch der Irak-Krieg 2003 hinterließ tiefe Spuren: Damals trat Spanien unter Premierminister José María Aznar der sogenannten „Koalition der Willigen“ bei. Dies war eine Entscheidung, die massive Proteste im eigenen Land auslöste und im gesellschaftlichen Klima jener Zeit schließlich von schweren Terroranschlägen überschattet wurde. (7)...https://apolut.net/spanien-wehrt-sich-gegen-trump-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentiert werden die EU-Pläne zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Mitgliedstaaten sollen öffentliche Gelder vermehrt für Beschaffungen innerhalb der EU verwenden. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Brüssels perfider Plan für den gläsernen und lenkbaren BürgerDie EU verspricht Datensparsamkeit und Interoperabilität, doch in der Praxis wird jede Bewegung nachvollziehbar. Behörden, Unternehmen und private Anbieter erhalten Zugriff auf sensible Daten, während die Wallet die gesamte Lebensrealität verknüpft und kontrollierbar macht.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2021 den Grundstein für ein System gelegt, das weit über eine einfache digitale Brieftasche hinausgeht. Die novellierte eIDAS-Verordnung [1] und die dazugehörige Architecture and Reference Framework Toolbox, die seit Juni desselben Jahres in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, sollen offiziell nationale Unterschiede bei elektronischen Identitäten beseitigen und private wie öffentliche Dienste einbeziehen. Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 mindestens eine European Digital Identity Wallet anbieten, die für alle EU-Bürger, Einwohner und Unternehmen verfügbar ist. Die Wallet ermöglicht es, nationale digitale Identitäten in einer App zu bündeln, Dokumente anzufordern, zu speichern und zu teilen sowie elektronisch zu signieren. Die offizielle EU-Linie betont dabei stets die volle Nutzerkontrolle und erklärt auf ihrer offiziellen Website:„Ihre persönlichen Daten erzählen die Geschichte Ihres Lebens, deshalb sollten Sie selbst darüber bestimmen. Genau das sollen die EU Digital Identity Wallets ermöglichen.“ [2]Es heißt, die Daten würden lokal auf dem Smartphone gespeichert und verschlüsselt, es solle kein Tracking und kein Profiling geben [3], und die geteilten Informationen dürften nicht mit anderen Datenquellen kombiniert werden. Vier groß angelegte Pilotprojekte testen bereits Anwendungsfälle in Bildung, Zahlungen und Reisen. Die Wallet soll offiziell den Alltag vereinfachen: Ein neues Bankkonto eröffnen, sich an einer ausländischen Universität einschreiben oder sich auf einen Job bewerben. Auf Reisen können Bordkarten und Hotelidentifikationen genutzt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung zur digitalen Identität, (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) wurde schon 2018 verpflichtend. Die EU selbst sieht in der EUDI-Verordnung einen Schritt zu mehr digitaler Effizienz und Alltagsnähe.„Mit der neuen Verordnung werden die Mängel von eIDAS behoben, indem die Wirksamkeit des derzeitigen Rahmens für die digitale Identität verbessert und seine Vorteile auf den Privatsektor ausgeweitet werden.“ [4]2024: SPDs Impulspapier macht die Wallet zum Zwangsinstrument für Meinungsäußerung Genau dieses angeblich freiwillige System wollen die regierenden Parteien in Deutschland nun nutzen, um eine verpflichtende Altersverifikation für soziale Medien einzuführen. Das fünfseitige Impulspapier der SPD mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“ [5] legt fest, dass die Verifikation ausschließlich über die EUDI-Wallet erfolgen soll. Damit wird eine Altersüberprüfung automatisch zur Identitätsverifikation. Die Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von der Bundesagentur für Sprunginnovationen gemeinsam mit Partnern aufgebaut. Der Start in Deutschland ist für den 2. Januar 2027 vorgesehen. [6] Das Bundesministerium für Digitales schreibt dazu: Die EUDI-Wallet wird digitale Identitäten mit dem Alltag verbinden, indem sie vielfältige Nachweise (z. B. Personalausweis, Führerschein) digital abbildet und perspektivisch persönliche Zertifikate, qualifizierte elektronische Signaturen, pseudonyme Logins und Zahlungsfunktionen unterstützen soll. So entsteht ein digitales Werkzeug für Alltag, Bildung und Beruf. [6]...https://apolut.net/die-eudi-wallet-burger-auf-knopfdruck-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Dienstag, den 24. Februar 2026 jährt sich zum vierten Mal der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine und somit der Beginn des Ukrainekrieges. Passend zu diesem Anlass hat die EU die Termine für die Abstimmung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland auf diesen Tag gelegt. Somit soll die Abstimmung über weitere Sanktionen gegen Russland am Montag, den 23.02.2026 erfolgen. Die Abstimmung für weitere Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgt am Dienstag, den 24.02.2026.[1] Hierfür versammeln sich die EU-Außenminister in Brüssel. Ungarn hat bereits im Vorfeld angekündigt, seine Zustimmung zu den Kredithilfen zu verweigern, denn seit dem 27. Januar 2026 sind die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und der Slowakei unterbrochen. Offiziell heißt es von der Ukraine, es gäbe ein technisches Problem mit einer Pumpstation in der Westukraine, da Russland die Pipeline mittels eines Drohnenangriffs beschädigt haben soll.[2]Im Gegenzug haben die Slowakei und Ungarn die Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt. Sollte die Druschba-Pipline in der Ukraine nicht wieder in Betrieb genommen werden, haben sowohl der ungarische Präsident, Viktor Orban als auch die Slowakei bereits angekündigt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.[3]Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó erklärte bereits am Freitag, den 20. Februar 2026 auf seinem X-Account: „Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline wieder aufgenommen wird. Die Ukraine erpresst Ungarn, indem sie den Öltransit in Zusammenarbeit mit Brüssel und der ungarischen Opposition stoppt, um Lieferstörungen in Ungarn zu verursachen und die Treibstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Indem die Ukraine den Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline blockiert, verstößt sie gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“[4]Am Sonntag, den 22. Februar 2026 fügte er auf X hinzu: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.“[5]Am Montag, den 23. Februar 2026 machte Péter Szijjártó noch einmal deutlich:„Die Situation ist einfach. Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Ukraine ist es nicht. Dennoch stellt sich Brüssel auf die Seite der Ukraine gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Doch beim heutigen Auswärtigen Rat wird sich die Diskussion erneut darauf konzentrieren, Druck auf Ungarn auszuüben statt auf die Ukraine. Gleichzeitig gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der die Wiederaufnahme des Öltransports nach Ungarn und Slowakei über die Druzhba-Pipeline verhindert. Es ist daher offensichtlich, dass die Entscheidung der Ukraine rein politisch ist, ein Versuch, Ungarn in Koordination mit Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen. Wir werden der Erpressung nicht nachgeben.“[6]Bezüglich der Positionierung der EU zum Ukrainekrieg und deren Loyalität gegenüber der Ukraine erklärte der ungarische Außenminister auf X weiter:„Sie sagen, die Ukraine verteidigt die EU. Das stimmt nicht. Europa wird von der NATO geschützt und Russland hat keinen EU-Mitgliedsstaat angegriffen. Das ist nicht unser Krieg. Die Ukraine kämpft für sich selbst.“[7]Obwohl die Ukraine seit 1990 mehrfach einen Beitritt zur EU beantragt hat, ist sie bis heute kein EU-Mitgliedsstaat.[8]...https://apolut.net/stoppt-ungarn-das-90-milliarden-ukrainepaket-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:    Leben und arbeiten in Europa: Kein Nachteil bei der Rente      Für viele Menschen gehört es mittlerweile zum Alltag, in verschiedenen europäischen Ländern zu leben und zu arbeiten. Damit hierdurch keine Nachteile in der sozialen Absicherung entstehen, zeigte die Deutsche Rentenversicherung Bund anlässlich des Europatages, welche Bedeutung Europa für das Thema soziale Sicherheit über die Grenzen hinweg hat.  Das Europarecht stellt sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Nachteile bei ihrer sozialen Absicherung entstehen, wenn sie im europäischen Ausland leben und arbeiten. Und auch viele Rentnerinnen und Rentner verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland und beziehen dort ihre Rente aus Deutschland.   Fast fünf Prozent der Rentenzahlungen gehen in EU-Länder Die Deutsche Rentenversicherung zahlt insgesamt rund 1,71 Millionen Renten ins Ausland. Knapp 72 Prozent der Auslandsrenten gehen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), insgesamt rund 1,23 Millionen Zahlungen. Das entspricht rund 4,7 Prozent aller Rentenzahlungen der Deutschen Rentenversicherung. Knapp 231.000 Renten werden an deutsche Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im Ausland gezahlt, davon fast 126.000 in Länder der EU.   Ausländische Beschäftigte zahlen Rentenversicherungsbeiträge Allein in Deutschland haben zuletzt rund 2,46 Millionen Menschen aus anderen Staaten der EU gearbeitet und Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Vor zehn Jahren waren es noch knapp eine Million. Das entspricht einer Steigerung auf das 2,5-fache an Beschäftigten aus EU-Mitgliedstaaten. Zurückzuführen ist diese Entwicklung insbesondere auf die Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.    Beschäftigungszeiten im europäischen Ausland zählen für die Rente Die sozialen Sicherungssysteme in den 27 Ländern der EU sind zum Teil sehr unterschiedlich. Eins haben sie jedoch gemeinsam: Eine Rente wird nur gezahlt, wenn bestimmte Mindestversicherungszeiten erfüllt sind. Hierfür können Versicherungszeiten, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden, zusammengerechnet werden. So erfüllt zum Beispiel ein Versicherter, der 20 Jahre in Deutschland und 25 Jahre in Frankreich gearbeitet hat, die Mindestversicherungszeit von 45 Jahren, um vorzeitig eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der deutschen Rentenversicherung beziehen zu können.   Rentenzahlungen aus mehreren Ländern möglich Sind die Voraussetzungen für eine Rente erfüllt, zahlt jeder Staat aus den in seinem sozialen Sicherungssystem zurückgelegten Zeiten eine eigene Rente. Es ist daher möglich, dass Rentenzahlungen zeitgleich aus mehreren Staaten erfolgen. Eine "Gesamtrente", die von einem Land auch für andere Länder gezahlt wird, gibt es grundsätzlich nicht. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Geschäftsgeheimnisse schützen selten klare Blackbox, sondern tägliche Gratwanderung zwischen Vertrauen, Vorsorge und rechtlichem Ernstfall. Was Unternehmen teuer zu stehen kommt, entsteht oft aus Nachlässigkeit: falsche Verträge, fehlende IT-Sicherheit, zu wenig Differenzierung, was wirklich geschützt werden müsste. Technologierechtler Benedikt Flöter und Strafrechtsexperte David Rieks liefern erhellende Praxisbeispiele, warnen vor Illusionen beim NDA und zeigen, warum Prävention mehr als gute Absichten verlangt. Du erfährst... ...wie Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse effektiv schützen können. ...welche rechtlichen Schritte bei Geheimnisverletzungen möglich sind. ...wie ein starkes Schutzkonzept für geistiges Eigentum aussieht. __________________________ ||||| PERSONEN |||||

Das Ende der Meinungsfreiheit in DeutschlandAm 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse und warnen vor möglichen Folgen für Grundrechte und den öffentlichen Diskurs in Deutschland.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Freitag hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden mehrheitlich die Verschärfung der IGV beschlossen. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer, Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt. (1)Inhalt der ÄnderungenLaut der offiziellen Seite der WHO handelt es sich um folgende Änderungen: „Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten „Pandemienotstands“ –, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite (PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und erheblichen Störungen der Gesellschaften.Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler IGV-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu koordinieren. Darüber hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität. […]Die Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften stellt ein historisches Bekenntnis dar, künftige Generationen vor den verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Pandemien zu schützen“, sagte WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Die IGV-Änderungen bekräftigen unsere gemeinsame Verantwortung und Solidarität angesichts globaler Gesundheitsrisiken.Neben den geänderten IGV verabschiedeten die Mitgliedstaaten auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung auch das WHO-Pandemieabkommen und verhandeln derzeit aktiv über einen Anhang zu diesem Abkommen zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich. […]“ (2) .... https://apolut.net/das-ende-der-meinungsfreiheit-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU nimmt Schulden auf und stellt der Ukraine 90 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Verfügung. Das ist nicht im Sinn aller Mitgliedstaaten. Der AfD-Europaparlamentarier Hans Neuhoff analysiert die Entscheidung. Die Berliner Polizei kann jederzeit ohne richterlichen Beschluss in eine Wohnung eindringen. Den Bruch mit der Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände bewertet der Rechtsanwalt Markus Roscher. Die Wirtschaftsaussichten für Deutschland im kommenden Jahr sind etwas besser als aktuell, aber fernab von gut. Der Konjunkturforscher Stefan Kooths erläutert die Hintergründe. Und Markus Vahlefeld kommentiert den neuen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit in Berlin.

Zwölf Jahre lang hat die Wettbewerbskommission (WEKO) Manipulationen im internationalen Finanzmarkt untersucht. Insgesamt 20 Banken waren an diesen Manipulationen beteiligt, unter ihnen auch Schweizer Banken. Jetzt hat die Kommission Bussen von fast 240 Millionen Franken verhängt. Weitere Themen: Für Menschenrechte gab es innerhalb der UNO schon früher verhältnismässig wenig Geld. In Zukunft kommt von den Mitgliedstaaten noch weniger. Gleichzeitig erhalten Organisationen, die sich gegen Freiheitsrechte einsetzen, mehr Geld. 46 Männer wurden in diesem Jahr in den USA hingerichtet. Damit hat sich die Zahl zu letztem Jahr fast verdoppelt. Die meisten Hinrichtungen fanden dabei im Bundesstaat Florida statt; dessen republikanischer Gouverneur Ron DeSantis ein eifriger Befürworter der Todesstrafe ist.

Sollten die Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden? Und was hat dieses Thema mit den Kinderrechten und den Vereinten Nationen zu tun? Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland trat ihr 1992 bei. Heute wird die Konvention von 196 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterstützt. Im Jahr 2015 richtete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin eine Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention ein. Die Leiterin Claudia Kittel ist zu Gast im Podcast Menschenrechte: nachgefragt der Zeitschrift Die Politische Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir sprechen mit ihr über die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland und über die aktuelle Debatte: das erstmalig in Australien vollzogene und in Deutschland diskutierte Verbot von Sozialen Medien für unter 16jährige.

Sanktionen der EU gegen „russische Propagandisten“ sind laut einem Gutachten rechtswidrig. Dennoch werden sie verhängt, mit allen Folgen für die Betroffenen. Zu denen gehört nun auch der Schweizer Ex-Offizier Jacques Baud.Ein Kommentar von Tilo Gräser.„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da:„Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.Die Realität der EU nimmt zunehmend autoritäre und totalitäre Züge an, wie das Vorgehen der EU-Führung unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt. Kritiker wie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sehen die EU auf dem Weg in eine Diktatur. In einem Beitrag für das Magazin Cicero stellte er unter anderem fest:„Die EU macht keine Politik mehr, die den Willen der Wähler aufgreift und konkrete Lösungen für echte Probleme findet. Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie das tun. Rücksicht auf demokratische Grundsätze ist dabei zweitrangig. Das ist der autoritäre Ungeist, der in der Kommission dominiert. Mit Demokratie, Bürgernähe, Respekt vor den europäischen Völkern hat das nichts mehr zu tun.“Das zeigt sich seit längerem und zunehmend verschärft im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine. Zum einen haben die führenden Kräfte der EU den Konflikt angeheizt und seit seinem Ausbruch zum Krieg ab Februar 2022 nicht einen Vorschlag für eine friedliche Lösung gemacht. Stattdessen wird der Kiewer Führung unter dem Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj jegliche Unterstützung versprochen und gewährt – wie erst wieder am Montag in Berlin. Versuche wie die des US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg zu beenden, werden mit allen Mitteln boykottiert. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Ukraine und ihrer Bürger, sondern auch gegen die der EU-Mitgliedsstaaten und von deren Bürger. Sie erhöht zudem die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa, von dem anscheinend schon Nato-Generalsekretär Mark Rutte und hochrangige Militärs aus Nato-Staaten träumen....https://apolut.net/die-eu-im-krieg-gegen-die-wahrheit-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Brüssel hat einen neuen Rechtsmechanismus beschlossen, der es der EU-Kommission ermöglicht, über eingefrorene russische Vermögenswerte zu entscheiden, ohne dass die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich ist. Viktor Orbán bezeichnet dies als Überschreitung der Rechtsordnung in der EU und kündigt Widerstand an. In mehreren zentralen EU-Fragen verfolgt Ungarn weiterhin eine eigenständige Linie.

Die EU hat sich diese Woche in Brüssel auf ein neues Klimaziel geeinigt: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Nun müssen alle Mitgliedstaaten – darunter auch Österreich – dieses Ziel in nationales Recht gießen. Doch wie realistisch ist dieses Vorhaben? Welche Veränderungen kommen auf Industrie, Verkehr und Haushalte zu? Und wo stehen wir aktuell beim Klimaschutz? Darüber spricht Studio KURIER-Host Caroline Bartos mit Innenpolitik-Redakteur und Klima-Experten Bernhard Gaul.Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kreml-Gelder kassieren und die Energieversorgung ruinierenBrüssel koppelt Finanzmanöver und Gasverbote zu einer Strategie, die die Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Mitgliedstaaten strapaziert. Der Versuch, Russland zu schwächen, könnte Europa selbst in eine kritische Abhängigkeit treiben.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Europäische Union plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von bis zu 210 Milliarden (1) Euro zu nutzen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die nur zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland Reparationen leistet. Dieser Plan, der als Reparationsdarlehen getarnt ist, zielt darauf ab, den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 in Höhe von 135,7 Milliarden Euro zu decken, basierend auf den Prognosen des Internationalen Währungsfonds.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Vorschlag vorgelegt, der alternativ neue EU-Schulden vorsieht, was jedoch von Ländern wie Deutschland abgelehnt wird. Der Großteil der Vermögen, etwa 180 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale, aber ungewollte Rolle drängt. Belgien wehrt sich vehement gegen diesen Schritt, da es rechtliche Risiken fürchtet, einschließlich Klagen Russlands, die zu Rückzahlungen plus Strafen führen könnten (1). Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte in einem Brief betont, dass der Plan in eine illegale Enteignung münden würde:Wenn es aussieht wie Enteignung, wenn es riecht wie eine Enteignung, dann ist es vielleicht auch eine Enteignung. De Wever | DIE ZEIT (2)Deutsche Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen den Plan und sehen darin ein Mittel zur Beendigung des Krieges, indem Russland für Schäden im Voraus zahlt. Merz hat in einem Gastbeitrag (3) für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) argumentiert, dass die Nutzung der Vermögen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehe und Europa Souveränität demonstriere. Er betont, dass Risiken proportional zur wirtschaftlichen Leistung geteilt werden müssen, und zeigt Verständnis für Belgiens Position, ohne jedoch konkrete Garantien zu nennen. Russland bereitet sich militärisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor und bedroht die europäische Freiheit und Sicherheit. Es liegt in unserer Hand, ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden. Die Europäische Kommission hat nun ihren konkreten Vorschlag vorgelegt […] Um dieses Signal zu geben, müssen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen. […] Wir haben als Europäer gemeinsam beschlossen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt. Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an. Friedrich Merz | FAZ (3)...https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Anlässlich von 25 Jahren Partnerschaft trafen sich Ende November 2025 die Führungsspitzen von Europäischer Union (EU) und Afrikanischer Union (AU) sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs von Mitgliedstaaten beider Organisationen in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Anwesend war auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.Das siebte Gipfeltreffen EU-AU stand unter dem Motto „Förderung von Frieden und Wohlstand durch wirksamen Multilateralismus“. Nicht auf der Agenda stand allerdings das Problem, dass 14 Staaten der Region – alles ehemalige französische Kolonien – „heimliche“ Mitglieder der Eurozone sind. Ein Überbleibsel der französischen Kolonialpolitik. Die Bindung der Währung dieser Länder an den Euro verfestigt Handelsstrukturen und erschwert die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Dieses Problem hat Daniel Stelter bereits in Folge #134 Der verratene Kontinent mit dem Schweizer Ökonomen Beat Kappeler diskutiert. Zeit für ein bto REFRESH.Hörerservicebeyond the obviousNeue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter think-bto.com.NewsletterDen monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.RedaktionskontaktWir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.ShownotesHandelsblatt-Aktion vom 14. November bis 8. Dezember 2025 – Für alle, die schon länger mit einem Handelsblatt-Abo liebäugeln: Das gibt es jetzt für 12 Monate mit 50 % Rabatt – gedruckt oder digital. Mit fundierten Recherchen, starken Meinungen und exklusiven Hintergründen behalten Sie den Überblick über die wichtigsten Wirtschaftsthemen. Das Aktionsangebot finden Sie unter handelsblatt.com/podcast50. WerbepartnerInformationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wenn die Nato zum Treffen ruft, sind alle Außenminister der Mitgliedstaaten dabei. Nicht so dieses Mal. US-Außenminister Marco Rubio lies den Termin sausen. Kritik daran blieb aus. Was das über das Machtverhältnis der Bündnispartner aussagt.**********In dieser Folge mit: Moderation: Diane Hielscher Gesprächspartner: Klaus Remme, Korrespondent in Brüssel**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

In einem tiefgreifenden Gespräch zwischen Markus Eggert und Stefan Werhahn diskutieren beide über die gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen Europas. Werhahn, als Enkel von Konrad Adenauer, reflektiert über die Entwicklung der Europäischen Union und betont die Notwendigkeit, dass Europa eine einheitliche Stimme finden muss, um globalen Herausforderungen zu begegnen. Er macht deutlich, dass Europa sich an einem entscheidenden Wendepunkt befindet, an dem die Fähigkeit, als Einheit aufzutreten, von größter Bedeutung ist, insbesondere in Bezug auf Sicherheit und den Schutz der europäischen Grenzen. Eggert wirft die Frage auf, warum diese Erkenntnis erst jetzt entsteht. Werhahn verweist auf langfristige Überlegungen, zitiert Gründungsväter wie Robert Schumann und betont die Möglichkeit, durch sektorale Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit und Digitalisierung eine schnellere und effizientere europäische Integration zu erreichen. Dabei plädiert er für ein neues, sektorales Zusammenarbeiten innerhalb der EU, um gezielt voranzukommen und gleichzeitig den Einstieg für andere Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Ein zentrales Thema ihrer Diskussion ist die geopolitische Situation, in der populistische Bewegungen und der Einfluss von Großmächten wie China, Russland und den USA eine zunehmend besorgniserregende Rolle spielen. Werhahn erörtert die Gefahren der Abhängigkeit von äußeren Kräften und argumentiert für die Schaffung eines eigenständigen europäischen Sicherheitsbundes, um diese Abhängigkeit zu verringern. Er sieht dabei auch die Notwendigkeit, die europäische Resilienz zu erhöhen, um unabhängig und stabil zu bleiben. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Migration und Integration. Eggert bringt seine Erfahrungen in Gießen ein, wo er die Herausforderungen und Chancen der Integration von Migranten beleuchtet. Werhahn stimmt zu, dass eine sinnvolle Regelung für die Flüchtlingsströme dringend erforderlich ist und betont die Notwendigkeit, Fachkräfte schnell zu integrieren, um einen produktiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Diese Thematik verknüpft er mit der globalen Division der Arbeit und dem unvermeidlichen Trend, dass in Zukunft viele Menschen aus verschiedenen Gründen nach Europa kommen werden. Während des Gesprächs reflektieren sie auch über die gesellschaftliche Verantwortung der Politik. Eggert äußert seine Besorgnis darüber, dass die bürgerlichen Parteien an Visionen und konkreten Zukunftsperspektiven mangeln. Werhahn unterstützt diese Sichtweise und hebt hervor, dass die Politik den Bürgern Strategien und Lösungen für die Zukunft anbieten muss, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Gesellschaft zu einen. Darüber hinaus diskutieren sie das enorme Potenzial Europas als kulturelles und innovatives Zentrum, das durch gegenseitigen Austausch und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden könnte. Werhahn spricht auch über die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Identität, die durch erfolgreiche Projekte und Initiativen gefördert werden kann. Abschließend betonen beide die Notwendigkeit einer Stärkung der Medienlandschaft in Europa, die eine gemeinsame europäische Stimme fördern sollte. Werhahn sieht die digitale Vernetzung als Chance, Sprachbarrieren zu überwinden und den Austausch zwischen den Kulturen zu vertiefen. Das Gespräch schließt mit der Erkenntnis, dass ein starkes und vereintes Europa entscheidend ist, um in einer globalisierten Welt erfolgreich zu bestehen, und dass jeder Einzelne dazu beitragen kann, diese Vision zu verwirklichen.

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:    Leben und arbeiten in Europa: Kein Nachteil bei der Rente      Für viele Menschen gehört es mittlerweile zum Alltag, in verschiedenen europäischen Ländern zu leben und zu arbeiten. Damit hierdurch keine Nachteile in der sozialen Absicherung entstehen, zeigte die Deutsche Rentenversicherung Bund anlässlich des Europatages, welche Bedeutung Europa für das Thema soziale Sicherheit über die Grenzen hinweg hat. Das Europarecht stellt sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Nachteile bei ihrer sozialen Absicherung entstehen, wenn sie im europäischen Ausland leben und arbeiten. Und auch viele Rentnerinnen und Rentner verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland und beziehen dort ihre Rente aus Deutschland.   Fast fünf Prozent der Rentenzahlungen gehen in EU-Länder Die Deutsche Rentenversicherung zahlt insgesamt rund 1,71 Millionen Renten ins Ausland. Knapp 72 Prozent der Auslandsrenten gehen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), insgesamt rund 1,23 Millionen Zahlungen. Das entspricht rund 4,7 Prozent aller Rentenzahlungen der Deutschen Rentenversicherung. Knapp 231.000 Renten werden an deutsche Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im Ausland gezahlt, davon fast 126.000 in Länder der EU.    Ausländische Beschäftigte zahlen Rentenversicherungsbeiträge Allein in Deutschland haben zuletzt rund 2,46 Millionen Menschen aus anderen Staaten der EU gearbeitet und Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Vor zehn Jahren waren es noch knapp eine Million. Das entspricht einer Steigerung auf das 2,5-fache an Beschäftigten aus EU-Mitgliedstaaten. Zurückzuführen ist diese Entwicklung insbesondere auf die Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.     Beschäftigungszeiten im europäischen Ausland zählen für die Rente Die sozialen Sicherungssysteme in den 27 Ländern der EU sind zum Teil sehr unterschiedlich. Eins haben sie jedoch gemeinsam: Eine Rente wird nur gezahlt, wenn bestimmte Mindestversicherungszeiten erfüllt sind. Hierfür können Versicherungszeiten, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden, zusammengerechnet werden. So erfüllt zum Beispiel ein Versicherter, der 20 Jahre in Deutschland und 25 Jahre in Frankreich gearbeitet hat, die Mindestversicherungszeit von 45 Jahren, um vorzeitig eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der deutschen Rentenversicherung beziehen zu können.   Rentenzahlungen aus mehreren Ländern möglich Sind die Voraussetzungen für eine Rente erfüllt, zahlt jeder Staat aus den in seinem sozialen Sicherungssystem zurückgelegten Zeiten eine eigene Rente. Es ist daher möglich, dass Rentenzahlungen zeitgleich aus mehreren Staaten erfolgen. Eine "Gesamtrente", die von einem Land auch für andere Länder gezahlt wird, gibt es grundsätzlich nicht. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Der große Kredit auf VertrauenEin Standpunkt von Günther Burbach.Europa feiert sich selbst als „Stabilitätsanker“, während es längst auf einem Schuldenberg steht, der jeden Tag wächst. Die Europäische Union hat sich von einem Wirtschaftsprojekt in eine Schuldenmaschine verwandelt und Ursula von der Leyen lächelt tapfer in die Kameras, als wäre alles in bester Ordnung. Doch hinter dem Lächeln bröckelt die Fassade: Die EU lebt über ihre Verhältnisse, ihre Mitgliedstaaten ebenfalls. Und während überall Sparprogramme, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen drohen, werden in Brüssel neue Milliardenfonds beschlossen, als wäre Geld eine politische Fantasiegröße.Es ist kaum zu fassen, wie routiniert die EU inzwischen Schulden aufnimmt. Was 2020 als Notlösung begann, ist heute Dauerzustand. Der „NextGenerationEU“-Fonds, einst als einmaliger Corona-Aufbauplan gedacht, läuft längst weiter. Mehr als 320 Milliarden Euro hat die Kommission inzwischen aufgenommen. Bis 2026 sollen es über 800 Milliarden werden.Dazu kommen neue Pläne:Ein Rüstungsfonds im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro,eine Ukraine-Fazilität über 50 Milliarden,und immer neue Kreditlinien unter wohlklingenden Etiketten wie „Green Transition“ oder „Digital Europe“.Die EU, die laut Vertrag eigentlich keine eigenen Schulden machen darf, hat sich selbst in einen kreditfinanzierten Staat verwandelt, nur ohne Wähler, ohne Finanzminister und ohne parlamentarische Kontrolle.Die Schulden laufen über den EU-Haushalt, werden durch die Mitgliedsstaaten garantiert und von den Finanzmärkten begeistert aufgenommen. Warum? Weil Anleger wissen: Wenn etwas schiefläuft, springt Deutschland ein. Die Bonität der Union ist nur so gut, weil Berlin, Den Haag und Wien mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht stillschweigend dafür bürgen. Und niemand in Brüssel sagt das laut.Die große Täuschung: BIP statt BonitätDas Rückgrat dieser Schuldenarchitektur ist eine Illusion, die Vorstellung, dass ein hohes Bruttoinlandsprodukt gleichbedeutend mit Zahlungsfähigkeit ist. Das ist ökonomischer Unsinn. Denn das BIP misst nur, wie viel in einem Land produziert wird, nicht, was davon übrig bleibt.Frankreich zum Beispiel: rund 2,8 Billionen Euro Wirtschaftsleistung, aber 3,2 Billionen Euro Schulden, das sind 114 Prozent des BIP.Italien: 2,2 Billionen BIP, 2,9 Billionen Schulden, also 131 Prozent.Griechenland: noch immer über 150 Prozent.Selbst Spanien liegt bei über 110 Prozent.Diese Staaten gelten in Brüssel trotzdem als „verlässliche Beitragszahler“.Warum? Weil sie groß genug sind, um nicht zu fallen und weil die EU bei der Berechnung ihrer Zahlungsfähigkeit nicht fragt, was real an fiskalischem Spielraum bleibt.Das ist, als würde eine Bank Kredite vergeben, weil der Kunde viele Rechnungen schreibt, nicht weil er sie bezahlt.Währenddessen drängt die Kommission auf weitere gemeinsame Programme. Von der Leyen spricht von „Souveränität“ und „Solidarität“, meint aber: Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür.In der Theorie ist die EU keine Schuldenunion. In der Praxis ist sie längst eine. Mit jedem neuen Fonds wächst der Haftungsrahmen. Der Unterschied: Er taucht nicht in den nationalen Haushalten auf. Deutschland weist aktuell rund 2,6 Billionen Euro Schulden aus, aber die EU-Verpflichtungen stehen dort nicht. Sie gelten als „Eventualverbindlichkeiten“. Politisch bequem, ökonomisch brandgefährlich....https://apolut.net/europa-im-schuldentaumel-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die 61. Folge von 'Nahrung für Europa' befasst sich mit der INLB/FSDN-Konferenz, die im Oktober alle Akteure des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) in Brüssel zusammengebracht hat. Es war eine Gelegenheit, das 60-jährige Bestehen des Netzwerks zu feiern, aber auch einen Blick in die Zukunft zu werfen, da sich das INLB zum Informationsnetzwerk zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe (FSDN) weiterentwickelt. Die Buchhaltungsdatenbank spielte nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Bewertung der Auswirkungen der Agrarpolitik und deren Anpassung, sondern ermöglichte den Landwirten auch einen Überblick über ihre Betriebsführung. Im Bereich der Wissenschaft gibt es unzählige Forschungsarbeiten, die durch die im Netzwerk in allen Mitgliedstaaten erhobenen Daten ermöglicht wurden. Durch die Einbeziehung von Umwelt- und Sozialdaten spiegelt das FSDN die jüngsten Entwicklungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehr genau wider. Es werden nur Landwirte befragt, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Um den Mehrwert von INLB und FSDN besser zu verstehen, hat 'Nahrung für Europa' auf der Konferenz Patrizia Engelhart-Getzinger, eine junge österreichische Landwirtin, die das Netzwerk seit Jahren mit Daten versorgt, interviewt. Katre Kirt, Leiterin der Abteilung INLB/FSDN am Estnischen Zentrum für ländliche Forschung und Wissen, berichtet über die Herausforderungen, denen sich die Datenerfasser in ihrem Land gegenübersehen. Alessandra Kirsch, Agraringenieurin und Doktorin der Agrarökonomie und -politik in Frankreich, erklärt, wie das INLB ihre Forschungsarbeit beeinflusst hat, die auch heute noch für die Europäische Kommission von Nutzen ist. Und Bence Tóth, stellvertretender Leiter der Abteilung 'Analyse und Perspektiven' der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, erläutert den Zeitplan für den Übergang vom INLB zum FSDN.

Die gönnerhaften Gesten der EU, die stets in Verteilung von Millionen und Milliarden Euro münden, würden die Bürger in Erstaunen versetzen – wenn sie es nur wüssten. Während der Druck in Bezug auf Haushaltskürzungen in den Mitgliedstaaten steigt, verteilt von der Leyen die Steuergelder in alle Welt.  Von Pierre Levy

Ein Kommentar von Rainer Rupp.In den frühen Morgenstunden des 20. und 21. Oktober 2025 ereigneten sich fast zeitgleich zwei schwere Sabotageakte in der Europäischen Union: Explosionen richteten in Öl-Raffinerien in Ungarn und Rumänien große Schäden an. In Ungarn traf es die MOL-Raffinerie in Százhalombatta, die hauptsächlich russisches Öl verarbeitet – ein seltener Ausnahmefall in der EU, wo die meisten Länder seit der Invasion in der Ukraine 2022 ihre Importe aus Russland stark reduziert haben. In Rumänien explodierte die Petrotel-Lukoil-Raffinerie in Ploiești, ein Tochterunternehmen des russischen Konzerns Lukoil.Der Anschlag in Rumänien forderte mindestens ein Todesopfer, während in Ungarn ein großer Brand ausbrach, der jedoch ohne Verletzte eingedämmt werden konnte. Die MOL-Raffinerie bestätigte, dass die Feuer unter Kontrolle seien und die Ursache untersucht werde. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versicherte der Bevölkerung, dass die Treibstoffversorgung des Landes gesichert sei.Gerade diese beiden Raffinerien sind von besonderer politischer Bedeutung, weil sie russisches Öl weiterverarbeiten – eine Praxis, die vor allem in der benachbarten Ukraine, aber nicht nur dort, als Unterstützung der russischen Kriegsmaschine gesehen wird. Der Zeitpunkt der Anschläge ist dabei höchst verdächtig: Sie ereigneten sich nur Stunden, nachdem der Europäische Rat seine Pläne zur nahezu vollständigen Sperre russischer Gasimporte genehmigt hatte. Neue Verträge sollen ab Anfang 2026 verboten werden, und alle bestehenden Langzeitverträge laufen bis 2028 aus. Eine ähnliche Sperre für Ölimporte wird in Kürze erwartet. Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen einzuleiten.Diese Vorfälle passen in eine beunruhigende Eskalation: Nur Tage zuvor hatten hochrangige EU-Vertreter quasi einen Freibrief für Terrorakte im gesamten EU-Raum erteilt, indem sie nicht nur die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines billigten, sondern sogar Angriffe auf ungarische Ölleitungen offen gutheißen. Hierzu äußerte sich Polens Außenminister Radosław Sikorski direkt gegenüber seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó, eine klare Provokation, die die Spannungen innerhalb der EU auf die Spitze treibt.Folgender Beitrag eines „X“-Nutzers (ehemals Twitter) am 21. Oktober 2025 fasst die Absurdität der Lage prägnant zusammen:„Es sieht so aus, als hätte … die EU einen terroristischen Krieg gegen ihre eigenen Mitgliedstaaten begonnen, mit der Hilfe eines Nicht-EU-Landes. Ja. So weit ist diese Wahnsinnigkeit schon fortgeschritten. Und es ist purer Wahnsinn, kein Zweifel. Nach den Worten des polnischen Premierministers Donald Tusk, der vor ein paar Tagen auf X schrieb, dass alle ‚russischen Ziele‘ in der EU legitim seien, ist jeder, der die Explosionen für einen Zufall hält, ein Idiot. Leider führt dieser Wahnsinn und die Worte dieses Wahnsinnigen zu den ersten Opfern unter unschuldigen Zivilisten in der EU.“https://apolut.net/begrusst-die-eu-terrorakte-gegen-ihre-eigenen-mitgliedstaaten-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der vergangenen Woche sind rund 20 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen – und dort von der polnischen Armee abgeschossen wurden. Polen hat darafhin den Artikel 4 des Nato-Vertrags angerufen. Mit diesem Artikel kann ein Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten zur Beratung rufen, wenn er sich bedroht fühlt.Es ist nicht das erste Mal, dass Drohnen aus Russland in Nachbarländer der Ukraine fliegen. Und es ist nicht die einzige Provokation auf Seiten Russlands: Am Wochenende sind nach Angaben Estlands drei russische Kampfflugzeuge in den Luftraum des Nato-Landes eingedrungen.Die jüngsten Ereignisse zeigen: Die Art und Weise wie Krieg geführt wird, hat sich stark verändert. Darauf will sich die EU einstellen und einen «Drohnenwall» aufziehen.Was hinter dieser Bezeichnung steckt und inwiefern Europa nun aufrüsten will, das ordnet EU-Korrespondent Dominique Eigenmann in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ein.Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Europa braucht einen «Drohnenwall» gegen Russland. So könnte er aussehenAnalyse zu russischen Provokationen: Putin kommt seinem Ziel, einer Zerstörung der Nato, Schritt für Schritt näherWeitere Provokation Russlands: Deutsche Jets identifizieren russisches Flugzeug über der Ostsee Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Die Themen von Matthis und Flo am 23.09.25: (00:00:00) 0630-Geburtstagswoche: Welches Geschenk wir an euch verlosen. (00:01:29) Jimmy Kimmel: Warum der Late-Night-Host jetzt doch wieder mit seiner Sendung zurück ist und warum die aber nicht überall in den USA zusehen sein wird. (00:06:07) Deutsche Bahn: Wie die Bahn wieder für mehr Zufriedenheit bei Kund*innen sorgen will und wer die neue Bahn-Chefin ist. (00:11:37) Vereinte Nationen: Welche weiteren Länder Palästina offiziell als Staat anerkennen und worüber die Mitgliedstaaten der UN heute in New York sprechen werden. (00:15:11) Currywurst: Woher die Currywurst wirklich kommen soll – Berlin ist es nicht. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Der vom Rat der Europäischen Union – mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung – sanktionierte, in Berlin lebende Journalist und deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „Beweismaterialpaket“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU ausschließlichWeiterlesen

Polen beantragt NATO-Konsultationen nach Artikel 4Ein Kommentar von Daniel Becker.Die jüngsten Drohnenangriffe auf Polen, die Aktivierung von Artikel 4 und geheime Strategien der NATO zeigen, wie eng militärische Aktionen und politische Inszenierungen verflochten sind – und wie Europa immer tiefer in den Konflikt gezogen wird.Am 10. September 2025 überschritten russische Drohnen den polnischen Luftraum, einige offenbar gestartet aus Belarus. Polen meldete den Abschuss von mindestens 19 Drohnen und beantragte umgehend Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags – ein Instrument, das den Mitgliedstaaten Beratung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen ermöglicht.„Polen steht an der Schwelle eines offenen Konflikts, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“,erklärte Premier Donald Tusk gegenüber dem Guardian. Keir Starmer sprach von einem „beispiellosen Angriff“ und forderte Konsequenzen. Auch Kaja Kallas und Emmanuel Macron betonten die volle Solidarität mit Polen und der Ukraine.Die polnische Reaktion auf die Drohnenangriffe war massiv. Das Land meldete den Abschuss von mindestens 19 Drohnen, von denen einige offenbar aus Belarus gestartet wurden. Dieser Vorfall rückt Polen erneut ins Zentrum der NATO-Ostflanke und erinnert daran, wie eng strategische Interessen, militärische Handlungsfähigkeit und politische Inszenierung in der Region verknüpft sind. Artikel 4, sonst nur selten aktiviert, wird erneut zum Instrument der Allianz, um ein kollektives Agieren vorzubereiten.Was ist Artikel 4 des NATO-Vertrags?Artikel 4 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Konsultationen einzuberufen, wenn ihre territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Anders als Artikel 5, der militärischen Beistand im Falle eines Angriffs vorsieht, dient Artikel 4 dazu, diplomatische und strategische Gespräche zu führen. In der Praxis wird er genutzt, um Bedrohungen zu erörtern und mögliche kollektive Reaktionen zu koordinieren – ohne sofortige militärische Maßnahmen. Seine Aktivierung gilt als ernstes Signal, dass die Situation auf höchster politischer und militärischer Ebene behandelt werden muss.Geheime Besatzungspläne – die unsichtbare SchubladeHinter den Schlagzeilen über Drohnen und Konsultationen tauchen Berichte auf, die ein anderes Bild zeichnen: Wie RT berichtet, existieren laut der Hackergruppe KillNet Pläne der „Koalition der Willigen“, bestehend aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Rumänien, um langfristig Einfluss in der Ukraine zu sichern. Besonders betroffen sollen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Odessa sein – Regionen mit strategischer Infrastruktur und Zugang zu Bodenschätzen.Polen verfolgt in dieser Hinsicht klare Interessen. Der Zugang zu Häfen, Energieinfrastruktur und Rohstoffen könnte die langfristige Position des Landes in der Region stärken. Während die Öffentlichkeit über Drohnenabschüsse diskutiert, liegen diese Pläne diskret in den Schubladen – vorbereitet für Szenarien, die der westlichen Medienlandschaft bislang kaum präsent sind....https://apolut.net/endgultige-eskalation-in-der-ukraine-von-daniel-becker/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die SPD in Berlin will mit einem „Zugereisten“ zurück an die Spitze im Roten Rathaus. Der 46-jährige Steffen Krach erklärt, wie er sich die deutsche Hauptstadt in der Zukunft vorstellt.Auch Krach will das Auto zurückdrängen – aber ohne Verbote. Die Mietpreisbremse, sagt er, schafft allein noch keinen Wohnraum.[13:42]Ursula von der Leyen hält heute Vormittag ihre Rede zur Lage der Union – unter enormem Druck der Mitgliedstaaten. Die wirtschaftliche Lage der Union ist alles andere als erfreulich.Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein deutliches Signal der Entlastung, zum Beispiel für die Automobilindustrie. Das Verbrennerverbot ab 2035 hält er für einen Fehler.[01:43]Die organisierte Kriminalität in Europa professionalisiert sich. Der ehemalige Interpol-Chef Jürgen Stock spricht vor einer beispiellosen Bedrohung. „Wir haben sicherlich eine so nie dagewesene Bedrohung der nationalen Sicherheit, auch hier in Europa durch organisierte Kriminalität, die überall auf der Welt gefährlicher, mächtiger, einflussreicher wird.“[09:06]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen, die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung werden diese Menschen in der Wüste allein gelassen. Es gibt Bilder von Müttern und Kindern, die dort in der Wüste gestorben sind. Die EU und Deutschland sind Partner Tunesiens im Bereich Grenzsicherung, tunesische Grenzschützer werden zum Beispiel von Deutschland ausgebildet. Welche menschenrechtliche Verantwortung trifft die EU und die Mitgliedstaaten für den Tod in der Wüste? Um diese Frage geht es im ARD-Radioreport Recht. ARD Radioreport Recht Moderation: Max Bauer

Wie funktioniert Strafverfolgung, wenn Kriminalität längst nicht mehr an nationalen Grenzen haltmacht? In dieser Folge wirft Dr. Christian Rosinus einen Blick auf Europol – die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag. Als Knotenpunkt für Analysen und Informationsaustausch unterstützt Europol die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Cybercrime, Terrorismus und Geldwäsche. Im Gespräch geht es darum, warum Europol als Kompetenzzentrum für Strafverfolgungsexperten gilt, welche Rolle Datenbanken, Analysen und internationale Verbindungsbeamte spielen und weshalb die Behörde selbst keine Festnahmen durchführen darf. Außerdem werden die hohen Anforderungen an Datenschutz und das sogenannte ORCON-Prinzip beleuchtet. Abgerundet wird die Folge durch Einblicke in aktuelle Projekte und Erfolge, etwa die Finanz-Taskforce EFIPPP und die Operation A.S.S.E.T. Hier geht's zur Folge „Interpol: Struktur, Instrumente und internationale Verteidigung“: https://criminal-compliance.podigee.io/261-cr Hier geht's zur Folge „Die europäische Anti-Geldwäschebehörde (AMLA)“: https://criminal-compliance.podigee.io/195-cr Hier geht's zum Europol Podcast: https://www.europol.europa.eu/media-press/europol-podcast Hier erfahren Sie mehr über das Project A.S.S.E.T.: https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/europol-holds-largest-ever-operation-to-increase-seizures-of-criminal-assets-worldwide https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung, oft auch ohne Schuhe und brutal zusammengeschlagen von tunesischen Grenzbeamten werden diese Menschen in der Wüste allein gelassen. Es gibt Bilder von Müttern und Kindern, die dort in der Wüste gestorben sind. Die EU und Deutschland kooperieren mit Tunesien im Bereich Grenzsicherung, tunesische Grenzschützer werden von Deutschland ausgebildet. Welche menschenrechtliche Verantwortung trifft die EU und die Mitgliedstaaten für den Tod in der Wüste? Dieser Frage gehen wir in dieser Podcast-Folge nach. Justizreporter Max Bauer spricht mit BR-Reporter Philipp Grüll, Mitautor des Films „Ausgesetzt in der Wüste“ und mit Silvia Rojas Castro, Senior Legal Adviser beim ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights).

26 Mitgliedstaaten der EU unterzeichnen eine Ukraine-Erklärung vor dem Trump-Putin-Gipfel. Ungarn ist aber nicht dabei. „Geben wir dem Frieden eine Chance“ – mit diesen Worten begründet Viktor Orbán seine Ablehnung der Erklärung. Er sieht die EU am Spielfeldrand und fordert einen aktiven Beitrag zu Friedensverhandlungen.

Großbritannien schließt seit einiger Zeit mit immer mehr europäischen Staaten bilaterale Militärbündnisse, obwohl es die NATO gibt. Was könnte dahinterstecken?Ein Standpunkt von Thomas Röper.Ich habe Ende Mai darüber berichtet, dass Großbritannien mit den nordeuropäischen Staaten Militärbündnisse geschlossen hat. Inzwischen hat London auch mit Frankreich und Deutschland gesonderte Verträge über militärische Zusammenarbeit und Verteidigung geschlossen. Wozu könnte das gut sein, wenn es doch die NATO gibt?Artikel 5 des NATO-Vertrages regelt die gemeinsame Verteidigung und ist laut Politik und Medien eine Beistandsgarantie zwischen den NATO-Staaten. Allerdings stimmt das so nicht, weil Artikel 5 so schwammig formuliert ist, dass er niemanden zu irgendetwas verpflichtet. Darin heißt es lediglich, dass im Falle eines Angriffs auf ein NATO-Land jede Vertragspartei “im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet”. Ein NATO-Staat kann also trotz des Verteidigungsfalls beschließen, dass es keine Maßnahmen für erforderlich hält. Mehr Details zu dem Thema finden Sie hier.Da die USA unter Trump die NATO immer offener in Frage stellen und Trump sich auch zur gemeinsamen Verteidigung sehr nebulös äußert, scheint London beschlossen zu haben, eine Führungsrolle zu übernehmen und eine Art “Neben-NATO” aufbauen zu wollen, bei der Großbritannien im Zentrum steht und über bilaterale Bündnisverpflichtungen mit den wichtigsten europäischen Ländern einen Zwang zur gemeinsamen Verteidigung herstellen zu wollen.Das Großbritannien das tut, hat mindestens einen wichtigen Grund: Im EU-Vertrag ist in Artikel 42 Absatz 7 folgende Beistandsklausel enthalten, die viel weiter geht, als Artikel 5 des NATO-Vertrages:“Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.” Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

USA und China verhandeln im Zollkonflikt, Vertreter der UN-Mitgliedstaaten diskutieren Wege einer Zweistaatenlösung. Und: Bei den Keltengold-Dieben fällt ein Urteil.

Während die Ukraine mit massiven russischen Luftangriffen überzogen wird, muss sie befürchten, im Abwehrkampf von den USA im Stich gelassen zu werden. Washington könnte sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen – selbst die, die der ehemalige Präsident Joe Biden zugesagt hatte. Dabei geht es vor allem um Waffen für die Luftverteidigung, berichtet Stefan Niemann. Er fasst Russlands Reaktionen auf das US-amerikanische Vorgehen zusammen, analysiert die Motive in Washington und beschreibt die Lage an der Front. Dort gibt es nur wenige „Lichtblicke“ für die Ukraine. Host Anna Engelke blickt außerdem auf den NATO-Gipfel zurück. Dabei hatten die 32 Mitgliedstaaten beschlossen, dass künftig jedes Land fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt, mindestens 3,5 Prozent davon sind klassische Militärausgaben. Was das für das Thema Rüstung in Deutschland und Europa heißt, bespricht Anna mit dem Sicherheitsexperten Christian Mölling. Der Senior Fellow bei der Denkfabrik European Policy Center erklärt, wie sich die NATO-Pläne von früheren unterscheiden. Das Bündnis habe mit Blick auf die Bedrohung aus Russland nun Verteidigungspläne wie zuletzt im Kalten Krieg aufgestellt. Mölling beschreibt Zustand, Herausforderungen und Probleme der deutschen Rüstungsindustrie. Technologisch sei man schon weit. „Wir haben aber einfach ein riesiges Produktionsloch.“ Der Sicherheitsexperte erklärt, welche Bereiche bei der Anschaffung Priorität haben und welche Rolle Drohnen für die Zukunft spielen können. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Größter Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-angriffe-kiew-122.html USA stoppt Waffenhilfe für Ukraine https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-usa-ukraine-russland-krieg-waffenlieferungen-100.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Das Interview mit Christian Mölling: https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-232340.html Podcast-Tipp: Synapsen: Stress, lass nach! https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fdc5367c9b521f08/

Heute geht es mal wieder um ein Thema, das uns eigentlich seit Beginn dieses Podcasts immer wieder beschäftigt: Der AI Act der Europäischen Union. Im Prinzip gab es schon bevor das Gesetzespaket verabschiedet, wurde jede Menge Kritikpunkte. Und die Kritik, dass dort vieles überreguliert wird und Innovation hemmt, ist seitdem auch nicht leiser geworden. Meine Kollegin Eva-Maria Weiß hat darüber mit der Digitalpolitischen Beraterin des EU-Parlaments in Brüssel gesprochen. Arnika Zinke erklärt im DeepDive, wie der Stand der Dinge ist, welche Kritikpunkte eher aufgebauscht werden und warum, und wie die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung des AI Acts vorankommen. Dieses Gespräch wurde am Mittwoch, den 02. Juli aufgezeichnet. Artikel zur Podcastfolge: https://heise.de/-10473012 https://www.heise.de/thema/KI-Update https://pro.heise.de/ki/ https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz https://the-decoder.de/ https://www.heiseplus.de/podcast https://www.ct.de/ki

Beim NATO-Gipfel in Den Haag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump ein klares Zeichen setzt: Die europäischen Mitgliedstaaten sollen ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern – auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Polen und die baltischen Staaten mitziehen wollen, wächst in Ländern wie Spanien und der Slowakei der Widerstand.

Am Dienstagmorgen hat US-Präsident Trump verkündet: zwischen Israel und dem Iran gilt eine Waffenruhe. Doch dann zeigte sich schnell: die ist brüchig – sehr zum Ärger von Trump, der auch deutliche Worte an Israel richtete. Bundeskanzler Friedrich Merz rief in seiner Regierungserklärung den Iran und Israel auf, Trumps Aufruf zu folgen, berichtet Host Anna Engelke. Sie meldet sich vom hochgesicherten NATO-Gipfel in Den Haag. Bei dem spielt der Krieg im Nahen Osten am Rande eine Rolle. Kurz vor dem Treffen in der niederländischen Hauptstadt hatten sich die 32 Mitgliedstaaten verständigt, dass sie bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und zugehörige Infrastruktur ausgeben. Allerdings ist diese Entscheidung auch im Bündnis nicht unumstritten. Das 5-Prozent-Ziel gilt als Antwort der NATO auf den andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wie die Lage dort ist, fasst Stefan Niemann zusammen. Russland attackiert seit Tagen vor allem Kiew mit ballistischen Raketen und hunderten Drohnen. Der russische Präsident Putin hatte mit dem Satz, die gesamte Ukraine gehöre eigentlich zu Russland, seine Gebietsansprüche bekräftigt. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcastempfehlung: "Amerika, wir müssen reden" https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/urn:ard:show:4bc59488d0e4c9bb/

Es waren unter anderen die Gewerkschaften, welche das letzte Vertragswerk mit der EU, das Rahmenabkommen, zu Fall brachten. Nun haben sich die Sozialpartner im Lohnschutz gefunden. Stimmen die Gewerkschaften also den EU-Verträgen in der Vernehmlassung zu? Letzte Woche schickte der Bundesrat die Vertragspakete mit der EU in die Vernehmlassung. Welche Haltung nimmt der Gewerkschaftsbund ein? Wird er ein Stromabkommen ablehnen? Thema in der Sendung sind auch Mindestlöhne. Es gibt sie in den meisten Mitgliedstaaten der EU, in der Schweiz in verschiedenen Kantonen. Diese Woche debattieren die Räte, ob Mindestlöhne bei Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen nicht gelten sollen. Dagegen wehrt sich der Schweizer Gewerkschaftsbund. Dessen Chefökonom Daniel Lampard erklärt ausserdem, warum der Gewerkschaftsbund acht Wochen Ferien für junge Arbeitnehmende in der Lehre fordert. Daniel Lampart ist im Tagesgespräch zu Gast bei Karoline Arn.

Ein EU-Förderprogramm zur Umweltpolitik wurde offenbar gezielt für politische Einflussnahme genutzt – mit Unterstützung der EU-Kommission. Aktivisten erhielten Steuergelder für Lobbyarbeit gegen Abgeordnete und Mitgliedstaaten. Der Skandal erschüttert das Vertrauen in die Institutionen der EU.

Einen Quantensprung bei der Verteidigung - den hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte zwei Wochen vor dem Gipfel in Den Haag von den Mitgliedstaaten des Bündnisses gefordert. Konkret spricht er von einer Steigerung von 400 Prozent bei der Raketenabwehr und bei der Luftverteidigung - gerade auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Hosts Stefan Niemann und Kai Küstner ordnen diese Aussage ein und erklären, wie der Kreml reagiert hat. Kai berichtet, dass Russland seine Luftangriffe auf verschiedene Städte noch verstärkt hat. Die Hauptstadt Kiew musste die bislang schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn über sich ergehen lassen. Eine bislang weitgehend unbemerkt gebliebene, aber wichtige Meldung: Die Ukraine erhält mittlerweile offiziell militärische Unterstützung aus Israel, unter anderem Patriot-Flugabwehrsysteme. Trotzdem bleibt die Lage für die ukrainische Armee schwierig. Während es zumindest beim Gefangenenaustausch mit kleinen Schritten weitergeht, ist in Sachen Friedensgespräche kein Fortschritt auszumachen. Mit Julia Weigelt spricht Host Stefan Niemann über den Zustand der Bundeswehr Infrastruktur, womit zum Beispiel Kasernen gemeint sind. Die Reporterin berichtet von Soldatinnen und Soldaten, die zum Teil in heruntergekommenen Unterkünften wohnen müssten und sich nicht wertgeschätzt fühlten. Julia benennt weitere Probleme und Herausforderungen bei Neubauten und bei der Sanierung bestehender Gebäude und gleichzeitig blickt sie auf Verbesserungen in den vergangenen Jahren. Lob und Kritik an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von "Streitkräfte und Strategien" zum Nachhören https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html tagesschau.de: Rückt Russland in Region Dnipropetrowsk vor? https://www.tagesschau.de/ausland/russland-offensive-ukraine-104.html Podcast-Tipp: Amerika, wir müssen reden! https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4932.html Podast-Tipp: Die Peter Thiel Story https://www.ardaudiothek.de/sendung/14471879/

Die WHO muss schrumpfen, kann künftig weniger leisten und wird noch abhängiger von privaten Geldgebern. Der grösste Beitragszahler, die USA, treten aus. Die übrigen Mitgliedstaaten sind bereit, etwas mehr zu zahlen. Doch das reicht nicht. Eine der wichtigsten UNO-Organisationen ist in Schieflage. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:12) Wie weiter mit der Weltgesundheitsorganisation WHO? (05:28) Nachrichtenübersicht (09:59) CS-Kleinanleger scheitern mit Klage vor Bundesgericht (15:29) Tagebuch aus der «Hölle auf Erden» (21:09) Trump stutzt US-Klimaschutz und -Wissenschaft (30:42) Schub digitales Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren (35:22) Warum Imker den Pestizideinsatz im Wald befürworten

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Ghebreyesus, spricht von einem historischen Abkommen. Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Pandemie-Vertrag geeinigt. Weitere Themen: Argentinien hat 20 Milliarden US-Dollar erhalten. Das Geld stammt vom Internationalen Währungsfonds IWF und wurde als Kredit an das südamerikanische Land vergeben. Damit steigt die Verschuldung Argentinies beim IWF auf 64 Milliarden US-Dollar. Ist das ein Erfolg für den argentinischen Präsidenten Javier Milei? Nach wochenlangem Schweigen hat sich der ehemalige US-Präsident Joe Biden zur Lage in den USA geäussert und dabei seinen Nachfolger Donald Trump direkt kritisiert.

Georg Renner spricht mit dem Ökonomen und designierten Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher über den Umstieg vom gefragten Wirtschaftsexperten zum Minister - und was er in seinen vier Jahren in der türkis-grünen Koalition über das politische Handwerk gelernt hat. Hier noch drei weitere Folgen, in denen es ebenfalls um das politische Handwerk ging:Mit der damaligen grün-Abgeordneten Sibylle Hamann haben wir darüber gesprochen, wie sie die Arbeit der Koalition aus Sicht des kleineren Regierungspartners erlebt hat:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/01-2025-uber-regierungsverhandlungen-zwischen-ungleichen-partnern-mit-sibylle-hamannChristoph Chorherr und Laurenz Ennser-Jedenastik haben sich darüber unterhalten, warum ein Großteil der politischen Arbeit unter der Oberfläche stattfindet:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/spezial-uber-das-politische-handwerk-mit-laurenz-ennser-jedenastik-und-christoph-chorherrDer frühere Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, hat das Zusammen- (bzw. manchmal Gegeneinander-)Spiel zwischen Union und Mitgliedstaaten erörtert:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2022-uber-das-verhaltnis-osterreichs-zur-eu-mit-martin-selmayr Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Der EU-Gipfel in Brüssel hat diesmal eine besonders brisante Agenda: Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beraten über das erste Weißbuch zur Verteidigung, das die EU-Kommission gestern vorgestellt hat. Nach diesen Plänen sollen die Mitgliedstaaten in den kommenden fünf Jahren massiv aufrüsten und dafür bis zu 800 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Finanziert werden sollen die Verteidigungs-Investitionen zum Teil durch vergünstigte Kredite. Für Olaf Scholz ist es voraussichtlich sein letzter Auftritt in Brüssel als Bundeskanzler.

Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an.

Trotz massiver Staatsverschuldung und eines Haushaltslochs von 12 Milliarden Euro steht Deutschland im europäischen Vergleich noch relativ stabil da, während Länder wie Frankreich und Italien wegen übermäßiger Neuverschuldung unter Druck geraten. Die EU-Kommission hat bereits Defizitverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.

Wie blicken wir eine Woche nach der Europawahl auf die Ergebnisse in Deutschland? Das Land musste sich einem historischen und ernüchternden Ergebnis stellen: Die Union ist mit Abstand stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die in dieser Wahl die zweitstärkste Kraft ausgemacht hat. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Italien liegen rechte Kräfte vorn. Eine der überraschendsten Konsequenzen der Wahl ist auch, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen angesetzt hat. Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler, Journalist und Publizist Albrecht von Lucke zieht Wolfgang Bilanz und wirft einen detaillierten Blick auf die Ergebnisse und deren Bedeutung für eine Union deren Mitgliedstaaten sich mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert sehen. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten gerade aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten – eine weitere schwere Eskalation in einem sinnlosen Krieg, der hätte verhindert werden können. Zusätzlich steigt jetzt wegen aktueller Angriffe auf russische Radarstationen die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“. Und die deutschen Journalisten? Als gäbe esWeiterlesen

Mit der Sommerhitze kommen die Waldbrände, die Klimakrise macht sie intensiver, die Feuerwehr bringt die Flammen oft kaum unter Kontrolle, riesige Waldflächen gehen verloren. Doch Griechenland will lernen aus früheren Desastern und sich besser wappnen, auch mit europäischer Hilfe. «Der Wald war unser Lebenselixier, er hat uns Arbeit gegeben. Hier im Dorf hast du eingeatmet und es hat nach Pinie geduftet»., sagt Dimitris Afendras im Örtchen Pappades auf der griechischen Insel Euböa. Davon ist nichts mehr übrig. Wo einst die Pinien dicht an dicht standen, ragen nur noch verkohlte Baumreste in den Himmel. Ein Grossfeuer im Sommer 2021 zerstörte einen grossen Teil des Pinienwalds im Norden von Euböa. «Die Wucht des Feuers war unglaublich. Wir sahen die Flammen und innert einer halben Stunde war das Dorf vom Feuer bereits umzingelt», sagt Giorgos Antoniou, der Dorfvorsteher. Schon immer war Griechenland mit seinen heissen, trockenen Sommermonaten ein Land der Waldbrände. Doch die Feuer werden grösser, die Konsequenzen gravierender. Das hat auch mit dem Klimawandel zu tun, sagen die Fachleute. Griechenland versucht sich darauf einzustellen. Die Regierung investiert in die Brandbekämpfung, die Feuerwehren werden aufgerüstet. Zugleich soll die Prävention verbessert werden. Es werden Schneisen in die Wälder geschlagen, das Unterholz, das als Brandbeschleuniger wirkt, soll entfernt werden. Griechenland zählt dabei auch auf Gelder aus Brüssel. Und die europäische Union investiert ihrerseits in den Kampf gegen die Waldbrände, sie koordiniert die Nachbarschaftshilfe unter Mitgliedstaaten und baut eine eigene Flotte von Löschflugzeugen auf, um besonders exponierten Ländern wie Griechenland künftig schneller helfen zu können.