Podcasts about emrk

Ihr wollt euch einvernehmlich scheiden lassen? Jetzt hier unkompliziert prüfen: https://wbs.law/scheidung Ärger mit deiner Photovoltaik-Anlage? Wir helfen: https://wbs.law/photovoltaik-anlagen (WERBUNG) Checke auch mal unseren Zweitkanal WBS - Die Experten: https://wbs.law/dieexperten Wahrscheinlich haben viele Leute etwas unterschiedliche Vorstellungen davon, wie eine gute Ehe zu laufen hat. Blöd ist nur, wenn es innerhalb eines Ehepaares unterschiedliche Vorstellungen gibt. Noch blöder ist, wenn man wenn die Vorstellungen so unterschiedlich sind, dass man vor Gericht muss. So war das nämlich in Frankreich. Der Grund klingt allerdings etwas absurd. Es geht nicht etwa um die Erziehung oder die Haushaltsführung, sondern um Sex. Verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, weil sie über viele Jahre nicht mit ihrem Mann schläft? Ich zeige euch, welche interessante Ansicht das zuständige französische Gericht hatte und wieso sich die EMRK einschalten musste. Außerdem gehen wir darauf ein, wie ein solcher Fall wohl in Deutschland zu lösen wäre. Statistik zu Scheidungen: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Eheschliessungen-Ehescheidungen-Lebenspartnerschaften/_inhalt.html Spiegel-Beitrag: https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-eheliche-pflicht-europaeischer-gerichtshof-kassiert-urteil-in-scheidungsfall-a-51e908df-81a1-4cc6-aa89-8e61ec5b93ee § 177 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__177.html § 1353 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1353.html § 1565 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1565.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Po

Durch den Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien sind Menschenrechte weltweit unter Druck geraten, auch in den liberalen Demokratien Europas. In Österreich will die FPÖ aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten und das Recht auf Asyl einschränken.  Was kann man der autoritären Wende entgegensetzen und wie können zivilisatorische Errungenschaften wie EMRK und die Genfer Flüchtlingskonvention für künftige Generationen bewahrt werden? Das bespreche ich mit dem Juristen und Menschenrechtsexperten Manfred Nowak.Fragen, Anregungen, Feedback, und Beschwerden an aufnahmebereit@wu.ac.at X: J_Kohlenberger Instagram: judithkohlenberger„Aufnahmebereit“ entsteht im Rahmen eines Wissenschaftsvermittlungsprojekts an der WU Wien und wird ermöglicht durch die Förderung „Vom Wissen der Vielen“ der MA 7 der Stadt Wien. Danke an die Kooperationspartner*innen von „Die Chefredaktion“ und der Podcastwerkstatt. Sprecher Intro/Outro: Lukas Heck, Cornelius ObonyaTechnik: Jürgen Angel und Roman ReiterProduktion und Postproduktion: Anja Malensek

Der Ständerat schiebt die Asylvorstösse in die Kommission. Tritt Viola Amherd am Freitag zurück? Sollen Handys an Schulen verboten werden? Deutschlands Grüne verabschieden sich von der Bühne.

Der Nationalrat will die Asylpolitik verschärfen, die Menschenrechtskonvention will er nicht kündigen. Der SRG überlebt den Ständerat und der Nebelspalter ehrt Henri Guisan.

Zunächst wird die vorverurteilende Wirkung bestimmter Umstände im Gerichtsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Central Criminal Court in London, von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) diskutiert: Sie thematisieren den Umstand, dass die Geschworenen den Gerichtssaal erst betreten, nachdem der Angeklagte, ggf. aus der Haft und in Fesseln, vorgeführt wurde. Denn die Kenntnis hiervon könne die Unparteilichkeit der Geschworenen gefährden. Sie befassen sich sodann erneut mit der Frage, ob einem Mitbeschuldigten Ergänzungsfragen gestellt werden sollen oder ob es taktisch klüger ist, darauf zu verzichten. Hintergrund ihrer Diskussion ist das Bundesgerichtsurteil 6B_563/2023 vom 6. Dezember 2023. Gregor und Duri zeigen sich unsicher bezüglich der Auslegung des Entscheids. Namentlich bereitet ihnen die Erwägung Kopfzerbrechen, dass mit dem Verzicht auf Ergänzungsfragen auch auf das Konfrontationsrecht verzichtet werde. Sie schliessen mit der Feststellung "still confused, but on a higher level". Links zu diesem Podcast: - [Urteil 6B_563/2023 vom 6. Dezember 2023](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=show_document&highlight_docid=aza://06-12-2023-6B_563-2023&print=yes) - [#626 Bundesgericht klärt Verhältnis zwischen Teilnahme- & Konfrontationsrecht (StPO 140, 141, 147, EMRK 6 Ziff. 3)](https://www.duribonin.ch/626-bundesgericht-klaert-verhaeltnis-zwischen-teilnahme-konfrontationsrecht-stpo-140-141-147-emrk-6-ziff-3/) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

In Folge 253 Eures Jurapodcasts ist die hervorragende Prof. Dauner-Lieb zurück und bringt euch das Familienrecht näher. Ein Muss für alle Studierenden kurz vor dem Examen sowie alle am Familienrecht Interessierten. Teilt die Folge gerne mit Euren Kommilitonen oder unterstützt IMR mit einem Rating auf Spotify / Apple Podcasts. Vielen Dank & viel Spaß mit der Episode!

In diesem Podcast analysiert [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) mit Prof. [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/) die Problematik des Strafbefehlsverfahrens anhand der 'fünf oder sechs Cs': 1. Contact: Die Notwendigkeit der persönlichen Interaktion auch im Strafbefehlsverfahren zwischen Verurteilendem und Verurteiltem (sog. Ulrich-Arbenz-Praxis). 2. Caution: Die Bedeutung einer umfassenden Belehrung über die Rechte und möglichen Folgen eines Strafbefehls. 3. Counsel: Die Rolle des Verteidigers. Wenn mehr als 9 von 10 Beschuldigten im Strafbefehlsverfahren keine Verteidigung beiziehen, zeigt dies, dass im System etwas nicht stimmt. Es reicht nicht aus, ein Recht auf dem Papier zu haben, wenn sich herausstellt, dass es nicht wahrgenommen wird. 4. Custody: Die Problematik des Freiheitsentzugs im Strafbefehlsverfahren. 5. Conformity: Die Notwendigkeit der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere im Hinblick auf ein faires Verfahren. 6. Cookies: Die strukturellen Fehlanreize des heutigen Systems, wie z.B. die Hürden bei der Einstellung des Verfahrens im Vergleich zum Erlass eines Strafbefehls. In diesem Zusammenhang gehen Marc und Duri auch der Frage nach, warum ein Strafbefehlsverfahren günstiger ist als ein Gerichtsverfahren und was dies über den Zustand unseres Rechtsstaates aussagt. Ziel des Podcasts ist es, zur Diskussion über die Zukunft der Strafjustiz anzuregen. Links zu diesem Podcast: - [Art. 352 ff. StPO - Strafbefehlsverfahren](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23tit_8) - [Nationalfondsstudie - Zahlen und Fakten zum Strafbefehlsverfahren](https://data.snf.ch/grants/grant/173368) - [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/), Professor für Strafrecht Universität Zürich - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) - Das Interviewbuch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Podcastfolgen zum Strafbefehl: - [#622 Der Strafbefehl (Art. 88 IV, 352 ff. StPO): Chancen und Risiken - im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/622-der-strafbefehl-art-88-iv-352-ff-stpo-chancen-und-risiken-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) - [#623 Strafbefehle: Zahlen, Fakten und Erkenntnisse – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/623-strafbefehle-zahlen-fakten-und-erkenntnisse-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen-2/) - [#625 Einsprache gegen Strafbefehl (Art. 355 StPO) – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/625-einsprache-gegen-strafbefehl-art-355-stpo-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) - [#629 Strafjustiz ohne Richter – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/629-strafjustiz-ohne-richter-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Die II. Strafkammer des Kantons Zürich hat einen Beschuldigten wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt ([Urteil des Obergerichts SB200396](https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB200396-O1.pdf)). Die Verurteilung stützte sich im Wesentlichen auf eine Videoaufzeichnung, die einer der Mitbeschuldigten während eines illegalen Rennens gemacht hatte. Der Beschuldigte machte vor Bundesgericht geltend, die Videoaufzeichnung sei unzulässig verwendet worden, da sie ohne seine Zustimmung gemacht worden sei und die Vorinstanz in unzulässiger Weise auch Aussagen von Mitbeschuldigten verwertet habe, die unter Verletzung seines Rechts auf Teilnahme an den Befragungen gemacht wurden. In seinem Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht das Verhältnis zwischen dem Teilnahmerecht (Art. 147 StPO) und dem Konfrontationsrecht (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Es folgert aus den unterschiedlichen Normzwecken: «Die Rechtsprechung ist nach dem Gesagten anzupassen. Die Voraussetzungen dafür liegen vor (vgl. BGE 149 II 381 E. 7.3.1; 149 V i 77 E. 4.5; je mit Hinweisen). Zusammenfassend gilt demnach, dass eine Einvernahme, an der das Teilnahmerecht der beschuldigten Person gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO unzulässigerweise nicht gewährleistet war und die daher gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht verwertet werden darf, auch nach einer Wiederholung der Einvernahme unter Wahrung des Teilnahmerechts bzw. unter hinreichender Konfrontation weiterhin unverwertbar im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO bleibt. Eine spätere Einräumung des Teilnahmerechts bzw. Gewährleistung der Konfrontation führt nicht zur Verwertbarkeit von nach Art. 147 Abs. 4 StPO unverwertbaren Einvernahmen ([Bundesgerichtsurteil 6B_92/2022](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://05-06-2024-6B_92-2022&lang=de&zoom=&type=show_document)).» Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Urteil 6B_92/2022 vom 5. Juni 2024](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://05-06-2024-6B_92-2022&lang=de&zoom=&type=show_document) der I. strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht - [Urteil SB200396 vom 26. Oktober 2021](https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB200396-O1.pdf) der II. Strafkammer des Obergerichts - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Zu Gast im Podcast Menschenrechte nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung: Stefan von Raumer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des DAV und des Rates der europäischen Anwaltschaften (CCBE); er ist Mitglied der Permanent Delegation des CCBE am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Verfassungsrechtsausschusses des DAV. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist seit 1871 die Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft, er hat etwa 60.000 Mitglieder. Der Verein über sich selbst: „WIR STEHEN FÜR RECHT UND FREIHEIT UND DEMOKRATIE. Wir streiten für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Europa. Wir verteidigen die von uns im 19. Jahrhundert errungene Freiheit und Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Wir kämpfen für den Zugang aller zum Recht.“ Vor 70 Jahren trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kraft, heute eine der wichtigsten Säulen im „Menschenrechtsraum Europa“. Ihre Ratifizierung durch die Beitrittskandidaten ist eine Grundvoraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union. Seit 1959 trägt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit seinen Urteilen zur Umsetzung der Konvention bei. Am Tag der Podcastaufnahme mit Stefan von Raumer verurteilte der EGMR Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Aggression gegen die Ukraine. Doch Russland ist aus dem Europarat ausgetreten und erkennt die Urteile nicht mehr an. Auch deshalb plädiert Stefan von Raumer dafür, keine Staaten aus der EMRK auszuschließen, da die Bürger dadurch wichtiger juristischer Mittel – wie der seit 1998 möglichen Individualbeschwerde vor dem EGMR – beraubt würden. Der Deutsche Anwaltsverein engagiert sich in vielen menschenrechtlich relevanten Fragen: sei es das Europäische Lieferkettengesetz, asylrechtliche Auseinandersetzungen oder im Familienrecht. Darüber und über das Thema Restitution für die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone Enteigneten sprechen wir mit Stefan von Raumer, der uns berichtet, dass Restitutionssfragen für die Millionen syrischen Flüchtlinge von noch große Bedeutung sein werden. Wir wünschen Ihnen eine interessante Stunde mit dem Podcast Menschenrechte nachgefragt. Abonnieren Sie den Podcast, um künftig keine Folge zu verpassen!

Inwiefern sind Staaten menschenrechtlich verpflichtet, sich mit vergangenem staatlichen Unrecht auseinanderzusetzen und die Betroffenen zu entschädigen? Dieser Frage nähern sich Carla Müller, Marius Paul und Charlotte Jawurek am Beispiel von Programmen zur Zwangsplatzierung von Kindern im 20. Jahrhundert und erläutern, welche Antworten die EMRK und der EGMR geben.

[Nina Langner und Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) sind mit einem Gutachten nicht zufrieden. Zunächst diskutieren sie die Bedeutung der Teilnahmerechte bei Explorationsgesprächen. Unverständlich ist für sie, dass die Justiz auf jegliche Kontrolle der konkreten Arbeit der psychiatrischen Sachverständigen verzichtet. Welche Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten verbleiben der Verteidigung (bei Instruktion und Auswahl des Gutachters, Vorbereitung des Exploranden, Beurteilung des Gutachtens)? Im konkreten Einzelfall haben Nina und Duri ein methodenkritisches Gutachten erstellen lassen. Wie hat die Justiz bisher darauf reagiert? Und mit welcher Erwartungshaltung fahren sie an eine öffentliche Urteilsberatung nach Lausanne? Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast [Auf dem Weg als Anwält:in](https://www.duribonin.ch/podcast) versucht der Anwalt Duri Bonin gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldigte, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Justizsystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Links zu diesem Podcast: - Anwaltskanzlei von [Nina Langner und Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Die beiden angesprochenen Bücher [Strafrecht | Psychiatrie | Psychologie](https://www.helbing.ch/de/detail/ISBN-9783719038960/Strafrecht---Psychiatrie---Psychologie) sowie [Das Teilnahmerecht der Verteidigung am Explorationsgespräch des psychiatrischen Sachverständigen mit der beschuldigten Person im Lichte der EMRK](https://www.schulthess.com/buchshop/detail/ISBN-9783725580415/Urwyler-Thierry/Das-Teilnahmerecht-der-Verteidigung-am-Explorationsgespraech-des-psychiatrischen-Sachverstaendigen-mit-der-beschuldigten-Person-im-Lichte-der-EMRK) - Stephan Bernard, Rezension: Thierry Urwyler, Das Teilnahmerecht der Verteidigung am Explorationsgespräch des psychiatrischen Sachverständigen mit der beschuldigten Person im Lichte der EMRK , in: [sui-generis 2020, S. 273](https://sui-generis.ch/article/view/sg.136/1326) - Lehrbücher für [Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Am Zürcher Obergericht herrscht Aufregung. Auslöser ist der neue Bundesgerichtsentscheid 1B_420/2022: Dieser ortet einen Anschein fehlender Unabhängigkeit, wenn eine Gerichtsschreiber:in in der Strafkammer, in welcher sie angestellt ist, als Ersatzoberrichter:in amtet. Duri Bonin und Gregor Münch diskutieren den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 und Art. 191c BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie den von Oberrichter Christoph Spiess, Präsident der II. Strafkammer, im TagesAnzeiger skizzierten "Ausweg". Ist der Anschein fehlender Unabhängigkeit allenfalls gar obligatorisch Natur, mithin unverzichtbar und unverwirkbar? Die StPO mit dem Art. 139 (Grundsätze der Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit) wird dann auch noch Thema, wobei nun die Aufregung vom Obergericht an die Dufourstrasse überschwappt. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - Urteil 1B_420/2022: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?lang=fr&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_420%2F2022+&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-09-2022-1B_420-2022&number_of_ranks=14 - Gerichtsschreiber als Ersatzrichter?: https://www.strafprozess.ch/gerichtsschreiber-als-ersatzrichter/ - Zürcher Richter wettert gegen Bundesgericht: https://www.tagesanzeiger.ch/massiver-eingriff-mit-haarstraeubenden-folgen-734771183121 - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Anwaltskanzlei von Gregor Münch: https://www.d32.ch/personen - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lehrbücher für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

In Folge 18 gehen wir auf die  Implikationen einer Impfpflicht und ob beziehungsweise wie diese mit den Grundrechten vereinbar wäre. Wie ist eine Impflicht mit der EMRK vereinbar? Gab es schon mal eine Impfpflicht? Was ist der Unterschied zwischen direkter und indirekter Impflicht?https://www.youtube.com/watch?v=EGUcgCVutlk&t=270sWollt ihr eigentlich einen eigenen Podcast launchen?So gehts: https://www.buzzsprout.com/?referrer_id=737699Support the show (https://www.patreon.com/jusprofi)

Møde nr. 18 i salen 1) Spørgsmål om fremme af forespørgsel nr. F 13: Forespørgsel til udlændinge- og integrationsministeren om asylcenter Sandvad. (Hasteforespørgsel). Af Kristian Thulesen Dahl (DF), Christoffer Aagaard Melson (V), Marcus Knuth (KF) og Pernille Vermund (NB). 2) Forespørgsel nr. F 13: Forespørgsel til udlændinge- og integrationsministeren om asylcenter Sandvad. (Hasteforespørgsel). Af Kristian Thulesen Dahl (DF), Christoffer Aagaard Melson (V), Marcus Knuth (KF) og Pernille Vermund (NB). 3) Besvarelse af oversendte spørgsmål til ministrene (spørgetid). SPØRGSMÅL: 4) 1. behandling af lovforslag nr. L 62: Forslag til lov om ændring af lov om godskørsel, lov om buskørsel og lov om udstationering af lønmodtagere m.v. (Tilladelsesordning for international kørsel i varebiler, ændrede betingelser for udøvelse af national godskørsel i varebiler, udstationering af førere i vejtransporten m.v.). Af transportministeren (Benny Engelbrecht). (Fremsættelse 10.11.2021). 1) Til udenrigsministeren af: Karsten Hønge Hvad mener udenrigsministeren om, at det israelske forsvarsministerium med en militær ordre søger at hindre menneskerettighedsorganisationer, som Danmark aktivt har støttet, i at udføre deres arbejde med at forbedre den menneskeretlige situation i de palæstinensiske områder? (Spm. nr. S 199). 2) Til udenrigsministeren af: Karsten Hønge Hvad mener udenrigsministeren om den seneste udvikling på Vestbredden, hvor det israelske militær ifølge en artikel i The Washington Post er ved at udrulle et overvågningssystem af palæstinensere, der er så indgribende, at det – ud over at påvirke muligheden for en mere fredelig sameksistens negativt – formentlig er i strid med Europa-Parlamentets resolution om at forbyde politisk brug af ansigtsgenkendelsesteknologi? (Spm. nr. S 200). 3) Til justitsministeren af: Morten Messerschmidt Mener ministeren, at det kan passe, at konventionerne, herunder EMRK, har til formål at sikre, at dømte pædofile og voldtægtsmænd skal have ret til at se deres ofre? (Spm. nr. S 198, skr. begr.). 4) Til justitsministeren af: Peter Skaarup Vil ministeren – idet lærere på skoler og videregående uddannelser ikke tør vise eksempelvis Muhamedtegninger i deres undervisning på grund af trusler fra islamister – tilkendegive, om regeringen fortsat mener, at ytringsfriheden er under pres, og påtænker regeringen fortsat at indkalde Folketingets partier til forhandlinger om ytringsfrihed, sådan som statsministeren lovede i Folketingssalen den 11. maj 2021, og vil justitsministeren i den forbindelse redegøre for, hvorfor dette endnu ikke er sket? (Spm. nr. S 206, skr. begr. (omtrykt)). 5) Til børne- og undervisningsministeren af: Katarina Ammitzbøll Hvordan vil ministeren sikre, at der fremover sikres en retvisende budgettering af både AUB-bidraget og veu-bidraget, så virksomhederne ikke oplever store udsving i deres økonomiske betalinger, og så AUB ikke går fra en opsparing på 4,6 mia. kr. på grund af systematiske overbetalinger fra virksomhederne til et underskud på 2,6 mia. kr. som følge af et fejlskøn af Børne- og Undervisningsministeriet? (Spm. nr. S 152). 6) Til børne- og undervisningsministeren af: Jens Henrik Thulesen Dahl Hvad er årsagen til, at ministeren fortsat ikke har indkaldt til forhandlinger om stu? (Spm. nr. S 196. Medspørger: Anni Matthiesen (V)). 7) Til børne- og undervisningsministeren af: Anni Matthiesen Er ministeren enig i, at vi både skal højne kvaliteten og øge udbuddet af de eksisterende stu-tilbud? (Spm. nr. S 197. Medspørger: Jens Henrik Thulesen Dahl (DF)). 8) Til børne- og undervisningsministeren af: Peter Skaarup Vil regeringen – idet en lang række skoleledelser ikke værner om læreres ytrings- og metodefrihed – sikre, at der oprettes en særlig dag for undervisning i ytringsfrihed og Muhammedtegninger for alle folkeskolens elever? (Spm. nr. S 208, skr. begr. (omtrykt)). 9) Til udlændinge- og integrationsministeren af: Marcus Knuth Hvad mener ministeren om, at Folketinget ikke må blive oplyst om, hvor mange ansøgere til dansk statsborgerskab der tidligere har været vurderet som værende til fare for rigets sikkerhed? (Spm. nr. S 202). 10) Til udlændinge- og integrationsministeren af: Marcus Knuth Hvad mener ministeren om, at ansøgere, der har fået gentagne og omfattende domme for kriminalitet, står til at få dansk statsborgerskab? (Spm. nr. S 203). 11) Til udlændinge- og integrationsministeren af: Morten Messerschmidt Vil ministeren sikre en uafhængig vurdering af Den Europæiske Menneskerettighedsdomstols dom af 9. juli 2021 i sagen M.A. mod Danmark, hvor Justitsministeriet har vurderet, at udskydelse af familiesammenføring maksimalt må være 2 år og ikke eksempelvis 2½ år, 2¾ år eller andet, eksempelvis ved at spørge Kammeradvokaten? (Spm. nr. S 205 (omtrykt)). 12) Til miljøministeren af: Jens Henrik Thulesen Dahl Mener ministeren, at det er en god idé at affaldssortere ved hjælp af robotter frem for at kildesortere i den enkelte husstand, taget den store økonomiske og klimamæssige besparelse på henholdsvis 25 mio. kr. og 12.000 tons co2 for eksempelvis kommunerne på Fyn in mente? (Spm. nr. S 204).

Møde nr. 18 i salen 1) Spørgsmål om fremme af forespørgsel nr. F 13: Forespørgsel til udlændinge- og integrationsministeren om asylcenter Sandvad. (Hasteforespørgsel). Af Kristian Thulesen Dahl (DF), Christoffer Aagaard Melson (V), Marcus Knuth (KF) og Pernille Vermund (NB). 2) Forespørgsel nr. F 13: Forespørgsel til udlændinge- og integrationsministeren om asylcenter Sandvad. (Hasteforespørgsel). Af Kristian Thulesen Dahl (DF), Christoffer Aagaard Melson (V), Marcus Knuth (KF) og Pernille Vermund (NB). 3) Besvarelse af oversendte spørgsmål til ministrene (spørgetid). SPØRGSMÅL: 4) 1. behandling af lovforslag nr. L 62: Forslag til lov om ændring af lov om godskørsel, lov om buskørsel og lov om udstationering af lønmodtagere m.v. (Tilladelsesordning for international kørsel i varebiler, ændrede betingelser for udøvelse af national godskørsel i varebiler, udstationering af førere i vejtransporten m.v.). Af transportministeren (Benny Engelbrecht). (Fremsættelse 10.11.2021). 1) Til udenrigsministeren af: Karsten Hønge Hvad mener udenrigsministeren om, at det israelske forsvarsministerium med en militær ordre søger at hindre menneskerettighedsorganisationer, som Danmark aktivt har støttet, i at udføre deres arbejde med at forbedre den menneskeretlige situation i de palæstinensiske områder? (Spm. nr. S 199). 2) Til udenrigsministeren af: Karsten Hønge Hvad mener udenrigsministeren om den seneste udvikling på Vestbredden, hvor det israelske militær ifølge en artikel i The Washington Post er ved at udrulle et overvågningssystem af palæstinensere, der er så indgribende, at det – ud over at påvirke muligheden for en mere fredelig sameksistens negativt – formentlig er i strid med Europa-Parlamentets resolution om at forbyde politisk brug af ansigtsgenkendelsesteknologi? (Spm. nr. S 200). 3) Til justitsministeren af: Morten Messerschmidt Mener ministeren, at det kan passe, at konventionerne, herunder EMRK, har til formål at sikre, at dømte pædofile og voldtægtsmænd skal have ret til at se deres ofre? (Spm. nr. S 198, skr. begr.). 4) Til justitsministeren af: Peter Skaarup Vil ministeren – idet lærere på skoler og videregående uddannelser ikke tør vise eksempelvis Muhamedtegninger i deres undervisning på grund af trusler fra islamister – tilkendegive, om regeringen fortsat mener, at ytringsfriheden er under pres, og påtænker regeringen fortsat at indkalde Folketingets partier til forhandlinger om ytringsfrihed, sådan som statsministeren lovede i Folketingssalen den 11. maj 2021, og vil justitsministeren i den forbindelse redegøre for, hvorfor dette endnu ikke er sket? (Spm. nr. S 206, skr. begr. (omtrykt)). 5) Til børne- og undervisningsministeren af: Katarina Ammitzbøll Hvordan vil ministeren sikre, at der fremover sikres en retvisende budgettering af både AUB-bidraget og veu-bidraget, så virksomhederne ikke oplever store udsving i deres økonomiske betalinger, og så AUB ikke går fra en opsparing på 4,6 mia. kr. på grund af systematiske overbetalinger fra virksomhederne til et underskud på 2,6 mia. kr. som følge af et fejlskøn af Børne- og Undervisningsministeriet? (Spm. nr. S 152). 6) Til børne- og undervisningsministeren af: Jens Henrik Thulesen Dahl Hvad er årsagen til, at ministeren fortsat ikke har indkaldt til forhandlinger om stu? (Spm. nr. S 196. Medspørger: Anni Matthiesen (V)). 7) Til børne- og undervisningsministeren af: Anni Matthiesen Er ministeren enig i, at vi både skal højne kvaliteten og øge udbuddet af de eksisterende stu-tilbud? (Spm. nr. S 197. Medspørger: Jens Henrik Thulesen Dahl (DF)). 8) Til børne- og undervisningsministeren af: Peter Skaarup Vil regeringen – idet en lang række skoleledelser ikke værner om læreres ytrings- og metodefrihed – sikre, at der oprettes en særlig dag for undervisning i ytringsfrihed og Muhammedtegninger for alle folkeskolens elever? (Spm. nr. S 208, skr. begr. (omtrykt)). 9) Til udlændinge- og integrationsministeren af: Marcus Knuth Hvad mener ministeren om, at Folketinget ikke må blive oplyst om, hvor mange ansøgere til dansk statsborgerskab der tidligere har været vurderet som værende til fare for rigets sikkerhed? (Spm. nr. S 202). 10) Til udlændinge- og integrationsministeren af: Marcus Knuth Hvad mener ministeren om, at ansøgere, der har fået gentagne og omfattende domme for kriminalitet, står til at få dansk statsborgerskab? (Spm. nr. S 203). 11) Til udlændinge- og integrationsministeren af: Morten Messerschmidt Vil ministeren sikre en uafhængig vurdering af Den Europæiske Menneskerettighedsdomstols dom af 9. juli 2021 i sagen M.A. mod Danmark, hvor Justitsministeriet har vurderet, at udskydelse af familiesammenføring maksimalt må være 2 år og ikke eksempelvis 2½ år, 2¾ år eller andet, eksempelvis ved at spørge Kammeradvokaten? (Spm. nr. S 205 (omtrykt)). 12) Til miljøministeren af: Jens Henrik Thulesen Dahl Mener ministeren, at det er en god idé at affaldssortere ved hjælp af robotter frem for at kildesortere i den enkelte husstand, taget den store økonomiske og klimamæssige besparelse på henholdsvis 25 mio. kr. og 12.000 tons co2 for eksempelvis kommunerne på Fyn in mente? (Spm. nr. S 204).

Das Thema scheint harmlos: Die Eröffnung und Zustellung von Entscheiden (Art. 84 ff. StPO). Aber bereits im Abs. 4 des Art. 84 StPO macht sich bei Duri Bonin und Gregor Münch erster Ärger breit, welcher in einen kleinen Rundumschlag mündet. Bei der Zustellfiktion (auf gut Deutsch: bei den heimlichen Verurteilungen) ist dann das Unverständnis noch grösser: Wieso genau ist es in der Schweiz einfacher, jemanden mittels Strafbefehl zu verurteilen, als jemandem einen Zahlungsbefehl zuzustellen? Und widerspricht ein solches nicht sogar dem Sinn und Zweck eines Strafverfahrens? Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - Schweizerische Strafprozessordnung (StPO): https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html - Heimliche Verurteilungen - Empirische Erkenntnisse und konventionsrechtliche Bedenken zur fiktiven Zustellung von Strafbefehlen, ZStrR 3|2021: https://zstrr.recht.ch/de/artikel/02rps0321abh/heimliche-verurteilungen - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Anwaltskanzlei von Gregor Münch: https://www.d32.ch/personen - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: http://www.duribonin.ch/lernhilfen/ Weitere Podcastreihen von Duri Bonin: - Auf dem Weg als Anwältin: https://anwaltspruefung.podigee.io - Interview aus dem Gefängnis: https://gefaengnis.podigee.io - Frag den Anwalt: https://anwalt.podigee.io - Mit 40i cha mers mit de Tiger: https://40i.podigee.io Diese Podcasts sind auf allen üblichen Plattformen zu hören

eine Gruppe junger Männer aus Afghanistan wird verdächtigt, ein 13jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dabei getötet zu haben. Weswegen in Österreich einmal mehr über die bestehende Rechtslage im Asylbereich diskutiert wird. So auch hier.

Carolin Wiesbauer und Arne Schrein erklären die Details des neuen Urteils zur Impfpflicht. Themen in der heutigen Folge: wer ist der EGMR, was ist EMRK? welche Regelungen gelten in Deutschland? ist die Impfpflicht in Deutschland zulässig? Weitere Informationen zum Thema: Corona Impfpflicht im Betrieb → https://www.betriebsrat.com/wissen/coronavirus/corona-impfpflicht-im-betrieb

Der VfGH hat am Freitag, dem 11. Dezember zwei richtungsweisende Entscheidungen verkündet: Erst die Aufhebung des Kopftuchverbots für Volksschülerinnen, dann jene des Verbots der Hilfeleistung zum Selbstmord nach § 78 Strafgesetzbuch. Viel Diskussionsstoff.

Die Corona-Impfung nähert sich in Riesenschritten. Viele sorgen sich nun vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Anlass genug, sich die Rechtslage anzusehen.

Am 3. November 1950 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet. Der Geburtstag eines der ältesten Menschenrechtsübereinkommen ist Anlass für ein Gespräch mit Prof. Dr. Angelika Nußberger, die von 2011 bis 2020 Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg war. Ist die EMRK 70 Jahre alt oder 70 Jahre jung?

Retsstaten og Covid-19. Sådan lyder titlen på en undersøgelse der tilbage i slutningen af juni måned blev offentliggjort af den uafhængige juridiske tænketank Justitia, og som blev udarbejdet af tidligere direktør for Institut for Menneskerettigheder, Dr.jur. og advokat Jonas Christoffersen. ”rapporten afdækker et coronaforløb, som viser, at Folketinget og regeringen kan være villige til på meget kort tid at sætte helt grundlæggende frihedsrettigheder og demokratiske retsstatsprincipper på vågeblus, når Danmark står i en ekstraordinær situation, hvor frygten for en forestående krise presser på. Dette er i sig selv problematisk”… Sådan lyder det bl.a. når man læser rapportens sammenfatninger og anbefalinger, og i det her afsnit kan du høre Jonas Christoffersen sætte ord på, hvad han mener med, at grundlæggende frihedsrettigheder og demokratiske retsstatsprincipper har været sat på vågeblus, og ikke mindst hvad det problematiske ved det er. hvorfor er det overhovedet problematisk, når de fleste af os er klar over, at der var tale om en ekstraordinær situation, som krævede ekstraordinære tiltag? Hvad er problemet ved, at beføjelser som er hastevedtaget i en krise, ikke fjernes ligeså hurtigt som de blev vedtaget, når man indser, at de ikke er nødvendige? Og hvad mener Jonas Christoffersen og Justitia egentlig, når man i rapporten kan læse, at ”situationen kun er blevet mere retssikkerhedsmæssigt betænkelig, når regeringen i så høj grad, som det er sket, har bevæget sig væk fra både sundhedsmyndighedernes anbefalinger og normale høringsprocesser og truffet en lang række hurtige politiske beslutninger uden de sædvanlige sundhedsfaglige eller parlamentariske mandater"? Hør også i det her afsnit, hvorfor de danske domstole og dommere ifølge Jonas Christoffersen ikke bevarede deres grundlovsmæssige uafhængighed, da Danmark blev lukket ned, og sager skulle prioriteres. Det her er Forbrydelse og Moral episode 20 - en corona-special med Jonas Christoffersen. Mit navn er Jacob Barckmann. God fornøjelse.

Die Regierung tüftelt an neuen Gesetzen und Verordnungen zum Coronavirus. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wann die Polizei in Privatwohnungen, Häuser oder Büros hineindarf. Wir haben uns die Sache näher angesehen: Es wird jedenfalls ein heißer Verfassungsherbst!

in Berlin haben rund 17.000 Menschen gegen die Coronavirus-Maßnahmen demonstriert – ohne Masken und Sicherheitsabstand. Das Recht auf Demonstrationen stößt damit an seine Grenzen. O tempora, o mores!

Das Coronavirus hat eine in der jüngeren Verfassungsgeschichte einmalige Einschränkung unserer Menschenrechte gebracht. Doch selbst jetzt und auch bei Ausrufung des Ausnahmezustands gibt es Grenzen.

Interview mit Dana SchmalzBegrüßung Lage der Nation Plus Büro GFF Rücktritt AKK Friedrich Merz: Witze von gestern (FAZ.NET)Protokoll der Kramp-Karrenbauer-Entscheidung: 45 Sekunden Schweigen - dann kam es zum Streit (spiegel.de) Gabor Steingart ruft im “Morning Briefing” zur Kündigung von Abos von “Spiegel” & Co. auf (meedia.de) CDU-Europapolitiker Brok macht Front gegen Werteunion: "Diese Leute haben keine Werte" (stern.de) Wofür bei Plasberg kein Platz war (Marina Weisband) Warum Merz sich nicht als Kanzler eignet: Der Verlierer (taz.de)Analyse: Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück – demontiert von der Kanzlerin (handelsblatt.com)CDU: Nach AKK-Rücktritt Rückkehr der Männer? (Süddeutsche.de)AKK - Gekommen, um zu gehen (Süddeutsche.de) CDU: Nach AKK-Rücktritt Rückkehr der Männer? (Süddeutsche.de)CDU: Kramp-Karrenbauers überraschender Rückzug (Süddeutsche.de) Landtag Thüringen Höcke Watch (twitter) Wie die CDU das Bürgertum zurückgewinnen kann (spiegel.de)Anruf in Abwesenheit: Der "Spiegel" und das Fake-Telefonat (Übermedien) Ramelow ist zu Zugeständnissen an CDU bereit (spiegel.de) Moritz' Onkel hat 100.000 Euro an die AfD gespendet – jetzt organisieren er und seine Familie eine Gegenspende (bento)100.000 Euro gegen die AfD (Leetchi.com) Mike Mohring (t.co) Thüringen: Ein symbolischer Rauswurf (ZEIT ONLINE) Mehrheit der CDU-Anhänger will Zusammenarbeit mit Linkspartei nicht mehr ausschließen (handelsblatt.com) CDU Thüringen: Warum haben Sie das gemacht? (ZEIT ONLINE) Thüringen-Eklat: Erstaunliche Enthüllung über „Klo-Deal“: „Vier Abgeordnete sollten zur Toilette gehen“ (derwesten.de) Manuel Schwesig und Bodo Ramelow wollen DDR nicht "Unrechtsstaat" nennen (spiegel.de)Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat(spiegel.de) LINDNER-Statement: Keine Kooperation mit der AfD und keine Koalition mit der Linkspartei (FDP) Andreas Kemper über die Wahl in Thüringen: "Wir dürfen den Extremismus des Neoliberalismus nicht ausblenden“ (br.de)Parteienfinanzierung: Berliner Baulöwe spendet 100.000 Euro an Höcke-AfD (spiegel.de)Andreas Kemper über die Wahl in Thüringen: "Wir dürfen den Extremismus des Neoliberalismus nicht ausblenden“ (br.de) Die Naiven und die Ruchlosen(spiegel.de) Thüringer Männlichkeit und die FDP: Mittelmaß und Faschismus (taz.de)Gemeinsamkeiten mit AfD: Warum Linke kein Partner der politischen Mitte sein können (FOCUS Online)Thüringen-CDU - Unvereinbarkeitsbeschluss neu überdenken (Deutschlandfunk)Parteien - FDP will AfD und "Die Linke" nicht gleich behandeln (Deutschlandfunk) ZDF Morgenmagazin on Twitter (twitter) Erfurter Eskapaden (Süddeutsche.de) Thüringen-Krise: Staatsrechtler wirft Ramelow „zutiefst undemokratische Haltung“ vor (handelsblatt.com) Steht die Wahl von Bodo Ramelow auf verfassungsrechtlich schwankendem Grund? (The European) Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt (m.tagesspiegel.de) Das Ende des Hufeisens (Verfassungsblog) Hans-Peter Friedrich (twitter) Madeleine Henfling (twitter)Thüringer Wahleklat: CDU-Politiker fordern Auflösung der Werteunion (handelsblatt.com) Kemmerich müsste Nebentätigkeiten angeben – tat es aber nicht (t-online) CumEx-Skandal "Cum-Ex": Warburg-Bank-Gesellschafter wehren sich (ndr.de)Hamburger CumEx-Filz in drei Akten (finanzwende.de)Cum-Ex-Skandal: Cum-Ex wird zum Wahlkampfthema in Hamburg (ZEIT ONLINE)Hamburg-Wahl: Cum-Ex-Geschäfte bringen Sozialdemokraten in Bedrängnis (DIE WELT) M.M. Warburg: Ein Treffen mit Olaf Scholz (ZEIT ONLINE) Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank (daserste.ndr.de) Film-Tipp: Bad Banks Bad Banks - Die Dokumentation (Bad Banks - Die Dokumentation - ZDFmediathek) EGMR-Entscheidung (Interview Dana Schmalz) Border Violence Monitoring Network – Border Violence Monitoring Network (Border Violence Monitoring Network)Viertes Zusatzprotokoll zur EMRK (humanrights.ch)“Unlawful” may not mean rightless. (Verfassungsblog)Strasbourg shamelessly gives green light to push-backs at Europe's borders (ecchr.eu) Sponsor Weinfürst, Mit mit dem Gutscheincode LAGE30 erhalten Neukunden ab 60 € Warenwert einen Rabatt von 30 € Bilder Annegret Kramp-Karrenbauer CC0 Bodo Ramelow CC-BY-3.0 Map showing countries affected by the CumEx fraud. CC0 Dana Schmalz Hausmitteilung Spenden: Bankverbindung Spenden: Banking-Program mit BezahlCode-Standard Spenden: Paypal Kuechenstud.io-Newsletter Kuechenstud.io Shop "Lage der Nation" bei iTunes bewerten "Lage der Nation" bei Youtube "Lage der Nation" bei Facebook "Lage der Nation" bei Instagram  "Lage der Nation" bei Twitter "Lage der Nation" in der Wikipedia

Einschränkungen der Notwehr (Gebotenheit): Krasses Missverhältnis, Angriffe von Kindern/ersichtlich Irrenden/sonst schuldlos Handelnden, Enge familiäre Beziehung (str.), Notwehrprovokation, Art. 2 EMRK, Recht auf Leben