Podcasts about internationalen strafgerichtshof

Zurück aus Karlsruhe und schon wieder an den Mikros. Wir in Europa brauchen ja öfter mal einen Weckruf, nach dem dann traditionell wenig bis nichts passiert. Bei der digitalen Souveränität ist es mal wieder so weit: Microsoft hat die Email-Konten des obersten Strafverfolgers des Internationalen Strafgerichtshof nach Sanktionen des Trump-Schreckenskabinetts gesperrt. Es gibt neue Gerüchte zu AMD "Sound Wave", einer Arm-APU. Das ist aber nicht das erste Mal, dass AMD an Prozessoren mit Arm-Architektur arbeitet: Bereits vor etwa 10 Jahren gab es parallel zu Zen (Ryzen etc.) unter Jim Keller die Projekte "K12" und "Skybridge", was Arm und x86 verbinden sollte. Letzte Woche kurzzeitig recht groß aufgebauscht war ein angeblicher Leak von 89 Millionen Datensätzen von Steam-Accounts. Stellt sich heraus, es waren nur SMS-Logs ohne persönliche Daten. Ein sog. Nothingburger. Aber dennoch: Nutzt Zweifaktor-Authentifizierung, am besten die Steam-Mobile App mit Steam Guard. Gespielt haben wir auch ein wenig: The Precinct, ein "neon-noir action sandbox police game", wie der Entwickler sagt, oder ein GTA-1+2-inspiriertes Topdown-Action-Polizeispiel, wie wir sagen. Und daneben hat Mike Yakuza 0 auf dem Steam Deck im Zug von Karlsruhe nach Hause angefangen. Warum er das für einen Fehler hält, erfahrt ihr in der Folge. Viel Spaß mit Folge 256! Sprecher: Michael Kister, Mohammed Ali DadAudioproduktion: Michael KisterVideoproduktion: Mohammed Ali DadAufnahmedatum: 16.05.2025 Besucht unsim Discord https://discord.gg/SneNarVCBMauf Bluesky https://bsky.app/profile/technikquatsch.deauf TikTok https://www.tiktok.com/@technikquatschauf Youtube https://www.youtube.com/@technikquatschauf Instagram https://www.instagram.com/technikquatschauf Twitch https://www.twitch.tv/technikquatsch RSS-Feed https://technikquatsch.de/feed/podcast/Spotify https://open.spotify.com/show/62ZVb7ZvmdtXqqNmnZLF5uApple Podcasts https://podcasts.apple.com/de/podcast/technikquatsch/id1510030975 00:00:00 Themen: Vorteile von Cloud-Diensten, Nachteile der Abhängigkeit von den USA; Gerüchte zu "Sound Wave" Arm-APU von AMD; Windows 10 Mai-Update kann Bitlocker-Recovery auslösen; angeblicher Leak von Steam-Account-Daten; Topdown-Polizei-Action "The Precinct" und "Yakuza 0" angespielt 00:02:09 ESC Vorausblick kurz vorher 00:05:42 Vorteile von Cloud-Diensten beim Neueinrichten eines Windows-Geräts, aber auch Nachteile der Abhängigkeithttps://www.golem.de/news/microsoft-sperrt-e-mail-konto-us-sanktionen-behindern-arbeit-des-istgh-2505-196241.htmlhttps://www.heise.de/news/Strafgerichtshof-Microsofts-E-Mail-Sperre-als-Weckruf-fuer-digitale-Souveraenitaet-10387368.html 00:11:47 AMD "Sound Wave": Laptop-APU auf Arm-Basis von AMD (Gerücht)https://www.computerbase.de/news/prozessoren/sound-wave-amd-soll-an-einer-arm-cpu-fuer-ein-2026er-surface-arbeiten.92636/https://www.golem.de/news/jim-keller-ueber-k12-arm-basierte-cpu-bloederweise-eingestellt-von-amd-2206-166280.htmlhttps://www.hardwareluxx.de/index.php/news/hardware/prozessoren/30937-amd-k12-erstes-eigenes-64-bit-arm-design-ab-2016.html 00:27:55 Windows 10 Mai-Update kann Bitlocker-Recovery auslösenhttps://www.computerbase.de/news/betriebssysteme/windows-10-mai-update-verursacht-bitlocker-recovery-mit-bluescreen.92683/ 00:32:20 Eigenwerbung: Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Rudof Inderst über Game Studies und Prof. Dr. Susanne Gössl über digitalen Nachlass bzw. Vererben von Gaming-Accountshttps://technikquatsch.de/tqs-im-gesprach-mit-prof-dr-dr-rudolf-inderst-von-der-hochschule-neu-ulm-game-studies-videospiele-in-der-forschung-und-als-studium/TQS: Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Rudolf Inderst - Game Studies, Videospiele in Forschung und Studium https://www.youtube.com/watch?v=iwlK9GyVQCMhttps://technikquatsch.de/tqs-konnen-gaming-accounts-wie-steam-vererbt-werden-grundsatzlich-moglich-interview-mit-prof-susanne-gossl/TQS: Gaming-Accounts vererben? grundsätzlich möglich - Interview mit Prof.

Wie immer beginnen wir unser Programm mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Wir starten mit dem Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen, das Angriffe auf die Justiz durch rechte und populistische Führer in Frankreich, ganz Europa und den USA ausgelöst hat. Danach sprechen wir über den angekündigten Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte den Internationalen Strafgerichtshof als „politisches Gericht“ und verwies auf den gegen Netanjahu erlassenen Haftbefehl als Beweis der Voreingenommenheit. In unserem wissenschaftlichen Teil geht es um eine neue Studie, die zeigt, dass arme Europäer tendenziell länger leben als wohlhabende Amerikaner. Und zum Abschluss des ersten Teils des Programms sprechen wir über eine rekordbrechende Rede von Senator Cory Booker vor dem US-Senat. Unsere Programmteile zu Grammatik und Redewendungen sind wie immer der deutschen Kultur gewidmet. Im Grammatikdialog geht es um das Thema Adjectives and Their Prepositions (Part 1). Und in unserem letzten Dialog gibt es viele Beispiele für den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung – Im wahrsten Sinne des Wortes. Marine Le Pens Verurteilung empört die Ultrarechten, aber die politischen Konsequenzen sind unklar Ungarn kündigt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an Die ärmsten Europäer leben genauso lange wie wohlhabende Amerikaner 25 Stunden: US-Senator Cory Booker bricht 68 Jahre alten Rekord Weltmeister im Teetrinken Der deutsche Putzfimmel

Wie immer beginnen wir unser Programm mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Wir starten mit dem Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen, das Angriffe auf die Justiz durch rechte und populistische Führer in Frankreich, ganz Europa und den USA ausgelöst hat. Danach sprechen wir über den angekündigten Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte den Internationalen Strafgerichtshof als „politisches Gericht“ und verwies auf den gegen Netanjahu erlassenen Haftbefehl als Beweis der Voreingenommenheit. In unserem wissenschaftlichen Teil geht es um eine neue Studie, die zeigt, dass arme Europäer tendenziell länger leben als wohlhabende Amerikaner. Und zum Abschluss des ersten Teils des Programms sprechen wir über eine rekordbrechende Rede von Senator Cory Booker vor dem US-Senat. Unsere Programmteile zu Grammatik und Redewendungen sind wie immer der deutschen Kultur gewidmet. Im Grammatikdialog geht es um das Thema Adjectives and Their Prepositions (Part 1). Und in unserem letzten Dialog gibt es viele Beispiele für den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung – Im wahrsten Sinne des Wortes. Marine Le Pens Verurteilung empört die Ultrarechten, aber die politischen Konsequenzen sind unklar Ungarn kündigt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an Die ärmsten Europäer leben genauso lange wie wohlhabende Amerikaner 25 Stunden: US-Senator Cory Booker bricht 68 Jahre alten Rekord Weltmeister im Teetrinken Der deutsche Putzfimmel

Anfang April vor drei Jahren eroberte die ukrainische Armee die Stadt Butscha zurück. Was sie vorfanden ging in schockierenden Bildern um die Welt: von russischen Soldaten ermordete und gefolterte Zivilisten. Schnell ertönten Rufe nach der Justiz, dem Internationale Strafgerichtshof in Den Haag oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Doch wieviel Macht haben diese Institutionen noch? Was bringt ein Haftbefehl gegen Putin? Trump erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, hat sogar Sanktionen gegen seine Mitarbeiter verhängt. Ein Gespräch mit dem Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Mitgründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, sowie mit Angelika Nußberger, Professorin für Staatsrecht und Völkerrecht an der Universität Köln.

Seitdem die ungarische Regierung ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt hat, sind die Beziehungen zwischen Budapest und den EU-Eliten erneut angespannt. Allerdings haben sich in die Kritik auch einige logische Fehler eingeschlichen. Erfahren Sie mehr dazu in diesem Artikel des ungarischen Journalisten Gábor Stier, übersetzt von Éva Péli. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Die Frau des Istanbuler Oberbürgermeisters wird selbst zur politischen Führungsfigur. Orbán führt sein Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Und: folgenschweres Urteil in Südkorea. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Die ganze Geschichte hier: »Wir werden der Angst niemals nachgeben« Mehr Hintergründe hier: Deutschland muss sich auf die Seite des Rechts stellen Mehr Hintergründe hier: Südkoreas Präsident Yoon offiziell des Amtes enthoben +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In den Kommentaren geht es um den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Im Mittelpunkt steht aber das neue Zollpaket von US-Präsident Trump. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Beim Besuch des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu hat Ungarn seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hält dies für Deutschland für undenkbar.

In den Kommentaren geht es um den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Im Mittelpunkt steht aber das neue Zollpaket von US-Präsident Trump. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Der Bundesrat verzichtet nach der Ankündigung von hohen Zöllen der USA auf Schweizer Exportgüter auf Gegenmassnahmen. Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen liege nicht im Interesse der Schweiz, so die Begründung. Wie ist das einzuschätzen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:48) US-Zölle: Bundesrat verzichtet auf Gegenmassnahmen (09:50) Nachrichtenübersicht (13:32) Wie gravierend sind Trumps Zölle für die Weltwirtschaft? (20:22) Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof (23:02) Krieg der USA gegen Houthis: die Sicht Jemens (28:31) Die Arbeit von «Forensic Nurses» zeigt Wirkung (33:01) Was bringen Frühfranzösisch und Frühdeutsch? (37:12) Russischer Horror-Roman beschreibt Apokalypse in Moskau

Vichtl, Wolfgang www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

US-Außenminister Rubio: USA werden in der NATO bleiben │ USA beharren auf 5-Prozent-Ziel bei Militärausgaben von NATO-Partnern │ EU-Verteidigungsminister beraten über Sicherheit in Europa │ Bundesverteidigungsministerium will Angriffsdrohnen beschaffen │ Ungarn kündigt kurz nach Ankunft von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Budapest an, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten │ Scholz: Verhaftung von Netanjahu ist in Deutschland nicht vorstellbar

Wie immer beginnen wir unser Programm mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Unser erstes Thema sind die unmittelbar und langfristig zu erwartenden Herausforderungen für die Sicherheit in Europa, um die Bedrohung der EU durch Russland abzuwehren. Anschließend sprechen wir über die Pläne einer Koalition aus 38 Ländern, ein Sondertribunal einzurichten, das die russische Führung für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. Unsere Wissenschaftsstory ist einer Studie gewidmet, die zeigt, dass unsere geistige Gesundheit und unser Wohlbefinden im Laufe des Tages schwanken. Und wir beenden den ersten Teil unseres Programms mit einer Diskussion über den Super Bowl, der am Sonntag in New Orleans stattfand. Unser Grammatikdialog wird jede Menge Beispiele zum Thema Dative Pronouns enthalten. Und in unserem Dialog über Redewendungen haben wir heute viele Beispiele für den Gebrauch der Redewendung dieser Woche – Einen Bären aufbinden. EU will Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Bedrohung durch Russland abzuwehren Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschlechtern die Aussicht auf ein Tribunal für die Kriegsverbrechen in der Ukraine Ist unsere geistige Verfassung am Montagmorgen besser als am Sonntagabend? Super Bowl LIX brachte Sport, Glanz, Kontroversen und langweilige Werbung Das Unwort des Jahres Baron Münchhausen

Wie immer beginnen wir unser Programm mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Unser erstes Thema sind die unmittelbar und langfristig zu erwartenden Herausforderungen für die Sicherheit in Europa, um die Bedrohung der EU durch Russland abzuwehren. Anschließend sprechen wir über die Pläne einer Koalition aus 38 Ländern, ein Sondertribunal einzurichten, das die russische Führung für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. Unsere Wissenschaftsstory ist einer Studie gewidmet, die zeigt, dass unsere geistige Gesundheit und unser Wohlbefinden im Laufe des Tages schwanken. Und wir beenden den ersten Teil unseres Programms mit einer Diskussion über den Super Bowl, der am Sonntag in New Orleans stattfand. Unser Grammatikdialog wird jede Menge Beispiele zum Thema Dative Pronouns enthalten. Und in unserem Dialog über Redewendungen haben wir heute viele Beispiele für den Gebrauch der Redewendung dieser Woche – Einen Bären aufbinden. EU will Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Bedrohung durch Russland abzuwehren Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschlechtern die Aussicht auf ein Tribunal für die Kriegsverbrechen in der Ukraine Ist unsere geistige Verfassung am Montagmorgen besser als am Sonntagabend? Super Bowl LIX brachte Sport, Glanz, Kontroversen und langweilige Werbung Das Unwort des Jahres Baron Münchhausen

Wenn den USA ein internationales Urteil nicht passt, verhängen sie einfach Sanktionen: Das zeigen die Strafmaßnahmen, die Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof erlassen hat, weil dieser Benjamin Netanjahu verhaften wollte. Damit internationales Recht nicht zur Farce verkommt, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Artikel vom 10. Februar 2025: https://jacobin.de/artikel/voelkerrecht-strafgerichthof-israel-usa-europa-geopolitik-genozid-galant-netanjahu-trump Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Viele der uns vorliegenden Zeitungen blicken auf die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung. Präsident Trump hat zuletzt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Dazu schreibt der britische GUARDIAN: www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Viele der uns vorliegenden Zeitungen blicken auf die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung. Präsident Trump hat zuletzt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Dazu schreibt der britische GUARDIAN: www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Die Zeitungen beschäftigen sich unter anderem mit den von US-Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ski-WM 2025: Odermatt gewinnt Super-G, Bundesrat will EU-Spesen nicht umsetzen, Trump erlässt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof, 20 Jahre Google Maps

Grönland kaufen, den Panamakanal übernehmen, Kanada als 51. Bundesstaat, den Internationalen Strafgerichtshof sanktionieren, aus dem UNO-Menschenrechtsrat aussteigen, ohne dabei zu sein, der UNO das Geld entziehen: Trump stellt wie angekündigt die Welt auf den Kopf. Ich kann nicht mehr tun, als darüber zu reden.

Heute ist Marie-Ursula Kind Pfarrerin in St. Moritz. 10 Jahre lang war sie Anwältin am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen hat ihr der Glaube geholfen, dass alle Menschen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Marie-Ursula Kind hat sich mit dem Theologiestudium einen Jugendtraum erfüllt. Als junge Frau traute sie sich ein Pfarramt nicht zu und wurde Anwältin. Sie arbeitete 10 Jahre am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und musste akribisch Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, um die Täter vor Gericht zu bringen und verurteilen zu können. Nicht immer ist es gelungen, die Taten nachzuweisen. Dies war für Kind schwierig zu ertragen. Geholfen habe ihr der Glaube, vor allem daran, dass irgendwann, auch nach dem Tod, die Menschen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Auch in ihrer jetzigen Pfarrstelle in St. Moritz begleiten sie die Erfahrungen aus der Zeit des Kriegsverbrechertribunals. Gerechtigkeit sei häufig Thema ihrer Predigten. Ihre Faszination für Krimis, bei denen die Täter gefunden und bestraft werden, erklärt sie sich mit der Sehnsucht nach einer gerechten und heilen Welt.

Heute mit Stimmen zum Internationalen Strafgerichtshof, der Haftbefehl unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu erlassen hat. Zudem ist der Weltklimagipfel in Aserbaidschan Thema. Doch im Mittelpunkt steht die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Pistorius, auf die SPD-Kanzlerkandidatur zu verzichten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Verteidigungsminister Pistorius lehnt SPD-Kanzlerkandidatur ab, ARD-DeutschlandTrend zum Wählerpotenzial der Parteien, Die Meinung, Haftbefehl durch Internationalen Strafgerichtshof gegen israelischen Premier Netanyahu sowie Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Anführer erlassen, Russland setzt bei Luftangriff gegen Ukraine Mittelstreckenraketen ein, Weiter Nachrichten im Überblick, Gedenkkonzert im früheren Konzentrationslager Theresienstadt, Bananen-Kunstwerk in den USA für 6,2 Millionen Dollar versteigert, Das Wetter

Verteidigungsminister Pistorius lehnt SPD-Kanzlerkandidatur ab, ARD-DeutschlandTrend zum Wählerpotenzial der Parteien, Die Meinung, Haftbefehl durch Internationalen Strafgerichtshof gegen israelischen Premier Netanyahu sowie Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Anführer erlassen, Russland setzt bei Luftangriff gegen Ukraine Mittelstreckenraketen ein, Weiter Nachrichten im Überblick, Gedenkkonzert im früheren Konzentrationslager Theresienstadt, Bananen-Kunstwerk in den USA für 6,2 Millionen Dollar versteigert, Das Wetter

Journalisten, die aus dem Libanon über die Nahostkrise berichten, werden oft selbst zur Zielscheibe. Reporter ohne Grenzen will mit Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof dagegen vorgehen. Beweise zu recherchieren, ist aber schwierig. Resch, Christopher www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Noch ist der gebürtige Hesse Bertram Schmitt Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bald endet seine Amtszeit. Seine Doktorarbeit widmete er einst dem Thema "Fouls im Fußball".

Das ukrainische Parlament hat den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Allerdings hat Kiew eine Bedingung gestellt: Der Gerichtshof darf sieben Jahre lang keine Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen. https://gjw.one/rnugfc

Den israelischen Premier an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern? Kommt rechtlich nicht in Frage, sagt unser Gast. Außerdem fragen wir, ob der Staat Familienurlaub fördern sollte. Und: Fällt den Klimarettern nichts anderes ein? Von WDR 5.

Mit einer Biografie über Staatsanwalt Fritz Bauer wurde Ronen Steinke bekannt. Er arbeitete im Jugendgefängnis und beim Internationalen Strafgerichtshof. Als Journalist beleuchtet er soziale Ungerechtigkeiten in der deutschen Justiz. Tanja Runow www.deutschlandfunk.de, Zwischentöne

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz das Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt / Bericht der Clean Energy Council Australia fordert großangelegte Solarprojekte statt Debatten über Kernkraft / Etwa 5 Prozent der NDIS-Ausgaben sollen nicht für echte Bedürfnisse ausgegeben worden sein / Gouverneurin der RBA sieht keine Kriterien für Stagflation / Narendra Modi wurde für eine dritte Amtszeit als indischer Premierminister gewählt

Nicodemus, Katja www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Der internationale Strafgerichtshof könnte bald Beteiligte des Kriegs in Gaza suchen, zumindest wenn es nach Chefankläger Karim Khan geht. Er beantragt Haftbefehle für drei Hamas-Terroristen, aber auch für den israelischen Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant. Insbesondere die letztgenannten Haftbefehle haben die Gemüter im Westen erhitzt. US-Präsident Joe Biden zum Beispiel nannte Khans Bestrebungen empörend. Wir ordnen die Haftbefehlsanträge und die Reaktionen ein. Danach sprechen wir noch über die kürzlich von Premierminister Sunak angekündigten Wahlen in Großbritannien. Der konservative Regierungschef liegt mit seiner Partei in den Umfragen derzeit deutlich hinter der oppositionellen Labour-Partei. Wie kommt es also, dass Sunak sich für diesen Moment entschieden hat? Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zu den Themen Haftbefehlsanträge beim Internationalen Strafgerichtshof und Wahlen zum britischen Unterhaus.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat heute entschieden, dass Israel die Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens sofort beenden muss. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Es seien noch mehr Maßnahmen nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden. Hintergrund ist ein Eilantrag Südafrikas, der Teil einer umfassenden Klage des Landes ist, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird. Israel weist die Vorwürfe zurück. Es ist nicht die erste Schlappe, die Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof erleidet.

Anfang Woche stellte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Karim Khan, einen Haftantrag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Der Haftantrag richtete sich einerseits gegen drei führende Köpfe der radikalislamischen Hamas, darunter deren Anführer in Gaza, Yahya Sinwar, wegen des Massakers an der Zivilbevölkerung, Mord und Geiselnahme am 7.Oktober. Andererseits gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant – Khan wirft ihnen vorsätzliche Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen vor und die Nutzung von Hunger als Strategie der Kriegsführung.Wie geht es nun weiter? Welche Folgen hätte der Haftbefehl, wenn er bewilligt würde? Und wie könnten die Vorwürfe den Nahostkonflikt prägen?Paul-Anton Krüger ordnet die jüngsten Ereignisse in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ein. Krüger ist Redaktor bei der «Süddeutschen Zeitung» und berichtete mehrere Jahre für den «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» aus dem Nahen Osten.Host: Mirja GabathulerProduktion: Tobias HolzerMehr zum Thema:Haftbefehl-Anträge gegen Hamas und Netanyahu – wie es dazu kam und was jetzt passiertAnalyse zu Israel und Hamas – Diese Anklage ist richtigAmal Clooney beriet Chef­ankläger bei Entscheid gegen Netanyahu Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Kommentiert wird unter anderem der "Reichsbürger-Prozess" in Frankfurt, außerdem geht es um politisch motivierte Straftaten in Deutschland. Im Zentrum steht aber die Anklage gegen israelische Spitzenpolitiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Alena Buyx hält eine weitere Aufarbeitung für notwendig. „Da ist ein Vertrauensverlust mit Blick auf staatliche Institutionen passiert”, sagt die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx. Man hätte nach dieser größten medizinischen Krise der Bundesrepublik eine Zeit der Ruhe und Einkehr gebrauchen können; die habe es nicht gegeben. „Die Pandemie war eine traumatische Erfahrung, bei der wir gemerkt haben, da ist ein Staat, der tief in den Alltag eingreifen kann. Das konnte bisher nicht wirklich aufgearbeitet werden.“ Ethische Fragen sind in der Krise präsenter denn je. „Ethik ist überall und war es immer schon”, sagte die Medizinethikerin der TU München. Etwa das angebliche Dilemma zwischen Klimaschutz und Wohlstand oder der Umgang der Gesellschaft mit Künstlicher Intelligenz. Man müsse Klimaschutz als Wohlstandssicherung verstehen, sagte Buyx. Entscheidend sei, dass die Kosten ohne Klimaschutz unglaublich viel größer wären. Es brauche eine nachvollziehbare, politische Erfolgserzählung. Die Lasten der Maßnahmen gegen den Klimawandel müssten gerecht verteilt werden, das sei bisher zu wenig passiert.Tischgespräch: Wie berechtigt ist die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof?Nachtisch: Warum sollten Schüler endlich ausschlafen dürfen?Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentiert wird unter anderem der "Reichsbürger-Prozess" in Frankfurt, außerdem geht es um politisch motivierte Straftaten in Deutschland. Im Zentrum steht aber die Anklage gegen israelische Spitzenpolitiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Kommentiert wird der Tod des iranischen Präsidenten Raisi und die Entscheidung des High Court in London, dem Berufungsantrag von Wikileaks-Gründer Assange stattzugeben. Außerdem geht es um die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Galant und gegen die Führung der Hamas, die der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof beantragt hat. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und gegen mehrere führende Köpfe der Hamas beantragt. Was heisst das und was macht der Strafgerichtshof überhaupt? In dieser Folge klären wir den Unterschied zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wir schauen zurück, wie der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde und warum er immer wieder kritisiert wird.  Habt ihr Feedback oder eine Themenidee? Schreibt uns unter newsplus@srf.ch oder schickt eine Sprachnachricht an 076 320 10 37.

Vor rund einem Jahr starben in Peru 67 Menschen durch Polizeigewalt, bei Demonstrationen gegen Präsidentin Dina Boluarte. Die Todesopfer waren mehrheitlich Indigene. Seither gilt Dina Boluarte, Perus erste Präsidentin überhaupt, als hochumstritten und die peruanische Demokratie als beschädigt. «Wir Indigenen werden keine Ruhe geben, bis wir Gerechtigkeit erhalten», sagt Raúl Samillán. Er spricht stellvertretend für alle Familien, die bei Protesten in Perus Süden letztes Jahr Angehörige verloren, durch Polizeigewalt. Als am 9. Januar 2023 in Juliaca am Titicacasee 19 Menschen bei Demonstrationen starben, verlor Raúl auch seinen Bruder. «Mein Bruder Marco Antonio war Arzt und half an diesem Tag Verletzten, als er erschossen wurde. Niemand hat das Recht jemand anderem das Leben zu nehmen, deshalb sind wir heute in Lima, damit diese Taten nicht straffrei bleiben». Aufgrund der Polizeigewalt zeigten peruanische Anwälte Präsidentin Dina Boluarte und andere Regierungs-Mitglieder vor dem Internationalen Strafgerichtshof an. «Wir sind nicht die Ukraine oder Gaza, aber unser demokratisches System ist unter Druck», sagt Menschenrechts-Anwältin Cruz Silva. Druck müsse jetzt auch die internationale Gemeinschaft ausüben auf die peruanische Regierung, damit sie die Menschenrechte achte. Ein genauerer Blick zeigt: Die peruanische Demokratie ist tatsächlich in Gefahr. Grund ist ein Parlament ausser Rand und Band und demokratische Institutionen, die nur auf dem Papier funktionieren.

Tischgespräch live in Bukarest: Michael Bröcker und Markus Grabitz vom Europe.Table berichten vom Treffen der Europäischen Volkspartei in Rumänien USA-Reise: Helene Bubrowski mit dem Bundeswirtschaftsminister in WashingtonZu Gast am Runden Tisch: Gerhart Baum, der frühere BundesinnenministerGerhart Baum übt im Gespräch mit Helene Bubrowski Kritik am Internationalen Strafgerichtshof und an der deutschen Justiz. Aus seiner Sicht muss mehr passieren, um dem System Putin Einhalt zu gebieten: „Wir reden über die Möglichkeit, das Unrecht mit dem Recht zu bekämpfen. Auch das Recht ist eine Waffe gegen das Unrecht. Die Straflosigkeit muss beseitigt werden. Wir in Deutschland haben ein Völkerstrafrecht und das muss zur Anwendung kommen. Wir haben kein Verfahren und keine Anklage, die hier läuft. Das verstehe ich nicht. Es gibt unglaublich viele Fakten, die einzelne Täter identifizieren.“Table.Media - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aufgrund von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine wurde im März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Deutsche Strafgerichte haben vier Personen wegen Völkerrechtsverbrechen in Syrien verurteilt. Und: Die Täter von sexuellem Missbrauch an Mädchen und Frauen in Krisengebieten werden rechtlich verfolgt. Diese drei beispielhaften Strafprozesse haben eine Gemeinsamkeit: es handelt sich um Verbrechen von großer gesellschaftlicher Relevanz, da sie grundlegende Werte der internationalen Rechtsordnung berühren. Aus diesem Grund sind sie dem Völkerstrafrecht unterzuordnen. Dr. Stefanie Bock, Strafrechtlerin und Professorin der Universität Marburg und geschäftsführende Direktorin des Forschungs- und Dokumentationszentrums für Kriegsverbrecherprozesse, hat sich in ihrer Forschung auf das Völkerstrafrecht spezialisiert. In dieser Folge von „Hessen schafft Wissen“ gibt sie uns Einblicke in die Antworten auf Fragen wie: Warum ist die deutsche Justiz für Straftaten zuständig, die auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zu Deutschland haben? Was bedeutet der Haftbefehl gegen Putin, und welche Länder stehen hier in der Verantwortung? Und welchen Beitrag kann das Völkerstrafrecht zur Aufarbeitung des Ukrainekriegs leisten?

"Haftbefehl gegen Putin" - diese Nachricht schlug im März 2023 ein. Während das Völkerstrafrecht das Verfahren gegen Individuen regelt, ist das Völkerrecht für Staaten zuständig. Wie aber ist das Regelwerk des Internationalen Strafgerichtshofs? Jeske, Ann-Kathrinwww.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Chile wird die Situation in Palästina der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vorlegen, um „eine Untersuchung der in den besetzten Gebieten begangenen internationalen Verbrechen” zu beantragen. Dies gab die ständige Vertreterin Chiles bei den Vereinten Nationen (UN), Paula Narváez, bekannt. Chile beherbergt mit rund 500.000 Menschen die größte palästinensische Gemeinschaft außerhalb Israels und der arabischenWeiterlesen

In Folge 283 fragen wir den Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Ursachen dafür, dass Deutschland von 2024 an keinen Richter mehr an den Internationalen Strafgerichtshof entsendet. Die deutsche Kandidatin war in der Wahlversammlung erfolglos.

Wed, 07 Jun 2023 03:26:34 +0000 https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-economy-edition/podcasts 3c6e3d295cf1b215c2cbba40d740384a Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer Inhalt der heutigen Folge: 1.(00:00:16) Streit bei den Grünen: Fundis und Realos ringen um die richtige Asylpolitik. 2.(00:05:51) Im Interview: Wolfgang Schomburg war der erste deutsche Verfassungsrichter am Internationalen Strafgerichtshof, wo vor drei Monaten Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen wurde. Im Gespräch mit Gabor Steingart erklärt er die Folgen für den russischen Staatspräsidenten und welche Rolle die internationale Gemeinschaft bei diesem Haftbefehl spielt. 3.(00:17:00) Unsere Börsenreporterin Anne Schwedt in New York berichtet über die Klage des deutschen Chemie- und Pharmaunternehmens Merck gegen die US-Regierung. 4.(00:20:35) Nach den Corona-Masken hat Japan das Lächeln verlernt: Ein Kurs verschafft Abhilfe! Sie haben Feedback oder Fragen? Melden Sie sich gerne beim Pioneer Support. 2174 full Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing no Gabor Steinga

Vor einem Jahr wurde die Al Jazeera-Reporterin Shireen Abu Akleh im Westjordanland erschossen. Die erfahrene Journalistin wollte über einen Militäreinsatz der israelischen Armee im Flüchtlingslager Jenin berichten, ihr Team hatte sich als Presse ausgewiesen. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, was damals wirklich geschah. Erst Monate später räumte die israelische Armee ein, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um die Kugel eines israelischen Soldaten gehandelt haben könnte. Doch sowohl die Familie als auch die Kollegen glauben nicht an einen Zufall. Sie wollen, dass der Tod von Shireen Abu Akleh aufgeklärt wird. Dafür sind sie bereit, vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen. Weitere interessante Informationen: Bildergalerie:https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/das_forum/abuakleh124_backId-sendung1351882.html#content

Zu Gast im Studio: Jurist Ronen Steinke. Jahrgang 1983, Jura- und Kriminologiestudium, im Völkerstrafrecht promoviert. Seit 2011 bei der Süddeutschen Zeitung, zwischendurch Gastwissenschaftler am Fritz-Bauer-Institut für Holocaustforschung. Wir sprechen über Antisemitismus, Rechtsextremismus und Klassenjustiz in Deutschland Ein Gespräch über Ronens Lebensweg, seine Spezialisierung, Fritz Bauer, Völkerrecht und Kriegsverbrechertribunale, die Nürnberger Prozesse, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, das Problem mit den fünf Vetomächten, seine Arbeit für die SZ, Antisemitismus in Deutschland und das systematische Versagen des Staates, strukturelle Probleme bei Polizei und Justiz, Rechtsextremismus, Reichsbürger und Klimaaktivisten sowie die Klassenjustiz in Deutschland und warum arme Menschen vor dem Recht benachteiligt sind + eure Fragen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Das reiche Brasilien leidet. Corona hat die Wirtschaft gelähmt, die Inflation treibt die Lebenshaltungskosten in die Höhe. Präsident Bolsonaros Rückhalt schwindet rasant. Über sein Rezept für eine Erholung der Wirtschaft geht es in dieser Folge mit dem brasilianischen Journalisten Alexander Thoele. In Brasilien leben zurzeit 13 Prozent der Menschen von weniger als zwei Franken am Tag. Die Hälfte der 212 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer hat Mühe, sich zu ernähren. 19 Millionen hungern sogar. Die Corona-Pandemie hat vor allem die informellen Arbeiter getroffen im Land, und die machen immerhin 40 Prozent der Arbeitstätigen aus. Viele können sich mittlerweile keine Miete mehr leisten. So entstehen auf alten Feldern, auf früheren Lastwagenparkplätzen oder in stillgelegten Fabriken illegale Siedlungen. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro setzt derweil auf die Abholzung im Amazonasregenwald. Illegale Brandrodungen lässt die Regierung einfach geschehen. Die Indigenen verlieren so zunehmend ihr Land. Auch Angriffe und Überfälle nehmen zu. Mittlerweile hat die indigene Bevölkerung sogar einen Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Präsident Jair Bolsonaro gestellt - wegen Völkermordes und Zerstörung der Umwelt. In Europa bleibt Bolsonaros Umwelt-Politik nicht unbemerkt. So drohen über 40 europäische Handelsketten, sich aus Brasilien zurückzuziehen, wenn das Land die Umweltziele nicht einhält. Wie geht es weiter mit Brasiliens Wirtschaft? Ivana Pribakovic sprach darüber mit Swissinfo-Journalist Alexander Thoele.

Kriegsverbrechen wie die der russischen Armee in der Ukraine könnten schon jetzt vor nationalen Gerichten verhandelt werden, kommentiert Thomas Franke. Um das auch umzusetzen, müssten Staaten das Abkommen zum Internationalen Strafgerichtshof ratifizieren oder dem Abkommen endlich beitreten.Ein Kommentar von Thomas Frankewww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei