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In unserem neuen 3 Minuten Umweltrecht-Video erklärt NHP-Rechtsanwältin Lisa Brandauer die Schritte und Herausforderungen auf dem Weg zu den Höchstgerichten – konkret zum Verfassungsgerichtshof. Was tun, wenn man nach einer Entscheidung eines Landes- oder Bundesverwaltungsgerichts unzufrieden ist? Lisa Brandauer erläutert, wie und unter welchen Voraussetzungen man sich damit an den Verfassungsgerichthof wenden kann und was dabei zu beachten ist.Niederhuber & Partner Rechtsanwälte▶ Facebook: https://www.facebook.com/nhplaw/▶ Instagram: https://www.instagram.com/nhprechtsanwaelte▶ Willkommen Umweltrecht Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCLri6BhPpgVeNWW_DC_QgPA▶ 3 Minuten Umweltrecht YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCgx5TojyAZK462SfK-IFmxQ ▶ Linkedin:https://www.linkedin.com/company/niederhuber-&-partner-rechtsanwälte-gmbh

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Rechnungshof (RH) sind zwei wichtige Institutionen in Österreichs Demokratie. Wozu braucht es sie? Was machen der VfGH und der RH überhaupt? Und wie geht es Österreichs Justiz und Österreichs Finanzen? Darüber diskutierten wir mit RH-Präsidentin Margit Kraker und VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter. In der Aufzeichnung ist der von PolEdu-Obmann Pascal Günsberg moderierte Teil zu sehen, danach konnten die Gäste ihre Fragen off the record stellen. Das Gespräch fand am 27. Jänner 2025 in Wien statt. Vielen Dank an unsere Gastgeber vom Presseclub Concordia. #miteinanderreden​​​​ #diskussion​​​​ #poledu​​​​

Kaum ein Thema hat 2024 strafrechtlich so sehr dominiert wie die Handysicherstellung. Es war der VfGH, der Teile der bis 31.12.2024 in Geltung stehenden Normen zur Handysicherstellung aufgehoben hatte und damit dem Gesetzgeber eine Neuregelung verordnete. Wie diese aussieht und welche Auswirkungen sie auf die Praxis hat diskutieren Bernd Wiesinger von Haslinger/Nagele Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.

Neues Jahr, neue VfGH-Rechtsprechung: Wir haben uns mit den neuesten Entscheidungen und Beschlüsen auseinandergesetzt: Immunität der OPEC vor (Arbeits-)Gerichten, Werbeverbot für Beihilfe zum Suizid, das Kärntner Spaßverbot, die Auslagerung von Flughafenkontrollen auf private Sicherheitsdienste, sowie die Auskunftspflicht und das "Beinschab-Tool". Außerdem konnten wir die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht ganz ignorieren.

Wir sprechen (erneut, vgl. Ars boni #501) mit Mag. Walter Strobl. Er ist Jurist im Presseclub Concordia. Die Concordia betreibt ein Verfahren zur Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der ORF-Gremien (Publikumsrat und Stiftungsrat). Anlass des Updates ist der VfGH-Beschluss E 1512/2024 vom 24. September 2024, mit dem der VfGH die Beschwerde nicht zur Verhandlung angenommen hat. Wir unterhalten uns über Inhalt und Folgen dieser Entscheidung. Links: https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Beschluss_E_1512_2024-vom-24.09.2024.pdf https://concordia.at/ https://concordia.at/wp-content/uploads/2024/04/VfGH-Beschwerde-Endversion_geschwaerzt_geschwaerzt.pdf https://concordia.at/wp-content/uploads/2022/06/Popularbeschwerde-zur-Sicherung-der-Unabhaengigkeit-des-ORF_geschwaerzt.pdf https://blog.lehofer.at/2022/04/publikumsrat.html #arsboni 432 (Dr. Philapitsch I) https://www.youtube.com/watch?v=HePSLYRKCDc #arsboni 459 (Dr. Philapitsch II) https://www.youtube.com/watch?v=jOIW09buGV0 #arsboni 501 (Mag. Strobl I) https://youtu.be/gT41wtzoegQ

Wir sprechen mit Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler, Rechtsanwalt und Universitätsprofessor für Umweltrecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz. Seine Kanzlei Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH führt mehrere Verfahren für Unternehmen gegen Blockaden der Energie- und Klimawende. Wir sprechen über die rezente Judikatur des EGMR und die Frage, ob und wie diese ggf. die Rechtsprechung des VfGH verändernd wird (müssen). Links: https://www.haslinger-nagele.com/team/wilhelm-bergthaler/ https://www.derstandard.at/story/3000000228940/klimaklagen-die-hoffnung-pendelt-zwischen-wien-und-strassburg EGMR: https://hudoc.echr.coe.int/fre-press#{%22itemid%22:[%22003-7987364-11142961%22]} Ars Boni #507 (RA Mag.a Michaela Krömer) https://www.youtube.com/watch?v=EZ8usO-bSJw

Österreich und die USA: Zwei große Nationen mit unterschiedlichen Verfassungstraditionen und Systemen. Wir haben aufgrund der herannahenden Wahlen über Moritz' Ehe, vergangene US-Präsidenten, den Supreme Court, Föderalismus, Mormonen und darüber gesprochen, wieso wir alle "weird" sind.

Wir sprechen mit Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer und Mag. Philip Marsch. Die beiden sind Rechtsanwälte in Wien, Soyer auch Universitätsprofessor in Linz. Sie haben im Verfahren vor dem VfGH, das zur Aufhebung der bisher gegolten habenden Bestimmung der Sicherstellung von Datenträgern führte, anwaltlich vertreten. Außerdem haben sie sich kritisch zum Entwurf des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2024 geäußert, durch das die Rechtslage nach dem VfGH Erkenntnis "repariert" werden sollte. Links: https://www.anwaltsbuero.at/en-richard-soyer https://www.anwaltsbuero.at/philip-marsch https://www.derstandard.at/story/3000000225670/neue-regeln-fuer-handyabnahme-oder-die-ausschaltung-der-justiz https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_352_2021_vom_14._Dezember_2023.pdf https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/349

In diesem Podcast erfahrt ihr die neuesten Entwicklungen rund um die ORF-Gebühr und die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Der VfGH hat sich nun zu den 331 Beschwerden (Individualanträge auf Normenkontrolle) gegen die Haushaltsabgabe geäußert und diese als formal unzulässig zurückgewiesen. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es nun weiter? Wir erklären euch den weiteren Rechtsweg und was ihr beachten müsst, wenn ihr gegen den ORF-Beitrag vorgehen wollt.Lasst gerne ein Abo und ein Like da, damit unterstützt ihr unseren Kanal enorm! Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare: War die Entscheidung des VfGH abzusehen? Findet ihr sie richtig?Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast#VfGH, #ORFGebühr, #Haushaltsabgabe, #Rechtsweg, #Gerichtsentscheidung, #Beschwerden, #Verfassungsgerichtshof, #ORFBeitrag, #Gesetzesprüfung, #Bundesverwaltungsgericht, #Rechtsstreit, #ORF, #Individualantrag, #Gesetz, #OBS, #Rechtsnews, #AktuelleNachrichten, #JusProfi, #Justiz, #RechtsanwaltDISCLAIMER:Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos und Podcasts:Kamera: https://amzn.to/3iq4McjMikrofon: https://amzn.to/3XcbFgoStativ: https://amzn.to/3ZnHwwjSchnitt: https://amzn.to/3QvnnQI(Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links)--Besucht uns auf:https://www.jusprofi.athttps://www.facebook.com/jusprofi.athttps://www.instagram.com/jusprofi/?hl=dehttps://www.linkedin.com/company/jusprofiHört euch alle unsere Podcasts an, überall wo es Podcasts gibt :)Support the showSupport the Show.

Heute gibt es ein Update zur ORF-Gebühr, das von vielen Zuschauern in den Kommentaren unserer bisherigen Podcasts bzw Videos gefordert wurde. Wir beleuchten die aktuellen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof und weitere Entwicklungen.Inhalt:Neue Fälle beim VfGH: Weitere 50 Fälle wurden von einem Prozessfinanzierer eingebracht, insgesamt sind es jetzt 380 Fälle. Der Vorwurf bleibt, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig ist.Stellungnahme der Bundesregierung: Die Bundesregierung rechtfertigt die Haushaltsabgabe mit der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Eine gerätebezogene Finanzierung sei nicht mehr zeitgemäß.Kritikpunkte: Unterschiedliche Behandlung von Streamern und Fernsehzuschauern sowie das Fehlen einer technischen Lösung wie einer Bezahlschranke.Offizielle Stellungnahme des VfGH: Im Juni werden die Anträge geprüft, die das ORF-Beitrags-Gesetz als verfassungswidrig anfechten.Eure Meinung ist gefragt! Glaubt ihr, dass das Streaming-Angebot von ON.ORF.AT den Anträgen den Wind aus den Segeln nimmt? Diskutiert mit uns in den Kommentaren.Vielen Dank fürs Zuschauen, abonniert unseren Kanal und aktiviert die Glocke, um keine Updates zu verpassen.Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast#ORF #Gebühr #VfGH #Verfassungsgerichtshof #Update #Haushaltsabgabe #Prozessfinanzierer #Recht #Gesetz #Österreich #Streaming #Rundfunk #ORFBeitrag #Verfassungswidrig #Gericht #Justiz #Medien #ÖffentlichRechtlich #ORFUpdate #orfbeitrag #orfgebühr #orfgesetz DISCLAIMER:Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos und Podcasts:Kamera: https://amzn.to/3iq4McjMikrofon: https://amzn.to/3XcbFgoStativ: https://amzn.to/3ZnHwwjSchnitt: https://amzn.to/3QvnnQI(Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links)--Besucht uns auf:https://www.jusprofi.athttps://www.facebook.com/jusprofi.athttps://www.instagram.com/jusprofi/?hl=dehttps://www.linkedin.com/company/jusprofiHört euch alle unsere Podcasts an, überall wo es Podcasts gibt :)Support the showSupport the Show.

Wir sprechen mit Mag. Walter Strobl. Er ist Jurist im Presseclub Concordia. Die Concordia betreibt ein Verfahren zur Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der ORF-Gremien (Publikumsrat und Stiftungsrat), das derzeit beim VfGH anhängig ist. Links: https://concordia.at/ https://concordia.at/wp-content/uploads/2024/04/VfGH-Beschwerde-Endversion_geschwaerzt_geschwaerzt.pdf https://concordia.at/wp-content/uploads/2022/06/Popularbeschwerde-zur-Sicherung-der-Unabhaengigkeit-des-ORF_geschwaerzt.pdf https://blog.lehofer.at/2022/04/publikumsrat.html #arsboni 432 (Dr. Philapitsch I) https://www.youtube.com/watch?v=HePSLYRKCDc #arsboni 459 (Dr. Philapitsch II) https://www.youtube.com/watch?v=jOIW09buGV0

Der VfGH hat entschieden: Die Handysicherstellung ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen in der Strafprozessordnung treten ab 1. Jänner 2025 außer Kraft. Es handelt sich dabei um die § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie § 111 Abs. 2 StPO. Ein Paukenschlag, der viele Fragen offenlässt. Hat das Urteil Einfluss auf laufende Ermittlungen, die auf ausgewerteten Chats beruhen? Wie muss eine neue gesetzliche Grundlage ab 1.1.2025 aussehen und welche anderen Folgen hat das Urteil? Dies und vieles mehr erfahren Sie von den beiden Strafrechtsexperten Bernd Wiesinger, von Haslinger Nagele Rechtsanwälte, und Philip Marsch, vom Rechtsanwaltsbüro Soyer Kier Stuefer. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

In seinen jüngsten Entscheidungen zum ORF hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem eine Bestands- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgearbeitet. Der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf das ORF-Gesetz wird  durch verfassungs- und auch europarechtlichen Vorgaben eingehegt. Im Rahmen dieser Grenzen, von der Finanzierung über die Gremiengestaltung bis zum gesetzlichen Auftrag, hat die Politik dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt. Wo diese Grenzen verlaufen, was geht und was nicht geht, beleuchtet Markus Vašek.Markus Vašek ist Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Johannes Kepler Universität Linz. In seiner Habilitation hat er sich mit Fragen der demokratischen Legitimation (in der Gerichtsbarkeit) auseinander gesetzt. Zuletzt hat er sich eingehend mit der Gremienentscheidung des VfGH auseinander gesetzt.Moderation: Walter Strobl, Leiter Rechtsdienst Journalismus, Presseclub ConcordiaDer Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Links:IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz TrippIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard DobuschIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter StroblIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald FidlerIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023)

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Österreichs prüft Berichten zufolge aktuell das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf seine Verfassungsmäßigkeit. Diese Entwicklung folgt auf eine Sammelbeschwerde, finanziert durch einen Prozessfinanzierer, mit mehr als 300 Antragstellern, die die Abschaffung des gesamten Gesetzes fordern. Die Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit der Ungleichbehandlung von Streamern und TV-Zuschauern. Die Bundesregierung soll vom VfGH aufgefordert worden sein, innerhalb von acht Wochen Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren könnte, bei einem erfolgreichen Ausgang für die Beschwerdeführer, zu Rückzahlungen der ORF-Haushaltsabgaben führen.Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast#ORFBeitragsGesetz2024#VfGH#Rundfunkgebühren#Verfassungswidrig#Sammelbeschwerde#ORF#StreamingVsTV#Rückzahlungen#Medienrecht#ÖffentlichRechtlicherRundfunk#Bürgerrechte#Gerechtigkeit#Beschwerdeführer#Haushaltsabgabe#Rechtsstreit#Bundesregierung#Stellungnahme#Gerichtsverfahren#Rechtsprechung#Medienpolitik#VfGH #Verrfassungsgerichtshof #GIS #OBS #Streaming --DISCLAIMER:Bitte beachtet: Dieses Video dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Video geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos:Kamera: https://amzn.to/3iq4McjMikrofon: https://amzn.to/3XcbFgoStativ: https://amzn.to/3ZnHwwjSchnitt: https://amzn.to/3QvnnQI(Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links)--Besucht uns auf:https://www.jusprofi.athttps://www.facebook.com/jusprofi.athttps://www.instagram.com/jusprofi/?hl=dehttps://www.linSupport the show

Gerade in kleinen Ländern wie Österreich oder der Schweiz sind öffentlich-rechtliche Medien nicht nur von besonderer Bedeutung für demokratische Öffentlichkeit, sie sind auch identitätsstiftend. Doch die Zeit als unangefochtener Platzhirsch im Medienwald neigt sich auch für den ORF dem Ende zu, privat-kommerzielle Plattformen sind bei jungen Menschen längst dominant, Hetze und Desinformation inklusive. Ein ORF, der auch im Zeitalter digitaler Plattformöffentlichkeit seinen demokratischen Auftrag erfüllen soll, muss deshalb neue Aufgaben übernehmen, muss selbst zur Plattform als Teil eines alternativen, gemeinnützigen Medienökosystems werden. Damit einher geht die vom VfGH mit zusätzlicher Dringlichkeit aufgeworfene Frage, wie die Aufsichtsgremien für diese neuen Aufgaben aufgestellt sein müssen, wie sie gleichzeitig demokratischer und staatsferner organisiert werden können.Leonhard Dobusch, Betriebswirt und Jurist, forscht als Professor für Organisation an der Universität Innsbruck. Er ist Mitgründer und wissenschaftlicher Leiter des Momentum Instituts – Think Tank der Vielen, Mitglied des ZDF Verwaltungsrates und bloggt regelmäßig bei netzpolitik.org.Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Links:Präsentation von Leonhard Dobusch als PDFPositionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORFIMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (29. Jänner 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis (November 2023)Konferenz des Rechtsdienst Journalismus zur Unabhängigkeit des ORF (Juni 2023) 

Das politische Österreich bebt seit Jahren unter den Nachwirkungen der Auswertung der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Smartphones von Thomas Schmid und anderen Verantwortungsträgern. Im Dezember hat jetzt der Verfassungsgerichtshof – basierend auf einem ganz anderen Fall - ausgesprochen, dass es für die Justiz zu einfach ist, solche Mini-Computer, die weite Teile unseres Lebens enthalten, abzunehmen. Wie die Rechtslage bisher ist, warum sie reformiert werden muss und wie eine bessere Lösung ausschauen könnte, bespricht Georg Renner mit Strafrechts-Professorin Ingeborg Zerbes von der Universität Wien. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

2024 hat eine große Veränderung für alle in Österreich gebracht: Die Einführung der ORF finanzierenden Haushaltsabgabe, die nun unabhängig von der Art der genutzten Empfangsgeräte – ob TV, Radio, PC, oder Smartphone – fällig wird. Doch löst diese neue Regelung wirklich das Problem der Ungleichbehandlung, das der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Bezug auf die vorherige GIS-Abgabe kritisiert hat? In diesem Video tauchen wir in diese Frage der neuen Haushaltsabgabe ein, beleuchten, wie sie jeden von uns betrifft, und untersuchen, ob die Gleichheit im Zugang zu ORF-Inhalten wirklich gewährleistet ist.Erfahre mehr über die Herausforderungen und Kritikpunkte, die mit der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe verbunden sind, insbesondere für jene, die ORF-Inhalte ausschließlich online konsumieren. Ist ein unvollständige Streaming-Angebot unfair? Mit der geplanten Einführung des vollständigen Livestreamings auf der Plattform ORF ON im April 2024 stellt sich die Frage: Wird dies die Ungleichheiten beseitigen oder neue Probleme schaffen? Wir diskutieren auch die komplexe Welt der Urheber- und Leistungsschutzrechte und wie diese die Verfügbarkeit von Inhalten im ORF-Streaming beeinflussen. Verstehe, warum nicht alles, was im Fernsehen läuft, auch online verfügbar ist und was der ORF tun könnte, um eine gerechte Lösung für alle Zuschauer anzubieten.Deine Meinung ist uns wichtig! Teile deine Gedanken zur neuen ORF-Haushaltsabgabe in den Kommentaren. Unterstütze unseren Kanal durch ein Like und abonniere für weitere aufschlussreiche Analysen und Diskussionen rund um die wichtigsten Themen in Österreich.#ORF2024 #Haushaltsabgabe #Gleichbehandlung #Streaming #ORFStreaming #Medienabgabe #DigitaleGerechtigkeit #ORFGebühren #ContentFairness #Medienkonsum #orfbeitrag #streaming #orf #orfON#orftvthek #ungleichheit #Streaming,#ORFStreaming, #DigitaleGerechtigkeit#ORFGebühren #ContentFairness #MedienkonsumViel Spaß bei diesem neuen JusProfi PodcastDISCLAIMER:Bitte beachtet: Dieses Video dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Video geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos und Podcasts:Kamera: https://amzn.to/3iq4McjMikrofon: https://amzn.to/3XcbFgoStativ: https://amzn.to/3ZnHwwjSchnitt: https://amzn.to/3QvnnQI(Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links)--Besucht uns auf:https://www.jusprofi.athttps://www.facebook.com/jusprofi.athttps://www.instagram.com/jusprofi/?hl=dehttps://www.linkedin.com/company/jusprofiHört euch alle unsere Podcasts an, überall wo es Podcasts gibt :)Support the show

In seinem Erkenntnis G352/2021 hielt der VfGH fest, dass die Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung verfassungswidrig ist. In dieser Folge "3 Minuten Recht" erfahren Sie, warum dem so ist und wie der VfGH dies begründet. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Was hat der Fischotter mit Klimaklagen zu tun? Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video erklärt NHP Partner Martin Niederhuber, dass NGOs die Verordnung zur „Entnahme“ von Fischottern bei den Verwaltungsbehörden und beim Verwaltungsgerichtshof anfechten können. Damit hebelt der VwGH im Weg der EU-Grundrechtecharta und der Aarhus-Konvention einen Grundsatz unserer Verfassung, nämlich die Anfechtung von Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof aus. Und das kann wiederum Auswirkungen auf die bislang beim VfGH erfolglosen Klimaklagen haben.

Wir sprechen erneut (Vgl. ars boni #432) mit Dr. Florian Philapitsch über das nunmehr ergangene Erkenntnis des VfGH zur verfassunsgwidrigen Zusammensetzung der ORF-Gremien. Philapitsch vertrat das Land Burgendland in der Öffentlichen mündlichen Verhandlung beim VfGH. Links: https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF_Gesetz_Gremien.php https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_215_2022_vom_5._Oktober_2023.pdf https://www.burgenland.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Landesregierung/B662-10000-4-2022_ORF-Gesetz.pdf https://www.derstandard.at/story/3000000196847/der-orf-kann-nicht-politikfern-sein-sagt-oevp-stiftungsrat-zach Ars Boni 432: https://www.youtube.com/watch?v=HePSLYRKCDc

Wir sprechen erneut (vgl. Ars boni #349 und #106) mit Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger. Gegenstand des Gesprächs ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (G 265/2022-45), mit dem wesentliche Teile der gesetzlichen Ausgestaltung der Covid19-Finanzierungsagentur als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Links: https://www.vfgh.gv.at/medien/Ausgliederung_COFAG.php https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_265_2022_vom_5._Oktober_2023.pdf https://www.cofag.at/ https://www.uibk.ac.at/oeffentliches-recht/ueber-uns/bussjaeger/ Ars boni #349: https://www.youtube.com/watch?v=e03iCoc8pJg Ars boni #106: https://www.youtube.com/watch?v=nxiq3Kwh9DE

Das ORF-Gesetz und seine verfassungsrechtlichen HerausforderungenDas aktuelle ORF-Gesetz steht im Rampenlicht: Experten und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) weisen darauf hin, dass Teile des Gesetzes gegen die Verfassung verstoßen. Warum das so ist und wie es die ORF-Gebühr betrifft, klären wir in diesem Beitrag.Verfassungswidrigkeit des ORF-GesetzesDer VfGH hat festgestellt, dass nicht das gesamte ORF-Gesetz, sondern spezifische Abschnitte, die sich auf die Bestellung und Abberufung von Stiftungsräten und Publikumsräten beziehen, verfassungswidrig sind. Der Hauptkritikpunkt: Ein überproportionaler Einfluss der Bundesregierung.Rollen von Stiftungs- und Publikumsrat im ORFUm das Problem zu verstehen, sollten wir die Rollen dieser Räte beleuchten:Stiftungsrat: Primär zuständig für die Kontrolle und Führung des ORF. Vertreter der politischen Parteien, der Bundes- und Landesregierungen, sowie Mitglieder des zentralen Betriebsrats und des Publikumsrats sind hier vertreten.Publikumsrat: Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Interessen der ORF-Hörer und -Zuschauer zu vertreten. Auch hier sieht der VfGH verfassungsrechtliche Bedenken in der aktuellen Zusammensetzung.Kernprobleme laut VfGHDer aktuelle Publikumsrat kann nur sechs Mitglieder bestimmen, während die Bundesregierung neun bestellt. Ein klarer Verstoß gegen das Pluralismusgebot.Mitglieder des Stiftungsrats, die für vier Jahre bestimmt werden, können nach einem Regierungswechsel vorzeitig abgesetzt werden. Das widerspricht dem Unabhängigkeitsgebot.Die aktuelle Besetzung des Publikumsrats, bei der der Bundeskanzler mehr Mitglieder bestellt als andere Organisationen, ist problematisch. Dieses Ungleichgewicht und fehlende klare Vorgaben verstoßen gegen das Pluralismus- und Unabhängigkeitsgebot.Auswirkungen auf die ORF-GebührTrotz der festgestellten Verfassungswidrigkeiten bleibt das ORF-Gesetz, einschließlich der Gebührenregelung, vorerst bestehen. Eine Frist zur Behebung der Unstimmigkeiten wurde bis zum 31. März 2025 gesetzt.Politisch könnte jedoch die Debatte um die ORF-Gebühr an Fahrt aufnehmen, insbesondere im Wahljahr.Wie vermeidet man die ORF-Gebühr?Trotz der aktuellen Rechtslage gibt es Möglichkeiten, sich gegen die ORF-Gebühr zu wehren:Rechtlicher Weg: Eine Sammelklage gegen die ORF-Gebühr ist bereits im Gange.Petition: Die Petition "Stoppt die ORF-Steuer" von Medien Österreich und Ö24 sammelt Unterschriften.Politisch: Bei den nächsten Wahlen können Parteien unterstützt werden, die versprechen, die Gebühr abzuschaffen.#ORF #ORFGesetz #Verfassungswidrigkeit #Verfassungsgerichtshof #Stiftungsrat #Publikumsrat #Pluralismusgebot #Unabhängigkeitsgebot #Bundesregierung #ORFGebühr #Sammelklage #Petition #Österreich #Ö24 #Wahljahr #GebührenvermeidungViel VergnügeSupport the show

Die Regierung hat das Amtsgeheimnis "abgeschafft" und dennoch keine Transparenz geschaffen, der VfGH hat die Aufgabenübertraung an die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) für verfassungswidrig erklärt und außerhalb Österreichs geht die Welt vor die Hunde.

Das Kanzleramt hat zu großen Einfluss auf den Stiftungsrat und redet zu viel beim Publikumsrat mit. So lautet das Erkenntnis des Verfassungsgerichthof. Was das für den ORF heißt und wie groß die Chance auf eine echte Gremienreform ist, erklärt Rundfunkrechtsexperte Hans Peter Lehofer.

NEHAMMERS GLAUBENSREDE • Was ist der Zweck der Ansprache? • Fehlersuche bei der Opposition • Kanzler kritisiert Journalisten UNABHÄNGIGER ORF? • VfGH beschäftigt sich mit ORF • Politischer Einfluss am Küniglberg? • Zwist um Haushaltsabgabe NEOS-CHEFIN IM BÜRGERFORUM • Beate Meinl-Reisinger stellt sich Publikumsfragen • Wo stehen die Neos? • Chancen aufs Regieren?

Wir sprechen mit Dr. Florian Philapitsch. Er ist Landtags-Direktorin Stellvertreter im Burgenland. Gegenstand des Gesprächs ist der von Philapitsch gestaltete Antrag der Burgenländischen Landesregierung an den VfGH auf Normenkontrolle gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 2 B-VG jener Bestimmungen des ORF-Gesetzes, in denen die Zusammensetzung und Aufgaben von Stiftungs- und Publikumsrat geregelt sind. Nach Ansicht der Burgenländischen Landesregierung genügen die Bestimmungen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, insb. weil nicht ausreichend Unabhängigkeit garantiert werde. Links: https://www.burgenland.at/fileadmin/user_upload/Downloads/Landesregierung/B662-10000-4-2022_ORF-Gesetz.pdf https://www.bgld-landtag.at/direktion/#c3134 https://www.arminwolf.at/2022/03/13/verfassungswidrig-na-und/ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-026.html;jsessionid=5AD6E044C6675EE5E2C351F11C7B4C0D.internet012 https://blog.lehofer.at/2014/03/Staatsferne.html

Zwischen Klimaklagen und Persönlichkeitsschutz: Dieses Mal geht es um die neuesten Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen, österreichische Oligarchen, den European Sky Shield und irgenwas mit normal.

Österreich verschlingt sich langsam aber sicher selbst. Jedes Jahr verlieren wir circa 0,5 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche an Wohnsiedlungen, an Straßen, an Betriebsanlagen, an Gewerbegebiete, an Beton und an Asphalt. Im Zeitraum 2010 bis 2020 wurden nach Erhebungen des Umweltbundesamts an jedem einzelnen Tag durchschnittlich 15,1 Hektar an sogenannten produktiven Böden verbraucht. Fast ein Fünftel der bewohnbaren oder landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Österreichs ist mittlerweile verbaut, insgesamt sind das knapp 573.000 Hektar, das ist mehr als die doppelte Fläche des Bundeslands Vorarlberg.Der Verein All Rise will die Politik nun im Wege einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof zum Handeln zwingen. Zu der Klage geht es hier: https://drive.google.com/drive/folders/1Ry2pErOGNFOgf8ujeSXtCkcvZgojtxwJIhr könnt die Kampagne finanziell unterstützen, zur Crowdfunding-Seite geht es hier entlang: https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2535/ Der Schriftsatz ist zwar seit Tagen öffentlich zugänglich, und doch  kennt man ihn weder im Bundeskanzleramt, noch in den Landesregierungen Niederösterreichs und Oberösterreichs, wie meine Recherchen ergaben. Im Umweltministeruium sind zumidest die Inhalte der Klage bekannt.Eine Anfrage an das Büro des oberösterreichischen Naturschutzreferenten Mainfred Haimbuchner (FPÖ) blieb unbeantwortet.  Auch eine Anfrage in Niederösterreich brachte keine Antworten. Dort verwiesen vielmehr die Büros von Landeshauptfrau-Stellvertreter und Umweltreferent Stephan Pernkopf und von Naturschutzreferentin Susanne Rosenkranz (FPÖ) auf die Zuständigkeit des jeweils anderen. Das Umweltressort von Leonore Gewessler (Grüne)  teilte auf Anfrage mit:Die Kompetenz für die Raumordnung liegt in Österreich bei den Bundesländern. Auf Bundesebene liegt die koordinierende Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium, das auch federführend für die Ausarbeitung der Bodenschutzstrategie zuständig ist. Bodenschutz ist natürlich auch im Bereich des Klimaschutzministeriums ein wichtiges Thema, das wir auf all unseren Ebenen möglichst umfassend und zielstrebig verfolgen. Die entsprechende Klage liegt uns offiziell noch nicht vor – der VfGH wird jedoch auf formalem Weg die Bundesregierung über den Verfassungsdienst auffordern eine Stellungnahme abzugeben. Die Inhalte sind uns aber soweit bekannt.Wir brauchen zum Schutz unserer Böden wirksame Maßnahmen. Dazu gehört vor allem auch eine Bodenschutzstrategie, die das Ziel den Bodenverbrauch auf maximal 2,5 Hektar Verbauung pro Tag zu reduzieren, ernst nimmt.Für effektive Maßnahmen im Bodenschutz müssen alle Ebenen zusammenarbeiten: Auf Bundesebene ist die Bodenschutzstrategie, die vom Landwirtschaftsministerium erstellt wird, ein zentrales Element. Auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert, in deren Kompetenz die Raum- und Bauordnungen liegen. Das Klimaschutzministerium setzt im eigenen Wirkungsbereich bereits weitere Maßnahmen um: Etwa durch den Klimacheck für das Asfinag-Bauprogramm, wo besonders bodenfressende Autobahnen gestoppt wurden, durch die Nutzung bereits versiegelter statt neuer Flächen etwa durch die ÖBB, und durch die neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-G), bei der erstmals strenge Kriterien für den Bodenschutz eingeführt wurden. Große Flächen für Logistikzentren, Parkplätze oder Chalet-Dörfer einfach zuzubetonieren, das ist ohne Prüfung nicht mehr möglich.Das Bundeskanzleramt ließ die mehr als 24-stündige Antwortfrist verstreichen und antwortete erst Stunden nach der Aufzeichnung dieser Episode. Auf die Vorwürfe wollte man allerdings ohnehin nicht eingehen, da die Klage noch nicht zugestellt sei. 

Wir sprechen mit Mag.a Marianne Bruckmüller, LL.M. Sie leitet das Büro des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und hat außerdem jahrelange Erfahrung als wissenschaftliche Mitarbeiterin am VfGH. Wir unterhalten uns über Aufgaben und Herausforderungen in diesem Beruf und ob und wie das Studium darauf vorbereitet (hat). Das Gespräch ist Teil der Lehrveranstaltung "Juristische Recherche".

Einige Kinder und Jugendliche haben kürzlich eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Diese fühlen sich aufgrund des unzureichenden Klimaschutzgesetzes in ihren Kinderrechten verletzt. Weitere Details zu den Kinderrechten, zu ähnlichen Klage in anderen Ländern und vor dem EGMR werden von Herrn Mag. Sebastian Öhner, Rechtsreferent der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien näher erläutert. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Folge 14: "WAS IST DER PROKSCH BITTE FÜR EIN ROCKSTAR?" Das war das Feedback unseres Soundengineers auf das Gespräch mit dem Wiener Anwalt, das Niko Alm mit ihm Ende November 2022 geführt hat. Das beschreibt zwar noch nicht, was Wolfram Proksch genau macht, aber es kann als Indikator dafür genommen werden, dass seine Aktivitäten geeignet sind, öffentlich-politischen Eindruck zu hinterlassen. Kein Zufall: Mit seiner Kanzlei ETHOS.legal hat er sich auf Impact Litigation spezialisiert, ein juristisches Feld, das als strategische Klageführung dazu dient, bürgerrechtliche Anliegen auf dem Rechtsweg zu unterstützen und durchzusetzen. Seine Fälle sind dementsprechend öffentlichkeitswirksam wie etwa die Einbringung einer Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den brasilianischen (Ex-)Präsidenten Jair Bolsonaro, das Verfahren für Betroffene/Umweltorganisationen gegen die 3. Piste am Flughafen Wien Schwechat oder das erfolgreiche Verfahren vor dem VfGh gegen das strikte Verbot der Sterbehilfe.

Wir sprechen (erneut, vgl. #arsboni #106) mit Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger über den Beschluss des VfGH vom 29. September 2022 V 139/2022-12, G 108/2022-11. In diesem hat der VfGH beschlossen, mehrere Bestimmungen des ABBAG-Gesetzes auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, weil Bedenken gegen die Gewährung von Ausgleichsleistungen durch einen privatrechtlich organisierten Rechtsträger bestehen. Links: https://www.vfgh.gv.at/downloads/pruefungsbeschluesse/VfGH-Beschluss_V_139_2022_vom_29._September_2022.pdf https://www.derstandard.at/story/2000140042948/verfassungsgerichtshof-kritisiert-abwicklung-der-corona-hilfen Ars Boni 106: https://www.youtube.com/watch?v=nxiq3Kwh9DE

In immer mehr Bundesländern werden Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben eingeführt. Die bereits beschlossenen Regelungen in der Steiermark, Salzburg und Tirol werden von Frau Dr. Witt- Dörring, Partnerin bei Weber& Co Rechtsanwälte miteinander verglichen und erläutert. Auch die in den 1980er Jahren in Wien eingeführte und vom VfGH aufgehobenen Regelung wird näher beleuchtet und die Konsequenzen dieser Aufhebung für die jetzt beschlossenen Bestimmungen erörtert. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/lindeverlag/message

Im Juni 2022 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Impfflicht in ihrer (damaligen) Ausgestaltung verfassungskonform ist. Warum der VfGH so entschieden hat, erläutert Medizin- und Verfassungsrechtler Karl Stöger (Universität Wien) im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) in dieser Episode. Gibt es in anderen Ländern auch Impfpflichten? Und wie wirken sich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ein Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts auf die Zukunft der Pandemie(n)bekämpfung aus? Service:VfGH 23. 6. 2022, G 37/2022, V 173/2022,  https://bit.ly/3s9PPfTDeutsches Bundesverfassungsgericht 27.4. 2022, 1 BvR 2649/21, https://bit.ly/3eJH9twEGMR 8. 4. 2021, 47621/13, Fall Vavřička, https://bit.ly/3yR7JYuKopetzki, Das COVID-19- ImpfpflichtG vor dem VfGH, RdM 2022/294Stöger, COVID-19-Impfpflicht grundsätzlich verfassungskonform, RdM 2022/320RdM 5/2022, www.manz.at/rdmLob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at***In "RECHTaktuell – Der Podcast" bitten Jurist:innen aus dem MANZ Verlag alle zwei Monate einen prominenten Gast aus der Welt des Rechts ins Studio und beleuchten gemeinsam mit ihr bzw. ihm ein Thema von besonderer Bedeutung für Österreichs Rechtsanwender:innen.  Am Ende jeder Podcastfolge fragt Kammerschauspieler Joseph Lorenz in „Wer war's?“ nach bekannten Persönlichkeiten, die zwar Jus studiert haben, aber in einem anderen Beruf berühmt wurden. Zu gewinnen gibt es jeweils ein Kennenlern-Abo einer MANZ-Fachzeitschrift Ihrer Wahl.Gefällt Ihnen, was Sie hören? Dann abonnieren Sie "RECHTaktuell – Der Podcast" und empfehlen Sie ihn weiter! Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at Gefällt Ihnen, was Sie hören? Dann abonnieren Sie den Podcast und empfehlen Sie ihn weiter. Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at

Der Verfassungsgerichtshof hat die Streaminglücke gekippt. Das heißt, ab sofort muss jeder, der ORF-Sendungen konsumiert, dafür bezahlen. Bisher war das Streamen auf Smartphone oder Laptop gratis. Was bedeutet die jüngste Erkenntnis des VfGH für Gebührenzahler und den ORF? Macht das Höchstgericht Medienpolitik? Der Rundfunkrechtsexperte Hans Peter Lehofer ordnet die Entscheidung ein.

ORF-Programme zu streamen muss bald etwas kosten – das hat der Verfassungsgerichtshof für Österreich entschieden. Über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird ja schon lange diskutiert. Nun hat die ORF-Gebühr in ihrer gewohnten Form ein Ablaufdatum: nämlich Ende 2023. STANDARD-Etatredakteur Harald Fidler erklärt heute, ob bald mehr Menschen ORF-Gebühren zahlen müssen oder ob sich die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen ganz grundsätzlich ändern wird. Jakob Pflügl aus der Wirtschaftsredaktion bespricht außerdem, warum der Verfassungsgerichtshof auch eine Cannabis-Legalisierung ablehnt und wie mächtig das österreichische Höchstgericht eigentlich ist. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Die 21. Folge von PLUS iuris beschäftigt sich mit der Flucht der Verwaltung ins Privatrecht. Die Professoren Benjamin Kneihs (PLUS) und Andreas Kletečka (PLUS) beleuchten gleich mehrere Aspekte dieses Phänomens. Sie streifen dabei kurz die Vertragsraumordnung und die Frage des Rechtsschutzes bei der Priorisierung der COVID 19-Impfung. Im Zentrum steht aber ein Prüfbeschluss des VfGH vom Oktober 2021, der die Aufhebung der Kernbestimmungen der sogenannten „Zielsteuerung Gesundheit“ als sehr wahrscheinlich erscheinen lässt. Dabei geht es um nichts weniger, als um die Frage der bundesweiten Steuerung der Ansiedelung von Krankenanstalten und Ambulatorien. Um kompetenzrechtliche Schwierigkeiten zu „umgehen“, hat hier der Gesetzgeber nämlich die Erlassung von Verordnungen kurzerhand einer privatrechtlichen GmbH (Gesundheitsplanungs GmbH) überantwortet. Der Prüfbeschluss des VfGH ist abrufbar unter: https://www.vfgh.gv.at/downloads/pruefungsbeschluesse/VfGH-Pruefungsbeschluss_2021.10.06_V_46_2019-11.pdf Die Folge wird durch Musik von https://www.musicfox.com/ unterstützt.

Wir sprechen mit RA Dr. Wolfram Proksch. Proksch hat u.a. die Antragsteller im Verfahren vor dem VfGH vertreten, das zur Aufhebung des Verbots der "Mitwirkung am Suizid" führte. Er kritisiert das Impfpflichtgesetz - u.a. in einer Standard-Online-Diskussion - als rechtlich und politisch verfehlt. Links: https://ethos.legal/team/dr-wolfram-proksch/ https://www.derstandard.at/story/2000132705631/alternativlos-oder-unnoetige-provokation-wie-veraendert-die-impfpflicht-oesterreich?ref=article https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_139_2019_vom_11.12.2020.pdf https://www.vfgh.gv.at/medien/Toetung_auf_Verlangen_Mithilfe_am_Suizid.php https://twitter.com/wolfsadler

Wir haben viel über ihn gesprochen, jetzt reden wir mal mit ihm: Der ehemalige Gesundheitsminister zu so ziemlich allem, was mit COVID-19 zu tun hat.

Die Impfpflicht kommt in schnellen Schritten, die Regierung rechnet ab dem Sommer mit 1,8 Millionen Strafverfügungen und mindestens 133.000 Gerichtsverfahren wegen Nichteinhaltung. Ist der Verwaltungs- und Justizapparat darauf vorbereitet? Was passiert, wenn Tausende Impfverweigerer Einspruch erheben? Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka sagt, es braucht mehr Personal und Budget.

Hinter dem 12. Türchen verbirgt sich die Folge über Polizeidiensthunde. Ein unglaublich spannendes Thema und Alice' Lieblingsthema. Wie schaut die Ausbildung der PolizeihundeführerInnen aus? Wie werden die Hunde ausgewählt? Welche Spezialausbildungen gibt es? Dürfen PolizeihundeführerInnen denn aversive Trainingsmethoden einsetzen oder gilt das dann als Verbot der Tierquälerei? Und gelten Hunde wirklich als Waffen?|| Kontakt: dogaboutlife@gmail.com || Instagram: @dogaboutlife Patrizia: @fuxliebe Alice: @minniefairytail Anna: @loewenpfoten || Logo Credits: Katleen Ackers https://katleenackers.de/ || Music Credits: Music from https://www.zapsplat.com|| Quellen:Randl, Ausbildung und Einsatz von Diensthunden im Lichte von § 5 TSchG – Was ändert sich durch die TSchG-Novelle BGBl I 61 /2017? *, TiRuP 2017/A, 25 – 52 Pötz, Polizeidiensthunde: Profis auf vier Pfoten, Wuff 7/2018, 40 – 45https://www.wuff.eu/wp/wp-content/uploads/hundeberufe_polizeidiensthunde.pdf (12.12.20121) Diensthundevorschrift-DHV 2005, BMI EE 2200/0028-II/2/b/2005https://www.yumpu.com/de/document/read/25420477/diensthundevorschrift-2005-fsg (12.12.2021) Gräfischer, Das Tier im strafrechtlichen Kontext (Diplomarbeit), Januar 2020 VfGH 4. 3. 2015, G 167 / 2014, V 83 / 2014.

Seit Montagnacht gilt ein Lockdown für gut zwei Millionen Ungeimpfte in Österreich. Aber Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein stellt nächtliche Ausgangssperren für Geimpfte in den Raum. Was schon jetzt für alle gilt: 2G in der Gastro und im Freizeitbereich, und 3G am Arbeitsplatz. Philipp Aichinger aus der „Presse"-Innenpolitik beantwortet die wichtigsten Fragen zur neuen Covid-Verordnung, Polizeikontrollen und Beschwerden vor dem VfGH.

In der heutigen Folge von „gepflegt:lautdenken“ geht es um ein brandaktuelles Thema, und zwar die Sterbehilfe. Ab 2022 können Schwererkrankte Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen. Auf dem Weg zum assistierten Suizid gibt es aber einige Hürden Darüber Spricht Lisa Zwirchmayr heute mit folgenden Gästen: Dr.in Christina Meierschitz                Recht und Sozialpolitik - österreichischer Behindertenrat seit 21 Jahren (Interessensvertretung) - selbst im näheren Umfeld von den Sorgen und Ängsten von Menschen mit Behinderung betroffen Katharina Stoff    Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin, Supervisorin und Coach 9 Jahre Tätigkeit beim mobilen Hospiz der Caritas Workshopleiterin bis 2018 beim Projekt „Palliative Geriatrie“ des Dachverbandes Hospiz Österreich, wo es auch sehr konkret um die Autonomie, Entscheidungen und Begleitung des Sterbenden in Pflegeeinrichtungen geht. Dr. Wolfram Proksch          Rechtsanwalt; Vertreter der Antragsteller im Verfahren vor dem VfGH zum Thema assistierten Suizid/Sterbehilfe Wolfgang Obermüller         selbstständiger Unternehmer, als Sterbehilfe-Aktivist Initiator der größten deutschsprachigen Sterbehilfepetition wollen Sie eine Änderung der gesetzlichen Regelungen in Ö und D erreichen   Dr. Stephanie Merckens    Dr. Stephanie Merckens ist ausgebildete Rechtsanwältin, leitet die Abteilung Politik des Instituts für Ehe und Familie der Österr. Bischofskonferenz, hat als Expertin der Bischofskonferenz teilgenommen am Dialogforum Sterbehilfe des Justizministeriums und ist Mitglied der Österreichischen Bioethikkommission.    

Der Wiener Rechtsanwalt Wolfram Proksch hat erfolgreich das Verbot der Beihilfe zum Suizid vor dem Verfassungsgerichtshof gekämpft und zuletzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro mit initiiert. Grund genug, mit ihm zu plaudern.

Großbritannien ist eine der Nationen, die am heftigsten von der Delta-Variante getroffen wurde. Das britische Parlament hat deshalb bereits eine Impfpflicht für englisches Pflegepersonal beschlossen, eine für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens soll schon bald kommen.  Eine solche Maßnahme wird auch in vielen europäischen Staaten in den Raum gestellt, in einigen ist sie sogar schon in Kraft getreten - zum Beispiel in Italien und Griechenland. Moderator Johannes Arends liefert den Überblick. Auch in Österreich werden Maßnahmen, die nur Ungeimpfte betreffen sollen, aktuell heiß diskutiert. Die Vorschläge reichen dabei von einem Zutrittsverbot für Bars und Clubs bis hin zu einem tatsächlichen Lockdown, der nur für Ungeimpfte gelten soll. Aber ist sowas überhaupt erlaubt? Wären solche Gesetze überhaupt verfassungskonform? Wie kompliziert ist die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie überhaupt aus rechtlicher Sicht? Darüber hat Elisabeth Hofer aus dem Innenpolitik-Ressort mit dem Universitätsprofessor und Rechtswissenschaftler Walter Obwexer gesprochen. Helft bitte mit, dass wir diesen Podcast und andere KURIER-Podcasts noch besser machen. Alle Infos auf www.kurier.at/podcastumfrage Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify, FYEO oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Neue Folge, einmal mehr mit Überlänge: Vom zaghaft bis überbemüht-ausgewogenen Präsidenten und dem Volksbegehren für den Rechtsstaat bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Als Dessert sprechen wir über die EM und männliches Beinkleid. Don't ask.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz, die ÖVP reagiert mit Attacken, Österreich redet über Leaks und Norbert Hofer ist zurückgetreten. Es gibt viel zu besprechen.

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Eine (leider bedenkliche) Verfassungspremiere.

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Innenpolitisch geht es wieder mal rund. Alle Augen sind auf den amtierenden Finanzminister Gernot Blümel und damit auf die ÖVP gerichtet. Denn Blümel ist der Aufforderung, Akten an den Ibiza-U-Ausschuss zu liefern, lange nicht nachgekommen. Deswegen setzte der Verfassungsgerichtshof einen noch nie da gewesenen Schritt und beantragte die Exekution seiner Entscheidung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Zur tatsächlichen Exekution musste es schließlich nicht kommen, denn die Akten wurden gestern doch noch geliefert. In der heutigen Daily Podcast Folge fasst KURIER-Redakteur Christian Böhmer die Geschehnisse noch einmal zusammen und gibt einen Ausblick, wie es jetzt weitergeht. Außerdem spricht Moderatorin Caroline Bartos mit Politikberater Thomas Hofer über seine Einschätzung zu dieser Causa, ob das bedeutet, dass die ÖVP das Höchstgericht nicht respektiert und wie es jetzt mit der ÖVP weitergeht. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify FYEO oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/daily

Thema: Der Blümel-Exekutionsantrag des VfGH an den Bundespräsidenten

Die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof hat uns so einige spannende Entscheidungen gebracht.

ZiB2-Moderator Martin Thür hat vor dem Verfassungsgerichtshof das Recht erstritten, Informationen über Gehaltsfortzahlungen ehemaliger Parlamentarier zu erhalten. Grund genug, mit ihm über Amtstheimnis, Journalismus und Transparenz zu sprechen!

In dieser Episode unterhalten wir uns erneut mit Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger über die aktuelle Rechtslage - von Impfausweis bis Versammlungsbegriff und Digitalem Impfpass. Bezugspunkt sind insbesondere die Beschlüsse des Nationalrats vom 25. 03. 2021, aber auch die aktuelle Novellierung der 4. Covid19-Schutzmaßanhemnverordnung und die Entscheidungen des VfGH aus dem März 2021. Links: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00757/index.shtml https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_120/BGBLA_2021_II_120.html https://www.vfgh.gv.at/medien/Covid_Entscheidungen_Maerz_2021.php https://www.derstandard.at/story/2000125177702/digitaler-impfpass-der-eu-datenschutzrechtlich-hoch-problematisch

Moderation: Tobias Pötzelberger (ORF), Eva Linsinger (Profil): Themen: Aktuelle Debatte um die Justiz, Pläne für die Bundesstaatsanwaltschaft, Reformen des Gerichtshofs

Die ÖVP fordert die Möglichkeit zur Abgabe von Einzelmeinungen am Verfassungsgerichtshof. Der VfGH-Präsident ist dagegen. Wir auch.

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Bestimmung des Vorarlberger Gemeindegesetzes aufgehoben, weil sie "dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung widerspricht". Anlass genug, dass ein Wiener und ein Vorarlberger über direkte Demokratie sprechen.

Der Verfassungsgerichtshof wies im Oktober die "Klimaklage" zurück. Leider ging das Thema, wie so viele andere auch, im Zuge der Corona-Berichterstattung unter. Anlass genug, das zu ändern.

In unserer neuen Folge sprechen wir über die aktuelle Entscheidung des VfGH, welcher das Verbot von Beihilfe zum Suizid aufhebt.

Heute geht es mal nicht um das Coronavirus, sondern um einen "Klassiker" der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs.

In Folge #14 spricht Prof. Andreas Kletečka mit Mag. Dominik Prankl (Sigmund Freud Privatuniversität), der die erste COVID-Verordnung erfolgreich beim VfGH bekämpft hat, über den am Dienstag, 3. November 00:00 Uhr, in Kraft tretenden zweiten Lockdown. Es werden die wichtigsten Beschränkungen erörtert und aufgezeigt, dass auch die neue Verordnung zumindest in einem Punkt gesetzwidrig ist. (Unterstützt durch Gemafreie Musik von musicfox: https://www.musicfox.com)

Thema: Zum 100. Geburtstag der Verfassung spricht Armin Wolf für eine „ZiB2-History“ mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter.

Wir sprechen mit Univ.-Ass. Mag. Dominik Prankl. Herr Mag. Prankl war Antragsteller im Verfahren V 363/2020-25 vor dem VfGH, entschieden am 14. Juli 2020, https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Entscheidung_V_363_2020_vom_14._Juli_2020.pdf mit dem weite Teile der Covid19-VO als gesetzwidrig aufgehoben wurden. Das Gespräch fand am 18. 08. 2020 statt.

Alles begann mit einem Universitätsassistenten, der am 7. April einen Individualantrag an den Österreichischen Verfassungsgerichtshof stellte und gegen die „Corona-Verordnung“ des Gesundheitsministers klagte. Mittlerweile wissen wir: Teile dieser Verordnung, die im März innerhalb kürzester Zeit erlassen wurde, sind nicht gesetzlich gedeckt. Was genau bedeutet das, wenn Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen auf der Basis einer Verordnung erfolgt sind, die rechtswidrig ist? Magdalena Pöschl, Verfassungsjuristin und Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), erklärt, warum konkret die allgemeine Ausgangsbeschränkung und die Schließung von Geschäften über 400 Quadratmeter einer Prüfung durch den VfGH nicht standgehalten haben und welche Folgen es für diejenigen gibt, die Strafen wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen bekommen haben. So viel sei verraten: Ob es eine Generalamnestie geben wird, ist ungewiss. Das Gespräch wurde am 24.7.2020 geführt. ---------- Podcast der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Gestaltung und Moderation: Julia Grillmayr Sound: Axel Hirn Bild: Shutterstock

Das COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig, so die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Aber was bedeuten diese Ergebnisse konkret? Ist eine generelle Amnestie für Corona-Sünder denkbar? Und was können wir für den Fall einer zweiten Welle lernen? DORDA-Partner und Verfassungsrechtsexperte Bernhard Müller mit einem Ein- und Ausblick.

Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: – für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung – die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich – das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig. Darüber habe ich mit Moritz Moser/Addendum gesprochen, der dazu auch schon einen einen Artikel verfasst hat: https://www.addendum.org/coronavirus/lost-in-legislation/

In Folge #11 von PLUS iuris spricht Prof. Kletečka mit Mag. Dominik Prankl über die von ihm erstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), mit dem die wesentlichen Teile der „COVID-19-Betretungsverbots-Verordnung“ als gesetzwidrig erkannt wurden (BGBl. II Nr. 98/2020). Diese Folge stellt gewissermaßen die Fortsetzung der Folge #7 dar, in der Mag. Prankl bereits erklärt hat, welche Gründe ihn dazu veranlasst haben, die Verordnung anzufechten. Seinem zentralen Argument ist der VfGH nun gefolgt. Mag. Prankl erklärt in PLUS iuris auch, welche Auswirkungen diese Erkenntnis auf laufende oder bereits abgeschlossene Strafverfahren hat. (Unterstützt durch Gemafreie Musik von musicfox: https://www.musicfox.com)

Der Verfassungsgerichtshof hat das allgemeine Betretungsverbot der Verordnung BGBl II 98/2020 als gesetzwidrig aufgehoben. Auf diese Verordnung stützten sich tausende Verwaltungsstrafen und viele noch offene Verfahren. Was heißt das, dass der VfGH nur die Verordnung als gesetzwidrig, das Gesetz aber nicht als verfassungswidrig beurteilt? Wir erklären die Begründung und die Hintergründe des Erkenntnisses. Nebenbei besprechen wir die anderen am selben Tag gefällte Erkenntnisse, die sich ebenfalls mit dem Recht der COVID-19-Pandemie beschäftigen und die Maßnahmen des Gesetzgebers bzw der Regierung teilweise als verfassungswidrig und teilweise als verfassungskonform beurteilen.

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Eine ganze Reihe an Corona-Verboten war rechtswidrig. Diese Entscheidung hat der VfGh heute bekanntgegeben. Welche Vebote genau nicht in Ordnung waren, welche Folgen die Entscheidung haben könnte und ob vielleicht sogar eine generelle Amnestie in Verbindung mit Corona-Strafen kommt, erklärt Fabian Schmid vom STANDARD.

Wir unterhalten uns mit Vizekanzler a.D., Justizminister a.D., Präsident des VwGh a. D., Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner über die Aktualität der Reinen Rechtslehre, das Studium der Rechtswissenschaften, die Rolle des VfGH und die Situation der Justiz, auch in Zeiten von COVID-19. Das Gespräch wurde am 4. 5. 2020 geführt.

In Folge #7 von PLUS iuris spricht Prof. Kletecka mit Mag. Dominik Prankl, der die § 2 Z 1 COVID-19 Verordnung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten hat. Im Anschluss daran werden die Änderungen in den COVID-19 Verordnungen, die am 14.04.2020 in Kraft treten, im Überblick dargestellt. (Unterstützt durch Gemafreie Musik von musicfox: https://www.musicfox.com)

Dr. Irmgard Griss war Ersatzmitglied des VfGH, Präsidentin des Patent- & Markensenats, Leiterin der Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, Richterin am Singapore International Commercial Court, Honorarprofessorin für Zivil- & Handelsrecht an der Universität Graz, Sprecherin des European Law Institutes, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Präsidentin des Netzwerks der Höchstgerichtspräsidenten der EU, Leiterin der Hypo Untersuchungskommission, Kandidatin bei der Bundespräsidentschaftswahl und Nationalratsabgeordnete. In wenigen Jahren erlangte Sie durch die Causa "Hypo" und die Präsidentschaftskandidatur Bekanntheit weiß über die juristische Szene hinaus. Wie sie das alles erreicht hat, erzählt sie uns in der ersten Folge des RechtEasy Podcasts. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/rechteasy/message

Ein allgemeines Rauchverbot in Gastronomiebetrieben ist seit langem Thema in Österreich und weltweit. Während viele andere Staaten bereits ein solches Verbot eingeführt haben, um die Gesundheit von Mitarbeiter_innen und Gästinnen und Gästen zu schützen, wurde die geplante Einführung des Verbots von der ÖVP/FPÖ-Koalition im April 2018 kurzfristig gestoppt. Gegen diese Abkehr vom geplanten Verbot erhob das Land Wien Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dabei unterlag es jedoch. Der VfGH entschied, dass der Gesetzgeber (das Parlament) eine zulässige Entscheidung und Abwägung zwischen verschiedenen Rechten getroffen hat. Wir besprechen diese Entscheidung und anhand ihr auch die Funktion des VfGH in der österreichischen Verfassung.

Durch die Aufhebung der Wortfolge „wobei die Frist des § 43 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz 24 Monate beträgt“ in § 24 Bundesfinanzgerichtsgesetz durch das Erkenntnis des VfGH vom 27. 11. 2017, ist ein beim BFG anhängiges Verwaltungsstrafverfahren nach Ablauf von 15 Monaten ab Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde einzustellen, nicht mehr wie bisher erst nach 24 Monaten.

Die Themen vom 21.11.2016 bis zum 27.11.2016: Werbeabgabe – Verleger legen Beschwerden beim VfGH ein- Einkunftsmindernde Aufwendungen für Instandsetzung bei privater Grundstücksveräußerung- Wann entsteht die Schuld zur Entrichtung der VwGH-Eingabengebühr?- KESt-Pflicht bei körperschaftlich organisierter Agrargemeinschaft- Urlaubsentgelt und Lohnzahlung in der BUAK-

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) zieht vor den Verfassungsgerichtshof um die Österreichische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu kippen. Der Jurist, mit der meisten Erfahrung in der Sache, hat sich mit mir die Zeit genommen über diese Klage zu sprechen. Christof Tschohl … Weiterlesen →