Podcasts about zweidrittelmehrheit

Das Saarland hat am 29. April seine Landesverfassung geändert: Eine neue Präambel verankert die Verantwortung vor Gott und den Menschen und beruft sich auf ein religiöses und humanistisches Erbe – ermöglicht durch einen CDU-SPD-Kompromiss und offiziell mit Wertebezug, Demokratieschutz und Extremismusabwehr begründet. Wir ordnen diesen Schritt historisch ein, erklären, warum das Land bislang ohne Präambel auskam, und diskutieren die politischen Hintergründe der nötigen Zweidrittelmehrheit. Vor allem prüfen wir, was ein Gottesbezug für staatliche Neutralität, Grundrechte und Inklusion bedeutet – Symbolik oder wirksame Leitlinie, und passt das noch in unsere Zeit. Kommentare? Hier geht's zu YouTube... Neues Buch von Jörn Dyck: Die Morde der Bibel Das Buch bietet einen fundierten und gut lesbaren Rundgang durch das Alte Testament. Jörn Dyck als Sprecher auf Deiner Veranstaltung Weitere religionskritische Quellen: Podcasts: Podcast: Ketzerpodcast Podcast: MGEN — Man glaubt es nicht Radio Athikan (Österreich) YouTube: Atheismus-TV auf YouTube Neuer Atheismus TV auf YouTube Artikel und Nachrichten: Artikel: AWQ — Answers Without Questions News in deutscher Sprache: AMB — Atheist Media Blog (Blasphemieblog) News in deutscher Sprache: HPD — Humanistischer Pressedienst Bibelwissen und Religionskritik: Bibelkritik.ch Lesenswerte Bücher: Ist der Papst ein Betrüger? Die Legende von der christlichen Moral Die Morde der Bibel Witziges: Reimbibel.de

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Deutschland hat bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine überraschende Niederlage erlitten. Die Bundesrepublik scheiterte an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – erstmals seit der Wiedervereinigung. Und das, obwohl Außenminister Johann Wadephul zuletzt noch persönlich nach New York gereist war, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Weiter blicken wir nach St. Petersburg: Dort findet bis zum 6. Juni das Internationale Wirtschaftsforum mit rund 20.000 Teilnehmern statt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung attackierte die Ukraine Energie- und Militäranlagen in der Stadt mit Drohnen. Auch die deutsche Innenpolitik sorgt für Diskussionen: Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD haben zuletzt für Wirbel gesorgt.

Deutschland möchte sich heute als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat wählen lassen. Es gebe aber noch einige Hürden zu überwinden, sagt Andreas Zumach, Journalist und UNO-Experte. Deutschland gehe mit seiner bisherigen Haltung im Nahostkonflikt eher belastet in die Wahl. Zwar zähle die Bundesrepublik weiterhin zu den größten Geldgebern der UNO und sichere sich damit viel Zustimmung. Doch gerade die Position zu Israel und einem palästinensischen Staat werde international zunehmend kritisch gesehen. Vor allem im globalen Süden wachse der Eindruck von Doppelstandards: Einerseits verurteile Deutschland Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr deutlich, andererseits trete man im Nahostkonflikt eher zurückhaltender auf. Vor der Wahl zum Sicherheitsrat: Schwierige Werbung in New York Auch die Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach New York dürfte an dieser Lage wenig ändern, sagt Zumach. Er könne sich nicht von der Linie der Bundesregierung distanzieren und deshalb kaum neue Verbündete gewinnen. Zusätzlich sorgten gekürzte deutsche Zahlungen an UNO-Entwicklungs- und Hilfsprogramme für Enttäuschung, vor allem in vielen afrikanischen Staaten. Gerade dort werde genau registriert, wer internationale Verantwortung übernehme und wer nicht. Mögliche Pläne: Reform statt ständigem Sitz im Rat Sollte Deutschland dennoch gewählt werden, könnte die Bundesregierung nach Ansicht von Zumach vor allem Reformen in der UNO anstoßen. Seit den 1990er-Jahren lägen mehr als 100 Reformpunkte auf dem Tisch, umgesetzt worden seien aber nur wenige. Ein ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat gelte dagegen weiterhin als kaum erreichbar. Dafür wäre nicht nur eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung nötig, sondern auch die Zustimmung aller fünf Vetomächte. Sinnvoller wäre es aus Zumachs Sicht, Afrika, Asien und Lateinamerika stärker im Sicherheitsrat zu verankern.

Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD könnte stärkste Kraft werden und Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Eine Parlamentsreform soll nun verhindern, dass sich Thüringer Verhältnisse wiederholen. Bernhard, Henry / Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

von Anna Wallner. Zu Gast ist wieder Experte Peter Techet vom Institut für den Donauraum und Europa. Péter Magyar verspricht nach seinem Erdrutschsieg mit Zweidrittelmehrheit den Systemwechsel. Wer bangt jetzt um Jobs und Einfluss in Ungarn? Der der Wunsch nach Abrechnung ist groß: "Mancher Historiker vergleicht die Situation mit Deutschland nach 1945“, sagt der Experte.

In der 151. Folge des Goodcast Deepdive nehmen dich Julius und Christian mit nach Ungarn, wo eine Wahl für viele ganz anders ausgegangen ist als erwartet. Gemeinsam schauen sie hinter die Schlagzeilen: Was steckt hinter diesem überraschend deutlichen Wahlsieg? Welche Dynamiken haben dazu geführt und was sagt das über das Land und seine politische Stimmung aus? Denn die Zahlen sind klar und gleichzeitig erstaunlich: Die Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar gewann rund 53 bis 55 Prozent der Stimmen und sicherte sich 138 von 199 Sitzen im Parlament. Damit erreichte sie eine Zweidrittelmehrheit und kann sogar die Verfassung ändern. Die bisher regierende Fidesz-Partei von Viktor Orbán, die das Land 16 Jahre lang geprägt hat, kam nur noch auf etwa 37 bis 38 Prozent und rund 55 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 80 Prozent und zeigt, wie stark der Wunsch nach Veränderung war. Wie wurde dieser politische Umbruch möglich, welche Rolle spielen Wähler dabei und weshalb kann ein selbst scheinbar stabiles System plötzlich kippen. Eine Produktion von MAKIKO* für die Viva Equality gemeinnützige UG Gastgeber: Julius Bertram Mitarbeit: Tilman Perez Produktion: MAKIKO*

Polens Regierungschef Donald Tusk hat in Tokio für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Japan geworben und japanische Investoren aufgerufen, sich an polnischen Energieprojekten zu beteiligen. Warschau verlangt von Budapest Aufklärung darüber, ob zwei ehemalige PiS-Minister dort politisches Asyl erhalten haben. Die EU will zollfreie Stahlimporte deutlich kürzen und verschärft die Regeln gegen russische Umgehungsgeschäfte. In der Presseschau geht es um den Konflikt zwischen US-Präsident Trump und Papst Leo XIV. sowie um mögliche russische Provokationen gegen die baltischen Staaten. Im Magazin spricht Cornelius Ochmann, Leiter der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, über die Folgen des Machtwechsels in Ungarn. Die demokratische Opposition hat mit einer Zweidrittelmehrheit die Ära Orbán beendet. Ochmann ordnet ein, was das für die Europäische Union, die Ukraine und die polnisch-ungarischen Beziehungen bedeutet.

Ungarn hat gewählt. Viele hoffen, dass die EU ihre Probleme löst – ein möglicher IrrtumEin Kommentar von Tilo Gräser.„Orban wankt“ habe ich im Juni vergangenen Jahres nach einem meiner Aufenthalte in Ungarn geschrieben. In dem Beitrag habe ich auf eine Stimmung in dem Land an Donau und Theiß aufmerksam gemacht, die in Richtung Veränderung nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán drängte. Nun ist der dienstälteste Ministerpräsident innerhalb der Europäischen Union (EU) gewissermaßen gefallen. Dafür dürften zuallererst innenpolitische Themen und Probleme gesorgt haben, und eben der Wunsch insbesondere der jungen Ungarn nach Veränderung. Natürlich reichen die Folgen weit über das Land hinaus.Den bisherigen Angaben nach erhielt am Sonntag die Tisza-Partei um Herausforderer Péter Magyar knapp über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bündnis aus Fidesz und der Partei KDNP um Orbán kam auf etwas über 38 Prozent. Nach 16 Jahren im Amt muss Orbán das nun wieder abgeben. Gemeldet wurde eine hohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. Demnach bekommt die Tisza-Partei 138 der 199 Sitze im Parlament und damit die für grundlegende Gesetzesänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Fidesz und KDNP kommen nur noch auf 55 von bisher 135 Abgeordneten. Die restlichen sechs Sitze bekommt die kleine Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung), die als „rechtsextrem“ und „prorussisch“ bezeichnet wird.Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Einschätzungen gegeben werden, die im deutschen Medienmainstream eher selten zu finden sind, die aber auf interessante Aspekte aufmerksam machen.Zu den Ursachen für den Wahlausgang wird unter anderem die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Ungarns gezählt, die sich auf den Lebensstandard seiner Bürger spürbar auswirkt. Noch am 11. April hatte die Zeitung Das Handelsblatt den „wirtschaftlichen Niedergang“ des Landes beschrieben und als Schlussfolgerung einen „Regimewechsel“ in Budapest gefordert. Zumindest hieß es dabei:„Das Haushaltsproblem besteht seit der Coronapandemie, als der Staat hohe Schulden aufnehmen musste. Es verschärfte sich 2022, als die EU-Kommission aufgrund von Rechtsstaatsverstößen der Orban-Regierung Fördermittel in Milliardenhöhe zurückhielt.“Bei der Aufzählung der Faktoren und Ursachen für die schlechter werdenden Wirtschaftszahlen ließ das Blatt nicht nur die politischen Ursachen der Corona-Krise, sondern auch etwas anderes Wichtiges aus: Durch die enge Verflechtung der ungarischen Wirtschaft mit bundesdeutschen Unternehmen wirkt sich der Konjunkturrückgang in Deutschland – dem wichtigsten Handelspartner Ungarns – auch auf diese aus. Darauf machte der ungarische Journalist Gabór Stier gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag aufmerksam. Aus seiner Sicht kommt der Konflikt in der Ukraine hinzu, der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nach sich zog, der sich ebenfalls „äußerst negativ“ auf die Lage im Land auswirke....https://apolut.net/orban-wankte-und-fiel-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Tag in 2 Minuten – vom 13.4.

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn zeichnet sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die oppositionelle Tisza ab. Anders als bei früheren Wahlen verlor die Regierungspartei Fidesz flächendeckend auch in den Einerwahlkreisen. Péter Magyar wird voraussichtlich Viktor Orbán als Premierminister ablösen.

Das war eine Feier der Demokratie, sagt der ungarische Politologe Gabor Györi. Aber nur mit einer Wahl sei die Demokratie noch nicht gerettet, es brauche jetzt strukturelle und verfassungsrechtliche Veränderungen. Viktor Orban hat die Wahlen verloren und dem siegreichen Peter Magyar gratuliert. Peter Magyar von der Oppositionspartei Tisza verdrängt nach 16 Jahren Viktor Orban aus der ungarischen Regierung. Tisza kommt auf die wichtige Zweidrittelmehrheit. Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit könnte Magyar Reformen durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger austauschen. Ohne diese Möglichkeit könnte etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen Tisza-Regierung blockieren. Der ungarische Politologe Gabor Györi arbeitet für die Denkfabrik Policy Solutions und ist zu Gast bei David Karasek.

16 Jahre lang war Viktor Orbán in Ungarn an der Macht. Demokratisch gewählt, aber in den vergangenen Jahren hat er immer autoritärer regiert. Ein enger politischer Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump. Orbán war jemand, der auch Europa immer kritischer gegenüberstand und im eigenen Land die Freiheiten Schritt für Schritt eingeschränkt hat: die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz usw. Die Ungarinnen und Ungarn haben an diesem Sonntag gesagt: Das wollen wir nicht mehr. Und Péter Magyar gewählt, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit. Das ermöglicht dem Wahlsieger, wenn er will, die Ära Orban zurückzudrehen. Will er das, macht er das? Was bedeutet der Wahlsieg von Péter Magyar? Darum geht's in dieser Extra-Folge des Weltspiegel Podcast. Wie es jetzt weitergeht in Ungarn, darüber spricht Host Philipp Abresch mit Andreas Bachmann, unserem Korrespondenten in Budapest und mit Tina Hassel, unserer Korrespondentin in Brüssel. ----- Transparenzhinweis: Bei 06:37 gibt es einen Versprecher. Wir sprechen hier von US-Vizepräsident JD Vance. ----- Moderation: Philipp Abresch Redaktion: Philipp Abresch Mitarbeit: Caroline Mennerich, Dennis Filimonow Redaktionsschluss: 13.04.2026 ------ Alle Folgen des Weltspiegel Podcast findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ------ Podcast-Tipp: Punk EU – der Europa-Podcast von WDR 5 https://1.ard.de/punkteu?cross-promo=wsp

16 Jahre lang war Viktor Orbán in Ungarn an der Macht. Demokratisch gewählt, aber in den vergangenen Jahren hat er immer autoritärer regiert. Ein enger politischer Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump. Orbán war jemand, der auch Europa immer kritischer gegenüberstand und im eigenen Land die Freiheiten Schritt für Schritt eingeschränkt hat: die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz usw. Die Ungarinnen und Ungarn haben an diesem Sonntag gesagt: Das wollen wir nicht mehr. Und Péter Magyar gewählt, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit. Das ermöglicht dem Wahlsieger, wenn er will, die Ära Orban zurückzudrehen. Will er das, macht er das? Was bedeutet der Wahlsieg von Péter Magyar? Darum geht's in dieser Extra-Folge des Weltspiegel Podcast. Wie es jetzt weitergeht in Ungarn, darüber spricht Host Philipp Abresch mit Andreas Bachmann, unserem Korrespondenten in Budapest und mit Tina Hassel, unserer Korrespondentin in Brüssel. ----- Transparenzhinweis: Bei 06:37 gibt es einen Versprecher. Wir sprechen hier von US-Vizepräsident JD Vance. ----- Moderation: Philipp Abresch Redaktion: Philipp Abresch Mitarbeit: Caroline Mennerich, Dennis Filimonow Redaktionsschluss: 13.04.2026 ------ Alle Folgen des Weltspiegel Podcast findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ------ Podcast-Tipp: Punk EU – der Europa-Podcast von WDR 5 https://1.ard.de/punkteu?cross-promo=wsp

Europa atmet auf. In Ungarn vollzieht sich ein historischer Machtwechsel: Nach 16 Jahren endet die Ära Viktor Orbán. Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben die Parlamentswahl mit einer satten Zweidrittelmehrheit gewonnen — 138 von 199 Sitzen. Die Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent war Rekord. Orbán gestand am Abend eine „schmerzhafte Niederlage" ein; Magyar feierte den Sieg als Befreiung des Landes. [01:12]Der Koalitionsausschuss hat es bisher nicht geschafft, Ergebnisse vorzulegen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben das ganze Wochenende in der Villa Borsig verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten sind offenbar zu groß. Die SPD will staatliche Eingriffe in den Energiemarkt, die Union lehnt das ab.[10:17]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn verloren. Sein Herausforderer Péter Magyar hat mit seiner Tisza-Bewegung sogar eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Ein historisches Ergebnis. Was bedeutet dieser Machtwechsel für Ungarn – und vor allem für die Europäische Union, in der Orbán immer wieder als Blockierer aufgetreten ist? Darüber spricht Studio-KURIER-Host Caroline Bartos mit Außenpolitik-Redakteur und Brüssel-Korrespondent Konrad Kramar.Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo könnt ihr unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Péter Magyar und seine Partei Tisza haben die Wahl in Ungarn wohl eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. Und die macht große Reformen möglich. Ungarn mal eben so wieder zum Rechtsstaat zu machen, wird trotzdem schwer, sagt Politikwissenschaftlerin Ellen Bos.**********In dieser Folge mit: **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Ungarn hat den bisherigen Oppositionsführer Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Wofür steht Magyar, was bleibt von Viktor Orbán und wohin steuert Ungarn jetzt? Im Interview ist Monika Hohlmeier (CSU und EVP). Von WDR 5.

In Ungarn ist Ministerpräsident Viktor Orban deutlich abgewählt worden. Oppositionsführer Peter Modja und seine Tisza-Partei erringen einen haushohen Sieg mit Zweidrittelmehrheit. Für den Osteuropa-Experten Kai-Olaf Lang ist das ein "Erdrutsch-Sieg" und ein klares Votum der Wähler für einen politischen Neustart. Unmut über Preise und Versorgung Ausschlaggebend seien vor allem Alltagssorgen gewesen: steigende Preise sowie Probleme im Gesundheits- und Bildungssystem. Korruption und Vetternwirtschaft hätten den Unmut zusätzlich verstärkt. Insgesamt sei die Unzufriedenheit so groß gewesen, dass Magyar sie bündeln konnte. Orban hat seine Niederlage eingeräumt und will in der Opposition weitermachen. Lang hält ein politisches Comeback für möglich. Der langjährige Regierungschef könne sich dabei auch an internationalen Beispielen orientieren, etwa an Donald Trump. Auch über Ungarn hinaus könnte die Wahl Folgen haben: Für proeuropäische Kräfte in anderen Ländern sei das Ergebnis ein Signal der Hoffnung, zum Beispiel in Polen, Serbien und der Slowakei.

Wecker extra: Wahlhammer in Budapest Wahlhammer in Budapest: Victor Orban ist abgewählt worden, sein Herausforderer Peter Magyar gewann haushoch und erreichte eine Zweidrittelmehrheit. Magyar, ein ehemaliger Fidesz Mann und früherer Ehemann der ebenso ehemaligen Justizministerin Judit Varga, war in der Lage, mit seiner Kleinpartei einen Wahlkampf zu finanzieren mit Plakaten an jeder Ecke und vier Millionen Flugblättern in den Briefkästen und natürlich in den sozialen Medien ein aggressives Feuerwerk zu entfachen. Nach 16 Jahren muß Orban abtreten, er gratulierte seinem Herausforderer und erklärte, in der Opposition weiterhin mitzumischen. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr hohen 77,8. Unser Spezialwecker zur sensationellen Ungarnwahl mit Roland Tichy und Historiker Hubertus Knabe. Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament und damit möglicherweise auch einen neuen politischen Kurs. Es entscheidet sich, ob Viktor Orbán nach 16 Jahren als Regierungschef noch einmal wiedergewählt wird, oder ob Péter Magyar neuer Ministerpräsident wird. Die Umfragen sprechen für einen Machtwechsel. Doch wie verlässlich sie sind, ist unklar – auch wegen des ungarischen Wahlrechts, das Orbáns Partei Fidesz über Jahre hinweg zu ihren Gunsten verändert hat. Wie hat Orbán es geschafft, die ungarische Demokratie so umzubauen, dass sie zum Vorbild für rechte Autokraten aus aller Welt geworden ist? Wofür stehen sein Herausforderer Péter Magyar und seine Partei Tisza? Welche Rolle spielen Russland, die Europäische Union und der Krieg in der Ukraine? Wie fair sind diese Wahlen überhaupt noch? Und welche Befürchtungen oder Hoffnungen treiben die Menschen in Ungarn vor dieser Wahl um? Diese und weitere Fragen bespricht Moses Fendel mit der Journalistin und Ungarn-Kennerin Petra Thorbrietz in diesem Spezial von Was jetzt?. Zu Wort kommen außerdem zwei Menschen aus Ungarn, die jeweils eins der beiden politischen Lager unterstützen.    Moderation und Skript: Moses Fendel Redaktion: Elise Landschek, Marco Fründt Produktion: Joscha Grunewald Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković, Zsaklin Diana Macumba Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Parlamentswahl in Ungarn: Orbán galt als unbesiegbar. Wählen sie ihn jetzt ab? Péter Magyar: Kann dieser Mann Viktor Orbán schlagen? Parlamentswahl in Ungarn: Umfrage sieht Zweidrittelmehrheit für ungarische Opposition Wahl in Ungarn: Das System Orbán kommt an sein Ende Ungarn unter Viktor Orbán: Das Disneyland der Rechten [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Am 12. April entscheidet Ungarn über eine neue Regierung. Vielleicht kommt nach 16 Jahren Fidesz Péter Magyar mit seiner Partei Tisza an die Macht? Die Politologin Eszter Kováts analysiert den Wahlkampf. Ein Podcast von Pragmaticus.Das Thema:Insgesamt 16 Jahre ist Victor Orbán mit seiner Partei Fidesz in Ungarn an den Hebeln der Macht. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament konnte er das Land nach seinen Vorstellungen umgestalten. Alle wichtigen politischen Institutionen sind mit Leuten aus seiner Partei besetzt, die Medien in staatlicher Hand.Victor Orbán selbst hat den Begriff einer illiberalen Demokratie geprägt, eine an Mehrheit ausgerichtetes Programm, das er nun verteidigen muss. Sein Herausforderer heißt Péter Magyar. Er kommt aus der Fidesz-Partei und tritt nun als Frontmann der Partei Tisza gegen den Langzeit-Premier Ungarns an. Die aus Ungarn stammende Politologin Eszter Kováts verfolgt den Wahlkampf in Ungarn mit angespannter Aufmerksamkeit. Im Podcast charakterisiert sie die Kontrahenten, analysiert die zentralen politischen Themen in Ungarn und lotet aus, was nach dem 12. April alles passieren könnte. Orbán punktet seit Jahren mit dem Slogan „No war, no gender, no migration“, hat die wichtigen Institution im Land mit den eigenen Leuten besetzt und ist nun selbst die Elite, gegen die er vormals kampagnisiert hat. Diese Karte kann nun Péter Magyar ziehen.Tisza liegt in den Umfragen voran, unklar hingegen ist, wie hoch sein Sieg ausfallen wird. Doch genau davon hängt ab, welche Kompromisse er wird schließen müssen. Und: Die Tisza-Partei selbst ist eine Bewegung und muss sich personell erst einmal formieren, um ihre Versprechen einhalten zu können.  Unser Gast in dieser Folge: Eszter Kováts ist Politologin und forscht derzeit als Post-Doc-Assistentin im Forschungsbereich Politik und Geschlecht am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Wien. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Politische Theorie, Gender-Studies und gesellschaftlicher Pluralismus. Kováts Werdegang: Sie hat Germanistik, Romanistik und Soziologie studiert und von 2009 bis 2019 das Genderprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest betreut. 2020 war sie mit einem Forschungsstipendium in Berlin und promovierte 2022 zu „Feindbild, Hegemonie und Reflexion – Bedeutung und Funktion des Gender-Begriffs in der Politik des Orbán-Regimes und der deutschen radikalen Rechten“. Seit September 2024 ist sie als Marie Skodłowska-Curie Postdoctoral Fellow tätig und forscht zu „Social Justice or cancel culture“. Sie pendelt zwischen Budapest und Wien.Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).  

Am Wochenende sind die Spritpreise erneut gestiegen. Mittlerweile kostet ein Liter Diesel an Österreichs Tankstellen bereits über zwei Euro. Die Dreier-Koalition will Treibstoffe um zehn Cent pro Liter günstiger machen. Bald soll eine österreichweite Spritpreisbremse kommen – sie war heute Thema im Parlament. Um die geplanten Vorhaben umsetzen zu können, bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit. Was genau hat die Regierung vor? Werden die Grünen oder die FPÖ dem Regierungsvorschlag zustimmen, und warum dauert die Umsetzung der Spritpreisbremse in Österreich so lange? Darüber spricht Studio KURIER-Host Caroline Bartos mit Innenpolitikredakteur Christian Böhmer.Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo könnt ihr unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus kann Japans Premierministerin Sanae Takaichi ihre sicherheitspolitische Agenda weitgehend ohne parlamentarische Blockade vorantreiben. Pekings Druck im Vorfeld der Wahl hat den Kurs Tokios nicht gebremst – im Gegenteil.

Am 11. Dezember 2025, spätabends, bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten wurde das Günstiger-Strom-Gesetz mit Zweidrittelmehrheit in dritter Lesung angenommen. Und mit ihm das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ElWG. Die größte Strommarktreform seit der Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft mit dem ElWOG Anfang der 2000er. Erneuerbare Erzeuger wollen ins Netz integriert werden, noch viele davon. Das braucht Speicher und Flexibilitäten. Immer mehr Menschen wollen sich selbstbestimmt mit Strom versorgen und diesen teilen. Das Stromnetz muss digitaler und robuster werden, auch finanziert werden. All das braucht Spielregeln, und diese werden mit dem neuen ElWG festgelegt. Moderator Christoph Dolna-Gruber befragt zwei der vielen Masterminds hinter dem Gesetz - Celin Gutschi und Jasper Geipel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) - zum ElWG. Der Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur - Franz Angerer - schildert seine Perspektiven auf das neue Strommarktgesetz.

Zohran Mamdani in New YorkDie Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten sowie das Referendum in Kalifornien waren keinesfalls ein Votum für die Demokraten. Vielmehr waren sie eine schallende Ohrfeige für Trump.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey setzten sich unspektakuläre, nicht sonderlich sensationelle Persönlichkeiten triumphal durch. Die beiden neuen Gouverneurinnen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill näherten sich schon bedenklich einem Wählervotum von sechzig Prozent. Im Bundesstaat Kalifornien fragte der demokratische Gouverneur durch ein Referendum, ob die Wähler einer Neuverteilung ihrer Wahlbezirke zustimmen würden. Ein Gouverneur in den USA hat nämlich das Recht, die Wahlbezirke in seinem Bundesstaat nach seinem Geschmack so umzugruppieren, dass sie ihm in ihrer Gesamtheit eine Mehrheit der Mandate zuschustern. Diese Trickserei ist als „Gerrymandering“ in den USA verrufen. Doch die Kalifornier haben die Trickserei der Demokraten mit einer fetten Zweidrittelmehrheit abgenickt. Denn der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich selber effektvoll zu einem prominenten Gegenspieler von Donald Trump aufgeschwungen. Tapfer hatte Newsom immer wieder dagegen protestiert, dass Trump das Militär ganz ungeniert in Kalifornien eingesetzt hatte, unter Umgehung von Gouverneur Newsom.Alle drei Ergebnisse, unabhängig von der jeweiligen Fragestellung, haben eines gemeinsam: dass die Bürger in den USA sehr erbost sind über den provozierenden Bürgerkrieg von oben, den Trump angezettelt hat. Die Gereiztheit ist zum Greifen. Und der Narzissimus Maximus Donald der Große ist überzeugt, dass die Republikaner die Wahl nur deswegen krachend vergeigt haben, weil ER selber nicht angetreten ist.Da ist dann noch ein Spezialthema, das Donald Trump natürlich besonders wurmt. In seinem Heimatstaat, in seiner Heimatstadt New York wohlgemerkt, hat sich ein Kandidat, den er gar nicht mag, erfrecht, die Wahl zum Oberbürgermeisteramt triumphal mit über fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen zu gewinnen. So hat Trump bereits vor der Wahl gedroht, dass er die Bundesmittel für die Stadt New York streichen wird, wenn dieser Sozialist und Kommunist und Wirrkopf, dieser linke Wirrkopf, wie er sich auszudrücken pflegte, da gewinnt wo Trump seinen Tower stehen hat – ausgerechnet in New York! Denn es wäre verschwendetes Geld, wenn das Amt des Bürgermeisters von New York nicht an einen bewährten Verwaltungsfachmann wie diesen tollen Andrew Cuomo geht. Andrew Cuomo war bis 2021 Gouverneur des Bundesstaats New York. Jetzt sollte Cuomo, der beim Kandidatenrennen der Demokraten durchgefallen war, als unabhängiger Kandidat den Fortbestand des mafiösen Machtgeklüngels in der Börsenstadt New York gewährleisten, indem er diesen Ausreißer Mamdani zur Strecke bringt.Damit kommt jetzt der glanzvolle Sieger der New Yorker Bürgermeisterwahlen ins Bild. Zohran Mamdani wurde noch nicht mal in den USA geboren. Sein Vater Mahmood Mamdani ist bekannter Professor für Kolonialismusforschung. Und seine Mutter Mira Nair ist die Regisseurin des weltweit beachteten Films Salaam Bombay! Zohran Mamdani stammt also aus einem Haushalt im gehobenen Mittelstand. Ein blutiger Newcomer im politischen Gewerbe. Erst 2021 ist Mamdani voll in die Politik eingestiegen. Dieser 34-jährige bekennende demokratische Sozialist hat in der Tat großes Entsetzen bei den Reichen und Privilegierten der USA ausgelöst, weil Zohran Mamdani, so heißt der glückliche Sieger, den Bürgern in New York in Aussicht gestellt hat, einige der Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigieren zu wollen....https://apolut.net/ehrliche-haut-oder-betreute-opposition-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hysterie oder unverzichtbar? Der CDU-Politiker Kiesewetter regt an, den seit 1968 im Grundgesetz verankerten „Spannungsfall“ auszurufen. Damit die Bundeswehr auch im zivilen Bereich Drohnen bekämpfen darf. Gleichzeitig wäre damit die Wehrpflicht sofort in Kraft. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zweidrittelmehrheit. Unwahrscheinlich oder denkbar?

Richterwahl im Hinterzimmer: SPD sichert sich Macht in Karlsruhe Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt – ohne Aussprache, ohne Debatte. Während parallel die Haushaltsberatungen liefen, gaben die Abgeordneten ihre Wahlkarten ab. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit wurden Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold (beide SPD) sowie Günter Spinner (CDU) bestätigt. Der Bundesrat machte Kaufhold zudem flugs zur Vizepräsidentin des Gerichts. Selten löste eine Richterwahl so viel Wirbel aus. Ein Gespräch mit TE-Autor Klaus Rüdiger Mai über die politische Bedeutung dieser Wahl. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Für eine Wehrpflicht für Frauen ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Dafür sind derzeit keine Mehrheiten absehbar, erklärt die SPD.

Nach der verschobenen Verfassungsrichterwahl kann sich Bundesinnenminister Dobrindt vorstellen, für eine Zweidrittelmehrheit auf die Partei Die Linke zuzugehen. Der CSU-Politiker hatte auch schon bei der Kanzlerwahl Gespräche mit den Linken geführt. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Ihre Nominierung durch die SPD sorgt für heftige Debatten – besonders wegen ihrer Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die nötige Zweidrittelmehrheit, da auch in der Union Widerstand wächst.

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Nach der Kanzlerwahl (mit dem überraschenden zweiten Wahlgang für Friedrich Merz) beginnt nun, mit der ersten Arbeitssitzung, die eigentliche Routine-Parlamentsarbeit für die neu gewählten Abgeordneten – mit einer fundamentalen Herausforderung: Nie waren seit Entstehung der Bundesrepublik die Ränder größer, die politische Mitte schmaler – ohne die AfD oder die Linke ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Torben Ostermann aus dem ARD Hauptstadtstudio blickt in dieser 11KM-Folge auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und erklärt, was das für die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD und ihre Reformpläne bedeutet. Wie funktionsfähig ist der Bundestag? Worüber diskutiert und entscheidet der Bundestag – hier alle Meldungen und Updates: https://www.tagesschau.de/thema/bundestag Hört hier die frühere 11KM-Folge “Unter Männern: Warum im nächsten Bundestag weniger Frauen sitzen": https://1.ard.de/11KM_Bundestag_Frauenanteil Hier geht's zum rbb24-Podcast “7 Tage wach” - unser Podcast-Tipp: https://1.ard.de/7TageWach?cp=11km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Stephan Beuting Mitarbeit: Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Jonas Teichmann, Pia Janßen, Lisa Krumme, Marie-Noelle Svihla Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Wenn in der Sixtinischen Kapelle die Worte „Extra Omnes“ ausgesprochen sind, alle hinaus, dann werden die Türen verschlossen und die 135 Kardinäle, die diesmal den neuen Papst aus ihren Reihen bestimmen, werden ganz unter sich sein. Nichts soll diese wichtige Wahl stören, es gibt keinen Internetempfang, kein Telefon. Das Kirchenrecht sieht bis zu 4 Wahlgänge an einem Tag vor. Bis weißer Rauch aufsteigt aus dem Kamin, in dem die Wahlzettel verbrannt werden, wird es dauern. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, damit aus einem Kardinal der neue Pontifex werden kann. Ob es ein Brückenbauer wird oder eher ein Hardliner? Mal wieder ein Italiener oder ein Mann aus Asien oder Afrika? Über die Wahrscheinlichkeiten und das Prozedere wollen wir reden und über das, was Papst Franziskus seinem Nachfolger hinterlassen hat. Die Gesprächspartner sind: Rom-Korrespondentin Anna Giordano, Lothar Bauerochse aus der hr-Kirchenredaktion, Pater Martin Maier vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat und der Kirchenrechtshistoriker Dr. Kevin Kulp. Podcast-Tipp: br - ARD Popecast Er wollte die Welt besser machen und dabei die katholische Kirche reformieren. In vier Teilen erzählen wir die Geschichte von Papst Franziskus. Missbrauch, Sexualmoral, Priestertum für Frauen - kein Thema hat er gescheut. Hat Franziskus es geschafft die Kirche ins 21. Jahrhundert zu bringen? Erfahrt, wie ein bescheidener Mann Papst wurde, mit den Zwängen seines Amtes kämpfte und auch mal von einem Shitstorm in den nächsten ratterte. https://www.ardaudiothek.de/sendung/ard-popecast/12365111/

Wenn in der Sixtinischen Kapelle die Worte „Extra Omnes“ ausgesprochen sind, alle hinaus, dann werden die Türen verschlossen und die 135 Kardinäle, die diesmal den neuen Papst aus ihren Reihen bestimmen, werden ganz unter sich sein. Nichts soll diese wichtige Wahl stören, es gibt keinen Internetempfang, kein Telefon. Das Kirchenrecht sieht bis zu 4 Wahlgänge an einem Tag vor. Bis weißer Rauch aufsteigt aus dem Kamin, in dem die Wahlzettel verbrannt werden, wird es dauern. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, damit aus einem Kardinal der neue Pontifex werden kann. Ob es ein Brückenbauer wird oder eher ein Hardliner? Mal wieder ein Italiener oder ein Mann aus Asien oder Afrika? Über die Wahrscheinlichkeiten und das Prozedere wollen wir reden und über das, was Papst Franziskus seinem Nachfolger hinterlassen hat. Die Gesprächspartner sind: Rom-Korrespondentin Anna Giordano, Lothar Bauerochse aus der hr-Kirchenredaktion, Pater Martin Maier vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat und der Kirchenrechtshistoriker Dr. Kevin Kulp. Podcast-Tipp: br - ARD Popecast Er wollte die Welt besser machen und dabei die katholische Kirche reformieren. In vier Teilen erzählen wir die Geschichte von Papst Franziskus. Missbrauch, Sexualmoral, Priestertum für Frauen - kein Thema hat er gescheut. Hat Franziskus es geschafft die Kirche ins 21. Jahrhundert zu bringen? Erfahrt, wie ein bescheidener Mann Papst wurde, mit den Zwängen seines Amtes kämpfte und auch mal von einem Shitstorm in den nächsten ratterte. https://www.ardaudiothek.de/sendung/ard-popecast/12365111/

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine? Das fragt Host Kai Küstner in einer Sonderfolge des Podcasts „Streitkräfte und Strategien“ Anna Engelke, die im ARD-Hauptstadtstudio die Regierungsbildung der Union mit den Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik beobachtet. Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius, so die Einschätzung von Anna. Und weil die SPD das Verteidigungsministerium behalten soll, wird die CDU das Außenressort bekommen. Außen- und Verteidigungsministerium werden in deutschen Regierungen in der Regel von unterschiedlichen Parteien besetzt. Kandidat für die CDU ist Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, den Kai und Anna schon auf der Sicherheitskonferenz in München eng an der Seite von Friedrich Merz wahrgenommen haben. Armin Laschet hat zwar vor kurzem bereits Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleitet, in der Union wünschen sich aber nur wenige Parteifreunde den ehemaligen Kanzlerkandidaten im Kabinett. Beliebter als in der eigenen Partei ist dagegen Boris Pistorius. Als neuer und alter Verteidigungsminister hat er jetzt keine Ausreden mehr, so Anna, und muss sich beweisen: "Boris Pistorius wird beides haben - genügend Zeit und Geld." Im Koalitionsvertrag wird ein deutliches Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgegeben, sowohl materielle als auch politische Sicherheitsgarantien sind geplant. Außerdem geht es im Podcast um die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ im Kanzleramt, der für ein besseres Lagebild sorgen soll. "Die Beziehungen zu den USA bleiben essenziell", sagt Anna Engelke über das transatlantische Verhältnis in Zeiten von Donald Trump. Sie erklärt beim Thema Wehrdienst auch das „schwedische Modell“, das auf Freiwilligkeit setzt. Zunächst jedenfalls. Dabei sei es eher unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr künftig Frauen anschreibt, dafür sei eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Linke dagegen stimmen würde, wäre das also nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de FAQ: Wie Schwarz-Rot regieren will https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html Koalitionsvertrag als PDF zum Nachlesen https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf Podcast-Tipp: Zehn Minuten Wirtschaft über das Börsenchaos https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen zusammen. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.

In einer historischen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Wir haben den Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.Moderation? Kevin SchulteSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Es ging wieder hoch her im Bundestag. Doch am Ende geht das Schuldenpaket für Infrastruktur und Aufrüstung mit Zweidrittelmehrheit durch. Ist Deutschland damit auf dem richtigen Weg? Und: Viele Tote in Gaza – warum Israel wieder angreift. (19:42) Sandra Schulz

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Über das Milliarden-Finanzpaket soll nun der Bundestag entscheiden. Es gibt bei SPD und CDU einigen Optimismus, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenkommt, aber es bleiben Risiken. Einige ihrer Abgeordneten könnten noch ausscheren. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Volk hat gewählt, aber sein Verdikt passt den Koalitionspartnern in spe nicht ins Konzept. Die versuchen sich nämlich nun in der Quadratur des Kreises und wollen Billionen für Waffen ausgeben, ohne in anderen Bereichen zu kürzen. Dafür wollen sie die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch dafür brauchen sie dann auch eine ZweidrittelmehrheitWeiterlesen

Mit Stimmen zu den Streiks im öffentlichen Dienst. Zunächst aber geht es um die angekündigte Ablehnung der Grünen zum Schuldenpaket, auf das sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt hatten, für das sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Grünen wollen dem Finanz-Paket von Union und SPD erstmal nicht zustimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag werden sie aber gebraucht. Ist die zukünftige schwarz-rote Koalition schon gescheitert, bevor Merz als Kanzler vereidigt wird? Detjen, Stephan; Büüsker, Ann-Kathrin; Hamberger, Katharina; Finthammer, Volker

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.

Deutschland stellt sich politisch neu auf: Eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz als Bundeskanzler ist in Aussicht. Die Union sieht nach der Wahl einen klaren Regierungsauftrag, ist aber mit 28,5 Prozent der Stimmen weit unter ihren Hoffnungen geblieben. Zusammenraufen muss sie sich nun mit der angeschlagenen SPD, die gerade ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl geholt hat. Währenddessen hat die Linke einen massiven Aufschwung verzeichnet, die FDP fliegt aus dem Bundestag und die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil. Nachdem Friedrich Merz im Januar eine Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD durchgebracht und im Wahlkampf von “linken und grünen Spinnern” gesprochen hatte, ist die SPD auf seine Union nicht gut zu sprechen. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil forderte mit Blick auf eine mögliche Koalition, Merz müsse seinen “Kurs und Ton” ändern, damit eine Zusammenarbeit funktionieren kann. Auch rechnerisch ist die Ausgangslage für die kommende Regierung knifflig, weil die Parteien der Mitte ohne Linke oder AfD keine Zweidrittelmehrheit mehr im Bundestag erreichen können. Die ist aber notwendig für verfassungsändernde Entscheidungen, wie zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Wie kann die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Herausforderungen begegnen? Schafft sie einen echten Neuanfang, gerade in dieser weltpolitisch so aufgewühlten Zeit? Darüber spricht Anne Will mit Bernd Ulrich, Journalist bei der ZEIT. “Wir leben in einer komplett neuen Zeit”, sagt er und betont, dass die aktuellen globalen Krisen so groß sind, dass „die normalen Bordmittel der Politik“ nicht mehr ausreichen. Darauf werde sich sowohl die nächste Bundesegierung als auch die Bevölkerung einstellen müssen. Inmitten der sich überschlagenden Weltgeschichte müsse ein Neuanfang auch darin bestehen, dass sich die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung grundlegend verändert. Wie Koalitionsverhandlungen gelingen können, darüber hat Anne Will auch mit Armin Laschet gesprochen, der 2021 als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen ging. Er glaubt, dass Union und SPD sich bei innenpolitischen Themen einigen können und betont, die nächste Regierung müsse liefern, um einen weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern. Die komplette Folge mit Armin Laschet veröffentlichen wir am 1. März 2025 um 6 Uhr. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 26. Februar 2025, um 17:00 Uhr.

Elon Musk darf in der »Welt« Wahlkampfwerbung für die Rechtsaußen-Partei machen. Flugzeugabsturz in Südkorea. Und US-Präsident Biden glaubt, er hätte Donald Trump geschlagen. Das ist die Lage am Sonntag. Hier die Artikel zum Nachlesen: AfD-Wahlaufruf in der »Welt« – Wer Deutschland regieren will, muss Elon Musk in die Schranken weisen Zweidrittelmehrheit erreicht – Bundestag macht Weg für Schutz des Bundesverfassungsgerichts frei+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Fast eine Milliarde Menschen sind in Indien wahlberechtigt und können in den nächsten sechs Wochen wählen. Der amtierende Premier Narendra Modi ist der klare Favorit. Für seine Wahlversprechen gibt er Garantien ab. Was sind diese wert? Wie demokratisch ist die grösste Demokratie der Welt? In den letzten zehn Jahren regierte der Premierminister Narendra Modi in Indien. Die Wirtschaft ist stark gewachsen, auch wenn die Arbeitslosigkeit nicht gesunken ist. Unter seiner Regierung wurde auch die Infrastruktur stark ausgebaut. Modi gilt als aussichtsreichster Kandidat und möchte eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Damit könnte seine Partei BJP auch die Verfassung ändern. Modi ist ungebrochen beliebt. Er sei charismatisch und gebe zu seinen Wahlversprechen auch Garantien ab, die sogenannte «Modi-Garantie», sagt Südasienkorrespondentin Maren Peters. Sie erzählt, wie Modi auch im Süden des Landes überzeugen will, und warum er von sich in der dritten Person spricht. Maren Peters ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Im Grundgesetz sollte das Wort "Rasse" an die NS-Diktatur erinnern. Heute wirkt es veraltet: Menschenrassen gibt es nicht. Politisch fehlt zwar aktuell die Zweidrittelmehrheit, um den Begriff zu entfernen. Darüber diskutiert wird dennoch. Kuhlmann, Michael www.deutschlandfunk.de, Hintergrund