Podcasts about zweidrittelmehrheit

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Nach der Kanzlerwahl (mit dem überraschenden zweiten Wahlgang für Friedrich Merz) beginnt nun, mit der ersten Arbeitssitzung, die eigentliche Routine-Parlamentsarbeit für die neu gewählten Abgeordneten – mit einer fundamentalen Herausforderung: Nie waren seit Entstehung der Bundesrepublik die Ränder größer, die politische Mitte schmaler – ohne die AfD oder die Linke ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich. Torben Ostermann aus dem ARD Hauptstadtstudio blickt in dieser 11KM-Folge auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und erklärt, was das für die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD und ihre Reformpläne bedeutet. Wie funktionsfähig ist der Bundestag? Worüber diskutiert und entscheidet der Bundestag – hier alle Meldungen und Updates: https://www.tagesschau.de/thema/bundestag Hört hier die frühere 11KM-Folge “Unter Männern: Warum im nächsten Bundestag weniger Frauen sitzen": https://1.ard.de/11KM_Bundestag_Frauenanteil Hier geht's zum rbb24-Podcast “7 Tage wach” - unser Podcast-Tipp: https://1.ard.de/7TageWach?cp=11km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Stephan Beuting Mitarbeit: Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Jonas Teichmann, Pia Janßen, Lisa Krumme, Marie-Noelle Svihla Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Ein Ausblick auf die deutsche Politik nach dem Antritt der schwarz-roten Koalition. – Am Dienstag hat der Bundestag Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt. Was ist da passiert? Und wie sehr schwächt der holprige Start seine Autorität als Kanzler? – Für den zweiten Wahlgang ebenfalls noch am Dienstag musste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit kurzfristig seine Geschäftsordnung ändern. Auch AfD und Linkspartei stimmten dem zu. Inwieweit schafft das einen Präzedenzfall? – Merz war lange in der Wirtschaft tätig. Was zeichnet ihn aus? Und wie unterscheidet er sich von seinem Vorgänger Olaf Scholz? – Die Riege der Minister hat einige Überraschungen bereitgehalten, darunter auch Quereinsteiger. Was wird von Katharina Reiche für das Ressort Wirtschaft und Energie erwartet? Was vom neuen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger? Und welche Vor- und Nachteile hat ein politischer Quereinstieg in Berlin? – Sowohl Merz für die Union als auch Lars Klingbeil für die SPD haben viele Posten nicht mit altgedienten Politikern besetzt. Was steckt dahinter? – Das Finanzministerium ist typischerweise das zweite Machtzentrum einer Regierung nach dem Kanzleramt. Ist es eine gute Nachricht, dass Klingbeil als Finanzminister selbst in die Regierung Merz eingetreten ist? – Der Koalitionsvertrag ist mit 144 Seiten recht lang. Worauf wird die neue Regierung zunächst ihre Schwerpunkte legen? Was sind die größten Probleme für die neue Koalition? Und woran könnte man in einem Jahr messen, ob die neue Regierung erfolgreich gestartet ist oder nicht?

Wenn in der Sixtinischen Kapelle die Worte „Extra Omnes“ ausgesprochen sind, alle hinaus, dann werden die Türen verschlossen und die 135 Kardinäle, die diesmal den neuen Papst aus ihren Reihen bestimmen, werden ganz unter sich sein. Nichts soll diese wichtige Wahl stören, es gibt keinen Internetempfang, kein Telefon. Das Kirchenrecht sieht bis zu 4 Wahlgänge an einem Tag vor. Bis weißer Rauch aufsteigt aus dem Kamin, in dem die Wahlzettel verbrannt werden, wird es dauern. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, damit aus einem Kardinal der neue Pontifex werden kann. Ob es ein Brückenbauer wird oder eher ein Hardliner? Mal wieder ein Italiener oder ein Mann aus Asien oder Afrika? Über die Wahrscheinlichkeiten und das Prozedere wollen wir reden und über das, was Papst Franziskus seinem Nachfolger hinterlassen hat. Die Gesprächspartner sind: Rom-Korrespondentin Anna Giordano, Lothar Bauerochse aus der hr-Kirchenredaktion, Pater Martin Maier vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat und der Kirchenrechtshistoriker Dr. Kevin Kulp. Podcast-Tipp: br - ARD Popecast Er wollte die Welt besser machen und dabei die katholische Kirche reformieren. In vier Teilen erzählen wir die Geschichte von Papst Franziskus. Missbrauch, Sexualmoral, Priestertum für Frauen - kein Thema hat er gescheut. Hat Franziskus es geschafft die Kirche ins 21. Jahrhundert zu bringen? Erfahrt, wie ein bescheidener Mann Papst wurde, mit den Zwängen seines Amtes kämpfte und auch mal von einem Shitstorm in den nächsten ratterte. https://www.ardaudiothek.de/sendung/ard-popecast/12365111/

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine? Das fragt Host Kai Küstner in einer Sonderfolge des Podcasts „Streitkräfte und Strategien“ Anna Engelke, die im ARD-Hauptstadtstudio die Regierungsbildung der Union mit den Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik beobachtet. Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius, so die Einschätzung von Anna. Und weil die SPD das Verteidigungsministerium behalten soll, wird die CDU das Außenressort bekommen. Außen- und Verteidigungsministerium werden in deutschen Regierungen in der Regel von unterschiedlichen Parteien besetzt. Kandidat für die CDU ist Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, den Kai und Anna schon auf der Sicherheitskonferenz in München eng an der Seite von Friedrich Merz wahrgenommen haben. Armin Laschet hat zwar vor kurzem bereits Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleitet, in der Union wünschen sich aber nur wenige Parteifreunde den ehemaligen Kanzlerkandidaten im Kabinett. Beliebter als in der eigenen Partei ist dagegen Boris Pistorius. Als neuer und alter Verteidigungsminister hat er jetzt keine Ausreden mehr, so Anna, und muss sich beweisen: "Boris Pistorius wird beides haben - genügend Zeit und Geld." Im Koalitionsvertrag wird ein deutliches Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgegeben, sowohl materielle als auch politische Sicherheitsgarantien sind geplant. Außerdem geht es im Podcast um die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ im Kanzleramt, der für ein besseres Lagebild sorgen soll. "Die Beziehungen zu den USA bleiben essenziell", sagt Anna Engelke über das transatlantische Verhältnis in Zeiten von Donald Trump. Sie erklärt beim Thema Wehrdienst auch das „schwedische Modell“, das auf Freiwilligkeit setzt. Zunächst jedenfalls. Dabei sei es eher unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr künftig Frauen anschreibt, dafür sei eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Linke dagegen stimmen würde, wäre das also nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de FAQ: Wie Schwarz-Rot regieren will https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html Koalitionsvertrag als PDF zum Nachlesen https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf Podcast-Tipp: Zehn Minuten Wirtschaft über das Börsenchaos https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

Der Bundestag hat kürzlich ein umfangreiches Finanzpaket beschlossen, das ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen vorsieht. Dieses Paket wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschiedet und beinhaltet auch eine Lockerung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. In dieser Folge analysieren wir die Hintergründe dieses Beschlusses: Welche Ziele verfolgt die Regierung mit diesem Sondervermögen? Welche Auswirkungen hat die Aufweichung der Schuldenbremse auf die Staatsfinanzen? Und stellt dieses Vorgehen eine Chance für dringend benötigte Investitionen dar oder birgt es das Risiko einer neuen Schuldenfalle?Instagram:@fladephilipp@finanzenmitfuchs#Sondervermögen #Schuldenbremse #Infrastruktur #Finanzpolitik #CDU #Investitionen #Staatsverschuldung #PodcastEpisode

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen zusammen. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, SPD, geht davon aus, dass nach dem Bundestag heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket zustimmt. "Ich gehe davon aus, dass die Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Und das ist auch gut, das ist wichtig, dass der Bundesrat erkennt, was für eine große Chance in diesem Paket drinsteckt", sagte die SPD-Politikerin.

Die Länderkammer hat dem milliardenschweren Vorhaben mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für eine Grundgesetzänderung frei. Was ist jetzt alles möglich?

Das Milliarden-Schuldenpaket der neuen Bundesregierung hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Am Freitag stimmten die Bundesländer im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zu. Damit gibt es jetzt auch rund 100 Milliarden Euro für Infrastruktur-Projekte in den Ländern. Was bedeutet dies für Kommunen im Westen? Von Ralph Günther.

Sorgen um die deutschen Staatsfinanzen und um die Ukraine Am Dienstag hat der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, die Schuldenbremse im Grundgesetz erheblich zu lockern. Freitag dürfte der Bundesrat folgen. Wie groß wird dadurch der Spielraum für zusätzliche Schulden? Und was heißt das für die Solidität unserer Staatsfinanzen? Können wir uns das leisten? – CDU, SPD und Grüne betonen die positive Seite des sogenannten Sondervermögens. Welche Chancen bietet das neue Finanzpaket für Deutschland? Und welche Risiken sind damit verbunden? – Die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung laufen an. Worauf kommt es jetzt an? Und was sollten die Unterhändler von Union und SPD auf jeden Fall beschließen? – Auch der russische Krieg gegen die Ukraine macht erneut Schlagzeilen. Wie sieht die militärische Lage aktuell aus? Trump und Putin haben am Dienstag länger telefoniert. Wie ist der Vorschlag für einen Teil-Waffenstillstand mit einem zeitweiligen Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen einzuschätzen? Und welche Rolle spielt Europa bei den Gesprächen? – An den Finanzmärkten hoffen viele Anleger auf ein baldiges Ende des Krieges. Der Preis für Erdgas ist in den letzten Wochen gefallen. Vereinzelt wird sogar diskutiert, nach einem möglichen Ende des Krieges die Nordstream-2-Pipeline zu öffnen. Ist das realistisch? Und auf welche Szenarien müssen wir uns im Ukraine-Krieg einstellen?

Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln. So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Was das bedeutet, wo das Geld gebraucht wird und ob es sinnvoll eingesetzt werden wird, darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks. Über all das diskutiert Sabine am Orde mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

In einer historischen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Wir haben den Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.Moderation? Kevin SchulteSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Hunderte Milliarden Euro, vielleicht bis zu einer Billion, können die nächsten Bundesregierung an Schulden aufnehmen, um sie in die Verteidigung zu stecken, in Straßen, Schulen und den Klimaschutz. Im Bundestag hat eine Zweidrittelmehrheit die nötige Grundgesetzänderung gestern beschlossen. "Ich habe seit vielen Jahren, also seit es die Schuldenbremse gibt, auch schon seit vorher immer gesagt, die lässt wenig Spielraum für notwendige öffentliche Investitionen. Und dass jetzt das mit einem Ruck so kommt, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht", sagte Prof. Achim Truger, Professor für Sozio-Ökonomie und Staatsfinanzen.

Es ging wieder hoch her im Bundestag. Doch am Ende geht das Schuldenpaket für Infrastruktur und Aufrüstung mit Zweidrittelmehrheit durch. Ist Deutschland damit auf dem richtigen Weg? Und: Viele Tote in Gaza – warum Israel wieder angreift. (19:42) Sandra Schulz

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Es ging wieder hoch her im Bundestag. Doch am Ende geht das Schuldenpaket für Infrastruktur und Aufrüstung mit Zweidrittelmehrheit durch. Ist Deutschland damit auf dem richtigen Weg? Und: Viele Tote in Gaza – warum Israel wieder angreift. (19:42) Schulz, Sandra

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, rechnet mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Lockerung der Schuldenbremse bei der heutigen Bundestags-Abstimmung. "An der SPD scheitert es nicht. Wir haben eine Probeabstimmung gestern gemacht, eine Enthaltung dort gehabt. Die SPD steht da geschlossen und ich gehe davon aus, dass es die CDU, CSU und auch die Grünen tun", sagte Schrodi.

Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Sachsen will "Ja" sagen. Thüringen und Sachsen-Anhalt könnten sich enthalten - aus unterschiedlichen Gründen.

Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Über das Milliarden-Finanzpaket soll nun der Bundestag entscheiden. Es gibt bei SPD und CDU einigen Optimismus, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenkommt, aber es bleiben Risiken. Einige ihrer Abgeordneten könnten noch ausscheren. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Über das Milliarden-Finanzpaket soll nun der Bundestag entscheiden. Es gibt bei SPD und CDU einigen Optimismus, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenkommt, aber es bleiben Risiken. Einige ihrer Abgeordneten könnten noch ausscheren. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Das Volk hat gewählt, aber sein Verdikt passt den Koalitionspartnern in spe nicht ins Konzept. Die versuchen sich nämlich nun in der Quadratur des Kreises und wollen Billionen für Waffen ausgeben, ohne in anderen Bereichen zu kürzen. Dafür wollen sie die Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch dafür brauchen sie dann auch eine ZweidrittelmehrheitWeiterlesen

Mit Stimmen zu den Streiks im öffentlichen Dienst. Zunächst aber geht es um die angekündigte Ablehnung der Grünen zum Schuldenpaket, auf das sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt hatten, für das sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Grünen wollen dem Finanz-Paket von Union und SPD erstmal nicht zustimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag werden sie aber gebraucht. Ist die zukünftige schwarz-rote Koalition schon gescheitert, bevor Merz als Kanzler vereidigt wird? Detjen, Stephan; Büüsker, Ann-Kathrin; Hamberger, Katharina; Finthammer, Volker

Die Grünen wollen dem Finanz-Paket von Union und SPD erstmal nicht zustimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag werden sie aber gebraucht. Ist die zukünftige schwarz-rote Koalition schon gescheitert, bevor Merz als Kanzler vereidigt wird? Detjen, Stephan; Büüsker, Ann-Kathrin; Hamberger, Katharina; Finthammer, Volker

Das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.

Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen. Artikel vom 03. März 2025: https://jacobin.de/artikel/zweidrittelmehrheit-merz-cdu-schuldenbremse-sperrminoritaet Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

"Sie müssen Geld finden". So einfach wurde das in den Nachrichten formuliert. Prof. Dr. Christian Kastrop, CEO und Partner der Global Solutions Initiative, Staatssekretär a.D. und damals im Finanzministerium zuständig für das Projekt 'Schuldenbremse', erläutert im Gespräch mit Marei John-Ohnesorg, welche Szenarien für die Finanzierung von Infrastruktur und Vereidigung möglich sind. Die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse werden wieder lauter. Wer das Thema schon länger verfolgt, kann sich vermutlich dieses Gefühls nicht erwehren: Es hätte so einfach sein können. Die Mehrheit war da. Jetzt erbt die neue Regierung, wenig überraschend, die alten Probleme. Die Finanzierungslücke im Haushalt ist immens. Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Dekarbonisierung, Energie, Bildung. Ohne eine Reform der Schuldenbremse sind Kredite möglich, aber in einem engen Rahmen. Eine Veränderung der Schuldenbremse benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Die Debatte ist aufgeladen: Das Institut für Weltwirtschaft sieht die Sicherheit Europas durch die Schuldenbremse gefährdet. Warum sind die Widerstände für eine Veränderung, die von so vielen gefordert wird, so groß? Ist die Definition einer Notlage oder sind Sondervermögen eine Alternative? Wie sind die politischen Mehrheiten für die verschiedenen Szenarien? Was schlägt die Bundesbank vor? Hören SIe selbst. p.s.: Die Aufnahme wurde am 3. März nachmittags gemacht. … https://www.fes.de/managerkreis Der Managerkreis der FES auf LinkedIn: www.linkedin.com/company/managerkreis-fes/

Deutschland stellt sich politisch neu auf: Eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz als Bundeskanzler ist in Aussicht. Die Union sieht nach der Wahl einen klaren Regierungsauftrag, ist aber mit 28,5 Prozent der Stimmen weit unter ihren Hoffnungen geblieben. Zusammenraufen muss sie sich nun mit der angeschlagenen SPD, die gerade ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl geholt hat. Währenddessen hat die Linke einen massiven Aufschwung verzeichnet, die FDP fliegt aus dem Bundestag und die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil. Nachdem Friedrich Merz im Januar eine Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD durchgebracht und im Wahlkampf von “linken und grünen Spinnern” gesprochen hatte, ist die SPD auf seine Union nicht gut zu sprechen. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil forderte mit Blick auf eine mögliche Koalition, Merz müsse seinen “Kurs und Ton” ändern, damit eine Zusammenarbeit funktionieren kann. Auch rechnerisch ist die Ausgangslage für die kommende Regierung knifflig, weil die Parteien der Mitte ohne Linke oder AfD keine Zweidrittelmehrheit mehr im Bundestag erreichen können. Die ist aber notwendig für verfassungsändernde Entscheidungen, wie zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Wie kann die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Herausforderungen begegnen? Schafft sie einen echten Neuanfang, gerade in dieser weltpolitisch so aufgewühlten Zeit? Darüber spricht Anne Will mit Bernd Ulrich, Journalist bei der ZEIT. “Wir leben in einer komplett neuen Zeit”, sagt er und betont, dass die aktuellen globalen Krisen so groß sind, dass „die normalen Bordmittel der Politik“ nicht mehr ausreichen. Darauf werde sich sowohl die nächste Bundesegierung als auch die Bevölkerung einstellen müssen. Inmitten der sich überschlagenden Weltgeschichte müsse ein Neuanfang auch darin bestehen, dass sich die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung grundlegend verändert. Wie Koalitionsverhandlungen gelingen können, darüber hat Anne Will auch mit Armin Laschet gesprochen, der 2021 als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen ging. Er glaubt, dass Union und SPD sich bei innenpolitischen Themen einigen können und betont, die nächste Regierung müsse liefern, um einen weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern. Die komplette Folge mit Armin Laschet veröffentlichen wir am 1. März 2025 um 6 Uhr. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 26. Februar 2025, um 17:00 Uhr.

Noch haben Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und könnten eine Verfassungsänderung beschließen, die es für eine Reform der Schuldenbremse oder für ein neues Sondervermögen für die Verteidigung bräuchte. Künftig werden AfD und Linke im Bundestag aber eine Sperrminorität haben: Grundgesetzänderungen sind dann nur mit Zustimmung entweder der AfD oder der Linken möglich. Welche Probleme könnte das mit sich bringen? Und welche Konsequenzen hat es, dass so viele Auslandsdeutsche keine Wahlunterlagen bekommen haben? Das und mehr bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 83. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Tina Hildebrandt, Leiterin des Ressorts Politik der ZEIT.

Mehr Geld für die Verteidigung – und falls ja: Wie finanziert man das? Darüber wird derzeit in Berlin diskutiert. Bevor sich die neu gewählte Regierung an die Arbeit macht, könnte vor dem Wechsle noch schnell zum Beispiel ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden. Denn noch haben SPD, CDU/CSU und Grüne eine Zweidrittelmehrheit, mit der Verfassungsänderungen möglich wären. Im neuen Bundestag wären die drei Fraktionen dafür auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Dass die Schuldenbremse auch die neue Regierung beschäftigen wird, da ist sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sicher. Der Ökonom fordert Investitionen über Sondervermögen von der neuen Regierung. Eine Reform wäre seiner Einschätzung nach nötig.

Union, SPD und Grüne diskutieren über eine mögliche Reform der Schuldenbremse, die womöglich noch vom alten Bundestag beschlossen werden könnte. Sonst wird für eine Zweidrittelmehrheit auch die Zustimmung der Linken benötigt.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Elon Musk darf in der »Welt« Wahlkampfwerbung für die Rechtsaußen-Partei machen. Flugzeugabsturz in Südkorea. Und US-Präsident Biden glaubt, er hätte Donald Trump geschlagen. Das ist die Lage am Sonntag. Hier die Artikel zum Nachlesen: AfD-Wahlaufruf in der »Welt« – Wer Deutschland regieren will, muss Elon Musk in die Schranken weisen Zweidrittelmehrheit erreicht – Bundestag macht Weg für Schutz des Bundesverfassungsgerichts frei+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Mit zwei Präsidenten am Mikrofon spricht man nicht über Trash-Themen. Mit zwei Präsidenten, noch dazu in Thüringen in Amt und Würden, darf es um die großen Themen gehen...Bedrohungen für den Rechtsstaat, Angriffe auf unsere Verfassung, die Unabhängigkeit der Justiz und ihren Schutz. Mehr als 8 Monate ist es her, seit MONITOR ein Experiment gewagt hat. Der eine oder andere wird das Ergebnis verfolgt haben, das unter dem Titel „Der AfD-Staat“ veröffentlicht wurde. ChatGPT wurde gefragt, wie unser Land aussehen würde, wäre die AfD an der Macht. Das Ergebnis ist ein bis zum Ende durchdachtes „Was wäre, wenn…“ Einen AfD-Staat haben wir zum Glück nicht, aber doch 3 Bundesländer, in denen die Wahlergebnisse Anlass zur Sorge bereiten. In Thüringen und Brandenburg hat die AfD eine Sperrminorität, in Sachsen zumindest eine faktische, denn auch in Sachsen ist ein Blockieren durch die AfD nur dann ausgeschlossen, wenn sich alle anderen einig sind. Mit Blick auf Thüringen im Speziellen bedeutet das: Mit 32 von 88 Sitzen hat die AfD mehr als ein Drittel der Abgeordneten und kann somit wichtige Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Welche das sind, warum das prekär ist und welche Probleme sich bereits ergeben haben und noch ergeben werden, bespreche ich mit Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, und Jan Helge Kestel, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen.

Ansätze für eine mögliche Reform – In Deutschland gilt seit dem Jahr 2011 die sogenannte Schuldenbremse, also ein gesetzlicher Deckel für die Neuverschuldung von Bund und Ländern. Hat sich dieses Fiskalkorsett bewährt? – In ihrer jetzigen Form bereitet die Schuldenbremse auch Probleme. Wie könnte die Schuldenbremse reformiert werden, ohne die fiskalische Stabilität zu gefährden? Könnte eine Reform mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Rüstung ermöglichen, ohne gleichzeitig auch den Spielraum für zusätzliche Sozialausgaben auszuweiten? – Die Ampelkoalition ist auch am Streit über die Schuldenbremse gescheitert. Wie ist die Haltung der einzelnen Parteien zu diesem Thema? Und wie stehen die Chancen, dass eine neue Regierung nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dieses Fiskalkorsett etwas lockert? – Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wie realistisch ist das? Könnte eine Reform in neuem Bundestag an einer mangelnden Mehrheit scheitern? Und wäre es sinnvoll, eine Neuregelung noch vor den Neuwahlen zu beschließen? – Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, die Schuldenbremse so anzupassen, dass es mehr Spielraum für bestimmte Staatsausgaben gibt. Entweder über neue, im Grundgesetz verankerte Sonderfonds oder über einen höheren Deckel für das jährliche Staatsdefizit. Welche dieser beiden Möglichkeiten wäre besser? – Außerdem aus aktuellem Anlass: Trump plant, den Hedgefondsmanager Scott Bessent zu seinem Finanzminister zu machen. Die Finanzmärkte haben darauf positiv reagiert. Ist Bessent eine gute Wahl? Welche Impulse könnte er für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den USA setzen? Und welche Folgen hätte das für uns?

Vor zwei Monaten wählte Sri Lanka einen neuen Präsidenten. Anura Kumara Dissanayake, nach eigenen Angaben Marxist, entliess nach der Wahl das gesamte Parlament und ordnete neue Parlamentswahlen an. Das Recht, als Präsident eines Landes, das Parlament abzusetzen, kennen auch einige andere Länder. Beispielsweise im Senegal tat dies der frischgewählte Präsident dieses Jahr ebenso, die Parlamentswahlen ... >

Um das Bundesverfassungsgericht künftig besser zu schützen, soll das Grundgesetz ergänzt werden. Ulrich Karpenstein vom Deutschen Anwaltverein begrüßt das. Damit wäre es in Zukunft deutlich schwerer, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Von WDR 5.

Wäre die NATO bei einem JA zu Raketeneinsätzen gegen Russland im direkten Krieg mit der Russischen Föderation?Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf.Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin "die Natur des Konflikts" grundlegend verändern.(1)Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befände."(2)Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung.„Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden",sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet:„Das Völkerrecht lässt das zu“(3).Hier gibt es von Völkerrechtlern unterschiedliche Positionen. Für Deutschland gibt es noch eine andere rechtliche Situation, die Berlin zur äußersten Rücksicht veranlassen sollte: In der UN-Charta findet sich immer noch in den Artikeln 53, 107 und 77 die sogenannte „Feindstaatenklausel“, mit der die Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängen können, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.Auf dem UN-Gipfel vom September 2005 wurde der Beschluss gefasst (A/RES/60/1), die Bezüge zu den Feindstaaten (enemy states) in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen zu streichen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen, da die Streichung eine Änderung der Charta ist und nur mittels einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann, was kaum wahrscheinlich ist. (4)Da die Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei eine aggressive Politik gegen die damalige Siegermacht Russland betreibt, könnte sich die Russische Föderation auf diese Klausel berufen.Seit dem 24. März 1999, dem völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriff auf Restjugoslawien, haben die USA das Völkerrecht und die UN-Charta ausgehebelt und mandatieren sich seither ihre Kriege - Pardon, es sind ja nur Interventionen! - selbst...... hier weiterlesen: https://apolut.net/raketeneinsaetze-gegen-russland-von-wolfgang-effenberger+++Bildquelle: zef art / Shutterstock.com+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wird die AfD stärkste Kraft, wenn am 1. September in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt werden? Das ist zweifelsohne die wichtigste Frage. Denn auch ohne selbst zu regieren, könnten die Extremisten mit einer Zweidrittelmehrheit viel mitentscheiden. Der Gamechanger ist das Bündnis-Sahra-Wagenknecht, BSW. Es will einerseits die AfD klein halten, tritt ähnlich populistisch und Russland-freundlich auf, würde von der CDU aber wahrscheinlich als Koalitionspartner akzeptiert werden. Beim Wahlkampf dominieren eindeutig bundespolitische bzw. weltpolitische Themen: illegale Migration, Ukraine-Krieg und der Zustand der Wirtschaft. Diese Themen polarisieren ungemein und werden so bespielt, dass vor allem die Gefühle der Sachsen und Thüringer angesprochen und okkupiert werden. Susanne Betz hat für ihre Reportage in sächsischen Großstädten und in der Thüringer Provinz recherchiert und der Politik den Puls gefühlt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht die Unabhängigkeit seines Gerichts nicht bedroht, unterstützt aber mit Blick auf die Entwicklungen in anderen Ländern die Überlegungen zur Absicherung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz. „Es gibt im Augenblick keinen Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus“, sagt Stephan Harbarth im Gespräch mit Helen Bubrowski. Es sei aber „eine Frage kluger Vorsorge“ über eine Verfassungsänderung nachzudenken, etwa die Anzahl der Karlsruher Richterinnen und Richter im Grundgesetz zu verankern. Zurückhaltend reagierte er auf den Vorschlag, die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter im Grundgesetz zu verankern. Dadurch könnte eine Sperrminorität begründet werden. Derzeit schwirre „eine Vielzahl an Modellen durch den Raum“, sagte der Gerichtspräsident, man werde erst einmal abwarten. Tischgespräch: Wie Macron und Scholz den deutsch-französischen Motor anwerfen müssen Nachtisch: Wie Künstliche Intelligenz selbst einfache Kochrezepte vermasselt Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Fast eine Milliarde Menschen sind in Indien wahlberechtigt und können in den nächsten sechs Wochen wählen. Der amtierende Premier Narendra Modi ist der klare Favorit. Für seine Wahlversprechen gibt er Garantien ab. Was sind diese wert? Wie demokratisch ist die grösste Demokratie der Welt? In den letzten zehn Jahren regierte der Premierminister Narendra Modi in Indien. Die Wirtschaft ist stark gewachsen, auch wenn die Arbeitslosigkeit nicht gesunken ist. Unter seiner Regierung wurde auch die Infrastruktur stark ausgebaut. Modi gilt als aussichtsreichster Kandidat und möchte eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Damit könnte seine Partei BJP auch die Verfassung ändern. Modi ist ungebrochen beliebt. Er sei charismatisch und gebe zu seinen Wahlversprechen auch Garantien ab, die sogenannte «Modi-Garantie», sagt Südasienkorrespondentin Maren Peters. Sie erzählt, wie Modi auch im Süden des Landes überzeugen will, und warum er von sich in der dritten Person spricht. Maren Peters ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Im Grundgesetz sollte das Wort "Rasse" an die NS-Diktatur erinnern. Heute wirkt es veraltet: Menschenrassen gibt es nicht. Politisch fehlt zwar aktuell die Zweidrittelmehrheit, um den Begriff zu entfernen. Darüber diskutiert wird dennoch. Kuhlmann, Michael www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

„Die Selbstbehauptung des Verfassungsstaates – vom Umgang des Grundgesetzes mit Verfassungsfeinden“. Dies ist der Titel eines Vortrags, den der Würzburger Staatsrechtslehrer (und alte Bekannte aus früheren PinG-Podcasts) Kyrill-Alexander Schwarz vor kurzer Zeit hielt. Prof. Schwarz berichtet in diesem Podcast von dem großen Interesse, das Studierende derzeit am Staatsrecht zeigen. Sie möchten verstehen, wie sich der Staat gegen Extremisten wappnen kann. Im ersten Teil des Podcasts (ab Minute 5:15) geht es um Parteiverbote, um die Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die kommunistische KPD in den 1950er-Jahren und um die beiden erfolglosen Versuche eines Verbots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Derzeit wird viel über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert, das man nach Auffassung von Schwarz nicht ausschließen sollte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die Aufgabe, Extremisten zu beobachten und vor ihnen zu warnen. Schwarz und Härting diskutieren (ab Minute 12:03) kritisch über die Rolle und Funktion der Verfassungsschützer und ihre Befugnisse. Als nur schwer kontrollierbarer Teil des Regierungsapparats können sie instrumentalisiert werden, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Dass sich etwa der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow noch vor 10 Jahren dagegen wehren musste, als Bundestagsabgeordneter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet zu werden, erscheint aus heutiger Sicht kaum noch vorstellbar. Im letzten Teil des Podcasts geht es (ab Minute 23:13) um die „Resilienz“ des Verfassungsstaates. Was ist von Vorschlägen zu halten, das Bundesverfassungsgericht dadurch zu stärken, dass beispielsweise das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl im Grundgesetz verankert und dadurch einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) durch einfache Mehrheit entzogen wird?

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. VonWeiterlesen

Zwei Monate nach dem Terrorangriff der Hamas und dem damit verbundenen Beginn des Gaza-Krieges hat die UN-Vollversammlung wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen einen sofortigen Waffenstillstand geordert. Eine von Ägypten eingebrachte Resolution erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. Rechtlich bindend ist das Dokument aber nicht. Derweil gibt es im Gazastreifen weiterhin heftige Kämpfe.

Beim Begriff Ermächtigungsgesetz denken wir zuallererst an den 24. März 1933, die Machtergreifung der NSDAP. Weniger bekannt ist, dass es eine durchaus „positiv“ besetzte Vorgeschichte von Ermächtigungsgesetzen im Verlauf der Weimarer Republik gab. So auch in der extremen Krisensituation der Hyperinflation etwa 10 Jahre zuvor. Das Kabinett Stresemann strebte ein temporär begrenztes Ermächtigungsgesetz an, um die finanzpolitischen Maßnahmen rasch umzusetzen. Am 9. Oktober zeichnete sich bereits ab, dass Stresemann die im Parlament notwenige Zweidrittelmehrheit bekommen könnte. Im 8-Uhr-Abendblatt des Tages, dass für 7 Millionen zu erwerben war, reflektiert der zweifelsfrei dem liberal-demokratischen Spektrum zurechenbare Publizist Emil Ludwig das Ermächtigungsgesetz mit spürbaren Sympathien. Uns informiert über Stresemanns Pläne und Ludwigs Position dazu Frank Riede.

Am Mittwoch stimmten die 36 Bundesliga-Klubs über den Einstieg von Investoren in die DFL ab. Die 20 Befürworter reichten nicht für eine Zweidrittelmehrheit. Das Thema ist damit vom Tisch. Bei Reif ist Live sprechen Moderatorin Valentina Maceri und Experte Marcel Reif über die Konsequenzen.

Russland soll nach einer Resolution der UN-Vollversammlung für die Kriegs-Schäden in der Ukraine aufkommen. 94 Länder stimmten dem Dokument zu, 14 votierten dagegen und 73 enthielten sich. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Die Ukraine wird aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. Die Resolution ist nicht bindend, stellt aber ein deutliches politisches Signal dar.

«Männer haben Frauen überstimmt», lautete eine der Schlagzeilen zum hauchdünnen Ja bei der AHV-Reform. Linke Frauen sprechen von der «AHV-Schande». Bürgerliche Frauen kontern, ein demokratischer Entscheid werde nicht akzeptiert. Sind linke Streikdrohungen berechtigt oder anmassend? Noch nie war der Geschlechtergraben in der Schweiz so tief: Während die Frauen die AHV-Reform mit Zweidrittelmehrheit ablehnten, stimmten zwei Drittel der Männer dafür. «Ich bin so wütend, ich kann es nicht in Worte fassen», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr kritisiert dagegen das Demokratieverständnis der SP: «Resultat ist Resultat». Haben Männer die Frauen bevormundet? Oder sind die Linken schlechte Verliererinnen? Feministische Kreise haben für nächstes Jahr bereits einen nächsten Frauenstreik angekündigt. Die Gleichstellung sei gerade bei den Löhnen nicht erreicht. Der Bundesrat hat erst kürzlich einen Bericht veröffentlicht, der deutliche Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann zeigt: So verdienten Frauen im privaten und öffentlichen Sektor im Jahr 2018 durchschnittlich 19 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Müssen Frauen einfach besser verhandeln? Oder hapert es bei der Umsetzung des Gleichstellungsartikels? Nach der AHV-Reform und der Revision der 1. Säule richtet sich der Fokus nun mit der Pensionskasse auf die 2. Säule. «Wir müssen für die Ungleichheiten Lösungen finden», forderte Bundesrat und Innenminister Alain Berset noch am Abstimmungssonntag. Im Ständerat ist die BVG-Reform ins Stocken geraten und liegt nun wieder bei der vorberatenden Kommission. Kann sich die Politik rasch zu einem Kompromiss durchringen? Oder bleibt die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern bestehen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige

Nachdem der Jesuit Klaus Mertes im Jahr 2010 den systematischen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen am Canisius-Kolleg in Berlin aufgedeckt hat, ist endlich eine Lawine losgetreten worden. Eine Lawine von Tätern und Taten und Opfern innerhalb der Kirche. Aber eben auch die riesige Wand von wegsehen, vertuschen, nicht wahrhaben wollen, ausgrenzen, schweigen. Und im Laufe der Jahre ist immer deutlicher geworden: Ohne eine grundlegende Veränderung des Systems Kirche, vor allem ihrer seit Langem nicht mehr vermittelbaren Sexualmoral, wird es keine Aufarbeitung des riesigen Komplexes Missbrauch geben können. Auf diesem Hintergrund wurde der Synodale Weg ins Leben gerufen: Christinnen und Christen, Ordensleute und alle deutschen Bischöfe haben sich auf den Weg gemacht, um systematische Veränderungen möglich zu machen, damit Missbrauch jeglicher Art offengelegt und bekämpft wird und Strukturen so verändert werden, dass der Sumpf trockengelegt wird, in dem das jahrhundertelang möglich war. Und dann, in der gerade begonnenen vierten Synodalversammlung der unglaubliche Eklat: Das genau wegen dieses Themas wichtigste Papier zu "Leben in gelingenden Beziehungen", über das zwei Jahre lang beraten und gearbeitet worden war, bekommt zwar mehr als 82 Prozent Ja-Stimmen aller Delegierten, aber nicht die Zweidrittelmehrheit der Bischöfe. Ein paar Stimmen fehlten. Ratlosigkeit und Wut und Verärgerung und Trauer und Verletzungen auf allen Seiten. Was nun? Mir geht es so, wenn ich keinen Rat mehr weiß und keine Idee habe, dann schaue ich mir den Text aus der Heiligen Schrift an, der mir zur entsprechenden Tagzeit vorgelegt wird. Der heutige Text zum Morgengebet ist aus dem Buch Judith und da heißt es: "Lasst uns dem Herrn, unserem Gott, danken, dass er uns ebenso prüft wie schon unsere Väter. Denkt daran, was er mit Abraham machte, wie er Isaak prüfte und was Jakob im syrischen Mesopotamien erlebte, als er die Schafe Labans, des Bruders seiner Mutter, hütete. Denn wie er diese Männer im Feuer geläutert hat, um ihr Herz zu prüfen, so hat er auch mit uns kein Strafgericht vor, sondern der Herr züchtigt seine Freunde, um sie zur Einsicht zu führen." Im Gespräch bleiben, keine Brücken abbrechen und mit dem Glauben in das helfende Wort Gottes nach Lösungen suchen. So kann es vielleicht noch gelingen, das zerstörte Vertrauen neu aufzubauen und neue Wege zueinander zu suchen. Und: Ja – ich bleibe in der Kirche. Wenn lebensnotwendige Veränderungen mit den Bischöfen nicht möglich sind, müssen wir, also alle anderen Getauften bleiben, um die Kirche zu erneuern.

Die Erwartungen waren hoch vor der vierten Vollversammlung des Synodalen Weges. „Aufgeregt und zuversichtlich“ zeigte sich am Donnerstag noch der Limburger Bischof Georg Bätzing. Aber schon am ersten Nachmittag geriet der Synodale Weg in eine tiefe Krise. Eines der wichtigsten Grundlagenpapiere, das über eine veränderte Sexualethik, fiel in der Abstimmung durch. Es erreichte nicht die nötige eigene Zweidrittelmehrheit der Bischöfe. Viele Laien fühlten sich dadurch verraten. Manche fragten, ob der Synodale Weg überhaupt noch fortgeführt werden kann. Eine tiefe Vertrauenskrise. Was hat diese Synodalversammlung am Ende doch noch erreicht? Gab es trotz der Frustration noch Durchbrüche? Bleibt noch eine Zukunftshoffnung? Himmel und Erde zieht eine Bilanz der Tagung und spricht mit der Delegierten Sr. Philippa Rath über ihre Erfahrungen und weiteren Perspektiven auf dem Synodalen Weg.

Die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser (SPD), kündigte weitreichende Schritte zur Cybersicherheit und Gefahrenabwehr an. Für die Umsetzung der Pläne sind Änderungen im Grundgesetz vorgesehen. Doch dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Nach der Ermordung Rathenaus sollte sich die Republik, nach Ansicht vieler Reichstagsabgeordneter, stärker gegen die extremistischen Angriffe wehren. Dazu wurde das „Gesetz zum Schutze der Republik“ auf den Weg gebracht, das ein höheres Strafmaß für politisch motivierte Anschläge vorsah, Organisationen, die sich gegen die Republik als Staatsform richteten, verbieten sollte, und einen eigenen Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik schaffen wollte. Um das zu realisieren war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Am 1. Juli 1922 war die Verabschiedung, die dann 18. Juli erfolgte, noch alles andere als gesichert, weshalb die SPD mit dem Aufruf zu einer Groß-Kundgebung öffentlichen Druck aufbauen wollte, der im Vorwärts abgedruckt wurde. Paula liest.

In der EU sollen ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Das hat das EU-Parlament entschieden. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Weitere Themen * Heute könnte die Schweiz einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erhalten. Dass sie in der UNO-Generalversammlung die nötige Zweidrittelmehrheit schafft, gilt praktisch als sicher. * Boris Johnson trat am Abend das erste Mal nach dem Misstrauensvotum im britischen Parlament auf. Dort zeigte er sich in alter Frische und insbesondere kämpferisch.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán musste bei den Parlamentswahlen Anfang April zum ersten Mal seit 12 Jahren um seine fast uneingeschränkte Macht bangen. Sechs Oppositionsparteien forderten ihn geschlossen als Bündnis "Ungarn in Einheit" heraus und versprachen im Falle eines Wahlsieges Ungarn wieder auf EU-Kurs zu bringen und die Korruption zu bekämpfen. Doch es kam anders. Orbáns Fidesz-Partei bekam 53 Prozent der Stimmen und kann zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Doch nicht nur in der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Die EU bereitet die härtesten Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat vor, die es je gab. Auf dem internationalen Parkett hat sich der Putin-Freund Orbán zum Außenseiter entwickelt. Ein Podcast mit: • Dr. Péter Krekó, der Sozialpsychologe und Politikwissenschaftler leitet in Budapest den liberalen Thinktank Political Capital • Daniel Freund, EU-Parlamentarier der Grünen und Experte für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn • Márta Pardávi, arbeitet für die ungarische Sektion der Menschenrechtsorganisation Helsinki Kommitee Shownotes: Dossier - Focus On Hungary: cz.boell.org/en/focus-hungary Analyse Ungarn-Wahl - Jobbik’s voters were the most likely to be missing from the opposition coalition’s camp: cz.boell.org/en/2022/04/05/2022…y-election-results Kommentar - Ukraine: A battleground for Europe’s future: www.eurozine.com/ukraine-a-battle…-europes-future/ E-Paper - Fehlinformationen, Desinformationen, Malinformationen. Ursachen, Entwicklungen und ihr Einfluss auf die Demokratie: www.boell.de/de/2020/08/25/fehl…n-malinformationen Bericht - Civil Society Innovation and Populism in a Digital Era www.boell.de/de/2019/10/30/beri…pulism-digital-era Daniel Freund auf Twitter: twitter.com/daniel_freund Péter Krekó auf Twitter: twitter.com/peterkreko Márta Pardávi auf Twitter: twitter.com/martapardavi Foto: Gabriella Csoszó/FreeDoc

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán musste bei den Parlamentswahlen Anfang April zum ersten Mal seit 12 Jahren um seine fast uneingeschränkte Macht bangen. Sechs Oppositionsparteien forderten ihn geschlossen als Bündnis "Ungarn in Einheit" heraus und versprachen im Falle eines Wahlsieges Ungarn wieder auf EU-Kurs zu bringen und die Korruption zu bekämpfen. Doch es kam anders. Orbáns Fidesz-Partei bekam 53 Prozent der Stimmen und kann zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Doch nicht nur in der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Die EU bereitet die härtesten Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat vor, die es je gab. Auf dem internationalen Parkett hat sich der Putin-Freund Orbán zum Außenseiter entwickelt. Ein Podcast mit: • Dr. Péter Krekó, der Sozialpsychologe und Politikwissenschaftler leitet in Budapest den liberalen Thinktank Political Capital • Daniel Freund, EU-Parlamentarier der Grünen und Experte für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn • Márta Pardávi, Co-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee Shownotes: Dossier - Focus On Hungary:cz.boell.org/en/focus-hungary Analyse Ungarn-Wahl - Jobbik’s voters were the most likely to be missing from the opposition coalition’s camp:cz.boell.org/en/2022/04/05/2022…y-election-results Kommentar - Ukraine: A battleground for Europe’s future:www.eurozine.com/ukraine-a-battle…-europes-future/ E-Paper - Fehlinformationen, Desinformationen, Malinformationen. Ursachen, Entwicklungen und ihr Einfluss auf die Demokratie:www.boell.de/de/2020/08/25/fehl…n-malinformationen Bericht - Civil Society Innovation and Populism in a Digital Erawww.boell.de/de/2019/10/30/beri…pulism-digital-era Daniel Freund auf Twitter:twitter.com/daniel_freund Péter Krekó auf Twitter:twitter.com/peterkreko Márta Pardávi auf Twitter:twitter.com/martapardavi Foto: Gabriella Csoszó/FreeDoc

Kein Machtwechsel in Ungarn: Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Wahl gewonnen und hat damit erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Hören Sie dazu die Medienschau.

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban klar gewonnen, die geeinte Opposition dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Im «Tagesgespräch» spricht Politologe Zoltan Pallinger über die Gründe für Orbans Sieg und die möglichen Folgen für Ungarn. Es ist ein grosser Triumpf für Viktor Orban: Zum vierten Mal in Folge und zum fünften Mal insgesamt gewinnt der ungarische Ministerpräsident die Parlamentswahlen. Er kann nun mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit weiterregieren. Orbans Fidesz-Partei kommt auf über 53 Prozent der Stimmen. Das Oppositionsbündnis, zusammengesetzt aus sechs Parteien von links bis rechts, holte nur 35 Prozent der Stimmen. Was sind die Gründe für Orbans deutlichen Sieg und das schlechte Abschneiden der vereinten Opposition? Und wie sehr hat der Krieg in der Ukraine auch die Parlamentswahlen in Ungarn beeinflusst? Diese Fragen erörtert Zoltan Tibor Pallinger. Der in Winterthur aufgewachsene ungarisch-schweizerische Doppelbürger lehrt seit gut vierzehn Jahren Politikwissenschaften an der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest. Seit letztem Herbst ist er Rektor der Universität. Barbara Peter hat mit Zoltan Pallinger gesprochen.

Die Weltgesundheitsorganisation hat ein “historisches globales Abkommen” für Pandemien auf den Weg gebracht, das auch als “Pandemievertrag” bezeichnet wird und von einem “zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium” beschlossen werden soll. Die Generalversammlung der WHO kann auf der Grundlage von Artikel 19 der WHO-Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit für alle Mitgliedstaaten verbindliche Vereinbarungen beschließen. Es wurde berichtet, dass der vorgeschlagene Vertrag “ein schnelles Handeln der Länder und der WHO während eines Notfalls erfordern und der WHO größere Befugnisse zum Handeln während einer Krise geben würde”. Könnte ein solches verbindliches Abkommen dazu führen, dass die WHO Befugnisse über die Mitgliedsländer erhält, die die bürgerlichen Freiheiten aushöhlen und sogar Lockdowns oder Impfungen vorschreiben könnten? Es gibt bereits Pläne, wonach die WHO ein zentralisiertes Impfpasssystem koordinieren soll. Artikel: https://blog.bastian-barucker.de/die-machtergreifung-der-who-medizinische-tyrannei-im-grossen-stil/ engl. Original: https://www.hartgroup.org/the-who-power-grab-medical-tyranny-at-scale/

Die Ampel will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und dafür das Grundgesetz ändern. Macht die Union da mit? Im Bundestag bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Wir sprechen mit Norbert Röttgen von der CDU und dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann.

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/unsere-verfassung-von-jochen-mitschkaWann erhält Deutschland eine Verfassung?Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Das Grundgesetz wurde dem deutschen Volk nach dem Krieg "gegeben", weshalb es keine Verfassung im Sinne einer Selbstbestimmung der Völker ist. Weder über diese Verfassung, noch die hunderten von Änderungen, welche durch politische Parteien im Laufe der Jahrzehnte vorgenommen wurden, waren vom Souverän, dem Volk, den Wählern, oder wie man uns nennen mag, direkt abgestimmt bestätigt worden. Im Iran, in Russland, in Syrien … überall werden Verfassungen und Verfassungsänderungen den Menschen zur Bestätigung vorgelegt. Nur in Deutschland wurde dies bisher verweigert, angeblich auf Grund der Erfahrungen im Nazi-Regime und der breiten Zustimmung in der Bevölkerung zum Nazi-Regime.Nun war das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form eine der besten Verfassungsentwürfe, die es jemals innerhalb eines kapitalistischen Kontextes gegeben hat. Denn es hatte zwischen den Artikeln 1 und 20 die wichtigsten Menschenrechte zur Grundlage des Rechts in Deutschland gemacht. Es hatte die soziale Verantwortung von Vermögen enthalten, welches heute in China real durchgesetzt wird, es hatte die paritätische Mitbestimmung vorgesehen und damit Arbeitnehmerrechte gestärkt, es hatte nicht nur eine Beteiligung an Angriffskriegen, sogar eine Vorbereitung derselben unter Strafe gestellt. Beispiele, die heute in der deutschen Realpolitik nicht mehr zu finden sind.Insbesondere was die Kriegsbeteiligung Deutschlands betrifft, wurde die anfängliche Angst der Verfasser des Grundgesetzes auf den Kopf gestellt. Während der übergroße Teil der Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr im Ausland mit einer fast Zweidrittelmehrheit ablehnt (1), wird sie ständig und immer stärker in allen möglichen Kriegen durch die politische Führung zum Einsatz gebracht. So dass man sich fragen muss, ob die Bedenken, welche dazu führten, das Grundgesetz nicht durch ein Referendum zur Verfassung werden zu lassen, heute noch gültig sind.Aus diesem Grund hat sich eine Bewegung gegründet, welche das deutsche Grundgesetz zur Verfassung erheben will. Aber genau dies wird derzeit vom politischen Establishment blockiert. Angela Merkel sprach offen von einem Primat der Politik und verweigerte damit dem Souverän die Mitentscheidung über Krieg und Frieden, über existenzielle politische Entscheidungen. (2) Und als eine Bewegung eine hölzerne Stele mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes zu den am Bundestag stehenden anderen Grundgesetzartikeln hinzufügen wollte, wurde das vehement verhindert. Denn Artikel 20 des GG besagt:Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Abs. 2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Abs. 3 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Abs. 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.Ein Bericht über den Versuch der politischen Führung des Landes, den Artikel 20 des GG als unwesentlich erscheinen zu lassen, geht ausführlich aus der Webseite der Bewegung hervor, welche diesen Artikel als untrennbar mit den 19 anderen Artikeln des Grundgesetzes verstanden wissen will. (3) Man muss sich fragen, warum mit allen Mitteln versucht wird, den Artikel 20 im Bewusstsein der Menschen zu unterdrücken, obwohl er doch für die Menschen, neben Artikel 1, der wichtigste aller Artikel ist, da er bestimmt, wer der Souverän des Landes ist.Wer kontrolliert die Kontrolleure?…weiterlesen hier:https://kenfm.de/unsere-verfassung-von-jochen-mitschka+++KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten findest Du hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/Website und Social Media: https://www.kenfm.de
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Wann erhält Deutschland eine Verfassung?Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Das Grundgesetz wurde dem deutschen Volk nach dem Krieg “gegeben”, weshalb es keine Verfassung im Sinne einer Selbstbestimmung der Völker ist. Weder über diese Verfassung, noch die hunderten von Änderungen, welche durch politische Parteien im Laufe der Jahrzehnte vorgenommen wurden, waren vom Souverän, dem Volk, den Wählern, oder wie man uns nennen mag, direkt abgestimmt bestätigt worden. Im Iran, in Russland, in Syrien … überall werden Verfassungen und Verfassungsänderungen den Menschen zur Bestätigung vorgelegt. Nur in Deutschland wurde dies bisher verweigert, angeblich auf Grund der Erfahrungen im Nazi-Regime und der breiten Zustimmung in der Bevölkerung zum Nazi-Regime.Nun war das Grundgesetz in seiner ursprünglichen Form eine der besten Verfassungsentwürfe, die es jemals innerhalb eines kapitalistischen Kontextes gegeben hat. Denn es hatte zwischen den Artikeln 1 und 20 die wichtigsten Menschenrechte zur Grundlage des Rechts in Deutschland gemacht. Es hatte die soziale Verantwortung von Vermögen enthalten, welches heute in China real durchgesetzt wird, es hatte die paritätische Mitbestimmung vorgesehen und damit Arbeitnehmerrechte gestärkt, es hatte nicht nur eine Beteiligung an Angriffskriegen, sogar eine Vorbereitung derselben unter Strafe gestellt. Beispiele, die heute in der deutschen Realpolitik nicht mehr zu finden sind.Insbesondere was die Kriegsbeteiligung Deutschlands betrifft, wurde die anfängliche Angst der Verfasser des Grundgesetzes auf den Kopf gestellt. Während der übergroße Teil der Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr im Ausland mit einer fast Zweidrittelmehrheit ablehnt (1), wird sie ständig und immer stärker in allen möglichen Kriegen durch die politische Führung zum Einsatz gebracht. So dass man sich fragen muss, ob die Bedenken, welche dazu führten, das Grundgesetz nicht durch ein Referendum zur Verfassung werden zu lassen, heute noch gültig sind.Aus diesem Grund hat sich eine Bewegung gegründet, welche das deutsche Grundgesetz zur Verfassung erheben will. Aber genau dies wird derzeit vom politischen Establishment blockiert. Angela Merkel sprach offen von einem Primat der Politik und verweigerte damit dem Souverän die Mitentscheidung über Krieg und Frieden, über existenzielle politische Entscheidungen. (2) Und als eine Bewegung eine hölzerne Stele mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes zu den am Bundestag stehenden anderen Grundgesetzartikeln hinzufügen wollte, wurde das vehement verhindert. Denn Artikel 20 des GG besagt:... weiterlesen hier: Unsere Verfassung | Von Jochen Mitschka | apolut.netUnterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Ute Bergner hat angekündigt, für die Auflösung des Thüringer Landtages zu stimmen. Damit wäre die benötigte Zweidrittelmehrheit erreicht.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Keine Einigung über Kinderrechte im Grundgesetz In Deutschland ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nach Angaben von Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht für diese Legislaturperiode gescheitert. Sie sei darüber zutiefst enttäuscht, sagte die SPD-Politikerin nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen in Berlin. Dem Koalitionspartner CDU/CSU und der Opposition habe der Wille zur Einigung gefehlt. Für die Grundgesetz-Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Bundesumweltministerium legt Nationale Wasserstrategie für Deutschland vor Mit einem milliardenschweren Konzept will Umweltministerin Svenja Schulze die Wasserversorgung in Deutschland sichern. Es sei künftig nicht mehr selbstverständlich, dass es überall Wasser im Überfluss gebe, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Weil es jedoch kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem sei, müsse es einen stärkeren Ausgleich zwischen wasserarmen und wasserreichen Regionen geben. Wasser werde künftig ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sein, sagte Schulze. Deshalb sei ein fairer Rahmen für die Wasserverteilung wichtig. Deutschland soll mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Noch immer seien besonders schutzbedürftige Menschen wie Kinder in Lagern auf den griechischen Inseln untergebracht, denen Deutschland helfen könne und müsse, erklärten die Initiativen vor der Sitzung der EU- Justiz- und Innenminister an diesem Dienstag. Trotz erheblicher Geldzahlungen und Hilfslieferungen seien die Lebensumstände für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln weiterhin katastrophal. Wahlausgang in Peru bleibt bis zuletzt offen Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegen die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori und der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo nach der Auszählung von knapp 96 Prozent der Stimmen weiterhin dicht beieinander. Nachdem zunächst Fujimori knapp in Führung gelegen hatte, schob sich Castillo den jüngsten Teilergebnissen zufolge mit rund 50,4 Prozent der Stimmen an seiner Konkurrentin vorbei, die demnach auf 49,6 Prozent kommt. Bis zur Verkündung eines offiziellen Endergebnisses könnten noch mehrere Tage vergehen. G7 sollen für mehr Gerechtigkeit bei Corona-Impfstoffen sorgen Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien haben mehrere regierungsunabhängige Organisationen die Industrieländer aufgefordert, im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Patente für Impfstoffe freizugeben. Auch müsse Technologie in ärmere Staaten transferiert werden, um dort die Produktion aufzubauen, heißt es in dem Appell der in der People's Vaccines Alliance zusammengeschlossenen Gruppierungen, darunter der Verbund von Entwicklungs- und Hilfsorganisationen Oxfam. Die Weltgesundheitsorganisation forderte die G7 auf, mehr Impfstoff mit ärmeren Ländern zu teilen. CO2-Konzentration erreicht im Mai einen historischen Höchststand Trotz der Corona-Pandemie hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Monat den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Das Mauna Loa-Observatorium in Hawaii, das seit 1958 Messungen vornimmt, verzeichnete für den vergangenen Monat durchschnittlich 419 Teile pro Million (ppm). Im Mai vergangenen Jahres lag der durchschnittliche Wert bei 417 ppm. Trotz des Pariser Klimaabkommens und eines wachsenden Problembewusstseins der Öffentlichkeit wird Jahr für Jahr mehr CO2 freigesetzt. Erfolgreicher EM-Test für Nationalelf Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich im letzten Test gegen Lettland auf die Europameisterschaft eingestimmt. Die Auswahl von Bundestrainer Joachim Löw gewann in Düsseldorf mit 7:1. Damit musste Nationaltorwart und Kapitän Manuel Neuer in seinem 100. Länderspiel ein Gegentor hinnehmen. Ernst wird es für die DFB-Auswahl im ersten EM-Gruppenspiel am 15. Juni in München gegen Weltmeister Frankreich.

Am Tag nach der Jahreshauptversammlung von Hannover 96 gibt es viel zu besprechen. Es war ein emotionaler - vielleicht sogar ein denkwürdiger - Abend, den Tobi mit Tobias Krause von 96Freunde.de aufarbeitet. Insgesamt 5 Stunden dauerte die Jahreshauptversammlung 2018 von Hannover 96. Damit war sie zwar ein bisschen kürzer als noch im Vorjahr, insgesamt aber nicht weniger ereignisreich. Schon zu Beginn war zu merken, dass sich keine Seite die Butter vom Brot nehmen lassen möchte und so wurde viel und leidenschaftlich auch über vermeintliche Kleinigkeiten diskutiert. Am Ende des Abends gab es drei interessante Ergebnisse: Der Vorstand um Martin Kind und der Aufsichtsrat des e. V. von Hannover 96 wurden nicht entlastet. Außerdem scheiterte die "Opposition" (über dieses Wort und seine Verwendung wird auch in dieser Folge gesprochen) mit ihrem Antrag auf Satzungsänderung, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. Was das alles bedeutet für die beteiligten Gruppen und wie es nun rund um Hannover 96 weitergehen kann, erfahrt Ihr in dieser Ausgabe von Hannoverliebt. Wenn Ihr unseren Vorbericht zur Jahreshauptversammlung 2018 noch einmal hören wollt, könnt ihr das hier tun: Vor der Jahreshauptversammlung 2018 Damit Ihr - sollte es welche geben - keine Ausgabe Hannoverliebt verpasst, könnt ihr uns auf Facebook und Twitter folgen oder Ihr abonniert unseren RSS-Feed. Außerdem freuen wir uns natürlich über jede Bewertung bei iTunes. Die bisherigen Ausgaben unseres neuen Formats Das 96-Spiel meines Lebens findet ihr hier: 01 - Werder Bremen (A) - Hannover 96, Saison 1997/98 mit Jan Rode 02 - Darmstadt 98 - Hannover 96, Saison 2015/16 mit Hans 03 - Hannover 96 - VfL Bochum, Saison 2009/10 mit Tobias Krause 04 - VfL Bochum - Hannover 96, Saison 2009/10 mit Lutze 05 - Eine Reise nach Poltava mit Olli  

Am Tag nach der Jahreshauptversammlung von Hannover 96 gibt es viel zu besprechen. Es war ein emotionaler - vielleicht sogar ein denkwürdiger - Abend, den Tobi mit Tobias Krause von 96Freunde.de aufarbeitet. Insgesamt 5 Stunden dauerte die Jahreshauptversammlung 2018 von Hannover 96. Damit war sie zwar ein bisschen kürzer als noch im Vorjahr, insgesamt aber nicht weniger ereignisreich. Schon zu Beginn war zu merken, dass sich keine Seite die Butter vom Brot nehmen lassen möchte und so wurde viel und leidenschaftlich auch über vermeintliche Kleinigkeiten diskutiert. Am Ende des Abends gab es drei interessante Ergebnisse: Der Vorstand um Martin Kind und der Aufsichtsrat des e. V. von Hannover 96 wurden nicht entlastet. Außerdem scheiterte die "Opposition" (über dieses Wort und seine Verwendung wird auch in dieser Folge gesprochen) mit ihrem Antrag auf Satzungsänderung, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde. Was das alles bedeutet für die beteiligten Gruppen und wie es nun rund um Hannover 96 weitergehen kann, erfahrt Ihr in dieser Ausgabe von Hannoverliebt. Wenn Ihr unseren Vorbericht zur Jahreshauptversammlung 2018 noch einmal hören wollt, könnt ihr das hier tun: Vor der Jahreshauptversammlung 2018 Damit Ihr - sollte es welche geben - keine Ausgabe Hannoverliebt verpasst, könnt ihr uns auf Facebook und Twitter folgen oder Ihr abonniert unseren RSS-Feed. Außerdem freuen wir uns natürlich über jede Bewertung bei iTunes. Die bisherigen Ausgaben unseres neuen Formats Das 96-Spiel meines Lebens findet ihr hier: 01 - Werder Bremen (A) - Hannover 96, Saison 1997/98 mit Jan Rode 02 - Darmstadt 98 - Hannover 96, Saison 2015/16 mit Hans 03 - Hannover 96 - VfL Bochum, Saison 2009/10 mit Tobias Krause 04 - VfL Bochum - Hannover 96, Saison 2009/10 mit Lutze 05 - Eine Reise nach Poltava mit Olli   Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten.